close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für - Dpaq.de

EinbettenHerunterladen
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
STAATSMINISTER
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Postfach 22 00 03  80535 München
Name
Präsidentin des
Bayerischen Landtags
Frau Barbara Stamm, MdL
Maximilianeum
81627 München
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom
Herr Dr. Huber
Telefon
089 2306-2221
Telefax
089 2306-2805
Bitte bei Antwort angeben
Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom
Datum
LB/57 – H 4221 –
Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Markus Ganserer
vom 24.09.2014
betreffend „Dienstfahrzeuge“
Anlagen: Abdruck dieses Schreibens (4fach)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Markus Ganserer vom
24.09.2014 betreffend Dienstfahrzeuge wird wie folgt beantwortet:
Vorbemerkung:
Bei der Angabe der Dienstfahrzeuge wurden alle zur Personenbeförderung
geeigneten Kraftfahrzeuge inklusive Kurierfahrzeuge (ohne Omnibusse sowie die in der Landwirtschaft bzw. zur Landschaftspflege etc. eingesetzten
Fahrzeuge) einbezogen.
Für das im Oktober 2013 neu geschaffene Staatsministerium für Gesundheit
und Pflege sind keine Angaben enthalten. Bis einschließlich Dezember
2013 wurde die Verwaltung und Organisation der Dienstfahrzeuge noch
vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorgenommen.
Dienstgebäude München
Odeonsplatz 4, 80539 München
Telefon 089 2306-0
Öffentliche Verkehrsmittel
U 3, U 4, U 5, U 6 Odeonsplatz
Dienstgebäude Nürnberg
Bankgasse 9, 90402 Nürnberg
Telefon 0911 9823-0
Öffentliche Verkehrsmittel
U 1 Nürnberg/Lorenzkirche
E-Mail
poststelle@stmflh.bayern.de
Internet
www.stmflh.bayern.de
-2Frage 1a:
Wie hat sich die Anzahl der Dienstfahrzeuge im Freistaat in den letzten 5
Jahren entwickelt? Angaben bitte für 2008 und 2013 sowie nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt.
Antwort:
Bayer. Staatskanzlei
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayer. Staatsministerium der Justiz
Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag – Landtagsamt Bayer. Oberster Rechnungshof
Gesamt:
2008
2013
20
20
8 954
9 204
189
256
290
324
873
884
119
119
685
554
265
536
62
62
10
10
1
1
11 468
11 970
Frage 1b:
Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Dienstfahrzeuge?
Antwort:
2013/Jahre
Bayer. Staatskanzlei
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayer. Staatsministerium der Justiz
Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag – Landtagsamt
Bayer. Oberster Rechnungshof
1,15
3,9
4,81
4,17
5,7
7,8
5,15
5
5,5
1
1
-3Frage 1c:
Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung? Angaben bitte
nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt.
Antwort:
jährliche Fahrleistung/km
Bayer. Staatskanzlei
29 000
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayer. Staatsministerium der Justiz
17 500
Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag – Landtagsamt
21 600
Bayer. Oberster Rechnungshof
35 000
13 900
14.200
14 600
14 200
18 900
25 000
35 100
Frage 2a:
Wie viele Fahrzeuge wurden im Jahr 2013 neu angeschafft? Angaben bitte
nach Zuständigkeit der Ministerien getrennt.
Antwort:
2013
Bayer. Staatskanzlei
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayer. Staatsministerium der Justiz
Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag – Landtagsamt
Bayer. Oberster Rechnungshof
Gesamt:
19
1 332
108
48
137
9
51
97
35
11
1
1 848
-4-
Frage 2b:
Wie hoch ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß bei den Fahrzeugen, die im
letzten Jahr neu angeschafft wurden? Angaben bitte nach Zuständigkeit der
Ministerien getrennt.
Antwort:
2013/CO2 g/km
Bayer. Staatskanzlei
161
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayer. Staatsministerium der Justiz
134
Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag – Landtagsamt
121
Bayer. Oberster Rechnungshof
169
140
149
140
130
157
143
143
Frage 2c:
Wie viele Fahrzeuge, die letztes Jahr neu angeschafft wurden, sind mit einem alternativen Antrieb ausgestattet? Angaben bitte unterteilt in reine
Elektrofahrzeuge, Hybrid-Fahrzeuge und Erdgasfahrzeuge.
Antwort:
Elektro-
Hybrid-
Erdgas-
fahrzeuge
Fahrzeuge
fahrzeuge
Bayer. Staatskanzlei
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayer. Staatsministerium der Justiz
Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
1
1
1
1
1
1
-5Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag - Landtagsamt
Bayer. Oberster Rechnungshof
Gesamt:
1
2
3
Frage 3a:
Wie viele Anträge und Konzepte für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen
sind in den einzelnen Ministerien eingegangen? Angaben bitte unterteilt
nach Antragsteller (Behörden und Bedienstete).
Frage 3b:
Wie viele davon wurden realisiert? Angaben bitte nach Zuständigkeit der
Ministerien getrennt.
Antwort:
Bayer. Staatskanzlei
Bayer. Staatsministerium der Justiz
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für
Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag – Landtagsamt
1 Elektrofahrzeug
1 (Plug-in-Hybrid-Kfz)
1 E-Bike
1 Elektrofahrzeug (JVA Aichach)
1 Elektrofahrzeug
1 Elektrofahrzeug
2 Elektrofahrzeuge
1 Elektrofahrzeug
1 Elektrofahrzeug
Frage 3c:
Welche Konzepte und Anträge wurden nicht realisiert?
Antwort:
Die Anschaffung jeweils eines Elektrofahrzeugs konnte weder für das Justizministerium noch für die Hochschule für angewandte Wissenschaften
Würzburg-Schweinfurt (Bereich Wissenschaftsministeriums) realisiert werden.
-6-
Frage 4a:
Wie viele Fahrzeuge wurden im letzten Jahr neu gekauft und wie viele wurden geleast? Angaben bitte unterteilt nach Zuständigkeit der Ministerien.
Antwort:
gekauft
Bayer. Staatskanzlei
Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Bayer. Staatsministerium der Justiz
Bayer. Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
Bayer. Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien,
Energie und Technologie
Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziales,
Familie und Integration
Bayer. Landtag – Landtagsamt Bayer. Oberster Rechnungshof
Gesamt:
geleast
-
19
475
857
11
97
17
31
59
78
4
5
38
13
91
6
1
34
1
10
-
1
697
1 151
Frage 4b:
Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen, die über eine europaweite Ausschreibung eingekauft wurden? Angaben bitte unterteilt nach Zuständigkeit
der Ministerien.
Antwort:
Über europaweite Ausschreibungen wurden im Geschäftsbereich des Innenministeriums ca. 95 % der Polizeifahrzeuge beschafft. Außerdem noch
55 Fahrzeuge im Bereich des Landwirtschaftsministeriums sowie 39 Fahrzeuge im Bereich des Finanzministeriums. In allen anderen Fällen wurde die
Beschaffung mittels nationaler Vergabeverfahren abgewickelt.
-7-
Frage 4c:
Bei wie vielen Ausschreibungen wurden reine Elektroautos bzw. Hybridfahrzeuge ausgeschrieben?
Antwort:
In den Fällen, in denen Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge beschafft wurden
(siehe Antwort bei Frage 3 b), sind die Bieter aufgefordert worden, nur Angebote für Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge vorzulegen.
Frage 5a:
Wie viele Behördenstellen in Bayern gibt es?
Antwort:
2480
Frage 5b:
An wie vielen Behördenstellen sind Dienstfahrzeuge im Einsatz?
Antwort:
Dienstfahrzeuge sind – ohne dass auch jeder Behörde Dienstfahrzeuge zugewiesen sind - bei fast allen Behördenstellen im Einsatz.
Frage 5c:
Wie viele dieser Behördenstellen haben ein Flottenmanagement?
Antwort:
Ein Flottenmanagement ist grundsätzlich bei allen Behördenstellen, denen
Dienstfahrzeuge zugewiesen sind, eingerichtet. Dabei obliegt den zuständigen Sachbearbeitern/innen das Verwalten und Steuern sowie die Termin-
-8planung der Fahrzeuge. Außerdem ist auf eine effiziente Nutzung der Fahrzeuge zu achten. Dies betrifft auch Behörden mit nur einem Dienstfahrzeug.
Frage 6a:
Bei wie vielen der Ausschreibungen wurden Vorgaben zum CO2-Ausstoß
gemacht?
Antwort:
Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen sind die Bestimmungen der
Haushaltsaufstellungsrichtlinien (HaR) zu beachten. Nach Nr. 19.1.2 HaR
dürfen „nur schadstoffarme Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch sowie einer überdurchschnittlich guten CO2-Effizienzklasse
gemäß Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung beschafft werden,
der Motoren mindestens die Abgasnorm Euro 5 entsprechen“. Bei EUweiten Ausschreibungen müssen seit dem 04.12.2010 neben dem Energieverbrauch auch CO2-Emissionen, Emissionen von Stickoxyden sowie Partikel, die durch den Fahrzeuggebrauch über die gesamte Lebensdauer entstehen, berücksichtigt werden (vgl. § 4 Abs. 7 VgV).
Frage 6b:
Wie viele Dienstfahrzeuge können auch privat genutzt werden?
Antwort:
Nach den Haushaltsaufstellungsrichtlinien gibt es personengebundene
Fahrzeuge – die auch privat genutzt werden können - nur für die Mitglieder
der Staatsregierung. Darüber hinaus erfolgt grundsätzlich keine private Nutzung von Dienstfahrzeugen. Zusätzlich erfolgt in begründeten Ausnahmefällen die Nutzung von Dienstfahrzeugen gemäß der Anlage 3 zu den Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Besoldungsgesetz (BayVwVBes).
-9-
Frage 6c:
Wie hoch ist der durchschnittliche Kostensatz pro gefahrenem km?
Antwort:
Je nach Nutzungsart (personengebundenes Kraftfahrzeug, Kurier- bzw.
Transportfahrzeug, etc.) zwischen 0,21 € bis max. 0,58 € pro gefahrenen
Kilometer.
Frage 7a:
Wie viele Fahrzeuge, die 2013 neu angeschafft wurden, hatten einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß unter 120 g/km?
Antwort:
150 Dienstfahrzeuge
Frage 7b:
Wie viele Fahrzeuge, die im Jahr 2013 neu angeschafft wurden, erfüllten die
Euro 6 Norm?
Antwort:
63 Dienstfahrzeuge
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
4
Dateigröße
229 KB
Tags
1/--Seiten
melden