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Landtag Brandenburg Drucksache 6/301

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Landtag Brandenburg
Drucksache 6/301
6. Wahlperiode
Entschließungsantrag
der SPD-Fraktion
der Fraktion DIE LINKE
zur Aktuellen Stunde am 17.12.2014 „Steigende Flüchtlingszahlen als Herausforderung - Brandenburg übernimmt Verantwortung und unterstützt seine Kommunen mit
einem Sofortprogramm“, DS 6/245
Die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Land
aktiv gestalten
Der Landtag stellt fest:
1. Die Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylsuchenden
und Flüchtlingen stellt aufgrund der ansteigenden Zugangszahlen sowohl für
das Land als auch für die Kommunen eine große Herausforderung dar.
2. Es ist von einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen auszugehen. Für deren Bewältigung ist ein abgestimmtes gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich.
3. Eine Integrationspolitik, die auf einer gesellschaftlich breit getragenen Willkommenskultur basiert, trägt wesentlich dazu bei, die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs zu sichern.
In vielen Orten im Land setzen sich Brandenburgerinnen und Brandenburger
für eine Stärkung der Willkommenskultur ein. Diesem Wirken für ein mitmenschliches Zusammenleben vor Ort gelten unser Respekt und unsere große Anerkennung.
Der Landtag begrüßt die auf allen Ebenen stattfindenden Aktivitäten und Initiativen
zur Unterstützung der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land.
Der Landtag bittet die Landesregierung,
1. die Unterbringung, Versorgung und Integration von asyl- und schutzsuchenden Menschen im Land als eine prioritäre politische Aufgabe zu behandeln.
2. ein Gesamtkonzept für Asylsuchende und Flüchtlinge zu erarbeiten und die
Umsetzung des Landesintegrationskonzeptes 2014 gezielt weiterzuführen.
3. die vom Bund angekündigten zusätzlichen finanziellen Mittel für die Jahre
2015 und 2016 zum Ausgleich der Mehrbelastungen von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Beratung, Betreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerberinnen
und Asylbewerbern unbürokratisch und zeitnah einzusetzen.
Der Landtag geht davon aus, dass die Kommunen die zusätzlichen finanziellen Mittel einsetzen, um ihre Aufnahmekapazitäten bedarfsgerecht und in guter Qualität auszuweiten sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der
Integrations- und Bildungsangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche
zu ergreifen.
4. eine Servicestelle für Gemeinschaftsunterkünfte mit dem Ziel der verbesserten
Absicherung einer den Qualitätsstandards des Landes entsprechenden Unterbringung sowie sozialen Betreuung und Beratung in den Einrichtungen zu
installieren.
5. folgende Maßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde des Landes vorzunehmen:

Die Unterbringungs- und Betreuungssituation ist durch konkrete und
nachhaltig wirksame Maßnahmen dringend zu verbessern.

Das seit dem Schuljahr 2013/14 existierende und bundesweit besondere Bildungsangebot in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde ist fortzuführen und bedarfsgerecht anzupassen.

Für Kinder im Kleinkind- und Vorschulalter sind qualifizierte Betreuungs- und Sprachförderungsangebote aufzubauen.
6. für eine möglichst gerechte Verteilung innerhalb des Landes bei der Einrichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. deren Außenstellen zu sorgen.
7. das bisher praktizierte Verteilungsverfahren der Flüchtlinge und Asylsuchenden von der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde an die
Kommunen hinsichtlich einer Anpassung an die gestiegenen Asylbewerberund Flüchtlingszugangszahlen zu optimieren.
8. die Kommunen bei der Suche von Immobilien für die Unterbringung von
Flüchtlingen und Asylsuchenden zu unterstützen und den Kommunen, die sich
in einem Haushaltssicherungskonzept befinden, Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen.
9. den Schulunterricht für schulpflichtige Flüchtlingskinder und spezielle Sprachkurse wie beispielsweise Willkommensklassen zu gewährleisten.
10. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Land jugendhilfegerecht unterzubringen.
11. die Förderung der überregionalen Flüchtlingsberatung im Land gemäß Landesaufnahmegesetz bedarfsgerecht anzupassen.
12. zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden

die medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden im Rahmen des
Aufnahmeverfahrens nach § 62 Asylverfahrensgesetz neu zu regeln
und damit den bisher zuständigen Landkreis zu entlasten.

sich für die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende und
Flüchtlinge im Land aktiv einzusetzen.

das Behandlungsangebot im Land für traumatisierte Flüchtlinge zu verstetigen.
13. das Landesaufnahmegesetz sowie die Kostenerstattungsbestimmungen vor
dem Hintergrund der steigenden Zahl an Asylsuchenden und Flüchtlingen und
mit Blick auf die eingeleiteten Sofortmaßnahmen anzupassen, so dass neben
der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auch eine Wohnungsunterbringung dauerhaft gefördert sowie die soziale Beratung und Betreuung von
Flüchtlingen und Asylsuchenden deutlich verbessert wird.
14. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bund die Liegenschaften,
die sich in seiner Verwaltung befinden und die für die Unterbringung geeignet
sind, dem Land bzw. den Kommunen schnell und unkompliziert zur Verfügung
stellt, dass das überholte Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird und
der Bund sich an den Kosten der Unterbringung beteiligt.
Klaus Ness
für die SPD-Fraktion
Margitta Mächtig
für die Fraktion DIE LINKE
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Bildung
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