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LÄNDERBERICHT Venezuelas Regierung unter Druck - Konrad

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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
VENEZUELA
HENNING SUHR
Dezember 2014
www.kas.de/venezuela
Venezuelas Regierung unter
Druck
US-KONGRESS ERLÄSST SANKTIONEN
Der Senat und das Repräsentantenhaus
Verantwortlichen der Repression und Men-
der Vereinigten Staaten von Amerika ha-
schenrechtsvergehen richten, die maßgeb-
ben diese Woche Sanktionen zugestimmt,
lich für die Unruhen Anfang des Jahres ver-
die das Einfrieren aller Vermögenswerte
antwortlich sind, und nicht in der Breite
von und Ausstellung von US-Visa für hohe
gegen das venezolanische Volk.
Funktionäre
und
Regierungsangehörige
Venezuelas vorsehen. Die USA reagieren
Scharfe Kritik aus Venezuela
damit auf frühere Ankündigungen, die
Verantwortlichen
für
die
Repressionen
Erwartungsgemäß sieht dies der venezolani-
im
sche Staatspräsident Nicolás Maduro an-
Rahmen der Studentenproteste vom Feb-
ders. In den Sanktionen sieht er eine Eska-
ruar und März 2014 zu bestrafen. Bei den
lation der „Konfrontation“ beider Länder.
Unruhen kamen 43 Menschen ums Leben,
Den USA werde es „schlecht ergehen“, so
es gab mehr als 600 Verletzte und über
Maduro, der die Vereinigten Staaten dazu
3500 Festnahmen. Menschenrechtsorga-
aufrief, das „Gleichgewicht wieder herzu-
nisationen kritisierten das Vorgehen der
stellen“. Die Senatoren nannte er „unver-
venezolanischen Behörden scharf.
schämt“, da diese es wagten, „das Vater-
und
Menschenrechtsverletzungen
land von Bolívar“ mit Sanktionen zu beleNachdem am 9. Dezember der US-Senat
gen. Sein Außenminister Rafael Ramírez
und am 11. Dezember das Repräsentanten-
schlug den gleichen Ton an und warnte gar
haus den Sanktionen zustimmten, fehlt nun
vor einer internationalen Isolierung Obamas
noch das grüne Licht durch US-Präsident
sollte er den Sanktionen zustimmen.
Barack Obama. Laut Regierungskreisen wird
dieser den Sanktionen „nicht widerspre-
An rhetorisch harsche Attacken aus Caracas
chen“. Der Konflikt in Venezuela zwischen
hat man sich in Washington mittlerweile
Regierung und Opposition, der das Land
gewöhnt. Der Sprecher des Ausschusses für
spaltet und lahm legt, kann jedoch weiter-
auswärtige Angelegenheiten im Repräsen-
hin nur „intern und durch Verhandlung“ ge-
tantenhaus, Ed Royce (Republikaner), sagte
löst werden, so das Weiße Haus. Der Spre-
im Nachgang der einstimmig angenomme-
cher des Nationalen Sicherheitsrates sagte
nen Resolution,
gegenüber der Nachrichtenagentur Efe aus,
Zeichen der Unterstützung an alle Venezo-
dass die US-Regierung „die Sorgen des US-
laner sendet, die sich nach Freiheit, Demo-
Kongresses sowie anderer regionaler und
kratie und Rechtsstaatlichkeit“ sehnen.
dass man „ein deutliches
internationaler Akteure über die Situation in
Venezuela teilt.“
US-Senatoren rufen Staatengemeinschaft
zu Sanktionen auf
Das Einfrieren von Konten und anderen
Vermögenswerten hoher Funktionäre und
Senator Roberto Menéndez (Demokrat), der
Angehöriger der venzolanischen Regierung
neben
sowie das Verweigern von US-Visa machen
Lehtinen treibende Kraft hinter dem Gesetz-
deutlich, dass sich die Sanktionen gegen die
entwurf war, bat die internationale Gemein-
der
Republikanerin
Ileana
Ros-
2
schaft dem Vorbild, der USA zu folgen. „Die
dukta“ wurde gar das persönliche Twitter-
Regierungen unserer Hemisphäre und der
Account und Foto des Amerikaners veröf-
VENEZUELA
ganzen Welt sollten sich […] solidarisch zei-
fentlicht. Kurz darauf veranlasste die US-
HENNING SUHR
gen und allen venezolanischen Funktionä-
Botschaft, die ohnehin bald fällige Ablösung
ren,
Menschenrechtsverletzungen
ihres Diplomaten vorzuziehen. Noch in der-
beteiligt sind, die Einreise in ihr Land und
selben Woche verschärfte die US-Botschaft
den Zugang zu ihren Finanzsystemen ver-
die Reisewarnungen sowie die Aufenthalts-
weigern“, so der kubastämmige Menéndez,
und Sicherheitsregeln für ihr Botschaftsper-
der auch das Ende politischer Verfolgung
sonal in Caracas.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Dezember 2014
www.kas.de/venezuela
die
an
und die Repression gegen die venezolanischen
Oppositionsführer
Maria
Corina
Menschenrechtsorganisationen kritisieren
Machado und Leopoldo Lopez einforderte.
Regierung
Welche Angehörigen der venezolanischen
Venezolanische Menschenrechtsorganisatio-
Regierung letztlich auf der Schwarzen Liste
nen schlagen derweil Alarm und vermelde-
landen werden, ist zurzeit offen. Allerdings
ten jüngst für 2014 ein trauriges Rekordjahr
darf erwartet werden, dass die 27 Personen
in Sachen Menschenrechtsverletzungen in
mit Sanktionen belegt werden, die US-
ihrem Land. Besonders
Senator Marco Rubio bereits vor Monaten
Repression zugenommen, was als Reaktion
öffentlich für Menschenrechtsvergehen ver-
der Regierung auf die politische, wirtschaft-
hat die politische
antwortlich machte. Die Liste ist gespickt
liche und soziale Krise gesehen werden darf.
mit namhaften Regierungspolitikern, Militärs
Wohl kaum ein anderes Land trifft der Öl-
und Funktionären im Sicherheitsapparat Ve-
preisverfall so hart wie Venezuela. Schon
nezuelas. Neben der symbolischen Wirkung
unter dem verstorbenen Präsidenten Hugo
der Sanktionen treffen Einreiseverbote Ve-
Chavez erkaufte sich die venezolanische
nezolaner hart: Immerhin ist Florida das
Regierung ihre Zustimmung durch soziale
beliebteste Reise- und Auswanderungsziel
Wohltaten, die sie nun nicht mehr finanzie-
der Venezolaner– sowohl bei Oppositionel-
ren kann. Während die Bevölkerung unter
len als auch in Regierungskreisen.
Hyperinflation, Versorgungsengpässen, hoher Gewaltkriminalität und Repression lei-
Anfeindungen gegen US-Diplomaten
det, hält die Regierung unbeirrbar an dem
zum Scheitern verurteilten ökonomischen
Mit den Sanktionen setzen die USA ein
Modell fest.
deutliches Zeichen und erhöhen den Druck
auf das Regime.
Noch vergangene Woche
Schon jetzt ist Präsident Maduro im Umfra-
musste ein US-Diplomat eilig das Land ver-
getief. Sollte das Leiden der Bevölkerung in
lassen, nachdem er sich öffentlich unter die
erneuten Großdemonstrationen münden –
Anhänger der
Oppositionspolitikerin Maria
womöglich diesmal unter Beteiligung der
Corina Machado mischte, die vor dem Ge-
armen Bevölkerungsschichten - so dürfte
richtsgebäude auf das Ergebnis der ersten
die Regierung wiederholt mit harter Hand
Anhörung warteten. Die international ge-
reagieren, da ihr keine anderen Mittel des
achtete Machado, der noch im Frühjahr mit
Machterhalts mehr zur Verfügung stehen.
einer fadenscheinigen Begründung das Ab-
Dass neue Unruhen ausbrechen werden,
geordnetenmandat entzogen wurde, wird
halten die meisten Beobachter und Analys-
der Konspiration bezichtigt. Die venezolani-
ten der politischen Szene für wahrschein-
sche Regierung bewertete die bloße Präsenz
lich. Ungewiss bleibt hingegen die Folgen,
des Amerikaners im Umkreis der Anhörung
die kaum jemand abzuschätzen vermag.
als Einmischung in die inneren Angelegen-
Zwischen Status Quo, internem Machtwech-
heiten des Landes und sparte nicht mit har-
sel, Transformation, bis hin zu allgemeinem
ter Kritik. In seiner wöchentlichen Polit-
Chaos und Anarchie scheint alles möglich.
Fernsehshow schimpfte Parlamentspräsident
Venezuela stehen für 2015 düstere Zeiten
Diosdado Cabello auf die bekannte polemi-
bevor.
sche Weise und in der linksextremen, regierungstreuen Fernsehsendung „Zurda Kon-
3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Was folgt auf die US-Sanktionen?
VENEZUELA
Die US-Sanktionen können als weiterer Ver-
HENNING SUHR
such gesehen werden, die venezolanische
Petrocaribe vor dem Aus: Verliert
Venezuela die Unterstützung in
Dezember 2014
www.kas.de/venezuela
Lateinamerika?
Regierung international stärker zu ächten.
Auch in Lateinamerika kann sich die Haltung
Auf jeden Fall stellen sie den Fall Venezuela
gegenüber dem venezolanischen Regime
wieder in den Mittelpunkt der internationa-
künftig verändern. Die Staaten des regiona-
len Öffentlichkeit. Vor allem die Verhaftun-
len Energiebündnis Petrocaribe bereiten sich
gen und Klagen gegen unliebsame Oppositi-
darauf vor, dass sie künftig keine Erdölliefe-
onelle, allen voran Leopoldo Lopez und Ma-
rungen mehr zum Vorzugspreis erhalten
ria Corina Machado, sorgten für internatio-
werden. Vor dem Hintergrund des Ölpreis-
nale Kritik. Unlängst forderte der Hohe
verfalls, der enormen wirtschaftlichen und
Kommissar für Menschenrechte der Verein-
finanziellen Krise sowie des großen innenpo-
ten Nationen Zeid Raad Al Hussein sowie
litischen Drucks dürfte es nicht mehr lange
der spanische Ministerpräsident Rajoy die
dauern bis die venezolanische Regierung die
Freilassung von Lopez. Möglicherweise ist es
Erdöllieferungen an befreundete Saaten zu-
nur eine Frage der Zeit, bis weitere Staaten
rückfahren oder gar einstellen muss. So
sich diesen Forderungen anschließen wer-
teilte die staatliche venezolanische Erdölfir-
den.
ma PDVSA dem Premierminister von Belize
Dan Barrow bereits mit, dass man nicht
Aus diplomatischen Kreisen sind allseits be-
mehr in der Lage sei, das zentralamerikani-
sorgte Stimmen zu hören, die jedoch noch
sche Land mit Erdöl zu versorgen.
nicht in einer konzertierten Aktion mündeten. Deutschland kommt eine besondere
Finanziell ist Venezuela stark angeschlagen.
Rolle zu, da es unter den europäischen Län-
Um mehr liquide Mittel zu erhalten, veräu-
dern eine Führungsrolle einnimmt. In dem
ßerte Caracas zudem Schulden, die die Do-
Prozess gegen Leopoldo Lopez wurde auch
minikanische Republik bei Venezuela hat, an
der Deutschvenezolaner Christian Holdack
das US-amerikanische Bankhaus Goldman
mitangeklagt, der aufgrund der nun zehn
Sachs. Für die Übernahme der dominikani-
Monate
andauernden
Untersuchungshaft
schen Schuldscheine zahlte Goldman Sachs
gesundheitlich schwer angeschlagen sein
weniger als die Hälfte des Nominalwertes an
soll. Den venezolanischen Menschenrechts-
Caracas. Aufgrund gravierender Finanzie-
organisationen und Oppositionellen ist we-
rungsengpässe bzw. einer mangelnden Li-
der der Fall Holdack, noch die Wahl eines
quidität hat wird Venezuela den befreunde-
deutschen Diplomaten zum Vorsitzenden
ten Petrocaribe-Staaten die gewohnte Un-
der Menschenrechtskommission der Verein-
terstützung aufkündigen müssen. Es wird
ten Nationen in Genf entgangen. Die orga-
sich zeigen, ob weitere „Energiebündnisse“,
nisierte Zivilgesellschaft und die Opposition
wie
in Venezuela hoffen, dass Deutschland wei-
Kooperation von Caracas“ (Bolivien, Para-
terhin ein deutliches Zeichen zum Schutz
guay, Uruguay) oder das „Integrale Koope-
der Menschen- und Freiheitsrechte setzt.
rationsabkommen“
das
„Abkommen
zur
(Argentinien,
Energie-
Kuba),
ebenfalls zur Disposition stehen. Sicher ist,
Die europäischen Staaten werden wohl nicht
dass sich Venezuelas Einfluss mindern wird,
den USA folgen und
Sanktionen verhän-
je stärker die Öllieferungen zum Vorzugs-
gen.. Das Argument, dass Sanktionen wenig
preis an befreundete Staaten zurückgefah-
bringen, hingegen dem Regime als Vorwand
ren werden.
dienen, einen „äußeren Feind“ für die innere
Misere verantwortlich zu machen, ist bisher
ausschlaggebend. Dennoch werden künftig
deutliche Stellungnahmen notwendig werden, um dem venezolanischen Regime die
Grenzen aufzuzeigen.
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