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Kurzbilanz 2014 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Kurzbilanz 2014
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Vorwort
Gerechtigkeit kommt nicht von allein, wir
müssen sie politisch gestalten. Die Rahmenbedingungen dafür sind gut: Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist binnen
Jahresfrist um über eine halbe Million angewachsen. Mit rund 43 Millionen Erwerbstätigen im November schreiben wir ein Allzeithoch. Bei der Erwerbsbeteiligung liegen wir
in Europa inzwischen mit an der Spitze.
Und die Tendenz zeigt weiter nach oben.
Arbeit ist wichtig für den Wohlstand des Landes.
Und sie ist für die meisten Menschen der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Arbeit schafft Zusammenhalt.
Wir wollen deshalb, dass alle Menschen eine
Chance auf Arbeit erhalten und ihr Beitrag
zum allgemeinen Wohlstand wertgeschätzt
und fair entlohnt wird. 2014 haben wir vieles
auf den Weg gebracht, um das Vertrauen in
Arbeit zu stärken. Mit Mindestlohn und Rentenpaket zeigen wir Respekt vor der Leistung
hart arbeitender Menschen. Wir sichern den
Wert von Arbeit und schaffen so mehr Gerechtigkeit.
Auch für das Jahr 2015 haben wir uns viel vorgenommen. Mein oberstes Ziel ist es, den Beschäftigungsstand möglichst hoch zu halten.
Und wir werden uns den Herausforderungen der
Zukunft stellen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben,
brauchen wir Antworten auf die Veränderungen
unserer Zeit: Wir wollen die Chancen nutzen, die
in der Digitalisierung der Arbeitswelt stecken.
Wir wollen die soziale Marktwirtschaft für die
Zukunft festigen. Wir wollen daran arbeiten, dass
möglichst viele Menschen Fachkraft werden und
Fachkraft bleiben können. Bei allem, was wir
angehen, müssen wir den unterschiedlichen Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger noch
besser gerecht werden. Denn gut leben und gut
arbeiten sind keine Gegensätze, sondern zwei
Seiten derselben Medaille.
Andrea Nahles
Bundesministerin für Arbeit und Soziales
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Mindestlohn–
faire Löhne, fairer Wettbewerb
Zum 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flä- ket haben wir außerdem das Arbeitnehmerchendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet
pro Stunde. 3,7 Millionen Menschen im und die Allgemeinverbindlicherklärung von
Niedriglohnsektor werden direkt davon Tarifverträgen erleichtert.
profitieren.
Die Regeln, die die Sozialpartner in geDer Mindestlohn schafft die Basis für einen meinsamer Verantwortung für Betrieb und
fairen Wettbewerb auch in den Branchen, Branche aushandeln, können jetzt wieder
wo Lohn-Dumping bisher ein wesentlicher einfacher für alle Unternehmen verbindlich
Wettbewerbsfaktor war. Mit dem Tarifpa- gemacht werden – auch für die, die nicht ta-
rifgebunden sind. Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft sind Eckpfeiler der sozialen
Marktwirtschaft in Deutschland. Das Tarifpaket gibt ihnen ihre zentrale Bedeutung
zurück.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Rentenpaket –
nicht geschenkt, sondern verdient!
Seit dem 1. Juli ist das Rentenpaket da. Es ent- tet nicht nur ein Plus auf dem Konto, es
hält vier ganz konkrete Verbesserungen: die zeigt vor allem unsere Anerkennung für den
Mütterrente, die Rente ab 63, eine verbesser- Beitrag, den Frauen und Männer über Jahrte Erwerbsminderungsrente und mehr Geld zehnte zum Generationenvertrag und zum
für Reha-Leistungen. Die neuen Rentenleis- allgemeinen Wohlstand geleistet haben.
tungen erkennen die Lebensleistung von
vielen Männern und Frauen an und machen Wer 45 oder mehr Jahre in die Rentenverdie Rente gerechter. Mütter, die ihre Kinder sicherung eingezahlt hat, kann seit dem
vor 1992 bekommen haben, erhalten für ihre 1. Juli 2014 abschlagsfrei mit 63 Jahren in
Erziehungsleistung mehr Rente. Das bedeu- Rente gehen. Kurzzeitige Unterbrechungen
durch Arbeitslosigkeit werden dabei angerechnet. Auch Selbstständige können mit
freiwilligen Beiträgen einen entsprechenden
Anspruch erreichen. Zudem haben wir das
jährliche Reha-Budget an die demografische
Entwicklung angepasst und rückwirkend
zum 1. Januar 2014 erhöht. Und wir verbessern die Erwerbsminderungsrente für alle,
die aus gesundheitlichen Gründen früher in
Rente gehen müssen.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sinkende Rentenbeiträge –
Entlastung für Beschäftigte und Unternehmen
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt
zum 1. Januar 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent.
Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Der Schätzerkreis prognostiziert für das Jahresende 2014
eine Rücklage von 33,5 Milliarden Euro, das
entspricht 1,82 Monatsausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung.
zentrale Säule im Gesamtgebäude der Alterssicherung in Deutschland.
STABILER RENTENBEITRAGSSATZ:
18,7%
BIS ZUM JAHR 2018
Die gesetzliche Rentenversicherung ist damit zukunftsfest und weiterhin stabil als
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Ghetto-Renten –
der Verantwortung gerecht werden
Mehr Geld für die Überlebenden: Nach jahre- liche Leid zwar niemals wiedergutmachen,
langer Verzögerung können die inzwischen bekennen uns aber zu unserer historischen
hochbetagten Menschen, die unter un- Verantwortung.
menschlichen Bedingungen in den Ghettos
der Nationalsozialisten arbeiten mussten, ihre
Ansprüche auch rückwirkend bis 1997 geltend machen. Die Versicherungsträger
rechnen unbürokratisch für jeden Einzelfall die beste Lösung aus und sorgen für eine
schnelle Auszahlung. Wir können das unend-
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Langzeitarbeitslosigkeit –
Chancen eröffnen, soziale Teilhabe sichern
Obwohl die Beschäftigung zurzeit ein Allzeit- vielmehr maßgeschneiderte Betreuungsangehoch erreicht hat, gibt es noch immer rund bote. Wir unterstützen die Jobcenter deshalb
eine Million Langzeitarbeitslose. Damit wollen bei der Einrichtung von Aktivierungszentren,
wir uns nicht abfinden. Auch wer lange ohne damit sie eine noch individuellere Förderung
Beschäftigung war, soll von der derzeit guten bieten können. Mit dem ESF-Programm für
Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren und Langzeitarbeitslose werden Arbeitgeber gezielt
eine Chance bekommen, wieder auf dem Ar- angesprochen, Betriebe und Beschäftigte bebeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Erfahrung zeigt: gleitet und beraten. Auch LohnkostenzuschüsBei der Integration von Langzeitarbeitslosen se sind möglich, um vorübergehend geringere
helfen keine Standardlösungen, es braucht Produktivität auszugleichen.
Zugleich verfolgen wir einen präventiven Ansatz und investieren in Jugendberufsagenturen
und Berufseinstiegsbegleitung, damit junge
Menschen einen guten Start ins Arbeitsleben
erhalten und Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht
erst entsteht.
Wir wollen die jungen Menschen, wenn nötig,
schon beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf eng begleiten, damit nie-
mand auf dem Weg ins Erwerbsleben verloren
geht. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen
auch als Fachkräfte von morgen.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Partnerschaft für Fachkräfte –
gemeinsam Deutschlands Zukunft sichern
Unter Federführung des BMAS haben
wir im November 2014 die „Partnerschaft für Fachkräfte in Deutschland“ geschlossen, gemeinsam mit Industrie und
Handwerk, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit. Die Partnerschaft
schafft in der wichtigen Frage der Fachkräftesicherung den Schulterschluss zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern. Ziel ist es,
die vorhandenen Potenziale noch besser zu
erkennen und gemeinsam zu mobilisieren.
Insbesondere Frauen, ältere Erwerbstätige, Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und Zuwanderer sollen durch
eine bessere Verzahnung aller Angebote angesprochen werden. Begleitet wird die Partnerschaft durch die Fachkräfte-Offensive,
einer gemeinsamen Informations- und Mobilisierungskampagne von BMAS, Bundes-
agentur für Arbeit und Bundesministerium Denn wir wollen die Menschen, die ihren
für Wirtschaft und Energie. Sie sensibilisiert Weg zu uns finden, nicht nur als Fachkräfte
Unternehmen und Beschäftigte für die Not- willkommen heißen, sondern auch als Mitwendigkeit einer langfristigen Fachkräftesiche- glieder einer offenen und lebenswerten Gesellschaft der kulturellen Vielfalt.
rung in Deutschland.
Auf www.fachkräfte-offensive.de bündelt
die Offensive Angebote der Bundesregierung und ihrer Partner. Das Willkommensportal
www.make-it-in-germany.com
informiert internationale Fachkräfte über
Leben und Arbeiten in Deutschland und
steht für eine neue Willkommenskultur.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Asylpolitik –
bessere Leistungen für Flüchtlinge
Für asylsuchende Menschen, die aus persönli- So können sie eigenständig ihren Lebensuntercher Not aufgrund von Verfolgung, Krieg oder halt sichern. Kinder aus Flüchtlingsfamilien
Naturkatastrophen zu uns kommen, schaffen haben künftig auch Anspruch auf das Bildungswir mehr Klarheit und bessere Leistungen. und Teilhabepaket. Die Sonderregelungen des
Asylbewerberleistungsgesetzes gelten künftig
Diese werden deutlich angehoben.
nicht mehr vier Jahre, sondern nur noch 15 MoWir haben zudem die Möglichkeit geschaffen, nate, dann erhalten die Asylsuchenden Sozialdass Asylbewerberinnen und -bewerber unter hilfe. Länder und Kommunen werden so 2015
bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei um 31 Mio. Euro entlastet, ab 2016 jährlich
Monaten – statt erst nach neun – und schon vor um 43 Mio. Euro.
Abschluss ihres Asylverfahrens arbeiten können.
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Zielgenaue Unterstützung –
mehr Sicherheit für Kreative
Auch für die Kulturschaffenden in unserem
Land haben wir Verbesserungen auf den
Weg gebracht: Über die Künstlersozialabgabe werden selbstständige Künstlerinnen und
Künstler sozial abgesichert. Der Abgabesatz
bleibt nur stabil, wenn alle Unternehmen,
die dazu verpflichtet sind, ihren Beitrag leisten. Deshalb führt die Deutsche Rentenversicherung künftig deutlich mehr Prüfungen
durch. Auch andere Gruppen erhalten ziel-
genaue Unterstützung. Für ältere Arbeitssuchende gibt es Eingliederungszuschüsse,
Beschäftigte unter 45 Jahren werden bei der
beruflichen Weiterbildung unterstützt. Wer
überwiegend befristete Kurzzeit-Jobs hat,
kann unter bestimmten Voraussetzungen
einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld erhalten. Diese Sonderregelungen
waren bis Ende 2014 befristet – wir haben sie
verlängert.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
MobiPro –
Chancen für Europas Jugend
Europas Jugend braucht unsere Solidarität.
Die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation ist vor allem in den Krisenstaaten angespannt. Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit
sehr hoch, und es fehlt an beruflichen Perspektiven. In einem Europa, das auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Friedens gründet, können wir nicht hinnehmen,
dass eine ganze Generation ohne Perspektive heranwächst. Wir unterstützen daher junge Menschen aus anderen EU-Staaten, die zu
uns kommen und hier arbeiten wollen. Das
Programm Mobi-Pro bietet jungen EU-Bürgerinnen und -Bürgern zwischen 18 bis 27
Jahren die Möglichkeit, eine duale Ausbildung in Deutschland zu beginnen und sich
damit eine berufliche Zukunft aufzubauen.
Hier oder in ihrer Heimat. Die Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit steht auch weiterhin ganz oben auf unserer Agenda.
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Arbeit an einem neuen Teilhaberecht –
gemeinsam einfach machen!
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft ver- von Anfang an in die Reformüberlegungen
wirklichen, in der jede und jeder sich ein- ein. Auch bei der Weiterentwicklung des
bringen und selbstbestimmt leben kann. In Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung
dieser Legislatur werden wir die Einglie- der UN-Behindertenrechtskonvention und
derungshilfe zu einem modernen Teilha- der Novellierung des Behindertengleichberecht weiterentwickeln, um die Lebens- stellungsgesetzes setzen wir auf ihre Mitsituation von Menschen mit Behinde- wirkung. Wir stehen zum Grundsatz der
rungen weiter zu verbessern. Wir tun das UN-Behindertennicht über deren Köpfe hinweg, sondern rechtskonvention:
selbstverständlich gemeinsam mit ihnen „Nichts über uns
und ihren Verbänden und beziehen sie ohne uns!“
Impressum
Herausgeber:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
Referat Öffentlichkeitsarbeit, Internet
10117 Berlin
Druck: vierC print + mediafabrik GmbH
& Co. KG
Fotos: Luca Abbiento, Lars Borges
Bild der Ministerin: © BMAS/Schuering
Stand: Dezember 2014
www.bmas.de
Gedruckt auf 100% Recyclingpapier.
Wenn Sie aus dieser Publikation zitieren
wollen, dann bitte mit genauer Angabe des
Herausgebers, des Titels und des Stands
der Veröffentlichung. Bitte senden Sie zusätzlich ein Belegexemplar an den Herausgeber.
Diese Publikation wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herausgegeben. Sie darf weder von Parteien
noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien
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