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Tages-Anzeiger – Samstag, 27. Dezember 2014
eht»
Verfechterin der
«aktiven Neutralität»
4. Dezember 2002
Wahl in den Bundesrat
n über der EU, sondern auch gegenüber Verletzungen des Völkerrechts.
Aber. Das ist auch verständlich: Wenn
wir den Zugang zum Binnenmarkt behalten möchten, dann nur unter den
gleichen Regeln wie alle anderen. Ausserhalb der EU können wir aber diese
Regeln nicht mitgestalten. Das Problem
des bilateralen Wegs war von Anfang an
ein Souveränitätsproblem. Nehmen Sie
das Schengen-Abkommen. Dort haben
wir der automatischen Rechtsübernahme bereits zugestimmt. Passt uns
aber irgendwann eine EU-Rechtsentwicklung nicht mehr, riskieren wir die
gleichen Probleme mit der EU wie jetzt
bei der Personenfreizügigkeit. Der bilaterale Weg wird so immer schwieriger
und riskanter. Wir können es uns aber
nicht leisten, immer wieder jahrelang in
Rechtsunsicherheit zu geraten, nur weil
wir unsere Schicksalsfrage nicht beantworten wollen: Gehören wir zum europäischen Kontinent, ja oder nein?
Wieso haben Sie den Beitritt nicht
schon früher gefordert?
Weil sich inzwischen auch aussenpolitisch die Situation dramatisch verändert hat. Auch hier gibt es mittlerweile
gute Argumente für den Beitritt.
Welche?
Zunächst einmal die Entwicklungen innerhalb der EU. Nach der Eurokrise wird
in der institutionellen Architektur der
EU mehr Vielfalt zugelassen. Wir beobachten eine Integration mit zwei Geschwindigkeiten, eine für die Eurozone
und eine für die anderen Mitgliedsstaaten. Hinzu kommen aussenpolitische Argumente. Die Schweizer Aussenpolitik
beruht auf dem Völkerrecht und internationalen Normen. Diese aber werden immer stärker infrage gestellt und fundamental verletzt, etwa im Nahen Osten
oder in der Ukraine. Nimmt man dann
noch hinzu, dass das kollektive Sicherheitssystem der UNO derzeit versagt
und die Schweiz keine Grossmacht ist,
stellt sich die Frage: Wären wir heute
nicht besser geschützt unter dem Sicherheitsschirm der EU? Auch aus dieser
aussenpolitischen Perspektive sollten
wir über die Beitrittsoption diskutieren.
In der Ukrainekrise hat die Schweiz
eine wichtige Rolle gespielt. Der
OSZE-Vorsitz geht auf Ihre Initiative
zurück. Sind Sie stolz darauf ?
Ja, sicher doch! Sonst hätte ich das nicht
ausgehandelt. Es waren sehr schwierige
Verhandlungen in Vilnius 2011 über eine
Doppelpräsidentschaft Schweiz-Serbien
für 2014 und 2015. Das hatte es zuvor nie
gegeben. Die Schweizer Präsidentschaft
hat gezeigt, dass die Schweiz den Dialog
in den Vordergrund stellt. Sie hat mit Zustimmung Russlands eine Beobachtermission in die Ostukraine entsandt und
eine trilaterale Kontaktgruppe mit den
Separatisten zustande gebracht, die eine
Waffenruhe vereinbarte. Das war eine
grosse diplomatische Arbeit.
Könnten wir solch Gute Dienste
auch als EU-Mitglied anbieten?
Wieso nicht? Deutschland vermittelt
doch auch in der Ukraine und es wird
2016 wie die Schweiz das Präsidium der
OSZE übernehmen. Die Schweizer Präsidentschaft hat eine wichtige Rolle gespielt, keine Frage. Aber man muss ehrlicherweise einräumen, dass sie eine Begleitrolle zu den diplomatischen Bemühungen der einzelnen Länder gespielt
hat. Die wirklich zentralen Diskussionen
haben zwischen Petro Poroschenko und
Wladimir Putin stattgefunden, wobei
sich auch Angela Merkel oft eingeschaltet hat, die direkt mit Putin verhandelte.
Noch einmal: Der Schweizer Vorsitz war
ein Erfolg, die Schweiz hat sehr gute Arbeit geleistet, sie hat den Dialog ermöglicht. Die Ukrainekrise hat jedoch auch
gezeigt, dass die Guten Dienste der
Schweiz nicht genügen. Die Lösung internationaler Krisen geschieht zwischen
mächtigen Staaten und innerhalb internationaler Allianzen wie der EU, an denen die Schweiz nicht teilnimmt.
Ist das ein Vorwurf an Ihren
Nachfolger Didier Burkhalter?
Nein, überhaupt nicht. Tatsache ist,
dass es der Schweiz schwerfällt, Stellung
zu beziehen. Was ich beobachte und was
mir zu denken gibt, ist, dass wir zum
Beispiel in der Ukraine als Schweiz – ich
spreche hier nicht von der OSZE-Präsidentschaft – eine sehr vorsichtige Haltung eingenommen haben. Die Schweiz
hat zwar die Annexion der Krim verurteilt und sie als Verstoss gegen das Völkerrecht bezeichnet. Aber sie hat die
Sanktionen der EU oder der USA nicht
vollständig übernommen. Sie hat lediglich dafür gesorgt, dass unser Land nicht
zur Umgehung dieser Sanktionen benutzt werden konnte.
Sie wären für schärfere Sanktionen
gegen Russland gewesen?
Wenn Sie die Annexion der Krim als Verletzung des Völkerrecht beurteilen,
müssen Sie auch Sanktionen ergreifen.
Auch die EU war sehr umsichtig.
Ja, aber wir waren noch vorsichtiger als
die EU. Und ich stelle fest, dass wir auch
im Nahen Osten eine sehr zurückhaltende Position einnehmen. In Syrien
und im Irak finden gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts
statt, und die Schweiz als Hüterin der
Genfer Konventionen spricht mit leiser
Stimme. Im Nahen Osten interveniert
die internationale Staatengemeinschaft
ohne ein UNO-Mandat. Doch die Schweiz
bleibt still. Ich hoffe nur, dass diese Vorsicht nicht ein Zeichen dafür ist, dass wir
gerade eine Rückkehr zur integralen
Neutralität erleben. Zu einer Haltung,
die bedeuten würde: Die Schweiz macht
nichts, sagt nichts, sie hält sich heraus
und bezieht keine Position mehr. Das ist
meine Sorge.
Woher kommt diese Mutlosigkeit?
Der Grund kann nur in der enormen innenpolitischen Stärke der SVP liegen.
Die Schweiz hat sich immer für eine aktive Neutralität eingesetzt, weil ihre Aussenpolitik und ihre Sicherheit auf der
Achtung des Völkerrechts und dem kollektiven Sicherheitssystem der UNO beruhen. Die Schweiz ist keine Grossmacht
und auf die Einhaltung des Völkerrechts
angewiesen. Wenn dieses System versagt, was dann?
Hat sich die Schweiz hinter dem
OSZE-Präsidium versteckt?
In dieser globalisierten und interdependenten Welt ist es gerade heute wichtig,
sich als Land klar zu positionieren.
2003, vor Beginn des Irakkriegs, bin ich
ans WEF nach Davos gefahren, um mit
dem damaligen US-Aussenminister Colin Powell zu sprechen. Ich habe ihm gesagt, die Schweiz werde einen Krieg gegen den Irak verurteilen, wenn es keine
UNO-Resolution dafür gebe. Er hat
geantwortet: «Ich bin zwar nicht mit Ihnen einverstanden, aber ich verstehe
die Haltung der Schweiz.» Wir sind das
Land, in welchem das humanitäre Völkerrecht entstanden ist, wir sind das
Land der internationalen Institutionen
und Normen. Wenn wir diese Trümpfe
nicht mehr ausspielen, indem wir agieren und wie dieses Jahr in der OSZE hinstehen und sagen: Hey, wir sind da und
können eine nützliche Rolle spielen in
dieser Welt; wenn wir uns zurückziehen
und nichts mehr wissen wollen von der
Welt, weil von dort angeblich nur
Schlechtes kommt, dann werden wir
auch keinen Einfluss mehr haben und
unsere Interessen nicht mehr verteidigen können.
Sie beklagen, dass die Schweiz in
der Welt zu wenig klar Position
ergreift. Ermutigt das jene, die das
Völkerrecht auch innenpolitisch
angreifen und eine Kündigung der
Menschenrechtskonvention
verlangen?
Genau das ist meine Angst. Wenn die
Schweiz sich in der internationalen
Politik zu stark zurücknimmt, Vorsicht
übt und sich nicht getraut, ihre Stimme
zu erheben, um Völkerrechtsverletzungen eindeutig zu verurteilen, verliert sie
gewissermassen ihre Seele. Die Welt erwartet von der Schweiz, dem Land der
Genfer Konventionen, dass sie ihre
Stimme erhebt, wenn die Menschenrechte verletzt werden. Wenn sie das
nicht mehr tun will, wenn sie diese aktive Neutralitätspolitik nicht mehr fortsetzen möchte oder kann, dann bleibt
als Option eigentlich nur noch der Beitritt zur EU. Denn dann verliert die
Schweiz ihr Profil in der Welt und ihre
Glaubwürdigkeit, und es stellt sich die
Frage, ob in diesem Fall ein EU-Beitritt
nicht auch aus aussen- und sicherheitspolitischen Gründen angebracht wäre.
Micheline Calmy-Rey (69) war die erste und
bisher einzige Aussenministerin der Schweiz.
Ende 2002 wurde die damalige Finanzvorsteherin des Kantons Genf in den Bundesrat
gewählt. Mit einer Amtszeit von neun Jahren
(2003 bis 2011) hat sie mehr als jeder ihrer
Amtsvorgänger die Aussenpolitik der Schweiz
nach dem Ende des Kalten Kriegs geprägt.
Europapolitisch stand die Konsolidierung des
bilateralen Verhältnisses zur EU im Vordergrund. Mit dem Ja des Schweizervolkes im
Juni 2005 zu den EU-Abkommen von Schengen und Dublin konnte das zweite Vertragspaket mit der EU, die Bilateralen II, in Kraft
treten. International führte der Beitritt des
Landes zur UNO am 10. September 2002 zu
einer sichtbareren Aussenpolitik.
25. Januar 2003
Treffen mit US-Aussenminister Colin Powell
Kaum ins Amt gewählt, drängt Calmy-Rey auf
ein Treffen mit dem US-Aussenminister am
World Economic Forum in Davos (WEF). Die
USA stehen unmittelbar vor dem Entscheid,
in den Irak einzumarschieren. Calmy-Rey
erklärt Powell, die Schweiz sei bereit, wie
schon 1991 ein Treffen der letzten Chance
zwischen den USA und dem Irak zu organisieren. Dieser Auftritt wird prägend für CalmyReys Aussenpolitik. Später sollte sie sich
erinnern: «Ich hatte zu Beginn meiner
Amtszeit grosse Mühe, Interesse für die
Positionen der Schweiz zu wecken und bei
einflussreichen Akteuren vorsprechen zu
können. Das ging so weit, dass es einige
diplomatische Bemühungen brauchte und
konkret der US-Botschafter in der Schweiz
von unserem Interesse an einer Begegnung
mit Colin Powell überzeugt werden musste.»
Fortan sollte dies nicht mehr vorkommen.
10. Oktober 2009
Unterzeichnung der Zürcher Protokolle
Calmy-Rey entwickelt ihr Konzept der
«aktiven Neutralität». Sie hat es wie folgt
definiert: «Ich wollte eine engagierte, aktive
Schweiz, die von der Rolle der Gastgeberin,
die ihre Guten Dienste anbietet, zur Rolle der
Vermittlerin übergeht. Ich habe gelernt, dass
die Schweiz, wenn sie die Stimme erhob und
präsent war, manchmal störte, sich jedoch
Respekt verschaffte.» In ihrer Amtszeit
vermittelt die Schweiz zwischen Georgien
und Russland, im Irankonflikt sowie zwischen
der Türkei und Armenien. Höhepunkt dieser
diplomatischen Arbeit ist die Unterzeichnung
der Zürcher Protokolle zwischen Ankara und
Eriwan in Anwesenheit der Aussenminister
von USA, Russland und EU. Die Protokolle
sollten zur Normalisierung der Beziehungen
zwischen beiden Staaten führen.
13. Juni 2010
Ghadhafi lässt die zweite Schweizer Geisel frei
Die Welt im Umbruch Welche Rolle kann und will die Schweiz spielen?
Das internationale Kräftegleichgewicht ist in
einer Wandlungs- und Übergangsphase. Die
westlichen Mächte verlieren an Bedeutung,
neue, aufstrebende Länder melden ihre
Ansprüche an. Die EU selbst befindet sich in
einem Transformationsprozess. Gleichzeitig
wird das westliche Modell von Rechtsstaat,
Demokratie, unveräusserlichen Menschenrechten und Gewaltenteilung von aussen
infrage gestellt. Etwa durch das Terrorregime
des Islamischen Staats (IS). Dessen einzige
Botschaft ist die Gewalt. Wo der IS regiert,
herrscht nicht Recht vor Macht, sondern
Macht vor Recht. Aber auch der Erfolg und
Aufschwung autoritärer Regime in China
oder Russland stellen eine fundamentale
Herausforderung dar. Mitten in diesem Wandlungsprozess hat das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Schweiz aus der Bahn
geworfen. Das als stabil geglaubte (bilaterale)
Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner
und den Nachbarländern ist infrage gestellt.
Umso schwerer fällt es der Schweiz, ihren
Platz in der Welt zu definieren. (lf)
Wo der Islamische Staat regiert, herrscht Macht vor Recht. Foto: Reuters
Am 18. September 2009 nimmt das libysche
Regime zwei Schweizer, Max Göldi und
Rachid Hamdani, als Geiseln gefangen, um
sich an der Behandlung von Ghadhafi-Sohn
Hannibal und dessen Ehefrau Aline in Genf zu
rächen. Diese politische Krise – Göldi wird
23 Monate lang festgehalten – bringt die
Schweizer Diplomatie an den Rand ihrer
Möglichkeiten. Nur nach Einschaltung der EU
sowie der Aktivierung eines SchengenEinreiseverbots für ganz Europa gibt Ghadhafi nach. Die Lehre daraus: Trotz aktiver
Neutralität und eigenständiger Aussenpolitik
wäre die Schweiz allein nicht in der Lage
gewesen, diese schwere Krise zu lösen. (lf)
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