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„SIGNALLING“ – ÖFFENTLICHE
VERLAUTBARUNGEN VON
UNTERNEHMEN IM FOKUS DER
KARTELLBEHÖRDEN
17.12.2014
Kartellrecht
Seit der „Wood pulp“-Entscheidung der Europäischen Kommission von 1984 und
dem dieser Entscheidung nachfolgenden Urteil des EuGH aus dem Jahre 1993
waren öffentliche Verlautbarungen wie Preis- und Mengenankündigungen als
möglicher Kartellverstoß mit wenigen Ausnahmen eher ein theoretischer
Aspekt der Kartellrechtspraxis. In der jüngeren Vergangenheit hat das Thema
jedoch an neuer Dynamik gewonnen. Dies ist auf eine Reihe von Verfahren
zurückzuführen, welche von nationalen Kartellbehörden und der Europäischen
Kommission geführt wurden bzw. noch geführt werden. Zwar gibt es bisher
keine rechtskräftige Entscheidung, doch die Nachricht ist eindeutig: Das sog.
„Signalling“, also öffentliche Verlautbarungen über zukünftiges
Marktverhalten, ist stärker in den Ermittlungsfokus der Wettbewerbsbehörden
gerückt.
Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist groß – was ist noch zulässig und
bloßes Parallelverhalten, was ist schon eine Verhaltensabstimmung und somit
nicht mehr erlaubt? Der Kartellrechtspraxis fehlen klare Leitlinien zur
Bewertung der Fallgruppe des „Signalling“. Robert Pahlen und Dr. Oliver
Vahrenholt aus unserem Berliner Büro haben in der aktuellen Ausgabe der
Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR) einen Artikel veröffentlicht, in dem sie
auf rechtlicher und ökonomischer Basis ein Konzept zur Identifizierung
zulässiger und unzulässiger Verhaltensweisen vorschlagen (ZWeR 2014, 442).
Der Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass öffentliche Ankündigungen im
Regelfall legitime Geschäftsfunktionen erfüllen und sogar
wettbewerbsfördernd wirken können. Die verschärfte, aber in ihrer Bewertung
unscharfe kartellbehördliche Praxis und die damit einhergehende faktische
Ausdehnung des Kartellverbotes führt nach Ansicht der Autoren zu einer
zunehmenden Zurückhaltung der Unternehmen (sog. deterrence effect) und zu
vermeidbaren sozialen Kosten.
Die Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR) finden Sie hier.
Dr. Oliver Vahrenholt
Mitglied der Practice Group
Kartellrecht
Rechtsanwalt (Schweiz)
T +49 30 20942316
Robert Pahlen
Mitglied der Practice Group
Kartellrecht
Mitglied der Practice Group
Compliance & Interne
Ermittlungen
Rechtsanwalt
T +49 30 20942378
www.noerr.com
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