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(PDF) Tarifvertrag - AWO

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Tarifvertrag
zwischen
dem Arbeitgeberverband der AWO Thüringen e. V.
Pfeiffersgasse 12, 99084 Erfurt
und
dem DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.
Schlegelstraße 15, 04275 Leipzig
gültig ab 01.01.2014
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Arbeitsvertrag § 3 Probezeit
§ 4 Ärztliche Untersuchungen und Bescheinigungen
§ 5 Rechte und Pflichten
§ 6 Haftung § 7 Arbeitszeit
§ 8 Arbeitszeitkonten
§ 9 Arbeitsversäumnisse
§ 10 Arbeitsbefreiung
§ 11 Urlaub
§ 12 Berechnung und Auszahlung des Arbeitsentgeltes
§ 13 Sterbegeld
§ 14 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 15 Kündigung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern
§ 16 Versetzung
§ 17 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
§ 18 Zeugnis § 19 Beschäftigungszeit
§ 20 Fort- und Weiterbildung
§ 21 Besitzstand § 22 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 23 Ausschlussfristen
§ 24 In-Kraft-Treten und Laufzeit
Niederschriftserklärung Notlagenregelung
4
4
4
5
5
6
7
9
10
11
12
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14
14
15
15
15
15
16
16
17
18
19
19
21
Anlage 1 Vergütungsordnung
Anlage 2 Entgelttabellen Anlage 2a Eingruppierung
Gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zu Anlage 2a
Anlage 3 Sonderregelung für Auszubildende
Anlage 4 Sonderregelung für Praktikanten/Praktikantinnen
Anlage 5 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Anlage 6 Reisekosten
22
24
30
32
34
41
42
45
Zusatztarifvertrag Nr. 1
49
Zusatztarifvertrag Nr. 2
53
Eingruppierungsrichtlinie57
3
§ 1 Geltungsbereich
1. Dieser Tarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
– im Folgenden Arbeitnehmer genannt – die bei Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes der AWO Thüringen e.V. beschäftigt sind und Mitglied
der tarifvertragschließenden Gewerkschaft sind.
2. Für Arbeitnehmer in öffentlich geförderten Maßnahmen, insbesondere nach dem SGB II, SGB III, SGB VIII bzw. SGB XII, gelten die dort jeweils
festgelegten Fördersätze.
3. Dieser Tarifvertrag gilt nicht für:
a) gesetzliche Vertreter von juristischen Personen und Personengesamtheiten, Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz.
b) Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum zum Zwecke ihrer
Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, z.B. Anlernlinge und Praktikanten. Für Auszubildende wird eine gesonderte Vereinbarung laut
Anlage 3 (Sonderregelung für Auszubildende) geschlossen.
c) diejenigen, die Bezieher der Regelaltersrente ohne Abschläge sind
oder sein könnten.
§ 2 Arbeitsvertrag
1. Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen. Der Arbeitnehmer
erhält eine Ausfertigung.
2. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.
Eine Nebenabrede kann gesondert gekündigt werden.
§ 3 Probezeit
1. Die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.
2. Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen zum
15. eines Monats oder zum Monatsende.
4
§ 4 Ärztliche Untersuchungen und Bescheinigungen
1. Arbeitnehmer, die besonderen Ansteckungs- oder anderen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, müssen sich in regelmäßigen
Zeitabständen und auf Verlangen des Arbeitgebers, auch bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses, betriebsärztlich untersuchen lassen. Das Ergebnis ist dem Arbeitnehmer auf seinen Antrag hin bekannt zu geben. Die
Kosten für die betriebsärztlichen Untersuchungen trägt der Arbeitgeber.
2. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und soweit es die Funktion des
Arbeitnehmers erfordert, auch während des Arbeitsverhältnisses, kann
der Arbeitgeber ein polizeiliches Führungszeugnis im Original verlangen.
Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.
§ 5 Rechte und Pflichten
1. Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragenen Dienstobliegenheiten
gewissenhaft zu erfüllen und sein Verhalten dem jeweils gültigen Leitbild der Arbeiterwohlfahrt anzupassen.
2. Es wird von dem im Dienst der Arbeiterwohlfahrt stehenden Arbeitnehmer erwartet, dass er in Anerkennung des besonderen Charakters
der Arbeiterwohlfahrt und ihrer Einrichtungen zur Erledigung dringender, unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben im gesetzlichen Rahmen
über die normale Arbeitszeit hinaus zur Verfügung steht.
3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Vertretungen in Urlaubs- oder
Krankheitsfällen in angemessenen Grenzen und unter Berücksichtigung
seiner Ausbildung und Qualifikation zu übernehmen.
4. Die Arbeit bei der Arbeiterwohlfahrt verpflichtet jeden Mitarbeiter, sowohl in Notfällen als auch aus außerordentlichen dienstlichen Gründen,
vorübergehend jede ihm übertragene zumutbare Arbeit zu verrichten,
auch wenn diese nicht in sein Arbeitsgebiet fällt.
5. Der Mitarbeiter hat die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und
ordnungsgemäß auszuführen. Er ist verpflichtet, den Anordnungen des
Arbeitgebers nachzukommen.
6. Jede Nebentätigkeit muss dem Arbeitgeber rechtzeitig vor Ausübung
5
unter Mitteilung von Art und Umfang der Nebentätigkeit schriftlich angezeigt werden. Der Arbeitgeber kann die Ausübung einer
Nebenbeschäftigung untersagen, wenn sie geeignet ist, die Erfüllung der
arbeitsvertraglichen Pflichten des Mitarbeiters oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.
7. Der Mitarbeiter ist verpflichtet, über die ihm im Dienst oder außerhalb
des Dienstes bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren geheime
oder vertrauliche Behandlung ausdrücklich angeordnet ist oder in der
Natur der Sache liegt, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
8. Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen des Arbeitgebers alle dienstlichen
Schriftstücke und dergleichen, einschließlich aller Arten von Aufzeichnungen über Vorgänge des Arbeitgebers, unverzüglich herauszugeben.
9. Der Mitarbeiter darf Belohnungen und Geschenke, die ihm im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit angeboten werden, nur mit
ausdrücklicher Zustimmung des Arbeitgebers annehmen. Dies gilt auch
für Zuwendungen, soweit sie auf letztwilligen Verfügungen beruhen.
Abweichende Regelungen können in Betriebsvereinbarungen festgelegt
werden.
10. Der Mitarbeiter hat ein Recht auf Einsicht in seine vollständige
Personalakte. Er kann das Recht auf Einsicht auch durch einen hierzu
schriftlich Bevollmächtigten ausüben. Die Vollmacht ist zur Personalakte
zu nehmen. Der Mitarbeiter muss über Behauptungen und Beschwerden
tatsächlicher Art, die für ihn ungünstig sind oder nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakte gehört werden. Seine schriftliche
Äußerung ist zur Personalakte zu nehmen.
§ 6 Haftung
1. Verletzt ein Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber gegenüber, so haftet er für
den daraus entstandenen Schaden.
2. Wird durch einen Arbeitnehmer in Ausführung der ihm übertragenen Tätigkeit ein Dritter geschädigt, so haftet der Arbeitnehmer dem
6
Arbeitgeber gegenüber bis zur Höhe des entstandenen Schadens, sofern
der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der
Arbeitgeber trägt gemäß § 619 a BGB die Beweislast.
§ 7 Arbeitszeit
1. Regelmäßige Arbeitszeit
a) Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich
der Pausen 40 Wochenarbeitsstunden. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist der Zeitraum von
52 Kalenderwochen zugrunde zu legen. Somit gilt eine Jahresarbeitszeitregelung. Die Jahresarbeitszeit beträgt das rechnerische Vielfache von
40 Wochenarbeitsstunden. Sie vermindert sich für jeden gesetzlichen
Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um ein Fünftel der vertraglichen
durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit. Fallen der 24.12. und der
31.12. eines Jahres auf einen Werktag, reduziert sie sich um ein weiteres
Fünftel der vertraglichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.
b) Woche ist der Zeitraum von Montag 00:00 Uhr bis zum folgenden
Sonntag
24:00 Uhr.
c) Die Arbeitswoche hat fünf Arbeitstage. Abweichende Regelungen können in Betriebsvereinbarungen festgelegt werden.
d) Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 48 Arbeitsstunden. Die
tägliche Arbeitszeit kann auf 10 Arbeitsstunden verlängert werden,
wenn 40 Wochenarbeitsstunden im Durchschnitt von 26 Kalenderwochen nicht überschritten werden.
e) Die Arbeitszeit beginnt und endet am Arbeitsplatz. Fahren Mitarbeiter, die überwiegend ambulante Tätigkeiten ausführen, unmittelbar von
ihrer Wohnung zu dem Einsatzort, beginnt die Arbeitszeit mit dem Eintreffen am Einsatzort.
2. Arbeit zu besonderen Zeiten
a) Wechselschichtarbeit
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in
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Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arbeitnehmer durchschnittlich
längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht (Nachtschichtfolge) herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde
Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags,
sonntags und feiertags gearbeitet wird.
b) Schichtarbeit
Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten
von längstens einem Monat vorsieht.
c) Arbeitsbereitschaft
Arbeitsbereitschaft kann in stationären Einrichtungen, die vor dem InKraft-Treten dieses Tarifvertrags bereits Bereitschaftsdienst durchgeführt
haben, im Nachtdienst angeordnet werden. Arbeitszeitverlängerung bis
zu zehn Stunden sind möglich, wenn innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mindestens zwei Stunden Arbeitsbereitschaft anfällt.
d) Nachtarbeit
Nachtarbeit ist die Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr des darauffolgenden Tages. Arbeiten von bis zu 60 Minuten, die in diesen Zeitraum
fallen, stellen keine Nachtarbeit dar. Bei Schichten (sog. Spät- oder
Nachmittagsschichten), die zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr enden,
ist die Zeit nach 20:00 Uhr keine Nachtarbeit.
e) Arbeit an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen
ea) In Betrieben, Betriebsteilen, Einrichtungen und Abteilungen, deren
Aufgaben Sonntags- und Feiertagsarbeiten erfordern, muss an Sonntagen und an Wochenfeiertagen dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich
gearbeitet werden.
eb) Wochenfeiertage sind die Werktage, die gesetzlich oder aufgrund
gesetzlicher Vorschriften durch behördliche Anordnung zu gesetzlichen
Feiertagen erklärt sind und für die Arbeitsruhe nach dem Arbeitszeitgesetz angeordnet ist.
ec) In Betrieben, Betriebsteilen, Einrichtungen oder Abteilungen des Arbeitgebers, die nicht direkt mit der Behandlung, Betreuung oder Pflege
beauftragt sind, soll an Sonnabenden nicht gearbeitet werden, soweit es
die betrieblichen Belange zulassen.
8
f) Mehrarbeit
fa) Mehrarbeit sind die Stunden, die über die individuelle Arbeitszeit
(bei Teilzeitkräften), die dienstplanmäßig zu leistende tägliche Arbeitszeit oder die tarifliche Jahresarbeitszeit hinaus, angefallen sind.
fb) Mehrarbeitsstunden sind im gleichen Kalenderjahr, in dem sie angefallen sind, durch Freizeit auszugleichen. Erfolgt der Freizeitausgleich
nicht im gleichen Kalenderjahr, in dem die Mehrarbeitsstunden angefallen sind, ist ein 25%iger Zuschlag in Form von weiterer Freizeit zu
gewähren. Der Freizeitausgleich soll in ganzen Tagen erfolgen. Näheres
kann durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden
Ist ein Freizeitausgleich bis zum 30.6. des Folgejahres nicht erfolgt, sind
die Mehrarbeitsstunden aus dem vorangegangenen Jahr mit der JuliVergütung auszuzahlen. Im Fall der Auszahlung ist ein 25%iger Zuschlag
pro Stunde zu vergüten. Weiteres kann in einer Betriebsvereinbarung
zum Arbeitszeitkonto geregelt werden.
fc) Mehrarbeit muss durch den unmittelbaren Vorgesetzten vorher genehmigt werden. In Notfällen entfällt das Erfordernis der vorherigen
Genehmigung. Durch den Anordnungsbefugten können andere Verfahrensweisen angeordnet werden, wenn dies im Einzelfall notwendig ist.
Der unmittelbare Vorgesetzte ist unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§ 8 Arbeitszeitkonten
1. Für Arbeitnehmer eines Betriebes oder einzelner Betriebsteile können einzelvertragliche Arbeitszeitkonten eingerichtet werden. Besteht im Betrieb ein
Betriebsrat, erfolgt die Einrichtung durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung. In der Betriebsvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto im
ganzen Betrieb oder Teilen davon eingerichtet wird.
2. Auf das Arbeitszeitkonto können die Zeiten gebucht werden, die bei Anwendung des nach § 7 Absatz 1 a festgelegten Zeitraumes als Zeitguthaben
oder als Zeitschuld bestehen bleiben. Der Arbeitnehmer entscheidet für einen
in der Betriebsvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
3. Innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten beträgt die höchstmögliche
9
Zeitschuld 50 Stunden und das höchstzulässige Zeitguthaben 250 Stunden.
Nach 12 Monaten ist das Arbeitszeitkonto auszugleichen. Wird innerhalb
dieser 12 Monate das Arbeitszeitkonto nicht ausgeglichen, wird das Zeitguthaben oder die Zeitschuld in das Arbeitszeitkonto des Folgejahres übertragen
und muss innerhalb einer Frist von 6 Monaten abgebaut sein. Sollte dieses aus betrieblichen oder aus vom Arbeitnehmer nicht zu verantwortenden
Gründen nicht möglich sein, erfolgt eine Abgeltung des Zeitguthabens gemäß
§ 7 Absatz 2 fb. Andernfalls erfolgt keine Abgeltung dieser Ansprüche. Das
Abgelten von Zeitguthaben ist beim Arbeitgeber zu beantragen und zu gewähren, es sei denn dringende betriebliche Gründe sprechen dagegen. Ist
eine Zeitschuld innerhalb einer Frist von 6 Monaten des Folgejahres nicht
abgebaut, verfällt sie.
4. In der nach Absatz 1 vorgesehenen Betriebsvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen:
a) nach dem Umfang des beantragten Freizeitausgleichs gestaffelte Fristen für
das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch
den Arbeitnehmer,
b) die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten
(z.B. an sogenannten Brückentagen) vorzusehen,
c) die Folgen, wenn der Arbeitgeber einen bereits genehmigten Freizeitausgleich widerruft,
d) eine Insolvenzregelung.
5. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Einrichtung eines Langzeitarbeitszeitkontos individuell vereinbaren. Der Betriebsrat ist gemäß der Absätze
1, 2 und 4 zu beteiligen. Die auf dem Langzeitarbeitszeitkonto gebuchten
Zeiten sind mindestens einmal jährlich dem Arbeitnehmer nachzuweisen. In
diesem Fall ist eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.
§ 9 Arbeitsversäumnisse
1. Die angeordnete Arbeitszeit ist einzuhalten. Persönliche Angelegenheiten
hat der Arbeitnehmer grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen.
2. Der Arbeitnehmer darf nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der
10
Arbeit fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher
eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Bei nicht genehmigtem
Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Vergütung.
3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeit und
deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche
Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer
spätestens an dem darauf folgenden allgemeinen Arbeitstag der zuständigen
Stelle vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen
Bescheinigung in begründeten Ausnahmefällen früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der
Arbeitnehmer verpflichtet, unverzüglich eine neue ärztliche Bescheinigung
vorzulegen. Eine Bescheinigung des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung ersetzt die ärztliche Bescheinigung.
4. Entfällt bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung, die weder vom Arbeitgeber
noch vom Arbeitnehmer zu vertreten ist, der Lohnanspruch des Arbeitnehmers,
können sich die Arbeitsvertragsparteien darauf einigen, die Arbeitsleistung zu
einem anderen Zeitpunkt zu erbringen. Mehrarbeit im Sinne des § 7 Absatz 2
liegt dann nicht vor.
§ 10 Arbeitsbefreiung
1. Als Fälle nach § 616 BGB, in denen der Arbeitnehmer unter Fortzahlung
des Entgeltes in den nachstehend genannten Ausmaßen von der Arbeit
freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe:
a) Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin in häuslicher Gemeinschaft 1 Arbeitstag,
b) Tod des Ehepartners, des Lebenspartners in häuslicher Gemeinschaft,
eines Kindes oder Eltern
2 Arbeitstage,
c) vom Arbeitgeber geforderter Umzug an einen anderen Ort 2 Arbeitstage,
d) eigene Heirat
1 Arbeitstag,
e) 25, 35 und 40 Jahre Beschäftigungszeit
1 Arbeitstag.
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2. Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem
Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach
ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch
auf Fortzahlung des Entgeltes nur insoweit, als der Arbeitnehmer nicht
Ansprüche auf Ersatz des Entgeltes geltend machen kann. Das fortgezahlte
Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen
der Kostenträger. Der Arbeitnehmer hat den Ersatzanspruch geltend zu
machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.
3. In begründeten Fällen kann unter Verzicht auf das Entgelt Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
4. Den Mitgliedern der vertragsschließenden Gewerkschaft, die gleichzeitig
Mitglied der Tarifkommission sind, ist auf Antrag der vertragsschließenden
Gewerkschaft zur Teilnahme an Tarifverhandlungen und Tarifkommissionssitzungen Arbeitsbefreiung zu gewähren.
§ 11 Urlaub
1. Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten
Urlaub.
2. Während des Urlaubes wird das vertraglich vereinbarte Entgelt gezahlt.
3. Der Urlaubsanspruch setzt sich bei einer 5-Tage-Woche aus dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen (ggf. dem Zusatzurlaub gem. § 125
SGB IX von 5 Tagen) und einem tarifvertraglichen Zusatzurlaub zusammen.
Die Dauer des tarifvertraglichen Zusatzurlaubes errechnet sich in Abhängigkeit von der Beschäftigungszeit beim derzeitigen Arbeitgeber wie folgt:
a)
b)
c)
d)
e)
f) 0-2 Beschäftigungsjahre
3-4 Beschäftigungsjahre
5-6 Beschäftigungsjahre
7-9 Beschäftigungsjahre
10-11 Beschäftigungsjahre
ab 12 Beschäftigungsjahre
5 Arbeitstage
6 Arbeitstage
7 Arbeitstage
8 Arbeitstage
9 Arbeitstage
10 Arbeitstage
4. Der jeweils höhere Anspruch auf den tarifvertraglichen Zusatzurlaub
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gemäß Nr. 3 a – f besteht in dem Kalenderjahr, in dem das entsprechende Beschäftigungsjahr erreicht wird.
5. Mit der Urlaubserteilung erfüllt der Arbeitgeber zunächst den Anspruch
auf den gesetzlichen Mindesturlaub, dann einen ggf. bestehenden Anspruch auf gesetzlichen Zusatzurlaub. Erst nach vollständiger Erfüllung
des gesetzlichen Urlaubsanspruchs wird der tarifvertragliche Zusatzurlaub gewährt.
6. Der tarifvertragliche Zusatzurlaub muss im laufenden Kalenderjahr
gewährt und genommen werden. Eine Übertragung dieses Urlaubes auf
das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche
oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss dieser Urlaub in den ersten drei
Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden. Danach verfällt der Urlaub. Dies gilt auch dann, wenn dies aus
vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen geschieht, z.B. weil
er während des Urlaubsjahres teilweise oder vollständig arbeitsunfähig
erkrankt ist.
7. Die Gewährung, Inanspruchnahme und Übertragung des gesetzlichen
Urlaubes und des gesetzlichen Zusatzurlaubes erfolgen gemäß Bundesurlaubsgesetz.
8. Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhalten 1
Tag tarifvertraglichen Zusatzurlaub. Dieser Urlaub ist im Kalenderjahr in
Anspruch zu nehmen und ist nicht in das nächste Kalenderjahr übertragbar.
9. Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und in
regelmäßiger Wechselschicht beschäftigt werden, erhalten 1 Tag tarifvertraglichen Zusatzurlaub. Dieser Urlaub ist im Kalenderjahr in Anspruch
zu nehmen und ist nicht in das nächste Kalenderjahr übertragbar.
10. Arbeitnehmer erhalten jeweils für 150 Stunden innerhalb eines
Kalenderjahres geleistete Nachtarbeit einen Tag tarifvertraglichen Zusatzurlaub, jedoch maximal 3 Urlaubstage im Jahr. Dieser Urlaub ist im
darauffolgenden Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen und nicht in ein
weiteres Kalenderjahr übertragbar.
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§ 12 Berechnung und Auszahlung des Arbeitsentgeltes
1. Für Entgelte und Entgeltrahmenregelungen gelten die hierfür abgeschlossenen Anlagen dieses Tarifvertrages.
2. Die Zahlung der Vergütung erfolgt monatlich rückwirkend auf ein
Bank- oder Girokonto. Sie muss spätestens bis zum Monatsende für den
laufenden Monat erfolgt sein.
3. Sofern vermögenswirksame Leistungen gewährt werden, erfolgt die
Zahlung bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern anteilmäßig.
§ 13 Sterbegeld
1. Beim Tode des Arbeitnehmers wird ein Sterbegeld gezahlt, wenn der Arbeitnehmer mindestens ein Jahr lang bei dem Arbeitgeber beschäftigt war.
2. Sterbegeld wird für die restlichen Kalendertage des Sterbemonates und
für zwei Monate in Höhe der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung des
Verstorbenen gewährt.
3. Das Sterbegeld erhalten die Erben nach der gesetzlichen Erbfolge.
§ 14 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Das Arbeitsverhältnis endet durch:
a) ordentliche und außerordentliche Kündigung,
b) gegenseitiges Einvernehmen (Auflösungsvertrag),
c) Erreichung des Zeitpunktes zum Bezug einer ungekürzten Altersrente,
spätestens mit Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze.
2. Innerhalb der Probezeit gemäß § 3 beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen
zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Beschäftigungszeit
bis:
a)
b)
c) d) e) 2 Jahre 5 Jahre 8 Jahre 10 Jahre
12 Jahre 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
14
f) 15 Jahre
g) 20 Jahre
7 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
8 Monate zum Ende eines Kalendermonats.
3. Wird durch den Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt,
dass der Arbeitnehmer voll erwerbsunfähig ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die unbefristete
Erwerbsunfähigkeitsrente erhält.
§ 15 Kündigung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern
Auch außerhalb der Probezeit ist die Kündigung von befristet beschäftigten
Arbeitnehmern entsprechend dem § 14 Absatz 1 a jederzeit möglich.
§ 16 Versetzung
Der Arbeitnehmer ist im Rahmen seiner arbeitsvertraglich vereinbarten
Tätigkeit in jedem/r Betrieb, Betriebsteil oder Einrichtung des Arbeitgebers vorübergehend oder auf Dauer einsetzbar. Bei Versetzung von mehr
als vier Wochen ist § 99 des BetrVG zu beachten.
Die Kosten, die dem Arbeitnehmer bei einer vorübergehenden Versetzung
von bis zu vier Wochen zusätzlich entstehen, werden vom Arbeitgeber,
nach Maßgabe der Anlage 6 des Tarifvertrages, getragen.
§ 17 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Es gilt die gesetzliche Regelung beim In-Kraft-Treten des Tarifvertrages.
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich im Falle von Gesetzesänderungen über diese statische Verweisung neu zu verhandeln.
§ 18 Zeugnis
1. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch
auf ein qualifiziertes Zeugnis.
2. Der Arbeitnehmer ist berechtigt, auch während des Arbeitsverhältnisses
ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Im wiederholten Fall nur aus begründetem Anlass.
15
§ 19 Beschäftigungszeit
Beschäftigungszeit ist die bei der AWO und in einem nach § 613 a BGB
übernommenen Betrieb in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Zeiten einer
Tätigkeit im Sinne § 1 Absatz 2 und geringfügige Beschäftigungszeiten werden nicht berücksichtigt.
Abweichend können Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 2 anerkannt
werden, wenn diese vergleichbar mit der arbeitsvertraglich vereinbarten
Tätigkeit sind und die Beschäftigung nicht unterbrochen wird. Ausbildungszeiten finden volle Anerkennung.
§ 20 Fort- und Weiterbildung
1. Der Arbeitnehmer kann sich aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung
mit dem Arbeitgeber fort- oder weiterbilden. Trägt in diesem Fall der Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten der Fort- oder Weiterbildung und/
oder stellt er den Arbeitnehmer für Zeiten der Fort- oder Weiterbildung unter
Fortzahlung seines Entgeltes von der Arbeitsleistung frei, ist der Arbeitnehmer zur Rückzahlung dieser Aufwendungen nach Maßgabe des Absatzes 2
verpflichtet, wenn das Arbeitsverhältnis auf seinen Wunsch oder aus einem
von ihm zu vertretenden Grund vor Ablauf von 36 Monaten nach Abschluss
der Fort- oder Weiterbildung endet.
2. Die Erstattungspflicht verringert sich um 1/36 des Aufwandes der Fortoder Weiterbildung für jeden vollen Monat, den der Arbeitnehmer nach
Abschluss der Maßnahme im Arbeitsverhältnis zurückgelegt hat. Aufwendungen sind alle im Zusammenhang mit der Fort- oder Weiterbildung
entstehenden Kosten, wie z.B. der Fort- oder Weiterbildung, Kosten der
Freistellung, Kosten von Unterkunft und Verpflegung sowie sonstige Kosten.
3. Arten der Fort- und Weiterbildung
a) Fort- und Weiterbildung im persönlichen Interesse des Arbeitnehmers.
b) Fort- und Weiterbildung im Interesse und Auftrag des Arbeitgebers und
im persönlichen Interesse des Arbeitnehmers.
c) Fort- und Weiterbildung im Interesse und Auftrag des Arbeitgebers.
4. Kostenübernahme und Freistellung
a) Für Maßnahmen nach Nr. 3 a erfolgt keine Übernahme von Kosten und
16
keine Freistellung.
b) Für Maßnahmen nach Nr. 3 b werden auf Antrag des Arbeitnehmers
50% der Teilnahmegebühren erstattet. Es werden Fahrtkosten und Kosten
für Unterbringung und Verpflegung erstattet. Der Arbeitnehmer ist für die
Teilnahme freigestellt.
c) Für Maßnahmen nach Nr. 3 c werden Teilnahme- und Fahrtkosten sowie
Kosten für Unterbringung und Verpflegung erstattet. Der Arbeitnehmer ist
für die Teilnahme freigestellt.
5. Weiterführende Regelungen sind in Betriebsvereinbarungen möglich.
§ 21 Besitzstand
1. Arbeitnehmern, die zur Zeit des In-Kraft-Tretens dieses Tarifvertrages
höher vergütet werden, als nach diesem Tarifvertrag vorgesehen, wird
für alle erworbenen Rechte und Pflichten der Besitzstand garantiert. Der
Besitzstand umfasst Urlaubs- und Vergütungsansprüche mit Ausnahme
von Sonderfreizeiten, z.B. Behördentage.
2. Zusätzlich zur Vergütung aus dem neuen Tarif erhalten diese Arbeitnehmer eine Ausgleichszulage. Arbeitnehmer, die eine Ausgleichszulage
erhalten, befinden sich im Besitzstand. Die Höhe der Ausgleichszulage
errechnet sich wie folgt:
a) Die alte Monatsvergütung besteht aus allen Vergütungsbestandteilen
der letzten 12 Monate (z.B. Entlohnung, Ortszuschlag, Nachtschichtzulage). Die Zuwendung (Weihnachtsgeld), Urlaubsgeld sowie 13.
Monatsgehälter werden gezwölftelt und der monatlichen Vergütung zugeschlagen.
b) Die neue monatliche Vergütung besteht aus allen Vergütungsbestandteilen gemäß Anlage 2 aus diesem Tarifvertrag. Der garantierte Teil einer
Sonderzahlung in Höhe von 25 % eines monatlichen Tarifgrundgehaltes wird gezwölftelt und der monatlichen Vergütung zugeschlagen. Bei
Arbeitnehmern in Einrichtungen im Geltungsbereich des Zusatztarifvertrages Nr. 1 wird eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % berücksichtigt.
c) Die monatliche Ausgleichzulage besteht aus der Differenz zwischen der
17
alten monatlichen Vergütung gemäß 2 a und der neuen monatlichen
Vergütung gemäß 2 b.
3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, jährlich seine Berechtigung nach
dem bisher geltenden Ortszuschlagsbestimmungen zum Bezug der Kinderzulagen nachzuweisen. Wäre nach der für die Arbeitnehmer bisher
geltenden Regelung die Berechtigung zum Bezug des kinderbezogenen
Ortszuschlages entfallen, entfällt in Zukunft auch dieser Teil der Ausgleichszulage.
4. Zur stufenweisen Angleichung der Einkommen nehmen die Arbeitnehmer mit Besitzstand an zukünftigen Tariferhöhungen teil. Die Erhöhung
bezieht sich auf den Vergütungsbestandteil, der nach diesem Tarifvertrag zu zahlen ist. Die Ausgleichszulage verringert sich jeweils um 50 %
des Erhöhungsbetrages, bis sie abgeschmolzen ist.
5. Arbeitnehmer im Besitzstand steigen gemäß der Anlagen 2 und 2
a des Tarifvertrages in den Stufen 1 – 8 der Entgelttabellen auf. Entgelterhöhungen aus den Stufensteigerungen verringern die jeweilige
individuelle Ausgleichszulage, bis diese abgeschmolzen ist.
6. Bei Arbeitnehmern, die am 01.01.2014 eine Ausgleichszulage erhalten
oder nach diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage
erwerben, verringern die tariflichen Zulagen 6. und 7. gemäß Anlage
2 dieses Tarifvertrages die jeweilige individuelle Ausgleichszulage, bis
diese abgeschmolzen ist.
§ 22 Alters- und Hinterbliebenenversorgung
1. Alle Arbeitnehmer, die unbefristet beschäftigt und nicht nebenberuflich tätig sind, erhalten eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die
sich aus Arbeitgeberbeiträgen und einer Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers zusammensetzt.
2. Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist nur dann Teil des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer die Anwartschaft auf eine
Versorgung noch erfüllen kann. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn eine
Beitragsleistung von 60 Kalendermonaten möglich ist oder der Arbeitnehmer unter eigener Beteiligung in einen Gruppenversicherungsvertrag
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des Arbeitgebers einbezogen ist.
3. Die Einzelheiten der Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind in
Anlage 5 zu diesem Tarifvertrag geregelt.
§ 23 Ausschlussfristen
1. Ansprüche aus diesem Tarifvertrag müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht werden.
2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen Ansprüche aus
diesem Tarifvertrag innerhalb von 3 Monaten schriftlich geltend gemacht
werden.
3. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht
innerhalb von 2 Wochen nach Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung
oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht worden ist.
§ 24 In-Kraft-Treten und Laufzeit
1. Der Tarifvertrag tritt am 01.01.2014 in Kraft.
2. Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, frühestens jedoch zum 31.12.2015 schriftlich gekündigt werden.
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Erfurt, den 01.01.2014
20
Niederschriftserklärung zum Tarifvertrag vom 01.01.2014
Notlagenregelung
1. Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der Arbeitgeber in Konkurrenz zu
anderen Anbietern sozialer Leistungen steht und u. a. auch von öffentlichen Zuwendungen abhängig ist. Infolgedessen ist für den Fall finanzieller Notlage des
Arbeitgebers eine Sonderregelung über die einvernehmliche Lösung solcher Notlagen erforderlich. Ziel eines solchen Verfahrens muss es sein, die Arbeitsplätze in
den betroffenen Betriebsstätten bzw. Einrichtungen zu sichern und die finanzielle
Notlage schnell und nachhaltig zu beheben. Dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend darf von diesem Verfahren nicht leichtfertig Gebrauch gemacht
werden.
2. Eine finanzielle Notlage liegt vor, wenn der Arbeitgeber ohne Gefährdung seiner
wirtschaftlichen Existenz oder seiner Zahlungsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist,
diesen Tarifvertrag zu erfüllen.
3. Die Tarifpartner erklären die grundsätzliche Bereitschaft, bei Vorliegen einer
finanziellen Notlage unverzüglich in Verhandlungen einzutreten.
4. Der Arbeitgeber zeigt der Gewerkschaft das Vorliegen einer finanziellen Notlage
unverzüglich schriftlich an und fordert zu entsprechenden Verhandlungen auf. Die
Verhandlungen sind spätestens 4 Wochen nach der Aufforderung aufzunehmen.
5. Der in finanzielle Notlage geratene Arbeitgeber verpflichtet sich, der Gewerkschaft alle Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, die diese zur
Beurteilung der Voraussetzungen der finanziellen Notlage und der Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung benötigt. Die Prüfung dieser Unterlagen erfolgt,
sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, durch die Tarifpartner gemeinsam.
Die Verhandlungen zur Lösung der finanziellen Notlage erfolgen mit dem Ziel einer
schriftlichen Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Abweichung vom Tarifvertrag. Dabei sind die sozialen Gesichtspunkte der von der Vereinbarung betroffenen
Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen.
Die tarifvertragschließende Gewerkschaft ist berechtigt, die ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen durch einen Dritten prüfen und bewerten zu lassen. Die Kosten
dieser Bewertung trägt der von der Notlage betroffene Arbeitgeber nach Vorlage
eines Kostenangebotes.
6. Die Notlagenregelung gilt zunächst für 1 Jahr und eine Nachwirkung im Sinne
des Tarifvertraggesetzes ist ausgeschlossen. Für den Geltungsbereich der Notlagenregelung sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
21
22
einfachste Tätigkeiten
einfache Tätigkeiten, die nach entsprechender Einweisung ausgeführt
werden und keine Berufsausbildung voraussetzen
einfache Tätigkeiten, die eine gründliche Einarbeitung oder eine
Teilausbildung erfordern
Tätigkeiten, die eine abgeschlossene kaufmännische, technische
oder sonstige Berufsausbildung oder vergleichbare Kenntnisse und
Fähigkeiten erfordern
Tätigkeiten, die eine anerkannte schulische/berufliche Ausbildung
oder ein Studium voraussetzen. Erforderlich sind fachliche Kenntnisse
und Fertigkeiten, diese werden überwiegend selbstständig umgesetzt
VG 4 mit erhöhter Verantwortung durch:
•
Anleitung von Mitarbeitern
•
oder Budgetverantwortung
•
oder besondere fachliche/inhaltliche Zuständigkeit/Kompetenz
Tätigkeiten, die eine anerkannte schulische/berufliche Ausbildung oder ein Studium voraussetzen. Diese werden überwiegend
selbstständig ausgeführt. Erforderlich sind fachliche Kenntnisse und
Fertigkeiten, die i.d.R. durch mehrjährige Erfahrungen und eine
weitere berufliche Zusatzqualifikation erworben worden sind.
VG 5 mit erhöhter Verantwortung durch:
•
Anleitung von Mitarbeitern
•
oder Budgetverantwortung
•
oder besondere fachliche/inhaltliche Zuständigkeit/Kompetenz
Leitende Tätigkeiten, die eine anerkannte schulische/berufliche
Ausbildung und eine hochwertige berufliche Zusatzqualifikation
oder ein Studium voraussetzen. Diese beinhalten die überwiegend
selbständige Leitung eines Teilbereiches mit Personal- und/oder
fachlicher Verantwortung.
VG 6 mit erhöhter Verantwortung durch:
•
Anleitung von Mitarbeitern
•
oder Budgetverantwortung
•
oder besondere fachliche/inhaltliche Zuständigkeit/Kompetenz
Vergütungsgruppe 1
Vergütungsgruppe 2
Vergütungsgruppe 3
Vergütungsgruppe 4
Vergütungsgruppe 5
Vergütungsgruppe 6
Vergütungsgruppe 7
Tätigkeitsmerkmale
Anlage 1 - Vergütungsordnung
Wohnbereichsleiter, Stellvertreter und Assistenten von Mitarbeitern
aus VG 9 – 11, PDL in Einrichtungen mit bis
zu 20 Mitarbeitern, Praxisanleiter aus VG 6
mit ganzjährig mindestens 10 zu betreuenden
Auszubildenden/Umschülern
Auftragsbeschaffer, Erzieher in Kinder- und
Jugendheimen, Praxisanleiter mit Zusatzqualifikation in Pflegeeinrichtungen sowie im
Kinder- und Jugendhilfebereich, Sozialarbeiter,
Sozialpädagogen, Interdisziplinäre Frühförderer
Krankenschwestern, Altenpfleger, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Heilpädagogen, Erzieher
(in Kitas und Horten), Heilerziehungspfleger,
Logopäden, WfbM – Gruppenleiter, IT Mitarbeiter,
Verwaltungsfachkräfte mit schwierigen Aufgaben,
Küchenleiter, Trainees
Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter, Köche,
Diätassistenten
Pflege- und Betreuungskräfte mit Berufserfahrung
(z.B. Schulbegleiter, Integrationshelfer), Hauswirtschaftskräfte mit klientenbezogenen Aufgaben,
Gruppenhelfer/Kinderpfleger, Beiköche, Kraftfahrer
Mitarbeiter in: Küche, Reinigung, Service,
Wäscherei, Pflege- und Betreuungskräfte (z.B.
Schulbegleiter, Integrationshelfer)
Hilfskräfte Reinigung, Küche, Wäscherei, Service
Tätigkeitsbeispiele
23
Leitende Tätigkeiten. die eine anerkannte schulische Ausbildung
und eine hochwertige berufliche Zusatzqualifikation oder ein
Studium voraussetzen.
Diese beinhalten die selbständige und eigenverantwortliche Leitung
eines kleineren in sich abgeschlossenen Aufgabengebietes, einer
kleinen Einrichtung mit Personal- und/oder hoher fachlicher Verantwortung
Leitende Tätigkeiten, die eine anerkannte schulische Ausbildung und eine
hochwertige berufliche Zusatzqualifikation oder ein Studium voraussetzen.
Diese beinhalten die selbständige und eigenverantwortliche Leitung eines
mittelgroßen in sich abgeschlossenen Aufgabengebietes, einer mittelgroßen Einrichtung mit Personal- und hoher fachlicher Verantwortung und
schwierigen Aufgaben oder die übergeordnete Zuständigkeit für mehrere
Aufgabengebiete und/oder Einrichtungen.
Leitende Tätigkeiten, die eine anerkannte schulische Ausbildung
und eine hochwertige berufliche Zusatzqualifikation oder ein
Studium voraussetzen.
Diese beinhalten die selbständige und eigenverantwortliche Leitung
eines großen abgeschlossenen Aufgabengebietes, einer großen
Einrichtung mit Personal- und hoher fachlicher Verantwortung und
besonders schwierigen Aufgaben oder die übergeordnete Zuständigkeit für mehrere Aufgabengebiete und/oder Einrichtungen
Leitende Tätigkeiten mit strategischer Verantwortung, die ein
Studium, mehrere berufliche Zusatzqualifikationen und besondere
Berufs- und Führungserfahrungen voraussetzen.
Vergütungsgruppe 8
Vergütungsgruppe 9
Vergütungsgruppe 10
Vergütungsgruppe 11
Tätigkeitsmerkmale
Führungskräfte mit großer strategischer Verantwortung und Entscheidungsbefugnis für
Unternehmensbereiche
Bereichsleiter mit Dienst- und Fachaufsicht für
mehrere Einrichtungen und Entscheidungsbefugnissen von großer Tragweite
Einrichtungsleiter mit mehr als 30 Mitarbeitern
oder über 100 Plätzen
Bereichsleiter mit Dienst- und Fachaufsicht für
mehrere Einrichtungen oder Entscheidungsbefugnissen von großer Tragweite
Einrichtungsleiter mit 20 - 30 Mitarbeitern oder
bis zu 100 Plätzen
PDL in großen Einrichtungen mit mehr als 30
Mitarbeitern
Bereichsleiter mit Dienst- und Fachaufsicht für
bis zu 10 Mitarbeitern
Einrichtungsleiter mit bis zu 20 Mitarbeitern
oder bis zu 50 Plätzen, PDL in mittelgroßen
Einrichtungen mit 20 - 30 Mitarbeitern, Psychologen, Mitarbeiter in Stabsstellen, Lehrer
Tätigkeitsbeispiele
Anlage 2
Entgelttabellen
Anlage 2
Entgelttabellen
Vergütung ab 01.01.2014
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
1.230,98 €
1.290,46 €
1.310,77 €
1.370,23 €
1.586,04 €
1.645,52 €
1.784,76 €
1.879,93 €
1.912,93 €
2.008,09 €
2.047,40 €
2.142,55 €
2.175,61 €
2.306,47 €
2.385,93 €
2.516,78 €
2.644,67 €
2.775,50 €
2.758,99 €
2.996,88 €
2.999,15 €
3.237,05 €
monatl. Vergütung bei 40 h
Stufe 3
1.349,94 €
1.429,69 €
1.705,01 €
1.975,09 €
2.103,24 €
2.237,69 €
2.437,31 €
2.647,61 €
2.906,35 €
3.234,78 €
3.474,95 €
Stufe 4
1.409,40 €
1.489,18 €
1.764,47 €
2.070,25 €
2.198,41 €
2.332,85 €
2.568,15 €
2.778,46 €
3.037,19 €
3.472,68 €
3.712,85 €
Stufe 5
1.468,89 €
1.548,64 €
1.823,95 €
2.165,40 €
2.293,57 €
2.428,01 €
2.698,99 €
2.909,30 €
3.168,03 €
3.710,58 €
3.950,74 €
Stufe 6
1.528,35 €
1.608,12 €
1.883,43 €
2.260,56 €
2.388,71 €
2.523,17 €
2.829,83 €
3.040,14 €
3.298,86 €
3.948,48 €
4.188,63 €
Stufe 7
2.355,73 €
2.483,86 €
2.618,34 €
2.960,68 €
3.170,97 €
3.429,71 €
4.186,36 €
4.426,51 €
Zulagen
Zulage für Nachtarbeit pro geleistete Stunde
Zulage für Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen pro geleistete Stunde
Zahlung einer Schichtzulage kann in einer
Betriebsvereinbarung unter der Maßgabe
des § 7 Absatz 2 b geregelt werden.
Funktionszulage für besondere Beauftragungen mit einem wöchentlichen Aufwand von
durchschnittlich 1 - 2 Stunden innerhalb der Arbeitszeit durch Arbeitsverdichtung, z.B.
Qualitäts-, Ernährungs-, Sicherheits-, Medizinprodukt-, Hygiene-, Inkontinenzbeauftragter,
Mentoren
monatlich
Tätigkeitsbezogene Zulagen bei 40 h monatlich
Zulage für pädagogische Fachkräfte in Schulen
Zulage für Pflegefachkräfte gemäß § 6 HeimPersV mit einer anerkannten Ausbildung als
1. Gesundheits- und Krankenpfleger
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
3. Altenpfleger
Zulage für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten gemäß § 14 Absatz 1 ThürKitaG, in
Fühförderstellen und interdisziplinären Frühförderstellen sowie in Einrichtungen und
Diensten gemäß §§ 29 - 35 a SGB VIII
Vergütung - Praktikanten im Anerkennungsjahr
Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Erzieher
Auszubildende
Ausbildungsvergütung
1. Jahr
524,76 €
24
Stufe 8
2.450,89 €
2.579,02 €
2.713,48 €
3.091,52 €
3.301,81 €
3.560,55 €
4.424,27 €
4.664,43 €
1,90 €
2,00 €
60,00 €
250,00 €
100,00 €
180,00 €
1.148,37 €
2. Jahr
583,07 €
3. Jahr
641,39 €
Vergütung ab 01.01.2014
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
1.077,10 €
1.129,15 €
1.146,93 €
1.198,95 €
1.387,79 €
1.439,83 €
1.561,66 €
1.644,94 €
1.673,82 €
1.757,07 €
1.791,48 €
1.874,73 €
1.903,66 €
2.018,17 €
2.087,69 €
2.202,19 €
2.314,08 €
2.428,57 €
2.414,12 €
2.622,26 €
2.624,26 €
2.832,42 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
923,24 €
967,85 €
983,08 €
1.027,67 €
1.189,54 €
1.234,14 €
1.338,58 €
1.409,95 €
1.434,70 €
1.506,07 €
1.535,55 €
1.606,91 €
1.631,72 €
1.729,86 €
1.789,45 €
1.887,59 €
1.983,50 €
2.081,63 €
2.069,24 €
2.247,66 €
2.249,36 €
2.427,79 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
7,07 €
7,42 €
7,53 €
7,87 €
9,12 €
9,46 €
10,26 €
10,80 €
10,99 €
11,54 €
11,77 €
12,31 €
12,50 €
13,26 €
13,71 €
14,46 €
15,20 €
15,95 €
15,86 €
17,22 €
17,24 €
18,60 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
monatl. Vergütung 35 h
Stufe 3
1.181,19 €
1.250,98 €
1.491,88 €
1.728,21 €
1.840,34 €
1.957,98 €
2.132,65 €
2.316,66 €
2.543,06 €
2.830,43 €
3.040,58 €
Stufe 4
1.233,23 €
1.303,03 €
1.543,91 €
1.811,46 €
1.923,61 €
2.041,25 €
2.247,14 €
2.431,16 €
2.657,55 €
3.038,59 €
3.248,75 €
Stufe 5
1.285,28 €
1.355,06 €
1.595,95 €
1.894,72 €
2.006,87 €
2.124,51 €
2.361,62 €
2.545,64 €
2.772,03 €
3.246,75 €
3.456,90 €
Stufe 6
1.337,31 €
1.407,10 €
1.648,00 €
1.978,00 €
2.090,12 €
2.207,77 €
2.476,11 €
2.660,13 €
2.886,51 €
3.454,92 €
3.665,05 €
Stufe 7
2.061,26 €
2.173,37 €
2.291,04 €
2.590,60 €
2.774,59 €
3.001,00 €
3.663,07 €
3.873,20 €
Stufe 8
2.144,53 €
2.256,65 €
2.374,30 €
2.705,07 €
2.889,08 €
3.115,49 €
3.871,24 €
4.081,38 €
Stufe 6
1.146,26 €
1.206,09 €
1.412,57 €
1.695,43 €
1.791,53 €
1.892,38 €
2.122,37 €
2.280,10 €
2.474,14 €
2.961,35 €
3.141,48 €
Stufe 7
1.766,80 €
1.862,89 €
1.963,75 €
2.220,51 €
2.378,22 €
2.572,28 €
3.139,77 €
3.319,88 €
Stufe 8
1.838,17 €
1.934,26 €
2.035,11 €
2.318,64 €
2.476,35 €
2.670,41 €
3.318,20 €
3.498,32 €
Stufe 6
8,78 €
9,24 €
10,82 €
12,99 €
13,73 €
14,50 €
16,26 €
17,47 €
18,96 €
22,69 €
24,07 €
Stufe 7
13,54 €
14,28 €
15,05 €
17,02 €
18,22 €
19,71 €
24,06 €
25,44 €
Stufe 8
14,09 €
14,82 €
15,59 €
17,77 €
18,98 €
20,46 €
25,43 €
26,81 €
Stundenentgelttabelle Mehrarbeitsstunde (Aufschlag 25 %)
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
8,84 €
9,28 €
9,70 €
10,13 €
10,55 €
10,98 €
9,41 €
9,84 €
10,28 €
10,70 €
11,13 €
11,55 €
11,40 €
11,83 €
12,25 €
12,68 €
13,10 €
13,53 €
12,83 €
13,50 €
14,19 €
14,88 €
15,55 €
16,24 €
13,74 €
14,43 €
15,11 €
15,79 €
16,48 €
17,16 €
14,71 €
15,39 €
16,08 €
16,76 €
17,44 €
18,13 €
15,63 €
16,58 €
17,51 €
18,45 €
19,39 €
20,33 €
17,14 €
18,08 €
19,03 €
19,96 €
20,90 €
21,84 €
19,00 €
19,94 €
20,88 €
21,83 €
22,76 €
23,70 €
19,83 €
21,53 €
23,24 €
24,95 €
26,66 €
28,36 €
21,55 €
23,25 €
24,96 €
26,68 €
28,39 €
30,09 €
Stufe 7
16,93 €
17,85 €
18,81 €
21,28 €
22,78 €
24,64 €
30,08 €
31,80 €
Stufe 8
17,61 €
18,53 €
19,49 €
22,21 €
23,73 €
25,58 €
31,79 €
33,51 €
monatl. Vergütung 30 h
Stufe 3
1.012,45 €
1.072,27 €
1.278,76 €
1.481,32 €
1.577,43 €
1.678,27 €
1.827,98 €
1.985,71 €
2.179,77 €
2.426,09 €
2.606,21 €
Stufe 4
1.057,05 €
1.116,89 €
1.323,35 €
1.552,69 €
1.648,80 €
1.749,64 €
1.926,11 €
2.083,84 €
2.277,89 €
2.604,51 €
2.784,64 €
Stufe 5
1.101,67 €
1.161,48 €
1.367,96 €
1.624,05 €
1.720,18 €
1.821,01 €
2.024,24 €
2.181,97 €
2.376,02 €
2.782,94 €
2.963,05 €
Stundenentgelttabelle
Stufe 3
7,76 €
8,22 €
9,80 €
11,35 €
12,09 €
12,86 €
14,01 €
15,22 €
16,70 €
18,59 €
19,97 €
Stufe 4
8,10 €
8,56 €
10,14 €
11,90 €
12,63 €
13,41 €
14,76 €
15,97 €
17,46 €
19,96 €
21,34 €
25
Stufe 5
8,44 €
8,90 €
10,48 €
12,44 €
13,18 €
13,95 €
15,51 €
16,72 €
18,21 €
21,33 €
22,71 €
Vergütung ab 01.01.2015
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
monatl. Vergütung bei 40 h
Stufe 3
1.387,06 €
1.469,01 €
1.751,90 €
2.029,40 €
2.161,08 €
2.299,23 €
2.504,34 €
2.720,42 €
2.986,27 €
3.323,74 €
3.570,51 €
Stufe 4
1.448,16 €
1.530,13 €
1.812,99 €
2.127,18 €
2.258,87 €
2.397,00 €
2.638,77 €
2.854,87 €
3.120,71 €
3.568,18 €
3.814,95 €
Stufe 5
1.509,28 €
1.591,23 €
1.874,11 €
2.224,95 €
2.356,64 €
2.494,78 €
2.773,21 €
2.989,31 €
3.255,15 €
3.812,62 €
4.059,39 €
Stufe 6
1.570,38 €
1.652,34 €
1.935,22 €
2.322,73 €
2.454,40 €
2.592,56 €
2.907,65 €
3.123,74 €
3.389,58 €
4.057,06 €
4.303,82 €
es
eE
n
Ta tge
be lt
lle tab
n
fin elle
de ist
n
Sie nich
am t m
En ehr
de gü
de lti
s D g.
ok Die
um ak
en tu
ts. elle
n
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
1.264,83 €
1.325,95 €
1.346,82 €
1.407,91 €
1.629,66 €
1.690,77 €
1.833,84 €
1.931,63 €
1.965,54 €
2.063,31 €
2.103,70 €
2.201,47 €
2.235,44 €
2.369,90 €
2.451,54 €
2.585,99 €
2.717,40 €
2.851,83 €
2.834,86 €
3.079,29 €
3.081,63 €
3.326,07 €
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Stufe 7
2.420,51 €
2.552,17 €
2.690,34 €
3.042,10 €
3.258,17 €
3.524,03 €
4.301,48 €
4.548,24 €
Zulagen
Zulage für Nachtarbeit pro geleistete Stunde
Zulage für Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen pro geleistete Stunde
Zahlung einer Schichtzulage kann in einer
Betriebsvereinbarung unter der Maßgabe
des § 7 Absatz 2 b geregelt werden.
Funktionszulage für besondere Beauftragungen mit einem wöchentlichen Aufwand von
durchschnittlich 1 - 2 Stunden innerhalb der Arbeitszeit durch Arbeitsverdichtung, z.B.
Qualitäts-, Ernährungs-, Sicherheits-, Medizinprodukt-, Hygiene-, Inkontinenzbeauftragter,
Mentoren
monatlich
Tätigkeitsbezogene Zulagen bei 40 h monatlich
Zulage für pädagogische Fachkräfte in Schulen
Zulage für Pflegefachkräfte gemäß § 6 HeimPersV mit einer anerkannten Ausbildung als
1. Gesundheits- und Krankenpfleger
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
3. Altenpfleger
Zulage für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten gemäß § 14 Absatz 1 ThürKitaG, in
Fühförderstellen und interdisziplinären Frühförderstellen sowie in Einrichtungen und
Diensten gemäß §§ 29 - 35 a SGB VIII
Vergütung - Praktikanten im Anerkennungsjahr
Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Erzieher
Di
Auszubildende
Ausbildungsvergütung
1. Jahr
539,19 €
26
2. Jahr
599,10 €
Stufe 8
2.518,29 €
2.649,94 €
2.788,10 €
3.176,54 €
3.392,61 €
3.658,47 €
4.545,94 €
4.792,70 €
1,90 €
2,00 €
60,00 €
250,00 €
120,00 €
180,00 €
1.179,95 €
3. Jahr
659,03 €
es
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ts. elle
n
Vergütung ab 01.01.2015
monatl. Vergütung 35 h
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
1.106,72 €
1.160,20 €
1.178,47 €
1.231,92 €
1.425,95 €
1.479,43 €
1.604,61 €
1.690,18 €
1.719,85 €
1.805,39 €
1.840,75 €
1.926,29 €
1.956,01 €
2.073,67 €
2.145,10 €
2.262,75 €
2.377,72 €
2.495,36 €
2.480,51 €
2.694,37 €
2.696,43 €
2.910,31 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
948,63 €
994,47 €
1.010,11 €
1.055,93 €
1.222,25 €
1.268,08 €
1.375,39 €
1.448,72 €
1.474,15 €
1.547,49 €
1.577,78 €
1.651,10 €
1.676,59 €
1.777,43 €
1.838,66 €
1.939,50 €
2.038,05 €
2.138,87 €
2.126,14 €
2.309,47 €
2.311,22 €
2.494,55 €
Stufe 3
1.040,29 €
1.101,76 €
1.313,93 €
1.522,06 €
1.620,81 €
1.724,42 €
1.878,25 €
2.040,32 €
2.239,71 €
2.492,81 €
2.677,88 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
7,27 €
7,62 €
7,74 €
8,09 €
9,37 €
9,72 €
10,54 €
11,10 €
11,30 €
11,86 €
12,09 €
12,65 €
12,85 €
13,62 €
14,09 €
14,86 €
15,62 €
16,39 €
16,29 €
17,70 €
17,71 €
19,12 €
Stufe 3
7,97 €
8,44 €
10,07 €
11,66 €
12,42 €
13,21 €
14,39 €
15,63 €
17,16 €
19,10 €
20,52 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Stufe 6
1.374,09 €
1.445,80 €
1.693,32 €
2.032,40 €
2.147,60 €
2.268,48 €
2.544,20 €
2.733,28 €
2.965,89 €
3.549,93 €
3.765,84 €
Stufe 7
2.117,94 €
2.233,14 €
2.354,04 €
2.661,84 €
2.850,89 €
3.083,53 €
3.763,80 €
3.979,71 €
Stufe 8
2.203,50 €
2.318,71 €
2.439,59 €
2.779,46 €
2.968,53 €
3.201,17 €
3.977,70 €
4.193,62 €
Stufe 6
1.177,78 €
1.239,26 €
1.451,42 €
1.742,05 €
1.840,80 €
1.944,42 €
2.180,74 €
2.342,80 €
2.542,18 €
3.042,79 €
3.227,87 €
Stufe 7
1.815,39 €
1.914,12 €
2.017,75 €
2.281,57 €
2.443,62 €
2.643,02 €
3.226,11 €
3.411,18 €
Stufe 8
1.888,72 €
1.987,45 €
2.091,08 €
2.382,40 €
2.544,45 €
2.743,85 €
3.409,45 €
3.594,52 €
Stufe 6
9,03 €
9,50 €
11,12 €
13,35 €
14,11 €
14,90 €
16,71 €
17,95 €
19,48 €
23,32 €
24,73 €
Stufe 7
13,91 €
14,67 €
15,46 €
17,48 €
18,73 €
20,25 €
24,72 €
26,14 €
Stufe 8
14,47 €
15,23 €
16,02 €
18,26 €
19,50 €
21,03 €
26,13 €
27,54 €
Stundenentgelttabelle Mehrarbeitsstunde (Aufschlag 25 %)
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
9,09 €
9,53 €
9,96 €
10,40 €
10,84 €
11,29 €
9,68 €
10,11 €
10,55 €
10,99 €
11,44 €
11,88 €
11,71 €
12,15 €
12,59 €
13,03 €
13,46 €
13,90 €
13,18 €
13,88 €
14,58 €
15,29 €
15,99 €
16,69 €
14,13 €
14,83 €
15,53 €
16,23 €
16,93 €
17,64 €
15,11 €
15,81 €
16,51 €
17,23 €
17,93 €
18,63 €
16,06 €
17,03 €
17,99 €
18,96 €
19,93 €
20,89 €
17,61 €
18,58 €
19,54 €
20,51 €
21,48 €
22,44 €
19,53 €
20,49 €
21,45 €
22,43 €
23,39 €
24,35 €
20,36 €
22,13 €
23,88 €
25,64 €
27,39 €
29,15 €
22,14 €
23,90 €
25,65 €
27,41 €
29,16 €
30,91 €
Stufe 7
17,39 €
18,34 €
19,33 €
21,85 €
23,41 €
25,31 €
30,90 €
32,68 €
Stufe 8
18,09 €
19,04 €
20,03 €
22,83 €
24,38 €
26,29 €
32,66 €
34,43 €
Di
Stufe 3
1.213,67 €
1.285,38 €
1.532,91 €
1.775,74 €
1.890,95 €
2.011,82 €
2.191,30 €
2.380,37 €
2.612,99 €
2.908,27 €
3.124,20 €
Stufe 4
1.267,14 €
1.338,86 €
1.586,37 €
1.861,28 €
1.976,51 €
2.097,38 €
2.308,94 €
2.498,02 €
2.730,63 €
3.122,15 €
3.338,09 €
Stufe 5
1.320,63 €
1.392,32 €
1.639,84 €
1.946,82 €
2.062,06 €
2.182,93 €
2.426,56 €
2.615,65 €
2.848,26 €
3.336,04 €
3.551,96 €
monatl. Vergütung 30 h
Stufe 4
1.086,12 €
1.147,60 €
1.359,74 €
1.595,39 €
1.694,14 €
1.797,76 €
1.979,08 €
2.141,15 €
2.340,53 €
2.676,13 €
2.861,22 €
Stufe 5
1.131,97 €
1.193,42 €
1.405,58 €
1.668,71 €
1.767,48 €
1.871,09 €
2.079,91 €
2.241,97 €
2.441,36 €
2.859,47 €
3.044,53 €
Stundenentgelttabelle
Stufe 4
8,32 €
8,79 €
10,42 €
12,23 €
12,98 €
13,78 €
15,17 €
16,41 €
17,94 €
20,51 €
21,93 €
27
Stufe 5
8,67 €
9,15 €
10,77 €
12,79 €
13,54 €
14,34 €
15,94 €
17,18 €
18,71 €
21,91 €
23,33 €
Sonderzahlungen
1. Die Mitarbeiter, die am 31.12. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 25 % ihres
Tarifgrundgehaltes gemäß der Entgelttabelle dieses Tarifvertrages. Sofern
die Beschäftigung nicht bereits das gesamte Jahr andauert, erfolgt die
Zahlung anteilig. Berechnungsgrundlage ist das durchschnittliche monatliche Entgelt der Monate Januar bis Oktober.
Für komplette Monate ohne Lohnfortzahlung erfolgt eine anteilige Kürzung der Sonderzahlung. Ausgenommen hiervon sind Mutterschutz,
Elternzeit bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes, Fehlzeiten aufgrund von Berufskrankheiten sowie Arbeits- und Wegeunfällen.
2. Die Mitarbeiter nach Absatz 1 erhalten weiterhin eine leistungs- und
erfolgsabhängige Sonderzahlung, welche auf der Basis des geprüften
Jahresergebnisses des jeweiligen Vorjahres berechnet wird und im nachfolgenden Jahr zur Auszahlung kommt.
Voraussetzung für diese Sonderzahlung ist eine ununterbrochene
Beschäftigungszeit seit dem 01.07. im Vorjahr und ein am 31.12. ungekündigtes Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr.
Bei einem positiven Unternehmensergebnis werden 25 % des Überschusses zur Verteilung zur Verfügung gestellt und gleichmäßig unter
Berücksichtung der tatsächlichen Verfügbarkeit sowie der erbrachten
Arbeitsleistung auf die anspruchsberechtigten Mitarbeiter verteilt.
Dem Betriebsrat sind geeignete Unterlagen zur Beurteilung des Unternehmensergebnisses zur Verfügung zu stellen und zu erläutern.
Bei Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund von Krankheit, Elternzeit,
unbezahlter Freistellung und unterjährigem Beginn der Tätigkeit reduziert sich der Anspruch um 0,5 % je Abwesenheitstag. Fehlzeiten auf
Grund von Erkrankungen bis zu einem Zeitraum von insgesamt 10 Arbeitstagen pro Kalenderjahr sowie aufgrund von Berufskrankheiten
sowie Arbeits- und Wegeunfällen bleiben unberücksichtigt. Die Berücksichtigung von Fehlzeiten aufgrund von Erkrankungen kann abweichend
davon betrieblich geregelt werden.
28
Auszubildende, Praktikanten und Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen erhalten keine Sonderzahlung gemäß Absatz 2.
3. Die Sonderzahlung gemäß Absatz 1 und 2 darf die Höhe eines
durchschnittlichen Bruttomonatsentgeltes der letzten 12 Monate nicht
übersteigen.
4. Die Auszahlung der Sonderzahlungen erfolgt im Monat November.
Die Rückzahlung der Sonderzahlung gemäß Absatz 1 hat durch den Arbeitnehmer zu erfolgen, wenn er vor dem 01.04. des Folgejahres aus
seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.
5. Beim In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Betriebsvereinbarungen zur Auszahlung einer Sonderzahlung können für die Dauer
ihrer Geltung weitergeführt werden. Diese Betriebsvereinbarungen unterliegen der schriftlichen Zustimmung der Tarifvertragsparteien.
29
Anlage 2a
Eingruppierung
1. Der Mitarbeiter ist entsprechend seiner zeitlich mindestens zur Hälfte regelmäßig auszuübenden Tätigkeit in einer Vergütungsgruppe nach
Anlage 1 eingruppiert. Erreicht keine der vom Mitarbeiter auszuübenden
Tätigkeiten das in Satz 1 geforderte Maß, werden höherwertige Tätigkeiten zu der jeweils nächst niedrigeren Tätigkeit zugeordnet.
Der Mitarbeiter kann auch in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert werden, wenn höherwertige Tätigkeiten ausgeübt werden, die das
Niveau der Gesamttätigkeiten qualitativ maßgeblich prägen. Für die Bewertung ist eine ganzheitliche Betrachtung notwendig.
2. Jede Vergütungsgruppe ist in sechs Stufen aufgeteilt. Beginnend mit
der Stufe 1 erreicht der Mitarbeiter die jeweils nächste Stufe innerhalb
seiner Vergütungsgruppe unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeit
§ 19 nach 2 Beschäftigungsjahren.
Die Vergütung der höheren Stufe wird ab dem Monat gezahlt, der auf
den Monat folgt, in dem die erforderliche Beschäftigungszeit erreicht ist.
Die Vergütungsstufen 1 und 2 der jeweiligen Vergütungsgruppe gelten
als Eingangsstufen. Die Einstufung in die Eingangsstufe 2 erfolgt unter
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung, besonderer Fähigkeiten
und Qualifikationen des Mitarbeiters oder besonderer Tätigkeitsanforderungen.
Ab dem 01.01.2011 werden ab der Vergütungsgruppe 4 die Vergütungsstufen 7 und 8 eingeführt. Der Mitarbeiter erreicht die Vergütungsstufe 7
innerhalb seiner Vergütungsgruppe unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeit § 19 nach 3 Beschäftigungsjahren in der Vergütungsstufe 6.
Die Vergütungsstufe 8 erreicht der Mitarbeiter nach 3 Beschäftigungsjahren in der Vergütungsstufe 7.
Bei Einstellung kann der Arbeitgeber mit dem Mitarbeiter eine höhere
Einstufung vereinbaren.
Bei Leistungen, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann der
30
Arbeitgeber die erforderliche Zeit in den Stufen verkürzen. Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann der Arbeitgeber
die erforderliche Zeit in jeder Stufe einmal bis zur Hälfte verlängern.
3. Wird einem Mitarbeiter vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit
übertragen und hat er sie mindestens 3 Monate ausgeübt, erhält er mit
Beginn des 4. Monats eine Zulage für die weitere Dauer der Übertragung.
Die Zulage bemisst sich aus dem Unterschied zwischen der Vergütung,
die dem Mitarbeiter zustehen würde, wenn er in der nächsthöheren Vergütungsgruppe eingruppiert wäre, und der Vergütungsgruppe, in der er
eingruppiert ist.
4. Über die Eingruppierung entscheidet der Arbeitgeber. Halten Beschäftigte ihre Eingruppierung für unzutreffend, so können sie gegen diesen
Einspruch erheben. Hilft der Arbeitgeber dem Einspruch nicht ab, so ist
die Ablehnung schriftlich zu begründen. Im Nichteinigungsfall haben Arbeitgeber und Betriebsrat den Streitfall mit dem Ziel der Verständigung
zu behandeln. Gelingt auch hier keine Einigung, steht dem Beschäftigten der Rechtsweg offen. Das Mitbestimmungsverfahren laut dem BetrVG
bleibt unberührt.
31
Gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zu Anlage 2a
1. Der Tarifvertrag enthält in Anlage 2a Bestimmungen zur Eingruppierung
in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages. In Ziffer 2. dieser Anlage ist
die Aufteilung in Vergütungsstufen innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe geregelt. Ergänzend zu den tariflichen Vorschriften geben die
Parteien diese gemeinsame Erklärung zur Anwendung der Vergütungsstufen ab, um die zutreffende Einstufung in der Praxis zu erleichtern.
2. Die Tarifpartner sind sich darüber einig, dass entsprechend der seit
Jahren geübten Praxis bei der erstmaligen Anwendung der tariflichen
Vergütungsregelungen der Arbeitgeber über die anzuwendende Vergütungsstufe entscheidet.
Im Falle einer Neueinstellung gilt für die Einstufung die Regelung in Ziffer
2. Absatz 3 der Anlage 2a. Die Eingangsstufen der jeweiligen Vergütungsgruppe sind maßgeblich. Dies gilt auch für Arbeitnehmer bei denen im
Rahmen der Einstellung Vorbeschäftigungszeiten anerkannt werden.
Bei der erstmaligen Anwendung des Tarifvertrages in einem bereits zuvor
bestehenden Arbeitsverhältnis nimmt der Arbeitgeber eine Überleitungsberechnung vor. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Tarifvertrag im
laufenden Arbeitsverhältnis erstmals arbeitsvertraglich in Bezug genommen wird, als auch für den Fall, dass der Tarifvertrag aufgrund eines
Gewerkschaftsbeitritts des Arbeitnehmers zukünftig normative Anwendung findet.
Für die Ermittlung der zutreffenden Vergütungsstufe ist in diesen Überleistungsfällen allein die Überleitungsberechnung maßgeblich. Es kommt
nicht auf die bereits zurückgelegte Beschäftigungs- oder Vorbeschäftigungszeit an.
Im Rahmen der Überleitungsberechnung wird der Arbeitnehmer in seiner
einschlägigen Vergütungsgruppe der niedrigsten Vergütungsstufe zugeordnet, in der er mindestens das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt
erzielt, welches er vor der Überleitung erhalten hat. Bei der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Bruttogehaltes werden alle
32
Vergütungsbestandteile gemäß § 21 Nr. 2a des Tarifvertrages einbezogen.
Bei der Zuordnung in die Vergütungsstufe werden alle Vergütungsbestandteile gemäß § 21 Nr. 2b des Tarifvertrages berücksichtigt.
3. Die Tarifpartner stellen außerdem ausdrücklich klar, dass ein Mitarbeiter die Vergütungsstufe 7 seiner Vergütungsgruppe erst erreichen kann,
wenn er zuvor 3 Jahre nach der Vergütungsstufe 6 seiner Vergütungsgruppe entlohnt wurde. Diese Voraussetzungen liegen nur vor, wenn in diesem
Zeitraum der Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar und er bei
demselben Arbeitgeber oder seinen Rechtsvorgängern beschäftigt war. Bei
der Ermittlung der in der Vergütungsstufe 6 zurückgelegten Zeiten sind
alle Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nach § 19 des Tarifvertrages
zu berücksichtigen. Die Regelungen zur Verkürzung oder Verlängerung der
Stufenlaufzeiten bleiben im Übrigen unberührt.
Die Vergütungsstufe 8 erreicht ein Mitarbeiter, wenn er zuvor 3 Jahre
nach der Vergütungsstufe 7 seiner Vergütungsgruppe entlohnt wurde. Die
Voraussetzungen für das Durchlaufen der Vergütungsstufe 6 gelten entsprechend.
Eine Ausnahme gilt nur in Überleitungsfällen, soweit die Überleitungsberechnung zur Anwendung der Vergütungsstufen 7 oder 8 führt.
33
Anlage 3
Sonderregelung für Auszubildende
§ 1 Geltungsbereich
Diese Sonderregelung gilt für die Auszubildenden, die in dem Beruf des Altenpflegers ausgebildet werden.
§ 2 Berufsausbildungsvertrag
1. Vor Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Berufsausbildungsvertrag zu schließen, der mindestens Angaben enthält über:
a) Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung,
insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
b) Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
c) Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
d) Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
e) Dauer der Probezeit,
f) Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung,
g) Dauer des Erholungsurlaubs,
h) Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt
werden kann.
2. Die Probezeit beträgt 6 Monate.
3. Im Übrigen gelten für den Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes und des Altenpflegegesetztes.
Für die sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung ist nach den
Grundsätzen des Altenpflegegesetzes zu verfahren.
§ 3 Ärztliche Untersuchungen
1. Der Auszubildende hat vor seiner Einstellung seine körperliche Eignung
(Gesundheits- und Entwicklungsstand, körperliche Beschaffenheit und Arbeitsfähigkeit) durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
Bei den unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallenden Auszubildenden ist die
Untersuchung – sofern der Auszubildende nicht bereits eine von einem anderen
Arzt ausgestellte Bescheinigung nach § 45 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz
34
vorgelegt hat – so durchzuführen, dass sie zugleich den Anforderungen der
Untersuchung nach § 32 Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes entspricht.
2. Der Ausbildende kann den Auszubildenden bei gegebener Veranlassung
ärztlich untersuchen lassen. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch
gemacht werden.
3. Der Ausbildende hat den Auszubildenden, der besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, in einem gesundheitsgefährdenden Betrieb beschäftigt oder
mit der Zubereitung von Speisen beauftragt ist, in regelmäßigen Zeitabständen
ärztlich untersuchen zu lassen.
4. Die Kosten der Untersuchungen trägt der Ausbildende. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist dem Auszubildenden auf seinen Antrag bekannt zu
geben.
§ 4 Rechte und Pflichten
Für die Rechte und Pflichten gilt § 5 des Tarifvertrages.
§ 5 Wöchentliche und tägliche Arbeitszeit
1. Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die
tägliche Ausbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen, richten sich nach den für die Angestellten bzw. die
Arbeiter des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit.
2. Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, ist
dem Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben.
3. An Tagen, an denen der Auszubildende an einem theoretischen betrieblichen
Unterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnimmt,
darf er nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden.
4. Der Auszubildende darf an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht
zur Ausbildung herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweck
erforderlich ist. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind bei
jugendlichen Auszubildenden zu beachten, bei erwachsenen Auszubildenden
die des Arbeitzeitgesetzes.
35
§ 6 Mehrarbeit
1. Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
dürfen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden. § 21 des Jugendarbeitsschutzgesetzes und § 10 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bleiben
unberührt.
§ 7 Fernbleiben von der Ausbildung
Der Auszubildende darf nur mit vorheriger Zustimmung des Ausbildenden
der Ausbildung fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach
nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Bei nicht
genehmigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Bezüge.
§ 8 Ausbildungsvergütung
1. Die Höhe der Ausbildungsvergütung ist in Anlage 2 des Tarifvertrages
festgelegt. Die Zahlung erfolgt gemäß § 12 Absatz 2 des Tarifvertrages.
2. Besteht der Anspruch auf Ausbildungsvergütung nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird bei der Berechnung der Vergütung für einzelne
Tage der Monat nach 30 Tagen gerechnet. Besteht für einzelne Stunden
kein Anspruch, wird für jede nicht geleistete Ausbildungsstunde die Ausbildungsvergütung um 1/174 vermindert.
§ 9 Ausbildungsvergütung in besonderen Fällen
1. Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildenden
Schule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung
die Ausbildungszeit verkürzt, gilt für die Höhe der Ausbildungsvergütung
der Zeitraum, um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete
Ausbildungszeit.
2. Wird die Ausbildungszeit gem. § 20 Absatz 1 Satz 3 dieser Sonderregelung
verlängert, wird während des Zeitraums der Verlängerung die Ausbildungsvergütung des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnittes unter
Berücksichtigung der jeweils geltenden Anlage 2 des Tarifvertrages gezahlt.
3. Kann der Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung
erst nach beendeter Ausbildungszeit ablegen, wird er auf sein Verlangen
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bis zum Zeitpunkt der Prüfung beschäftigt. Bis zur Ablegung der Abschlussprüfung erhält er die Ausbildungsvergütung des letzten regelmäßigen
Ausbildungsabschnittes unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Anlage 2 des Tarifvertrages.
§ 10 Reisekosten
Es gilt die Anlage 6 des Tarifvertrages.
§ 11 Krankenbezüge
Es gilt § 17 des Tarifvertrages.
§ 12 Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bei Freistellung, bei Verhinderung oder Ausfall der Ausbildung
Den Auszubildenden ist die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen
1. für die Zeit der Freistellung
a) zur Teilnahme am Berufsschulunterricht, an Ausbildungsmaßnahmen
außerhalb der Ausbildungsstätte und an Prüfungen,
b) vor Prüfungen § 15.
Im Übrigen gelten bei Arbeitsverhinderung oder Ausfall der Ausbildung die
Vorschriften des § 9 des Tarifvertrages.
§ 13 Erholungsurlaub
1. Der Auszubildende erhält in jedem Urlaubsjahr einen Erholungsurlaub
unter Fortzahlung der Bezüge.
2. Der Erholungsurlaub richtet sich nach § 11 des Tarifvertrages.
3. Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während
der Berufsschulferien zu erteilen.
4. Der Auszubildende darf während des Erholungsurlaubes nicht gegen Entgelt arbeiten.
37
§ 14 Freistellung vor Prüfungen
Dem Auszubildenden ist vor der in den Ausbildungsordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen an 5 Ausbildungstagen, Gelegenheit zu geben, sich
ohne Bindung an die planmäßige Ausbildung auf die Prüfung vorzubereiten.
Der Anspruch nach Satz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die die Auszubildenden
zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; der Auszubildende erhält jedoch mindestens 2 freie Ausbildungstage.
§ 15 Prüfungen
1. Der Auszubildende ist rechtzeitig zur Prüfung anzumelden.
2. Sobald dem Ausbildenden der Prüfungstermin bekannt geworden ist, hat
er ihn dem Auszubildenden unverzüglich mitzuteilen.
§ 16 Sonderzahlungen, Zulagen
Der Auszubildende erhält nach Maßgabe der Anlage 2 des Tarifvertrages eine
Sonderzahlung und Zulagen.
§ 17 Zusätzliche Altersversorgung
Es gilt § 22 des Tarifvertrages.
§ 18 Schutzkleidung, Ausbildungsmittel
1. Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder
angeordnet ist, wird sie unentgeltlich geliefert und bleibt Eigentum des Ausbildenden. Als Schutzkleidung sind die Kleidungsstücke anzusehen, die bei
bestimmten Tätigkeiten an bestimmten Arbeitsplätzen gegen Witterungsunbilden und andere gesundheitliche Gefahren oder außergewöhnliche
Beschmutzung getragen werden müssen. Die Schutzkleidung muss geeignet
und ausreichend sein.
2. Der Ausbildende hat dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur
Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen,
auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
stattfinden, erforderlich sind.
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§ 19 Mitteilungspflicht und Weiterarbeit
1. Beabsichtigt der Ausbildende, den Auszubildenden nach Abschluss der
Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen, hat er dies dem
Auszubildenden 3 Monate vor dem voraussichtlichen Ende der Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung kann der Ausbildende
die Übernahme vom Ergebnis der Abschlussprüfung abhängig machen. Innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung hat der Auszubildende
schriftlich zu erklären, ob er in ein Arbeitsverhältnis zu dem Ausbildenden
zu treten beabsichtigt.
Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat
er dies dem Auszubildenden 3 Monate vor dem voraussichtlichen Ende der
Ausbildungszeit schriftlich mitzuteilen.
2. Wird der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis
beschäftigt, ohne dass hierfür ausdrücklich etwas vereinbart worden ist,
gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. § 10 Absatz 3
bleibt unberührt.
§ 20 Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
1. Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit.
Besteht der Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bestehen der Prüfung.
Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, verlängert sich das
Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen
Wiederholungsprüfung, höchstens um 1 Jahr.
2. Während der ersten 6 Monate (Probezeit) kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
3. Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt
werden
a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
b) vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen, wenn er
die Berufsausbildung aufgegeben hat oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
4. Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr
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zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als
2 Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, wird bis zu dessen Beendigung der Lauf
dieser Frist gehemmt.
5. Die Kündigung muss schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe
erfolgen.
§ 21 Zeugnis
1. Der Ausbildende hat dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein qualifiziertes Zeugnis auszustellen. Hat der
Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, soll auch der
Ausbilder das Zeugnis unterschreiben. Der Auszubildende kann ein Zwischenzeugnis verlangen.
2. Das Zeugnis muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des
Auszubildenden.
§ 22 Ausschlussfrist
Ansprüche aus dem Berufsausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht
innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit vom Auszubildenden oder vom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden.
Ansprüche aus unerlaubten oder mit Strafe bedrohten Handlungen bleiben
unberührt.
Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des
Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.
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Anlage 4
Sonderregelung für Praktikanten/Praktikantinnen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Sonderregelung gilt für Praktikanten für den Beruf
a) des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen und Heilpädagogen während der
praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums
der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge bzw.
Heilpädagoge vorauszugehen hat,
b) der Erzieherin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin
vorauszugehen hat.
§ 2 Entgelt/Zuschläge
1. Die Praktikanten erhalten ein monatliches Entgelt nach Anlage 2 dieses Tarifvertrages.
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Anlage 5
Alters- und Hinterbliebenenversorgung
1. Alle Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen von § 22 des Tarifvertrages erfüllen, erhalten eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung
gemäß den nachfolgenden Regelungen. Von den Bestimmungen dieser
Anlage kann durch betriebliche Vereinbarung abgewichen werden.
2. Zum Aufbau der Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden ein
Arbeitgeberbeitrag sowie die Umwandlung von Entgeltbestandteilen
des Arbeitnehmers miteinander kombiniert (Gesamtbeitrag). Für alle
Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen
Entgeltanspruch hat, wird der Gesamtbetrag vom Arbeitgeber im Rahmen seiner Zusage zum Aufbau der Altersversorgung genutzt. Entfällt der
Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers für einen mehr als unerheblichen
Zeitraum, ruht die gesamte Versorgungszusage.
3. Der Arbeitgeberbeitrag zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung
beträgt anfänglich 1 % der tariflichen Grundvergütung (Tabellenentgelt
ohne Zuschläge) des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Vereinbarung der
Alters- und Hinterbliebenenversorgung.
4. Der Arbeitnehmer wandelt zusätzlich zu dem Arbeitgeberbeitrag
künftige Entgeltansprüche für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung um. Die Umwandlung erfolgt anfänglich in Höhe von mindestens
0,5 % der tariflichen Grundvergütung (Tabellenentgelt ohne Zuschläge) des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Vereinbarung der Alters- und
Hinterbliebenenversorgung. Die Entgeltumwandlung erfolgt jedoch
mindestens in Höhe von 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB
IV. Auf gesonderten Antrag des Arbeitnehmers kann die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers derart erhöht werden, dass der Gesamtbetrag
aus Arbeitgeberanteil und Entgeltumwandlung 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und
Angestellten beträgt.
5. Der anfängliche Gesamtbeitrag unterliegt einer linearen Steigerung.
Die konkrete Ausgestaltung dieser Steigerung wird durch Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag geregelt.
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6. Der Durchführungsweg für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung
steht dem Arbeitgeber frei. Die Bestimmungen in § 1 a Absatz 1 Satz 3
BetrAVG bleiben jedoch unberührt. Auch die Auswahl der Versorgungsträger sowie die Abwicklung der Zahlungen obliegen dem Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer jedoch über seine konkrete Zusage und den Durchführungsweg informieren und dem Arbeitnehmer
alle erforderlichen Unterlagen zur Information vorlegen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterschriften gegenüber Dritten
zu leisten, die für die Durchführung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung erforderlich sind.
7. Die Alters- und Hinterbliebenenversorgung muss mindestens eine lebenslange Altersrente als Leistung umfassen. Der Arbeitgeber wird den
Arbeitnehmer über die weiteren Einzelheiten der Versorgungsleistung
informieren. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, mit den Versorgungsträgern zu vereinbaren, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit der Fortführung von unverfallbaren
Versorgungsanwartschaften mit eigenen Beiträgen hat.
8. Bei allen Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2011 begründet werden, ist die betriebliche Altersversorgung Teil der arbeitsvertraglichen
Regelungen. Mit Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien aufschiebend bedingt für die Zeit ab dem 7. Monat des
Arbeitsverhältnisses eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach
den vorstehenden Absätzen.
Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen nach
dem rechtlichen Beginn des Arbeitsverhältnisses einer Einbeziehung in
die Alters- und Hinterbliebenenversorgung schriftlich zu widersprechen.
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dieses Widerspruchsrecht
im Zusammenhang mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages zu informieren. Widerspricht ein Arbeitnehmer der Einbeziehung, kommt eine
Vereinbarung über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den
vorstehenden Regelungen zwischen diesem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber nicht zustande.
9. Bei allen Arbeitnehmern, die bereits am 31.12.2011 in einem Arbeitsverhältnis stehen und sich nach diesem Zeitpunkt erstmalig für die
Vereinbarung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung entscheiden,
43
gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
10. Bei allen Arbeitnehmern, die zum 01.01.2012 bereits eine Vereinbarung über eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung mit dem
Arbeitgeber abgeschlossen haben, deren Beginn nach dem 31.12.2004
liegt, wird der Gesamtbeitrag ab dem 01.01.2012 ebenfalls linear gesteigert. Die bisherige Regelung zur Beitragsanpassung entfaltet ab
diesem Zeitpunkt keine Wirkung mehr. Für die Steigerung gilt Nummer
5 entsprechend.
Ausgangspunkt für die zukünftige lineare Steigerung ist der zum
01.01.2012 für die jeweilige Zusage maßgebliche Beitrag. Sofern sich
der Gesamtbeitrag, der aus der tariflichen Grundvergütung (Tabellenentgelt ohne Zuschläge) des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Vereinbarung
der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gemäß den Absätzen 2 und
3 dieser Anlage ermittelt wird, höher ist als der zu diesem Zeitpunkt
maßgebliche Beitrag, ist dieser höhere Betrag die Basis für die lineare
Steigerung.
Die betroffenen Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, innerhalb von 4
Wochen nach dem Zugang einer entsprechenden Information des Arbeitgebers über die Änderung, dieser schriftlich zu widersprechen.
Der Arbeitgeber wird die Arbeitnehmer über das Widerspruchsrecht im
Zusammenhang mit der Information zur Änderung informieren. Widerspricht ein Arbeitnehmer der Änderung, richtet sich die Vereinbarung
über die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den früheren Bestimmungen.
44
Anlage 6
Reisekosten
§ 1 Dienstreisen
1. Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb des Dienstortes, die schriftlich angeordnet oder genehmigt worden
sind.
2. Dienstgänge und eintägige Dienstreisen innerhalb des jeweiligen Landkreises, die zum Tagesgeschäft gehören, bedürfen keiner
gesonderten Genehmigung. Sie sind innerhalb der Einrichtung mit der
Einrichtungsleitung abzustimmen. Der Aufenthaltsort ist im Rahmen der
Vertretungsregelung bekannt zu geben.
3. Planbare Dienstreisen, die über den Landkreis hinausgehen und/oder
die Dauer von 1 Tag überschreiten sind für die Mitarbeiter von der Einrichtungsleitung und für die Einrichtungsleitung von dem Dienst- und
Fachvorgesetzten zu genehmigen.
4. Bei Dienstgängen und Dienstreisen ist grundsätzlich das kostengünstigste Beförderungsmittel zu benutzen. Öffentliche Verkehrsmittel haben
Vorrang. Der erforderliche Zeitaufwand ist in die Entscheidung mit einzubeziehen und mit der Einrichtungsleitung abzustimmen.
§ 2 Anrechnung der Dienstzeit auf die tägliche Arbeitszeit
1. Bei ganztägiger dienstlicher Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund
von Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am
auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Es wird jedoch für jeden Tag einschließlich der Reisetage mindestens die arbeitsvertraglich vereinbarte
tägliche Arbeitszeit berücksichtigt.
2. Bei eintägigen Dienstreisen mit erheblichen An- und Rückfahrzeiten,
die die arbeitsvertraglich vereinbarte tägliche Arbeitszeit um mehr als 2
Stunden überschreiten, können für diesen Tag maximal 12 Arbeitsstunden angerechnet werden. Im Arbeitszeitnachweis sind in diesem Fall 12,5
Stunden, einschließlich 0,5 Stunden Pause, einzutragen. Bei mehrtägigen
Dienstreisen gilt diese Regelung für den An- und Abreisetag analog.
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3. Davon abweichende Verfahrensweisen sind durch den Dienst- und
Fachvorgesetzten gesondert zu genehmigen.
§ 3 Abrechnung und Vergütung
1. Reisekosten werden in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachweislich notwendigen Auslagen erstattet. Sämtliche Kosten müssen in
einem ursächlichen Zusammenhang mit der Dienstreise stehen.
Nebenkosten sind Auslagen für die Beförderung und Aufbewahrung
von Gepäck, Straßenbahn- und Busfahrkarten, dienstlich veranlasste
Telefongespräche, Garagen- und Parkgebühren, Taxifahrten, Verpflegungs- und Bewirtungskosten usw., die während einer Dienstreise
anfallen. Diese Kosten sind in der nachgewiesenen Höhe erstattungsfähig.
2. Bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist stets die kostengünstige Fahrmöglichkeit zu nutzen, insbesondere für Fahrten mit
der Bahn gilt, dass nur Fahrtkosten 2. Klasse zuzüglich der erforderlichen
Zuschläge ersetzt werden.
Anstelle von öffentlichen Verkehrsmitteln darf ein Taxi nur benutzt
werden, wenn mangelnde Verkehrsverbindungen, Zeitgründe oder Reisegepäck-Umfang dies erfordern. Solche Auslagen sind eingehend zu
begründen.
3. Die dienstliche Nutzung von Privatfahrzeugen muss schriftlich vereinbart sein.
4. Bei der dienstlichen Nutzung privater Fahrzeuge werden derzeit als
Kilometerpauschale 0,22 € bzw. 0,30 € pro gefahrenen Kilometer erstattet. Bei einer Kilometerpauschale von 0,22 € pro Kilometer wird für
den Mitarbeiter über den Arbeitgeber zusätzlich eine Dienstreisekaskoversicherung abgeschlossen. Diese Versicherung kommt im Rahmen der
Teil- und Vollkaskoversicherung für Schäden auf, die sich an dem Privatfahrzeug des Mitarbeiters während der dienstlichen Nutzung ergeben.
Bei der Verrechnung mit 0,30 € pro Kilometer sind alle Ansprüche des
Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber abgegolten. Die Abrechnung
erfolgt jeweils zum Monatsende.
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In den Einrichtungen, in denen die jeweiligen Kostenträger geringere
Kilometerpausschalen erstatten, kann von den genannten Kilometerpauschalen abgewichen werden.
5. Dienstliche Fahrten mit dem Privatfahrzeug werden innerhalb von
Stadtgebieten pauschal mit 2,00 € pro Dienstfahrt (Hin- und Rückfahrt)
abgegolten. Die Regelung zur Inanspruchnahme der Dienstreisekaskoversicherung bleibt davon unberührt.
6. Hotelkosten werden in Höhe bis 75,00 € erstattet. Höhere Hotelkosten
müssen vorher genehmigt werden. Dabei ist der Nachweis zu erbringen,
dass keine andere Übernachtungsmöglichkeit gegeben ist.
7. Die Dienstreisekostenabrechnung ist durch die Mitarbeiter selbst auszuführen. Anträge sind bei Dienstreisen bei der Einrichtungsleitung bzw.
beim Dienst- und Fachvorgesetzten zur sachlichen Prüfung einzureichen
und durch diese/n abzuzeichnen. Die sachliche Kontrolle umfasst dabei
auch die in Anspruch genommenen und zur Verrechnung eingereichten
Leistungen. Vorhandene Belege sind grundsätzlich im Original der Reisekostenabrechnung beizufügen.
8. Der Reisekostenberechtigte kann einen Reisekostenvorschuss bis zur
Höhe der ihm voraussichtlich zustehenden Vergütung beantragen. Reisekostenabrechnungen sollen unmittelbar, spätestens 14 Tage nach
Beendigung der Reise, unter Verwendung der dafür vorgesehenen Formblätter eingereicht werden.
47
48
Zusatztarifvertrag Nr. 1
über eine Sonderzahlung
zum Tarifvertrag vom 01.01.2014 zwischen
dem Arbeitgeberverband der AWO Thüringen e. V.
Pfeiffersgasse 12, 99084 Erfurt
und
dem DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.
Schlegelstraße 15, 04275 Leipzig
Inhaltverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gegenstand
§ 3 Sonderzahlung
§ 4 In-Kraft-Treten und Laufzeit
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§ 1 Geltungsbereich
1. Dieser Zusatztarifvertrag gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – im Folgenden Arbeitnehmer genannt – die bei Mitgliedern
des Arbeitgeberverbandes der Arbeiterwohlfahrt Thüringen e.V. in
nachfolgenden Einrichtungen beschäftigt sind und Mitglied der tarifvertragschließenden Gewerkschaft sind:
a) Kindertagesstätten, Kinderkrippen, Kinderhorte,
b) Schwangerschaftsberatungsstellen,
c) Erziehungs-, Ehe-, und Familienberatungsstellen,
d) Schuldnerberatungsstellen,
e) Sucht- bzw. Psychosoziale Beratungsstellen,
f) weitere Einrichtungen mit einer öffentlichen Personalkostenbezuschussung (Bund, Länder, Kommunen).
2. Für Arbeitnehmer in öffentlich geförderten Maßnahmen, insbesondere nach dem SGB II, SGB III, SGB VIII bzw. SGB XII gelten die dort jeweils
festgelegten Fördersätze.
3. Dieser Zusatztarifvertrag gilt nicht für:
a) gesetzliche Vertreter von juristischen Personen und Personengesamtheiten, Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz.
b) Personen, die für einen fest umgrenzten Zeitraum zum Zwecke ihrer
Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, z. B. Auszubildende, Anlernlinge und Praktikanten.
c) diejenigen, die Bezieher der Regelaltersrente ohne Abschläge sind
oder sein könnten.
§ 2 Gegenstand
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass dieser Zusatztarifvertrag die Anlage 2 Sonderzahlung des Tarifvertrages vom 01.01.2012
für die Arbeitnehmer gemäß § 1 Absatz 1 a - f außer Kraft setzt. Eine
leistungs- und erfolgsabhängige Sonderzahlung kommt nicht zur Auszahlung.
§ 3 Sonderzahlung
1. Die Arbeitnehmer gemäß § 1, die am 31.12. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, erhalten eine jährliche Sonderzahlung in
50
Höhe von 50 % ihres Tarifgrundgehaltes gemäß der Entgelttabelle dieses Tarifvertrages. Sofern die Beschäftigung nicht bereits das gesamte
Jahr andauert, erfolgt die Zahlung anteilig. Die Zahlung erfolgt im Monat
November des laufenden Kalenderjahres mit der Gehaltsabrechnung.
Berechnungsgrundlage hierfür ist das durchschnittliche monatliche Entgelt der Monate Januar bis Oktober.
Für komplette Monate ohne Lohnfortzahlung erfolgt eine anteilige Kürzung der Sonderzahlung. Ausgenommen hiervon sind Mutterschutz,
Elternzeit bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes, Fehlzeiten aufgrund von Berufskrankheiten sowie Arbeits- und Wegeunfälle.
2. Die Rückzahlung dieser Sonderzahlung hat durch den Arbeitnehmer
zu erfolgen, wenn er vor dem 01.04. des Folgejahres aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch ausscheidet.
3. Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich zur unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen für den Fall der Änderung von gesetzlichen
Rahmenbedingungen oder Förderrichtlinien die eine Auswirkung auf
die Refinanzierung der Sonderzahlung haben bzw. bei Kollisionen mit
dem Besserstellungsverbot gegenüber dem Öffentlichen Dienst. Der
Arbeitgeber zeigt der Gewerkschaft die Änderung schriftlich an. Die
Verhandlungen sind spätestens 4 Wochen nach der Aufforderung aufzunehmen.
§ 4 In-Kraft-Treten und Laufzeit
1. Der Zusatztarifvertrag tritt am 01.01.2014 in Kraft.
2. Dieser Zusatztarifvertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar, erstmals zum 31.12.2015.
51
Erfurt, den 01.01.2014
52
Zusatztarifvertrag Nr. 2
über die Qualifizierung
zum Tarifvertrag vom 01.01.2014 zwischen
dem Arbeitgeberverband der AWO Thüringen e. V.
Pfeiffersgasse 12, 99084 Erfurt
und
dem DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.
Schlegelstraße 15, 04275 Leipzig
53
1. Die Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass die berufliche Qualifizierung von Beschäftigten in den Vergütungsgruppen 1 – 3 gemäß Anlage
2 des Tarifvertrages vom 01.01.2014 besonders gefördert werden soll.
Die besondere Förderung erfolgt als Ausgleich dafür, dass der Tarifvertrag
vom 01.01.2014 für die Vergütungsgruppen
1 – 3 über die Vergütungsstufe 6 hinaus keine weitere Steigerung der
monatlichen Grundvergütung vorsieht.
2. Weiteres Anliegen der Tarifvertragsparteien ist es, die Beschäftigten dieser Vergütungsgruppen gezielt für höherwertige Tätigkeiten zu
qualifizieren und den Anteil der Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung zu steigern. Zur Umsetzung dieser Ziele wird die Förderpflicht
aus Nr. 1 beim Abschluss von Fort- und Weiterbildungsvereinbarungen
gemäß § 20 des Tarifvertrages mit Beschäftigten der Vergütungsgruppen 1 – 3 angemessen berücksichtigt, sofern es sich bei der Fort- oder
Weiterbildung um eine berufliche Qualifizierungsmaßnahme nach Nr. 1
handelt.
3. Der Zusatztarifvertrag tritt am 01.01.2014 in Kraft und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar, erstmals zum
31.12.2015.
54
Erfurt, den 01.01.2014
55
56
Eingruppierungsrichtlinie
zum Tarifvertrag zwischen
dem Arbeitgeberverband der AWO Thüringen e. V.
Pfeiffersgasse 12, 99084 Erfurt
und
dem DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.
Schlegelstraße 15, 04275 Leipzig
57
Nachfolgende Eingruppierungsrichtlinie wurde von den Tarifvertragsparteien mit dem Ziel entwickelt, die Eingruppierung in der Praxis zu
vereinfachen und die Auslegung tarifvertraglicher Regelungen zu vereinheitlichen. Dazu erklären die Tarifvertragsparteien unter anderem
Begriffe und Bezeichnungen, um Interpretationsspielräume einzuengen
und verdeutlichen damit, was im Einzelnen durch bestimmte tarifvertragliche Bezeichnungen gemeint ist. Die Eingruppierungsrichtlinie
bezieht sich dabei auf die Vergütungsordnung gemäß Anlage 1 und Anlage 2a des AWO-DHV-Tarifvertrages in seiner jeweiligen Fassung.
Die Tarifvertragsparteien vereinbaren regelmäßige Konsultationen mit
dem Ziel, die Eingruppierungsrichtlinie regelmäßig zu überarbeiten und
den aktuellen tariflichen Bedingungen jeweils anzupassen.
Grundsätzlich verstehen die Tarifvertragsparteien unter Eingruppierung sowohl die Einordnung in eine Vergütungsgruppe, als auch in eine
Vergütungsstufe. Eingruppierung ist somit der Überbegriff für die Einordnung eines Arbeitnehmers in die Entgelttabellen gemäß Anlage 2
AWO-DHV-Tarifvertrag.
Die Eingruppierungsrichtlinie wird nicht tariflich vereinbart, sondern
kommentiert die Vergütungsordnung des Tarifvertrages.
1. Tätigkeitsmerkmale und Tätigkeitsbeispiele in der Vergütungsordnung allgemein
Die Eingruppierung erfolgt grundsätzlich im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung in Abwägung zwischen der Qualifikation (Ausbildung,
akademische Abschlüsse, Zusatzausbildungen eines Beschäftigten) des
Arbeitnehmers, seiner Berufserfahrung und den Anforderungen, die an
die jeweilige Tätigkeit gestellt werden. Weder eine Qualifikation allein,
noch die Tätigkeit für sich genommen, führen insofern zu einer bestimmten Eingruppierung, sondern immer eine Gesamtbetrachtung aus
beiden. Die Tarifvertragsparteien haben in der Vergütungsordnung zum
einen die Tätigkeiten und das geforderte Qualifikationsniveau allgemein
beschrieben (Tätigkeitsmerkmale), um die Eigenschaften einer Beschäftigung in den Vergütungsgruppen zu definieren. Zum anderen gibt es
eine Aufzählung von konkreten Tätigkeiten, die im Wirkungsbereich des
58
Tarifvertrages vorkommen (Tätigkeitsbeispiele). Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Tätigkeitsbeispiele nicht als eine
abschließende und vollständige Aufzählung aller Tätigkeiten im Wirkungsbereich des Tarifvertrages gelten können. Sofern eine Tätigkeit
mit den genannten Tätigkeitsbeispielen vergleichbar ist, wird ein Arbeitnehmer mit Blick auf die Tätigkeitsmerkmale in die entsprechende
Vergütungsgruppe auch eingruppiert, wenn die Tätigkeit bei den Beispielen nicht aufgeführt ist.
2. Durchlassmöglichkeiten Vergütungsgruppen 4->5, 5->6 und 6->7
bei erhöhter Verantwortung durch Anleitung von Mitarbeitern, Budgetverantwortung oder besondere fachlich-inhaltliche Zuständigkeit/
Kompetenz
Die Vergütungsgruppen 4,5 und 6 sind vorgesehen für Tätigkeiten, die
eine anerkannte Berufsausbildung oder ein Studium voraussetzen. Daraus und mit Blick auf die Tätigkeitsbeispiele wird ersichtlich, dass es sich
um die Vergütungsgruppen handelt, in denen die Mehrzahl der Fachkräfte im Wirkungsbereich des Tarifvertrages eingruppiert ist. Insofern
bilden sie den wichtigen Schwerpunkt in der Vergütungssystematik und
bedürfen einer, im Unterschied zu anderen Vergütungsgruppen, weitergehenden Differenzierung. Die Tätigkeiten sind jedoch im Kern keine
leitenden Tätigkeiten. Arbeitnehmer mit leitenden Tätigkeiten werden
ab der Vergütungsgruppe 7 eingruppiert. Die Tarifvertragsparteien gehen jedoch davon aus, dass Beschäftigte in den Vergütungsgruppen 4,5
und 6 bei der Übernahme einer besonderen Verantwortung durch den
Arbeitgeber in der jeweils nächsthöheren Vergütungsgruppe eingruppiert werden können. Eine besondere Verantwortung kann in folgenden
Fällen vorliegen:
Anleitung von Mitarbeitern – Der höher eingruppierte Beschäftigte ist
gegenüber einem oder mehreren Beschäftigten weisungsbefugt. Es ist
sowohl für die Ein- bzw. Verteilung der Tätigkeiten zuständig, als auch
wesentlich verantwortlich für die Arbeitsergebnisse der ihm zugeordneten Beschäftigten.
Budgetverantwortung – Der höher eingruppierte Beschäftigte ist eigenständig zuständig für wesentliche Budgets. Er ist sowohl für den
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ordnungsgemäßen buchhalterischen Umgang zuständig, als auch für
die selbständige Überwachung und Gestaltung der Budgets. Er trägt mit
seiner Tätigkeit aktiv und kreativ zum wirtschaftlichen Erfolg bei und
beeinflusst diesen.
Besondere fachlich/inhaltliche Zuständigkeit – Der höher eingruppierte
Beschäftigte kann in der Regel durch eine zusätzliche Ausbildung eine
besondere fachlich/inhaltliche Aufgabe übernehmen. Diese Aufgabe/Zuständigkeit erweitert das Regelangebot der Einrichtung/des Bereiches.
Er verbessert mit seiner Tätigkeit die wirtschaftliche Situation oder die
öffentliche Wahrnehmung im Sinne eines vermarktbaren Imagegewinns.
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass bereits eine der
vorbenannten „besonderen Verantwortungen“ eine jeweils höhere Eingruppierung rechtfertigen kann. Über eine höhere Eingruppierung nach
diesen Maßgaben entscheidet gemäß Anlage 2a Nr.4 AWO-DHV-Tarifvertrag der Arbeitgeber.
3. Berufserfahrung und Teilausbildung Pflege und Betreuungskräfte in
der Vergütungsgruppe 3
Pflege- und Betreuungskräfte ohne Teilausbildung und Berufserfahrung
werden in der Vergütungsgruppe 2 eingruppiert. Pflege und Betreuungskräfte mit einer Teilausbildung (z.B. Pflegehelfer) oder Berufserfahrung
werden in der Vergütungsgruppe 3 eingruppiert. Die Tarifvertragsparteien definieren Berufserfahrung als durch einschlägige Tätigkeit
erworbene Fähigkeit, die die Beschäftigten in die Lage versetzt, Aufgaben
mindestens in der Qualität und Quantität zu erfüllen, wie vergleichbare Beschäftige mit einer Teilausbildung. Die Berufserfahrung wird durch
mehrjährige Tätigkeit erworben.
Unter Teilausbildung verstehen die Tarifvertragsparteien eine Ausbildung, die nicht in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
nach den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) absolviert worden ist. Insbesondere führt eine
Teilausbildung nicht zur Anerkennung als Fachkraft gemäß einschlägiger
bundes- und/oder landesrechtlicher Vorgaben in den Einrichtungen und
Diensten, die durch die Mitglieder des Arbeitsgeberverbandes der AWO
60
Thüringen e. V. betrieben werden.
4. Abgeschlossene kaufmännische, technische oder sonstige Berufsausbildung in der Vergütungsgruppe 4
Die Tarifvertragsparteien verstehen darunter anerkannte Ausbildungsberufe, die auf der Grundlage von §§ 4, 5 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
bzw. §§ 25, 26 Handwerksordnung (HwO) durch Ausbildungsordnungen
bundeseinheitlich geregelt sind. Es handelt sich um Facharbeiter- oder
Fachangestelltenberufe. Die Ausbildung in diesen Berufen erfolgt „dual“,
an den beiden Lernorten Betrieb und Berufsschule.
5. Anerkannte schulische Ausbildung ab der Vergütungsgruppe 5
Die Tarifvertragsparteien verstehen hierunter Ausbildungen, die nur an
Schulen (zum Beispiel an Berufsfachschulen, Berufskollegs oder Fachakademien) erlernt werden können. Dabei handelt es sich vor allem um
Berufe aus den Bereichen Gesundheit und Pädagogik.
Schulische Ausbildungen sind durch Bundes- oder Landesrecht geregelt,
u.a. in Krankenpflegegesetz, Altenpflegegesetz, Physiotherapeutengesetz
und Thüringer Fachschulordnung. Die anerkannten Abschlüsse führen zu
einer Anerkennung als Fachkraft gemäß einschlägiger rechtlicher Vorgaben in den Einrichtungen und Diensten, die durch die Mitglieder des
Arbeitsgeberverbandes der AWO Thüringen e. V. betrieben werden.
6. Überwiegend selbständig ausgeführte Tätigkeiten in der Vergütungsgruppe 6
Unter anderem wird für die Eingruppierung in der VG 6 die überwiegend
selbständige Ausführung der dort benannten Tätigkeiten gefordert. Unter selbständig verstehen die Tarifvertragsparteien eine in Abgrenzung zu
niedrigeren Vergütungsgruppen höhere Handlungsfreiheit. Die Tätigkeiten werden unabhängiger in Bezug auf Unterstützung Dritter, fachliche
Beratung und Überwachung durch Vorgesetzte ausgeführt.
61
7. Praxisanleiter in der Vergütungsgruppe 6
Praxisanleiter sind Pflegefachkräfte in Pflegeeinrichtungen, die für die
Auszubildenden umfangreich und über den gesamten Zeitraum der
Ausbildung zuständig sind. Es handelt sich um eine ganzjährige Zuständigkeit, sofern Ausbildung in der jeweiligen Einrichtung tatsächlich
stattfindet.
Praxisanleiter sind pädagogische Fachkräfte in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, die für Betreuung und Anleitung von Praktikanten,
Praktikanten in Anerkennung, Studierenden und Studierenden von
Berufsakademien mit Ausbildungsvertrag umfangreich und ganzjährig
zuständig sind Der zeitliche und inhaltliche Aufwand für die Tätigkeit als
Praxisanleiter ist wesentlich höher, als der eines Mentors gemäß Anlage
2 Vergütung, Zulagen, Nr. 4 des Tarifvertrages.
Praxisanleiter haben sich in der Regel für diese Tätigkeit gesondert qualifiziert.
62
63
64
Anlage 2
Einleger zum Tarifvertrag vom 01.01.2014
zwischen
dem Arbeitgeberverband der AWO Thüringen e. V.
Pfeiffersgasse 12, 99084 Erfurt
und
dem DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.
Schlegelstraße 15, 04275 Leipzig
gültig ab 01.01.2015
65
Vergütung ab 01.01.2015
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
1.479,00 €
1.479,00 €
1.479,00 €
1.479,00 €
1.629,66 €
1.690,77 €
1.833,84 €
1.931,63 €
1.965,54 €
2.063,31 €
2.103,70 €
2.201,47 €
2.235,44 €
2.369,90 €
2.451,54 €
2.585,99 €
2.717,40 €
2.851,83 €
2.834,86 €
3.079,29 €
3.081,63 €
3.326,07 €
monatl. Vergütung bei 40 h
Stufe 3
1.479,00 €
1.479,00 €
1.751,90 €
2.029,40 €
2.161,08 €
2.299,23 €
2.504,34 €
2.720,42 €
2.986,27 €
3.323,74 €
3.570,51 €
Stufe 4
1.479,00 €
1.530,13 €
1.812,99 €
2.127,18 €
2.258,87 €
2.397,00 €
2.638,77 €
2.854,87 €
3.120,71 €
3.568,18 €
3.814,95 €
Stufe 5
1.509,28 €
1.591,23 €
1.874,11 €
2.224,95 €
2.356,64 €
2.494,78 €
2.773,21 €
2.989,31 €
3.255,15 €
3.812,62 €
4.059,39 €
Stufe 6
1.570,38 €
1.652,34 €
1.935,22 €
2.322,73 €
2.454,40 €
2.592,56 €
2.907,65 €
3.123,74 €
3.389,58 €
4.057,06 €
4.303,82 €
Stufe 7
2.420,51 €
2.552,17 €
2.690,34 €
3.042,10 €
3.258,17 €
3.524,03 €
4.301,48 €
4.548,24 €
Zulagen
Zulage für Nachtarbeit pro geleistete Stunde
Zulage für Arbeit an Sonntagen und Wochenfeiertagen pro geleistete Stunde
Zahlung einer Schichtzulage kann in einer
Betriebsvereinbarung unter der Maßgabe
des § 7 Absatz 2 b geregelt werden.
Funktionszulage für besondere Beauftragungen mit einem wöchentlichen Aufwand von
durchschnittlich 1 - 2 Stunden innerhalb der Arbeitszeit durch Arbeitsverdichtung, z.B.
Qualitäts-, Ernährungs-, Sicherheits-, Medizinprodukt-, Hygiene-, Inkontinenzbeauftragter,
Mentoren
monatlich
Tätigkeitsbezogene Zulagen bei 40 h monatlich
Zulage für pädagogische Fachkräfte in Schulen
Zulage für Pflegefachkräfte gemäß § 6 HeimPersV mit einer anerkannten Ausbildung als
1. Gesundheits- und Krankenpfleger
2. Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger
3. Altenpfleger
Zulage für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten gemäß § 14 Absatz 1 ThürKitaG, in
Fühförderstellen und interdisziplinären Frühförderstellen sowie in Einrichtungen und
Diensten gemäß §§ 29 - 35 a SGB VIII
Vergütung - Praktikanten im Anerkennungsjahr
Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen, Erzieher
Auszubildende
Ausbildungsvergütung
1. Jahr
539,19 €
66
Stufe 8
2.518,29 €
2.649,94 €
2.788,10 €
3.176,54 €
3.392,61 €
3.658,47 €
4.545,94 €
4.792,70 €
1,90 €
2,00 €
60,00 €
250,00 €
120,00 €
180,00 €
1.179,95 €
2. Jahr
599,10 €
3. Jahr
659,03 €
Vergütung ab 01.01.2015
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
1.294,13 €
1.294,13 €
1.294,13 €
1.294,13 €
1.425,95 €
1.479,42 €
1.604,61 €
1.690,18 €
1.719,85 €
1.805,40 €
1.840,74 €
1.926,29 €
1.956,01 €
2.073,66 €
2.145,10 €
2.262,74 €
2.377,73 €
2.495,35 €
2.480,50 €
2.694,38 €
2.696,43 €
2.910,31 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
1.109,25 €
1.109,25 €
1.109,25 €
1.109,25 €
1.222,25 €
1.268,08 €
1.375,38 €
1.448,72 €
1.474,16 €
1.547,48 €
1.577,78 €
1.651,10 €
1.676,58 €
1.777,43 €
1.838,66 €
1.939,49 €
2.038,05 €
2.138,87 €
2.126,15 €
2.309,47 €
2.311,22 €
2.494,55 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
8,50 €
8,50 €
8,50 €
8,50 €
9,37 €
9,72 €
10,54 €
11,10 €
11,30 €
11,86 €
12,09 €
12,65 €
12,85 €
13,62 €
14,09 €
14,86 €
15,62 €
16,39 €
16,29 €
17,70 €
17,71 €
19,12 €
Vergütungsgruppe
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
monatl. Vergütung 35 h
Stufe 3
1.294,13 €
1.294,13 €
1.532,91 €
1.775,73 €
1.890,95 €
2.011,83 €
2.191,30 €
2.380,37 €
2.612,99 €
2.908,27 €
3.124,20 €
Stufe 4
1.294,13 €
1.338,86 €
1.586,37 €
1.861,28 €
1.976,51 €
2.097,38 €
2.308,92 €
2.498,01 €
2.730,62 €
3.122,16 €
3.338,08 €
Stufe 5
1.320,62 €
1.392,33 €
1.639,85 €
1.946,83 €
2.062,06 €
2.182,93 €
2.426,56 €
2.615,65 €
2.848,26 €
3.336,04 €
3.551,97 €
Stufe 6
1.374,08 €
1.445,80 €
1.693,32 €
2.032,39 €
2.147,60 €
2.268,49 €
2.544,19 €
2.733,27 €
2.965,88 €
3.549,93 €
3.765,84 €
Stufe 7
2.117,95 €
2.233,15 €
2.354,05 €
2.661,84 €
2.850,90 €
3.083,53 €
3.763,80 €
3.979,71 €
Stufe 8
2.203,50 €
2.318,70 €
2.439,59 €
2.779,47 €
2.968,53 €
3.201,16 €
3.977,70 €
4.193,61 €
Stufe 6
1.177,79 €
1.239,26 €
1.451,42 €
1.742,05 €
1.840,80 €
1.944,42 €
2.180,74 €
2.342,81 €
2.542,19 €
3.042,80 €
3.227,87 €
Stufe 7
1.815,38 €
1.914,13 €
2.017,76 €
2.281,58 €
2.443,63 €
2.643,02 €
3.226,11 €
3.411,18 €
Stufe 8
1.888,72 €
1.987,46 €
2.091,08 €
2.382,41 €
2.544,46 €
2.743,85 €
3.409,46 €
3.594,53 €
Stufe 6
9,03 €
9,50 €
11,12 €
13,35 €
14,11 €
14,90 €
16,71 €
17,95 €
19,48 €
23,32 €
24,73 €
Stufe 7
13,91 €
14,67 €
15,46 €
17,48 €
18,73 €
20,25 €
24,72 €
26,14 €
Stufe 8
14,47 €
15,23 €
16,02 €
18,26 €
19,50 €
21,03 €
26,13 €
27,54 €
Stundenentgelttabelle Mehrarbeitsstunde (Aufschlag 25 %)
Eingangsstufen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
10,63 €
10,63 €
10,63 €
10,63 €
10,84 €
11,29 €
10,63 €
10,63 €
10,63 €
10,99 €
11,44 €
11,88 €
11,71 €
12,15 €
12,59 €
13,03 €
13,46 €
13,90 €
13,18 €
13,88 €
14,58 €
15,29 €
15,99 €
16,69 €
14,13 €
14,83 €
15,53 €
16,23 €
16,93 €
17,64 €
15,11 €
15,81 €
16,51 €
17,23 €
17,93 €
18,63 €
16,06 €
17,03 €
17,99 €
18,96 €
19,93 €
20,89 €
17,61 €
18,58 €
19,54 €
20,51 €
21,48 €
22,44 €
19,53 €
20,49 €
21,45 €
22,43 €
23,39 €
24,35 €
20,36 €
22,13 €
23,88 €
25,64 €
27,39 €
29,15 €
22,14 €
23,90 €
25,65 €
27,41 €
29,16 €
30,91 €
Stufe 7
17,39 €
18,34 €
19,33 €
21,85 €
23,41 €
25,31 €
30,90 €
32,68 €
Stufe 8
18,09 €
19,04 €
20,03 €
22,83 €
24,38 €
26,29 €
32,66 €
34,43 €
monatl. Vergütung 30 h
Stufe 3
1.109,25 €
1.109,25 €
1.313,93 €
1.522,05 €
1.620,81 €
1.724,42 €
1.878,26 €
2.040,32 €
2.239,70 €
2.492,81 €
2.677,88 €
Stufe 4
1.109,25 €
1.147,60 €
1.359,74 €
1.595,39 €
1.694,15 €
1.797,75 €
1.979,08 €
2.141,15 €
2.340,53 €
2.676,14 €
2.861,21 €
Stufe 5
1.131,96 €
1.193,42 €
1.405,58 €
1.668,71 €
1.767,48 €
1.871,09 €
2.079,91 €
2.241,98 €
2.441,36 €
2.859,47 €
3.044,54 €
Stundenentgelttabelle
Stufe 3
8,50 €
8,50 €
10,07 €
11,66 €
12,42 €
13,21 €
14,39 €
15,63 €
17,16 €
19,10 €
20,52 €
Stufe 4
8,50 €
8,79 €
10,42 €
12,23 €
12,98 €
13,78 €
15,17 €
16,41 €
17,94 €
20,51 €
21,93 €
67
Stufe 5
8,67 €
9,15 €
10,77 €
12,79 €
13,54 €
14,34 €
15,94 €
17,18 €
18,71 €
21,91 €
23,33 €
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