close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Exportkontrolle Aktuell - Ausgabe Dezember 2014 - Bafa

EinbettenHerunterladen
Exportkontrolle Aktuell
Informationsdienst des BAFA
Ausgabe Dezember 2014
EU Recht/
Embargo-Maßnahmen
Ex-Jugoslawien
Die Verordnung (EG) Nr. 2488/2000
über die Aufrechterhaltung des
Einfrierens von Geldern betreffend
Herrn Milosevic und Personen seines
Umfelds wird mit Verordnung (EU)
Nr. 1145/2014 des Rates vom 28. Oktober (ABl. L 308 vom 29.10.2014, S.
1) aufgehoben, da die im Anhang der
Verordnung angeführten Personen
keine Bedrohung mehr für die Festigung der Demokratie darstellen.
Iran
Mit Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom
7. November 2014 (ABl. L 325 vom
8.11.2014, S. 3) zur Durchführung
der Verordnung (EU) Nr. 267/2012
über restriktive Maßnahmen gegen
Iran werden Babak Zanjani, Sorinet Trust Bankers und die Sharif
University of Technology auf der
Grundlage einer neuen Begründung
erneut in die Liste der Personen und
Organisationen, die mit restriktiven
Maßnahmen belegt sind, in Anhang
IX der Verordnung aufgenommen.
Zugleich wurden die Gründe für die
Aufnahme einer Organisation in die
Liste geändert. Die Identifizierungsinformationen zu vier Organisationen sind geändert worden.
Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass die weiteren Einträge in
Anhang IX dieser Verordnung fortgelten. Bei der in Art. 1 der Durchführungsverordnung genutzten
Formulierung handelt es sich nur um
eine übersetzungsbedingte Notwendigkeit. Dies zeigt nicht nur ein
Vergleich mit der englischen Sprachfassung dieser Durchführungsverordnung, sondern insbesondere auch
die Überschrift zu Anhang IX, die
verdeutlicht, dass die im folgenden
vorgenommenen Einträge in Anhang
IX eingefügt werden, ohne die übrigen Einträge zu streichen.
Mit Beschluss 2014/829/GASP des
Rates vom 25. November 2014 wurde
die mit Beschluss 2014/21/GASP
beschlossene Aussetzung der dort
genannten Verbote bis zum30. Juni
2015 verlängert. Die Aussetzung
bestimmter Sanktionen, die mit
Verordnung (EU) Nr. 42/2014 in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt
wurden, bleibt somit bis auf weiteres
bestehen.
Ukraine
Die Verordnung (EU)•Nr. 269/2014
des Rates vom 17. März 2014 über
restriktive Maßnahmen angesichts
von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität
und Unabhängigkeit der Ukraine
untergraben oder bedrohen, wird
mit Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1225/2014 des Rates vom
17. November 2014 (ABl. L 331 vom
18.11.2014, S. 1) sowie mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1270/2014
vom 28. November 2014 (ABl. L 344
vom 29.11.2014, S. 5) dahingehend
geändert, dass weitere 13 natürliche
Personen sowie 5 weitere Einrichtungen in die Liste des Anhang I
aufgenommen werden. Darüber
hinaus werden die Angaben zu einer
natürlichen Person geändert.
Weißrussland (Belarus)
Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006
über restriktive Maßnahmen gegen
Belarus wird mit Verordnung (EU) Nr.
1159/2014 des Rates vom 30. Oktober
2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 2)
geändert. Es werden 24 Personen und
sieben Organisationen aus der Liste
in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
765/2006 gestrichen. Die Angaben
zu den verbliebenen Personen und
Organisationen wurden auf den
neusten Stand gebracht.
Terrorismus
Al Qaida
Die Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 1193/2014 der Kommission vom
4. November 2014 (ABl. L 318 vom
5.11.2014, S. 23) zur 222. Änderung
sowie die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 1273/2014 der Kommission vom 28. November 2014 (ABl.
L 344 vom 29.11.2014, S. 16) zur 223.
2
Änderung der Verordnung (EG) Nr.
881/2002 setzen Beschlüsse des
Sanktionsausschusses vom 28. Oktober 2014 und 19. November 2014
um. Mit den Durchführungsverordnungen wird eine Organisation aus
der Liste des Anhang I gestrichen
sowie zwei Organisationen in Anhang I aufgenommen.
Nationales Recht
3. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Mit der Dritten Verordnung zur
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 31. Oktober
2014 (BAnz AT 06.11.2014 V1) wird
das Waffenembargo gegen Russland
nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2014/512/GASP in nationales
Recht umgesetzt. Die Ausfuhr, der
Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr, die Vornahme von Handelsund Vermittlungsgeschäften, die
Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern des
Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
nach Russland bzw. aus Russland
ist somit nach den §§ 74 ff AWV
nunmehr grundsätzlich verboten,
es sei denn, die o. g. Rechtsgeschäfte
dienen der Erfüllung von Verträgen,
die vor dem 01.08.2014 abgeschlossen wurden.
Ferner ist die Ausfuhr von Feuerwaffen, Munition und Wiederladegeräte des Teils I Abschnitt A der
Ausfuhrliste nach Liechtenstein
infolge der Änderung des § 8 Abs. 2
Nummer 1 AWV nunmehr genehmigungsfrei möglich, sofern diese
Güter die Voraussetzungen des § 8
Abs. 2 AWV erfüllen – d. h. vor allem,
wenn es sich um Feuerwaffen bzw.
Munition im Sinne des § 1 Abs. 4
des Waffengesetzes handelt – und
Liechtenstein das Endbestimmungsland dieser Güter ist. Bereits
erteilte und noch nicht vollständige
Ausfuhrgenehmigungen müssen
daher für derartige Ausfuhren nicht
mehr genutzt werden und sollten
dem BAFA zurückgesandt werden.
Daneben ist die Verbringung der
Exportkontrolle Aktuell – Ausgabe Dezember 2014
vorgenannten Feuerwaffen, Munition und Wiederladegeräte innerhalb des Zollgebiets infolge der
Änderung des § 11 AWV nunmehr
genehmigungspflichtig, wenn dem
Verbringer bekannt ist, dass das
endgültige Bestimmungsziel dieser
Güter außerhalb des Zollgebiets der
Europäischen Union liegt. Gleiches
gilt für Ausfuhren in die Schweiz,
nach Liechtenstein, Norwegen oder
Island aufgrund der Änderung des §
8 Abs. 2 AWV. Die Voraussetzung „bekannt“ wird hierbei in gleicher Weise
ausgelegt wie in § 9 Abs. 2 AWV und
entspricht der Auslegung des Art. 4
der EG-Dual-use Verordnung.
Unrichtigkeiten im Lichte der
anderen Sprachfassungen, insbesondere auch der englischen Sprachfassung, die als Bezugsdokument diente,
ausgelegt werden. Dies gilt beispielsweise für die veröffentlichte Fassung
der Position 3E201 des Anhangs
I. Entgegen des in der deutschen
Sprachfassung versehentlich verkürzt veröffentlichten Texts erfasst
diese Position wie bisher „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen
Technologie-Anmerkung für die
„Verwendung“ von Ausrüstung,
erfasst von Unternummer 3A001e2,
3A001e3, 3A0012g, Nummer 3A201,
3A225 bis 3A233.
Daneben enthält die dritte AWV-Änderung in exportkontrollrechtlicher
Hinsicht weitere Anpassungen von
Vorschriften im Zusammenhang mit
Embargomaßnahmen.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass bereits
erteilte Ausfuhrgenehmigungen
nach Art. 3 der Verordnung (EG) Nr.
428/2009 (EG-Dual-use Verordnung)
fortgelten, während Nullbescheide
und Auskünfte zur Güterliste außer
Kraft treten, soweit sich diese Entscheidungen auf Güter beziehen,
die nunmehr erstmals in Anhang I
der o. g. Verordnung aufgenommen
werden.
BAFA Intern
9. Exportkontrolltag am 26. und 27.
Februar 2015
Daneben enthält die dritte AWV-Änderung in exportkontrollrechtlicher
Hinsicht weitere Anpassungen von
Vorschriften im Zusammenhang mit
Embargomaßnahmen.
Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dualuse-Verordnung)
Die Änderungen und Aktualisierungen des Anhang I der EG-Dualuse-Verordnung werden voraussichtlich am 30. Dezember 2014 im
Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht und treten am
Tag nach der Bekanntmachung, d.
h. voraussichtlich am 31. Dezember
2014, in Kraft. Die Neufassung des
Anhangs I sowie einen unverbindlichen Überblick zu den Änderungen
können Sie auf der Homepage des
BAFA einsehen.
Soweit die deutsche Sprachfassung
Schreibfehler und ähnliche offenkundige Unrichtigkeiten enthält,
obliegt die Berichtigung des Anhangs
I der Europäischen Kommission. Bis
zu einer derartigen Berichtigung
können derartige offenkundige
Unter dem Motto „Exportkontrolle
im Wandel“ laden das Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Zentrum für
Außenwirtschaftsrecht e.V. an der
Universität Münster zum neunten
Exportkontrolltag ein. Vom 26. bis 27.
Februar 2015 werden hochrangige
Vertreter aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft über aktuelle Fragen
der Exportkontrollpolitik diskutieren. Angereichert wird der diesjährige Diskurs durch theologische Aspekte durch einen Beitrag von Prälat
Dr. Karl Jüsten, der dem Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin - vorsteht. Die
Konferenz wird vom Präsidenten des
BAFA Dr. Arnold Wallraff geleitet.
Exportkontrolle Akutell – Ausgabe Dezember 2014
Den Ablauf der Veranstaltung
können Sie dem Programm entnehmen, welches unter folgendem
Link veröffentlicht ist:
http://www.ausfuhrkontrolle.info/
ausfuhrkontrolle/de/veranstaltungen/exportkontrolltage/2015/
ekt_flyer_2015.pdf
Ausfuhrkontrolle, unser Beitrag für eine sichere Welt!
Impressum
Text und Redaktion
Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Presse- und Sonderaufgaben
Frankfurter Str. 29 - 35
65760 Eschborn
Tel.: 06196 908-452
Fax: 06196 908 800
http://www.bafa.de
pressestelle@bafa.bund.de
3
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
12
Dateigröße
53 KB
Tags
1/--Seiten
melden