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"Projekt Zivilschutz 2015+, Kanton SG" Kommandanten und Kader

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Gunnar Henning,
Vorstandsmitglied des SZSV und Leiter der Zone 8 (SG, AR, AI, FL)
Mitglied des Verbandes "Zivilschutzkader Ostschweiz"
"Projekt Zivilschutz 2015+, Kanton SG"
Kommandanten und Kader der Zivilschutzorganisationen
äussern sich kritisch bis ablehnend
Im Auftrag des SZSV hat Gunnar Henning Kommandanten und Kader der
Zivilschutzorganisationen um ihre Meinung über den Schlussbericht gebeten.
Er ist auch offizieller Vertreter des Verbandes Zivilschutzkader Ostschweiz.
Das kantonale Papier wird zum Teil positiv, mehrheitlich aber ernüchternd
kritisch bis ablehnend bewertet.
Die Meinung von Kommandanten und oberem Kader
Die Mehrheit findet den Zeitpunkt der Studie verfrüht, da gleichzeitig auf Bundesebene
in vier Teilprojekten von ZS 2015+ die folgenden Themen bearbeitet werden:
1 = Leistungsprofil, Organisation und Bestände
2 = Interkantonale Zivilschutzstützpunkte
3 = Dienstleistungs- und Ausbildungssystem
4 = Vorsorgeplanung "Bewaffneter Konflikt"
Viele Kommandanten sind der Meinung, dass zuerst die Ergebnisse auf Stufe Bund abgewartet
werden sollten, bevor der Kanton aus Spargründen voreilige Beschlüsse fasst.
Die Neuorganisation durch Reduktion von 20 Zivilschutzorganisation zu nur noch acht regionalen
und einer kantonalen ZSO wird im Grundsatz begrüsst, da die Leitungen professioneller werden.
Kritisiert wird aber die Zusammensetzung einzelner neuer Regionen als Papierlösung ohne
Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten.
Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass bereits 2001/2002 in einer Arbeitsgruppe aus
Zivilschutzkommandanten unter Leitung von Hanspeter Wächter Lösungen für eine
Regionalisierung gesucht wurden und die heute vorliegende Variante damals durchfiel.
Als fraglich werden die Region Wil und die RZSO Bodensee beurteilt:
- Wil muss einer anderen Region zugeführt werden (keine eigene Region)
- Die RZSO Bodensee hat andere Absichten: Verbund mit Horn, Thal, Rheineck, St. Margrethen
- Es ist fraglich und abzuwarten, was die einzelnen Gemeinden zum Diktat des Kantons
sagen werden, noch geben sie viel Geld für den Zivilschutz aus
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Die Reduktion von heute 5'300 auf künftig 3'300 Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) wird
automatisch eine Reduktion von Dienstleistungen nach sich ziehen, vor allem im Katastrophenfall,
wo Manpower gefragt ist. Offene Fragen bleiben:
- Was geschieht mit den jetzt eingeteilten AdZS die der Reserve zugeführt werden und
ihre Dienstpflicht nicht erfüllen können und dürfen?
- Wer entscheidet, wer Zivilschutzdienst leisten darf und somit von der Reduktion der
Wehrpflichtersatzsteuer profitieren kann?
- Wo bleibt die Wehrgerechtigkeit? (Wer schutzdienstpflichtig ist, soll/darf/muss auch
Schutzdienst leisten können/dürfen, hat Anrecht auf Erfüllung der Bürgerpflicht, auf
Reduktion der Wehrpflichtersatzsteuer?)
Eine Bestandesreduktion kann zwar durch eine Verringerung der auszubildenden AdZS
erreicht werden (Kosteneinsparung). Es kann aber nicht Aufgabe des Kantons sein,
dienstpflichtige, angehende AdZS nicht auszubilden, nur um Kosten zu sparen. Es handelt sich
immerhin um eine Dienstpflicht und nicht um ein Finanzventil.
Der Einsatzwert der RZSO wird massiv verringert. Ob die Auftragserfüllung, vor allem bei den
Pionieren mit den reduzierten Beständen im Ernstfall realisiert werden kann, ist fraglich.
Wo bleiben die Verankerung mit der Bevölkerung, und vor allem die Ortskenntnisse die von der
Feuerwehr gefordert werden?
Die AdZS sind die einzige Reserve der Gemeinde. Diverse Arbeiten können mit einem kleineren
Beständen nicht mehr durchgeführt werden. Die immer grossgeschriebene Nachbarhilfe
funktioniert nicht, da sie ja von einigen Kommandanten "grosszügig" verrechnet wird.
Die Ausweitung des Leistungsspektrums des Zivilschutzes auf Polizeiassistenzdienst,
und Gesundheitsdienste (Pflege, Care, Transporthelfer) wird unterschiedlich beurteilt:
Der Polizeiassistenzdienst wird meist als sinnvoll erachtet, jedoch nicht aufgeteilt in STAPO SG
(3 Züge) und KAPO SG (1 Zug). Die Pol D Kp muss an einem Ort angesiedelt sein mit Zugriffsmöglichkeit für STAPO und KAPO  Kostenoptimierung und Steigerung des Einsatzwertes.
Pflege, Care und Transporthelfer ist nicht Aufgabe des ZS und wird auch von Rettung SG nicht
gewünscht. Besonders Transporthelfer erfüllen in keiner Art und Weise die angedachten Vorgaben
und Ziele, da lediglich 2 bis 7 Tage pro Jahr für die Erfüllung dieser Aufgabe absolut zu wenig sind.
Care benötigt es überhaupt nicht, da dies durch den Kanton geregelt und für die PEH bereits ein
funktionierenden kantonales Konzept vorhanden ist.
Wie will man bei weniger auszubildenden AdZS ein Sparpotenzial in Franken und Instruktoren
erreichen, wenn gleichzeitig neue Funktionen und Aufgaben aufgebaut werden?
Völlig abwegig ist der Gedanke, AdZS sollten Dienstleistungen zu Gunsten der Polizei oder des
Gesundheitswesens ohne Kostenabgeltung erbringen.
Die jährliche Entlastung des kantonalen Budgets um 2,2 Millionen Franken (bisher 2,75 Mio
Franken) wird als Mogelpackung empfunden:
Jährliche Einsparungen des Kantons von 2,2 Mio = über 80% des bisherigen Aufwandes von 2,75
Mio ist unrealistisch und gefährlich - tönt aber politisch gut. Es ist ein grosser Trugschein, da
einerseits die Periodische Schutzraumkontrolle (PSK) A durch den Kanton gemacht werden soll,
jedoch die dafür notwendigen Stellen nicht budgetiert sind. Zudem sind keine konkreten Zahlen
kommuniziert.
Nur weil das Geld aus einer anderen Kasse kommt, ist das noch lange keine Entlastung.
Es findet zwar eine Entlastung des kantonalen Budgets statt, aber Gelder werden keine
eingespart. Es werden einfach Gelder von der einen zur anderen Kasse umverteilt.
Das BZG lässt zwar im letzten Absatz über die Verteilung der Ersatzbeiträge einen gewissen
Spielraum offen. Aber diese Gelder in die Ausbildung zu stecken damit der Kanton Geld spart,
ist definitiv sehr/zu heikel.
Die vermehrte, erweiterte Nutzung der Ersatzbeiträge ist gesetzlich fragwürdig und
zweckentfremdend, vor allem, da der Kanton SG flächendecken noch nicht über 100%
Schutzplätze für die Bevölkerung verfügt:
Da in vielen Gemeinden (mit Wissen des Kantons) die Schutzraumkontrollen nicht durchgeführt
wurden, könnten massive Kosten zulasten der Ersatzbeiträge entstehen für Schäden an nicht/nie
kontrollierten privaten und öffentlichen Schutzräumen.
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Der ursprüngliche Zweck der Beiträge wird etwas gar weit ausgelegt. Dies könnte dazu führen,
dass die Erhebung von Ersatzbeiträgen insgesamt unter Beschuss kommt. Auch mit Ersatzbeiträgen muss kostenbewusst umgegangen werden.
Es wird Material angeschafft, welches nicht gebraucht wird. Der Kanton und die Gemeinden
werden dadurch finanziell belastet. Das ist reine Quersubvention der Feuerwehr.
Die Leitung der verschiedenen Zivilschutzorganisationen durch einen kantonalen
Lenkungsausschuss wird in der vorliegenden Form abgelehnt:
- künstlich geschaffenes kostengenerierendes und überflüssiges Gebilde.
- Alibi-Übung zur Rechtfertigung des Projektes ZS 2015+.
- Zu viele Köche verderben den Brei. Ein Vertreter des kantonalen Amtes und die 8 ZS-Kdt
der Regionen reichen.
- Der kantonale Lenkungsausschuss darf nur strategische Rahmenbedingungen vorgeben.
- Die Regionen müssen möglichst autonom bleiben und den Auftrag von ihren
Trägergemeinden respektive den Regionalen Führungsstäben erhalten. Die operative
Verantwortung muss bei den Regionalen Kommandanten bleiben.
- Die RZSO soll die Leitung selbst bestimmen. Ein Lenkungsausschuss ist zusätzlicher
Aufwand, verursacht Kosten und kann auf regionale Gegebenheiten wenig Einfluss nehmen.
Die Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist bezüglich
der Reform auf Stufe Bund sehr kritisch. Es gilt, erst wenn man weiss was auf Bundesebene
passiert, kann man Deadlines setzen. Alles andere ist Selbstverwirklichung und Zwängerei.
Solange die gesetzlichen Grundlagen nicht angepasst und das Vorgehen nicht definiert ist  nicht
umsetzbar! Bundesgesetze/Weisungen stehen über kantonalen Gesetzen/Weisungen.
Material und Persönliche Ausrüstung werden unterschiedlich beurteilt:
Sehr wichtig ist die persönliche Ausrüstung. Diese muss ermöglichen, dass ein AdZS bei jeder
Witterung seinen Auftrag, geschützt vor Wetter und Kälte, sicher erfüllen kann. Dies insbesondere
auch in Bezug auf das nicht optimale Schuhwerk der Pioniere (zurzeit ohne Stahlkappe).
Die Grundausrüstung ist gut und einsatztauglich, muss aber den regionalen Bedürfnissen
angepasst werden.
Die vorgesehene Bereitstellung von Transportmitteln ist Voraussetzung zur Auftragserfüllung.
Wenn die Anforderung wie bis anhin bestehen, soll/muss volle Mobilität gegeben sein, denn ohne
Mobilität ist kein rascher Einsatz möglich (1 Stunde).
Bei der Beschaffung des ZS-Materials (feuerwehrtaugliches Material) sollten auch die Partner bei
den Kosten beteiligt werden. Die Gefahr besteht, dass bei den Sicherheitsverbänden (St. Gallen,
Gossau, Wil) das Material über den ZS gekauft wird um anschliessend im Feuerwehr-Dienst
eingesetzt zu werden.
Bei Grossereignis im Kanton muss klar geregelt werden:
- Wer bekommt wann welches Material?
- Jede Kompanie sollte für Ihre Kernaufgabe autonom sein. Dazu gehören genügend und
geeignete Fahrzeuge für den Material- und Mannschaftstransport
- Der Kanton sollte zusätzliches Spezialmaterial und Fahrzeuge zur Verfügung haben, die
die Regionen bei Bedarf abrufen können.
Kurzzusammenfassung der häufigsten Kritikpunkte
Der Zeitpunkt von Studie und Umsetzung ist verfrüht, da gleichzeitig auf Bundesebene in vier
Teilprojekten das Thema ZS 2015+ bearbeitet wird und erste Resultate im August 2014 und
wegweisende Beschlüsse erst 2015 zu erwarten sind.
Die Reduktion auf 8 regionale und eine kantonal RZSO wird im Grundsatz begrüsst. Die
vorliegende Lösung wird aber mehrheitlich abgelehnt, da sie zu wenig Rücksicht auf die heutige
gewachsene Strukturen genommen wird. Der jetzige Lösungsvorschlag wurde 2002 bereits einmal
von den Kdt abgelehnt.
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Die Bestandesreduktion (von 5'330 auf 3'300 AdZS) wird massiv kritisiert:
- Zum einen sollen neue Aufgaben übernommen werden, zum anderen steht die Auftragserfüllung in Frage (Manpower)
- Alle RZSO benötigen einen zivilen Führungsstab, der die Koordination übernimmt
- Die Wehrgerechtigkeit ist nicht mehr gegeben
Die Ausweitung des Leistungsspektrums wird im Bereich Polizeiassistenzdienst begrüsst
mit der Einschränkung, dass nur eine Formation für STAPO und KAPO gebildet werden soll.
Die Ausdehnung auf Pflege, Care und Transporthelfer wird grossmehrheitlich abgelehnt:
- Lange Schulung, viele Einsätze, nicht Kernkompetenz des Zivilschutzes
- Transporthelfer werden nie die angedachten Vorgaben und Ziele erreichen können
- Der Kanton will im Gesundheitswesen zulasten der EO sparen - das ist unzulässig
Die Budgetentlastung um 2,2 Mio Franken ist keine reine Entlastung, da das Geld aus den
Ersatzbeiträgen genommen wird.
Das Thema sollte erst aufgegriffen werden, wenn flächendeckend für die gesamte Bevölkerung
100 % Schutzplätze zur Verfügung stehen. Rückgebaute Zivilschutzanlagen die als öffentliche
Schutzräume umgenutzt werden, sollen jetzt ausgerüstet und eingerichtet werden. Da einige ZSO
noch nie eine PSK durchgeführt haben, besteht hier grosser Handlungsbedarf und wahrscheinlich
entstehen auch grosse Kosten bei der Sanierung von privaten und öffentlichen Schutzräumen.
Erst dann wird klar, wie viel Geld der Ersatzbeiträge noch zur Verfügung stehen wird.
Die PSK A soll weiterhin durch die Zivilschutz-Kdt erledigt werden und nicht durch den Kanton.
Die erweiterte Nutzung der Ersatzbeiträge spricht gegen den eigentlichen Sinn dieser Beiträge.
Mit dem neuen Material und dessen Einsatzdoktrin werden die Feuerwehren quer subventioniert.
Die Ausbildung damit zu finanzieren ist ein absolutes "No Go".
Der Kantonale Lenkungsausschuss stösst auf grossen Widerstand:
- Koordination der RZSO muss bei Bevölkerungsschutzkommissionen und/oder regionalen
Führungsstäben liegen
- Überflüssiges kompliziertes Gebilde das Kosten versursacht
- Die regionalen Kenntnisse und Gegebenheiten verkümmern
- Gefahr, dass die Feuerwehren über den Zivilschutz bestimmen, der Zivilschutz zu einem Teil
der Feuerwehr wird
- Ein Doppelmandat Kdt FW und gleichzeitig Kdt RZSO muss verhindert werden
Das Material und die persönliche Ausrüstung werden unterschiedlich beurteilt:
- Die persönliche Ausrüstung wird wenig kritisiert
- Die Umstellung von pneumatischen auf hydraulische Geräte wird wegen der schlechteren
Miliztauglichkeit und den massiv grösseren Unterhaltskosten abgelehnt
- Sofern die Feuerwehren ZS-Material benutzen, sollen diese sich auch finanziell daran beteiligen
- Bei der Beschaffung muss auf regionale Bedürfnisse Rücksicht genommen werden
- Mobilität wird als wichtigster Punkt angesehen - jede RZSO muss für einen grossen Teil
der einsetzenden Kräfte und für das notwendige Material genügend eigene Fahrzeuge haben,
also mobil sein
Reduktion des Dienstalters auf 30 Jahre wird abgelehnt:
- Zurzeit ist eine Motion von Nationalrat und Präsident des SZSV Walter Müller beim Bundesrat,
die fordert, dass die AdZS wieder bis 40 von der Reduktion des Wehrpflichtersatzes profitieren
können
- die meisten AdZS sind erst ab 30 sesshaft und somit interessant für den Zivilschutz
- Ideales Alter für Kader ist erst ab 28 Jahre
Die Zusammensetzung der Projektgruppe wird stark kritisiert. Zum einen hatte es zu viele
Vertreter von Partnerorganisationen und zu wenig reine Kommandanten von ZSO und zum
anderen waren die Regionen mit grossem Gefahrenpotential völlig untervertreten. Es wäre von
Vorteil gewesen, wenn Zivilschutz-Fachleute (Instruktoren, langjährige Kommandanten und
Mitarbeiter aus dem AfMZ die Projektgruppen geführt hätten.
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Forderungen
Die Mehrheit von Kommandanten (Kdt) und Kader stellt folgende Forderungen an den Kanton:
Die Ersatzbeiträge (EB) sollen zweckgebunden verwendet werden aber auf keinen Fall für
Ausbildungszwecke missbraucht werden.
Der Kanton soll die Periodische Schutzraumkontrolle (PSK) in allen Gemeinden und RZSO
durchsetzen, dafür sorgen, dass die Mängel behoben werden und die PSK A (Organisation
der PSK) weiterhin den Zivilschutz-Kdt übertragen.
Die "GUP-Anlagen" (Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen) die als öffentliche
Schutzräume (OSR) vorgesehen sind, sollen jetzt zulasten der EB rückgebaut und für den
neuen Zweck ausgebaut und eingerichtet werden.
Die Neuorganisation (Reduktion der RZSO) soll in einem separaten Vernehmlassungsverfahren
mit allen Partnern (Gemeinden, Zivilschutz-Kdt, Regionen und Partnerorganisationen) neu
überarbeitet und angepasst werden.
Es soll auf die Anschaffung von hydraulischem Material gänzlich verzichtet werden.
Jede RZSO soll mobil sein und über genügend Fahrzeuge (Fz) verfügen, damit der WK-Betrieb
und auch Ersteinsätze selbständig durchgeführt werden können. Weitere Fahrzeuge und
zusätzliches Material soll in Stützpunkten abrufbar und nachfassbar sein. Die Koordination der
Stützpunkte und des dort vorhandenen Materials und der Fahrzeuge soll der Kanton übernehmen.
Auf die Ausweitung des Leistungsspektrums auf Pflege, Care und Transporthelfer soll verzichtet
werden. Die Ausdehnung des Polizeiassistenzdienstes auf die KAPO wird begrüsst.
Die Bestandesreduktion in der vorliegenden Form wird abgelehnt. Sie muss noch einmal überprüft
und gegen oben korrigiert werden - der Zivilschutz ist und braucht "Manpower".
Der Kanton soll dafür sorgen, dass alle Schutzdienstpflichtigen gleich behandelt werden und ihre
Pflicht auch ausüben können. Eine Reduktion des Dienstalters auf 30 Jahre wird abgelehnt.
St. Gallen, 11. August 2014
Für den SZSV (Zone 8) und den VZK OST
Gunnar Henning
Vorstandsmitglied des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV)
Leiter der Zone 8 des SZSV: SG, AR, AI, FL
Offizieller Vertreter des Verbandes Zivilschutzkader Ostschweiz (VZK OST)
Hafnerwaldstr. 19
9012 St. Gallen
071 277 75 25 / 079 588 66 35
henning@bluewin,ch
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