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BESTadressen D - 77652 Offenburg Kittelgasse 1 D – 77652

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BESTadressen
D - 77652 Offenburg
Kittelgasse 1
D – 77652 Offenburg
Telefon 0 781 – 12786 5530
Telefax 0 781 – 12786 5539
www.BESTadressen.com
info@BESTadressen.com
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Geschäftsbedingungen der BESTadressen sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte, sie werden durch
Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen werden von uns, auch ohne
schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt.
1. Zahlungsbedingungen
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung behält sich BESTadressen das Eigentumsrecht an den zur Verfügung gestellten
Adressen und Dienstleistungen (E-Mail-, SMS-, Fax-Versand) vor. Eine Lieferung von Adressen oder Durchführung von
Dienstleistungen erfolgt i.d.R. gegen Vorkasse. Wird Adressmaterial ohne Vorkasseleistung zur Verfügung gestellt oder eine
Kampagne ohne vorherige Zahlung der vereinbarten Honorare durchgeführt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, binnen 14
Tagen nach Rechnungserhalt zur vollständigen Begleichung derselben. Eine Auftragsbestätigung muss spätestens 3 Werktage
vor Durchführung der Dienstleistung bzw. Durchführung der Kampagne erfolgen. Die in der jeweiligen Auftragsbestätigung
festgelegten Bedingungen sind für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung maßgeblich. Wurde keine Auftragsbestätigung
ausgestellt, so gilt die Rechnung, wenn zwischen Auftragserteilung und Rechnungsdatum nicht mehr als ein Arbeitstag differiert.
2. Lieferung
Die Aussendung von Adressen und die Durchführung von Dienstleistungen finden i.d.R. innerhalb von drei Werktagen nach
Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis statt. Bei der Durchführung von Dienstleistungen erhält der Kunde nach 7 Werktagen
ein ausführliches Reporting. Adressen die zur Werbaktion an den Kunden geliefert werden, werden ausschließlich per Email
versendet. Gleiches gilt für den üblichen schriftlichen Geschäftsverkehr und Rechnungen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags und durch die
unterschriebene Auftragsbestätigung. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.
Wird ein Auftrag nach Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung storniert, stellen wir 20% des Auftragswertes als
Stornogebühr und Aufwandsentschädigung in Rechnung.
4. Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden
bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit
Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung
von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haften wir für Personenschäden
unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als bei Vertragsschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen
war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober
Fahrlässigkeit. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern
weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Die Haftung für Schäden, und Ansprüche, auch Dritter, gelten maximal in
Höhe des Auftragswertes.
5. Newsletter
a. BESTadressen ist berechtigt, an die vom User angegebene E-Mail Adresse Newsletter zu versenden. Dieser Newsletter darf
auch zielgruppenorientierte oder allgemeine Werbung enthalten.
b. BESTadressen ist berechtigt, Usern bei wichtigen Änderungen im System, Änderungen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder bei Fehlverhalten E-Mails zu senden -unabhängig von der Newsletter-Funktion und den dazu
gehörigen Bestimmungen.
6. Adressenlieferung bzw. -versand, Eigentumsvorbehalt, Retouren
Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Adressdateien kann BESTadressen wegen der Fluktuation innerhalb
der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung der Adressen
oder Durchführung von Dienstleistungen sämtliche Anschriften postalisch richtig bzw. aktuell sind. BESTadressen kann nicht
gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der
Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Aus diesem Grund liefert bzw. versendet BESTadressen in
der Regel 2-5 % mehr Adressen bzw. E-Mails, SMS und/oder Faxe als bestellt bzw. vereinbart. Eine Nachlieferung für nicht
zustellbare bzw. nicht mehr aktuelle Adressen sowie eine Rückvergütung ist somit abgegolten.
7. Adressennutzung, Verbot des Weiterverkaufs
Die Adressen sind zur eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Bestellers unter Beachtung der Vorschriften
des Datenschutzgesetzes bestimmt. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von
Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den
Kunden keiner Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b
UrhG, sie dürfen daher nur in dem mit BESTadressen vereinbarten Umfang genutzt werden. Für jede vom Kunden zu
vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen dieses Verwendungsverbot zahlt der Besteller an BESTadressen eine
Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt.
Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Der Kunde hat für jeden Fall der von ihm zu vertretenden
unberechtigten Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus, insbesondere der vollständigen Vervielfältigung des
Datenträgers sowie der Übertragung auf einen dauerhaften Speicher, eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 100.000,00 an
BESTadressen zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt davon unberührt. Die
Einhaltung der Verwendungsbeschränkungen wird durch Kontrolladressen überwacht, welche jeweils in die Adressen
eingearbeitet sind.
8. Agenturen, Listbroker und Telemarketingunternehmen (CallCenter)
Agenturen und/oder Listbroker dürfen das von BESTadressen zur Verfügung gestellte Adressmaterial grundsätzlich nur an
einen Kunden weitergeben.
Das durch die Agentur / den Listbroker erworbene Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Adressdaten überträgt sich
somit auf den Kunden der Agentur / des Listbrokers.
Die Agentur / der Listbroker hat demnach kein Nutzungsrecht an dem Adressmaterial, es sei denn, das Adressmaterial wird zur
eigenen Verwendung erworben.
Grundsätzlich darf das zur Verfügung gestellte Adressmaterial nur im vertraglich vereinbarten Umfang (Nutzungsrecht)
verwendet werden.
Alle Zuwiderhandlungen und Mehrfachnutzungen werden wie im Punkt 7 dieser AGB beschrieben geahndet. Agenturen
und/oder Listbroker verpflichten sich, der BESTadressen Auskunft über den Empfänger des Adressmaterials zu geben und
dafür Sorge zu tragen, dass der Adressempfänger das zur Verfügung gestellte Adressmaterial nur im vereinbarten Umfang
nutzt.
Vertragspartner -und somit ggf. schadensersatzpflichtig- der BESTadressen ist die Agentur / der Listbroker.
Telemarketingunternehmen (CallCenter) dürfen das erworbene Adressmaterial, sofern es sich um Daten von Privatpersonen mit
Anruferlaubnis (Opt-In) handelt, grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung (= ein NettoCall pro Kontakt) verwenden. Das Thema
des Anrufs (z.B. Verkauf von Losen, Zeitschriftenabos usw.) muss BESTadressen bei Vertragsabschluss schriftlich
mitgeteilt werden. Alle Zuwiderhandlungen und Mehrfachnutzungen werden wie im Punkt 7 dieser AGBs beschrieben geahndet.
9. Anlieferung von Werbemitteln
Für die Durchführung der Dienstleistungen (E-Mail-, SMS-, Fax-Versand) ist eine vorherige Anlieferung des Werbemittels von 3
Tagen erforderlich. Im Falle einer verspäteten Werbemittelanlieferung ist eine ordnungsgemäße Erfüllung der Kampagne nicht
mehr garantiert und eine Rückvergütung in Form einer Gutschrift nicht möglich. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die
vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn. Etwaige
Abweichungen sind mit BESTadressen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder
beschädigte Vorlagen fordert BESTadressen Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber
genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter
Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.
10. Ablehnungsbefugnis
BESTadressen besitzt das Recht, jederzeit Werbeaufträge abzulehnen oder bereits geschaltete Kampagnen abzubrechen. Im
letzteren Fall erhält der Auftraggeber für den noch nicht erbrachten Teil der Kampagne die vereinbarten Honorare
zurückerstattet.
11. Rechtegewährleistung
Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Rechte besitzt.
Der Auftraggeber stellt BESTadressen von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher,
strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung
erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Für erkennbar
ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert BESTadressen Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom
Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere
verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels
übernommen.
12. Gewährleistung von BESTadressen
BESTadressen gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Durchführung von
Kampagnen. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern
vollkommen freie Versendung durchzuführen. Ein Fehler in der Durchführung liegt insbesondere nicht vor, wenn er
hervorgerufen wird:
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durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und / oder Hardware (z. B. Browser) oder
durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder
durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern)
kommerzieller und nicht kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen
nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
13. Freigabe
Vor der Durchführung von Dienstleistungen hat der Auftraggeber den zu versendenden Inhalt zu prüfen und freizugeben und
etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Durchführung als genehmigt.
14. Haftung
Eine Haftung von BESTadressen sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen
Verzug, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, auf
deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des
Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften. Soweit Kardinalpflichten in
dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, haftet BESTadressen höchstens bis zur Höhe des Preises des
Werbemittels. Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen,
die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in
derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Soweit nicht anders
vereinbart, ist dies auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftraggebern deutsches Recht anwendbar.
15. Kampagnen
Grundlage für die Abrechnung von Kampagnen ist das Reporting des Servers von BESTadressen. Reporting-Reklamationen
können nur während einer laufenden Kampagne gemacht werden. Nach Abschluss einer Kampagne und Erhalt des
Endreportings können Reklamationen abrechnungs- und kompensationstechnisch nicht mehr berücksichtigt werden.
16. Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zu BESTadressen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
17. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz von BESTadressen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von BESTadressen. Soweit
Ansprüche von BESTadressen nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei
Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei
Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von BESTadressen
vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine
unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck
möglichst nahe kommt.
Stand der Information: Dezember 2014
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