close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 eingebracht Den - Bestwig

EinbettenHerunterladen
Bürgermeister
Ralf Péus
Gemeinde Bestwig
Rede zur Einbringung
des Haushalts 2015
16. Dezember 2014
„Es gilt das gesprochene Wort“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
die kommunale Haushaltslage in NRW ist weiterhin mehr als angespannt. Die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen für 2013 und 2014 belegt insofern die fortwährende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.
Die gute Wirtschaftslage führt zwar zu höheren Erträgen vor allem bei den kommunalen Steuern. Diese werden aber durch weiter steigenden Aufwand insbesondere im
Sozialbereich wieder aufgezehrt.
Die anhaltend schwierige Lage der Kommunalfinanzen wird zusätzlich durch den
neuen Rekordstand der Kredite zur Liquiditätssicherung deutlich. Zum Jahreswechsel 2013/2014 verzeichneten die NRW-Kommunen einen Kassenkreditbestand von
25,3 Mrd. Euro, der notwendig war, um den laufenden Verwaltungsaufwand zu finanzieren.
Dieser Rekordstand an Liquiditätskrediten macht deutlich, dass die Kommunen in
NRW weiterhin dringend auf Konsolidierungshilfen des Landes angewiesen sind.
1
Und wie sieht es in Bestwig aus? Bis Ende Oktober zumindest noch so positiv, dass
unser Kämmerer davon ausging, den Haushalt unter Inanspruchnahme der Rücklage
noch einmal ausgleichen zu können ohne in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die
Allgemeine Rücklage um mehr als 5 % belasten zu müssen.
Dann kamen jedoch innerhalb weniger Tage gleich drei Hiobsbotschaften:
- Die 2. Modellrechnung zum GFG 2015
- Die Einbringung des Kreishaushalts mit einer vorgeschlagenen Erhöhung der
Kreisumlage um 1,4 % sowie der Jugendamtsumlage um 1 %
- Ein Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes NRW über neue Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer für
die Jahre 2015 bis 2017
Negativer Effekt gegenüber der Finanzplanung aus allen drei Positionen: rund eine
Million € pro Jahr. Ein zusätzlicher und bis dahin unerwarteter Fehlbetrag, der sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt angestellte Planungen zunichte machte und fortan nur
noch in eine Richtung wies: Haushaltssicherung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auf der Homepage des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen kann man Aufschlussreiches zum Thema Haushaltsausgleich nachlesen. Dort heißt es:
2
„Haushaltsausgleich ist kein Selbstzweck, sondern Ergebnis eines guten und wirtschaftlichen Umgangs mit den vorhandenen Ressourcen.“
Heißt das also, wir gehen nicht „gut und wirtschaftlich mit den vorhandenen Ressourcen“ um?
Im Haushaltsjahr 2014 haben im Regierungsbezirk Arnsberg gerade einmal 5 von 74
Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, 24 Kommunen, dazu gehörten auch wir, haben ihren Haushalt durch eine Inanspruchnahme der Rücklage ausgeglichen und 45 Kommunen befanden sich in der Haushaltssicherung!
Bedeutet das also im Rückkehrschluss, dass 93 % der Kommunen des Regierungsbezirks Arnsberg nicht „gut und wirtschaftlich mit den vorhandenen Ressourcen“ umgegangen sind?
3
Sehr geehrte Ratsmitglieder – und hier spreche ich insbesondere diejenigen an,
die schon seit 5 Jahren oder länger dabei sind und die Jahr für Jahr die absolut restriktive Haushaltsführung der Gemeinde Bestwig mit verfolgt und gestaltet haben,
mich ärgert eine solche Aussage! Geht es Ihnen genauso?
Auf der gleichen Homepage des Ministeriums kann man noch etwas anderes Interessantes nachlesen:
„Gemeinden und Gemeindeverbände brauchen für ihr Handeln zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und als Grundvoraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung
eine angemessene Finanzausstattung.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen! Wenn wir nämlich angemessen mit finanziellen Mitteln ausgestattet wären, hätten wir diese Probleme nicht, wären wir Jahr für
Jahr in der Lage, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Soviel zur Theorie, kommen wir damit zur Praxis und damit zu den ebenso nüchternen wie ernüchternden Zahlen des Ergebnisplanes 2015 aus denen Sie ersehen
können, wie weit wir unseren Haushalt überhaupt noch selbst beeinflussen können.
Wie kalkulieren mit Erträgen von 16.880.810 € und Aufwendungen von 18.220.852
€, woraus sich ein Fehlbetrag von 1.340.042 € errechnet.
Wie schon in den Vorjahren will ich mich hier auf die Darstellung der jeweils drei
größten Einnahme- wie Ausgabepositionen beschränken, hierbei jedoch die Entwicklung dieser Positionen in den letzten 10 Jahren (seit Einführung des NKF-Haushalts)
etwas näher beleuchten.
4
Bei den Steuern, die von der Gemeinde selbst erhoben werden, das sind Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und Hundesteuer, haben
wir für 2015 einen Ansatz von 6.477.000 € gebildet.
Bei dieser Einnahmeposition können wir in den 10 Jahren seit Einführung des NKF
eine erfreuliche Steigerung von 21 % feststellen.
Aber Vorsicht: hier gilt zum Teil: „wie gewonnen, so zerronnen“, da sich die Steuerkraft der Gemeinde wiederum negativ auswirkt z.B. bei den Schlüsselzuweisungen
und der Kreisumlage. Dazu später mehr.
Anzumerken ist, dass die soeben beschlossenen moderaten Steigerungen bei der
Grund- und Gewerbesteuer sowie die Steigerung der Hundesteuer beim Haushaltsansatz 2015 noch nicht berücksichtigt sind, diese werden sich in der Veränderungsliste wiederfinden. Ebenso werden sich dort aber auch weitere Verschlechterungen
5
aufgrund der November-Steuerschätzung wiederfinden, die die Mehreinnahmen aufgrund der beschlossenen Steuereinnahmen schon wieder kompensieren. Auch hier
gilt also: „wie gewonnen – so zerronnen“.
Im Einnahmeblock „Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer sowie
Kompensationsleistungen“ beläuft sich der Haushaltsansatz 2015 auf 4.768.000 €.
Auch hier ist in den letzten 10 Jahren eine positive Entwicklung mit einer Steigerung
von 37 % festzustellen, allerdings mit einem „Weniger“ im Vergleich zum Ansatz
2014 von 119.500 €.
Größte Sorgen bereitet uns jedoch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des
Landes. Hier haben wir für 2015 einen Ansatz von 1.281.900 € gebildet.
6
Die Negativentwicklung in den letzten 10 Jahren ist gerade bei dieser Position dramatisch. Vom Höchststand der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2007 bis zum Haushaltsansatz 2015 haben wir hier einen Rückgang von sage und schreibe 67 % zu
beklagen. Die Ursache hierfür ist zum einen die gestiegene Steuerkraft der Gemeinde Bestwig in diesem Zeitraum (Stichwort „wie gewonnen so zerronnen“), aber, wenn
man sich den dramatischen Rückgang von 2011 auf 2012 ansieht, ganz besonders
die Veränderung der Berechnungsgrundlagen auf Basis des GFG 2012. Auf die daraus resultierenden Veränderungen im Hauptansatz, im Schüleransatz sowie im Soziallastenansatz war ich bereits ausführlich in meiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2012 eingegangen, ich will mir daher an dieser Stelle nähere Ausführungen
hierzu ersparen, lediglich daran erinnern, dass die seinerzeitige Umverteilung Vorteile besonders für größere kreisfreie Städte bedeutete und das ganz klar zu Lasten
insbesondere der kleinen kreisangehörigen Kommunen!
7
Ich komme zu den Ausgaben und konzentriere mich auch hier auf die größten Positionen sowie die Entwicklung dieser Ausgabenblöcke in den letzten 10 Jahren.
Beginnen möchte ich mit den Transferaufwendungen, wobei ich auf eine Differenzierung verzichte. Hier sei nur erwähnt, dass Kreis- und Jugendamtsumlage etwa
84 % der gesamten Transferaufwendungen ausmachen.
Für das Jahr 2015 gehen wir davon aus, dass die 8-Millionen-Marke erstmals überschritten wird.
In 10 Jahren sind die Transferaufwendungen insgesamt um fast 19 % gestiegen.
8
Deutlich geringer fällt die Steigerung bei dem weiteren großen Ausgabenblock, den
Personal- und Versorgungsaufwendungen aus.
Wir sehen leichte Schwankungen in dem 10-Jahres-Zeitraum sowie trotz ständig
neuer Aufgaben und obwohl in diesen 10 Jahren diverse Tariferhöhungen und Erhöhungen der Versorgungskassenbeiträge stattgefunden haben, eine Steigerung von
„nur“ 3,5 %,. Mit anderen Worten: erhebliche Steigerungen konnten durch Personalmaßnahmen kompensiert werden.
Eine ebensolche Konstanz ist erkennbar bei den Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen. Der Ansatz von 3.220.097 € liegt sogar noch unter dem Ergebnis
des Jahres 2006!
9
Bedenkt man, dass zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein großer
Katalog, beginnend u.a. mit den Unterhaltungskosten für Grundstücke, Gebäude
Straßen und Wege über die Schülerbeförderungskosten bis hin zu den Planungsund Bewirtschaftungskosten gehört, wobei jede der Positionen in den letzten 10 Jahren teilweise erheblichen Preissteigerungen unterlegen war, wird deutlich, dass erhebliche Einsparungsbemühungen in allen Bereichen für diese positive Entwicklung
verantwortlich sind!
Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren: die Ausgabenblöcke, die
wir noch in irgendeiner Form beeinflussen können, die Personalaufwendungen und
die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen haben wir durch gemeinsame Anstrengungen von Rat und Verwaltung in den letzten Jahren nahezu konstant halten
können. Die deutlich gestiegenen Transferaufwendungen können wir vor Ort jedoch
ebenso wenig beeinflussen wie das Ergebnis der oben dargestellten drei größten
Einnahmepositionen. Was diese angeht, sind wir jeweils abhängig von der konjunkturellen Lage bzw. dem Wohlwollen des Landes.
10
Konsequenz ist jedenfalls, dass der Haushalt 2015 einen Fehlbetrag von 1.340.042 €
aufweist, für dessen Ausgleich wir auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen.
Ein Blick auf die Entwicklung der Jahre nach 2006, also nach Einführung des Neuen
Kommunalen Finanzmanagements zeigt, dass wir lediglich in den Jahren 2007 und
2008 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hatten, in den übrigen Jahren einen
Ausgleich dagegen nur durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage bzw. ab 2012 auf
die allgemeine Rücklage herbeiführen konnten. Bisher jedoch ohne ein Haushaltssicherungskonzept!
Das wird jetzt nicht mehr gelingen, was ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung belegt!
11
Wie Sie alle wissen, sehr geehrte Ratsmitglieder, ist ein Haushaltssicherungskonzept
dann aufzustellen, wenn geplant ist, den Ansatz der Allgemeinen Rücklage in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als ein Zwanzigstel (= 5 %) zu verringern.
Wie es nach jetzigem Stand aussieht, werden wir die Allgemeine Rücklage
2015 um 10,59 %, 2016 um 16,00 %, 2017 um 9,39 % sowie 2018 um 10,18 %
verringern müssen.
Die 5 %-Hürde würde also in diesen vier Jahren deutlich gerissen werden.
Konsequenz: ein Haushaltssicherungskonzept ist für uns unvermeidbar.
12
Aber was ist das genau? Ein viel strapazierter Begriff auf jeden Fall, mit dem wir uns
bisher eher theoretisch beschäftigt haben, denn schon seit Jahren bestand für uns
immer wieder die latente Gefahr, dass wir in zwei aufeinander folgenden Jahren die
5-Prozent-Hürde reißen und in die Haushaltssicherung abrutschen. Jetzt wird aus
Theorie Praxis, denn wir stehen an dem Punkt uns ernsthaft mit einem solchen
Haushaltssicherungskonzept beschäftigen und ein solches aufstellen zu müssen.
Der Gesetzgeber versteht hierunter ein Instrumentarium zur Sanierung kommunaler
Haushalte, das darauf abzielt, in einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen. Es dient also dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht,
dass spätestens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 Absatz 2 GO NRW wieder erreicht wird.
Gefordert sind also Konsolidierungsmaßnahmen die dazu führen, dass der Haushalt
innerhalb der vom Gesetzgeber geforderten Frist ausgeglichen werden kann. Das
Haushaltssicherungskonzept ist insofern jährlich fortzuschreiben. Maßnahmen zur
Steigerung von Einnahmen wie Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Senkung von
Ausgaben sind zu beschließen und bei Bedarf Jahr für Jahr ggfls. nach oben anzupassen. Auch alle freiwilligen Ausgaben gehören hierbei auf den Prüfstand. Hier
kommt in den nächsten Wochen noch viel Arbeit auf Rat und Verwaltung zu. Ein Anfang wurde heute bereits gemacht mit den Beschlüssen der Erhöhung von Grund-,
Gewerbe- und Hundesteuer. Das allein reicht jedoch noch nicht aus. Der Kommunalaufsicht sind umfassende zielgerichtete Sparmaßnahmen nachzuweisen.
13
Liebe Ratsmitglieder,
dem Ihnen vorliegenden Haushaltsbuch 2015 ist ein noch zu ergänzender Entwurf
des Haushaltssicherungskonzepts für die Haushaltsjahre 2015 – 2025 beigefügt.
Hier erhalten Sie neben näheren Informationen über eine bislang weitestgehend unbekannte Materie u.a. eine Aufstellung über freiwillige Ausgaben sowie eine Gesamtübersicht über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen. Es handelt sich – wie gesagt – um einen Entwurf, der durch politische Entscheidungen der nächsten Wochen
mit „Leben erfüllt“ werden muss, getragen von dem Ziel, dass das dann mit dem
Haushalt zu verabschiedende Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist bitter, dass wir aufgrund der erheblichen Verringerung der Erträge in den letzten Jahren trotz restriktiver und von einem unbedingten Sparwillen getragener Haushaltspolitik in diese missliche Lage kommen, aber es hilft nichts: wir müssen nun sehen, dass wir das Beste daraus machen. Und das wird bestimmt nicht einfach, weil
hier und da unpopuläre Maßnahmen damit einher gehen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich noch in aller Kürze auf den Finanzplan eingehen.
14
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 15.554.140 € stehen
Auszahlungen von 16.262.139 € gegenüber, was zu einem negativen Saldo von –
707.999 € führt.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 985.797 €, die Auszahlungen
1.776.020 €. Negativer Saldo hier: - 790.223 €.
Unter Berücksichtigung dieser Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit ergibt sich eine Darlehenssumme von 790.000 € sowie eine Darlehenstilgung von 351.000 €.
Sehen Sie es mir nach liebe Ratsmitglieder, dass ich mich heute auf die Darstellung nur einiger weniger geplanter Investitionen für 2015 beschränke.
Im Feuerwehrbereich ist der für das Jahr 2015 geplante Umbau des Kindergartengebäudes zum Feuerwehrgerätehaus in Andreasberg zu erwähnen. Haushaltsansatz
hier für Erwerb sowie Um- und Anbau: 300.000 €.
Im Schulbereich beabsichtigen wir in der Grundschule Velmede weitere vier Akkustikdecken einzubauen. An der Turnhalle Nuttlar steht eine Flachdachsanierung an.
Im Sportbereich wird im Zuge der Haushaltsberatungen endgültig über die Zuschussanträge des TV Germania Ostwig sowie des TuS Velmede-Bestwig auf Basis des
soeben beschlossenen Sportstättenkonzepts zu entscheiden sein.
Für Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind Haushaltsmittel von 98.200 € veranschlagt, dessen ungeachtet stehen auch im nächsten Jahr im gesamten Gemeindegebiet Straßensanierungsmaßnahmen nach KAG auf der Agenda.
15
Die Renaturierungsmaßnahmen an der Ruhr sind inzwischen abgeschlossen und
haben zu einer deutlichen Aufwertung geführt. Hier hört man in der Bevölkerung nur
Positives. Jetzt geht es an die Renaturierung der Nebenflüsse. Mittel sind veranschlagt für Planungskosten zur Renaturierung der Valme in Ramsbeck sowie des
Schlehbornbachs in Nuttlar. Die Maßnahmen sollen dann in den Jahren 2016 bzw.
2017 umgesetzt werden. Dann übrigens mit um 10 % erhöhten Fördermitteln als einziger positiver Nebenerscheinung eines Haushaltssicherungskonzepts.
Stichwort Fördermittel: wir hoffen und gehen eigentlich davon aus, dass für das
kommende Jahr die beantragten Fördermittel für die Umgestaltung des Dorfplatzes in
Ramsbeck zur Verfügung stehen. Die gemeindliche Co-Finanzierung ist jedenfalls im
Haushaltsentwurf berücksichtigt.
Dieses, meine Damen und Herren, soll als Kurzfassung der für 2015 geplanten Investitionen zunächst ausreichen. Alles weitere entnehmen Sie bitte dem Ihnen vorliegenden Haushaltsbuch 2015. Sie werden mir zustimmen: es handelt sich hier um
Investitionen in einem – der Haushaltslage geschuldeten – bescheidenen Rahmen.
Wünschenswert wäre hier sicherlich wesentlich mehr!
Für die anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen wünsche ich Ihnen eine
glückliche Hand.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2015. Die nach der Kommunalwahl im Mai neu in den Gemeinderat eingezogenen Ratsmitglieder hatten nicht
16
viel Zeit, sich zu orientieren, da gerade im zweiten Halbjahr diverse schwierige und
beratungsintensive Themen anstanden, wie Windkraft, Stromkonzession oder Sportstättenkonzept. Auch die nächsten Wochen, die im Zeichen der Haushaltsberatungen und des Haushaltssicherungskonzepts stehen, werden garantiert alles andere
als langweilig!
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung
für die geleistete Arbeit und möchte an dieser Stelle einmal betonen, dass es aufgrund unserer sehr dünnen Personaldecke schon sehr schwer fällt, immer mal wieder auftretende Krankheitsfälle, teilweise Langzeiterkrankungen, zu kompensieren.
Mein herzlicher Dank auch unserem Kämmerer Klaus Kohlmann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung. Das nun aufzustellende Haushaltssicherungskonzept erforderte und erfordert einen weit erhöhten und zusätzlichen Aufwand.
Liebe Ratsmitglieder,
ich überreiche Ihnen nunmehr das Haushaltsbuch 2015 zur Beratung in den Fraktionen und schließe im Hinblick auf die ernüchternde Haushaltslage mit einem Zitat der
amerikanischen Komödiantin Sophie Tucker:
„Ich bin reich gewesen und ich bin arm gewesen: Reich ist besser.“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
17
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
11
Dateigröße
769 KB
Tags
1/--Seiten
melden