close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Informationen über das Inverkehrbringen von Düngemitteln

EinbettenHerunterladen
Informationen
über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und
Pflanzenhilfsmitteln
1. Gesetzliche Grundlagen
Folgende düngemittelrechtlichen Vorschriften müssen im Hinblick auf die Einfuhr und das
Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsstoffen eingehalten werden:
a) Düngegesetz vom 09.01.2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 481)
b) Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.
Oktober 2003 über Düngemittel (Amtsblatt der Europäischen Union L 304/1 vom
21.11.2003, S. 1)
c) Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV) vom
05.12.2012 (BGBl. I S. 2482)
d) Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung (Düngemittel-Probenahme- und Analyseverordnung) vom 27.
Juli 2006 (BGBl. S. 1822), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Februar 2009
(BGBl. I S. 153) geändert worden ist
Düngemittel, die in den Verkehr gebracht werden, müssen die Vorgaben der nationalen Düngemittelverordnung bzw. der EG-Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 erfüllen. Die EG- Verordnung findet Anwendung auf Düngemittel, die mit der Bezeichnung „EG-DÜNGEMITTEL“ in
den Verkehr gebracht werden und damit im gesamten europäischen Wirtschaftsraum verkehrsfähig sind. Der Anwendungsbereich der nationalen Düngemittelverordnung beschränkt
sich auf Düngemittel, die nicht als „EG-DÜNGEMITTEL“ gekennzeichnet sind und dementsprechend nicht den Regelungen der EU-Verordnung unterliegen.
2. Düngegesetz
Das Düngegesetz (DüG) regelt das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln,
Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln. Nach dem Düngegesetz dürfen
Düngemittel gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem zugelassenen Düngemitteltyp nach der EG-Verordnung oder der nationalen Düngemittelverordnung
entsprechen.
Gemäß DüG dürfen Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel,
die der nationalen DüMV unterliegen, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn diese
- das Wachstum von Nutzpflanzen wesentlich fördern,
- den Ertrag wesentlich erhöhen,
- die Qualität wesentlich verbessern oder
- die Fruchtbarkeit des Bodens, insbesondere den standort- und nutzungstypischen Humusgehalt, erhalten oder verbessern und
- bei sachgerechter Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden.
Die wesentlichen Definitionen des § 2 Düngegesetzes sind:
Nr. 1 Düngemittel: Stoffe, ausgenommen Kohlendioxid und Wasser, die dazu bestimmt sind,
a) Nutzpflanzen Nährstoffe zuzuführen, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Qualität zu verbessern, oder
b) die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten oder zu verbessern;
1
Nr. 2 Wirtschaftsdünger: Düngemittel, die
a) als tierische Ausscheidungen
aa) bei der Haltung von Tieren zur Erzeugung von Lebensmitteln oder
bb) bei der sonstigen Haltung von Tieren in der Landwirtschaft oder
b) als pflanzliche Stoffe im Rahmen der pflanzlichen Erzeugung oder in der Landwirtschaft,
auch in Mischungen untereinander oder nach aerober oder anaerober Behandlung, anfallen
oder erzeugt werden;
Nr. 3 Bodenhilfsstoffe: Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt sowie Mikroorganismen,
die dazu bestimmt sind,
a) die biologischen, chemischen oder physikalischen Eigenschaften des Bodens zu beeinflussen, um die Wachstumsbedingungen für Nutzpflanzen zu verbessern oder
b) die symbiotische Bindung von Stickstoff zu fördern;
Nr. 4 Pflanzenhilfsmittel: Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die dazu bestimmt sind,
auf Pflanzen biologisch oder chemisch einzuwirken, um einen pflanzenbaulichen, produktionstechnischen oder anwendungstechnischen Nutzen zu erzielen, soweit sie nicht Pflanzenstärkungsmittel im Sinne des § 2 Nr. des Pflanzenschutzgesetzes sind;
Nr. 5 Kultursubstrate: Stoffe, die dazu bestimmt sind, Nutzpflanzen als Wurzelraum zu dienen und die dazu in Böden eingebracht, auf Böden aufgebracht oder in bodenunabhängigen
Anwendungen genutzt werden;
Nr. 6 Herstellen: das Gewinnen, Bearbeiten, Verarbeiten, Mischen und sonstige Aufarbeiten
von Stoffen nach Nr. 1 bis 5;
Nr. 7 Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben von Stoffen Nr. 1 bis 5 an andere;
Nr. 8 gewerbsmäßig: Tätigkeit im Rahmen eines Gewerbes oder sonst zu Erwerbszwecken.
3. Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel
Die EU-Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel regelt die Voraussetzung, unter
denen Düngemittel mit der Bezeichnung „EG-DÜNGEMITTEL“ in Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung werden die Bezeichnung, Definition und Zusammensetzung von
EG- Düngemitteln auf Gemeinschaftsebene festgelegt. Außerdem erfolgt die Festlegung von
Gemeinschaftsregeln für die Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und die Etikettierung von
EG-Düngemitteln sowie des Verschlusses der Verpackungen. Die Verordnung enthält eine
Schutzklausel, die angewendet wird, wenn ein Mitgliedsstaat Einschränkungen bei der Vermarktung von EG-Düngemittel als nötig erachtet. Das Inverkehrbringen dieser Düngemittel
kann in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagt oder besonderen Bedingungen unterworfen
werden. Den anderen Mitgliedsstaaten und der Kommission ist diese Entscheidung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
Die EU-Verordnung findet Anwendung auf Düngemittel, die mit der Bezeichnung EGDüngemittel in den Verkehr gebracht werden und damit im gesamten europäischen Wirtschaftsraum verkehrsfähig sind.
Während der Anwendungsbereich der EU-Verordnung auf mineralische Düngemittel begrenzt
ist, enthält die nationale Düngemittelverordnung darüber hinaus Vorschriften über organische
Düngemittel, Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel.
2
EG-Düngemittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie einem festgelegten Düngemitteltyp der EU-Verordnung entsprechen.
Voraussetzung für die Aufnahme eines Düngemitteltyps in die EU-Verordnung ist, dass
- Nährstoffe wirksam zugeführt werden,
- geeignete Probenahme-, Analyse- und erforderlichenfalls Testmethoden verfügbar
sind und
- unter normalen Einsatzbedingungen keine schädlichen Wirkungen für die Gesundheit
von Menschen, Tieren oder Pflanzen bzw. die Umwelt erfolgen.
Die Abgrenzung der Düngemitteltypen erfolgt u. a. anhand der Zusammensetzung, der Art der
Herstellung sowie definierter Nährstoffgehalte, -formen und -löslichkeiten.
EG-Düngemittel, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, müssen in deutscher Sprache gekennzeichnet sein. Das gilt sowohl für verpackte als auch für lose Ware. EGDüngemittel sind mit folgenden vorgeschriebenen Angaben zu kennzeichnen:
- Typenbezeichnung mit Nährstoffgehalten
- Nährstoffformen/-löslichkeiten
- Hersteller / Inverkehrbringer.
Für einzelne Düngemitteltypen sind spezifische Angaben erforderlich, die der EGDüngemitteltypenliste zu entnehmen sind.
Zulässige Angaben dürfen der Kennzeichnung hinzugefügt werden. Neben dem Markennamen bzw. der handelsüblichen Bezeichnung handelt es sich vor allem um keine deklarationspflichtigen Bestandteile und um Anwendungs- bzw. Lagerungshinweise, sofern nicht vorgeschrieben.
Der verfügende Teil der EU-Verordnung enthält insgesamt 38 Artikel und 5 Anhänge.
Anhang I:
Liste der EG-Düngemitteltypen
Anhang II:
Zulässige Toleranzen
Anhang III: Technische Bestimmungen für Ammoniumnitratdüngemittel mit hohem
Stickstoffgehalt
Anhang IV: Probenahme und Analysenmethoden
Anhang V: Beantragung eines neuen Düngemitteltyps, Normen zur Akkreditierung
von Laboratorien
Die amtlichen Kontrolluntersuchungen der EG-Düngemittel dürfen nur von Laboratorien
durchgeführt werden, die von den Mitgliedsstaaten zugelassen und bei der Kommission gemeldet sind.
4. Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung -DüMV)
4.1 Anforderungen an Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel
In der Düngemittelverordnung (DüMV) sind die zugelassenen Düngemitteltypen definiert, die
Angaben zur Kennzeichnung, die Toleranzen und die Verpackung der Düngemittel festgelegt.
Daneben werden in der DüMV auch die Zusammensetzung der Ausgangsstoffe und die Art
der Herstellung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln bestimmt. Düngemittel dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie einem
in der DüMV zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, der dort durch Mindestnährstoffgehalte, Nährstoffformen, -löslichkeiten, Zusammensetzung, Art der Herstellung, Mahlfeinheit
u. a. bestimmt ist. Voraussetzung für die Typenzulassung ist, dass die Düngemittel auch hinsichtlich ihrer nicht typenbestimmenden Bestandteile bei sachgerechter Anwendung die
3
Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Haustieren und Nutztieren nicht
schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden.
In der Novelle der DüMV wurden die zulässigen Ausgangsstoffe neu gegliedert. Unterschieden werden vor allem Haupt- und Nebenbestandteile. Hauptbestandteile sind Bestandteile in
Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln, die den durch §
2 Düngegesetz vorgegebenen Zweckbestimmungen unmittelbar dienen, bei Düngemitteln die
typbestimmenden Bestandteile. Nebenbestandteile sind Teilmengen in Stoffen nach § 2 Düngegesetz, soweit diese
a) in Düngemitteln keine typbestimmenden Bestandteile sind; dies gilt auch für Nährstoffe, soweit sie bei Düngemitteln nicht typbestimmend sind und
b) in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nicht unmittelbar der
jeweiligen Zweckbestimmung nach § 2 Düngegesetz dienen.
Nebenbestandteile sind Aufbereitungshilfsmittel, Anwendungshilfsmittel und Fremdbestandteile.
Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln dürfen nur in den
Verkehr gebracht werden, wenn
-
-
-
zur Herstellung nur solche Stoffe verwendet werden, die auch bei wiederholter Anwendung für die Fruchtbarkeit des Bodens und die Gesundheit von Menschen, Haustieren und Nutzpflanzen und für den Naturhaushalt unbedenklich sind und die einen
pflanzenbaulichen, produktions- und anwendungstechnischen Nutzen haben oder die
dem Bodenschutz sowie der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit des Bodens
dienen;
zur Herstellung nur solche organischen Ausgangsstoffe und mineralische Produktionsrückstände verwendet werden, die bei den einzelnen Düngemitteltypen oder in den
folgenden Tabellen der Anlage 2 DüMV- ggf. mit besonderen Auflagen - ausdrücklich
zugelassen sind
 Tabelle 6 Ausgangsstoffe für bestimmte mineralische Düngemittel nach Anlage 1
 Tabelle 7 Hauptbestandteile
 Tabelle 8 Nebenbestandteile;
zur Herstellung nur solche Aufbereitungshilfsmittel und Anwendungshilfsmittel verwendet werden, die in der Anlage 2 Tabelle 8.1 und 8.2 aufgelistet sind;
nur die in Anlage 2 Tabelle 8.3 aufgeführten Fremdstoffe enthalten sind;
keine anderen Phosphate verwendet werden, als die in Anlage 2 Tabelle 4.1 genannten
der Steingehalt (über 10 mm Siebdurchgang) 5 % TM und der Gehalt an Altpapier,
Karton, Glas und nicht abbaubaren Kunststoffen 0,5 % TM nicht übersteigt;
die Grenzwerte für Arsen, Cadmium, Blei, Chrom, Nickel, Quecksilber, Thallium,
perfluorierte Tenside, I-TE Dioxine und dl-PCB nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4
nicht überschritten sind. Auch die Ausgangsstoffe müssen diese Grenzwerte einhalten.
In der Tabelle 1 sind die Kennzeichnungsschwellen und Grenzwerte für Schadstoffe (Anlage
2 Tabelle 1.4) dargestellt.
4
Tabelle 1
Kennzeichnungsschwellen und Grenzwerte für Schadstoffe nach DüMV
Arsen (As)
Blei (Pb)
Cadmium (Cd)
Cadmium (Cd) für Düngemittel ab 5 % P2O5 FM
Chrom (ges.)
Chrom (VI))
Nickel (Ni)
Quecksilber (Hg)
Thallium (Tl)
Perfluorierte Tenside (PFT)
Summe aus Perfluoroctansäure (PFOA)
und Perfluoroctansulfonat (PFOS)
I-TE Dioxine und dl-PCB 1)
1)
Kennzeichnung ab
mg/kg TM
20
100
1,0
20 mg/kg P2O5
300
1,2
40
0,50
0,50
Grenzwert
mg/kg TM
40
150
1,5
50 mg/kg P2O5
0,05
0,1
2
80
1,0
1,0
30 ng WHO-TEQ
gilt nicht für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und Gärreste ohne Bioabfallanteil
Stoffe dürfen nicht als Bodenhilfsstoff oder Pflanzenhilfsstoff in den Verkehr gebracht werden, wenn ein Gehalt an Gesamtnährstoffen in der Trockenmasse von mehr als
- 1,5 % Stickstoff (N)
- 0,5 % Phosphat (P2O5)
- 0,75 % Kaliumoxid (K2O)
- 0,07 % Kupfer (Cu)
- 0,5 % Zink (Zn)
- 0,3 % Schwefel (S) oder
- 30 % basisch wirksame Bestandteile, bewertet als CaO, enthalten ist oder
auf das Produkt bezogene Anwendungsempfehlungen bei einer einmaligen Anwendung zu
einer Aufbringung von mehr als 50 kg N, 30 kg P2O5, 50 kg K2O oder 15 kg S je ha führen
würden.
Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass Stoffe mit höheren Nährstoffgehalten nicht unter
willkürlicher Zweckbestimmung als Bodenhilfsstoffe oder Pflanzenhilfsstoffe nach § 2 Düngegesetz in den Verkehr gebracht werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind
- Gesteinsmehle, mit Ausnahme von Kalkstein, Kreide, Dolomit, Magnesit oder Phonolith und
- Stoffe, die in Spalte 3 der Anlage 2 Tabelle 7 für diese Zweckbestimmung besonders
benannt sind.
4.2 Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene
Die neuen Regelungen des § 5 DüMV konkretisieren die bereits in der bisherigen DüMV enthaltenen Anforderungen an die Hygiene.
Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel müssen so beschaffen
sein, dass keine Krankheitserreger, Toxine oder Schaderreger enthalten sind, von denen Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Haustieren und Nutzpflanzen ausgehen. Regelungsziel ist das Erreichen einer hinreichenden Unbedenklichkeit bei sachgerechter Anwendung der
Stoffe.
5
Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten als nicht eingehalten, wenn Salmonellen in
50 g Probenmaterial (Indikator für Hygienestatus) nachweisbar sind.
Die Anforderungen an die Phytohygiene gelten als nicht eingehalten, wenn:
- Ausgangsstoffe pflanzlicher Herkunft, auch in Mischungen, von widerstandsfähigen
Schadorganismen, insbesondere
a) von einem der in Richtlinie 2000/29/EG genannten Schadorganismus
b) thermoresistenten Viren, insbesondere solche aus der Tobamovirus-Gruppe oder
c) pilzlichen Erregern mit widerstandsfähigen Dauerorganen, insbesondere Synchytrium endobioticum, Scelotina-Arten, Rhizoctonia solani, Plasmodiophora brassicae,
befallen sind und nicht einer geeigneten hygienisierenden Behandlung unterzogen wurden.
Das Auftreten von positiven Salmonellenbefunden führt jedoch nicht automatisch zum Verwertungsverbot. Diese Stoffe dürfen auch mit positivem Salmonellenbefund in den Verkehr
gebracht werden, wenn folgende Vorgaben eingehalten werden:
- Abgabe an Personen, die diese im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit („Profi“) anwenden und
- in der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf
die bestehende Belastung hingewiesen wird.
Anwendungshinweise:
• sofortige Einbringung oder Einarbeitung, bodennahe Ausbringung vor dem
Schossen (bis EC 30)
• nicht vor Gemüse- oder Kartoffelanbau, Kräuteranbau
• auf Grünland und Futterflächen sechs Wochen Wartezeit
• nicht in Wasserschutzgebieten Zone I und II
• Aufbringung von Klärschlamm mit positivem Befund nur, wenn die Aufbringungsfläche im Zuständigkeitsbereich der für die Düngeverordnung zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde liegt oder der Abgeber Mitglied eines
Trägers einer regelmäßigen Qualitätsüberwachung ist, welche die ordnungsgemäße Ausbringung sichert.
• Für Wirtschaftsdünger mit positivem Befund gelten die Hygieneanforderungen
als eingehalten, wenn die Güllemischung aus dem gemeinsamen Güllelager
ausschließlich an die Zulieferer abgegeben bzw. zurückgegeben werden und
sie diese nur auf eigenen Flächen anwenden.
Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten auch als eingehalten, wenn alle verwendeten
tierischen Ausgangstoffe eine geeignete Behandlung zur Hygienisierung, entsprechend den
Bestimmungen der VO (EG) Nr. 1069/2009, erfahren haben.
3.3 Anforderungen an die Kennzeichnung
Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen gewerbsmäßig
nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorgaben der DüMV gekennzeichnet
sind. Die düngemittelrechtlichen Vorschriften für die Kennzeichnung wurden aus Gründen
des erweiterten Umweltschutzes, einer verbesserten Verbraucherinformation und durch die
Abfallverwertung bedingte umfassendere Anwendungsempfehlungen deutlich erweitert.
Allgemeine Vorgaben für die düngemittelrechtliche Kennzeichnung:
vorgeschriebene Angaben
 Typenbezeichnung nach Anlage 1 DüMV bzw. Bezeichnung als Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel
 typbestimmende Bestandteile und Nährstoffformen (Nährstoffbezeichnung und Gehaltsangaben)
6








kennzeichnungspflichtige Nährstoffe, Nebenbestandteile und Schadstoffe
verwendete Hauptbestandteile (Ausgangsstoffe) nach Tabelle 6 und 7
Angaben der verwendeten Fremdbestandteile nach Tabelle 8.3
Angaben zu Aufbereitungshilfsmitteln nach Tabelle 8.1 oder Anwendungshilfsmittel
nach Tabelle 8.2
Angaben zur Nährstoffverfügbarkeit, zur sachgerechten Lagerung und zur Anwendung
Hinweise auf Anwendungsbeschränkungen
Name/Firma und Anschrift des Herstellers oder Inverkehrbringers
Menge des abgegebenen Produktes (Nettomasse)
zulässige Angaben
- weitere auf Grund der Typenzulassung zulässige Angaben
- handelsübliche Warenbezeichnung
- Hinweise zur sachgerechten Anwendung, Lagerung und Behandlung, soweit nicht
vorgeschrieben
- Marken, Gütezeichen
- Hinweise auf weitere Bestandteile des Düngemittels
- sonstige Angaben und Hinweise
Die zulässigen Angaben dürfen nicht in Widerspruch zu vorgeschriebenen Angaben der
Kennzeichnung stehen.
Für die richtige und vollständige Kennzeichnung ist zunächst der Händler, bzw. bei Importen
der Importeur zuständig. Er ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben zur Kennzeichnung
deutlich lesbar in deutscher Sprache an oder auf den Packungen/Behältnissen gut sichtbar
anzubringen. Bei loser Ware sind diese Angaben auf einer Rechnung, einem Lieferschein
oder einem Warenbegleitschein zu machen, von denen mindestens ein Stück der Ware ständig
beigefügt sein und bei der Abgabe mit übergeben werden muss. Bei loser Lagerung von Düngemitteln (Haufen, Box, Silo….) muss jede Partie gekennzeichnet werden.
Falls im Auftrag eines Landwirts im Betrieb eine Mischung aus verschiedenen Düngemitteln
(z. B. NPK aus Einnährstoffdüngern) speziell für diesen und erst auf dessen Wunsch, in seinem Auftrag und in dessen Beisein hergestellt wird, liegt ein Inverkehrbringen einzelner Typen vor. Dem Landwirt ist die Kennzeichnung aller verwendeten Typen, einschließlich der
Angabe des jeweiligen Gewichts, zu übergeben.
Pflanzenhilfsmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass sie nicht mit Pflanzenstärkungsmitteln nach § 2 Nr. 10 des Pflanzenschutzgesetzes verwechselt werden können.
3.5 Toleranzen
Für die Kennzeichnung bestimmter Gehalte von Inhaltsstoffen werden Toleranzen gewährt.
Diese Toleranzen erfassen die Summe unvermeidlicher Ungenauigkeiten bei der Herstellung,
Probenahme und Analytik. Toleranzen gelten nicht für festgesetzte oder in der Kennzeichnung angegebene Mindest- oder Höchstgehalte sowie für Grenzwerte. Das planmäßige Ausnutzen der Toleranz bereits im Rahmen der Produktion ist verboten. Toleranzen erfassen auch
die unvermeidbaren stofflichen Veränderungen von Düngemitteln bei der Lagerung. Sowohl
bei der Herstellung, als auch im Zwischenhandel ist folglich im Bedarfsfall vor einem -ggf.
erneuten- Inverkehrbringen, bei Überschreiten der Toleranzwerte, neu und korrekt zu kennzeichnen. Die Toleranzen für typbestimmende Nährstoffe sind bei Düngemitteln meist in den
Definitionen des Düngemitteltyps enthalten, für die Angabe bestimmter Nebenbestandteile
sind Toleranzen insbesondere in Anhang 2 Tabelle 1 vorgegeben.
7
3.6 Übergangsvorschriften
Infolge der weitreichenden Änderungen sieht der Gesetzgeber längere Übergangsvorschriften
vor:
 Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die hinsichtlich
der Kennzeichnung nach § 6 den Anforderungen der DüMV in der Fassung vom 16. Dezember 2008 (BGBL. I S. 2524), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 14. Dezember 2009 (BGBl. S. 3905) entsprechen, dürfen noch bis 30. Juni 2015 gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht werden.
 Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Herstellung
- Rinden, kohlensaurer Kalk, Branntkalk oder Mischkalk, Aschen aus pflanzlichen
Rückständen (entsprechend Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16) oder Gesteinsmehle, welche die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 überschreiten,
- mineralische Filtermaterialien unter Verwendung von Kieselguren, die nicht den
Maßgaben nach Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.3.7 Spalte 3 entsprechen,
- ungebrauchte Mineralöle, außer solche nach Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.1.1, als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfsmittel
verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2013 gewerbsmäßig in den Verkehr
gebracht werden.
 Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Herstellung
- Klärschlämme nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.3, die einen Grenzwert nach Anlage
2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der Klärschlammverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert einhalten, oder
- andere Stoffe, die der Bioabfallverordnung unterliegen und die einen Grenzwert nach
Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der Bioabfallverordnung für
denselben Schadstoff geltenden Grenzwert einhalten,
verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2014 gewerbsmäßig in den Verkehr
gebracht werden. Ab 01.01.2015 müssen dann auch Bioabfälle und Klärschlämme die
Grenzwerte der Anlage 2 Tabelle 1.4 DüMV verbindlich einhalten.
 Synthetische Polymere, die nicht den Vorgaben nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.7 als
Ausgangsstoff oder Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.13 oder 8.2.9 als Aufbereitungshilfsmittel
oder Anwendungshilfsmittel entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2016 in den
Verkehr gebracht werden.
Ansprechpartner
Dr. B. Dittrich
 Barbara.Dittrich@smul.sachsen.de
 (035242) 632-6120
8
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
2
Dateigröße
215 KB
Tags
1/--Seiten
melden