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Ihre Gesprächspartner:
Dr. Johann Kalliauer
Präsident der AK Oberösterreich
Dr. Josef Moser, MBA
Direktor der AK Oberösterreich
Die ÖIAG von Grund auf reformieren
Pressekonferenz am
10. November 2014, 10 Uhr
Arbeiterkammer Linz
Eine neue ÖIAG als Teil einer aktiven Industriepolitik
Das Verscherbeln der Telekom an einen mexikanischen Milliardär, fragwürdige Personalentscheidungen, missglückte Privatisierungen. Die ÖIAG sorgt immer häufiger
für negative Schlagzeilen. Die absurde Strategie der ehemals schwarzblauen Regierung, der Republik den Einfluss auf ihre eigene Beteiligungsholding zu entziehen,
indem sich der Aufsichtsrat aus sich selbst heraus erneuert, ist offensichtlich gescheitert.
Die AK Oberösterreich fordert die Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungsin eine Beteiligungsholding. Es muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden,
bestehende Beteiligungen aufzustocken bzw. neue Industriebeteiligungen aufzubauen, um österreichische Leitbetriebe im Land zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
Diese Rolle könnte eine ÖIAG neu übernehmen.
Industriepolitik darf nicht länger vernachlässigt werden!
Spätestens seit der von den Finanzmärkten ausgegangenen Wirtschaftskrise erfährt
die Industriepolitik eine Renaissance. Länder wie Österreich oder Deutschland, die
einen nach wie vor relativ starken Industriesektor haben, sind besser durch die Krise
gekommen als andere Länder.
Die Diskussion um eine effektive Industriepolitik ist politisch auf Ebene der Europäischen Union als auch in der Wissenschaft voll im Gange. Sie gehört auch in Österreichs dringend wieder auf die die politische Agenda. Industriepolitik umfasst alle
wirtschaftspolitischen Maßnahmen eines Staates, die auf die Struktur und die Entwicklung vorwiegend des Produktionssektors bzw. der industrienahen Dienstleistungen abzielen.
Das WIFO hat zuletzt in mehreren Arbeiten Industriepolitik in hochentwickelten
Volkswirtschaften als Strategie zur Erlangung einer „High-roadWettbewerbsfähigkeit“ definiert. Darunter wird die Fähigkeit verstanden, durch
„qualitativen“ Wettbewerb (als Gegenstück zu einem rein kostenorientierten Wettbewerb) einen ökologisch und sozial ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklungspfad zu erreichen. „High-road“ Strategien bauen auf gut ausgebildeten und motivierte
Arbeitnehmer/-innen sowie auf Innovation und institutioneller Unterstützung von
Forschung und Entwicklung auf und verfolgen auch ökologische und soziale Ziele.
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Der Anteil der Sachgüterproduktion in Relation zum BIP schrumpft in Europa tendenziell, zwischen 2000 und 2013 in den EU-15 konkret von 18,8 Prozent um fast vier
Prozentpunkte auf 14,9 Prozent. In Österreich gab es zwar auch einen Rückgang, der
war aber von 20,5 Prozent auf 18,5 Prozent wesentlich geringer, und der IndustrieAnteil bleibt auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Zum Vergleich: Die
USA waren 2011 nur mehr bei einem Anteil von 12,9 Prozent (Datengrundlage: Eurostat (AMECO).
Die EU tritt zwar seit einiger Zeit „für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ durch aktive Industriepolitik ein. Dennoch sinkt der Industrieanteil tendenziell,
was dazu führen kann, dass Unternehmen auch in Österreich gezielt ins Visier strategischer Übernahmeinteressen kommen. Wenn die Industrie bei wirtschaftlicher
Stagnation bzw. bei geringem Wachstum BIP-Anteile verliert, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zum Abbau von Produktionskapazitäten kommt. Der „Wettbewerb
am Markt“ wandelt sich quasi in einen „Wettbewerb um den Markt“, indem etwa
durch strategische Übernahmen gezielt Produktionskapazitäten aus dem Markt genommen werden.
Öffentliche Beteiligungsstrategie als Teil einer modernen
Industriepolitik
Standortsicherung ist kein Selbstzweck. Es geht unter anderem um die Absicherung
guter Arbeitsplätze. Damit gibt es aber auch eine politische Verpflichtung, eine aktive
Politik der Standortsicherung zu verfolgen – insbesondere in einer von Rekordarbeitslosigkeit geprägten Zeit.
Viele Unternehmens-Übernahmen zeigen, dass die Frage des Standorts eines Unternehmens nicht nur von seiner Profitabilität abhängt, sondern sehr oft auch von den
globalen strategischen Überlegungen der Mehrheitseigentümer (der Wettbewerb um
den Markt ersetzt quasi den Wettbewerb auf dem Markt). In diesen Überlegungen
spielen regionalwirtschaftliche oder nationale Auswirkungen von Standortentscheidungen keine Rolle. Die Berücksichtigung dieser Aspekte kann also nur über Beteiligungen gesichert werden, die Standortsicherung vor Shareholder-Value stellen.
Die Kombination von privaten Investoren mit einem staatlichen Kernaktionär, der
strategische öffentliche Interessen (z. B. die Sicherung von guten Arbeitsplätzen oder
der Rohstoffversorgung) berücksichtigt, hat sich in der österreichischen Praxis durch3
aus bewährt. Eine neue Industriepolitik muss ein kooperatives Klima zwischen Unternehmen und öffentlichem Sektor herzustellen, mit dem Ziel, gemeinsame tragfähige Innovationsstrategien bzw. eine „Innovationspartnerschaft“ zu entwickeln.
Auch die Unternehmen selbst profitieren von der Existenz eines oder mehrerer stabiler Kernaktionäre. Sie ist die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Unternehmenspolitik, die dem Unternehmen eine ungestörte, langfristige Entwicklungsperspektive bietet, statt es durch Unsicherheit über die Machtpolitik eines Großaktionärs
oder einer feindlich gesinnten und aggressiv eingestellten Konkurrenzunternehmung
zu beeinträchtigen. Diese stabilen Kernaktionäre sollen ihre eigenen Interessen nicht
kurzfristig (als Spekulanten/-innen) sondern langfristig (als Investoren/-innen) verfolgen, sodass der dadurch erzielte Shareholder Value auch dem Stakeholder Value (den
Vorteilen der Mitarbeiter/-innen, der verflochtenen Unternehmen, der Region insgesamt) förderlich ist.
Letztlich muss eine Beteiligungsstrategie der öffentlichen Hand den Grundsätzen
einer modernen Industriepolitik entsprechen. Das heißt, sie darf nicht strukturkonservierend wirken, sondern muss versuchen, die Unternehmen im Innovationsprozess
zu unterstützen. Gleichzeitig kann und soll eine Beteiligungsstrategie auch langfristige, gesellschaftlich relevante Ziele wie Klimaschutz oder soziale Innovationen verfolgen.
Ein politischer Konsens über den Aufbau öffentlicher strategischer Beteiligungen
wäre dringend erforderlich. Darüber hinaus sollte intensiv darüber nachgedacht werden, ob nicht auch privates oder sogar institutionelles Veranlagungskapital für den
Aufbau von strategischen Beteiligungen mit Stakeholder-Orientierung gewonnen
werden kann.
Eine neue ÖIAG als möglicher Weg
Kern einer solchen Strategie könnte eine neu ausgerichtete ÖIAG mit strategischen
Beteiligungen an österreichischen Schlüsselbetrieben sein, die qualifizierte Minderheitsanteile an großen österreichischen Unternehmen hält, um den Verbleib von
Konzernzentralen im Land zu sichern. Mit dieser Strategie stünde Österreich nicht
alleine da. In vielen Ländern wird diese Art der nationalen Industriepolitik betrieben.
Zum Beispiel sichert sich das deutsche Bundesland Niedersachsen durch eine Sperr-
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minorität wesentliche Einflussrechte bei Volkswagen oder beim Stahlunternehmen
Salzgitter.
Die ÖIAG muss in einer neuen Funktion als Beteiligungsholding bzw. Fondsmanagerin höchstes Interesse an einer soliden betriebswirtschaftlich orientierten Unternehmensführung in den Beteiligungen haben, die im Idealfall im Konsens zwischen den
jeweiligen Unternehmensführungen und Belegschaftsvertretungen festgelegt wird.
Unterschieden werden muss zwischen Industriebetrieben ohne einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und Unternehmen mit dem Auftrag, Infrastruktur oder öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen. Bei Unternehmen mit explizitem InfrastrukturAuftrag - wie zum Beispiel der ÖBB oder der ASFINAG muss das Ziel aus mehreren
Gründen 100 Prozent öffentliche Beteiligung lauten. Die Vertretung der Eigentümerinteressen bei diesen Unternehmen muss in unmittelbarer politischer Verantwortung
erfolgen, weshalb die AK Oberösterreich eine Eingliederung dieser Unternehmen in
die ÖIAG ablehnt. Die folgenden Überlegungen zur ÖIAG als Teil einer aktiven Industriepolitik betreffen daher ausschließlich Industriebetriebe, die keinen Infrastruktur-Auftrag haben.
Die teilprivatisierten Unternehmen OMV, Post und Telekom sind Unternehmen, die
grundsätzlich ebenfalls wichtige Versorgungaufgaben zu erfüllen haben, deren Geschäftstätigkeit aber jeweils darüber hinausgeht. Auch bei diesen Unternehmen darf
es schon wegen ihrer gemeinwirtschaftlichen Bedeutung keine weitere Absenkung
des öffentlichen Anteils geben. Im Gegenteil: Es wäre eine Aufstockung erstrebenswert.
Das ÖIAG-Gesetz 2000 ist gescheitert
Im ÖIAG-Gesetz aus dem Jahr 2000 wurde „die Abgabe von Anteilen (Privatisierungsmanagement)“ als wesentliche Aufgabe der ÖIAG festgeschrieben. Bei Privatisierungen hat die ÖIAG als Ziel nicht nur eine Erlösmaximierung auferlegt bekommen, sie sollte dadurch auch langfristig sichere Arbeitsplätze, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich schaffen bzw. erhalten.
Das Ziel der Standortsicherung der privatisierten Unternehmen ist in mehreren Fällen weit verfehlt worden. Die bekanntesten dieser Fälle sind die völlig fehlgeschlage5
ne Privatisierung der Austria Tabak sowie die zumindest in Teilbereichen vor diesem
Ziel gescheiterte Privatisierung der ehemaligen VA Tech. Mit der Privatisierung des
Metallurgie-Bereichs (VAI) ist ein wesentlicher Leitbetrieb und Technologieträger
(Ober-)Österreichs massiv reduziert und in eine sehr unsichere Zukunft geführt worden. Sowohl Austria Tabak als auch VAI haben ihre frühere Existenz bzw. Bedeutung
aufgrund strategischer Unternehmensentscheidungen ausländischer Mehrheitseigentümer verloren.
Auch bei den gemeinhin als erfolgreich geltenden Privatisierungen – also bei jenen,
wo Geschäftstätigkeit und Headquarter nach wie vor in Österreich angesiedelt sind –
zeigt sich, dass die Privatisierung aus Sicht der österreichischen Bevölkerung mit finanziellen Nachteilen verbunden ist. Werden nämlich die verzinsten Verkaufserlöse
den entgangenen Dividenden und Wertsteigerungen gegenübergestellt, haben allein
die jeweils letzten Privatisierungstranchen von OMV, Telekom Austria und Post bis
2010 kumulierte Verluste in Höhe von ca. 1,8 Milliarden Euro für die öffentliche
Hand verursacht (Quelle: AK Wien). Während der Privatisierungserlös aus verkauftem Staatsanlagevermögen nur einmal ins Staatsbudget fließt, werden sich die entgangenen Gewinnausschüttungen auch in Jahrzehnten noch negativ auf die Staatsfinanzen auswirken.
Die ÖIAG braucht eine neue Rechtsgrundlage und neue Strukturen
Bei der Regierungsklausur in Schladming im Herbst dieses Jahres hat sich die Bundesregierung auf eine Neuausrichtung der ÖIAG festgelegt. Schon zuvor wurde im
Regierungsprogramm eine strategische Neuausrichtung vorgesehen, die auch neue
Beteiligungen nicht ausschließt. Bei der Umsetzung der oben beschriebenen industriepolitischen Ziele und gesamtwirtschaftlichen Interessen muss die Bundesregierung
mit der Bestellung des ÖIAG-Aufsichtsrats eine wichtige Verantwortung wahrnehmen. So muss es in einem solchen Aufsichtsrat eine ausgewogene Balance zwischen
betriebswirtschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher und politischer Expertise bzw. Verantwortung geben.
Nach dem aktuellen ÖIAG-Gesetz müssen dagegen die Kapitalvertreter/-innen im
Aufsichtsrat ausschließlich Unternehmer/-innen oder Manager/-innen sein, von denen alle zwei Jahre zwei bis drei Mitglieder rotierend ersetzt werden sollen. Besonders
verstörend daran: Nicht wie im Aktiengesetz eigentlich vorgesehen die Hauptversammlung, sondern der Aufsichtsrat selbst hat zu bestimmen, wer die ausscheidenden
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Mitglieder ersetzt. Diese Idee, ein Aufsichtsrat - noch dazu in einer staatlichen Beteiligungsholding - solle sich aus sich selbst erneuern, ist ganz offensichtlich gescheitert.
Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich:
•
Die ÖIAG muss von einer Privatisierungs- in eine Beteiligungsholding umgewandelt werden; es muss die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, bestehende
Beteiligungen aufzustocken bzw. neue Industriebeteiligungen jedenfalls bis zu
einer Sperrminorität aufzubauen.
•
Der Unternehmenszweck einer solchen Beteiligungsholding muss neben der
Verwaltung der aktuellen Beteiligungen die Standortsicherung Österreichischer
Leitbetriebe durch den Aufbau von Beteiligungen sein. Daran ist auch der Erfolg
des Managements zu messen.
•
Im Aufsichtsrat muss eine ausgewogene Balance zwischen erwerbswirtschaftlicher
und gemeinwirtschaftlicher Erfahrung und Expertise gegeben sein. Über Entsendungen in den Aufsichtsrat muss ausschließlich die Hauptversammlung entscheiden.
•
Auch in der Geschäftsführung muss sowohl privatwirtschaftliche als auch gemeinwirtschaftliche bzw. öffentliche Erfahrung/Expertise repräsentiert sein.
•
Eine Eingliederung gemeinnütziger oder wichtiger Strukturunternehmen, wie
ÖBB und ASFINAG, ist abzulehnen. Die Vertretung der Eigentümerinteressen
bei diesen Unternehmen muss zu 100 Prozent in unmittelbarer politischer Verantwortung erfolgen.
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