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Die Bundesregierung legt die Axt an den ÖPNV

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Gastkommentar
Die Bundesregierung
legt die Axt an den
ÖPNV
Allein im Ballungsraum Südhessen leistet der ÖPNV jeden Tag 2,2 Millionen
Fahrten. Würde nur jeder zweite Fahrgast lieber das eigene Auto nehmen,
bräche der Verkehr zusammen: Pendler
kämen nicht mehr an den Arbeitsplatz,
Waren nicht zum Kunden, Zulieferteile
nicht mehr in die Montagehallen. Jeder
weiß es: Wenn wir den Verkehrsinfarkt
verhindern, das Klima schonen und
gleichzeitig mobil bleiben wollen, müssen wir den ÖPNV stärken.
Doch leider passiert gerade das genaue Gegenteil: Bundesfinanzminister
Schäuble plant für das kommende Jahr
eine Nullrunde der sogenannten Regionalisierungsmittel – eine nominale
Nullrunde, die real eine empfindliche
Kürzung bedeutet.
Die Regionalisierungsmittel überweist der Bund den Ländern, seit er die
Zuständigkeit für den Regionalverkehr
an sie abgegeben hat. Dazu ist er ge-
setzlich verpflichtet, und mit diesem
Geld Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen.
Schon heute reichen die Mittel aus
Berlin jedoch nicht aus. Zwar stiegen
sie bislang jedes Jahr um 1,5 %, doch
das genügte keineswegs, um die realen
Kostensteigerungen aufzufangen – Kostensteigerungen, die zum großen Teil
durch das bundeseigene Unternehmen
Bahn verursacht wurden, weil die Trassen- und Stationspreise seit 2002 im
Schnitt um 2,8 % pro Jahr gestiegen
sind. Im Regionalverkehr machen sie
einen Kostenblock von rund 40 % aus.
Es ist klar, dass die Verkehrsbetriebe
bei stagnierenden Zuweisungen Verbindungen zusammenstreichen und Tarife
erhöhen müssten. Solche massiven
Beeinträchtigungen der Verkehrssituation gefährden die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wir brauchen
also einen attraktiven und leistungs-
Tarek Al-Wazir,
Hessischer Minister für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung
fähigen ÖPNV. Den aber gibt es nicht
zum Nulltarif. Wir haben heute schon
mit Kapazitätsengpässen insbesondere
im Schienenpersonennahverkehr zu
kämpfen, die einen Ausbau und die
Bestellung neuer Leistungen notwendig
machen. Laut einem aktuellen Gutachten für die Verkehrsministerkonferenz
liegt der jährliche Bedarf für den Betrieb
des Schienenpersonennahverkehrs bundesweit bei jährlich 8,5 Mrd €. Das sind
rund 1,2 Mrd € mehr, als der Bund den
Ländern bislang überlässt.
Im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung müsste die Summe jedes Jahr
um zwei Prozent erhöht werden und
zusätzlich noch eventuelle höhere Kostensteigerungen bei den Trassen- und
Stationspreisen der Deutschen Bahn
berücksichtigen. Dann hätte der ÖPNV
die Ausstattung, die seiner Bedeutung
für unsere Gesellschaft und Wirtschaft
gerecht wird.
Nahverkehrs-praxis – Ausgabe 12-2014
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Seele and Geist
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