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Dezember 2014 - PwC

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Aktuelle Informationen
für das Personalwesen
Human Resource News
Ausgabe 12,
Dezember 2014
Inhalt
Internationales Steuerrecht ................................................................................................... 2
Aus einzelnen Ländern ........................................................................................................... 2
Lohnsteuer .............................................................................................................................. 3
Geänderte Lohnsteuerrichtlinien 2015 .................................................................................. 3
Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.
Januar 2014 ............................................................................................................................. 5
Arbeitsrecht ............................................................................................................................. 8
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres ........................................ 8
Sozialversicherung .................................................................................................................. 9
Bundestag und Bundesrat beschließen das sogenannte
Tarifautonomiestärkungsgesetz ............................................................................................. 9
Bundesregierung beabsichtigt die Senkung des Rentenbeitragssatzes im Jahr
2015 ........................................................................................................................................ 11
Global Social Security Newsletter ......................................................................................... 11
Veranstaltungen .....................................................................................................................12
Über uns .................................................................................................................................14
Ihre Ansprechpartner ............................................................................................................14
Ihre Fachansprechpartner .....................................................................................................14
Redaktion ...............................................................................................................................14
Bestellung und Abbestellung................................................................................................. 15
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern eine
besinnliche Advents- und Weihnachtszeit!
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
2
Internationales Steuerrecht
Aus einzelnen Ländern
Australien
Laut einer Pressemitteilung der Regierung gelten ab dem 1. Juli 2015 neue
Besteuerungsregeln für den vergünstigten Erwerb von Aktien im Rahmen von
Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen. Danach ist u. a. vorgesehen, ermäßigte
Aktienoptionen nicht bereits zum Zeitpunkt der Gewährung (grant) oder der erstmaligen
Ausübbarkeit (vesting) der Option zu versteuern, sondern grundsätzlich erst, wenn ein
Arbeitnehmer die Option tatsächlich ausübt und Aktien erwirbt (exercise).
Gegebenenfalls ist jedoch bereits eine vorzeitige Besteuerung möglich, wenn das
Arbeitsverhältnis endet. Ferner ist vorgesehen, vergünstigt erworbene Aktien von
neugegründeten Unternehmen unter bestimmten Umständen erst zu besteuern, wenn
die Aktien veräußert werden.
Irland
Das Steuergesetz 2015 ist zwischenzeitlich bekannt gegeben worden und bestätigt die in
den Human Resource News - Ausgabe 11, November 2014 vorgestellten Änderungen.
Hinsichtlich des Steuervergünstigungsprogramms "Special Assignee Relief Programme"
(SARP) wurde darin u. a. spezifiziert, dass die obere Einkommensgrenze in Höhe von
500.000,00 EUR sowie die Begrenzung von im Ausland ausgeübten Arbeitstagen
während der Entsendung nach Irland aufgehoben worden sind. Ferner wurden die
Anforderungen an eine steuerliche Ansässigkeit gelockert und beziehen sich nunmehr
nur noch auf einen irischen Wohnsitz. Wichtig zu erwähnen ist, dass der Arbeitgeber
innerhalb von 30 Tagen, nach Ankunft des Entsandten in Irland, bescheinigen muss,
dass der Arbeitnehmer die Bedingungen des SARP Programms erfüllt, um die
Steuervergünstigung beanspruchen zu können.
Die Bedingungen für die Steuererleichterung "Foreign Earnings Deduction" (FED) für
im Ausland erwirtschaftete Arbeitseinkünfte wurden ebenfalls modifiziert. So wurde die
Liste der begünstigten Aufenthaltsstaaten erweitert und das Minimum der innerhalb von
12 Monaten im Ausland verbrachten Arbeitstage auf insgesamt 40 Tage reduziert, wobei
zukünftig wenigstens drei Tage am Stück in einem Land verbracht werden müssen
(bisher vier zusammenhängende Tage).
Kanada
Die Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der kanadischen Einkommensteuerbehörde
zeigt, dass die Regelung des § 102 des kanadischen Einkommensteuergesetzes, wonach
ein Arbeitgeber zum Einbehalt von kanadischer Lohnsteuer auf Gehalt verpflichtet ist,
welches für eine Tätigkeit gezahlt wird, die ein nach Kanada Entsandter physisch dort
ausübt, in der Praxis aktiv angewandt wird. Eine Freistellung vom Lohnsteuereinbehalt
aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Kanada und dem Heimatland
des Arbeitnehmers ist bspw. nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer eine
Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige in Kanada abgibt.
Niederlande
Dem Vernehmen nach ist das Revisionsprotokoll zum DBA Niederlande bereits
paraphiert. Aller Voraussicht nach wird das Abkommen vom 12. April 2012 ab dem
1. Januar 2016 anzuwenden sein.
Russland
Der Duma liegt eine Gesetzesinitiative vor, wonach ab dem 1. Januar 2015 alle in
Russland unbeschränkt Steuerpflichtigen die russischen Finanzämter über (in-) direkte
Beteiligungen von mehr als 10 Prozent an ausländischen Unternehmen sowie über die
Gründung oder Leitung privater, ausländischer Kapitalanlagen wie bspw. Fonds,
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
3
Partnerschaften, Stiftungen innerhalb einer gesetzlich definierten Frist informieren
müssen.
Ferner sind unbeschränkt Steuerpflichtige verpflichtet, den russischen Finanzämtern
eine Übersicht über den Geldfluss auf im Ausland verfügbaren Konten zu geben.
Singapur
Auf Vorschlag von PwC Singapur hat die Finanzbehörde Singapurs mit sofortiger
Wirkung Richtlinien für die steuerliche Meldung von Gehältern Dienstreisender nach
Singapur erlassen, um den Verwaltungsaufwand auf Seiten der Steuerpflichtigen und der
Finanzämter zu reduzieren.
Danach muss der Arbeitgeber für einen Dienstreisenden mit einer Arbeitserlaubnis
(employment pass) nur eine abschließende Steuererklärung (mit Hilfe des Formulars
IR 21) in Bezug auf alle Dienstreisen nach Singapur innerhalb eines Kalenderjahres
abgeben. Die Meldung muss bis spätestens zwei Monate nach Beendigung der letzten
Dienstreise bzw. nach Ablauf der Arbeitserlaubnis erfolgen.
Für Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis muss der Arbeitgeber bis spätestens zum
31. Januar des Folgejahres eine Überprüfung der Dienstreisekalender eines Jahres
vornehmen und innerhalb der nächsten zwei Monate (bis zum 31. März des Folgejahres)
eine Steuererklärung abgeben.
Dienstreisende müssen nicht länger einmal jährlich eine Einkommensteuererklärung
mit Hilfe des Formulars B 1 abgeben, soweit:


der Dienstreisende innerhalb des fraglichen Steuerjahres kein privates
Einkommen aus Quellen Singapurs bezogen hat und
der Arbeitgeber das Formular IR 21 vor dem Ablauf der
Einkommensteuererklärungsfrist am 15. April des Folgejahres an die
Steuerbehörde übermittelt hat.
Von Anne-Inger Bergerhoff, Tel.: +49 30 2636-4804,
anne-inger.bergerhoff@de.pwc.com
Lohnsteuer
Geänderte Lohnsteuerrichtlinien 2015
Der Bundesrat hat am 10. Oktober 2014 den LohnsteuerÄnderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) zugestimmt, die die bestehenden
Lohnsteuerrichtlinien 2013 an zwischenzeitlich ergangene Gesetze und
Verwaltungsentscheidungen sowie in Teilbereichen an die neue
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anpasst. Nachfolgend werden wir
wesentliche Änderungen darstellen.
Die LStÄR 2015 sind grundsätzlich ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden. Sie gelten
jedoch auch schon früher, wenn sie geänderte Vorschriften des
Einkommensteuergesetzes betreffen, die vor dem 1. Januar 2015 anzuwenden sind, oder
soweit sie lediglich eine Erläuterung der Rechtslage darstellen.
Kinderbetreuung (R 3.33 Abs. 3 LStÄR 2015)
Leistungen des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für
die Betreuung und Unterbringung nicht schulpflichtiger Kinder erbracht werden, sind
lohnsteuerfrei. Die Frage der Schulpflicht beantwortet sich nach dem jeweiligen
Landesrecht. Hierzu gab es bisher eine Vereinfachung wonach grundsätzlich unterstellt
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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werden konnte, dass die Schulpflicht allgemein ab dem 1. Juli eines Jahres beginnt. Die
LStÄR 2015 enthalten hierzu die Klarstellung, dass Kindergartenzuschüsse so lange
steuerfrei geleistet werden können, bis das an sich schulpflichtige Kind eingeschult ist.
Damit sind auch Leistungen noch steuerfrei für Kinder, die zwar vor dem 1. Juli das
sechste Lebensjahr vollenden, aber wegen spät beginnender Sommerferien z. B. erst im
September eingeschult werden.
Kein Bewertungsabschlag für Sachbezüge in bestimmten Fällen (R 8.1
Abs. 2 Satz 4 LStÄR 2015)
Die geänderte Richtlinie enthält die Klarstellung, dass der Bewertungsabschlag für
Sachbezüge in Höhe von vier Prozent nicht anzuwenden ist, wenn als Endpreis der
günstigste Preis am Markt angesetzt, ein Sachbezug durch eine (zweckgebundene)
Geldleistung des Arbeitgebers verwirklicht oder ein Warengutschein mit Betragsangabe
hingegeben wird.
Arbeitnehmerehrung bei Firmenveranstaltung (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und
Nr. 4 LStÄR 2015)
Kein Arbeitslohn stellen übliche Sachleistungen des Arbeitgebers aus Anlass der
Diensteinführung, eins Amts- oder Funktionswechsels oder der Verabschiedung eines
Arbeitnehmers. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesamtaufwendungen (brutto) je
teilnehmender Person die Freigrenze von 110,00 EUR nicht überschreiten. Geschenke,
bis zu einem Wert von künftig 60,00 EUR (bisher: 40,00 EUR) werden auf die 110-EuroFreigrenze angerechnet. Dies gilt entsprechend für übliche Sachleistungen bei einem
Empfang anlässlich eines runden Geburtstags, wenn es sich dabei um eine Feier des
Arbeitgebers handelt.
Sachgeschenke bei Betriebsveranstaltungen (R 19.5 Abs. 6 Satz 3 LStÄR
2015)
Geschenke, die anlässlich einer Betriebsveranstaltung ausgegeben werden, sind bis zu
einem Wert von 60,00 EUR auf die Freigrenze von 110,00 EUR anzurechnen. Bis zum
31. Dezember 2014 gilt hier ein Wert von 40,00 EUR.
Aufmerksamkeiten (R 19.6 Abs. 1 LStÄR 2015)
Sachzuwendungen, die der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer anlässlich eines besonderen
persönlichen Ereignisses gewährt, also zum Beispiel zum Geburtstag, zur Hochzeit oder
zur Geburt eines Kindes gehören zum nicht steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der
jeweilige Bruttowert die Freigrenze von 40,00 EUR nicht übersteigt. Mit Wirkung zum
1. Januar 2015 wird die Freigrenze auf 60,00 EUR angehoben.
Arbeitsessen (R 19.6 Abs. 2 Satz 2 LStÄR 2015)
Der Fiskus lässt Mahlzeiten ohne lohnsteuerliche Konsequenzen, wenn der Arbeitgeber
anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes Mahlzeiten bezahlt
und die Bruttokosten dafür die Freigrenze von künftig 60,00 EUR nicht übersteigen. Bis
Ende 2014 gilt hier eine Freigrenze von 40,00 EUR. Zu beachten ist, dass für jeden
Teilnehmer eines solchen Arbeitsessens die Außergewöhnlichkeit nachgewiesen werden
muss. Gelingt der Nachweis nicht, sind die Bewirtungskosten als steuerpflichtiger
Arbeitslohn zu behandeln.
Belohnungsessen (R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStÄR 2015)
Mahlzeiten, die nicht die zuvor genannten Voraussetzungen eines außergewöhnlichen
Arbeitsessens erfüllen, sind grundsätzlich als sog. Belohnungsessen lohnsteuerlich zu
erfassen. Hierzu gehören auch Mahlzeiten, die während einer Dienstreise oder einer
doppelten Haushaltsführung gewährt werden und deren Bruttokosten oberhalb von
60,00 EUR liegen.
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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Weitere Änderungen
 R 3.31 LStÄR 2015
Klarstellung, dass Aufwendungen für die Reinigung typischer Berufskleidung
grundsätzlich nicht zu den (lohnsteuerfreien) Instandhaltungs- und
Instandsetzungskosten der typischen Berufskleidung gehören
 R 8.1 Abs. 3 LStÄR 2015
Klarstellung, dass die monatliche Freigrenze von 44,00 EUR nicht auf
Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anwendbar ist (vgl. Human
Resource News Ausgabe 12, Dezember 2013, S. 6).
 R 8.1 Abs. 10 LStÄR 2015
Klarstellung, dass der geldwerte Vorteil im Fall der Dienstwagengestellung mit
Fahrer wahlweise mittels Einzelbewertung nach § 8 Abs. 2 EStG oder aus
Vereinfachungsgründen weiterhin mittels prozentualer Zuschläge ermittelt
werden kann (vgl. Human Resource News Ausgabe 9, September 2014, S. 3).
 R 8.2 Abs. 1 Nr. 4 LStÄR 2015
Aufnahme der Regelung zum Wahlrecht zwischen der Bewertung nach § 8
Abs. 2 EStG und § 8 Abs. 3 EStG (vgl. Human Resource News Ausgabe 8,
August 2013, S. 4).
 R. 39b.9 LStÄR
Klarstellung zur Ermittlung der lohnsteuerlichen Bemessungsrundlage bei
Nettolohnvereinbarungen.
Hinweis
Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht wurden weitestgehend aus den LStR
gestrichen, denn hierzu gibt es zwischenzeitlich ein umfangreiches BMF-Schreiben, auf
das wir im nachfolgenden Beitrag näher eingehen. Betreffend Betriebsveranstaltungen
gab es mit Ausnahme der Anhebung der Geschenkegrenze auf 60,00 EUR keine weiteren
Änderungen. Sollte die hierzu bereits vorgestellte Rechtsänderung in Kraft treten (vgl.
Human Resource News Ausgabe 10, Oktober 2014, S. 4), ist mit einer erläuternden
Verwaltungsanweisung zu rechnen, denn die aktuellen Regelungen in R 19.5 LStR stehen
zum Teil im Widerspruch zu der geplanten gesetzlichen Regelung.
Von Can Tüzel, Tel.: +49 30 2636-4412, can.tuezel@de.pwc.com
Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen
Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014
Durch das Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und
des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 wurden
umfangreiche gesetzliche Änderungen im Bereich des steuerlichen
Reisekostenrechts, die ab dem 1. Januar 2014 gelten, geregelt. Die
Finanzverwaltung hatte dazu in einem Schreiben vom 30. September 2013
(IV C 5 – S 2353/13/10004) Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom
24. Oktober 2014 ersetzt das Schreiben aus 2013. Es enthält Klarstellungen
aber auch Verschärfungen, die grundsätzlich bereits zum 1. Januar 2014
anzuwenden sind. Nachfolgend fassen wir die wesentlichen Änderungen
zusammen.
Tätigkeitsstätte
Eine Tätigkeitsstätte ist stets eine von der Wohnung getrennte, ortsfeste betriebliche
Einrichtung. Das bedeutet, dass nach Verwaltungsmeinung ein sog. Home Office – selbst
dann, wenn es vom Arbeitgeber angemietet und dem Arbeitnehmer überlassen wird –
keine erste Tätigkeitsstätte sein kann.
Die Annahme einer Tätigkeitsstätte bei einem verbundenen Unternehmen oder bei
einem Dritten erfordert, dass der Arbeitnehmer dort auch tatsächlich tätig wird.
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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Klarstellend wird in Rz. 4 dazu ausgeführt, dass ein solches Tätigwerden dann nicht
gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer bei einem Dritten oder einem verbundenen
Unternehmen lediglich Dienstleistungen des Dritten in Anspruch nimmt oder dort einen
Einkauf tätigt. Dementsprechend kann ein Außendienstmitarbeiter z. B. nicht der seiner
Wohnung nächstgelegenen Tankstelle zugeordnet werden, die er täglich zum Tanken
aufsucht.
Für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung ist es
ausreichend, wenn er dort auch in nur ganz geringem Umfang tätig werden soll. Nach
Rz. 6 der überarbeiteten Verwaltungsanweisung ist dafür jedoch ein persönliches
Erscheinen notwendig. D. h. die Abgabe von Krank- oder Urlaubsmeldungen durch
Dritte, genügt in diesem Zusammenhang nicht.
Zuordnung
Rz. 12 des BMF-Schreibens regelt, dass der Arbeitgeber stets festlegen kann, dass sich
die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach den quantitativen Kriterien des § 9
Abs. 4 Satz 4 EStG richtet. Dies ist vor allem für Außendienstmitarbeiter eine Option,
das Vorhandensein einer ersten Tätigkeitsstätte zu vermeiden, wenn klar ist, dass der
betreffende Mitarbeiter nicht in dem Umfang die betriebliche Einrichtung des
Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines Dritten aufsuchen soll, um
dort tätig zu werden.
Mit einem neu eingefügten Beispiel verdeutlicht das BMF-Schreiben, dass die in
Einstellungsbögen oder in Arbeitsverträgen geregelten Arbeitsorte dann keine
Zuordnung im Sinne des Gesetzes darstellen, wenn der Arbeitgeber schriftlich erklärt,
dass dadurch keine arbeitsrechtliche Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte erfolgen
soll. In diesem Fall würde sich die erste Tätigkeitsstätte folglich nach den quantitativen
Kriterien bestimmen.
Grenzüberschreitender Arbeitnehmereinsatz
Bei grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsätzen zwischen verbundenen Unternehmen
soll sich die erste Tätigkeitsstätte nach Sichtweise der Verwaltung u. a. danach
bestimmen, ob der jeweilige Arbeitnehmer einen eigenständigen Arbeitsvertrag mit der
aufnehmenden Gesellschaft geschlossen hat. Die anderslautende BFH-Rechtsprechung,
nach der es allein auf die Vereinbarungen ankommt, die der Arbeitnehmer mit dem
entsendenden Unternehmen getroffen hat, ist nach Ansicht des BMF durch die
gesetzlichen Neuregelungen überholt und damit nicht nach 2013 anwendbar. Hierzu
kann man u. E. eine abweichende Rechtsmeinung vertreten (vgl. Human Resources
Newsflash Ausgabe 4, August 2014)
Verpflegungspauschalen Inland
Eine mehrtägige Auswärtstätigkeiten im Inland liegt nach den Klarstellungen in Rz. 48
auch dann vor, wenn die berufliche Auswärtstätigkeit über Nacht ausgeübt wird und sich
daran eine Übernachtung am Tage sowie eine weitere Tätigkeit über Nacht anschließt.
Dabei ist es auch unerheblich, ob für die Übernachtung tatsächlich Kosten anfallen, oder
ob die Übernachtung z. B. im Bus oder im LKW stattfindet.
Dreimonatsfrist
Die lohnsteuerfreie Erstattung von Verpflegungspauschalen ist auf die ersten drei
Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte
beschränkt. Rz. 52 stellt dazu klar, dass wenn mehrere ortsfeste betriebliche
Einrichtungen innerhalb eines großräumigen Werksgeländes aufgesucht werden, es sich
um die Tätigkeit an einer Tätigkeitsstätte handelt. Wenn es sich demgegenüber um
einzelne ortsfeste betriebliche Einrichtungen verschiedener Kunden handelt, so liegen
demzufolge mehrere Tätigkeitsstätten vor. Dies gilt auch dann, wenn sich die
Tätigkeitsstätten in unmittelbarer Nähe zueinander befinden.
Rz. 55 stellt darüber hinaus klar, dass von einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an
derselben Tätigkeitsstätte, die den Beginn der Dreimonatsfrist auslöst, immer dann
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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auszugehen ist, sobald der Arbeitnehmer an dieser mindestens an drei Tagen der Woche
tätig wird. Auf ein durchschnittliches Aufsuchen an drei Tagen in der Woche kommt es
somit nach Verwaltungsmeinung nicht an.
Steuerliche Erfassung arbeitgeberseitig gestellter Mahlzeiten
Bekanntlich werden vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten
gestellte Mahlzeiten, deren Wert 60,00 EUR nicht übersteigt, mit dem amtlichem
Sachbezugswert bewertet. Diese müssen lohnversteuert werden, es sei denn, der
Arbeitnehmer kann für seine berufliche Auswärtstätigkeit eine Verpflegungspauschale
geltend machen, die dann entsprechend zu kürzen ist um 20 Prozent oder 40 Prozent
der jeweiligen Pauschale für 24 Stunden Abwesenheit.
Nach Rz. 65 des BMF-Schreibens gehören zu den vom Arbeitgeber gestellten Mahlzeiten
auch die in einem Flugzeug, Zug oder auf einem Schiff im Zusammenhang mit der
Beförderung unentgeltlich angebotenen Mahlzeiten. Weitere Voraussetzung ist, dass die
Rechnung für das Beförderungsticket auf den Arbeitgeber ausgestellt ist und von diesem
dienst- oder arbeitsrechtlich erstattet wird. Die Verpflegung muss dabei nicht offen auf
der Rechnung ausgewiesen sein. Nur dann, wenn z. B. wegen des gewählten
Beförderungstarifs feststeht, dass es sich um eine reine Beförderung handelt, bei der
keine Mahlzeiten unentgeltlich angeboten werden, liegt keine steuerlich zu erfassende
Mahlzeit vor.
Gemäß Rz. 74 kann nach Ansicht der Finanzverwaltung auch ein vom Arbeitgeber
gestellter Snack oder Imbiss, z. B. belegte Brötchen, Kuchen oder Obst, der während der
Auswärtstätigkeit gereicht wird, eine kürzungsrelevante Mahlzeit darstellen. Feste
zeitliche Grenzen für die Frage, ob ein Frühstück oder eine Hauptmahlzeit gewährt wird,
gibt es nicht. Der Kürzungssatz (20 Prozent oder 40 Prozent) soll sich danach
bestimmen, ob die zur Verfügung gestellte Verpflegung an die Stelle einer der genannten
Mahlzeiten tritt, welche üblicherweise zu der entsprechenden Zeit eingenommen wird.
Nach Rz. 75 ist es im Übrigen unbeachtlich, ob die Mahlzeit tatsächlich eingenommen
wird. Die gesetzliche Kürzung hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber
keine Mahlzeit zur Verfügung gestellt hat, etwa weil er die Mahlzeit abbestellt hat oder
der Arbeitnehmer die Mahlzeit selbst veranlasst hat.
Unterkunftskosten bei Auswärtstätigkeiten
In Rz. 114 wird ausgeführt, dass für die Anerkennung und damit auch für die steuerfreie
Erstattung von Unterkunftskosten durch den Arbeitgeber erforderlich ist, dass dem
Arbeitnehmer für eine andere Wohnung Aufwendungen entstehen, weil er dort seinen
Lebensmittelpunkt hat oder diesen dort wieder aufnehmen will.
Rz. 117 enthält eine Vereinfachung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer zusammen mit
seiner Familie eine Wohnung im Rahmen einer Auswärtstätigkeit bewohnt. Wenn sich
die Wohnung im Inland befindet und die Miete nicht mehr als 1.000,00 EUR monatlich
beträgt, so muss kein Anteil für die auf die (privat mitwohnenden) Familienmitglieder
lohnversteuert werden.
Übersteigt dagegen die Monatsmiete den Wert von 1.000,00 EUR monatlich oder
befindet sich die Wohnung im Ausland, dann kann der auf den Arbeitnehmer entfallende
und lohnsteuerfrei erstattbare Mietanteil nach der sog. 60-Quadratmeter-Regelung
ermittelt werden. Dabei wird die ortsübliche Miete für eine nach Lage und Ausstattung
durchschnittliche Wohnung am Ort der auswärtigen Einsatzstätte mit einer Wohnfläche
bis zu 60 qm als Vergleichsmaßstab herangezogen.
Zeitliche Anwendungsregelungen
Nach den Vorstellungen der Finanzverwaltung sollen sämtliche Ergänzungen bereits
rückwirkend zum 1. Januar 2014 anzuwenden sein. Ausgenommen hiervon sind die
Regelungen zur Mahlzeitenerfassung z. B. an Bord eines Flugzeugs (vgl. Rz. 65). Diese
Verschärfung soll ab dem 1. Januar 2015 angewendet werden.
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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Fazit
Insbesondere die ab nächstem Jahr zu beachtende Pflicht zur Kürzung der
Verpflegungspauschalen bei Verpflegung z. B. an Bord eines Flugzeugs kann im
Einzelfall zu erheblichen Abgrenzungsfragen führen. Denn allein der Hinweis, dass
bereits ein „Snack“ oder „Imbiss“ als Mahlzeit angesehen werden kann, dürfte auf
Arbeitnehmerseite zu Unmut und auf Arbeitgeberseite zu einem erhöhten
Administrations- und Prüfungsaufwand führen. In jedem Fall sollten Arbeitgeber ihre
unternehmensinternen Regelungen, die die Erstattung von Reisekosten regeln,
überprüfen und den neuen Kürzungstatbestand sowie etwaige weiteren Anpassungen
entsprechend berücksichtigen. Gern stehen Ihnen hierzu die Experten des PwC
Lohnsteuerteams zur Verfügung.
Von Manfred Karges, Tel.: +49 211 981-7110, manfred.karges@de.pwc.com
Arbeitsrecht
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des
58. Lebensjahres
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Staffelung von
Urlaubstagen nach Altersstufen führte in den vergangenen Jahren in der
Praxis teilweise zu erheblicher Verunsicherung. Unklar war, ob ein nach
Altersstufen gestaffelter Urlaubsanspruch überhaupt noch wirksam in
Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen vereinbart werden konnte.
Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung aufgezeigt, wo die Grenzen
im Einzelnen liegen.
Altersdiskriminierung durch nach Altersstufen gestaffelter Urlaubsdauer
Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem
Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Das
Bundesarbeitsgericht hatte durch Urteil vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10)
entschieden, dass eine Staffelung des über den gesetzlichen Mindesturlaub
hinausgehenden, tariflichen Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter unwirksam ist. Die
streitige Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
(TVöD) sah vor, dass Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem
Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch
bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des
40. Lebensjahres nur 29 Arbeitstage beinhaltete. Das BAG sah hierin eine
Ungleichbehandlung jüngerer Beschäftigter, die nicht durch ein legitimes Ziel
gerechtfertigt war. Es sah hierin eine unzulässige Altersdiskriminierung nach dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und stellte die Unwirksamkeit der nach
Altersstufen gestaffelten Regelung fest.
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Das BAG hat nunmehr in einer erneuten Entscheidung klargestellt, dass ein Arbeitgeber
älteren Arbeitnehmern unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter mehr
Urlaubstage gewähren kann.
Die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des
Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG kann zulässig sein. Gewährt ein
Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann
dies nach einer aktuellen Entscheidung des BAG, Urteil vom 21. Oktober 2014 (9 AZR
956/12), zulässig sein. Es ist also zu prüfen, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet,
erforderlich und angemessen i. S. d. § 10 Satz 2 AGG ist. Dabei steht dem Arbeitgeber ein
auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogener Einschätzungsspielraum
zu.
Im vom BAG entschiedenen Fall gewährte der nicht tarifgebundene, in der
Schuhproduktion tätige Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach Vollendung des
58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Nach der
Entscheidung des BAG ist diese Vorgehensweise des Arbeitgebers rechtmäßig, da der
Arbeitgeber sein Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten habe. Denn
der Arbeitgeber war aufgrund der körperlichen Belastung seiner Arbeitnehmer der
Auffassung, dass die Arbeitnehmer nach Vollendung des 58. Lebensjahres längere
Erholungszeiten, in diesem Fall zwei Urlaubstage, mehr als die jüngeren Arbeitnehmer,
bedürften.
Fazit
Die Rechtsprechung des BAG hat nunmehr klargestellt, dass zwar eine grundsätzliche
Staffelung der Urlaubstage nach Altersstufen unzulässig ist, aber im Einzelfall bei
entsprechender Begründung eines z. B. konkreten Erholungsbedürfnisses älterer
Mitarbeiter eine Differenzierung nach dem Alter zulässig sein kann. Die Grenze wurde
im entschiedenen Fall bei dem vollendeten 58. Lebensjahr gezogen. Ob auch andere,
darunter liegende Altersstaffelungen, wie z. B. ab dem 55. Lebensjahr, ebenfalls zulässig
sind, bleibt abzuwarten. Entscheidend dürfte aber stets eine konkrete und
nachvollziehbare Begründung, bezogen auf die individuellen Gegebenheiten des
Unternehmens, sein.
Von RA Yvonne Wiesner, +49 211 981-4744, yvonne.wiesner@de.pwc.com
Sozialversicherung
Bundestag und Bundesrat beschließen das sogenannte
Tarifautonomiestärkungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz
verabschiedet, wonach ab dem 1. Januar 2015 ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 EUR deutschlandweit und weitgehend
branchenunabhängig für alle Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer
gelten soll.
Hintergrund und Inhalt des Gesetzes
Das Gesetz sieht vor, dass in Deutschland - neben 21 anderen EU-Mitgliedsstaaten, in
denen bereits ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn gezahlt wird - der
Arbeitnehmer 8,50 EUR brutto je Stunde geleisteter Arbeit zu bekommen hat. Durch die
Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns werden Arbeitnehmer in
Deutschland vor unangemessenen niedrigen Löhnen geschützt. Damit soll der
gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden
Wettbewerb leisten sowie für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen
sorgen.
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn
Das Gesetz sieht einige wenige Ausnahmen von der Zahlung des gesetzlichen
Mindestlohnes vor:





Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden oder jünger als 18 Jahre
und ohne Berufsabschluss sind
ehrenamtlich tätige Personen
Praktikanten von verpflichtenden Praktika
freiwillige Praktika zur Berufsorientierung, die nicht länger als drei Monate
dauern
Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren (sog.
Langzeitarbeitslose), kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach
Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen
Konsequenzen bei Unterschreitung des Mindestlohns
Zahlt der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht, kann der betroffene Arbeitnehmer die
Entgeltdifferenz zwischen tatsächlich gezahltem Entgelt und Mindestlohn einklagen. Die
Sozialversicherungsträger werden grundsätzlich vom Mindestlohn ausgehen und
entsprechende Nachforderungen erheben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile).
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder
Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtung dieses Unternehmers zur
Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge. Unternehmen, die den Mindestlohn nicht oder
nicht rechtzeitig zahlen oder einen Nachunternehmer einsetzen oder zulassen, dass kein
Mindestlohn eingehalten wird, handeln ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann
mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,00 EUR geahndet werden.
Fazit
Die beschriebene Ausweitung gilt ausschließlich für Beschäftigungsverhältnisse, die ab
dem 1. Januar 2015 beginnen. Für Verträge, die noch in diesem Jahr geschlossen
werden, gilt unverändert der bisherige Stichtag 31. Dezember 2014, selbst dann, wenn
das Beschäftigungsverhältnis erst in 2015 endet.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass infolge der
Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns mehrere Millionen Beschäftigte
einen höheren Lohn erhalten werden. Dadurch kann es gegebenenfalls bei einigen
Personengruppen zum Wechsel in eine andere Beitragsgruppe und somit zur Änderung
des Sozialversicherungsbeitrags kommen.
Gern unterstützen wir Sie bei Fragen zur Thematik des gesetzlichen Mindestlohns.
Von Manfred Cichon, Tel.: +49 211 981-1726, manfred.cichon@de.pwc.com
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
11
Bundesregierung beabsichtigt die Senkung des
Rentenbeitragssatzes im Jahr 2015
Die Bundesregierung will den Rentenbeitragssatz zum 1. Januar 2015 um
0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent senken. Dies geht aus den Unterlagen
des Haushaltsausschusses hervor, wonach der Beitragssatz auf der
Grundlage der Rentenschätzung von Mitte Oktober berechnet wurde. In der
Senkung des Rentenbeitrages wird auch ein Beitrag zur Ankurbelung der
Konjunktur gesehen.
Dem Bericht zufolge soll der Beitrag bis 2018 unverändert bleiben. Anschließend soll der
Beitragssatz schrittweise wieder ansteigen, über 19,5 Prozent im Jahr 2020 bis auf
21,4 Prozent im Jahr 2028.
Von Manfred Cichon, Tel.: +49 211 981-1726, manfred.cichon@de.pwc.com
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Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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Veranstaltungen
Roadshow – Steuerhinterziehung durch unvollständige
Gehaltsdaten: So haften Arbeitgeber & Mitarbeiter
28.01.2015 Düsseldorf
(Referenten: Daniel Riehle, Nanette Erdel, Manuela Vickermann, Dr. Lars Kutzner,
Thomas Kausch, Christine Kraft, Dr. Hilmar Erb, Brigitte Steinhagen, Dr. Anouschka
Velke, Marco Libudda, Ismael Ott)
Für international agierende Unternehmen ist es selbstverständlich, ihre Mitarbeiter
kurzfristig oder für mehrere Jahre ins Ausland zu entsenden. Dabei ist die steuerliche
Situation dieser Mitarbeiter häufig sehr viel komplexer als die ihrer Kollegen, die in
Deutschland bleiben.
Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei:
Christine Kraft, Tel.: +49 89 5790-6332, christine.kraft@de.pwc.com
Organisatorische Fragen sowie Anmeldungen:
Sebastian Werner, Tel.: +49 69 9585-2127, sebastian.werner@de.pwc.com
Seminar - Internationale Mobilität
10.03.-11.03.2015 Frankfurt
(Referenten: Agnieszka Stajkowska, Thomas Kausch, Hans-Peter Limbach, Nanette Ott,
Daniel Riehle, Brigitte Steinhagen)
Die internationale Mobilität von Fach- und Führungskräften wird für immer mehr
Unternehmen zum Erfolgsfaktor im weltweiten Wettbewerb um Kunden und Märkte.
Für das operative Management internationaler Entsendungen ist die Kenntnis der
rechtlichen Rahmenbedingungen – vom Steuerrecht über das Sozialversicherungs- und
Arbeitsrecht bis hin zum Aufenthaltsrecht – unerlässlich. Und auch die Grundlagen und
Trends der Expatriate-Vergütung gehören hier zum unverzichtbaren Handwerkszeug.
Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei:
Agnieszka Stajkowska, Tel.: +49 711 25034-1770, agnieszka.stajkowska@de.pwc.com
Organisatorische Fragen sowie Anmeldungen:
Claire Kiwus, Tel.: +49 89 5790-5767, claire.kiwus@de.pwc.com
Seminar - Mitarbeiter im Auslandseinsatz - Steuern und
Sozialversicherung im Fokus
02.12.2014 Düsseldorf
(Referenten: Iris Brandes, Jörg Brüggen, Ulrich Buschermöhle, Olaf Heinrich, Christine
Kraft, Simone Kriegel, Sylvie Pönitz, Brigitte Steinhagen, Manuela Vickermann, Birgit
Wehner)
Die Zahl der lang- und kurzfristigen internationalen Mitarbeitereinsätze steigt
zunehmend. Die Unternehmen stehen vor der Herausforderung, jeden Fall individuell zu
beurteilen, für eine Standardisierung bei gleich gelagerten Sachverhalten zu sorgen und
alle Voraussetzungen für die Entsendung aufseiten des Arbeitnehmers wie des
Arbeitgebers sorgfältig zu prüfen.
Human Resource News Ausgabe 12, Dezember 2014
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Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei:
Manuela Vickermann, Tel.: +49 40 6378-2396, manuela.vickermann@de.pwc.com
Organisatorische Fragen sowie Anmeldungen:
Barbara Kunz, Tel.: +49 69 9585-2114, barbara.kunz@de.pwc.com
Roadshow – Vermeidung haftungs- und strafrechtlicher
Risiken bei der Incentive-Versteuerung – CIM 2.0
08.12.2014 Berlin
09.12.2014 Frankfurt/Main
10.12.2014 Düsseldorf
12.12.2014 Hamburg
(Referenten: Andreas Bode, Dr. Hilmar Erb, Dr. Lars Kutzner, Ismael Ott, Myra-Anne
Bücher)
Fast alle Unternehmen laden Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter zu
Veranstaltungen ein, bewirten sie und überreichen ihnen Geschenke. Das geschieht in
verschiedenen Bereichen des Unternehmens, in der Event- und Marketingabteilung
genauso wie im Vertrieb oder dem Vorstandssekretariat. Die korrekte Versteuerung der
Zuwendungen stellt die Steuerabteilung vor große Herausforderungen.
Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei:
Andreas Bode, Tel.: +49 69 9585-3953, andreas.bode@de.pwc.com
Organisatorische Fragen sowie Anmeldungen:
Jana Mielke, Tel.: +49 69 9585-6018, jana.mielke@de.pwc.com
Business Breakfast – Sinkende Rechnungszinsen für
Pensionsrückstellungen – Ihre Handlungsoptionen
02.12.2014 München
(Referenten: Jens Denfeld, Jan Niebuhr, Dr. Bernd Hackenbroich, Joachim Sartoris)
Steigende Zuführungen aufgrund sinkender Zinsen belasten zunehmend das
Jahresergebnis als Ausschüttungsbemessungsgrundlage der kommenden Jahre.
Weitere Informationen erfragen Sie bitte bei:
Joachim Sartoris, Tel.: +49 211 2084-486, joachim.sartoris@de.pwc.com
Organisatorische Fragen sowie Anmeldungen:
Jana Mielke, Tel.: +49 69 9585-6018, jana.mielke@de.pwc.com
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