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Das Salzburger Modell der Wiederverleihung

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Das Salzburger Modell der
Wiederverleihung, Rückblick sowie
Ausblick auf den NGP 2015
Mag. Dr. Edwin Rader
Referat 4/01 des Amtes der Salzburger Landesregierung
Gliederung
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Zielvorgaben gem. NGP
Zahlen und Daten
Wiederverleihungsverfahren
Rückblick
Ausblick auf NGP 2015
Zeitplan
 Vorgaben durch den NGP (Nationaler Gewässerschutzplan), welcher eine generelle
Planung darstellt und alle 6 Jahre evaluiert wird.
 Inhalt ist die Darstellung der Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der
Flußgebietseinheiten Donau, Rhein und Elbe in Abstimmung verschiedener Interessen
unter dem Bestreben, eine gemeinsame wasserwirtschaftliche Ordnung herzustellen.
 Zielvorgaben gemäß NGP und NGP-VO vom 30.3.2010:



2015: Durchgängigkeit, Restwasser und morphologische Verbesserungen in prioritären Gewässern:
Salzach, Saalach, Fischach, Oichten, Lammer und Königsseeache
2021:Durchgängikeit, Restwasser, Stau und morphologische Verbesserungen in größeren Gewässern >
100 km² sowie Umsetzung der anlässlich der ersten Überarbeitung des NGP festgelegten weiteren Ziele
2027: Erreichung der festgelegten Ziele in allen Wasserkörpern
Zahlen und Daten
Im Bundesland Salzburg gibt es derzeit:
464 Kleinwasserkraftanlagen
30 Kraftwerke > als 10 MW
Davon ca. 50% in der Kompetenz des LH
ca. 50% in der Kompetenz der Bezirksverwaltungsbehörden
Davon insgesamt ca. 250 gewerbliche Kleinwasserkraftanlagen
Vom Wiederverleihungsverfahren betroffen sind in Salzburg:
bis 31.12.2016: 92 Anlagen
Vom 1.1.2017 bis 31.12.2021: 59 Anlagen
Vom 1.1.2022 bis 31.12.2027: 29 Anlagen
-
Die auf dem NGP fußende Ist-Zustandserhebung zeigt, dass in Salzburg 144
Anlagen im Fischlebensraum nicht den Restwassererfordernissen der QZV
Ökologie OG entsprechen und dass 87 Anlagen im Fischlebensraum nicht
fischpassierbar sind.
-
Drei Möglichkeiten diesen Zielzustand herzustellen:
-
Freiwilligkeit, Anpassung an den Stand der Technik, danach
Wiederverleihungsverfahren
§ 21a WRG Verfahren, von Amts wegen
§ 55g WRG Regionalprogramm
§ 33d WRG Sanierungsprogramme für die Zielerreichung
Wiederverleihungsverfahren
gem. § 21 Abs 3 WRG
Voraussetzung:
- Fristgerechtes Ansuchen (frühestens 5 Jahre, spätestens 6 Monate vor Ablauf der
Bewilligungsdauer)
-
Anlage entspricht dem Stand der Technik (zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung
-
Kein Widerspruch zu öffentlichen Interessen (§ 105 WRG)
-
Bisherige Wasserbenutzung ist aufrecht und erfolgt rechtmäßig
-
Keine Verletzung Rechte Dritter
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt, dann Rechtsanspruch.
Rechtsfolgen
-
Wiederverleihungsverfahren stellt ein neues Bewilligungsverfahren dar
(Neuerteilung des Wasserbenutzungsrechtes und nicht Verlängerung oder
Fortbestehen eines alten Rechtes)
-
Bei rechtzeitig gestelltem Antrag:
- Grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen im Widerstreit stehenden
Wasserbenutzungen (§ 17 WRG)
- Gilt als bestehendes Recht (iSd § 16 WRG)
- Hemmt den Ablauf der Konsensdauer bis zur rechtskräftigen
Entscheidung auch im Falle einer VwGH Beschwerde
-
Wiederverleihung nur im Umfang und mit Inhalt des bereits ausgeübten
Wasserbenutzungsrechtes.
Unterlagen
Grundsätzlich gemäß den Anforderungen des § 103 WRG
- Jedenfalls aktueller Grundbuchsauszug/Katasterplan
- Gewässerökologische Untersuchungen bzw. Begutachtungen,
Restwasser und Zustandserhebung des Fließgewässers
- Fachbezogene Aussagen bezüglich der relevanten Fachgebiete
Wasserbau, Geologie, Maschinenbau und Elektrotechnik
-
-
Bestehende Anlage entspricht nicht dem Stand der Technik (zB fehlender Fischaufstieg, zu wenig
Restwasser)
Keine Wiederverleihung möglich, aber: Salzburger Lösung
Für Anlagen, deren Konsensdauer bis längstens 31.12.2013 endet:
- Antrag auf Wiederverleihung fristgerecht
- Gleichzeitig unter Projektsvorlage Antrag für Anpassung an den Stand der Technik
- Rasche Abwicklung des Anpassungsverfahrens sofern verhandlungsreif, kurze Frist für Umsetzung,
rasches Kollaudierungsverfahren
- Danach: Entscheidung über das Wiederverleihungsansuchen
Für Anlagen deren Konsensdauer ab dem 1.1.2014 endet:
- Zuerst Anpassungsverfahren durchführen
- Danach: Fristgerecht (frühestens 5 Jahre, spätestens 6 Monate vor Ablauf der Konsensdauer)
Antrag auf Wiederverleihung stellen
Rückblick- Umsetzung NGP 2009
Fischach - Kraftwerke
Kraftwerk
Fischach-km
ökologische notwendige Mindestwasserführung
NQT
MJNQT
KWs am Furtmühlbach
Fkm 2,20
1.400 l/s
+Tiefenrinne bei Flkm 1,7 Sohlrampe
und 2,05 Brückenprofil
880-930 l/s
KW D.
Fkm 3,80
1.200 l/s
+ Konzentrationsgerinne Rampe bei Flkm 3,56
KW St. P.
Fkm 4,60
FAH
Restwasser
1.400-1.500 l/s
x
x
876 l/s
1.390 l/s
P
P
Erhöhung Restwasser auf mind. 620 l/s
841 l/s
1.330 l/s
~x
x
KW E.
Fkm 7,71
Vorschreibung 600 l/s von 01.09. bis 15.03. und 950 l/s von
16.03. derzeit ausreichend (NQT > 600 l/s)
810 l/s
1.270 l/s
X
(Planung im Stillstand)
P
KW P.
Fkm 8,10
1.270 l/s + Strukturierung
810 l/s
1.270 l/s
P
P
KW L.
Fkm 10,20
1.200 l/s
760 l/s
1.190 l/s
P
P
KW S.
Fkm 11,80
900 l/s
+ Maßnahmen unterhalb Wehrkolk
740 l/s
1.115 l/s
X
Noch keine Planung
vorgelegt
X
Oichten Kraftwerke
Kraftwerk
Fischach-km
KW R.
Fkm 2,60
KW H.
Fkm 2,90
KW G.
Fkm 6,25
KW S.
Fkm 6,80
ökologische notwendige
Mindestwasserführung
600 l/s
NQT
MJNQT
140 l/s
350 l/s
Rückstaulänge
250 m
700 m
700 l/s
120 l/s
310 l/s
500 m
1.100 m
Königseeache & Lammer
Kraftwerke
Kraftwerk
Ausleitung Almkanal
KW Z.
ökologische notwendige
Mindestwasserführung
NQT
MJNQT
2.800 l/s (für Salzach bis alte
Leube Brücke)
3.850 l/s
5.310 l/s
6.430 l/s
1.420 l/s
3.160 l/s
Status
X (dzt. nur
Restwassererhöhung
notwendig)
Planung vorgelegt, (Restwasser
+ FAH)
KWs an der Salzach (FAH, Strukturierung)
KW Name
KW Schwarzach
Status Unterwasserstrukturierung
P verhandelt
Status FAH
P verhandelt
P verhandelt
KW Wallnerau
KW St. Veit
P
in Planung/eingereicht
KW St. Johann
P
PInbetriebnahme 2011
KW Urreiting
P
PWRV 10/2013
KW Bischofshofen
P
PWRV 10/2013
KW Kreuzbergmauth
P
PSanierung umgesetzt
KW Werfen
P
PInbetriebnahme 2009
KW Gamp
P
PInbetriebnahme 2009
KW Sohlstufe Hallein
P
PInbetriebnahme 2012
PFertigstellung 2004,
Inbetriebnahme 2011
KW Urstein
KW Sohlstufe Lehen
P
PInbetriebnahme 2013
Oberalm:
Verfahren Restwasservorschreibung am Kieferwehr in
der Endphase
Saalach:
KW Rott mit bestehender FAH
Maßnahmen Kontinuum ohne KW
Gewässer
Bauwerk
Status FAH
Fischach
Anbindung Mündung
x
Fischach
Sanierung Rampen im Unterlauf und
Sanierung FAH Schlauchwehr
Seekirchen
x
Oichten
Aufgelassene Wehr Flkm 7,97
X (in der Gesamtsanierung gemeinsam mit den
KWs enthalten)
Königseeache
Sanierung Rampe bei Flkm 2,77
P (bewilligt)
Königseeache
Leube Brücke
P (bewilligt)
Sohlstufe Eschenau
X
Salzach
Ausblick auf NGP 2015

Erreichen des guten Zustandes bzw. des guten ökologischen Potentials in den genannten Einzugsgebieten von
Oberflächengewässern > 100 km²:





Hydromorphologie
Durchgängigkeit (FAH + Restwasser)
Morphologie (Verschneidung mit Schutzwasserbau/WLV)
In Salzburg:


ca 400 Querelemente, welche nicht fischpassierbar sind
60 KW
Rechtliche Umsetzung:

§ 55 g WRG Regionalprogramm:
 Einschränkungen bei der Verleihung von Wasserrechten
 Beibehaltung eines bestimmten Zustandes

§ 33 d WRG: Sanierungsprogramm für die Zielerreichung
 Festlegung von Sanierungszielen, Schwerpunkte, Reihenfolge und Art der zu treffenden Sanierungsmaßnahmen
 Festlegung von Sanierungsfristen für bestehende Anlagen
Vier Teilschritte zum NGP 2015
1.
2.
3.
4.
Erstellung eines Zeitplanes und eines Arbeitsprogramms für die Aufstellung des Planes,
einschließlich der zu treffenden Anhörungsmaßnahmen, spätestens drei Jahre vor Beginn des
Zeitraumes, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplans bezieht.
Vorläufiger Überblick über die für die internationale Flussgebietseinheit sowie den nationalen
Teil der internationalen Flussgebietseinheit festgestellten wichtigsten
Wasserbewirtschaftungsfragen, spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich
der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.
Entwürfe des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes für die internationale
Flussgebietseinheit sowie den nationalen Teil der internationalen Flussgebietseinheit (gegliedert
in Planungsräume), spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraumes, auf en sich der jeweilige
Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.
Veröffentlichung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes spätestens bis zum Beginn
des Zeitraums, auf den sich der jeweilige Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan bezieht.
Zeitplan zum zweiten NGP
 März 2014: Veröffentlichung der Istbestandsanalyse und der wichtigen
Wasserbewirtschaftungsfragen (Risikoanalyse).
 1. Halbjahr 2014: Möglichkeit der Stellungnahme zu den
Wasserbewirtschaftungsfragen (§ 55 m WRG): Frist 6 Monate ab Veröffentlichung
 März 2014: NGP Entwurf des BMLFUW geht an Länder, diese ergänzen mit ihren Daten
 22. Dezember 2014: Veröffentlichung des Entwurfes des zweiten NGP
 1. Halbjahr 2015: Öffentlichkeitsbeteiligung
 22. Dezember 2015: Veröffentlichung des zweiten NGP
Herzlichen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
Kontaktdaten:
Mag. Dr. Edwin Rader
Bereichsleiter Wasserrecht
Amt der Salzburger Landesregierung
Referat 4/01 – Allgemeiner Rechtsdienst
Tel.Nr.: 0662/8042-4466
E-Mail: edwin.rader@salzburg.gv.at
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