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Lösungsskizze

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FB 2: Der Fernseher – Lösungsskizze
Roßmanith
SS 2012
FB 2: DER FERNSEHER
Frage 1: Welche Ansprüche hat F gegen T?
Zur Wiederholung: Die Reihenfolge bei Prüfung der Anspruchsgrundlagen
I.
Vertragliche/rechtsgeschäftliche Ansprüche
1. Primäransprüche
 Auf Erfüllung der Hauptleistungspflicht gerichtet
2. Sekundäransprüche
a. Wegen Pflichtverletzung hinsichtlich der Hauptleistungspflicht
 Es gibt grds. 4 mögliche Pflichtverletzungen:
Unmöglichkeit Verzögerung/ Schlechtleistung Verletzung einer
Verzug
Nebenpflicht, § 241 II
b. Wegen sonstiger Störung des Schuldverhältnisses: § 313
II.
Vertragsähnliche/rechtsgeschäftsähnliche Ansprüche
…
III.
Gesetzliche Ansprüche
…
I. Anspruch F gegen T auf Übereignung und Übergabe des Fernsehers aus § 433 I S. 1 BGB
1. Anspruch entstanden?
Vss.: Kaufvertrag iSd § 433 BGB
Vss.: zwei übereinstimmende WE, §§ 145, 147 BGB
a) Angebot i. S.d. § 145 BGB?
= eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die inhaltlich bereits derart bestimmt sein
muss, dass mit einem einfachen „Ja“ die Annahme erklärt werden kann.
aa) Angebot des F ein billiges Fernsehgerät zu suchen?
Vss: essentialia negotii
Hier: (-), da kein Kaufpreis, Kaufsache nicht bestimmt
 damit auch Rechtsbindungswille (-)
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Roßmanith
SS 2012
bb) Angebot des T ein bestimmtes Fernsehgerät aus seinem Lager für 50 €?
Hier: Angebot (+), da essentialia negotii und Rechtsbindungswille (+)
cc) Wirksamwerden des Angebots?
= Abgabe und Zugang, vgl. § 130 I 1
Abgabe = endgültige willentliche Entäußerung (in Richtung auf den Empfänger)
Zugang = WE ist so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass un-ter normalen
Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist
Hier: Telefonische Erklärung
 Gem. § 147 I 2 gilt dies als Erklärungen unter Anwesenden
 Zugang bestimmt sich nach der eingeschränkte Vernehmungstheorie analog § 130
I S. 1 BGB
= ausreichend ist, dass der Empfänger die WE akustisch vernimmt und der Erklärende damit rechnen konnte, dass sie verstanden wurde
 Zugang (+)
b) Annahme des F gem. § 147 I S. 1 u. S. 2 BGB?
= uneingeschränkte Zustimmung zu dem Angebot
Hier: F ist einverstanden und bittet um Anlieferung
Problem: Liegt in der Bitte, um Anlieferung eine relevante Abweichung vom Angebot des T?
Abweichung vom Leistungsort gem. § 269 (Wohnsitz des T) = relevante Abweichung vom Angebot?
 lebensnahe SV-Auslegung: zunächst vorbehaltlose Annahme, dann Bitte um Anlieferung
 Annahme(+)
Auch möglich:
keine Annahme, sondern Ablehnung verbunden mit neuem Angebot, gem. § 150 II, Annahme
dann gem. § 151
Problem dann aber : Annahme nur sofort möglich, hier wohl (-)
Zwischenergebnis: Kaufvertrag zwischen T und F gem. § 433 I 1 BGB, Anspruch damit entstanden (+)
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Roßmanith
SS 2012
2. Aber: Anspruch evtl. wieder erloschen?
Hier handelt es sich um einen Fall der anfänglichen Unmöglichkeit (= Leistung bereits zum Zeitpunkt
des Vertragsschluss unmöglich), den ich persönlich nicht als rechtsvernichtende Einwendung unter
Anspruch erloschen, sondern als rechtshindernde Einwendung/Wirksamkeitshindernis bei Anspruch
entstanden einordnen würde. Beides ist zulässig.
a) Hier: Unmöglichkeit gem. § 275 I BGB wegen Diebstahls?
Vss.: Unmöglichkeit der Leistung i.S.v. § 275 I BGB
 nur unüberwindliche Leistungshindernisse erfasst
Hier: Leistungspflichten des T gem. § 433 I 1: Übereignung und Übergabe des Fernsehers
Problem: Kann T den Fernseher noch an F übergeben und übereignen?
aa) Übereignung gem. § 929 S. 1 BGB:
Vss.: dingliche Einigung und Übergabe
 Besitzverschaffung hier nicht möglich, zumindest Übergabe (-)
bb) Übereignung gem. §§ 929 S. 1, 931 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Dieb
mögliche AGL auf Herausgabe: § 861 BGB, § 1007 I BGB, § 823 I BGB i.V.m. § 249 S. 1 BGB,
§ 823 II BGB i.V.m. § 242 StGB und § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB (+)
Hier: zumindest Herausgabeanspruchs des T gegen D aus § 985 BGB (+)
 Übereignung des T an F gem. §§ 929 S.1, 931 möglich
cc) Aber: § 433 I 1 verlangt auch noch die Übergabe des Fernsehers an F durch T
Hier: nur der Dieb kann dies, nicht jedoch T
= subjektive Unmöglichkeit des T (§ 275 I Alt. 1 BGB)
 hier: Wiederbeschaffung scheidet aus, subjektive Unmöglichkeit (+)
b) Vorliegen von Teilunmöglichkeit i.S.d. § 275 I BGB  vgl. Wortlaut „soweit“
Hier: Übereignung möglich, nur Übergabe unmöglich
Problem: Ist die Übereignung von der Übergabe natürlich und rechtlich sinnvoll teilbar, so dass nur
Teilunmöglichkeit vorliegt?
Nein, da rechtlich der Übereignung allein kein Teil des Kaufpreises sinnvoll zugeordnet werden kann
 Teilunmöglichkeit (-)
Zwischenergebnis: Anspruch aus wieder erloschen (+)
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Roßmanith
SS 2012
Ergebnis: Anspruch aus § 433 I S.1 BGB (-)
Exkurs: Wirksamkeit des Kaufvertrags
früher: § 306 BGB a.F.
 jetzt: § 311a I BGB: Vertrag bleibt wirksam
II. Anspruch F gegen T auf Schadensersatz (für entgangenen Gewinn)
Hier: entgangener Gewinn in Höhe von 25€ bei Weiterverkauf für 75€
1. Anspruch aus § 311a II S. 1 Alt. 1 BGB (Schadensersatz statt der Leistung)
Vss: Schuldner einer vertraglichen Leistung braucht wegen eines schon bei Vertragsschluss bestehenden Leistungshindernisses nicht zu leisten
SEA statt der Leistung = auf Erfüllungsinteresse/positive Interesse/ Äquivalenzinteresse gerichtet, d.h. der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre
a) anfängliches Leistungshindernis gem. § 311a II i.V.m. § 311 a I BGB?
Hier: T hatte den Besitz am Fernseher aufgrund des Diebstahls schon vor Vertragsschluss verloren
 T wurde gem. § 275 I BGB von der Leistungspflicht frei, s.o.
 Leistungshindernis bestand schon bei Vertragsschluss (+)
b) Vertretenmüssen, §§ 311a II S. 2, 276 BGB
Vss.: Kenntnis oder zu vertretender Unkenntnis des Leistungshindernisses bei Vertragsschluss
Vertretenmüssen wird gem. § 311 a II S. 2 BGB vermutet, so dass der Schuldner den Entlastungsbeweis erbringen muss
aa) keine Kenntnis/zu vertretender Unkenntnis des T vom Leistungshindernis zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses
Hier: Unkenntnis des T nach § 276 I S. 1, II BGB möglicherweise zu vertreten?
(1) Fahrlässigkeit des T, § 276 II BGB?
= im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet?
Hier: Leistungsfähigkeit muss nicht ununterbrochen überprüft werden
 Fahrlässigkeit (-)
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Roßmanith
SS 2012
(2) Haftung des T aus Garantie, § 276 I S. 1 a.E. BGB?
= Erklärung des Schuldners, verschuldensunabhängig für seine Leistungsfähigkeit
einstehen zu wollen
Hier: Leistungsversprechen allein genügt nicht für eine Garantie  (-)
bb) Unkenntnis nicht zu vertreten  Entlastungsbeweis des T (+)
Ergebnis: mangels Vertretenmüssen Anspruch aus § 311 a II S. 1 Alt. 1 BGB (-)
2. Ansprüche aus § 280 I, III i.V.m. § 281 I BGB bzw. § 280 I, III, 283 BGB
Problem: Anwendbarkeit der AGL?
Nein, bei anfänglicher Unmöglichkeit ist § 311a BGB lex specialis
 unmittelbarer Rückgriff auf die §§ 280 ff. BGB (-)
Ergebnis: Anspruch nach §§ 280 I, III, 281 I BGB, §§ 280 I, III, 283 BGB (-)
III. Anspruch F gegen T auf Schadensersatz wegen der Telefonkosten i.H.v. 1 €
1. Anspruch aus § 280 I i.V.m. §§ 311 II Nr.1, 241 II BGB (c.i.c.)
Der Anspruch aus c.i.c. ist im Gegensatz zu dem Schadensersatz unter II. nicht auf das positive Interesse gerichtet (Erfüllungsinteresse), sondern auf negative Interesse (Vertrauensinteresse) gerichtet; d.h. der Geschädigte
ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre.
a) Pflichtverletzung des T?
Hier: möglicherweise Verletzung der Pflicht zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit sowie der vorvertragliche Informationspflicht bzgl. des Leistungshindernisses
Problem: Stellt § 311a II BGB insoweit eine abschließende Regelung für alle Schadensersatzansprüche dar?
 Strittig!

E.A.: (+), Anspruch aus § 311a II BGB hat zwar nicht eine vorvertragliche Pflichtverletzung als
Haftungsgrund, setzt jedoch eine solche voraus

A.A.: (-)
Streitentscheid kann dahingestellt bleiben, da der Anspruch sowieso scheitert:
 kein Vertretenmüssen des T (s.o.)
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Roßmanith
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SS 2012
 Kausalität zw. Pflichtverletzung und Schaden (-), da dem F die Telefonkosten auch ohne
Abschluss des Vertrages entstanden wären (Posten nicht vom negativen Interesse umfasst)
Ergebnis: Anspruch aus § 280 I iVm §§ 311 II Nr.1, 241 II BGB (-)
2. Anspruch aus § 122 BGB analog
§ 122 I BGB analog = Anspruchsgrundlage für einen auf das negative Interesse (s.o.) gerichteten Schadensersatz
Problem: Warum § 122 BGB analog?
Kein Fall der Anfechtung; Anwendung wird diskutiert, da § 311a II BGB anders als § 122 BGB den
Ersatz des negativen Interesse nicht umfasst (s.o.)
Problem: Anwendbarkeit § 122 BGB analog?
Vss.: planwidrige Regelungslücke, vergleichbare Interessenlage
Teile der Lit.: Analogiefähigkeit (+)
kann aber hier offen bleiben, da Kausalität (-), da F auch ohne Vertragsschluss die 1€ Kosten gehabt hätte
Ergebnis: Anspruch aus § 122 I BGB analog (-)
3. Anspruch aus § 311a II S. 1 Alt. 2, § 284 BGB
Vss:
F hat Aufwendungen im Vertrauen auf Erhalt der Leistung getätigt
Hier: (-), da bei Anruf noch nicht mal konkreter Vertrag mit T in Aussicht stand
Ergebnis: Anspruch aus § 284 iVm § 311a II S. 1 Alt. 2 BGB (-)
Gesamtergebnis zu Frage 1: keine Ansprüche F gegen T
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Roßmanith
Frage 2:
SS 2012
Wie wäre der Fall zu entscheiden, wenn das Fernsehgerät erst fünf Minuten nach
dem Telefongespräch zwischen F und T gestohlen worden wäre, weil G vergessen hatte die Lagertür abzuschließen ?
I. Anspruch F gegen T aus § 433 I S. 1 BGB
1. Anspruch entstanden?
wirksamer KV (s.o.)
2. Anspruch erloschen?
Hier: nach § 275 I BGB
 Fall der nachträglichen subjektiven Unmöglichkeit
Ergebnis: kein Anspruch aus § 433 I S. 1 BGB
II. Anspruch F gegen T aus § 280 I, III i.V.m. § 283 BGB (Schadensersatz statt der Leistung)
Anspruchsziel: Erfüllung des positiven Interesses (Erfüllungsinteresses)(s.o.)
1. Schuldverhältnis, § 280 I S. 1 BGB:
Hier: Kaufvertrag (+)
2. Pflichtverletzung, § 280 I S. 1 BGB:
Problem: Worin liegt die Pflichtverletzung im Fall der nachträglichen Unmöglichkeit i.S.v. § 283
BGB?
h.M.: Pflichtverletzung = Ausbleiben der Leistung infolge Unmöglichkeit/Nichtleistung
A.A.: Pflichtverletzung = nur das zur Unmöglichkeit führenden Verhalten des Schuldners
Streitentscheid:
pro h.M., da die a.A. dem Schadensersatzgläubiger, der grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen eine Pflichtverletzung trägt, unzumutbarerweise
aufbürdet, das Fehlverhalten des Schuldners zu beweisen. Das soll nach § 280
I 2 BGB schließlich gerade nicht geschehen (Pflicht des Schuldners zum Entlastungsbeweis).
3. Vertretenmüssen, § 280 I S. 2 i.V.m. § 276 I S. 1, II BGB
= wird grds. vermutet, es sei denn, T kann beweisen, dass er die Nichtleistung infolge Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat
 T dürfte den zur Unmöglichkeit führenden Umstand i.S.v. § 276 I BGB nicht zu vertreten haben
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Roßmanith
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SS 2012
a) Eigenes Vertretenmüssen des T?
Hier: (-)
b) Zurechnung fremden Verschulden?
Problem: Muss sich T aber das Verhalten des G wie eigenes Verschulden gem. § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen?
aa) G = Erfüllungsgehilfe
Erfüllungsgehilfe: wer mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig ist
Hier: G wurde für T bei Erfüllung der Pflicht, dessen Leistungsmöglichkeit aufrecht zu erhalten, tätig.
 G Erfüllungsgehilfe des T
bb) Verschulden des G?
Hier: Da G vergessen hatte abzuschließen, liegt Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 II BGB vor.
 gem. § 278 S.1 BGB hat dies T wie eigenes Verschulden zu vertreten
 Vertretenmüssen (+)
4. nachträgliches Leistungshindernis/nachträgliche Unmöglichkeit gem. §§ 280 III, 283 (+)
5. Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung
Der Käufer ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn geleistet worden wäre
6. Art und Umfang gem. § 249 ff BGB
a) Art: Grundsatz der Naturalrestitution (§ 249 BGB)
Hier: SEA statt Lstg, also positive Interesse zu ersetzen
 d.h. der Geschädigte ist vermögensmäßig so zu stellen wie er stünde, wenn das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis nicht eingetreten wäre.
 Wäre der Fernseher nicht infolge der Unachtsamkeit des G gestohlen worden, so hätte ihn T
entsprechend dem Kaufvertrag an F übereignet und übergeben
Aber: Naturalrestitution = Herstellung des Zustands in Natur aber wegen § 275 I BGB (-)
 Schadensersatz in Geld,§ 251
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Roßmanith
SS 2012
b) Umfang des Schadensersatz in Geld, § 251 I BGB,?
aa) Wert des Fernsehers (50 €)
bb) Sowie entgangenen Gewinn, gem. § 252 S. 1 (25 € bei Weiterveräußerung)
cc) Nicht aber Telefonkosten, da diese auch bei einer ordnungsgemäßen Erfüllung angefallen
wären
d) Problem: F schuldet dem T im Gegenzug 50 € als Kaufpreis. Wie wird der Schadensersatz bei einer
gegenseitigen Leistungsbeziehung berechnet?
aa) Surrogationstheorie (auch Surrogationsmethode):

An die Stelle der unmöglichen Leistung tritt ihr Geldwert. (Statt Fernseher 50 €)

Gleichzeitig bleibt dann die Verpflichtung zur Gegenleistung bestehen.
Hier: F könnte 75 € als Schadensersatz verlangen, bliebe aber zur Zahlung von 50 € als
Kaufpreis verpflichtet.
bb) Differenztheorie (auch Differenzmethode)

An die Stelle von Leistung und Gegenleistung tritt die Geldforderung des Gläubigers in
Höhe der Wertdifferenz.
Hier: F könnte nur in Höhe von 25 € Schadensersatz verlangen.
cc) Anwendbarkeit
e.A.: Grundsatz: Wahlrecht des Gläubigers;
Ausnahme: bei Rücktritt nur Differenztheorie
a.A.: immer Anwendung der Differenztheorie
arg:
§ 326 I S. 1 BGB Anspruch auf Gegenleistung erlischt ipso iure
contra: nur der Anspruch des Schuldners erlischt – Gläubiger kann Interesse haben, seine
Leistung zu erbringen (z.B. einem Tauschgeschäfte)
Streitentscheid: hier nicht nötig: Gegenleistung in Geld und keine Vorleistung erbracht
 Schadensersatz i.H.v. 25 € (+)
Ergebnis zu Frage 2: Anspruch F gegen T in Höhe von 25,- € gem. §§ 280 I, III, 283 BGB
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Roßmanith
Frage 3:
SS 2012
Was ist F für den Fall 2) zu raten, wenn er nicht weiß, ob der Fernseher wirklich
gestohlen wurde?
Möglichkeiten des F:
I. Anspruch aus § 280 I, III i.V.m. § 283 BGB:
sofort geltend machen
 aber: Risiko, zu verlieren, wenn Leistung tatsächlich nicht unmöglich
II. Setzen einer angemessenen Nachfrist nach § 280 I, III i.V.m. § 281 I S. 1 BGB
nach erfolglosem Ablauf der Frist:
 Schadensersatzanspruch wahlweise
a) Wenn die Leistung möglich ist, kann F nach Ablauf der Nachfrist Schadensersatz gem. § 280 I,
III i.V.m. § 281 I BGB
b) Wenn die Leistung unmöglich ist, kann F ohne Abwarten einer Nachfrist Schadensersatz gem.
§ 280 I, III i.V.m. § 283 BGB verlangen.
Vorteil:
ein Anspruch sicher gegeben:
Unterschied § 281 I und § 283 BGB nur bzgl. Unmöglichkeit und Nachfrist
im Prozess:
Gericht muss nicht prüfen, ob Unmöglichkeit vorliegt, da Ergebnis gleich,
F verliert nur, wenn T Beweis des Nichtvertretenmüssens gelingt
Ergebnis zu Frage 3: angemessene Nachfrist setzen und nach erfolglosem Fristablauf Schadensersatz
verlangen
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