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Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 - lohn

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Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015
Die 10 häufigsten Fragen zum Mindestlohn
Das Gesetzgebungsverfahren ist im vollen Gang und wird voraussichtlich bis September andauern,
ehe das Gesetz in der ab 1.1.2015 geltenden Fassung vorliegt. Wie in unserer letzten
Kundeninformation angekündigt, haben wir die häufigsten Kundenanfragen für Sie zusammengefasst.
1. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) soll zum 1.1.2015 in Kraft treten. Heißt das, dass zum 01.01.2015
umgestellt werden muss?
Es ist eine Übergangsphase von 2 Jahren geplant. Bis zum 31.12.2016 soll vom Mindestlohn durch
allgemeinverbindliche Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des ArbeitnehmerEntsendegesetzes abgewichen werden dürfen.
2. Für welche Personengruppe soll das Mindestlohngesetz nicht gelten?
Das Gesetz soll mit wenigen Ausnahmen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.
Nicht gelten soll der Mindestlohn für:
•
Bestimmte Praktika
o
Pflicht-Praktika im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung
o
Praktika zur beruflichen Orientierung vor Beginn einer Berufsausbildung oder vor
Aufnahme eines Studiums für die maximale Dauer von 6 Wochen
o
Ausbildungsbegleitende Praktika zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung für die
maximale Dauer von 6 Wochen; jedoch nicht, falls zuvor ein solches
Praktikumsverhältnis mit dem Ausbildenden bestand
•
Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
•
Auszubildende
•
Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III
•
Langzeitarbeitslose ab 1 Jahr Arbeitslosigkeit, in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung
•
Ehrenamtliche Tätigkeiten
Die Ausnahmen sind teilweise umstritten und werfen Fragen auf. Unklar ist beispielsweise, ob
Jugendliche unter 18 Jahren, die sich bereits in einer Ausbildung befinden, diese aber noch nicht abgeschlossen haben, in einer neben der Ausbildung ausgeübten Nebentätigkeit unterhalb des Mindestlohnes vergütet werden dürfen. Auch ist die Intention Langzeitarbeitslosen durch eine Vergütung
unterhalb des Mindestlohns in den ersten 6 Monaten wieder in Lohn und Brot zu bringen, fragwürdig, da
bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes damit zu rechnen sein dürfte, dass die Beschäftigung
gerade leicht einzuarbeitender Hilfskräfte noch vor Ablauf der ersten 6 Monate beendet würde, um
sodann den nächsten Langzeitarbeitslosen einzustellen und so fort.
3. Was muss ich bei der Dokumentation der Arbeitszeiten im Programm Zeit@Lohn beachten?
Als Nachweis für die Eintragungen in Zeit@Lohn sind – wie eh und je – die Originalaufzeichnungen als
Belege für die ordnungsgemäße Verbuchung der Daten in die EDV aufzubewahren („keine Buchung
ohne Beleg“).
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4. Welche Arbeitszeiten sind zu dokumentieren?
Als Arbeitszeit gilt grundsätzlich die gesamte geleistete Arbeitszeit, nicht allein die vertraglich
geschuldete. Nicht angeordnete Überstunden sollten nicht geduldet werden.
5. Dürfen Pausen pauschal als Freizeit im Wochenarbeitsplan eingetragen oder einfach am Ende
des Tages abgezogen werden?
Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sind nach dem Gesetzesentwurf für Minijobber
sowie in den in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Brachen, wie der Gastronomie
und Hotellerie, generell aufzuzeichnen. Ein pauschaler Abzug von Pausen ist hiernach nicht zulässig.
6. Wird durch die Einführung des Mindestlohngesetzes der Lohn für die Minijobber teurer?
Ja. Der Mindestlohn bezieht sich auf die Bruttovergütung je Zeitstunde. Soweit die Minijobber nicht in
eine Festanstellung überführt werden können, wird zudem der Bedarf an Minijobbern steigen.
7. Unseren Aushilfen zahlen wir im Moment weniger als 8,50 € brutto pro Stunde. Zusätzlich zum
Grundlohn gewähren wir ihnen für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit
steuerbegünstigte Zuschläge. Unsere Aushilfen bekommen mit den Zuschlägen Netto mehr raus,
als sie bekommen würden, wenn sie nur den geplanten Mindestlohn erhalten würden.
Darf ich die Zuschläge in das Brutto einrechnen?
Der Mindestlohn bezieht sich auf den Bruttolohn pro Zeitstunde. Zuschläge für Sonn-, Feiertags und
Nachtarbeit sind stets zusätzlich neben dem Grundlohn zu zahlen und dürfen nicht in den
geschuldeten Bruttolohn eingerechnet werden. Sie sind andernfalls nicht steuerfrei. Auch Trinkgelder,
selbst sehr hohe, finden keine Berücksichtigung.
8. Darf ich die Zuschläge ganz oder teilweise ab 2015 einfach streichen?
Für die teilweisige oder gänzliche Streichung der Zuschläge ist eine Änderungsvereinbarung notwendig.
Sollte dies nicht möglich sein, ist eine Änderungskündigung auszusprechen.
9. Muss ich als Arbeitgeber eigentlich immer Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit
zahlen?
Der Mindestlohn regelt die pro Zeitstunde mindestens zu zahlende Bruttovergütung. Darüber hinaus zu
zahlende Bestandteile regelt der Entwurf des Mindestlohngesetzes nicht.
Ein Anspruch auf Zuschläge kann sich aus einzelvertraglichen Vereinbarungen, aus Tarifverträgen und
dem Gesetz ergeben. So ist etwa nach § 6 Arbeitszeitgesetz Nachtarbeitnehmern ein angemessener
bezahlter Freizeitausgleich oder ein angemessener Zuschlag zu gewähren. Tarifverträge enthalten meist
für Feiertagsarbeit gesonderte Zuschlagsregelungen. Von den in § 3b EStG geregelten Zuschlagssätzen
kann grundsätzlich nach oben respektive nach unten in einer Vereinbarung abgewichen werden; bei
einer Überschreitung der in § 3b EStG festgelegten Höchstgrenzen ist der überschreitende Teil allerdings nicht steuerbegünstigt.
10. Wie werden Kost und Logis berücksichtigt?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach der Gewerbeordnung Sachbezüge als Teil des
Arbeitsentgelts grundsätzlich vereinbaren. Somit können Kost und Logis im Prinzip mit dem jeweiligen
Sachbezugswert als sozialversicherungspflichtige Bezüge einbezogen werden. Bislang ist allerdings
noch nicht hinreichend klar, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des Mindestlohnes eingehen
sollen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Kirsten Alexander Ritz, lohn-ag.de Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 28.05.2014
Wir informieren Sie an dieser Stelle laufend über die sich hieraus ergebenden Änderungen des
Gesetzgebers.
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