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A 131/2014 Mindestlohngesetz Aufzeichnungspflichten für Angestellte

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ARBEITS-, SOZIAL- UND TARIFRECHT
A 131/2014 vom 18.12.2014
Mindestlohngesetz
Aufzeichnungspflichten für Angestellte
Zwischenzeitlich wurde ein Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegt, der einen Wegfall der
Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers für sog. Führungskräfte (leitende Angestellte) mit einem Einkommen von mindestens 4.500,00 Euro vorsieht.
Diese vorgesehene Einschränkung der Mindestlohndokumentationspflicht ist aus Sicht der Bauarbeitgeberverbände völlig unverständlich
und unangemessen eng.
Bei dem vorgesehenen Personenkreis „sog. Führungskräfte“, für welche die Dokumentationspflicht nicht gelten sollen (z. B. Organmitglieder
juristischer Personen, Gesellschafter/Geschäftsführer) handelt es sich
regelmäßig überhaupt nicht um Arbeitnehmer. Schon deshalb würden
allein im Baugewerbe die täglichen Arbeitszeitaufzeichnungen von
mehr als 100.000 Angestellten und Polieren bestehen bleiben.
Die Bauarbeitgeberverbände haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme erneut an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
gewandt und unter Hinweis auf das Übermaßverbot gefordert, oberhalb
eines Monatsgehaltes von 2.200,00 Euro eine Befreiung von den Aufzeichnungspflichten vorzusehen.
Zurzeit ist davon auszugehen, dass das Bundeskabinett in der letzten
Sitzung vor dem Jahreswechsel am 17.12.2014 über die Verordnung
entscheiden wird.
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