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CAR2GO BLACK ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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car2go black Allgemeine Geschäftsbedingungen 1/5
Gültig bis 31.12.2014
CAR2GO BLACK
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Gegenstand
(1) Die moovel GmbH, Fasanenweg 15-17, 70771 Leinfelden-
(2)
(3)
(4)
(5)
Echterdingen (nachfolgend kurz „car2go black“ genannt) betreibt das Carsharing Konzept car2go black. car2go black
vermietet registrierten Kunden bei bestehender Verfügbarkeit
car2go black Fahrzeuge. Die jeweiligen Parkspots der
car2go black Städte können in ihrer jeweils aktuellen Form
auf dem Internetportal von car2go black eingesehen werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
die Registrierung (Rahmenvertrag) und die Anmietung von
car2go black Fahrzeugen (Einzelmietvertrag). Nach erfolgreicher Registrierung und Validierung des Führerscheins
(siehe § 4 (2) dieser AGB) eines Kunden kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und car2go black durch
Akzeptieren in der car2go black App zustande. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften kommt der
Rahmenvertrag abweichend zum vorstehenden Satzes bereits mit Abschluss eines Firmen-Account Antrages mit
car2go black zustande. Diese AGB werden bei der Anmietung von car2go black Fahrzeugen jeweils durch die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)
sowie die Tarifordnung ergänzt. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet weder für car2go black, noch für
den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise
und Gebühren zum Zeitpunkt des Mietbeginns bzw. der Reservierungsbeginn, wie sie in der Tarifordnung festgelegt und
unter www.car2goblack.com einsehbar sind.
car2go black behält sich vor, die Teilnahme eines Kunden
abzulehnen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass der
Bewerber sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.
car2go black stellt je nach Stadt unterschiedliche Fahrzeugtypen zur Verfügung. Der Kunde nutzt die car2go black
Fahrzeuge (Mercedes Benz Fahrzeuge) auf der Grundlage
der nachfolgenden Bestimmungen. Diese gelten gleichermaßen für alle verfügbaren Fahrzeugtypen, es sei denn,
Rechte und Pflichten werden ausdrücklich nur bei Verwendung eines der Fahrzeugtypen begründet.
car2go black behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Änderungen werden den Kunden durch
Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf
der car2go black Webseite und App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde
ihnen nicht schriftlich binnen sechs (6) Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge
wird car2go black bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs
ist dessen Absendetermin maßgeblich. Für zum Zeitpunkt
der Änderung der car2go black-Geschäftsbedingungen laufende Einzelmietverträge gelten die alten car2go blackGeschäftsbedingungen.
(2) und die einen gültigen Rahmenvertrag mit car2go black
abgeschlossen hat.
(3) „Station“ ist ein car2go black Standort (Parkspot) mit ausge-
schilderten Stellplätzen, an dem ein car2go black Fahrzeug
angemietet und die Miete beendet werden kann.
(4) „car2go black App“ ist eine Smartphone-Applikation die als
Zugangsmedium für das Reservieren und Mieten von car2go
black Fahrzeugen dient. Der car2go black App gleichgestellt
sind Apps anderer Anbieter, welche von car2go black für das
An- und Abmieten von car2go black Fahrzeugen offiziell zugelassen sind.
§ 3 Abrechnungskonto, Nutzerdaten, Quernutzung
(1) Um das car2go black Fahrzeug anmieten, reservieren und
(2)
(3)
(4)
§ 2 Definitionen
(1) Der „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder
Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfolgend zusammen auch „Firmenkunden“ genannt), die sich erfolgreich und ordnungsgemäß bei car2go black registriert
(5)
nutzen zu können, muss der Kunde:
a) entweder im Internet-Portal eine Bezahlmethode (z. B.
Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug) ausgewählt, und die
entsprechenden Daten hinterlegt haben („eigenes Abrechnungskonto“), oder
b) von einem anderen Kunden (juristische Person, Personengesellschaft oder natürliche Person mit eigenem Abrechnungskonto) berechtigt worden sein, zu dessen Lasten Mietvorgänge/Nutzungen durchzuführen („fremdes
Abrechnungskonto“ bzw. „Quernutzung“), oder
c) über ein aktives und von car2go black akzeptiertes Konto
mit Bezahlfunktion verfügen.
Der Kunde hat die von ihm im car2go black bzw. moovel
Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem
Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift,
E-Mail Adresse, Mobilfunknummer, Führerscheindaten und
Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten
nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E-Mail nicht
möglich, Mobilfunknummer veraltet) behält sich car2go black
vor, das Konto des Kunden vorläufig zu sperren.
Kunden, die andere Kunden zur Durchführung von Mietvorgängen zu Lasten des eigenen Abrechnungskontos berechtigen („Quernutzung“), haften für alle dadurch anfallenden
Verbindlichkeiten der Berechtigten gemäß Tarifordnung, sowie für Schäden durch ein Verschulden der Berechtigten. Sie
nehmen für die Berechtigten Erklärungen und Mitteilungen
von car2go black entgegen.
Außerhalb der Quernutzung ist es allen Kunden strikt untersagt, Dritten die Führung von car2go black Fahrzeugen zu
ermöglichen. Insbesondere ist die Weitergabe der Kundenlogin-Daten (car2go black-Kennung, car2go black-Passwort
und car2go black-PIN,) an Dritte nicht gestattet. Dies gilt
auch dann, wenn der Dritte selbst car2go black Kunde ist.
Gegen die Ansprüche von car2go black kann der Kunde nur
dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zu-
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rückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen,
soweit es auf Ansprüchen aus dem Mietvertrag beruht.
§ 4 Fahrberechtigung
(1) Zur Übernahme und Führung von car2go black Fahrzeugen
sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
a) ein Mindestalter von 20 Jahren vollendet haben und seit
mindestens einem (1) Jahr in Besitz einer gültigen Fahr(5)
erlaubnis zum Führen eines PKW sind;
b) den Führerschein ordnungsgemäß im Rahmen des Registrierungsprozesses validiert haben, diesen während
der Miete bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen
Bedingungen und Auflagen erfüllen und
c) in ihrem Kunden-Konto eine Bezahlmethode und entsprechende Zahldaten hinterlegt haben.
(2) Kunden, die natürliche Personen sind, müssen sich zur (kostenpflichtigen) Validierung ihrer Fahrerlaubnis bei einem offiziellen Validierungspartner von moovel (Validierungsstelle)
einfinden und sich dort durch Vorlage ihrer Fahrerlaubnis
und geeigneter Ausweisdokumente ausweisen.
(3) Nach erfolgreicher Validierung der Fahrerlaubnis schaltet
car2go black das Zugangsmedium des Kunden für maximal
sechsunddreißig (36) Monate für die Anmietung von car2go
black Fahrzeugen frei. Um das Zugangsmedium des Kunden
für einen weiteren Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten freizuschalten, hat sich der Kunde erneut in einer Validierungsstelle einzufinden und seine gültige Fahrerlaubnis persönlich vorzulegen. Unabhängig davon behält sich car2go
black das Recht vor, den Kunden jederzeit aufzufordern,
zwecks Überprüfung der Fahrerlaubnis in eine Validierungsstelle zu kommen und seine gültige Fahrerlaubnis vorzulegen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, kann
car2go black das Zugangsmedium des Kunden für die Anmietung von car2go black Fahrzeugen sperren.
(4) Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung für das car2go black Fahrzeug für
die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dasselbe gilt für die
Dauer eines Fahrverbotes. Kunden haben die Entziehung
oder Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung
oder Beschlagnahme ihres Führerscheins unverzüglich an
car2go black zu melden.
§5
(1)
(2)
(3)
(4)
(6)
(7)
(8)
(9)
Button). Um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens zu ermöglichen, muss die Meldung zwingend vor Motorstart erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet entsprechende
Angaben vollständig und wahrheitsgetreu zu machen. Sofern
sich die car2go black Station in einem Parkhaus oder sonst
beschranktem Stellplatz befindet, ist der Kunde verpflichtet
bei der Aus- und Einfahrt die im Fahrzeug befindliche Parkkarte zu verwenden.
Der car2go black Kundenservice ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufs den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen um
die Ursache des gestörten Nutzungsablaufs zu ermitteln. Der
car2go black Kundenservice ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des car2go black Fahrzeugs zu untersagen, falls
Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Sicherheit der
Fahrt beeinträchtigt ist oder ein vertragswidriges Verhalten
(z. B. Verstoß gegen§ 8 ) vorliegt.
Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet,
wenn der Kunde den Mietvorgang gemäß § 9 über das Zugangsmedium ordnungsgemäß an einer car2go black Station
in Deutschland beendet hat.
Sofern der Kunde die Miete nach der Reservierungszeit
beginnt, wird für die Berechnung der Fahrtzeit der Reservierungsbeginn zugrunde gelegt. Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges wird das tatsächliche Mietende gemäß
§ 9 für die Berechnung der Fahrtzeit zugrunde gelegt. Zusätzlich können bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges Gebühren gemäß der jeweils gültigen car2go black
Tarifordnung anfallen.
Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages beträgt 14
Tage. car2go black behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn diese die maximale Mietzeit von 14 Tage überschreiten.
car2go black ist berechtigt, das car2go black Fahrzeug in
Abstimmung mit dem Kunden jederzeit zurücknehmen und
durch ein vergleichbares car2go black Fahrzeug zu ersetzen.
§ 6 Preise, Einzugsermächtigung, Zahlungsverzug, Bonus-
stunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Preises für den
jeweils gewählten Tarif. Die Preise sind der jeweils gültigen
car2go black Tarifordnung zu entnehmen. Dabei handelt es
sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung ist fällig mit BeReservierung und Abschluss von Einzelmietverträgen
endigung des Mietvertrages. Tarifmodelle und Preise sind in
Kunden können car2go black Fahrzeuge an jeder car2go
der car2go black Tarifordnung geregelt die jederzeit auf der
black Station anmieten. Eine Nutzung ist nur für solche
car2go black App und Webseite einsehbar ist und vor jedem
car2go black Fahrzeuge möglich, die durch ein grünes Licht
Start der Miete in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptieund einen entsprechenden Hinweistext auf dem Lesegerät
ren.
an der Windschutzscheibe als „frei“ gekennzeichnet sind.
(2) Erhält ein Kunde Bonusstunden, so werden diese innerhalb
Ein konkretes car2go black Fahrzeug wird über die Funktion
von 3 Werktagen dem Bonusstunden-Konto gutgeschrieben.
in der car2go black App oder das car2go black Portal reserDie Bonusstunden berechtigen zur Nutzung von car2go
viert. car2go black ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen,
black Fahrzeugen, sind nicht übertragbar und können nicht
wenn das konkrete Fahrzeug zur Erfüllung der Reservieauf Fahrten angerechnet werden, die vor Gutschrift getätigt
rungsanfrage nicht zur Verfügung steht.
wurden. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Bonusstunden genutzte Kontingente verfallen.
Tritt ein Kunde eine Reservierung nicht an oder storniert er
sie bis zu einer (1) Stunde vor der Fälligkeit, so kann ihm ei- (3) Die Rechnung wird nach Ablauf der Abrechnungsperiode
ne Gebühr gemäß der jeweils gültigen car2go black Tariferstellt und im Internetportal im geschützten Kundenbereich
ordnung in Rechnung gestellt werden.
zum Download zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird über
neue Rechnungen per E-Mail informiert.
Der Mietvertrag über die Nutzung eines car2go black Fahrzeugs ist abgeschlossen, sobald der Kunde den Mietvorgang (4) Zahlungen als Privatkunde erfolgen nach der gewählten
in der car2go black App dadurch startet, dass der Kunde
Zahlmethode. Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen,
seine PIN und den Fahrzeugcodes an der Windschutzscheidass sein (Bank)Konto, über welches das Einzugs- oder
be eingibt und der Bord-Computer des car2go black Fahr(SEPA-) Lastschriftverfahren läuft, oder ein sonstiges gezeug diesen Mietvorgang durch das Öffnen der Zentralverwähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung
riegelung bestätigt hat. Der Kunde ist verpflichtet, das car2go
verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückblack Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäbelastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat
den und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese
der Kunde die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge
ggf. mit Hilfe des in der car2go black App vorhandenen Meeine Mahngebühr laut aktuell gültiger Tarifordnung zu entnüs an car2go black zu melden („Neuen Schaden melden“richten. car2go black behält sich das Recht vor, vom Kunden
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angegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren
Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österangegebenen Zahlungsmitteln das vom Kunden als Stanreich, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanidardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern,
en und Vatikanstaat. In den anderen Ländern ist die Beworüber der Kunde gegebenenfalls im Voraus informiert
nutzung untersagt. Der Kunde ist verpflichtet das Fahrwird.
zeug wieder an einer deutschen car2go black Station abzumieten.
(5) Zahlungen als Firmenkunde erfolgen per Überweisung nach
turnusmäßiger Rechnungsstellung.
(2) Dem Kunden ist untersagt:
§ 7 Abtretung, Einzugsermächtigung und Pre-Notification
(1) car2go black behält sich vor, seine Forderungen aus dem
Vertragsverhältnis abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei car2go black weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.
(2) Der Kunde ermächtigt car2go black bzw. im Falle einer
Abtretung der Forderung (§ 7 (1) den Abtretungsempfänger
widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und
gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit dem Einzelmietverhältnis (bis zur Höhe der
vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per (SEPA-) Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen
bzw. von der hinterlegten Kreditkarte oder einem sonstigen
im MyAccount Bereich hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt car2go black die für die
Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten
an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.
(3) car2go black wird SEPA-Lastschriften mindestens 2 Tage
vor Einzug dem Kunden ankündigen (Pre-Notification). Diese
Ankündigungsfrist gilt für alle vereinbarten SEPALastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen car2go
black und dem Kunden.
a) das car2go black Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamente zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0, 0‰.
b) mehr als fünf (5) Personen (einschließlich Kunde) im
car2go black Fahrzeug zu befördern,
c)
mit Hilfe der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken,
als das car2go black Fahrzeug, dem die Tankkarte zugeordnet
ist;
es
sind
ausschließlich
EuroshellAkzeptanzstellen zu verwenden; die Verwendung von
Premium Kraftstoffen (z.B. V-Power) ist unzulässig. In
welchen der zugelassenen Ländern gemäß § 8 (1) g) mit
der Tankkarte getankt werden kann, ist den Informationen in der car2go black App sowie dem Portal zu entnehmen. In allen anderen Fällen hat der Kunde das
car2go black Fahrzeug auf eigene Kosten zu betanken,
d) das car2go black Fahrzeug grob zu verschmutzen oder
Abfälle irgendwelcher Art im car2go black Fahrzeug zurückzulassen,
e) mit dem car2go black Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit,
ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten,
f)
§ 8 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote
(1) Der Kunde ist verpflichtet:
eigenmächtig Reparaturen oder irgendwelche Umbauten
am car2go black Fahrzeug auszuführen oder ausführen
zu lassen,
a) das genutzte car2go black Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der
Betriebsanleitung des Herstellers sowie die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten,
g) Kinder oder Kleinkinder ohne Verwendung einer erforderliche Sitzplatzerhöhung/Kindersitzvorrichtung oder auf
dem Beifahrersitz zu befördern. Der Kunde hat sämtliche
Herstellerhinweise zum Thema Montage von Babyschalen zu befolgen,
b) bei längeren Fahrten die Betriebsflüssigkeiten und den
Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und
gegebenenfalls zu korrigieren,
h) Tiere mit in das car2go black Fahrzeug zu nehmen, es
sei denn, sie befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum untergebracht ist,
c) nutzungsabhängige Park- und Straßennutzungsgebühren (z.B. Maut, Vignette) selbst zu entrichten (dies gilt
nicht für das An- und Abmieten an einer car2go black
Station),
i)
das car2go black Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
j)
im car2go black Fahrzeug zu rauchen bzw. Mitfahrern
das Rauchen zu gestatten,
d) sicherzustellen, dass das car2go black Fahrzeug nur in
verkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,
alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem
Betrieb des car2go black Fahrzeugs, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der
Straßenverkehrsordnung (StVO), zu erfüllen, soweit sie
nicht aufgrund dieses Vertrages von car2go black übernommen werden,
e) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der An- § 9
zeige im Armaturenbrett unverzüglich anzuhalten und (1)
den Kundenservice über den Kundenservice-Button in
der App zu kontaktieren um abzustimmen, ob die Fahrt
fortgesetzt werden kann,
f)
den Airbag wieder zu aktivieren, wenn dieser während
der Fahrt ausgeschaltet war, sowie
g) mit dem car2go black Fahrzeug Fahrten nur in die folgenden europäischen Länder zu unternehmen: Andorra,
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich,
Gibraltar, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein,
k) das car2go black Fahrzeug für die Ausübung eines Gewerbes zu nutzen. Insbesondere untersagt sind Fahrzeugtests, Fahrschulungen, oder die Verwendung zur
gewerblichen Mitnahme von Personen, sowie
l)
das car2go black Fahrzeug für die Begehung von Straftaten zu verwenden.
Mietende
Möchte der Kunde einen Mietvorgang beenden, so ist er zu
Folgendem verpflichtet:
a) das car2go black Fahrzeug ist ordnungsgemäß und der
StVO entsprechend auf einem von car2go black bereitgestellten besonders gekennzeichneten Stellplatz an der
car2go black Station, die bei der Reservierung vom Kunden angegeben wurde, abzustellen. Sollte ein Umparken
aufgrund eines Verstoßes gegen diese Regelungen
durch car2go black erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, wird der
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Kunde für diese Leistung gemäß aktueller car2go black (5) car2go black wird im Nachgang zur Meldung bei jedem UnTarifordnung belastet.
fall ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stellen. Dieses hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen vollständig
b) der Kunde muss sich vergewissern, dass der Schlüssel,
ausgefüllt an car2go black zurückzusenden. Geht innerhalb
die Tankkarte und die Parkkarte in die dafür vorgesehedieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung bei car2go
nen Halterungen im Handschuhfach zurückgegeben
black ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung rewurden.
guliert werden. car2go black behält sich in diesem Falle vor,
c) Ferner muss der Kunde sich vergewissern, dass alle
dem Kunden alle unfallbedingten Kosten an Personen, GeFenster und Türen vollständig geschlossen und alle Lichgenständen und Fahrzeugen zu belasten.
ter auf die Position „AUTO“ gestellt wurden. Die Miete (6) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden
kann anderenfalls nicht beendet werden.
an dem car2go black Fahrzeug stehen in jedem Fall car2go
black zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflosd) Es dürfen keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im
sen, muss er sie unaufgefordert an car2go black weiterleiten.
car2go black Fahrzeug zurückbleiben.
(2) Die Beendigung eines Mietvorganges wird eingeleitet, indem (7) Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder
Straftaten, die mit car2go black Fahrzeugen begangen werder Kunde nach dem ordnungsgemäßen Parken des car2go
den, voll haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Geblack Fahrzeuges an einer Station in der car2go black App
bühren und Kosten auf und stellt car2go black vollständig
die Funktion „Miete beenden“ betätigt. Sobald das Lesegerät
von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung
an der Windschutzscheibe die Beendigung des Mietvorvon Verkehrsverstößen die während der Miete begangen
gangs bestätigt, ist die Miete beendet.
wurden (Verwarnungen, Gebühren, Bußgelder, etc.) hat der
(3) Verlässt der Kunde das car2go black Fahrzeug, obwohl der
Kunde für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr an
Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten
car2go black zu bezahlen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr
des Kunden weiter. Kann der Mietvorgang nicht beendet
ergibt sich aus der jeweils geltenden car2go black Tarifordwerden, ist der Kunde in der Pflicht, dies umgehend car2go
nung.
black zu melden und am Fahrzeug zu verbleiben, bis die
(8)
Das Ende des Mietvertrages ergibt sich auch im Falle eines
weitere Vorgehensweise vom Kundenservice entschieden
Unfalls aus § 9 .
wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der
Prüfung durch car2go black zurückerstattet, wenn kein Kun- § 11 Versicherungsschutz
denverschulden vorliegt. Ein Kundenverschulden liegt z.B.
vor, wenn das car2go black Fahrzeug eine Beendigung der (1) Die car2go black Fahrzeuge sind haftpflicht- und vollkaskoversichert.
Miete nicht zulässt, weil Tankkarte oder Fahrzeugschlüssel
nicht im Fahrzeug sind, die Türen nicht geschlossen sind (2) Wird das car2go black Fahrzeug während der Nutzungszeit
oder sich das Fahrzeug nicht auf einem ausgewiesenen
des Kunden beschädigt oder verursacht der Kunde einen
Stellplatz an einer car2go black Station befindet.
Schaden, haftet der Kunde hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu 1.000 €. Der Kunde hat die
(4) Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr
Möglichkeit bei Verfügbarkeit die Selbstbeteiligung durch die
fortbewegt werden kann, endet die Miete spätestens mit der
Zahlung einer Gebühr laut Tarifordnung zu reduzieren.
Übergabe des Fahrzeuges an das Abschleppunternehmen.
(3) Für die vorgenannte Versicherung und die vorgenannte
§ 10 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, ReparatuHaftungsbegrenzung gelten, soweit nachfolgend nichts Abren, Verkehrsverstöße
weichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deut(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen
schen Versicherungswirtschaft e.V. GDV herausgegebenen
ein von ihm geführtes car2go black Fahrzeug beteiligt war,
Allgemeinen Bedingungen für die KfZ-Versicherung AKB
polizeilich aufgenommen werden. Dies gilt unabhängig da2008, Stand Februar 2014 (nachfolgend „AKB“ genannt).
von, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war.
(4) Verstößt der Kunde gegen eine in den AKB geregelte Pflicht
(2) Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
und führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers, hat der
Kunde car2go black den daraus resultierenden Schaden
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist,
vollständig zu ersetzen. Eine Haftungsbegrenzung auf die
b) nach Absprache mit car2go black ggf. Maßnahmen zur
(reduzierte) Selbstbeteiligung greift in diesem Fall nicht.
Beweissicherung und Schadenminderung ergriffen wur(5) Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadenfalles entfällt
den, und
der Haftpflichtversicherungsschutz vollständig.
c) das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben, (6) Bei grob fahrlässiger- oder vorsätzlicher Herbeiführung des
oder nach Absprache mit car2go black anderweitig sicher
Schadenfalles entfällt weiterhin die Haftungsbegrenzung
abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt
(Kaskoversicherung). Bei grob fahrlässiger Herbeiführung
wurde.
des Schadensfalles richtet sich die Haftung des Kunden gegenüber car2go black nach den Maßgaben des § 81 Abs. 2
(3) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreVVG.
ten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch dem car2go
black Kundenservice mitzuteilen (dieser kann u. a. über die
§ 12 Haftung von car2go black
Telefonfunktion in der car2go black App kostenlos (im Ausland können Kosten anfallen) telefonisch erreicht werden). (1) car2go black haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von car2go black oder deren Erfüllungs- oder
Dasselbe gilt für Unfälle, Schäden und Defekte, die das
Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigcar2go black Fahrzeug bereits bei Mietbeginn aufweist, siekeit verursachte Schäden.
he § 5 (4) . Auf Verlangen von car2go black hat der Kunde
jederzeit den genauen Standort des car2go black Fahrzeu- (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet car2go black nur bei Verges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu erletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vormöglichen.
hersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
(4) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
geführtes car2go black Fahrzeug beteiligt war, keine Hafauf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
tungsübernahme oder vergleichbare Erklärung gegenüber
Die Regelungen dieses § 12 (2) gelten auch für gesetzliche
Unfallbeteiligten oder sonstigen Dritten abgeben.
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von car2go black.
car2go black Allgemeine Geschäftsbedingungen 5/5
Gültig bis 31.12.2014
(3) Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgege-
bener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus
dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsaus-
schluss
(1) Der Kunde haftet car2go black für Schäden, die er verschul-
det hat. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des car2go black Fahrzeugs
sowie Schlüssel und Zubehör (inkl. Park-/Tankkarte). Der
Kunde haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die
Beschädigung oder der Verlust des car2go black Fahrzeugs
oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass der
Kunde oder Dritte, für die er einzustehen hat, schuldhaft gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen, gesetzliche
Bestimmungen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Kraftfahrtversicherung (AKB) verstoßen hat und
dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im
Falle der Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der
Fahrzeugversicherung stellt der Kunde car2go black von
Forderungen Dritter frei.
(2) Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Kunden bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten wie zum Beispiel
Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung,
Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien,
zusätzliche Verwaltungskosten. Die Haftungsbegrenzung auf
die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines vom
Kunden verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung (z.B. Motorschaden durch Falschbetankung etc.),
Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen § 8 (2) a) nicht zum Tragen. Bei Schäden an einem Fahrzeug ist die Haftung des
Kunden begrenzt auf die Selbstbeteiligung gemäß § 11 (2) ,
wenn das car2go black Fahrzeug vertragsgemäß genutzt
wurde und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.
(3) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann car2go black den
Kunden mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung bei
car2go black vorübergehend oder dauerhaft ausschließen.
Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
a) ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in
Verzug ist;
b) seine Zahlungen allgemein einstellt;
c) eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Rahmennutzungsvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt und mit fälligen Zahlungen
in Verzug ist;
d) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb car2go black die Fortsetzung
des Vertrages nicht zuzumuten ist;
e) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
(3) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch car2go black wird
der Zugang zum car2go black Fahrzeug mit Zugang der
Kündigung unmittelbar gesperrt.
(4) Wurde der Rahmenvertrag gemäß obigem Abschnitt außerordentlich gekündigt, so hat car2go black insbesondere folgende Rechte:
a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden gerade genutzten car2go black Fahrzeugs. Gibt der Kunde
das car2go black Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so
ist car2go black berechtigt, das car2go black Fahrzeug
auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;
b) Anspruch auf die Mietrate bis zur Rückgabe des car2go
black Fahrzeugs;
c) Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird
car2go black dem Kunden den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen.
§ 16 Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Stuttgart (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit die(1) Bei einem vom Kunden zu vertretenden Verstoß gegen die
sen Nutzungsbedingungen. Gesetzlich zwingende Gerichtsvorgenannten Geschäftsbedingungen, kann car2go black für
stände bleiben unberührt.
den zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand eine Ent(3)
Kunden dürfen Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem
schädigung gemäß der car2go black Tarifordnung verlangen,
Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von
sofern der Kunde car2go black nicht nachweist, dass diesem
car2go black auf Dritte übertragen.
kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Hierunter fallen folgende Tatbestände: Weitergabe der Kundenlo- (4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und
gin-Daten, Verlust des Fahrzeugschlüssels, Verlust oder BeErgänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der
schädigung der Tankkarte und unzulässige Auslandsfahrten.
Schriftform.
(2) Im Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot, Dritten die (5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser GeschäftsFührung von car2go black Fahrzeugen zu ermöglichen nach
bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
§ 3 (4) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Verwird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon untragsstrafe in Höhe von ein 1.000 €. Die Geltendmachung
berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken
eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt. Die Verentsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen
tragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
der Vertragspartner zu schließen.
§ 14 Vertragswidriges Verhalten und Vertragsstrafen
§ 15 Kündigung, Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und
kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei (2)
Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Wurde bei besonderen Tarifen eine Mindestlaufzeit vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung erstmals mit einer Frist
von zwei (2) Wochen zum Ende dieser Mindestlaufzeit möglich.
(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen
Kündigung bleibt unberührt. car2go black kann insbesondere
dann fristlos kündigen, wenn der Kunde
Stand: 1. Oktober 2014
moovel GmbH
Fasanenweg 15-17 | 70771 Leinfelden-Echterdingen
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart,
HRB-Nr. 748173 | USt-IdNr: DE 257 954 337
Geschäftsführer: Robert Henrich, Marcus Spickermann
car2go black Allgemeine Geschäftsbedingungen 1/5
Gültig ab 01.01.2015
CAR2GO BLACK
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Gegenstand
(1) Die car2go Deutschland GmbH, Fasanenweg 15-17, 70771 (2) und die einen gültigen Rahmenvertrag mit car2go black
(2)
(3)
(4)
(5)
Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend kurz „car2go black“
genannt) betreibt das Carsharing Konzept car2go black.
car2go black vermietet registrierten Kunden bei bestehender
Verfügbarkeit car2go black Fahrzeuge. Die jeweiligen Parkspots der car2go black Städte können in ihrer jeweils aktuellen Form auf dem Internetportal von car2go black eingesehen werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
die Registrierung (Rahmenvertrag) und die Anmietung von
car2go black Fahrzeugen (Einzelmietvertrag). Nach erfolgreicher Registrierung und Validierung des Führerscheins
(siehe § 4 (2) dieser AGB) eines Kunden kommt der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und car2go black durch
Akzeptieren in der car2go black App zustande. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften kommt der
Rahmenvertrag abweichend zum vorstehenden Satzes bereits mit Abschluss eines Firmen-Account Antrages mit
car2go black zustande. Diese AGB werden bei der Anmietung von car2go black Fahrzeugen jeweils durch die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)
sowie die Tarifordnung ergänzt. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet weder für car2go black, noch für
den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelmietverträgen. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise
und Gebühren zum Zeitpunkt des Mietbeginns bzw. des Reservierungsbeginns, wie sie in der Tarifordnung festgelegt
und unter www.car2goblack.com einsehbar sind.
car2go black behält sich vor, die Teilnahme eines Kunden
abzulehnen, falls Grund zu der Annahme besteht, dass der
Bewerber sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.
car2go black stellt je nach Stadt unterschiedliche Fahrzeugtypen zur Verfügung. Der Kunde nutzt die car2go black
Fahrzeuge (Mercedes Benz Fahrzeuge) auf der Grundlage
der nachfolgenden Bestimmungen. Diese gelten gleichermaßen für alle verfügbaren Fahrzeugtypen, es sei denn,
Rechte und Pflichten werden ausdrücklich nur bei Verwendung eines der Fahrzeugtypen begründet.
car2go black behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Änderungen werden den Kunden durch
Benachrichtigung per E-Mail und durch Veröffentlichung auf
der car2go black Webseite und App bekannt gegeben. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde
ihnen nicht schriftlich binnen sechs (6) Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge
wird car2go black bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs
ist dessen Absendetermin maßgeblich. Für zum Zeitpunkt
der Änderung der car2go black-Geschäftsbedingungen laufende Einzelmietverträge gelten die alten car2go blackGeschäftsbedingungen.
§ 2 Definitionen
abgeschlossen hat.
(3) „Station“ ist ein car2go black Standort (Parkspot) mit ausge-
schilderten Stellplätzen, an dem ein car2go black Fahrzeug
angemietet und die Miete beendet werden kann.
(4) „car2go black App“ ist eine Smartphone-Applikation die als
Zugangsmedium für das Reservieren und Mieten von car2go
black Fahrzeugen dient. Der car2go black App gleichgestellt
sind Apps anderer Anbieter, welche von car2go black für das
An- und Abmieten von car2go black Fahrzeugen offiziell zugelassen sind.
§ 3 Abrechnungskonto, Nutzerdaten, Quernutzung
(1) Um das car2go black Fahrzeug anmieten, reservieren und
(2)
(3)
(4)
(5)
nutzen zu können, muss der Kunde:
a) entweder im Internet-Portal eine Bezahlmethode (z. B.
Kreditkarte, SEPA-Lastschrifteinzug) ausgewählt, und die
entsprechenden Daten hinterlegt haben („eigenes Abrechnungskonto“), oder
b) von einem anderen Kunden (juristische Person, Personengesellschaft oder natürliche Person mit eigenem Abrechnungskonto) berechtigt worden sein, zu dessen Lasten Mietvorgänge/Nutzungen durchzuführen („fremdes
Abrechnungskonto“ bzw. „Quernutzung“), oder
c) über ein aktives und von car2go black akzeptiertes Konto
mit Bezahlfunktion verfügen.
Der Kunde hat die von ihm im car2go black Benutzerkonto
hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten. Dies gilt insbesondere für seine Anschrift, E-Mail Adresse, Mobilfunknummer, Führerscheindaten und Bankverbindung bzw. Kreditkarten-Daten. Sollten die Daten nachweislich nicht aktuell sein (z.B. Zustellung E-Mail nicht möglich,
Mobilfunknummer veraltet) behält sich car2go black vor, das
Konto des Kunden vorläufig zu sperren.
Kunden, die andere Kunden zur Durchführung von Mietvorgängen zu Lasten des eigenen Abrechnungskontos berechtigen („Quernutzung“), haften für alle dadurch anfallenden
Verbindlichkeiten der Berechtigten gemäß Tarifordnung, sowie für Schäden durch ein Verschulden der Berechtigten. Sie
nehmen für die Berechtigten Erklärungen und Mitteilungen
von car2go black entgegen.
Außerhalb der Quernutzung ist es allen Kunden strikt untersagt, Dritten die Führung von car2go black Fahrzeugen zu
ermöglichen. Insbesondere ist die Weitergabe der Kundenlogin-Daten (car2go black-Kennung, car2go black-Passwort
und car2go black-PIN) an Dritte nicht gestattet. Dies gilt auch
dann, wenn der Dritte selbst car2go black Kunde ist.
Gegen die Ansprüche von car2go black kann der Kunde nur
dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden
unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen,
soweit es auf Ansprüchen aus dem Mietvertrag beruht.
(1) Der „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person oder § 4 Fahrberechtigung
Personengesellschaft (die beiden letzteren werden nachfol- (1) Zur Übernahme und Führung von car2go black Fahrzeugen
gend zusammen auch „Firmenkunden“ genannt), die sich ersind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
folgreich und ordnungsgemäß bei car2go black registriert
car2go black Allgemeine Geschäftsbedingungen 2/5
Gültig ab 01.01.2015
a) ein Mindestalter von 20 Jahren vollendet haben und seit
mindestens einem (1) Jahr in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW sind;
(5)
b) den Führerschein ordnungsgemäß im Rahmen des Registrierungsprozesses validiert haben, diesen während
der Miete bei sich tragen und alle darin ggf. enthaltenen
Bedingungen und Auflagen erfüllen und
c) in ihrem Kunden-Konto eine Bezahlmethode und entsprechende Zahldaten hinterlegt haben.
(2) Kunden, die natürliche Personen sind, müssen sich zur (kostenpflichtigen) Validierung ihrer Fahrerlaubnis bei einem offiziellen Validierungspartner von moovel (Validierungsstelle)
einfinden und sich dort durch Vorlage ihrer Fahrerlaubnis
und geeigneter Ausweisdokumente ausweisen.
(3) Nach erfolgreicher Validierung der Fahrerlaubnis schaltet
car2go black das Zugangsmedium des Kunden für maximal
sechsunddreißig (36) Monate für die Anmietung von car2go
black Fahrzeugen frei. Um das Zugangsmedium des Kunden
für einen weiteren Zeitraum von sechsunddreißig (36) Monaten freizuschalten, hat sich der Kunde erneut in einer Validierungsstelle einzufinden und seine gültige Fahrerlaubnis persönlich vorzulegen. Unabhängig davon behält sich car2go
black das Recht vor, den Kunden jederzeit aufzufordern,
zwecks Überprüfung der Fahrerlaubnis in eine Validierungsstelle zu kommen und seine gültige Fahrerlaubnis vorzulegen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, kann
car2go black das Zugangsmedium des Kunden für die Anmietung von car2go black Fahrzeugen sperren.
(4) Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt unmittelbar die Fahrberechtigung für das car2go black Fahrzeug für
die Dauer des Verlustes oder Entzuges. Dasselbe gilt für die
Dauer eines Fahrverbotes. Kunden haben die Entziehung
oder Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung
oder Beschlagnahme ihres Führerscheins unverzüglich an
car2go black zu melden.
§5
(1)
(2)
(3)
(4)
(6)
(7)
(8)
(9)
bei der Aus- und Einfahrt die im Fahrzeug befindliche Parkkarte zu verwenden.
Der car2go black Kundenservice ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufs den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunk-Nummer anzurufen um
die Ursache des gestörten Nutzungsablaufs zu ermitteln. Der
car2go black Kundenservice ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des car2go black Fahrzeugs zu untersagen, falls
Anlass zu der Vermutung besteht, dass die Sicherheit der
Fahrt beeinträchtigt ist oder ein vertragswidriges Verhalten
(z. B. Verstoß gegen§ 8 ) vorliegt.
Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet,
wenn der Kunde den Mietvorgang gemäß § 9 über das Zugangsmedium ordnungsgemäß an einer car2go black Station
in Deutschland beendet hat.
Sofern der Kunde die Miete nach der Reservierungszeit
beginnt, wird für die Berechnung der Fahrtzeit der Reservierungsbeginn zugrunde gelegt. Bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges wird das tatsächliche Mietende gemäß
§ 9 für die Berechnung der Fahrtzeit zugrunde gelegt. Zusätzlich können bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeuges Gebühren gemäß der jeweils gültigen car2go black
Tarifordnung anfallen.
Die maximale Mietzeit eines Einzelmietvertrages beträgt 14
Tage. car2go black behält sich das Recht vor, Einzelmietverträge jederzeit einseitig zu beenden, wenn diese die maximale Mietzeit von 14 Tage überschreiten.
car2go black ist berechtigt, das car2go black Fahrzeug in
Abstimmung mit dem Kunden jederzeit zurück zu nehmen
und durch ein vergleichbares car2go black Fahrzeug zu ersetzen.
§ 6 Preise, Einzugsermächtigung, Zahlungsverzug, Bonus-
stunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung des Preises für den
jeweils gewählten Tarif. Die Preise sind der jeweils gültigen
car2go black Tarifordnung zu entnehmen. Dabei handelt es
sich um Endpreise, die die jeweilig gesetzlich vorgeschrieReservierung und Abschluss von Einzelmietverträgen
bene Umsatzsteuer beinhalten. Die Zahlung ist fällig mit BeKunden können car2go black Fahrzeuge an jeder car2go
endigung des Mietvertrages. Tarifmodelle und Preise sind in
black Station anmieten. Eine Nutzung ist nur für solche
der car2go black Tarifordnung geregelt die jederzeit auf der
car2go black Fahrzeuge möglich, die durch ein grünes Licht
car2go black App und Webseite einsehbar ist und vor jedem
und einen entsprechenden Hinweistext auf dem Lesegerät
Start der Miete in der jeweils gültigen Fassung zu akzeptiean der Windschutzscheibe als „frei“ gekennzeichnet sind.
ren.
Ein konkretes car2go black Fahrzeug wird über die Funktion
in der car2go black App oder das car2go black Portal reser- (2) Erhält ein Kunde Bonusstunden, so werden diese innerhalb
von 3 Werktagen dem Bonusstunden-Konto gutgeschrieben.
viert. car2go black ist berechtigt, den Auftrag abzulehnen,
Die Bonusstunden berechtigen zur Nutzung von car2go
wenn das konkrete Fahrzeug zur Erfüllung der Reservieblack Fahrzeugen, sind nicht übertragbar und können nicht
rungsanfrage nicht zur Verfügung steht.
auf Fahrten angerechnet werden, die vor Gutschrift getätigt
Tritt ein Kunde eine Reservierung nicht an oder storniert er
wurden. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Bonussie bis zu einer (1) Stunde vor der Fälligkeit, so kann ihm eistunden genutzte Kontingente verfallen.
ne Gebühr gemäß der jeweils gültigen car2go black Tarif(3) Die Rechnung wird nach Ablauf der Abrechnungsperiode
ordnung in Rechnung gestellt werden.
erstellt und im Internetportal im geschützten Kundenbereich
Der Mietvertrag über die Nutzung eines car2go black Fahrzum Download zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird über
zeugs ist abgeschlossen, sobald der Kunde den Mietvorgang
neue Rechnungen per E-Mail informiert.
in der car2go black App dadurch startet, dass der Kunde
seine PIN und den Fahrzeugcodes an der Windschutzschei- (4) Zahlungen als Privatkunde erfolgen nach der gewählten
Zahlmethode. Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen,
be eingibt und der Bord-Computer des car2go black Fahrdass sein (Bank)Konto, über welches das Einzugs- oder
zeug diesen Mietvorgang durch das Öffnen der Zentralver(SEPA-) Lastschriftverfahren läuft, oder ein sonstiges geriegelung bestätigt hat. Der Kunde ist verpflichtet, das car2go
wähltes Zahlungsmittel über eine ausreichende Deckung
black Fahrzeug vor Fahrtantritt auf sichtbare Mängel, Schäverfügt. Wird der eingezogene Betrag von der Bank zurückden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese
belastet und hat der Kunde diesen Umstand zu vertreten, hat
ggf. mit Hilfe des in der car2go black App vorhandenen Meder Kunde die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge
nüs an car2go black zu melden („Neuen Schaden melden“eine Mahngebühr laut aktuell gültiger Tarifordnung zu entButton). Um eine verursachergerechte Zuordnung des Scharichten. car2go black behält sich das Recht vor, vom Kunden
dens zu ermöglichen, muss die Meldung zwingend vor Moangegebene Zahlungsmittel abzulehnen und unter mehreren
torstart erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet entsprechende
angegebenen Zahlungsmitteln das vom Kunden als StanAngaben vollständig und wahrheitsgetreu zu machen. Sofern
dardzahlungsmittel ausgewählte Zahlungsmittel abzuändern,
sich die car2go black Station in einem Parkhaus oder sonst
worüber der Kunde gegebenenfalls im Voraus informiert
beschranktem Stellplatz befindet, ist der Kunde verpflichtet
wird.
car2go black Allgemeine Geschäftsbedingungen 3/5
Gültig ab 01.01.2015
(5) Zahlungen als Firmenkunde erfolgen per Überweisung nach (2) Dem Kunden ist untersagt:
turnusmäßiger Rechnungsstellung.
§ 7 Abtretung, Einzugsermächtigung und Pre-Notification
(1) car2go black behält sich vor, seine Forderungen aus dem
Vertragsverhältnis abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der Kunde in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der Kunde nur noch an den Abtretungsempfänger mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei car2go black weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen etc. bleibt.
(2) Der Kunde ermächtigt car2go black bzw. im Falle einer
Abtretung der Forderung (§ 7 (1) den Abtretungsempfänger
widerruflich, die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte und
gegen ihn bestehenden Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit dem Einzelmietverhältnis (bis zur Höhe der
vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per (SEPA-) Lastschrift zu Lasten des angegebenen Girokontos einzuziehen
bzw. von der hinterlegten Kreditkarte oder einem sonstigen
im MyAccount Bereich hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt car2go black die für die
Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten
an den Abtretungsempfänger, der diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.
(3) car2go black wird SEPA-Lastschriften mindestens 2 Tage
vor Einzug dem Kunden ankündigen (Pre-Notification). Diese
Ankündigungsfrist gilt für alle vereinbarten SEPALastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen car2go
black und dem Kunden.
a) das car2go black Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamente zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0, 0‰.
b) mehr als fünf (5) Personen (einschließlich Kunde) im
car2go black Fahrzeug zu befördern,
c)
d) das car2go black Fahrzeug grob zu verschmutzen oder
Abfälle irgendwelcher Art im car2go black Fahrzeug zurückzulassen,
e) mit dem car2go black Fahrzeug Gegenstände oder Stoffe zu transportieren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit,
ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder den Innenraum beschädigen könnten,
f)
§ 8 Allgemeine Pflichten des Kunden/Verbote
(1) Der Kunde ist verpflichtet:
a) das genutzte car2go black Fahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln, insbesondere die Vorschriften der
Betriebsanleitung des Herstellers sowie die Einfahrvorschriften und die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten,
b) bei längeren Fahrten die Betriebsflüssigkeiten und den
Reifendruck in regelmäßigen Abständen zu prüfen und
gegebenenfalls zu korrigieren,
c) nutzungsabhängige Park- und Straßennutzungsgebühren (z.B. Maut, Vignette) selbst zu entrichten (dies gilt
nicht für das An- und Abmieten an einer car2go black
Station),
mit Hilfe der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken,
als das car2go black Fahrzeug, dem die Tankkarte zugeordnet
ist;
es
sind
ausschließlich
EuroshellAkzeptanzstellen zu verwenden; die Verwendung von
Premium Kraftstoffen (z.B. V-Power) ist unzulässig. In
welchen der zugelassenen Ländern gemäß § 8 (1) g) mit
der Tankkarte getankt werden kann, ist den Informationen in der car2go black App sowie dem Portal zu entnehmen. In allen anderen Fällen hat der Kunde das
car2go black Fahrzeug auf eigene Kosten zu betanken,
eigenmächtig Reparaturen oder irgendwelche Umbauten
am car2go black Fahrzeug auszuführen oder ausführen
zu lassen,
g) Kinder oder Kleinkinder ohne Verwendung einer erforderliche Sitzplatzerhöhung/Kindersitzvorrichtung oder auf
dem Beifahrersitz zu befördern. Der Kunde hat sämtliche
Herstellerhinweise zum Thema Montage von Babyschalen zu befolgen,
h) Tiere mit in das car2go black Fahrzeug zu nehmen, es
sei denn, sie befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum untergebracht ist,
i)
das car2go black Fahrzeug für Geländefahrten, Motorsportveranstaltungen oder Rennen jeder Art zu verwenden,
j)
im car2go black Fahrzeug zu rauchen bzw. Mitfahrern
das Rauchen zu gestatten,
d) sicherzustellen, dass das car2go black Fahrzeug nur in
k) das car2go black Fahrzeug für die Ausübung eines Geverkehrs- und betriebssicherem Zustand genutzt wird,
werbes zu nutzen. Insbesondere untersagt sind Fahralle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem
zeugtests, Fahrschulungen, oder die Verwendung zur
Betrieb des car2go black Fahrzeugs, insbesondere aufgewerblichen Mitnahme von Personen, sowie
grund des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der
l) das car2go black Fahrzeug für die Begehung von StraftaStraßenverkehrsordnung (StVO), zu erfüllen, soweit sie
ten zu verwenden.
nicht aufgrund dieses Vertrages von car2go black übernommen werden,
§ 9 Mietende
e) im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der An- (1) Möchte der Kunde einen Mietvorgang beenden, so ist er zu
Folgendem verpflichtet:
zeige im Armaturenbrett unverzüglich anzuhalten und
den Kundenservice über den Kundenservice-Button in
a) das car2go black Fahrzeug ist ordnungsgemäß und der
der App zu kontaktieren um abzustimmen, ob die Fahrt
StVO entsprechend auf einem von car2go black bereitfortgesetzt werden kann,
gestellten besonders gekennzeichneten Stellplatz an der
car2go black Station, die bei der Reservierung vom Kunf) den Airbag wieder zu aktivieren, wenn dieser während
den angegeben wurde, abzustellen. Sollte ein Umparken
der Fahrt ausgeschaltet war, sowie
aufgrund eines Verstoßes gegen diese Regelungen
g) mit dem car2go black Fahrzeug Fahrten nur in die foldurch car2go black erforderlich sein oder ein Abschleppgenden europäischen Länder zu unternehmen: Andorra,
dienst durch einen Dritten beauftragt werden, wird der
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich,
Kunde für diese Leistung gemäß aktueller car2go black
Gibraltar, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein,
Tarifordnung belastet.
Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österb) der Kunde muss sich vergewissern, dass der Schlüssel,
reich, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanidie Tankkarte und die Parkkarte in die dafür vorgeseheen und Vatikanstaat. In den anderen Ländern ist die Benen Halterungen im Handschuhfach zurückgegeben
nutzung untersagt. Der Kunde ist verpflichtet das Fahrwurden.
zeug wieder an einer deutschen car2go black Station abzumieten.
car2go black Allgemeine Geschäftsbedingungen 4/5
Gültig ab 01.01.2015
c) Ferner muss der Kunde sich vergewissern, dass alle
dem Kunden alle unfallbedingten Kosten an Personen, GeFenster und Türen vollständig geschlossen und alle Lichgenständen und Fahrzeugen zu belasten.
ter auf die Position „AUTO“ gestellt wurden. Die Miete (6) Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden
kann anderenfalls nicht beendet werden.
an dem car2go black Fahrzeug stehen in jedem Fall car2go
black zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflosd) Es dürfen keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im
sen, muss er sie unaufgefordert an car2go black weiterleiten.
car2go black Fahrzeug zurückbleiben.
(2) Die Beendigung eines Mietvorganges wird eingeleitet, indem (7) Der Kunde ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder
Straftaten, die mit car2go black Fahrzeugen begangen werder Kunde nach dem ordnungsgemäßen Parken des car2go
den, voll haftbar. Er kommt für alle daraus entstehende Geblack Fahrzeuges an einer Station in der car2go black App
bühren und Kosten auf und stellt car2go black vollständig
die Funktion „Miete beenden“ betätigt. Sobald das Lesegerät
von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung
an der Windschutzscheibe die Beendigung des Mietvorvon Verkehrsverstößen die während der Miete begangen
gangs bestätigt, ist die Miete beendet.
wurden (Verwarnungen, Gebühren, Bußgelder, etc.) hat der
(3) Verlässt der Kunde das car2go black Fahrzeug, obwohl der
Kunde für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr an
Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten
car2go black zu bezahlen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr
des Kunden weiter. Kann der Mietvorgang nicht beendet
ergibt sich aus der jeweils geltenden car2go black Tarifordwerden, ist der Kunde in der Pflicht, dies umgehend car2go
nung.
black zu melden und am Fahrzeug zu verbleiben, bis die
(8)
Das Ende des Mietvertrages ergibt sich auch im Falle eines
weitere Vorgehensweise vom Kundenservice entschieden
Unfalls aus § 9 .
wurde. Zusätzlich entstehende Mietkosten werden nach der
Prüfung durch car2go black zurückerstattet, wenn kein Kun- § 11 Versicherungsschutz
denverschulden vorliegt. Ein Kundenverschulden liegt z.B.
vor, wenn das car2go black Fahrzeug eine Beendigung der (1) Die car2go black Fahrzeuge sind haftpflicht- und vollkaskoversichert.
Miete nicht zulässt, weil Tankkarte oder Fahrzeugschlüssel
nicht im Fahrzeug sind, die Türen nicht geschlossen sind (2) Wird das car2go black Fahrzeug während der Nutzungszeit
des Kunden beschädigt oder verursacht der Kunde einen
oder sich das Fahrzeug nicht auf einem ausgewiesenen
Schaden, haftet der Kunde hierfür im Rahmen einer SelbstStellplatz an einer car2go black Station befindet.
beteiligung in Höhe von bis zu 1.000 €. Der Kunde hat die
(4) Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr
Möglichkeit bei Verfügbarkeit die Selbstbeteiligung durch die
fortbewegt werden kann, endet die Miete spätestens mit der
Zahlung einer Gebühr laut Tarifordnung zu reduzieren.
Übergabe des Fahrzeuges an das Abschleppunternehmen.
(3) Für die vorgenannte Versicherung und die vorgenannte
§ 10 Verhalten bei Unfällen, Schäden, Defekten, ReparatuHaftungsbegrenzung gelten, soweit nachfolgend nichts Abren, Verkehrsverstöße
weichendes geregelt ist, die vom Gesamtverband der Deut(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen
schen Versicherungswirtschaft e.V. GDV herausgegebenen
ein von ihm geführtes car2go black Fahrzeug beteiligt war,
Allgemeinen Bedingungen für die KfZ-Versicherung AKB
polizeilich aufgenommen werden. Dies gilt unabhängig da2008, Stand Februar 2014 (nachfolgend „AKB“ genannt).
von, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war.
(4) Verstößt der Kunde gegen eine in den AKB geregelte Pflicht
(2) Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
und führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers, hat der
Kunde car2go black den daraus resultierenden Schaden
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist,
vollständig zu ersetzen. Eine Haftungsbegrenzung auf die
b) nach Absprache mit car2go black ggf. Maßnahmen zur
(reduzierte) Selbstbeteiligung greift in diesem Fall nicht.
Beweissicherung und Schadenminderung ergriffen wur- (5) Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadenfalles entfällt
den, und
der Haftpflichtversicherungsschutz vollständig.
c) das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben, (6) Bei grob fahrlässiger- oder vorsätzlicher Herbeiführung des
oder nach Absprache mit car2go black anderweitig sicher
Schadenfalles entfällt weiterhin die Haftungsbegrenzung
abgestellt worden ist bzw. durch den Kunden fortbewegt
(Kaskoversicherung). Bei grob fahrlässiger Herbeiführung
wurde.
des Schadensfalles richtet sich die Haftung des Kunden gegenüber car2go black nach den Maßgaben des § 81 Abs. 2
(3) Unfälle, Schäden und Defekte, die während der Fahrt auftreVVG.
ten, hat der Kunde unverzüglich telefonisch dem car2go
black Kundenservice mitzuteilen (dieser kann u. a. über die
§ 12 Haftung von car2go black
Telefonfunktion in der car2go black App kostenlos (im Ausland können Kosten anfallen) telefonisch erreicht werden). (1) car2go black haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für von car2go black oder deren Erfüllungs- oder
Dasselbe gilt für Unfälle, Schäden und Defekte, die das
Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigcar2go black Fahrzeug bereits bei Mietbeginn aufweist, siekeit verursachte Schäden.
he § 5 (4) . Auf Verlangen von car2go black hat der Kunde
jederzeit den genauen Standort des car2go black Fahrzeu- (2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet car2go black nur bei Verges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu erletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vormöglichen.
hersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
(4) Der Kunde darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und
geführtes car2go black Fahrzeug beteiligt war, keine Hafauf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
tungsübernahme oder vergleichbare Erklärung gegenüber
Die Regelungen dieses § 12 (2) gelten auch für gesetzliche
Unfallbeteiligten oder sonstigen Dritten abgeben.
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von car2go black.
(5) car2go black wird im Nachgang zur Meldung bei jedem Un(3)
Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegefall ein Formular zur Schadensmeldung zur Verfügung stelbener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens,
len. Dieses hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen vollständig
des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus
ausgefüllt an car2go black zurückzusenden. Geht innerhalb
dem Produkthaftungsgesetz.
dieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung bei car2go
black ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. car2go black behält sich in diesem Falle vor,
car2go black Allgemeine Geschäftsbedingungen 5/5
Gültig ab 01.01.2015
§ 13 Haftung des Kunden, Vertragsstrafen, Nutzungsaus-
schluss
(1) Der Kunde haftet car2go black für Schäden, die er verschul-
det hat. Dies beinhaltet insbesondere die Entwendung, Beschädigung oder den Verlust des car2go black Fahrzeugs
sowie Schlüssel und Zubehör (inkl. Park-/Tankkarte). Der
Kunde haftet ferner auf vollen Schadensersatz, wenn die
Beschädigung oder der Verlust des car2go black Fahrzeugs
oder ein Schaden anderer dadurch eingetreten ist, dass der
Kunde oder Dritte, für die er einzustehen hat, schuldhaft gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen, gesetzliche
Bestimmungen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Kraftfahrtversicherung (AKB) verstoßen hat und
dadurch der Versicherungsschutz beeinträchtigt wurde. Im
Falle der Haftung des Kunden ohne Versicherungsschutz der
Fahrzeugversicherung stellt der Kunde car2go black von
Forderungen Dritter frei.
(2) Bei einem selbstverschuldeten Unfall erstreckt sich die Haftung des Kunden bis zur Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung auch auf die Schadennebenkosten wie zum Beispiel
Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung,
Mietausfallkosten, Höherstufung der Versicherungsprämien,
zusätzliche Verwaltungskosten. Die Haftungsbegrenzung auf
die Höhe der Selbstbeteiligung kommt im Falle eines vom
Kunden verursachten mechanischen Schadens durch Fehlbedienung (z.B. Motorschaden durch Falschbetankung etc.),
Fahrlässigkeit oder Verstoß gegen § 8 (2) a) nicht zum Tragen. Bei Schäden an einem Fahrzeug ist die Haftung des
Kunden begrenzt auf die Selbstbeteiligung gemäß § 11 (2) ,
wenn das car2go black Fahrzeug vertragsgemäß genutzt
wurde und der Schaden unverzüglich gemeldet wurde.
(3) Bei erheblichen schuldhaften Vertragsverletzungen, einschließlich eines Zahlungsverzugs, kann car2go black den
Kunden mit sofortiger Wirkung von der Fahrzeugnutzung bei
car2go black vorübergehend oder dauerhaft ausschließen.
Der Ausschluss wird dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
mer ist, der bei Abschluss des Rahmennutzungsvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt und mit fälligen Zahlungen
in Verzug ist;
d) bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb car2go black die Fortsetzung
des Vertrages nicht zuzumuten ist;
e) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
(3) Im Falle einer fristlosen Kündigung durch car2go black wird
der Zugang zum car2go black Fahrzeug mit Zugang der
Kündigung unmittelbar gesperrt.
(4) Wurde der Rahmenvertrag gemäß obigem Abschnitt außerordentlich gekündigt, so hat car2go black insbesondere folgende Rechte:
a) Anspruch auf sofortige Herausgabe des vom Kunden gerade genutzten car2go black Fahrzeugs. Gibt der Kunde
das car2go black Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so
ist car2go black berechtigt, das car2go black Fahrzeug
auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen;
b) Anspruch auf die Mietrate bis zur Rückgabe des car2go
black Fahrzeugs;
c) Anspruch auf Schadenersatz. Als Schadenersatz wird
car2go black dem Kunden den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen.
§ 16 Allgemeine Bestimmungen
(1) Diese Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Stuttgart (Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit die§ 14 Vertragswidriges Verhalten und Vertragsstrafen
sen Nutzungsbedingungen. Gesetzlich zwingende Gerichts(1) Bei einem vom Kunden zu vertretenden Verstoß gegen die
stände bleiben unberührt.
vorgenannten Geschäftsbedingungen, kann car2go black für (3) Kunden dürfen Ansprüche oder sonstige Rechte aus diesem
den zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand eine EntVertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von
schädigung gemäß der car2go black Tarifordnung verlangen,
car2go black auf Dritte übertragen.
sofern der Kunde car2go black nicht nachweist, dass diesem
(4)
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und
kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. HierunErgänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der
ter fallen folgende Tatbestände: Weitergabe der KundenloSchriftform.
gin-Daten, Verlust des Fahrzeugschlüssels, Verlust oder Beschädigung der Tankkarte und unzulässige Auslandsfahrten. (5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so
(2) Im Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot, Dritten die
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unFührung von car2go black Fahrzeugen zu ermöglichen nach
berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken
§ 3 (4) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Verentsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen
tragsstrafe in Höhe von ein 1.000 €. Die Geltendmachung
der Vertragspartner zu schließen.
eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt. Die Vertragsstrafe wird in diesem Fall angerechnet.
Stand: 1. Januar 2015
§ 15 Kündigung, Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und
car2go Deutschland GmbH
kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei (2)
Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Wurde bei besonderen Tarifen eine Mindestlaufzeit vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung erstmals mit einer Frist
von zwei (2) Wochen zum Ende dieser Mindestlaufzeit möglich.
(2) Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen
Kündigung bleibt unberührt. car2go black kann insbesondere
dann fristlos kündigen, wenn der Kunde
Fasanenweg 15-17 | 70771 Leinfelden-Echterdingen
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart,
HRB-Nr. 737715, USt-IdNr: DE 282 906 076
Geschäftsführer: Thomas Beermann, Benedikt Lang
a) ein Verbraucher ist und mit zwei fälligen Zahlungen in
Verzug ist;
b) seine Zahlungen allgemein einstellt;
c) eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unterneh-
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