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Der Magistrat
VORLAGE
Eingang
DS.-Nr.
an die
Stadtverordnetenversammlung
415/
1116
AuslB
ÄR
PBUA
SozJA
KSSpA
OBR
HuFA
StV
Betreff:
Bewerbung zur Ausrichtung des Hessentags 2017
M-Nr.:
198/14
Der Magistrat leitet der Stadtverordnetenversammlung nachstehende Vorlage zur
Beschlussfassung zu:
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Rüsselsheim bewirbt sich um die Ausrichtung des Hessentags 2017.
Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Land abzugeben.
Begründung:
Am 25.06.2014 ist Oberbürgermeister Patrick Burghardt mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit
getreten, den Hessentag 2017 in Rüsselsheim durchzuführen. Zwei Prämissen wurden formuliert:
1. Die Veranstaltung findet in enger Kooperation mit der Adam Opel AG statt.
2. Die Stadt Rüsselsheim erhält vom Land Hessen eine Defizitausgleichzusage in Höhe von bis
zu 3,5 Millionen Euro.
Auf Basis dieser Prämissen bestehen aus Sicht des Magistrats optimale Rahmenbedingungen, den
Hessentag 2017 ohne eine Belastung des städtischen Haushalts umzusetzen. Die Voraussetzung
für eine Bewerbung ist damit gegeben.
Anlass der Bewerbung
Der Hessentag ist eine Veranstaltung, die gleich mehrere Vorteile mit sich bringt: Zehn Tage lang
avanciert der jeweilige Austragungsort zum attraktiven Anziehungspunkt für über eine Millionen
Gäste aus ganz Hessen und den angrenzenden Bundesländern. Hinzu kommt eine starke mediale
Präsenz, die weit über die regionalen Grenzen hinausgeht. Dieser Aspekt darf im Hinblick darauf,
die eigene Bekanntheit zu steigern und ein positives Image zu etablieren, nicht unterschätzt
werden.
Unterstützt wird dies dadurch, dass sich in den vergangenen Jahren das Profil des Hessentags
gewandelt hat. Die Faktoren Unterhaltung, Aktion, Spiel und Spaß nehmen zwar nach wie vor
großen einen Raum ein. Immer wichtiger werden jedoch auch inhaltliche Schwerpunkte, die es den
jeweiligen Austragungsorten ermöglichen, sich nicht nur als „guter Gastgeber“ sondern auch als
Kommune mit Lebensqualität und relevanten Standortvorteilen zu präsentieren.
Die Stadt Rüsselheim hat sich im Rahmen des Programms „Rüsselsheim 2020“ dem ambitionierten
Ziel verschrieben, die Qualität als Wohnort und als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu steigern und
für die Zukunft zu sichern. Aus Sicht des Magistrats ist der Hessentag ein hervorragend geeignetes
Instrument um mit einem auf Rüsselsheim zugeschnittenen, innovativen Konzept diese Zielsetzung
zu erreichen.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Wer die Berichterstattung über zurückliegende Hessentage mitverfolgt hat, weiß, dass in der
Vergangenheit bezogen auf das direkte Verhältnis Einnahmen/Ausgaben alle Hessentage mit
einem städtischen Defizit abgeschlossen wurden.
Wesentlichen Anteil daran hatten Ausgaben für Infrastruktur und Logistik: So bezifferte die Stadt
Oberursel, die im Jahr 2012 den Hessentag ausgetragen hat, den Aufwand für die Bereitstellung
von Infrastruktur und Flächen mit einem Aufwand in Höhe von drei Millionen Euro. In Bensheim lag
der Anteil zirka ebenso hoch. In diesen Betrag fielen zum Beispiel Posten wie
Pachtentschädigungen für Landwirte, die Schaffung von Parkflächen, Tiefbau und Erdarbeiten,
Ingenieurs- und Planungsleistungen, Flächenrückbau, die Bereitstellung von Zelten und Bühnen,
die Durchführung von Befestigungsmaßnahmen etc.
Bezogen auf die Bereiche Parkflächen, Veranstaltungsorte und Infrastruktur Aufwand minimieren zu
können bedeutet im Umkehrschluss, den Hebel möglicher Einsparungen an der effektivsten Stelle
anzusetzen.
Einsparpotentiale durch die Kooperation mit der Adam Opel AG
Derzeit finden erste Prüfungen statt, in welchem Umfang Flächen und Hallen auf dem Areal der
Adam Opel AG im Fall einer etwaigen Austragung des Hessentags genutzt werden könnten. Ziel
wäre, besonders kostenintensive Bestandteile des Hessentags wie zum Beispiel die so genannte
Hessentags-Arena für Großkonzerte oder die Landesausstellung auf dem Areal der Adam Opel AG
zu platzieren.
Die Ersparnis, die mit der Kooperation mit der Adam Opel AG einherginge, läge ersten
Einschätzungen zufolge und basierend auf Vergleichswerten früherer Hessentage bei zirka zwei
Millionen Euro. Das heißt, durch die Kooperation mit der Adam Opel AG hätte die Stadt
Rüsselsheim die einmalige Chance, Ausgaben einzusparen, die in der Vergangenheit in
wesentlichem Umfang zu den jeweiligen Hessentagsdefiziten beigetragen haben.
Weitere Unterstützungsmaßnahmen
Ein weiterer Faktor würde sich positiv auf die Etatplanung auswirken: Beginnend mit 2015 erhält
fortan jede Hessentagskommune die Garantie, dass Ausgaben, die durch die Austragung des
Hessentags entstehen, in einer Höhe bis zu maximal 3,5 Millionen vom Land Hessen ausgeglichen
werden. Diese Neuregelung, die erstmals in Hofgeismar umgesetzt wird, würde auch in
Rüsselsheim Anwendung finden. Sie bezieht sich auf Ausgaben, die für externe Dienst- und
Sachleistungen im Kontext der Hessentagsumsetzung anfallen würden.
Damit einher ginge auch die Möglichkeit, den internen Personalaufwand, der in bisherigen
Hessentagsstädten teilweise in erheblichem Umfang angefallen ist, durch eine zielgerichtete
Unterstützung durch externe Dienstleister zu reduzieren. Aus Sicht des Magistrats stellt auch dies
ein wesentliches Argument dar, die Bewerbung zu unterstützen, da eine übermäßige
Beanspruchung der städtischen Mitarbeiter vermieden werden könnte.
Der Hessentag als Investitionsprogramm
Zusätzlich zu dem genannten Defizitausgleich geht die Austragung des Hessentags wie auch schon
in den vergangenen Jahren mit erheblichen Fördermaßnahmen einher, die zum Ziel haben, die
jeweiligen Hessentagskommunen bei der Umsetzung dringend erforderlicher Bau- und
Infrastrukturprojekte zu unterstützen.
Rüsselsheim wurden vom Land Hessen für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung Zuschüsse in
Höhe von 6,5 Millionen zugesagt, die als langfristige Investition in den städtischen Haushalt
einfließen würde.
Zusätzliche Einspar- und Einnahmequellen
Im Zuge weiterer Planungen wäre auch zu klären, wo über das Engagement der Adam Opel AG
hinaus weitere Einsparpotentiale in der Umsetzung des Hessentags genutzt werden und wie
mögliche Erträge optimiert werden könnten.
Auch hier dienen Erfahrungen früherer Hessentagsstädte als Orientierungshilfe. So konnte zum
Beispiel Kassel mit mehr als 550.00 Euro Geld- und 600.000 Euro Sachsponsoring neue Maßstäbe
setzen. Potenziale liegen auch Verkehrskonzept. So könnte in Rüsselsheim, bedingt durch die
exzellente Anbindung an das gesamte Rhein Main Gebiet, eine intensive Nutzung des ÖPNV
bewusst forciert werden, was zusätzliche Einsparungen im Bereich Parkplätze ermöglichen würde.
Aktuelle Situation
Der Magistrat ist sich bewusst, dass zum derzeitigen Zeitpunkt Detailplanungen hinsichtlich des
organisatorischen und finanziellen Aufwands eines möglichen Hessentags in Rüsselsheim noch
nicht vorliegen. Dies sollte der Initiierung des Bewerbungsprozesses jedoch nicht entgegenstehen.
Im Hinblick auf die anstehenden Schritte – auch innerhalb der Adam Opel AG - wäre es im
Gegenteil sehr wichtig, ein eindeutiges Bekenntnis der Stadt zum Hessentag zu liefern um die
weiteren notwendigen Schritte überhaupt erst möglich zu machen.
Dass das Konzept, den Hessentag 2017 als Kooperationspartner der Stadt mitauszutragen bei dem
Unternehmen auf fruchtbaren Boden gefallen ist und erste Prüfungen, wie die Umsetzung aussehen
könnte, eingeleitet wurden, wurde bereits bestätigt. Auf Basis des Beschlusses durch die
Stadtverordnetenversammlung könnte die formale Zustimmung des Vorstands der Adam Opel AG
zur weiteren Planung erfolgen. Schon aus diesem Grund sollte die Beschlussfassung zügig in Gang
gesetzt werden.
Zusammenfassung
Für eine Bewerbung um den Hessentag 2017 in Rüsselsheim sprechen aus Sicht des Magistrats
gleich mehrere Gründe:
Der Hessentag hat sich als starker Impulsgeber und Konjunkturmotor bewährt mit starker
Signalwirkung nach innen und außen. Er ist eine einmalige Chance, sich als vitale Stadt mit Zukunft
darzustellen und wichtige Themen, die Rüsselsheim als Wohnort und als Wirtschaftsstandort
beschäftigt, zu besetzen. Mit dem Hessentag würde ein signifikanter Imagegewinn ausgehen, von
dem die Stadt als Wirtschaftsstandort langfristig profitiere würde.
Auf Basis dessen, dass das Land Hessen eine Defizitübernahme in Höhe von maximal 3,5
Millionengarantieren würde, ist aus Sicht des Magistrats die Voraussetzung gegeben, im
Schulterschluss mit der Adam Opel AG einen Hessentag erfolgreich durchzuführen, ohne dass der
städtische Haushalt belastet wird.
Rüsselsheim, den 16.09.2014
Patrick Burghardt
Oberbürgermeister
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