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Aktuelle Ausgabe - Norderneyer Morgen

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Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Niedersächsische Gesellschaft zur
Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS)
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Fachlicher Rahmen für
den Bodenschutz und die Altlastensanierung
Eine Bestandsaufnahme aus niedersächsischer Sicht
MR Dr.-Ing. Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Hannover, 21.10.2014
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
1
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Bundes-Bodenschutzgesetz
Zweck des Gesetzes (§ 1 BBodSchG)
Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens
zu sichern oder wiederherzustellen. Hierzu sind
•
Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden
zu treffen,
•
schädliche Bodenveränderungen abzuwehren und
•
der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte
Gewässerverunreinigungen zu sanieren.
Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen seiner
natürlichen Funktionen … so weit wie möglich vermieden werden.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
2
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Vorsorge - Gefahrenabwehr
Definition
Vorsorge (Wikipedia)
Das Vorsorgeprinzip zielt darauf ab, trotz fehlender Gewissheit
bezüglich Art, Ausmaß oder Eintrittswahrscheinlichkeit von möglichen
Schadensfällen vorbeugend zu handeln, um diese Schäden von
vornherein zu vermeiden: „Vorsicht ist besser als Nachsicht.“
„Gefahrenabwehr“
Abwehr der Auswirkungen von Altlasten auf Boden und Grundwasser:
Es ist bereits eine Schädigung des Bodens (Grundwassers)
eingetreten, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Sanierung
(Sicherung, Dekontamination) begrenzt oder beseitigt wird.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
3
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Vorsorge - Gefahrenabwehr
Vorsorge
Im rein physikalischen Sinn gehen die verbrannten Rohstoffe und die verbrauchten
Metalle nicht verloren. Ihre Atome werden lediglich umgruppiert und in verdünnter, für
den Menschen aber nicht nutzbaren Form in die Luft, über den Boden und im Wasser
unseres Planeten verteilt. Das natürliche ökologische System ist in der Lage, viele solcher
Abfallstoffe menschlicher Lebenstätigkeit zu absorbieren und sie in chemischen
Prozessen in Substanzen umzuwandeln, die für andere Organisationsformen des Lebens
nutzbar oder wenigstens nicht schädlich sind. Wenn jedoch ein Abfallstoff in sehr großen
Mengen freigesetzt wird, kann er den natürlichen Mechanismus übersättigen und
blockieren. Die Abfälle menschlicher Zivilisation häufen sich in seiner Umwelt an, werden
erkennbar, wirken störend und schließlich schädigend. ... Wir sind gegenwärtig noch
keineswegs in der Lage, irgendwelche endgültigen Aussagen über die Absorptionsfähigkeit unserer Erde über die von uns freigesetzten Schadstoffe zu machen.
Die Grenzen des Wachstums, Bericht des Club of Rome zur Lage der Menschheit (1972)
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
4
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Einheitliche Bewertung der Auswirkungen von
• Rohstoffen
• Bauprodukten
• Abfällen
zur Verwertung
konzeptionell
• Abfällen zur Beseitigung
• (schädlichen Bodenveränderungen)
auf Boden und Grundwasser
Baurecht
Abfallrecht
Bergrecht
Bodenschutzrecht
materiell
(
)
formell
Naturschutzrecht
Wasserrecht
Immissionsschutzrecht
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
5
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Bodenschutzrecht
Vorsorgepflicht (§ 7 BBodSchG)
Verpflichtung
• des Grundstückseigentümers,
• des Inhabers der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück,
• desjenigen, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder
durchführen lässt,
Vorsorge zu treffen
• gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen, die durch
die Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich
hervorgerufen werden können,
• wenn wegen der räumlichen, langfristigen und komplexen Auswirkungen
einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen
Bodenveränderung besteht.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
6
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Bodenschutzrecht
Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen
(§ 9 BBodSchV)
(1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen
nach § 7 BBodSchG ist in der Regel zu besorgen, wenn
1. die Schadstoffgehalte im Boden die Vorsorgewerte nach
Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV überschreiten,
2. eine erhebliche Anreicherung von anderen Schadstoffen erfolgt,
die aufgrund ihrer ... Eigenschaften in besonderem Maße
geeignet sind, schädliche Bodenveränderungen herbeizuführen.
(2), (3) Ausnahmen für Böden mit naturbedingt und großflächig
siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
7
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Bodenschutzrecht
Werte
Vorsorgewerte (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG)
Bei Überschreitung besteht in der Regel die Besorgnis
einer schädlichen Bodenveränderung.
Prüfwerte (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG)
Bei Überschreitung ist die Durchführung einer einzelfallbezogenen
Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast erforderlich.
Maßnahmenwerte (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG)
Bei Überschreitung ist in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen → Maßnahmen sind erforderlich.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
8
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Wasserrecht
Verfüllung
Aufschüttung
Ort der Einhaltung der
Geringfügigkeitsschwelle
Ort der Einhaltung der
Geringfügigkeitsschwelle
Besorgnisgrundsatz (§ 48 Abs. 1 WHG)
Keine Besorgnis einer nachteiligen Veränderung der Beschaffenheit
des Grundwassers.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
9
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Abfallrecht
Rechtliche Grundlagen
§ 1 KrWG Zweck des Gesetzes
•
Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen
Ressourcen.
•
Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt.
§ 7 KrWG Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft
•
Vorrang der Verwertung (§ 7 Abs. 2 KrWG).
•
Entfall des Vorrangs der Verwertung (§ 7 Abs. 2 KrWG).
•
Schadlosigkeit der Verwertung (§ 7 Abs. 3 KrWG).
Das KrWG kennt keinen Vorrang der Verwertung zugunsten
hoher Verwertungsquoten und zu Lasten der Schadlosigkeit.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
10
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Abfallrecht
Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung
(§ 7 Abs. 3 KrWG)
Die Verwertung steht im Einklang mit
•
den Vorschriften des KrWG [→ § 3 Abs. 23] und
•
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften [→ BBodSchG, WHG].
Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit sind
•
nach der Beschaffenheit der Abfälle,
•
nach dem Ausmaß der Verunreinigungen,
•
nach der Art der Verwertung
nicht zu erwarten; insbesondere erfolgt keine Schadstoffanreicherung
im Wertstoffkreislauf.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
11
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Abfallrecht
Bei der Bewertung der ordnungsgemäßen und
schadlosen Verwertung müssen drei Prüfschritte jeweils
mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden:
•
1. Prüfschritt:
Bewertung der Maßnahme (funktional, formell)
•
2. Prüfschritt:
Bewertung der funktionalen Eignung des Abfalls
•
3. Prüfschritt:
Bewertung der Schadlosigkeit des Abfalls
(wesentliche Bewertungsgrundlagen: Abfall-, Bodenschutz- und
Wasserrecht)
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
12
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Das „Tongrubenurteil“ des BVerwG vom 14.04.2005
Fazit des Urteils
•
Das [vom BVerwG] aufgegriffene Urteil [des OVG] verstößt
gegen Bundesrecht, weil es die Anforderungen des Bergrechts
an die Risikovorsorge anhand eines unzureichenden Maßstabs
(= LAGA-Mitteilung 20, alt) getroffen hat. Dieser Maßstab
berücksichtigt das geltende Bodenschutzrecht nicht.
•
Der Pflichtige hat nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit
Bodeneinwirkungen, die die Vorsorgewerte überschreiten,
in der Regel zu unterlassen [→ § 7 BBodSchG].
•
Sicherungsmaßnahmen zum Einschluss der in den Boden
eingebrachten Schadstoffe sind nicht zur Kompensation
einer Überschreitung der Vorsorgewerte bestimmt.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
13
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Das „Lavagrubenurteil“ des OVG RP vom 12.11.2009
Fazit des Urteils
•
Die Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts gelten auch
unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht. Sie müssen
auf die einzubringenden Abfälle angewendet werden.
•
Bestandsschutz kann die Anwendung des neuen Bodenschutzrechts nicht verhindern.
•
Ein Bergbauunternehmer muss ggf. damit rechnen, zu einer
Sanierung der Verfüllung herangezogen zu werden. Bei Verdacht
ist der Verfüllkörper auf schädliche Bodenveränderungen zu prüfen.
Das Urteil ist rechtskräftig.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
14
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Das „Sandgrubenurteil“ des OVG NW vom 18.06.2009
Fazit des Urteils
•
Bei einer Verfüllung als Verwertungsmaßnahme müssen
die bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte eingehalten werden.
•
Eine Verfüllung mit Z 2-Abfällen gemäß LAGA-Mitteilung 20
ist nicht zulässig.
•
Ein abgrabungsrechtlicher Anspruch auf Zulassung der Verfüllung
einer Sandgrube mit Abfällen ist nur dann gegeben, wenn
die Verfüllung als Abfallverwertung zu qualifizieren ist.
Dies setzt eine entsprechende Verpflichtung voraus.
•
Liegt diese Verpflichtung nicht vor, handelt es sich um
ein abfallrechtlich zulassungspflichtiges Beseitigungsvorhaben.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
15
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Das „Sandgrubenurteil“ des OVG NW vom 18.06.2009
Praxishinweis
•
Damit es sich um eine Verwertungsmaßnahme handelt, muss
der Abfall andere Materialien (Primärrohstoffe) ersetzen.
•
Wenn bei der Verfüllung wirtschaftliche Interessen im Vordergrund
stehen (Erwirtschaftung von Geld durch Annahme von Abfällen),
handelt es sich nicht um eine Verwertungsmaßnahme, da
der Hauptzweck nicht in der Substitution von Rohstoffen liegt.
•
Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit denen zur Verwertung
von Abfällen auf einer Halde
• des VG Halle (Urteil vom 26.02.2008, 2 A 424/06 HAL) und
• des VG Hannover (Urteil vom 18.11.2009, 11 A 4612/07)
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
16
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Widerspruchsfreie Grundlagen für den Vollzug sind vorhanden
•
§ 7 BBodSchG in Verbindung mit § 9 BBodSchV (1999)
•
§ 7 Abs. 3 KrWG (2012)
•
„Harmonisierung bodenbezogener Werteregelungen“ und
„Abgrenzungsgrundsätze mit Begründung“ (ACK, 11./12.10.2000)
•
Arbeitspapier „Verfüllung von Abgrabungen“ (UMK, 06./07.06.2002)
•
LABO-Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV (ACK, 17.10.2002)
•
„LAGA-Mitteilung 20, Allgemeiner Teil“ (ACK, 06.11.2003)
•
„LAGA-Mitteilung 20, Technische Regel Boden“ (UMK, 05.11.2004)
•
„Technische Regeln für die Verwertung von Abfällen im Bergbau
über Tage“ (LAB, 11.05.2004)
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
17
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Rechtscharakter der LAGA-Mitteilung 20
(VG Hannover vom 25.10.2012 - 4 A 3001/09)
•
Fehlen Vorgaben durch Gesetze oder Verordnungen, bedeutet dies
nicht, dass ein regelloser Zustand besteht.
•
Dem Urteil der BVerwG („Tongrubenurteil“) ist nicht zu entnehmen,
dass von der LAGA oder LABO formulierte Anforderungen
grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben haben.
•
Vielmehr können diese Verwaltungsempfehlungen der Bund-/
Länderausschüsse dem Gesetz nachrangig verwandt werden, falls
normative Sondervorschriften nicht bestehen und sie den aktuellen
Gesetzesstand berücksichtigen.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
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Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Rechtscharakter der LAGA-Mitteilung 20
(VG Hannover vom 25.10.2012 - 4 A 3001/09)
Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass
•
die „Regeln“ Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind,
•
die sogar „als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende
Standards“ bezeichnet werden.
•
die Empfehlungen der LAGA die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen Sachverständigengutachten haben.
•
die LAGA-Mitteilung 20 zur Beurteilung der schadlosen Verwertung
geeignet ist, weil sie von einem Beratungsgremium aller für das Abfallrecht
und den Bodenschutz zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden
erstellt und einer eingehenden Überprüfung unterzogen worden ist.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
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Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Regelungen zur Verwertung von
Bodenmaterial (mineralischen Abfällen)
Auf- und Einbringen in oder
auf eine durchwurzelbare
Bodenschicht oder
Herstellen einer durchwurzelbaren Bodenschicht1)
Verwertung außerhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht
zur Herstellung
einer natürlichen
Bodenfunktion1):
Z 0, Z 0*
Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV
1)
in der Regel Bodenmaterial
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
zur Herstellung
einer technischen
Funktion2):
Z 1.1, Z 1.2, Z 2
LAGA-Mitteilung 20
1)
in der Regel Bodenmaterial
2)
Bodenmaterial und/oder andere mineralische Abfälle
20
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Verwertung von mineralischen Abfällen bei der Verfüllung
von Abgrabungen
Runderlass des MU vom 03.01.2011: Einführung des Leitfadens
zur Zulassung des Abbaus von Bodenschätzen (Nr. 8):
•
Die Verfüllungsmaßnahme muss für die naturschutzrechtlich
abgeleitete Kompensation erforderlich sein.
•
Das Material muss für die Herstellung natürlicher Bodenfunktionen
geeignet sein (→ Bodenmaterial).
•
Die Maßnahme (einschließlich Material) muss die Anforderungen
an die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfüllen
(→ Einbauklasse 0 der TR Boden (neu) der LAGA-Mitteilung 20).
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
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Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Vollzugshilfen zur Verwertung von Abfällen (Niedersachsen)
•
NLT-Hinweise für die Verfüllung von Bodenabbaustätten mit
Fremdboden (01.09.2009)
•
MW-Erlass zur Umsetzung der „Richtlinie zum Umgang mit
Bankettschälgut“ des BMVBS (05.11.2012)
•
NLStBV-Handreichung „Qualifizierte Entsorgung von mineralischen
Abfällen im Straßenbau“ (Februar 2014)
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
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Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Problemstellung
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
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Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
Quelle: UBA
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
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Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fachlicher Rahmen
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
Heinz-Ulrich Bertram
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Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fazit
Ausblick für den Vollzug: Dunkle Wolken aus Bonn
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
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Abgrenzung: Deponien
(Abstand zu DK I)
Keine Schadstoffanreicherung
Grundwasserschutz
vorsorgender
Bodenschutz
Abgrenzung:
nachsorgender
Bodenschutz
Fachlicher Rahmen für den Bodenschutz
Heinz-Ulrich Bertram
Niedersächsisches Ministerium für
Umwelt, Energie und Klimaschutz
Fazit
Für den Bodenschutz steht ein schlüssiger und umfassend
konkretisierter fachlicher Rahmen zur Verfügung, aber …
… dieser muss im Vollzug von den zuständigen Behörden
konsequent angewendet und durchgesetzt werden.
… bei der Festlegung der Vorgaben in der Mantelverordnung muss
verhindert werden, dass der dargestellte und auf die Maßstäbe
des vorsorgenden Umweltschutzes gestützte fachliche Rahmen
auf die Maßstäbe für die Gefahrenabwehr reduziert wird.
… wir müssen uns dafür einsetzen, dass die politische Forderung
nach mehr Recycling nicht zu einer flächenhaften Deponierung
von Abfällen auf dem Boden und damit zu neuen Altlasten führt.
15. Niedersächsisches Bodenschutzforum
Hannover, 21.10.2014
27
Heinz-Ulrich Bertram
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