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BITKOM-Presseinfo Neu im Jahr 2015 26 12 2014 (PDF, 162 KB)

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Presseinformation
Neues im Jahr 2015
 Fahrzeuge online abmelden
 Steuer sinkt wie bei gedruckten Büchern auf ermäßigten Satz von 7 Prozent
 Mehr Steuergerechtigkeit bei elektronischen Diensten in der EU
Bundesverband
Informationswirtschaft,
Berlin, 26. Dezember 2014
Im Jahr 2015 treten eine Reihe von Änderungen im Digitalbereich in Kraft. Sie sind
Telekommunikation und
neue Medien e.V.
für Verbraucher, Unternehmen oder auch die Verwaltung von Bedeutung. BITKOM
Albrechtstraße 10
nennt hier die wichtigsten Neuerungen.
10117 Berlin
Kfz-Zulassungsstellen gehen online
Tel. +49.30.27576-0
Fax +49.30.27576-400
bitkom@bitkom.org
www.bitkom.org
Ab dem 1. Januar 2015 können Fahrzeuge über ein Internetportal bei der
zuständigen Zulassungsbehörde abgemeldet werden. Der dafür notwendige
Sicherheitscode befindet sich bei Autos, die ab Januar neu oder wieder zugelassen
Ansprechpartner
Maurice Shahd
Pressesprecher
werden, unter den Siegelplaketten der Nummernschilder sowie im Fahrzeugschein.
Tel. +49.30.27576-114
Für die Identifikation benötigen Fahrzeughalter einen neuen Personalausweis mit
m.shahd@bitkom.org
aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion). Durchschnittlich werden jährlich
rund 9 Millionen Fahrzeuge abgemeldet. Der neue Service ist Teil einer langfristig
angelegten E-Government-Strategie. Die öffentliche Verwaltung soll künftig für die
Bürgerinnen und Bürger auch elektronisch erreichbar sein. Ab dem Jahr 2020
Präsident
sollen Behördengänge weitgehend entbehrlich werden, soweit die Bürgerinnen und
Prof. Dieter Kempf
Bürger dieses wünschen und ein persönliches Erscheinen nicht erforderlich ist.
Hauptgeschäftsführer
Dr. Bernhard Rohleder
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für bestimmte Hörbücher
Zum 1. Januar 2015 sinkt die Mehrwertsteuer für Hörbücher auf den ermäßigten
Steuersatz von 7 Prozent. Allerdings ist die Regelung aus Sicht des BITKOM mehr
als halbherzig. Die Ermäßigung gilt nur für Tonaufzeichnungen von Buchlesungen,
bei denen der Text eins zu eins vorgelesen wird, nicht dagegen für Hörspiele.
Diese sind durch die Aufzeichnung „dramaturgischer Effekte“ wie Geräusche,
Musik sowie durch verteilte Sprechrollen gekennzeichnet. Zudem gilt der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur, wenn das Hörbuch auf einem Datenträger
geliefert wird. Wird das Hörbuch dagegen aus dem Internet heruntergeladen, fallen
Presseinformation
Neues im Jahr 2015
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die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Dem höheren Regelsatz unterliegen
auch alle anderen Publikationen auf elektronischen Medien wie E-Books oder EPaper. Der BITKOM setzt sich seit langem dafür ein, dass für E-Books der gleiche,
geringere Steuersatz wie bei gedruckten Büchern eingeführt wird.
Bestimmungsland- statt Herkunftslandprinzip für Musik, Videos und Texte
Eine weitere wichtige Änderung zum 1. Januar betrifft die Mehrwertsteuer für
elektronische Dienstleistungen sowie für Rundfunk- und Fernsehdienste, die
Privatverbraucher innerhalb der EU grenzüberschreitend in Anspruch nehmen. Die
Neuregelung umfasst zum Beispiel den Kauf von digitaler Musik, Filmen, E-Books
oder anderen Publikationen. Das bisher geltende Herkunftslandprinzip wird vom
Bestimmungslandprinzip abgelöst. Für die Höhe der Mehrwertsteuer ist nicht mehr
entscheidend, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, sondern in welchem Land die
Leistung in Anspruch genommen wird. Die neuen Vorschriften sollen für gleiche
Wettbewerbsbedingungen und mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU sorgen.
Um den Aufwand für die Unternehmen möglichst gering zu halten, wird eine so
genannte „kleine einzige Anlaufstelle“ (Mini-One-Stop-Shop) in jedem EUMitgliedstaat eingerichtet.
Elektronische Gesundheitskarte wird Pflicht
Ab dem 1. Januar 2015 müssen gesetzlich versicherte Bundesbürger beim Arztoder Zahnarztbesuch ihre elektronische Gesundheitskarte vorlegen. Die alten
Gesundheitskarten verlieren unabhängig vom aufgedruckten Ablaufdatum ihre
Gültigkeit. Fehlt dem Patienten die elektronische Gesundheitskarte, kann der Arzt
eine Privatvergütung verlangen. Der Patient hat aber die Möglichkeit, die
Gesundheitskarte oder eine Ersatzbescheinigung seiner Krankenkasse auf Papier
innerhalb von zehn Tagen nachzureichen.
Erleichterungen bei der elektronischen Buchführung
Neue Regeln gibt es auch für die elektronische Buchführung. Das
Bundesministerium der Finanzen hat seine Auslegung der gesetzlichen
Vorschriften zur elektronischen Buchführung und zur elektronischen
Betriebsprüfung überarbeitet. Die aktualisierten Vorgaben gelten für
Wirtschaftsjahre, die am 1. Januar 2015 oder später beginnen. Sie sind zwar für
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die Steuerpflichtigen nicht rechtsverbindlich, können aber für die
Unternehmenspraxis hilfreich sein. So müssen zum Beispiel E-Mails nicht mehr für
steuerliche Zwecke aufbewahrt werden, wenn sie lediglich als Transportmittel für
aufbewahrungspflichtige Unterlagen dienen. Weiterhin lässt es die
Finanzverwaltung zu, dass Papierbelege nach einem ordnungsgemäßen ScanVorgang vernichtet werden.
BITKOM vertritt mehr als 2.200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.400 Direktmitglieder.
Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für
Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 200
Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder
Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen
Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 76 Prozent der
Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, 10 Prozent kommen aus Europa, 9 Prozent aus
den USA und 5 Prozent aus anderen Regionen. BITKOM setzt sich insbesondere für eine innovative
Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik
ein.
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