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BITKOM-Presseinfo Hinterlegungspflicht URA 19 12 2014 (PDF, 160

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Presseinformation
Streit um Hinterlegungspflicht für Geräteabgaben
 Forderungen der Verwertungsgesellschaften von 1 Milliarde Euro pro Jahr
 Gutachter stellt Verfassungswidrigkeit des Vorhabens fest
 Große Belastungen gerade für kleine Unternehmen
Bundesverband
Informationswirtschaft,
Berlin, 19. Dezember 2014
Der Hightech-Verband BITKOM hat die von der Bundesregierung geplante
Telekommunikation und
neue Medien e.V.
Hinterlegungspflicht für urheberrechtliche Abgaben auf IT-Geräte scharf kritisiert.
Albrechtstraße 10
Mit den Abgaben für Computer, Drucker, Smartphones usw. soll das legale
10117 Berlin
Kopieren urheberrechtlich geschützter Musikstücke, Filme, Fotos oder Texte für
Tel. +49.30.27576-0
Fax +49.30.27576-400
den privaten Gebrauch abgegolten werden. „Die Hinterlegungspflicht führt zu einer
bitkom@bitkom.org
unverhältnismäßigen finanziellen und bürokratischen Belastung für die Hersteller
www.bitkom.org
und Importeure von Informations- und Kommunikationstechnik“, sagte BITKOM-
Ansprechpartner
Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Viele kleine und mittelständische
Maurice Shahd
Unternehmen kann der Mittelabfluss in ihrer Existenz gefährden.“ Zudem
verschärfe die Hinterlegungspflicht die Rechtsunsicherheit. Ein Gutachten im
Auftrag des BITKOM kommt zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung
verfassungswidrig ist, da sie elementare Grundrechte der Unternehmen wie die
Berufsfreiheit verletze. Rohleder: „Wir werden die Verfassungsmäßigkeit gerichtlich
überprüfen lassen, sobald das Gesetz in Kraft tritt.“
Pressesprecher
Tel. +49.30.27576-114
m.shahd@bitkom.org
Markus Scheufele
Bereichsleiter Urheberrecht
Tel. +49.30.27576-154
m.scheufele@bitkom-service.de
Die geplante Hinterlegungspflicht ist auf Drängen der Verwertungsgesellschaften in
den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen worden. Ein
entsprechender Gesetzentwurf wird voraussichtlich in Kürze vom Justizministerium
Präsident
Prof. Dieter Kempf
vorgelegt. „Bei einer Hinterlegung fließt das Geld aus dem Unternehmen bis zur
Hauptgeschäftsführer
Maximalhöhe der von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Forderungen
Dr. Bernhard Rohleder
ab“, sagte Rohleder. „Die Unternehmen müssen also auch dann in voller Höhe
Mittel bereitstellen, wenn die Forderungen grundsätzlich oder der Höhe nach
unberechtigt sind. Den Unternehmen werden damit für mehrere Jahre in Folge
Gelder entzogen, bis zu den Forderungen rechtskräftige Entscheidungen
vorliegen.“ Bisher bilden die Unternehmen für strittige Forderungen der
Verwertungsgesellschaften Rückstellungen in realistischer Größenordnung. Nach
Berechnungen des BITKOM sind rund 500 Unternehmen mit rund 40.000
Presseinformation
Streit um Hinterlegungspflicht für Geräteabgaben
Seite 2
Mitarbeitern von der Regelung betroffen. Auch der Bundesverband der
Verbraucherzentralen sieht das Instrument kritisch, da es nicht zur Konfliktlösung
zwischen den Parteien beiträgt.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christofer Lenz kommt in einem Gutachten zu dem
Ergebnis, dass die Hinterlegungspflicht das Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt.
Gerätehersteller und Importeure müssten früher, unkontrolliert und in überhöhtem
Umfang Zahlungen leisten. „Dieser Eingriff kann verfassungsrechtlich nicht
gerechtfertigt werden. Es gibt keinen legitimen Zweck. Die Hinterlegungspflicht wäre
auch nicht verhältnismäßig“, heißt es im Gutachten. Zudem würden die
Verwertungsgesellschaften im Fall einer Insolvenz bevorzugt. Das würde „die
Schaffung eines Sonderinsolvenzrechts bedeuten und damit andere Gläubiger (z.B.
Arbeitnehmer) deutlich benachteiligen“. Rohleder: „Die Urheber kommen mit der
Hinterlegungspflicht auch nicht schneller an ihr Geld. Besser wäre es, wenn die
Gerichte zügiger entscheiden würden.“ Zudem bestehe die Gefahr, dass die Geräte
für den Verbraucher teurer werden, weil zumindest ein Teil der Hinterlegungssumme
auf den Kaufpreis aufgeschlagen wird, um die Belastungen zu kompensieren. Aus
Sicht des BITKOM besteht das Ziel der Hinterlegungspflicht allein darin, die
Wirtschaft unter Druck zu setzen und einseitig die Verhandlungsposition von GEMA,
VG Wort etc. zu stärken.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist der seit Jahren andauernde Konflikt zwischen
den Verwertungsgesellschaften und den Herstellern bzw. Importeuren der Geräte
um die Höhe der Abgaben, der immer wieder zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten
führt. „Dabei stellen die Verwertungsgesellschaften regelmäßig Mondforderungen
auf, die in keiner Relation zu den Gerätepreisen stehen“, sagt Rohleder. So wurde
der zunächst einvernehmlich geschlossene Gesamtvertrag zu USB-Sticks und
Speicherkarten von den Verwertungsgesellschaften gekündigt und kurze Zeit
später eine Forderung in zwanzigfacher Höhe aufgestellt. Nimmt man die gültigen
und strittigen Abgaben zusammen, stehen aktuell Forderungen von rund einer
Milliarde Euro pro Jahr im Raum. Ein erheblicher Teil davon wird zu Lasten der
Privatverbraucher gehen. Betroffen sind neben Computern, Smartphones und
Druckern u.a. auch Scanner, Kopierer, MP3-Player, Tablets, externe Festplatten
sowie Speichermedien wie USB-Sticks.
Presseinformation
Streit um Hinterlegungspflicht für Geräteabgaben
Seite 3
Die urheberrechtlichen Abgaben auf Geräte sind nach der gesetzlichen Intention
eine Verbraucherabgabe. So dürfen die Nutzer eine bestimmte Anzahl
urheberrechtlich geschützter Werke für private Zwecke kopieren (Privatkopie).
Hersteller und Importeure sollen die Abgabe auf den Endverbraucherpreis von
Geräten und Speichermedien aufschlagen und an die Verwertungsgesellschaften
abführen, die diese wiederum an die Urheber ausschütten. Die Abgaben sollen also
von den Unternehmen eingepreist und damit letztlich von den Privatverbrauchern
gezahlt werden. Rohleder: „Spätestens mit dem Umstieg auf Streaming-Dienste für
Musik und Filme oder Flatrates für E-Books haben sich die Geräteabgaben überholt.
Notwendig ist ein zeitgemäßes System für die digitale Welt.“
BITKOM vertritt mehr als 2.200 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.400 Direktmitglieder.
Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für
Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 200
Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder
Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen
Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. Mehr als drei
Viertel der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils knapp 10 Prozent kommen aus
sonstigen Ländern der EU und den USA, 5 Prozent aus anderen Regionen. BITKOM setzt sich
insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine
zukunftsorientierte Netzpolitik ein.
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Bildung
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