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Gerontologisches
Forum Bonn
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10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Neuerungen in der
Sozialgesetzgebung
- in Auszügen -
( 2014 )
2015
 Teil 1: Gesetzl. Krankenversicherung
(Folien 3-5)
( nur Änderungen ab 2015 )
 Teil 2: GEPA NRW
(Folien 6-21)
( in Kraft seit 16.10.2014)
 Teil 3: Pflegeversicherung „neu I“
(Folien 22-38 & 41-48) ( in Kraft seit November 2014 )
 Teil 4: Pflegeversicherung „neu II“
(Folien 39-40)
( geplant für 2017 )
 Teil 5: Alternative „Demenzdorf“ ?
(Folien 50-58)
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GKV
( Gesetzliche Krankenversicherung)
 GKV-FQWG
(2015 in Kraft; Teile schon vorher)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur
und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
 Was ist neu ?
 1) Der Beitragssatz sinkt von 15,5 auf 14,6%
(der 0,9%-Beitrag der Arbeitnehmer entfällt); aber:
zukünftige Beitragsanhebungen trägt allein
der Arbeitnehmer (AG-Anteil bleibt bei 7,3%)
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GKV
 Bereits für 2015 wird erwartet, das viele Kassen
diese Zusatzbeiträge wieder einführen – für 2017
wird bereits mit Zusatzbeiträgen von ca. 1,6-1,7%
gerechnet (Bundesversicherungsamt)
 Einige Details:





Beitragssatz: s.o.
Zusatzbeiträge: nur prozentual –nicht mehr in festen €-Beträgen
Sonderkündigungsrecht: bei Erhebung von Zusatzbeiträgen
Finanzausgleich: soll über Gesundheitsfond ausgeglichen werden
Qualität: Ein neues Institut soll Daten zur Qualität der Kliniken
auswerten
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GKV




Hebammen: hohe Haftpflichtprämien : befristete Zuschläge
( Hebammen & GKV sollen diese aushandeln ); ab Juli 2015
(Sicherstellungszuschlag
Patientenberatung: Hotline der Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland (UPD) - die Förderung durch die Kassen wird von 5,6
auf 9 Millionen Euro erhöht.
Psychiatrie: neues Bezahlsystem für psychiatrische Kliniken
(PEPP) wird nicht bereits kommendes Jahr zur Pflicht.
Bis Ende 2016 können die Kliniken frei entscheiden, ob sie das
neue oder noch das alte Vergütungssystem anwenden wollen
Impfstoffe: keine exklusiven Vertrage von Krankenkassen mit
Pharmaherstellern mehr - mit mindestens zwei Firmen
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Teil 2
GEPA
„Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer
demographiefesten, teilhabeorientierten
Infrastruktur und zur Weiterentwicklung
und Sicherung der Qualität von Wohn- und
Betreuungsangeboten für ältere Menschen,
pflegebedürftige Menschen, Menschen mit
Behinderung und ihre Angehörigen“
abgekürzt : GEPA NRW
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
Das Gesetz kombiniert systematisch Novellen
 des Förderrechts für Pflegeeinrichtungen
(bisheriges Landespflegegesetz von 2003,
künftig „Alten- und Pflegegesetz / APG“)
 und des Ordnungsrechts für Pflege- und
Betreuungseinrichtungen („Wohn- und
Teilhabegesetz von 2008 / WTG“),
einschließlich der zugehörigen
Rechtsverordnungen.
 Die 2 Ursprungsgesetze bestehen
eigenständig nebeneinander !
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
-
LPG NRW
 1) Landespflegegesetz NRW
„Gesetz zur Umsetzung des PflegeVersicherungsgesetzes“
§1
Ziel dieses Gesetzes ist es, eine
leistungsfähige und wirtschaftliche
ambulante, teilstationäre, vollstationäre und
komplementäre Angebotsstruktur für alle
Pflegebedürftigen zu gewährleisten.
z.B. durch Pflegekonferenzen, Kommunale Pflegeplanung,
Zusammenarbeit der Institutionen, Pflegewohngeld
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
-
WTG
 2) Wohn-und Teilhabegesetz
„Gesetz über das Wohnen mit
Assistenz und Pflege in Einrichtungen“
§1
Dieses Gesetz hat den Zweck, die Würde, die Interessen und
die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Betreuungseinrichtungen vor Beeinträchtigungen zu schützen und die
Einhaltung der dem Betreiber ihnen gegenüber obliegenden
Pflichten und ihre Rechte zu sichern.
Es soll die Transparenz über das Wohnen, die Abläufe und
Angebote in Betreuungseinrichtungen fördern, das
selbstbestimmte Leben der Bewohner und deren Mitwirkung und
Mitbestimmung in der Betreuungseinrichtung unterstützen und
zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden
beitragen.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
 § 2 (1) Dieses Gesetz gilt für Einrichtungen, die den
Zweck haben, ältere Menschen….aufzunehmen, ihnen
entgeltlich Wohnraum zu überlassen und damit
verbunden verpflichtend Betreuung zur Verfügung zu
stellen
 § 2 (3) Satz 1 gilt nicht, wenn
1. die Betreuung auf nicht mehr als zwölf Bewohner in
einem Gebäude ausgerichtet ist und
2. die Bewohner bei der Wahl des Anbieters von Dritten
unterstützt werden; diese dürfen weder Anbieter einer
Wohn- und Betreuungsleistung noch dessen Beschäftigte
sein.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
 § 3 (1) Dieses Gesetz gilt nicht, wenn von der
Einrichtung nur allgemeine und soziale
Betreuungsleistungen in geringfügigem Umfang
angeboten werden. ( max. 25 % Ne-Kaltmiete)
 § 3 (2) Auf Betreuungseinrichtungen oder Teile von
Betreuungseinrichtungen, die der vorübergehenden
Aufnahme Volljähriger dienen (Kurzzeitpflege), sowie
auf stationäre Hospize finden die §§ 5 Abs. 3 Satz 1, 10
Abs. 2 Buchstabe c und Abs. 3 keine Anwendung.
( betrifft hauptsächlich Informationspflichten)
 § 3 (3) Dieses Gesetz gilt nicht für ( u.a.)
- Krankenhäuser
- Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege,
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
 § 6 Mitwirkung und Mitbestimmung der Bewohner
( Stichwort: Heimbeirat–gewählt von den Bewohnern)
Kann ein Beirat nicht gebildet werden, werden seine
Aufgaben durch ein Vertretungsgremium aus
Angehörigen oder Betreuern wahrgenommen.
§ 6 (1) Die Bewohner vertreten ihre Interessen durch einen
Beirat in Angelegenheiten des Betriebs der
Betreuungseinrichtung wie Unterkunft, Betreuung,
Aufenthaltsbedingungen, Heimordnung, Verpflegung
und Freizeitgestaltung im Rahmen von Mitwirkung und
Mitbestimmung.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA – Neuerungen:
Kernpunkte der Reform:
 Neue Betreuungsangebote als Alternative zum
Pflegeheim
kein Heimstandard mehr erforderlich –kann abgesenkt werden
 Verbesserung der häuslichen Betreuung vor
Eintritt von Pflegebedürftigkeit
z.B. Besuchs-und Einkaufsdienste; Kommunen sollen entsprechende Strukturen
schaffen; Ziel; Heimaufnahme hinausschieben ( Kostenersparnis )
Jährlich werden in Nordrhein-Westfalen zirka 100.000 Betroffene neu in
die Pflegestufe 1 eingruppiert
Die Verkürzung der Pflegedauer um einen Monat erspart den
Pflegekassen pro Jahr
- in Nordrhein-Westfalen: zirka 45 bis 50 Millionen Euro
- in Deutschland: zirka 220 bis 250 Millionen Euro
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
 Verzicht auf freiheitseinschränkende
Maßnahmen in Pflegeheimen
Alle Heime müssen künftig Konzepte erarbeiten, um Gewalt im
Pflegeheim vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen
wie Fixierungen möglichst ganz zu verzichten
( Stichwort : Werdenfelser Weg; siehe Vortrag Forum Oktober 2014 )
 Verbesserte Qualitätssicherung bei ambulanten
Diensten und teilstationären Pflege – und
Betreuungsangeboten
Heimaufsicht auch hier zuständig
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
 Finanzieller Anreiz für mehr Tages- und
Nachtpflegeangebote
Doppelt schnelle Refinanzierung möglich ( 4 statt 2 % )
 Auflösung des Modernisierungsstaus in
vollstationären Heimen
Refinanzierung von Umbaumaßnahmen etc. mit 4 statt 2 % p.a.
z,B. für EZ ( 80 % ab 2018 vorgeschrieben )
 Mehr Rechtssicherheit für stationäre
Pflegeeinrichtungen bei Investitionen
Heimbetreiber haben Anspruch auf Erstattung aller tatsächlich entstandenen
Investitionskosten über den Pflegesatz. Im Gegenzug entfällt die bisherige
Möglichkeit einer pauschalen Erhebung von Investitionskosten
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA - Kritikpunkte







Die Idee ist zwar gut ( Lebensqualität steigern, Pflegebedarf verringern,
ambulant vor stationär fördern, Selbstbestimmung und Teilhabe – UNBehindertenkonvention - ,möglichst wenig Bürokratie, mehr
Verantwortung für die Kommunen vor Ort ,usw.) , aber :
Sind die geplanten Neuregelungen tatsächlich geeignet, die
Infrastrukturen der Pflege auf diese Zielsetzungen hin fortzuentwickeln ?
Laufen sie nicht vielmehr teils Gefahr, neue Risiken für
pflegebedürftige Menschen heraufzubeschwören ?
Erschwerende Rahmenbedingungen vorab sind:
1) mangelnde Tragfähigkeit infolge des unzureichenden Leistungsrechts
des SGB XI (Pflege-Vers.), nicht NRW, sondern Bundesgesetz
davon später in Teil 3
2) Mangel an bezahlbarem pflegetauglichem Wohnraum
3) Versorgungsangebote werden vom „Markt“ gesteuert, nicht vom
politischen Willen
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA

4)
Gebot der Kostenneutralität

8 Kritikpunkte
exemplarisch einige –nicht alle - Anmerkungen

1)
„Anbieterverantwortete Wohngemeinschaft“ statt Pflegeheim
Ausbauschub von „anbieterverantworteten Wohngemeinschaften“ (av-WGs)
als Alternative zum Heim ( im Gegensatz zur selbstverantworteten“ WG
(sv-WG)
Beispiel : ein Pflegedienst betreibt eine WG-Wohnung und übernimmt auch
die Pflege & Versorgung.
Aber : das muss sich „lohnen“ ! Angekündigte erhöhte Förderung aber
nur begrenzt, da Kostenneutralität insgesamt im System gefordert.
Um diese WG‘s aber zu fördern, ist daher ein zweiter Schritt nötig :
Kostensenkung durch geringere Mindeststandards als bei Heimen !!
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA

Beabsichtigte Standardminderungen für av-WGs ( einige Beispiele)
Klassisches Heim („Eula“
= Einrichtungen mit
umfassendem
Leistungsangebot)
av - WG
Neubau
av – WG
Baubestand
Ne-Grundfläche
45 m²
-
-
Barrierefreiheit
grds. Ja (§55BauO NRW)
-
-
Duschbad/WC
grds. für jedes Zimmer
Tandembad
Quartettbad
Personalräume
immer
1 Zi nur bei entspr.
Konzept
dito
Außenbereich
Garten, Terrasse
oder Balkon
Personal
50% Fachkraft;
auch nachts & WE
10.11.2014
Bei „Bedarf“ kann
Heimaufsicht
Fachkraft anordnen
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
-
dito
-
GEPA

Gerechtfertigt durch geringeren Schutzbedarf ( fittere Bewohner, etc .) ?
Nach den Maßstäben der WTG-Novelle ist die av-WG nichts anderes als ein
„Kleinst-Heim“ mit bis zu zwölf Plätzen.

2)

3)
Alternative zum Heim ?
Akzeptabel nur bei gleichwertiger Versorgungssicherheit und
Versorgungsqualität – sonst ist es keine „Alternative“ ; ansonsten besteht
die Gefahr einer vollstationären Versorgung 2.Klasse („Billig-Heim“)
Rückzug der behördlichen Kontrolle
Der Prüfrhythmus der Heimaufsicht bei „Eulas“ wie bei av-WGs soll in der
Regel von einem auf zwei Jahre verdoppelt werden:
Zudem soll auch der Prüfumfang, also die Zahl der zu überprüfenden
Merkmale, generell reduziert werden (auch für Heime).
Bei Kurzzeitpflegeeinrichtungen, Hospizen und Tagespflegeeinrichtungen
soll der Prüfrhythmus sogar auf bis zu drei Jahre ausgedehnt
werden.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA

4)
Differenzierte Mindeststandards nach Angebotstypen?
Das Vorhaben , den Geltungsbereich des WTG auf alle Wohn- und
Pflegeangebote auszudehnen und nach „Angebotstypen“ differenzierende
„abgestufte“ Anforderungen vorzusehen, könnte eine Chance sein – wird
aber - nach derzeitigem Stand - inkonsequent umgesetzt.
Nur die o.g. av-WG‘s sind betroffen – ansonsten gelten die
„Heimstandards“ oder gar keine.
Qualitätssichernde Anforderungen an BEWO oder ambulante Dienste sind
nicht vorgesehen.

5)
Pflegeprävention und Unterstützung pflegender Angehöriger
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen für ein „bedarfsgerechtes Angebot
an Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige verantwortlich“ sein,
„mindestens“ aber zur Vorhaltung solcher Angebote, „ohne deren
Inanspruchnahme den pflegenden Angehörigen die Fortsetzung [sic!] ihrer
pflegenden Tätigkeiten nicht möglich wäre“.
Klingt schön – hat aber einen Pferdefuß !
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
GEPA
Wenn dadurch ein Mehraufwand für die präventiven Angebote „höchstens“
dem ansonsten entstehenden kommunalen Mehraufwand für pflegerische
Angebote entspricht, muss die Kommune Leistungen erbringen–sonst nicht !
Der Mehraufwand muss durch Einsparungen bei der Pflege
vollständig gedeckt sein (Kostenneutralität).
Wie will man vorher das wissen ? Durch Hellsehen ?

Man könnte noch Bemerkungen machen zu:
-
Einzelzimmer-Quote ( 80 % ab 2108 vorgeschrieben )
-
Barrierefreiheit ( de facto bisher nicht ausreichend kontrolliert, kein
„Druck“ zu Reformen – soll sich nichts wesentliches
ändern )
etc. etc.
-
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Teil 3 - Pflegeversicherung
Änderungen durch das
- Pflege-Stärkungsgesetz I von 2014
zum 1.1.2015 in Kraft
- Pflege-Stärkungsgesetz II
(geplant für 2017)
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

Am 17. 10.2014 hat der Bundestag das "Pflegestärkungsgesetz
beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrats am 07.11.2014 wird es am
1. Januar 2015 in Kraft treten.
Das Pflegestärkungsgesetz sieht neben Leistungsausweitungen auch
Beitragsanhebungen für die soziale Pflegeversicherung vor.
I“
Im einzelnen :

1)
Zielrichtung:
Verbesserung der Leistungen (Pflegestärkungsgesetz I - ab 2015)
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff (Pflegestärkungsgesetz II – ab 2017)

2)
Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I


a)
B)
10.11.2014
Dynamisierung der meisten Pflegeleistungen
sonstige Verbesserungen
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung



zu a) Von der Dynamisierung erfasst werden:
1. Pflegesachleistung bei häuslicher Pflege
2. Pflegegeld bei häuslicher Pflege
3. Wohngruppenzuschlag
4. Häusliche Verhinderungspflege
5. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel
6. Zuschüsse zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
7. Teilstationäre Pflege
8. Kurzzeitpflege
9. Stationäre Pflegesachleistungen
10. Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
zu b) Zusätzlich sollen zur Verbesserung der individuellen Pflegesituation
Leistungsflexibilisierungen und eine bessere Personalausstattung
beitragen. So wird es in der stationären Pflege künftig für 20 Heimbewohner
eine zusätzliche Betreuungskraft geben.
Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege sowie
unterschiedliche Betreuungsformen können über ein Budget flexibler
aufeinander abgestimmt werden.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

Zuschüsse für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen sollen von derzeit
2557 Euro je Maßnahme auf bis zu 4000 Euro erhöht werden.

Ab 2015 sollen künftig alle Pflegebedürftigen zusätzliche Betreuung und
entlastende Hilfen im Alltag in Anspruch nehmen können. Bisher war dieser
Anspruch auf Menschen mit „verminderter Alltagskompetenz“ beschränkt.

Der Anspruch auf Verhinderungspflege soll auf bis zu 6 Wochen (bisher 4
Wochen) ausgedehnt werden.

Die Kurzzeitpflege kann um den Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege
erhöht und um bis zu 4 Wochen verlängert werden.

Erstmals erhalten an Demenz, etc. erkrankte Menschen einen Zugang zu allen
ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung.

Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung für nahe Angehörige bei
einer akut auftretenden Pflegesituation – beschränkt auf 10 Tage.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

1)
PFLEGEGELD FÜR HÄUSLICHE PFLEGE
Stufe der Pflegebedürftigkeit
Leistungen 2014 pro
Monat
Leistungen ab
2015 pro Monat
Pflegestufe 0 (mit Demenz*)
120
123
Pflegestufe I
235
244
Pflegestufe I (mit Demenz*)
305
316
Pflegestufe II
440
458
Pflegestufe II (mit Demenz*)
525
545
Pflegestufe III
700
728
Pflegestufe III (mit Demenz*)
700
728
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

2)
ANSPRÜCHE AUF PFLEGESACHLEISTUNGEN FÜR HÄUSLICHE PFLEGE
Stufe der Pflegebedürftigkeit
Leistungen 2014 pro
Monat
Leistungen ab
2015 pro Monat
Pflegestufe 0 (mit Demenz*)
225
231
Pflegestufe I
450
468
Pflegestufe I (mit Demenz*)
665
689
Pflegestufe II
1100
1144
Pflegestufe II (mit Demenz*)
1250
1298
Pflegestufe III
1550
1612
Pflegestufe III (mit Demenz*)
1550
1612
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

3)
PFLEGEHILFSMITTEL
Stufe der Pflegebedürftigkeit
Leistungen 2014 pro
Monat - bis zu
Leistungen ab 2015
pro Monat - bis zu
Pflegestufe 0 (mit Demenz*)
31
40
Pflegestufe I, II oder III
31
40
* = Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte
Menschen
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

4)
PFLEGE BEI VERHINDERUNG EINER PFLEGEPERSON DURCH
PERSONEN, DIE KEINE NAHEN ANGEHÖRIGEN SIND
Stufe der
Pflegebedürftigkeit
Leistungen 2014 pro
Jahr –
bis zu
Leistungen ab 2015
pro Jahr bis zu
Pflegestufe 0 (mit
Demenz*)
1.550 Euro für Kosten
einer notwendigen
Ersatzpflege bis zu 4 Wo
1.612 Euro für Kosten
einer notwendigen
Ersatzpflege bis zu 6 Wo
Pflegestufe I, II oder III
1.550 Euro für Kosten
einer notwendigen
Ersatzpflege bis zu 4 Wo
1.612 Euro für Kosten
einer notwendigen
Ersatzpflege bis zu 6 W
Außerdem kann bis zu 50% des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege künftig
zusätzlich für Verhinderungspflege ausgegeben werden.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

5)
TEILSTATIONÄRE LEISTUNGEN DER TAGES-/NACHTPFLEGE
Stufe der Pflegebedürftigkeit
Pflegestufe 0 (mit Demenz*)
Leistungen 2014
pro Monat
Leistungen ab
2015 pro Monat
0
231
Pflegestufe I
450
468
Pflegestufe I (mit Demenz*)
450
689
Pflegestufe II
1100
1144
Pflegestufe II (mit Demenz*)
1100
1298
Pflegestufe III
1550
1612
Pflegestufe III (mit Demenz*)
1550
1612
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

6)
KURZZEITPFLEGE
nicht verbrauchte Leistungsbetrag für
Verhinderungspflege auch für
Leistungen der Kurzzeitpflege
eingesetzt
Leistungen 2014 pro
Jahr –
bis zu
Leistungen ab 2015
pro Jahr bis zu
nicht verbrauchte Leistungsbetrag für
Verhinderungspflege auch für Leistungen
der Kurzzeitpflege eingesetzt
Kein Anspruch
1.612 Euro für Kosten
einer notwendigen
Ersatzpflege bis zu 4 Wo
nicht verbrauchte Leistungsbetrag für
Verhinderungspflege auch für Leistungen
der Kurzzeitpflege eingesetzt
1.550 Euro für Kosten
einer notwendigen
Ersatzpflege bis zu 4 Wo
1.612 Euro für Kosten
einer notwendigen
Ersatzpflege bis zu 4 Wo
Der nicht verbrauchte Leistungsbetrag für Verhinderungspflege kann auch für
Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden – dadurch kann Kurzeitpflege
maximal auf 8 Wochen verdoppelt werden
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

7)
ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE IN AMBULANT
BETREUTEN WOHNGRUPPEN
Stufe der Pflegebedürftigkeit
Pflegestufe 0 (mit Demenz*)
Pflegestufe I, II oder III
Leistungen 2014 pro
Monat - bis zu
Leistungen ab 2015
pro Monat - bis zu
Kein Anspruch
205
200
205
BMG : „Durch das Pflegestärkungsgesetz I wird die Inanspruchnahme der oben
genannten Leistungen deutlich entbürokratisiert und vereinfacht.“
Siehe dazu aber Anmerkungen in Teil 2 – GEPA NRW
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

8)
WOHNUMFELDVERBESSERNDE MASSNAHMEN
Stufe der
Pflegebedürftigkeit
Leistungen 2014 pro
Monat - bis zu
Leistungen ab 2015 pro
Monat - bis zu
Pflegestufe 0 (mit
Demenz*)
2.557 Euro (bis 10.228
Euro, wenn mehrere
Anspruchsberechtigte
zusammen wohnen)
4.000 Euro (bis 16.000
Euro, wenn mehrere
Anspruchsberechtigte
zusammen wohnen )
Pflegestufe I, II oder III
2.557 Euro (bis 10.228
Euro, wenn mehrere
Anspruchsberechtigte
zusammen wohnen)
4.000 Euro (bis 16.000
Euro, wenn mehrere
Anspruchsberechtigte
zusammen wohnen )
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

9)
LEISTUNGEN BEI VOLLSTATIONÄREN PFLEGE
Stufe der Pflegebedürftigkeit
Pflegestufe 0 (mit Demenz*)
Leistungen 2014
pro Monat
Leistungen ab
2015 pro Monat
0
0
Pflegestufe I
1023
1064
Pflegestufe I (mit Demenz*)
1023
1064
Pflegestufe II
1279
1330
Pflegestufe II (mit Demenz*)
1279
1330
Pflegestufe III
1550
(Härtefall 1918)
1612
(Härtefall 1995)
Pflegestufe III (mit Demenz*)
1550
(Härtefall 1918)
1612
(Härtefall 1995)
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung

10) ZUSÄTZLICHE BETREUUNGS- (UND ENTLASTUNGS-)LEISTUNGEN
Stufe der Pflegebedürftigkeit
Leistungen
2014 pro
Monat - bis zu
Pflegestufe I, II oder III
(ohne erheblich eingeschränkter
Alltagskompetenz)
Leistungen ab
2015 pro
Monat - bis zu
0
104
Pflegestufe 0, I, II oder III (mit dauerhaft
erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz,
der zur Inanspruchnahme des Grundbetrages
berechtigt)
100
104
Pflegestufe 0, I, II oder III (mit dauerhaft
erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz,
der zur Inanspruchnahme des erhöhten
Betrages berechtigt)
200
208
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
Ergänzung hierzu:


Ab dem 1. Januar 2015 werden zusätzliche Betreuungsleistungen um die
Möglichkeit ergänzt, niedrigschwellige Entlastungsleistungen in Anspruch zu
nehmen.
Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll
ausschöpft, kann zudem ab 1. Januar 2015 den für den Bezug von ambulanten
Sachleistungen nicht genutzten Betrag –maximal aber 40 Prozent des
hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages – für niedrigschwellige Betreuungsund Entlastungsangebote verwenden.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Was ändert sich noch ?
 1) Pflegevorsorgefond
Ab dem Jahr 2035 rechnet das Gesundheitsministerium mit einem erhöhten
Leistungsbedarf durch die geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 1959.
Um die dadurch notwendig werdenden Beitragssteigerungen abzufangen,
wird der Pflegevorsorgefond eingeführt. Der Pflegevorsorgefond wird von
der Bundesbank verwaltet und als Sondervermögen geführt.
Ab dem Jahr 2035 soll das bis dahin angesparte Kapital über einen
Zeitraum von 20 Jahren an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung
abgeführt werden, um drohende Beitragsanpassungen abzufedern.
Beginnend mit dem Jahr 2015 sollen bis zum Jahr 2035 jährlich ca. 1,2
Milliarden Euro in den Pflegevorsorgefond eingezahlt werden.
( 0,1% des Beitrages - 1/3 der Beitragserhöhung von 2015 )
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 2) Beitragssteigerung
( 2017 derzeit geplant)

2015 : + 0,3 % auf 2,35 % ( Kinderlose : 2,6 %)
0,2 % ( 2,4 Mrd. €) entfallen auf die Finanzierung der
Leistungsverbesserungen;
0,1 % ( 1,2 Mrd. €) fließen in den Pflegevorsorgefond.

2017 : + 0,2 % auf dann 2,55, bzw. 2,8 %
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Teil 4 - Pflegeversicherung
 Pflegestärkungsgesetz II
 Reform der Pflegestufen
Statt drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben.
Bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit soll nicht mehr
zwischen körperlichen, geistigen und psychischen
Beeinträchtigungen unterschieden werden.
Ausschlaggebend dafür, ob jemand pflegebedürftig ist, wird
der Grad der Selbstständigkeit sein.
Ausgehend von der Selbstständigkeit einer Person wird das
Stadium der Einschränkung in fünf Grade eingestuft,
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Pflegestärkungsgesetz II
Um den Grad der Selbstständigkeit einer Person zu messen, werden
Aktivitäten in sechs pflegerelevanten Bereichen untersucht.
Bei dem neuen Begutachtungsverfahren wird nicht wie bei der
bisher geltenden Methode die Zeit gemessen, sondern es werden
Punkte vergeben, die abbilden, wie weit die Selbstständigkeit eine
Person eingeschränkt ist.
Vor der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird das
Begutachtungssystem in 2 Modellprojekten erprobt , die durch den
GKV-Spitzenverband koordiniert werden.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Teil 3 - Pflegeversicherung
 Bewertung/Kritik – zu Teil 3
 Institutionen : Schritt in die richtige Richtung
a) KdA: erster Schritt – enthält vielversprechende Ansätze wie
Erhöhung der Mittel zur Wohnraumanpassung oder für die
ambulante Versorgung in den Familien;
b) DBfK: auch Signal zur Steigerung der Attraktivität des Berufs
( durch volle Refinanzierung von Tariflöhnen); verbesserte
Personalausstattung bei niedrigschwelligen
Betreuungsangeboten
c) AOK & Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
(bpa): Dynamisierung der bestehenden Leistungsbeträge
aber:
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Bewertung/Kritik – zu Teil 3

1) Neuer Pflegebegriff fehlt ( 2. Schritt vor dem 1. gemacht )
KDA: Zukunftsfähiges Gesamtkonzept fehlt
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff verbindlich einführen: „ein
Paradigmenwechsel hin zu einem umfassenden Verständnis
von Pflege fehlt nachwievor“.
ebenso VdK, Grüne, Linke, Gewerkschaften (DGB, ver.di),
AOK u.a.

2) größere Wahlmöglichkeiten bei Auswahl der Anbieter
Hier : Problem der „Billigpflege“, da auch Dienstleister ohne
Auflagen und qualifiziertes Personal ( ohne Mindestlohnverpflichtung) am Markt tätig sein können ( dpa);
AOK sieht dies – als Kostenträger - natürlich anders
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Bewertung/Kritik – zu Teil 3

3) a) verbessserter Personalschlüssel von § 45& 87b-Kräften :
grds. positiv – aber : Die Arbeit der Pflegekräfte werde
dadurch nicht weniger und sie müssten weiterhin auf dringende
Verbesserungen warten ;
b) im ambulanten Bereich : zusätzliche niedrigschwellige
Angebote werden unabhängig von Pflege geschaffen – bedeute
auch keine Entlastung der Pflegenden - z.T. wird sogar von einer
„Mogelpackung“ gesprochen.
Gegenmeinung hierzu: die Reform führe zur Entlastung“ der
Pflegefachkräfte (!) - allerdings dürfe der Einsatz von un/- bzw.
angelerntem Personal nicht „unbegrenzt“ ausgeweitet werden
c) Verlagerung von hauswirtschaftlicher Versorgung in den
niedrigschwelligen Bereich ( weg von Pflegediensten)
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Bewertung/Kritik – zu Teil 3

4) Unterfinanzierung der Pflege bleibt bestehen
Dynamisierung ab 2015 ( 2,65-4%) gleicht nicht mal die
Preissteigerungshöhe von 5,7% seit der letzten Erhöhung
aus
Dies führt u.a. zur unzureichenden Personalausstattung
(durch unzureichende Refinanzierung der Einrichtungen)
Finanzierungsschwierigkeiten trotz Beitragserhöhungen,
wenn tatsächlich Dynamisierung + Bezahlung tausender
zusätzlicher Pflegekräfte ( Gehaltssteigerungen noch nicht
eingerechnet ) realisiert werden sollen
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Bewertung/Kritik – zu Teil 3

5) Vorsorgefond
wird überwiegend kritische gesehen ( bis in die Regierungskoalitionen hinein - z.B. SPD-Linke)
von „völlig unsinnig“ ( Grüne / die Linke); „wenig
Verständnis“, man sollte darauf verzichten“ (VdK) bis zu –
etwas weniger drastisch: „bringt keine Lösung (KdA);
Warum ?
a) zu spät ( hätte vor 20 Jahren aufgelegt werden müssen )
b) zu wenig ( Fond bringt „später“ nur eine Entlastung von wenig
mehr als 0,1%-Punkten !)
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Bewertung/Kritik – zu Teil 3
c)
Gefahr der Zweckentfremdung ( u.a. Arbeitgeber, Grüne; VdK )
( Begehrlichkeiten der Politik, andere „Löcher“ zu stopfen – leider
gängige Praxis ),
d) Das abgeschöpfte Geld sollte lieber sofort in dringend
nötige Maßnahmen gesteckt werden: z.B.
- Umsetzung eines ganzheitlichen Pflegebegriffs (VdK); oder
- Ausbildung von Pflegepersonal (ver.di); oder
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Teil 2 - Pflegeversicherung
 Bewertung/ Kritik – zu Teil 2

6) Weitere Aspekte/Fragestellungen
a) Was wird aus dem „Pflege-Bahr“ ?
( Private Pflegezusatz-Versicherung mit staatlicher Förderung –
von Fachleuten und vielen Verbänden & Parteien ( Grüne, Linke,
eigentlich auch SPD ) als wenig sinnvoll erachtet
b) Wieso kein Einbezug der privaten Pflege-Vers., in einen
Finanzausgleich ? ( weil gleiche Leistungen & höhere
Einnahmen )
c) Was ist mit der Schnittstellenproblematik Pfl.Vers.- KK ?
d) Wieso keine ( für die Rente) Pflegezeitanerkennung bei
Pflegestufe 0 ?
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Pflegeversicherung
 Bewertung/Kritik – zu Teil 3
Mein persönliches Fazit :
 1) Verbesserungen : ja – großer Wurf : nein
 2) „Neuer“ Pflegebegriff fehlt - hätte am Anfang
der Reform stehen müssen !
 3) Pflegevorsorgefond ist absoluter Blödsinn
 4) Pflegefachkräfte haben kaum was von den
Verbesserungen
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
Neuerungen in der Sozialgesetzgebung
Vielen Dank für
Ihre
Aufmerksamkeit
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
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5) „Demenzdorf“
 Demenzdorf
De Hogeweyk (Ndl)
Modell bzw. Alternative
auch für Deutschland ?

Die Einrichtung besteht aus kleineren Einzelhäusern, die um einen
geschlossenen Innenhof herum angeordnet sind. Der Innenhof ist
parkähnlich gestaltet, bietet Sitzgelegenheiten und ein großes
Schachfeld, aber auch straßenähnliche Wege. Außerdem gibt es einen
Marktplatz, einen Friseur, ein Café und einen kleinen Supermarkt.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
5) „Demenzdorf“
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

Alle Bewohnerinnen und Bewohner von De Hogeweyk können sich in
diesem großzügig gestalteten Hof frei bewegen und ein Stück
Normalität erfahren, wenn sie beispielsweise im Supermarkt nach
Bedarf einkaufen – ohne jedoch an der Kasse bezahlen zu müssen.
Für einen Platz in De Hogeweyk werden monatlich 5.000 € berechnet.
Diese Kosten übernimmt in den Niederlanden die
Pflegeversicherung.
In jedem der kleinen Häuser leben sechs bis acht schwer
demenzkranke Menschen zusammen und werden rund um die Uhr
betreut. Jedem Haus ist ein spezifischer Lebensstil zugeordnet, der
verschiedenen Gewohnheiten in der niederländischen Gesellschaft
entspricht.
Insgesamt leben 152 Demenzkranke in De Hogeweyk. Sie werden
von 240 hauptamtlichen und 150 ehrenamtlichen Mitarbeitern
betreut.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
5) „Demenzdorf“

Jedem Haus ist ein spezifischer Lebensstil
zugeordnet.

Die unterschiedliche Lebensgestaltung soll
dazu beitragen, dass sich die Bewohner in
De Hogeweyk möglichst heimisch fühlen. Vor der Aufnahme werden
ausführliche Gespräche mit den Angehörigen geführt, um die richtige
Umgebung für die neuen Bewohner zu finden.
Problem: Angehörige ( Ehe-/Lebenspartner) können nicht mit
einziehen – d.h. Partner müssen sich trennen
Problem Ghettoisierung



Frage : Ist das - bei anderer Finanzierung und anderer
Ehrenamtlerkultur - ein Modell für Deutschland ? ?
Vielleicht in modifizierter Form ?
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
5) „Demenzdorf“
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
5) „Demenzdorf“
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
5) „Demenzdorf“
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
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5) „Demenzdorf“
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
5) „Demenzdorf“
 Kritik ( beispielhaft)

Michael Schmieder, Leiter des auf Menschen mit Demenz
spezialisiserten Pflegeheims Sonnweis; Wetzikon/Schweiz:
das Konzept sei aus Lügen aufgebaut; man spiele den Kranken etwas
vor.
Er lehne das Vortäuschen von Realität wie künstliche Bushaltestellen,
Geschäfte, wo das gekaufte abends wieder zurück gebracht wird, als
unwürdig für die Patienten ab.
Vielmehr sei eine wertschätzende, intensive Betreuung mit
Anerkennung der Erkrankung erforderlich – allerdings auch teuer :
bis zu 10.000 Franken ( derzeit ca. 8.200 €) im Monat.
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
5) „Demenzdorf“
 Einrichtungen in D


Mehrere geplant ( z.B. in Alzey )
Aktuell eröffnet: (18.03.14)
“Tönebön am See” , Hameln
Das Heim unterscheidet sich allerdings
stark von dem Demenzdorf “De Hogeweyk”. Es ist zwar von einem
Zaun umgeben, aber nicht wie ein klassisches Demenzdorf eine
geschlossene Einrichtung mit eigener Welt.
Es besteht aus 4 Häusern mit Hausgemeinschaftscharakter für 52
Bewohner. Betreuung hauptsächlich durch Alltagsbegleiter mit einer
„Zentrale“ durch Pflegekräfte.
Personalintensiv und auch teurer als das „normale“ Heim.
aber: ist es dann noch ein „Demenzdorf“? Oder nicht eher eine WG ?
10.11.2014
Klaus Frießner Gerontologisches
Forum 2014
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