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Haushaltsrede der SWG-Fraktion - Speyer

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Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe zum Haushaltsentwurf 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Die Speyerer Bürger würden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wäre der hier
vorgelegte Entwurf ihr eigener Plan, finanziell übers Jahr zu kommen.
Es zeigt sich eine desolate Finanzsituation, mit Kassenkrediten, die trotz des Kommunalen
Entschuldungsfonds steigen und einem immer kleiner werdenden Eigenkapital.
Im Jahr 2013 betrugen die Liquiditätskredite 117 Millionen Euro, die Investitionskredite
knapp 60 Millionen Euro und Schulden sonstiger öffentlicher Einrichtungen und
Unternehmen 21 Millionen Euro, eine Gesamtverschuldung Speyers von fast 200 Millionen
Euro, mittlerweile sicher mehr.
Meine Damen und Herren, das geht so nicht.
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie, Herr Oberbürgermeister, kurz ausgeführt, dass die Stadt
am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnimmt, dass das Ziel ist, die Kassenkredite in
den nächsten Jahren zu reduzieren. Die Zahlen seien hinlänglich bekannt.
Das sind sie wohl: Bekannt und desaströs.
Seit dem Referenzjahr 2009 sind die Kredite von 102 Millionen Euro auf heute 131
Millionen Euro gestiegen, für 2015 werden schon 142 Millionen Euro geplant und bis 2018
sollen sie auf 170 Millionen Euro steigen. Da braucht man keinen Taschenrechner um zu
sehen, dass das nicht weniger wird, sondern mehr, viel mehr, und dass es eigentlich
längst nicht mehr darum gehen kann, die Zahlen zu verbessern, sondern dass die
Teilnahme am KEF nur noch gespielt wird, um eine Genehmigung des Haushaltes durch
die ADD zu erreichen, die es aber in der nächsten Zeit sicher nicht mehr bei bösen Briefen
und Ermahnungen bleiben lässt.
Im Genehmigungsschreiben der ADD zum Haushalt 2014 heißt es – ich zitiere:
„Wird die Stadt Speyer ohne sofortige, zusätzliche, drastische
Haushaltssicherungsmaßnahmen im übernächsten Haushaltsjahr bilanziell überschuldet
sein.“
Ich zitiere weiter:
„In Anbetracht des immensen Jahresfehlbetrages müssen strikteste Sparmaßnahmen
vorgenommen werden.
Eine Haushaltssperre wird angeregt.“
Und letztlich:
„Daher weise ich ausdrücklich darauf hin, dass zusätzliche, über den
Konsolidierungsbeitrag hinausgehende, langfristig wirksame und einschneidende
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen unausweichlich sind.“
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Der KEF verfehlt seine Wirkung um Lichtjahre und es wird einfach nicht erwähnt, die
Zahlen seien hinlänglich bekannt und werden einfach übergangen, das ist nicht
akzeptabel.
Die Tilgung der Liquiditätskredite ist nicht einmal andeutungsweise geplant, kein Cent
dafür vorgesehen und ein positiver Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen ist auch
nicht in Sicht.
Ihre Haushaltspolitik ist gescheitert, Herr Oberbürgermeister.
Gesunken ist nur eins: Das Eigenkapital der Stadt.
Seit 2009 von 98 Mio. Euro auf 59 Mio. Euro, die schon jetzt nicht mehr ausreichen
würden, um die Eigenbetriebe Stadtwerke und GEWO zu halten, man muss ganz offen
sagen:
Die gehören schon der Bank.
Und es nicht geplant, diesen Trend aufzuhalten, im Gegenteil, die Prognose lautet, bis
2018 das Eigenkapital auf Minus 13 Mio. zu senken – die Stadt ist sehenden Auges auf
dem Weg in die Überschuldung.
Es gibt aktuell, mit diesem Haushaltsentwurf, keine Aussicht, das in den Griff zu
bekommen und die Stadt zahlt schon jetzt 2,3 Mio. Euro Zinsen im Jahr, bei einem aktuell
guten Zinssatz, nicht auszudenken, wie sich dieser Wert verändern wird, wenn die Zinsen
wieder steigen. Und nicht auszudenken, was man mit den 2,3 Millionen Euro anstellen
könnte, wären sie nicht für Zinsen gebunden.
Die Stadt ist in finanzieller Hinsicht bewegungsunfähig und ein Sparwille, der Wille zum
Verzicht auf Luxus, ist nicht erkennbar.
Wo bleiben weitere Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Haushalts- und
Finanzsituation?
Beispielsweise personalwirtschaftliche Maßnahmen, eine kritische Prüfung der
Transferleistungen, sodass sich diese auch auf den KEF auswirken, eine Prüfung der
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen auf Kosteneinsparpotential, eine
ernstgemeinte Prüfung des Umfangs der freiwilligen Leistungen.
Wir wollen niemanden ungerecht behandeln, wir wollen niemandem etwas wegnehmen,
wer will das schon.
Aber sparen heißt Verzicht für alle und jeder mündige Bürger versteht das.
Wir müssen uns bei neuen Investitionen auf unabweisbare oder rentierliche Vorhaben
beschränken und nicht auf das, was gerade von der EU gefördert wird.
Wir brauchen keine Lesegärtchen und Fahrradkarussells, keinen dritten S-BahnHaltepunkt.
Und diese ganzen kleinen Projekte, die realisiert werden, nur weil es Zuschüsse gibt, die
ja aber auch aus Steuergeldern bestehen, bzw. , weil das Land genauso am Rand
wirtschaftet, aus Kreditgeldern, die kosten mal hier 25.000 Euro, mal da 100.000 und
summieren sich übers Jahr gesehen zu einem ordentlichen Kostenfaktor.
Die Politik des Zuschuss-Suchens erhöht die Schulden. Wenn man sparen will, muss man
sich aber auch mal zusammenreißen. Da braucht es ganz klar einen Ausgabestopp!
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Das weiß aber anscheinend jeder Bürger besser, der bei seiner Bank in der Kreide steht.
Warum sind so viele Projekte in den Ausschüssen gerade wegen der Kosten umstritten
und am Ende werden sie doch angenommen? Steht da jemand mit dem Hut auf der
Maximilianstraße und meldet, dass es jetzt zusammen mit dem Zuschuss ganz bestimmt
reicht?! Das ist doch lächerlich.
Und unverschämt den Bürgern gegenüber, denen mit Transparenz und Geradlinigkeit
sicher mehr gedient ist als mit unnötigen Geschenken aus dem Kredittopf.
Die Speyerer Wählergruppe hat schon vor Jahren einen Bürgerhaushalt gefordert und
wartet immer noch auf das Ergebnis der diesbezüglichen Prüfung. Wir möchten diese
Forderung erneuern, denn wir denken, dass gerade die kleinen Luxusprojekte und auch
ein Teil der freiwilligen Leistungen gegenüber den Bürgern zur Debatte gestellt werden
müssen! Es ist Zeit, einzusehen, dass sich die Politik aus Kalkül zu wenig traut,
Einsparungen vorzunehmen, für die sich jeder vernünftige Bürger längst entschieden
hätte.
Das wäre sicher eine Bereicherung hier im Rat, wenn wir wüssten, dass der Bürgerwille
hinter uns steht, wenn es um ganz Konkretes geht.
Und einen Zaun für 50.000 Euro um einen See, nur weil sich zwei streiten, das gäbe es da
sicher nicht.
Wir als Rat müssen bei jedem Gutachten, bei jedem Konzept, das wir verlangen oder das
die Verwaltung anfordern möchte, darauf bestehen, die Kosten zu kennen.
Da wird einfach zugestimmt und ich erinnere mich an meine Frage im Verkehrsausschuss,
wie viel denn das gewünschte Fahrradkonzept kosten solle - „zwischen 25.000 und
250.000 Euro, reicht Ihnen das?“
Nein, das reicht mir nicht!
Das ging allerdings nicht allen so, das Konzept wurde in Auftrag gegeben, Preis
unbekannt.
Wir fordern, dass es keine Aufträge für Konzepte und Gutachten mehr geben soll, deren
Preis wir nicht kennen. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass er auch noch nach Erstellung
eines Kostenvoranschlages entscheiden kann, ob er etwas will oder nicht.
Und genauso muss immer klar gemacht werden, dass ein Konzept auch Folgekosten nach
sich zieht, nämlich dann, wenn man es umsetzt. Dass jedes Projekt Folgekosten nach sich
zieht, dass es nicht dabei bleibt, Stadtteile zu verschönern, sich Spielanlagen schenken zu
lassen, sondern, dass man sich auch darum kümmern muss.
Dass man es sich leisten können muss.
Anscheinend wird hier aber nach wie vor auf den versprochenen Plan des OB gewartet,
wir erinnern uns aus Wahlkampfzeiten.
Wo ist er denn, der Plan?
Schuldenfrei zu sein klingt natürlich dagegen wie ein Märchen.
Die Stadt Offenburg zum Beispiel hat das geschafft, der Weg dahin war aber sicher nicht
immer märchenhaft. In Offenburg wird jetzt sogar wieder guten Gewissens in Freiwilliges
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investiert, davon können wir hier nur träumen.
Konsequenz, klare Leitlinien, offene Diskussionen und keine Angst vor Tabus, so könnte
man den Offenburger Weg zusammenfassen.
Könnte das auch ein Speyerer Weg werden?
Verzicht, Finanzierung nur des Nötigsten und der Wille, gemeinsam Vernünftiges auf die
Beine zu stellen, das ist bestimmt oft schmerzhaft, ist das was für uns, den Stadtrat, für die
Speyerer Bürger?
Wenn wir uns nicht von den Schulden die Richtung diktieren lassen wollen, müssen wir in
die Offensive gehen, dann muss das was für uns sein!
Wenn wir mal ein Haushaltsgenehmigungsschreiben der ADD bekommen wollen, das uns
ein bisschen lobt, dann muss das was für uns sein!
Wenn wir etwas Gutes für die Zukunft tun wollen, dann ist das was für uns.
Die Speyerer Wählergruppe hat in den letzten Jahren immer wieder deutlich auf die
Missstände hingewiesen und mein Kollege Martin Roßkopf hat im letzten Jahr an dieser
Stelle seine Rede geschlossen mit den Worten: „Es gibt kein weiter so!“
Die Stadtratsfraktion der Speyerer Wählergruppe wird deshalb den vorgelegten
Haushaltsentwurf aus den ausgeführten Gründen ablehnen, wir hoffen für das nächste Mal
auf einen vernünftigen Vorschlag.
Dessen ungeachtet wünsche ich uns allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten
Start ins neue Jahr.
Vielen Dank.
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Seele and Geist
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