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Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.12.2014) - Die Onleihe

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Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Samstag, 20. Dezember 2014 · Nr. 296 / 51 D 2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Washington will
gegen Pjöngjang
vorgehen
anr. WASHINGTON, 19. Dezember. Die
amerikanische Regierung bereitet eine
Strafaktion gegen Nordkorea vor. In Washington hieß es, das Weiße Haus könnte
noch am Freitag Pjöngjang womöglich öffentlich bezichtigen, hinter dem Hackerangriff auf den Unterhaltungskonzern Sony
zu stecken. Sony hatte wegen Terrordrohungen den für Weihnachten geplanten
Kinostart des Films „The Interview“ abgesagt. In der Komödie geht es darum, dass
die CIA Nordkoreas Diktator Kim Jongun töten lässt. Der Sender CNN meldete,
in einer Botschaft hätten die Täter Sony
zu ihrer „sehr klugen Entscheidung“ gratuliert. Am Donnerstag hatte das Weiße
Haus eine „angemessene Reaktion“ angekündigt. Präsident Barack Obama werde
laufend über die „ernste Angelegenheit
der nationalen Sicherheit“ unterrichtet.
Angeblich haben die Ermittler des FBI
und des Justizministeriums Mitarbeiter
des nordkoreanischen Regimes als Täter
identifiziert. In Hollywood spitzte sich der
Streit darüber zu, ob man sich zur Selbstzensur zwingen lasse. Der Schauspieler
George Clooney verlangte von Sony, den
Film zu veröffentlichen. Verschiedene
Filmstudios rechtfertigten die Vorsichtsmaßnahmen. (Siehe Seite 6.)
Rückkehr
ins Leben
Deutschland und die Welt, Seite 7
Schmutziges Britannien
Als Kind sei er von „mächtigen
Männern“ missbraucht worden,
berichtet ein Mann. Scotland Yard
ermittelt. Politik, Seite 5
Vergesst Sissi!
Bekannte Filme sind nicht öde:
Das Filmmuseum in Wien feiert
das Kino mit prachtvoll restaurierten Filmen. Feuilleton, Seite 11
Langeweile an der Spitze
Die Sponsoren freuen sich. Doch
die Fans der Fußball-Bundesliga
verzweifeln. Bayern München und
17 Statisten? Wirtschaft, Seite 19
s ist Zeit, Abschied zu nehmen.
Abschied von dem gar nicht so alE
ten Satz des Bürgerlichen Gesetz-
Abgehängt in Hollywood: Weil Sony sich bedroht fühlt, hat es den Zelluloid-Klamauk abgesetzt.
Foto AFP
bub. FRANKFURT, 19. Dezember. Deutsche Behörden müssen ausländische Gerichtsentscheidungen zur Leihmutterschaft anerkennen. Sie können künftig
nicht mehr einwenden, dass eine Entscheidung, die den Wunscheltern die rechtliche
Stellung als Eltern zuweist, gegen den
Grundsatz der öffentlichen Ordnung verstößt. Das hat der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.
Zwei homosexuelle Lebenspartner aus
Deutschland hatten mit einer Frau in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag
geschlossen. Das Kind war mit dem Samen eines der Lebenspartner gezeugt
worden. Dieser erkannte die Vaterschaft
vor dem deutschen Generalkonsulat in
San Francisco schon vor der Geburt an.
Anschließend erklärte ein kalifornisches
Gericht die Lebenspartner zu den Eltern
des Kindes, während die Leihmutter nach
Auffassung der kalifornischen Richter keine Elternstellung hat. Nach der Geburt
reisten die Lebenspartner mit dem Kind
nach Deutschland und beantragten beim
Standesamt die Eintragung als Eltern im
Geburtenregister. Das Standesamt lehnte
die Eintragung ab, die Klagen vor dem
Amtsgericht Schöneberg und dem Kammergericht Berlin hatten keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof entschied dagegen, dass das Standesamt die Lebenspartner als Eltern eintragen müsse. Zwar weiche die Feststellung des amerikanischen
Gerichts, dass die Lebenspartner Eltern
des Kindes seien, von der deutschen
Rechtslage ab. Nach deutschem Recht
wäre der Lebenspartner, der die Vaterschaft anerkannt hat, Vater des Kindes,
die Leihmutter als die Frau, die das Kind
geboren hat, die Mutter. Der Lebenspartner des rechtlichen Vaters hätte seine Vaterschaft lediglich durch Adoption begründen können.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Nach Auffassung der Karlsruher
Richter weicht die Entscheidung des kalifornischen Gerichts allerdings nicht so
weit von der deutschen Rechtslage ab,
dass ihre Anerkennung „untragbar“ wäre.
Zu berücksichtigen seien dabei die Grundrechte des Kindes und der Leihmutter. In
den Worten des Bundesverfassungsgerichts würde ein „hinkendes Verwandtschaftsverhältnis“ entstehen, würde die kalifornische Entscheidung nicht anerkannt:
Das Kind hätte zwar nach deutschem
Recht eine Mutter, diese Frau wolle allerdings keine Verantwortung für das Kind
übernehmen.
CSU und Grüne zweifeln an Aussage Hartmanns
Bosbach: Vertrauen in Politik durch Edathy-Affäre in Gefahr / „Hammerhart gelogen“
elo. BERLIN, 19. Dezember. Die Frage,
ob ein Informant dem früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy von Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA)
gegen ihn berichtet hat, ist weiter ungeklärt. Ein Untersuchungsausschuss des
Bundestages befragte in der Nacht zum
Freitag den SPD-Abgeordneten Michael
Hartmann, der Edathy nach dessen Angaben mehrfach und detailliert über die Ermittlungen informiert haben soll. Hartmann stritt das ab. Er will keine Kenntnis
von Ermittlungen gehabt und auch nicht
mit der SPD-Führung über das Thema gesprochen haben. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses äußerten sich kritisch zu den Aussagen Hartmanns, auch
die Vertreter der Koalitionsfraktionen.
Michael Frieser, der für die CSU im Untersuchungsausschuss sitzt, sagte am Frei-
tag dem Sender „RBB-Inforadio“, Edathys Aussagen vom Donnerstag seien „relativ plausibel“. Hartmann habe als damaliger innenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion beste Zugänge zu Informationen gehabt, auch zum BKA. Zu Hartmanns Äußerungen sagte Frieser, es sei
„etwas unglaubwürdig“, dass es gar keinen Austausch über die Ermittlungen gegen Edathy gegeben haben solle. „Sowohl die SPD-Spitze als auch die BKASpitze wussten bereits Mitte Oktober des
Jahres 2013 darüber Bescheid, und dann
soll drei Monate lang wirklich gar kein
Wort gewechselt worden sein?“, sagte
Frieser.
Die Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, hatte im
Ausschuss den Widerspruch offengelegt
zwischen einer Behauptung Hartmanns
Bouffier: Pegida-Parole
ist Quatsch
Unfrieden bei der
Deutschen Post
Eilantrag gegen
Fifa-Bericht soll doch
Suhrkamp AG gescheitert veröffentlicht werden
F.A.Z. FRANKFURT, 19. Dezember. Der
hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Parole des sogenannten Pegida-Bündnisses, das Abendland
müsse vor der Islamisierung gerettet
werden, als „Quatsch“ bezeichnet. Die
Demonstranten seien eine „diffuse Mischung aus Rechtsextremen, Ewiggestrigen, aber auch aus Bürgern, die offenkundig in Sorge sind um ihre Zukunft und die
Zukunft unseres Landes“, sagte Bouffier
laut einer Vorabmeldung der Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung. Ziel müsse
sein, dass sich alle Bürger in Deutschland
heimisch fühlten. (Siehe Seiten 3 und 8.)
bü. BONN, 19. Dezember. In der Woche
vor Weihnachten, in der die Briefträger
alle Hände voll zu tun haben, gibt es Unfrieden bei der Deutschen Post. Die Tarifrunde hat zwar noch nicht begonnen,
doch schon werfen Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter dem Konzern Lohndrückerei, Erpressung und eine Spaltung
der Belegschaft vor. Es geht um die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft.
Der Betriebsrat sieht darin den Plan des
Konzerns, die befristete Mitarbeit auszubauen – mit „neuen Arbeitsverträgen,
mit verschlechterten Löhnen“. Er drohte
Widerstand und Streiks an. Die Post beschäftigt nach eigenen Angaben derzeit
14 700 Arbeitskräfte mit zeitlich befristeten Verträgen. Das ist knapp ein Zehntel
der Gesamtbelegschaft in der Brief- und
Paketsparte. (Siehe Wirtschaft, Seite 17.)
S.K. FRANKFURT, 19. Dezember. Das
Bundesverfassungsgericht macht den Weg
frei für die Rettung des Berliner Suhrkamp
Verlags. Das Traditionshaus darf in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Die Karlsruher Richter lehnten den Eilantrag des Miteigentümers Hans Barlach gegen die Umwandlung ab. Sie stellen eine
Folgenabwägung an: Es bestehe „ein erhebliches Risiko, dass bei einer weiteren
Verzögerung die durch den Insolvenzplan
beabsichtigte Sanierung endgültig scheitert“ und der Verlag zerschlagen werde, befand der Zweite Senat. Suhrkamp habe
„glaubhaft gemacht“, dass er bei einer weiteren Verzögerung spätestens von Juni
2015 an zahlungsunfähig wäre. Noch
nicht entschieden wurde über die Verfassungsbeschwerde der Medienholding Barlachs. (Siehe Feuilleton, Seite 9.)
Ohne öffentliche Gelder
Ruder-Olympiasieger Maennig hat
radikale Vorstellungen davon, wie
Olympische Spiele bezahlt werden
sollten. Sport, Seite 32
Mein erstes Mal
Feuchte Hände und Lampenfieber
– vier Menschen erzählen von
ihrem Einstieg ins Berufsleben.
Beruf und Chance, Seite C 1
Briefe an die Herausgeber
Seite 6
4<BUACUQ=eacfah>:r;l;l;v;W
F. A. Z. im Internet: faz.net
Von Reinhard Müller
BGH: Kein Verstoß gegen öffentliche Ordnung / „Grundrechte des Kindes berücksichtigen“
Die Opfer des Tsunami in Banda
Aceh bewältigen langsam die
Folgen – nach zehn Jahren.
2,50 € D 2954 A
Abschied von der Mutter
Behörden müssen ausländische Urteile
über Leihmutterschaft anerkennen
Heute
Hang it all, Charles & Ray Eames, 1953
vom Sonntag, er habe mit Edathy schon
im November 2013 über drohende strafrechtliche Ermittlungen gesprochen, und
seiner Aussage am Donnerstagabend im
Untersuchungsausschuss, laut der es in
seinen Gesprächen mit Edathy nicht um
strafrechtlich relevante Dinge gegangen
sei. Mihalic sagte, es könne durch Hartmanns Aussage der Eindruck entstehen,
seine Angaben vom Sonntag seien „erstunken und erlogen“. Hartmann wies
diese Anschuldigung zurück. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht
unterdessen das Vertrauen in der Koalition und in die Politik insgesamt durch die
Edathy-Affäre gefährdet. „Es wird hammerhart gelogen. Aber von wem, das wissen wir nicht“, sagte Bosbach am Freitag
im Deutschlandfunk. (Siehe Seite 2.)
F.A.Z. FRANKFURT, 19. Dezember. Der
Bericht über die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 an Russland und
2022 an Qatar, den der Chefermittler der
Ethikkommission des Internationalen Fußball-Verbandes Fifa angefertigt hat, soll
nun doch „in angemessener Form“ veröffentlicht werden. Diesen Beschluss fasste
die Exekutive der Fifa am Freitag in Marrakesch. In einer Mitteilung erklärte Fifa-Präsident Joseph Blatter, die Exekutivmitglieder hätten sich einstimmig für seinen Antrag entschieden. Allerdings müssten die
Untersuchungen noch abgeschlossen werden. Blatter sagte abermals, die Weltmeisterschaften würden nicht neu vergeben. Es
gebe „keine rechtlichen Gründe“, die Entscheidungen für die Gastgeber der beiden
nächsten WM-Turniere zurückzunehmen.
(Siehe Sport.)
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buchs: „Mutter eines Kindes ist die
Frau, die es geboren hat.“ Nun waren
schon immer auch Paare zu liebevollen Eltern geworden, die ein Kind
nicht gezeugt und ausgetragen hatten.
Heute aber lautet der Leitsatz: Die
Wunscheltern sind die Eltern eines
Kindes. So ist es im sonnigen Kalifornien – und das gilt nach Ansicht des
Bundesgerichtshofs auch in Deutschland: Wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartner aus Deutschland im Ausland durch eine Leihmutter ein Kind
zur Welt bringen lassen und dort als Eltern anzusehen sind, dann sei das hierzulande anzuerkennen. Es erscheint
auf den ersten Blick durchaus plausibel, für diese Entscheidung das Kindeswohl ins Feld zu führen. Die Leihmutter will das Kind ja offiziell nicht behalten, sie hat sich jedenfalls vertraglich
so verpflichtet. Die Lebenspartner, die
mit dem in Amerika geborenen Baby
zurückgekehrt sind, wollen die Eltern
sein. Warum sollte dem der deutsche
Ordre public, die hiesige öffentliche
Ordnung, entgegenstehen?
Weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist. Weil nicht alles möglich sein soll, was machbar ist. Nun
lässt es sich leicht sagen, Deutschland
sei keine Insel. In der Tat: Von der Einehe bis zur Energiewende, vom Steuerrecht bis zur Sterbehilfe – immer besteht die Gefahr, dass Bürger im Ausland tun, was hier verboten ist. Das ist
bekannt. Aber die Frage ist doch, wie
der Staat sich zu solch einem Verhalten stellt, das der Souverän mit demokratischer Mehrheit für unzulässig, gar
strafbar erklärt hat. Er muss versuchen, seine Auffassung durchzusetzen.
An dieser Aufgabe ist der Bundesgerichtshof gescheitert. Er kann sich
nicht damit trösten, dass er im Trend
liegt: Deutsche Auslandsvertretungen
helfen fleißig bei der Abwicklung von
Leihmutterschaften in anderen Ländern. Mit ihrer Entscheidung wickeln
die Richter noch viel mehr ab. Es geht
um verpflanztes Leben. Komisch nur,
dass weiterhin der Anspruch jedes Kindes hochgehalten wird, seine leiblichen Eltern kennenzulernen. Es wird
allenfalls in den Daten von Samenbanken und Leihmütteragenturen fündig
werden – und dann? Das Verbot der
Leihmutterschaft wurde hierzulande
mit der auch durch die Schwangerschaft geprägten seelischen Entwicklung begründet, also mit dem Kindeswohl. Aber es ist offenbar Zeit, davon
Abschied zu nehmen.
Schöne Bescherung
Von Anno Hecker
nd sie bewegt sich doch: die Fifa,
der Internationale Fußball-VerU
band. Monate, ja schon Jahre hat die
vom Schweizer Fußball-Fürsten Joseph Blatter dirigierte Organisation
dieses Weltsports so getan, als seien
die Machenschaften in den eigenen
Reihen Privatangelegenheiten, die im
Hinterzimmer verhandelt werden
müssten, wenn überhaupt – etwa die
undurchsichtige Wahl Qatars für die
Austragung der Weltmeisterschaft
2022 in einer für die Athleten unzumutbaren Gluthitze. Am Freitag hat
die Exekutive, unter Funktionären gerne als Allerheiligstes des Weltfußballs
verklärt, in Marrakesch ein Zeichen gesetzt: Der Bericht des ehemaligen amerikanischen Staatsanwaltes Garcia,
der als Fifa-Chefermittler Korruptionsvorwürfen nachgegangen ist, wird
doch veröffentlicht. Der einstimmige
Beschluss ist aus Sicht der wenigen
Fifa-Funktionäre, die für eine rückhaltlose Aufklärung eintreten, ein großer
Erfolg. Denn der Exekutive gehören
wenigstens drei Herren an, deren Treiben Garcia unter die Lupe genommen
hat. Nun könnte auch das Verhalten
Franz Beckenbauers für jedermann offensichtlich werden.
Wird sich der Verband selbst vor aller Augen richten? Vom Sieg der
Selbstreinigungskraft sollte man einstweilen nicht träumen. Die Fifa konnte
nicht anders handeln, nachdem es zu
einem heftigen, öffentlichen Streit
über die Weigerung gekommen war,
den Garcia-Bericht zu veröffentlichen. Aus Protest gegen die Einschätzung des deutschen Richters Eckert,
des Vorsitzenden der Fifa-Rechtskammer, hat Garcia sein Amt inzwischen
niedergelegt. Der Ruf Blatters, ein
Maestro der Verschleierung zu sein,
hat so viel Misstrauen erzeugt, dass
selbst honorig erscheinende Zeugen
nichts mehr ausrichten können. Gibt
es tatsächlich keine Belege für gravierende Verstöße bei der Wahl Qatars?
Der Fifa glaubt man nicht mehr. Alles
muss auf den Tisch.
Kurz vor Weihnachten wirkt der Beschluss von Marrakesch wie eine schöne Bescherung. Er wird umrahmt von
dem inoffiziellen Hinweis, die Fifa fordere Qatar ultimativ auf, die Arbeiter
auf den Baustellen der Sportstätten
menschenwürdig zu behandeln. Sie bewegt sich also, die Fifa, notgedrungen.
Zu einem Sprung in eine Ära des Vertrauens aber wird es nicht reichen.
Der wäre nur möglich, sollte sich die
Fifa von einem völlig unabhängigen
Gremium durchleuchten und beurteilen lassen.
Armer Föderalismus
Von Jasper von Altenbockum
arum Bund und Länder nicht zusammenarbeiten sollen, eine KoW
operation gar verboten sein muss, ließ
sich vor knapp zehn Jahren offenbar
einfacher erklären als heute. Damals
galt die Trennung als großer Fortschritt. Denn sie sollte wegführen vom
„kooperativen Föderalismus“, der ein
undurchsichtiges Finanzgeflecht geschaffen hatte, und hinführen zu mehr
Anreizen dafür, dass die Länder untereinander konkurrieren und die Verantwortung nicht an den Zentralstaat delegieren.
Da die Länder nicht mehr allzu viele Kompetenzen hatten, wurde das
„Kooperationsverbot“ in der Bildungspolitik exerziert, der letzten Bastion
der Länder. Eine Sternstunde des Föderalismus? Heute sieht das niemand
mehr so, im Gegenteil, unter dem Eindruck der gleichzeitig beschlossenen
Schuldenbremse wird die Entscheidung als schwerer Fehler bezeichnet.
Der Bundesrat hat sie am Freitag zum
Teil zurückgenommen. Künftig können die deutschen Hochschulen vom
Bund wieder langfristig mitfinanziert
werden. Den Ländern wird außerdem
die Last des Bafög abgenommen. Vor
allem die Bafög-Entlastung zeigt aber,
dass die Tücken des Kooperationsverbots mindestens so groß sind wie die
der Kooperation. Der Bund verlangt
nämlich – aus seiner Sicht durchaus
berechtigt –, dass die Entlastung ausschließlich den Hochschulen und
Schulen zugutekommen muss. Einige
Länder sehen das anders. Sie wollen
sich nicht vorschreiben lassen, was sie
mit dem Geld machen. Warum auch
sollten sie es in die Hochschulen stecken, wo es doch wieder Aussicht auf
langfristige Hilfe vom Bund gibt? Das
zeigt das Grundproblem: Die Abhängigkeit der Länder vom Bund führt
dazu, dass ihnen das Verantwortungsgefühl abhandenkommt. Schon jetzt
ist die Zentralisierung so weit fortgeschritten, dass die Leistungen der
Länder kaum noch sichtbar sind.
Sowohl in Berlin als auch in den Ländern wollen einige Politiker ganz bewusst auf diesem Pfad weitergehen
und auch noch die Finanzierung der
Schulen zu einer Sache des Bundes machen. Von den Kompetenzen der Länder bliebe dann nichts mehr übrig. Unpopulär wäre das nicht. Das böse Erwachen käme erst, wenn Fehlentwicklungen im Schulwesen nicht auf einzelne
Länder beschränkt blieben, sondern
auf zentraler Steuerung beruhten und
deshalb ganz Deutschland beträfen.
Der Zug dahin scheint abgefahren.
Armer Föderalismus.
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