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Steuern und Recht
Neues Jahr in Stichworten: Höhere Steuern auf Grunderwerb (in NRW und dem
Saarland), Kirchensteuer auf Kapitalerträge, gewöhnlicher Aufenthaltsort zählt für
Erbschaften in der EU, teurere Gnade für alle Steuersünder, neue Gläsermaße in den
Gaststätten – und für Mieter heißt es: zurück in die Vergangenheit. Es braucht wieder
eine Meldebescheinigung vom Vermieter.
Nordrhein-Westfalen und das Saarland ziehen bei der Grunderwerbsteuer nach. Aber
nach wie vor gibt es in den Bundesländern noch unterschiedliche Sätze. Wer sich
beim Fiskus als Steuersünder outet, kommt nicht mehr so günstig weg wie bisher.
Kirchensteuer auf Kapitalerträge ihrer Kunden führen Banken und Sparkassen sofort
ab. Hadern Verbraucher mit Firmen, können sie sich an ganze neue
Schlichtungsstellen wenden. Für Auskünfte aus dem Melderegister werden die Hürden
höher. Und es kommt zurück, was früher war: Vermieter müssen Mietern wieder Einund Auszug bestätigen. Als Ausländer in einem EU-Land zu erben, bedeutet alsbald:
Es gilt das dortige Erbrecht. Wer in Gaststätten oder Restaurants immer schon den
Wunsch verspürte, sich lediglich ein oder zwei Schluck Bier zu gönnen – an den hat
jetzt die EU gedacht: Im neuen Jahr wird das 0,15-Liter-Glas kommen. Bei der
Provision für Makler soll es ab Frühjahr 2015 heißen: Wer bestellt, der bezahlt. Kleine
Freude noch für alle Angestellten und Arbeiter, deren Chefs sich schon mal spendabel
zeigen: Von Geschenken und Aufmerksamkeiten will der Fiskus nun weniger
abbekommen.
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Grunderwerb: Höhere Steuern beim Hauskauf
Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Automatischer Abzug
Europäische Schlichtung bei Verbraucherproblemen
Bundesmeldegesetz I: Adresshandel nur mit Zustimmung
Bundesmeldegesetz II: Vermieter muss Einzug bestätigen
Neue Regeln für Erbschaften in der EU
Höhere Freigrenzen für Arbeitsessen und Aufmerksamkeiten
Maklerprovision: Wer beauftragt, der bezahlt
Eichgesetz: Bier im 0,15-Liter-Glas
Grunderwerb: Höhere Steuern beim Hauskauf
Wer ein Grundstück, Haus oder eine Wohnung kauft, muss in zwei Bundesländern ab dem
1. Januar mehr Grunderwerbsteuer zahlen: Der Steuersatz klettert in Nordrhein-Westfalen
um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent (bisher 5 Prozent). Im Saarland liegt er dann ebenfalls
bei 6,5 Prozent (bisher: 5,5 Prozent). Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück mit Haus
für 250.000 Euro kauft, muss dafür jetzt 12.500 Euro an den Staat abführen. Ab Januar 2015
sind es 16.250 Euro. Noch bis September 2006 galt in allen Bundesländern ein Steuersatz
von 3,5 Prozent. Im Rahmen der Föderalismusreform beschloss die Bundesregierung dann,
die Festlegung der Steuer den Ländern zu überlassen. Bayern und Sachsen begnügen sich
noch mit 3,5 Prozent, dem Satz, der von 1998 bis 2006 bundesweit galt. Andere
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Bundesländer haben die Grunderwerbsteuer zwischenzeitlich bereits auf bis zu 6,5 Prozent
des Kaufpreises erhöht.
Für reuige Steuersünder wird’s teurer
Wer Geld am Finanzamt vorbei bewegt hat und eine Selbstanzeige stellen will, muss ab
1. Januar 2015 mit höheren Hürden rechnen: Nicht nur die Bedingungen für eine
Selbstanzeige, die vor Strafe bewahrt, werden verschärft. Auch das Risiko, vom Fiskus
entdeckt zu werden, steigt durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den deutschen
Behörden und den ehemaligen Steueroasen.
So bleibt eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung nur noch dann völlig straffrei, wenn der
hinterzogene Betrag unter 25.000 Euro liegt (bisher: 50.000 Euro). Bei höheren Beträgen
werden bei der Selbstanzeige gestaffelte Strafzuschläge fällig: Bei einer Summe von mehr
als 25.000 Euro wird ein Strafzuschlag in Höhe von 10 Prozent fällig, bei mehr als
100.000 Euro steigt der Strafzuschlag auf 15 Prozent. Bei Beiträgen ab einer Million Euro
wird ein Strafzuschlag von 20 Prozent fällig.
Zudem verlängert sich die Verjährungsfrist in allen Fällen von Steuerhinterziehung auf zehn
Jahre. Dem Finanzamt müssen alle steuerrechtlich relevanten Daten der zurückliegenden
zehn Jahre offen gelegt werden.
Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Automatischer Abzug
Ab 1. Januar 2015 sind Banken und Sparkassen verpflichtet, Kirchensteuer auf
Kapitalerträge direkt an den Fiskus abzuführen. Wer sich als Angehöriger der katholischen
oder evangelischen Kirche über Gewinne aus privaten Geldanlagen wie Aktien, Zertifikaten,
aus einem Fonds oder Sparbuch freuen kann, muss darauf schon seit 2009 Kirchensteuer
zahlen. Während die Institute jedoch die einheitliche Zinsabgeltungssteuer auf Einkommen
(25 Prozent) direkt einziehen, wird die Pflicht, auch der Kirche ihr Scherflein zukommen zu
lassen, bislang auf zwei Wegen erfüllt: Entweder teilt der Kunde dem Geldinstitut mit,
welcher Konfession er angehört, damit die Steuer ins Säckel der passenden
Religionsgemeinschaft wandert. Oder aber die Einnahmen aus Zinsen wurden über die
Einkommensteuererklärung gegenüber den Finanzbehörden deklariert. Weil die Kirchen bei
der jetzigen Praxis oft leer ausgehen, steht zum Jahreswechsel eine Änderung ins Haus:
Banken und Sparkassen behalten die Kirchensteuer dann automatisch ein und überweisen
diese mit der Abgeltungsteuer ans Finanzamt. Dazu überprüfen die Geldinstitute bereits seit
dem 1. September 2014 regelmäßig per Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt),
ob Kunden, die Zinseinkünfte haben, Mitglied einer Steuer erhebenden
Religionsgemeinschaft sind.
Wer nicht möchte, dass das Institut die Konfessionszugehörigkeit erfährt, kann der
Datenübermittlung mit Hilfe eines Vordrucks des Bundeszentralamts für Steuern
widersprechen. Dadurch wird der automatische Abzug bei Bank oder Sparkasse verhindert –
der Sperrvermerk verpflichtet aber zugleich, eine Steuererklärung abzugeben.
Am Obolus für den lieben Gott kommt vorbei, wer nur geringe Zins- und Börsengewinne hat.
Denn Freistellungsaufträge bei der Bank sorgen dafür, dass der Sparer bis zu 801 Euro im
Jahr steuerfrei kassieren darf. Sowohl bei Ehe- als auch gesetzlichen Lebenspartnern sind
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1.602 Euro frei. Nur auf höhere Erträge werden Abgeltungsteuer, Soli und Kirchensteuer
fällig.
Europäische Schlichtung bei Verbraucherproblemen
Verbraucher sollen Streitigkeiten mit Verkäufern künftig EU-weit günstig und ohne
langwierige Gerichtsverfahren regeln können. Dafür werden flächendeckend alternative
Schlichtungsstellen für sämtliche Streitigkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen zwischen
Verbrauchern und Unternehmen eingerichtet. Außerdem will die EU eine mehrsprachige,
interaktive Internetseite zur Online-Streitbeilegung aufbauen.
Grundlage hierfür sind zwei neue gesetzlichen Regelungen zu alternativen
Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution – ADR-Richtlinie) sowie zur
Streitbeilegung bei Onlineverkäufen (Online Dispute Resolution – ODR-Verordnung): Diese
EU-Vorschriften müssen auch in Deutschland bis zum 9. Juli 2015 umgesetzt und
qualifizierte Stellen zur alternativen Streitbeilegung benannt werden. Ein Entwurf für ein
Gesetz, um Streit zwischen Verbrauchern und Firmen beizulegen, ist zurzeit noch im
Gesetzgebungsverfahren.
Verbraucher sollen Streitigkeiten aus dem Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von
Dienstleistungen künftig einer außergerichtlichen und unabhängigen Stelle zur
Streitbeilegung vorlegen können. Diese qualifizierte Schlichtungsstelle soll für den
Verbraucher kostenfrei und innerhalb von 90 Tagen eine außergerichtliche Streitbeilegung
erreichen. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für beteiligte Verbraucher wie
Unternehmen freiwillig.
Bisherige private Schlichtungsstellen können sich gemäß der neuen Vorgaben anerkennen
lassen, wenn sie Anforderungen in Bezug auf Fachwissen, Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit erfüllen. Um ein flächendeckendes Angebot aufzubauen, soll es in den
Bundesländern sogenannte Auffangschlichtungsstellen geben, die dann angerufen werden
können, wenn kein ausreichendes Schlichtungsangebot besteht.
Mithilfe einer interaktiven Online-Plattform soll darüber hinaus europaweit eine zentrale
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Auseinandersetzungen um
Rechtsgeschäfte im Internet geschaffen werden. Verbraucher und Anbieter, die Streitigkeiten
aus einem online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstvertrag beilegen wollen, sollen ihre
Beschwerde über ein Online-Formular einreichen können. Die Online-Dispute-Plattform hilft,
eine Streitbeilegungsstelle bei grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen zu finden und
leitet den Vorgang an die von den Mitgliedstaaten zu benennenden Alternative-DisputeStellen weiter. Die gesamte Kommunikation im Verfahre soll über diese OS-Plattform laufen
– die Streitbeilegung selbst erfolgt hierüber jedoch nicht, sondern durch die AS-qualifizierten
Stellen in den Mitgliedsstaaten. Das durch die EU finanzierte Internetangebot soll ab dem
9. Januar 2016 erreichbar sein.
Der „Online-Schlichter“, eine auf elektronische Geschäfte spezialisierte Schlichtungsstelle
beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl, passt schon heute in den
neuen rechtlichen Rahmen.
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Bundesmeldegesetz I: Adresshandel nur mit Zustimmung
Ab 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche melderechtliche Vorschriften
für alle Bürger geben: Das Bundesmeldegesetz tritt dann in Kraft. Es wird die jetzigen
Ländergesetze ersetzen.
Um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stärken, gelten
künftig strengere Regeln bei Auskünften aus dem Melderegister. So sind Auskünfte zum
Zwecke der Werbung und des Adresshandels nur noch dann zulässig, wenn die betroffene
Person einer solchen Datenübermittlung zugestimmt hat.
Bürger können ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem
einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen.
Werden Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt, muss nach den Vorgaben
des Melderechtsgesetzes auch der Zweck der Anfrage angegeben werden. Außerdem darf
die Auskunft nur für diesen Zweck verwendet werden. Danach sind diese Daten zu löschen.
Darüber hinaus wird die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen
abgeschafft und die Hotelmeldepflicht vereinfacht.
Bundesmeldegesetz II: Vermieter muss Einzug bestätigen
Vor zehn Jahren abgeschafft, hält sie ab dem 1. November 2015 wieder Einzug: die
Meldebescheinigung für ein- und ausziehende Mieter. Vermieter müssen dann wieder bei
der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitwirken und dem Mieter
den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen entweder schriftlich oder elektronisch
bestätigen. Die Bestätigung muss Namen und Anschrift des Vermieters, die Art des
meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung
sowie die Namen der meldepflichtigen Personen enthalten.
Versäumen Vermieter diese Pflicht, kann ihnen ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro drohen.
Die Meldebescheinigung soll helfen, Scheinanmeldungen und damit häufig verbundene
Kriminalität zu unterbinden.
Neue Regeln für Erbschaften in der EU
Ab 17. August 2015 gilt innerhalb der EU eine neue Erbrechtsverordnung: Sie regelt,
welches nationale Erbrecht Anwendung findet, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu
vererben ist. Dabei gilt künftig ein einfaches Prinzip: das Recht des "gewöhnlichen
Aufenthalts". Lebt und stirbt ein Deutscher in Italien, unterliegt die Erbschaft
dementsprechend italienischem Recht. Es sei denn, im Testament wird ausdrücklich die
Anwendung des deutschen Erbrechts festgelegt.
Für alle, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im EU-Ausland haben, stellte sich bislang die
Frage, welches Erbrecht im Todesfall anwendbar ist. Nach deutschem Recht bestimmt sich
das Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Es folgt dem
Staatsangehörigkeitsprinzip. Bei Immobilien hingegen knüpft zum Beispiel das französische
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Recht daran an, in welchem Land diese liegen. Bei sonstigem Nachlass entscheidet der
letzte Wohnsitz des Verstorbenen. Stirbt also eine Deutsche oder ein Deutscher mit
Hausbesitz in Frankreich, wird derzeit das Haus nach französischem Recht vererbt. Die
Eigentumswohnung in Deutschland unterliegt dagegen deutschem Erbrecht. Das neue
Prinzip des "gewöhnlichen Aufenthalts" schafft hier nun eine einheitliche Regelung für alle
vererbten Immobilien.
Ausländische Erbregelungen können stark von deutschem Recht abweichen. Dies kann
Erben Vor-, aber auch Nachteile bringen. Deshalb empfiehlt es sich, frühzeitig zu prüfen,
welches Erbrecht im Einzelfall günstiger ist und eine rechtliche Beratung in Anspruch zu
nehmen. Wer als Deutscher in einem EU-Staat lebt und möchte, dass im Erbfall deutsches
Erbrecht angewendet wird, muss dies klar im Testament festlegen.
Die neuen Vorschriften sehen für den EU-Raum außerdem auch ein Nachlasszeugnis vor.
Dies erleichtert es sowohl Erben als auch Nachlassverwaltern, überall in der EU ohne
weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachzuweisen. Vorteil hierbei: schnellere und
kostengünstigere Verfahren.
Die neue EU-Verordnung ist anzuwenden, wenn der Erblasser am 17. August 2015 oder
danach verstirbt. Eine vor diesem Zeitpunkt getroffene Rechtswahl – zum Beispiel nach dem
Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt – bleibt auch nach dem
17. August 2015 wirksam.
Höhere Freigrenzen für Arbeitsessen und Aufmerksamkeiten
Bei runden Geburtstagen, zur Hochzeit oder Geburt eines Kindes dürfen Arbeitgeber ab dem
1. Januar 2015 die Spendierhosen ein wenig lockerer tragen: Ob Blumen, Buch oder
Babyspielzeug – für Geschenke zu persönlichen Ereignissen fallen in Zukunft bis zu einem
Wert von 60 Euro (bisher: 40 Euro, einschließlich Mehrwertsteuer) weder Steuern noch
Sozialabgaben an.
Werden die Ereignisse mit Geld versüßt, ist die Zuwendung nach wie vor voll steuer- und
beitragspflichtig.
Zu den – im Steuerrecht als "Aufmerksamkeiten" bezeichneten – Zuwendungen zählen auch
Arbeitsessen, die der Arbeitgeber zum Beispiel bei betrieblichen Besprechungen oder bei
einer angeordneten längeren Arbeitszeit organisiert. Wenn diese Aufmerksamkeit für Leib
und Seele die Grenze von künftig 60 Euro nicht überschreitet, bleibt der Fiskus außen vor.
Das gilt übrigens auch für Getränke und Genussmittel, die Arbeitnehmern im Betrieb
unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden.
Maklerprovision: Wer beauftragt, der bezahlt
Der Mieter übernimmt die Kosten, wenn eine Wohnung erfolgreich über einen Makler
vermittelt wird. Und der Vermieter zahlt nichts, selbst wenn er den Makler beauftragt hat. So
läuft es zurzeit in der Regel auf dem Wohnungsmarkt. Mit einem neuen Gesetz (Gesetz zur
Regelung der Wohnungsvermittlung WoVermRG) will die Bundesregierung im neuen Jahr
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das Bestellerprinzip einführen: Wer den Vermittler bestellt, der bezahlt. Die Maklerprovision
kann maximal zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer betragen.
Voraussichtlich im Frühjahr soll das Gesetz in Kraft treten. Wer also mit der Suche nach
einer neuen Wohnung noch warten kann, sollte sie noch einige Monate aufschieben, um die
Maklercourtage zu umschiffen.
Eichgesetz: Bier im 0,15-Liter-Glas
Neues geht ab 1. Januar 2015 über den Tresen: In 0,15-Liter-Mini-Gläsern darf dann auch
ein Schluck Bier ausgeschenkt werden. Denn zum Jahreswechsel tritt in Deutschland ein
neues Mess- und Eichgesetz in Kraft. Außer den bekannten Gläser-Einheiten sieht dies nun
auch ein 0,15-Liter-Glas und eines für 0,33-Liter zum Ausschank vor. Die Neuregelung geht
zurück auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002, deren Übergangsfristen hierzulande Ende
2014 auslaufen. In einer Umfrage des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) hatten
im April 2014 nur wenige Gastronomen Interesse an den neuen Größen signalisiert. Einige
konnten sich das neue 0,15-Liter-Glas allenfalls für den Einsatz als "Probeschluck" vorstellen
oder die 0,33-Liter-Größe zum passgenauen Umfüllen einer Flasche.
Von den neuen Maßen am Ausschank sind Kaffee, Tee und Schokoladengetränke
ausgenommen; diese müssen nicht in geeichten Gefäßen serviert werden.
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