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ADVOCA-Info 3 / 2009 - ADVOCA Rechtsanwälte

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ADVOCA-INFO
III / 2009
Inhalt:
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Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehr fachen Verschlafens
Staffelmietvertrag und Kündi gungsverzicht
Auf Privatparkplatz darf abgeschleppt wer den
Zukünftiger Schuldnerschutz durch Einführung des "P-Kontos"
Bauträgervertrag: Die Abnahme dur ch den Sachver ständigen
Verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfachen Verschlafens
(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann)
Wir möchten Sie heute auf ein Urteil des LAG Köln aufmerksam machen, das
sicherlich in vielen Betrieben von Bedeutung sei n kann.
Eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers nach vorangegangener
Abmahnung kann danach gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt
verschläft und aus diesem Grunde deutlich verspätet zur Arbeit erscheint und
dieses Zuspätkommen zu ver treten hat.
Grund für die Kündigung war, dass der Arbeitnehmer am 05.10.2007 erst 3 ½
Stunden nach Arbeitsbeginn zur Arbeit erschienen war. Schon ein Jahr vorher war
er mehrfach erst mit mehrstündiger Verspätung an seinem Arbeitsplatz erschienen.
Aus diesen Gründen erhielt er zwei Ermahnungen. Trotzdem erschien er am
08.03.2007 ebenfalls mit 1 ½-stündiger Verspätung. Daraufhin erhielt er eine erste
Abmahnung. Auch am 22.08.2007 erschien der Arbeitnehmer mit mehr als
einstündiger Verspätung am Arbeitsplatz. Auch hierfür wurde er rechtswirksam
abgemahnt, bevor das weitere Zuspätkommen am 05.10.2007 den Arbeitgeber
bewog, ihm zu kündi gen.
Mit seiner gegen die Kündigung erhobenen Klage machte der Arbeitnehmer
geltend, dass er die Verspätungen nicht zu vertreten habe, weil er glaubte, alles
unternommen zu haben, u m pünktlich zu sein. Er hätte ei nen Wecker gestellt sowie
seine Ehefrau gebeten, ihn zu wecken und seine Schwiegermutter beauftragt, ihn
morgens anzurufen. Er argumentierte zusätzlich, er habe seit Dezember 2006
Schmerzmittel einnehmen müssen und deshal b verschlafen.
Das LAG Köln ließ diese Argumentation nicht gelten. Es argumentierte, dass mit
der geschilderten Vorgeschichte und der deutlichen Verspätung am 05.10.2007 von
mehreren Stunden der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt gewesen sei, gerade
auch weil die letzte Abmahnung er st sechs Wochen alt war.
Das Gericht war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer diese Verspätungen auch
zu vertreten hatte.
Es wies die oben geschilderten Einwände des Klägers zurück mit dem Argument,
bereits im Jahr 2006, noch bevor der Kläger Schmerzmittel eingenommen habe, sei
es schon zu Verspätungen gekommen. Zudem hätte der Kläger nach den beiden
Abmahnungen zu weiteren Gegenmaßnahmen greifen müssen, insbesonder e
einen Arzt ansprechen oder zusätzliche Weckvorrichtungen installieren müssen.
Staffelmietvertrag und Kündigungsverzicht
(Rechtsanwältin Anja Bayer)
Im Bereich des freifinanzierten Wohnraums bestehen für den Vermieter
verschiedene Möglichkeiten der Mieterhöhung. Die Gebräuchlichste dürfte nach
wie vor das Erhöhungsverfahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete darstellen.
Da diese Art der Mieterhöhung jedoch die Zustimmung des Mieters voraussetzt,
kann neben weiteren Möglichkeiten auch bereits bei Abschluss des Mietvertrages
eine Staffelmiete vereinbart werden. Hierbei wird bereits im Mietvertrag geregelt, zu
welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die nächste Mieterhöhung (automatisch)
eintritt, wobei die Miete mindestens ein Jahr unverändert bleiben muss. Darüber
hinaus ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass bei Vereinbarung einer
Staffelmiete das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens 4 Jahre
ausgeschl ossen werden darf.
Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof mit einer formularmäßigen Klausel in
einem Wohnraummietvertrag zu befassen, in welcher der Mieter einseitig auf das
ihm zustehende ordentliche Kündigungsrecht für „die ersten 24 Monate der
Mietzeit“ verzichtete.
Die Frage stellte sich insoweit, ob der Mieter erst nach Ablauf von zwei Jahren eine
Kündigungserklärung abgeben oder aber schon früher mit Wirkung zum Fristende
kündigen dar f.
Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Falle erstaunlich großzügig, dass trotz
Mehrdeutigkeit der Klausel diese nicht wegen Intransparenz insgesamt unwirksam
ist, vielmehr lediglich die für den Vermieter ungünstigere Auslegung gilt.
Für Vermieter gilt daher bei Vereinbarungen zum Kündigungsausschl uss darauf zu
achten, dass diese nur das ordentliche Kündigungsrecht betreffen, der Ausschluss
nicht länger als 4 Jahre gilt, und er mit einer Staffelmiete zusammen vereinbart
wird. Eine Staffelmiete liegt nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes
insoweit bereits bei einer vorgesehenen Mietstei gerung in der Zukunft vor.
Auf Privatparkplatz darf abgeschleppt werden
(Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Katharina Brasch)
Bislang war der Besitzer eines Privatparkplatzes machtlos, wenn ein Anderer sein
Fahrzeug unbefügt auf seinem Privatparkplatz abstellte. Die Polizei schreitet in
derartigen Fällen nicht ein, eben weil es kein öffentlicher Verkehrsraum ist. Wenn
der Stellplatzbesitzer ein Abschleppunternehmen beauftragte, so lief er Gefahr, auf
den Abschleppkosten sitzen zu bleiben. Nunmehr hat der BGH sich klar für den
Besitzschutz ausgesprochen. Danach darf jetzt ein auf einem Privatgrundstück
abgestelltes Kraftfahrzeug abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung
der Abschleppkosten herausgegeben werden. Voraussetzung ist allerdings, dass
auf Schildern darauf hingewiesen wird, wem der Stellplatz gehört und dass
widerrechtlich parkende Kfz kost enpflichtig abgeschleppt wer den
Vor Beauftragung eines Abschleppunternehmers sollte allerdings unbedingt
abgeklärt werden, dass dieser keine Kostenvorschuss haben möchte und bereit ist,
das abgeschleppte Fahrzeug so lange zurückzuhalten, bis die Abschleppkosten
bezahlt sind.
Zukünftiger Schuldnerschutz durch Einführung des "P-Kontos"
(Rechtsanwaltsfachangestellte Sarah Achatzi, Inkassoabteilung)
Am 01.07.2010 tritt voraussichtlich eine Reform des Kontopfändungsschutzes in
Kraft. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es so, dass der Schuldner nach einer
Pfändung seines Kontos nicht mehr frei über dieses verfügen kann. Lediglich die
Beantragung eines Kontenschutzes gem. § 850 k ZPO beim zuständi gen
Amtsgericht ermöglicht, dass er über den nach § 850 c ZPO unpfändbaren Betrag
verfügen kann.
Falls die Reform tatsächli ch kommt, wird es so sein, dass sich der Schuldner bei
seiner Bank ein sogenanntes "Pfändungsschutzkonto" (P-Konto) einrichten kann
bzw. sein bestehendes Konto in ein P-Konto umwandeln kann. Dieses Konto hat
einen automatischen Basispfändungsschutz der sich nach der Tabelle des § 850 c
ZPO richtet. Der nach § 850 c ZPO unpfändbare Betrag ist auch nicht von der
Kontenpfändung erfasst. Dieser Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat
gewährt. Sollte ein pfändungsfr eier Anteil nicht ausgeschöpft werden, wird dieser
auf den folgenden Monat übertragen. Der Schuldner kann auf diese Weise also
ansparen.
Auch die Art der Einkünfte spielen keine Rolle mehr. Somit fallen auch Einkünfte
aus selbstständiger Tätigkeit (diese Einkünfte unterlagen bisher in der Regel nicht
den Pfändungsgr enzen gem. § 850 c ZPO) oder Zahlungen Dritter unter den
Pfändungsschutz. Der pfändungsfreie Betrag der P-Konten kann ohne Weiteres
durch Vorlage eines Nachweises vom Arbeitgeber, der Schuldnerberatung oder
Sozialträgern erhöht werden. Das Kindergeld kommt zusätzlich zum
Basispfändungsschutz hinzu, und muss, wie auch die zustehenden Sozialleistungen
nicht mehr binnen sieben Tagen abgehoben werden.
Sinn dieses Verfahrens soll sein, dass es dem Schuldner ermöglicht wird, Guthaben
für Leistungen (z. B. Versicherungsprämien) ansparen zu können, die nicht
monatlich, sonder n in größeren Zeitabständen zu er füllen sind. Ebenfall s werden die
Gerichte entlastet, denn ab dem 01.01.2012 wird der Kontenschutz ausschließ lich
durch das P-Konto gewähr t.
Aus unserer Sicht werden dabei die Interessen der Gläubiger zu wenig
berücksichtigt. Insbesonder e der Umstand, dass auf dem P-Konto Ansparungen
erfolgen können, nutzt eigentlich nur der Finanzbranche. Solche Ansparungen
wurden bisher eher auf einem Sparbuch oder Tagesgeldkonto vorgenommen, für
welches deutlich bessere Zinsen bezahl t werden als für ein Girokonto.
Bauträgervertrag: Die Abnahme durch den Sachverständigen
(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Bau- und Architektenrecht Alexander Krafft)
In Bauträgerverträgen findet man häufig eine Klausel, nach der das
Gemeinschaftseigentum nicht durch die einzelnen Käufer, sondern von einem
vereidigten Sachverständigen, den der Verkäufer auf seine Kosten beauftragt,
abgenommen werden soll. In einer Entscheidung vom vergangenen Jahr hat das
Landgericht München I und ihm folgend das Oberlandesgericht München eine
derartige Klausel für unwirksam erklärt, weil eine derartige Abnahmeklausel die
Erwerber unangemessen benachteili gte und deswegen unwi rksam sei.
Das Gericht führt weiter aus, dass auch eine schlüssige Abnahme ausschei de.
Diese setze nämlich voraus, dass das Verhalten des Erwerbers den Schluss
rechtfertige, dass er das Gemeinschaftseigentum als im wesentlichen
vertragsgemäß billigt. Nachdem aber im Zeitpunkt des Erwerbes alle
Vertragsparteien die Klausel, dass der Sachverständige abnimmt, für wirksam
erachtet haben, hatte der Erwerber dem folgend überhaupt
kein
Erklärungsbewusstsei n. Deswegen li egt in derartigen Fällen auch kei ne konkludente
Abnahme vor .
Die Folge ist, dass di e Verjährung der Mängelbeseitigungsanspr üche nicht zu laufen
beginnt. Im oben genannten Fall war es so, dass der Bezug in der zweiten Hälfte
des Jahres 2001 stattgefunden hatte und der Sachverständige Anfang 2002 ein
"Abnahmeprotokoll" gefertigt hat. Erst im Jahr 2007 zeigten sich dann Mängel an
der Dachterrassenabdichtung gezeigt. Obwohl seit dem Bezug also fünf Jahre
längst verstrichen waren, konnten die Erwerber noch mit Erfolg die
Mangelbeseitigung verlangen.
Die Abnahme setzt aber nicht nur die Verjährungsfristen bezüglich der
Mängelansprüche in Gang. Sie ist auch Voraussetzung für die Fälligkeit des
Geldanspruches des Wohnungsbauunter nehmens. Hätte dieses also auf Zahlung
geklagt, wäre die Klage mangel s Fälligkeit abzuweisen gewesen.
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Seele and Geist
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