close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

A 125/2014 Persönlicher Geltungsbereich des gesetzlichen

EinbettenHerunterladen
ARBEITS-, SOZIAL- UND TARIFRECHT
A 125/2014 vom 18.12.2014
Persönlicher Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohnes/Vorrang des Bau-Mindestlohnes
Bezugnehmend auf unsere Rundschreiben A 114/2014 vom 20.11.
2014 und A 123/2014 vom 04.12.2014 geben wir nachfolgend eine weitere Information zum persönlichen Anwendungsbereich des gesetzlichen Mindestlohnes.
Vorrang des tariflichen Mindestlohnes im Baugewerbe:
Nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des
gesetzlichen Mindestlohnes. Im MiLoG wird jedoch klargestellt, dass
die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) den Regelungen des Mindestlohngesetzes vorgehen, wenn ein entsprechender Branchenmindestlohn besteht, der die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes nicht unterschreitet.
Da die Mindestlöhne im Baugewerbe durch Rechtsverordnung des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des
Entsendegesetzes für alle in- und ausländischen Baubetriebe verbindlich sind, gehen die Regelungen des Tarifvertrags Mindestlohn (TV
Mindestlohn) somit den Regelungen des Mindestlohngesetzes vor. Dies
gilt allerdings nur für diejenigen Arbeitnehmer, die nach dem persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn auch Anspruch auf einen tariflichen Mindestlohn haben. In der Gesetzesbegründung zum MiLoG
wird klargestellt, dass Arbeitnehmer, die nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des jeweiligen Branchenmindestlohnes erfasst werden, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben.
Nach dem persönlichen Geltungsbereich des TV Mindestlohn gilt der
Vorrang des tariflichen Mindestlohnes vor dem gesetzlichen Mindestlohn somit für gewerbliche Arbeitnehmer, und zwar unabhängig von ihrem Alter. Dies umfasst auch geringfügig Beschäftigte und Aushilfskräfte (unabhängig von ihrem Alter, jedoch ohne Schüler und Schulabgänger).
Keinen Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn haben nach § 1 Abs. 3
TV Mindestlohn dagegen die folgenden Arbeitnehmergruppen im Baugewerbe:
Geschäftsstelle Hamburg • Loogestraße 8 • 20249 Hamburg • Tel.: 040 468656-0 • Fax: 040 468656-26
Geschäftsstelle Schleswig-Holstein • Ringstraße 54 • 24103 Kiel •Tel.: 0431 53548-0 • Fax: 0431 53548-14
E-Mail: info@biv-hh-sh.de • Internet: www.biv-hh-sh.de
-2-
• Angestellte/Poliere
•
•
Auszubildende
Schüler an allgemeinbildenden Schulen
•
Schulabgänger (innerhalb von zwölf Monaten, höchstens jedoch
50 Arbeitstage)
• Reinigungspersonal
•
•
„Bully-Fahrer“
Praktikanten
Für die letztgenannten Arbeitnehmergruppen kann daher ab 01.01.
2015 Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn bestehen, soweit diese nicht von dem gesetzlichen Mindestlohn selbst ausgenommen sind.
Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich des gesetzlichen
Mindestlohnes:
In § 22 MiLoG ist der persönliche Anwendungsbereich des gesetzlichen
Mindestlohnes eingeschränkt worden. So gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht für Auszubildende und für Jugendliche ohne abgeschlossene
Berufsausbildung (Altersgrenze 18). Praktikanten fallen zwar grundsätzlich unter den persönlichen Anwendungsbereich des gesetzlichen
Mindestlohnes, sind jedoch weitgehend wieder ausgenommen. So besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung geleistet wird oder wenn ein freiwilliges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums erfolgt, das die Dauer von drei Monaten nicht überschreitet. Auch
ein bis zu drei Monate andauerndes Praktikum, das begleitend zu einer
Berufs- oder Hochschulausbildung abgeleistet wird, fällt nicht unter den
gesetzlichen Mindestlohn. Daher dürften in der betrieblichen Praxis
Praktika regelmäßig nicht unter den Anwendungsbereich des gesetzlichen Mindestlohnes fallen.
Die Teilnehmer an dem Pilotprojekt „Berufsstart Bau“ haben ebenfalls
keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, sofern sie gleichzeitig an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a SGB III teilnehmen.
Unter Berücksichtigung dieser zahlreichen Ausnahmen vom Anwendungsbereich des gesetzlichen Mindestlohnes ist dieser dann ab 01.01.
2015 noch für folgende Arbeitnehmergruppen im Baugewerbe zu beachten:
• Angestellte/Poliere
• Gewerbliche Arbeitnehmer, die aus dem TV Mindestlohn ausgenommen sind (Reinigungspersonal, „Bully-Fahrer“)
•
Volljährige Schüler und Schulabgänger
-3-
Bei Jugendlichen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist zu beachten, dass diese aufgrund der Altersgrenze zwar vom Geltungsbereich
des gesetzlichen Mindestlohnes ausgenommen sind, möglicherweise
aber Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn haben. Nimmt der Jugendliche innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung seiner Schullaufbahn eine Tätigkeit (z. B. als Bauhelfer) in einem Baubetrieb auf,
die auf mehr als 50 Arbeitstage Gesamtdauer angelegt ist, besteht ein
Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn. Ist diese Tätigkeit jedoch auf
nicht mehr als 50 Arbeitstage begrenzt, besteht weder Anspruch auf
den tariflichen noch auf den gesetzlichen Mindestlohn.
tariflichen
Mindestlohn
Gewerbliche Arbeitnehmer (unabhängig vom Alter)
Geringfügig
Beschäftigte
Aushilfskräfte
Anspruch auf den
gesetzlichen
Kein Anspruch
Mindestlohn
auf Mindestlohn
Angestellte/Poliere
Auszubildende
Gewerbliche Arbeitnehmer, die aus dem
Tarifvertrag Mindestlohn ausgenommen
sind
Reinigungspersonal
Bully-Fahrer
Volljährige Schüler
und Schulabgänger
Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsbildung (Altersgrenze
18 Jahre)
Praktikanten
(aber Ausnahmen
möglich)
Teilnehmer des Pilotprojektes „Berufsstart
Bau“
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
3
Dateigröße
40 KB
Tags
1/--Seiten
melden