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Immobilienfonds - Dezember 2014 - Ernst & Young

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17. Dezember 2014
Real Estate
Tax Trends
EY Tax Alert – Immobilienfonds
Auskehrung von Nennkapital aus
EU-Kapitalgesellschaften
(§ 27 Abs. 8 KStG)
Jürgen Bauderer
Partner
Real Estate Tax
Telefon +49 89 14331 25799
juergen.bauderer@de.ey.com
Nach aktuell veröffentlichter Verwaltungsauffassung sollen
Auskehrungen von Nennkapital ebenfalls von der Regelung des § 27
Abs. 8 KStG erfasst sein. Das Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“)
hat hierzu auf seiner Homepage eine entsprechende Verlautbarung
veröffentlicht. In der Folge könnte eine Nichtsteuerbarkeit von
(Nenn-)Kapitalrückzahlungen aus EU-Kapitalgesellschaften nur über
die gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr durch das BZSt
erreicht werden. Nach der Gesetzessystematik wäre ein Antrag für
2013 erfolgte Nennkapitalauskehrungen bis zum 31. Dezember 2014
zu stellen. Nach mündlicher Auskunft des BZSt soll an dieser Frist
festgehalten werden. Die geänderte Verwaltungsauffassung betrifft
insbesondere auch international investierte Immobilienfonds.
Hintergrund
Christian Mundel
Manager
Real Estate Tax
Telefon +49 89 14331 25810
christian.mundel@de.ey.com
Inländische Kapitalgesellschaften haben nicht in das Nennkapital
geleistete Einlagen (z.B. Kapitalrücklagen) unabhängig von der
handelsrechtlichen Einordnung auf dem sog. steuerlichen Einlagekonto
gesondert auszuweisen (§ 27 Abs. 1 S. 1 KStG). Der Bestand des
steuerlichen Einlagekontos ist jeweils jährlich festzustellen. Eine auf
Gesellschafterebene (steuerneutrale) Einlagenrückgewähr kann nur
erfolgen, sofern die Leistung den sog. ausschüttbaren Gewinn der
Gesellschaft übersteigt (Verwendungsreihenfolge; § 27 Abs. 1 S. 3
KStG).
Eine Einlagenrückgewähr können auch im EU-Ausland ansässige
Körperschaften erbringen (§ 27 Abs. 8 KStG). Eine steuerneutrale
Behandlung setzt dabei voraus, dass der Betrag der
Einlagenrückgewähr auf Antrag der auskehrenden Gesellschaft durch
das BZSt gesondert festgestellt wird (§ 27 Abs. 8 S. 3 KStG).
Andernfalls vereinnahmen inländische Gesellschafter
Kapitalrückzahlungen als (steuerpflichtige) Gewinnausschüttungen.
Hierzu muss die ausländische Gesellschaft entsprechend darlegen und
nachweisen, dass nach deutschen steuerlichen Grundsätzen eine
Einlagenrückgewähr vorliegt, dies ggf. unter Nachvollziehung der
historischen Entwicklung von Einlagen und sonstiger
Kapitalbestandteile. Der Antrag beim BZSt ist bis zum Ende des
Kalenderjahres zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die
Leistung (Kapitalrückzahlung) erfolgte (§ 27 Abs. 8 S. 4 KStG); d.h.
Anträge für im Jahr 2013 erfolgte Kapitalauskehrungen sind bis zum
31. Dezember 2014 zu stellen.
Aktuelle Verwaltungsauffassung zu Nennkapitalauskehrungen
Nach dem klaren Wortlaut betrifft die Regelung des § 27 KStG zum
steuerlichen Einlagekonto sowie zur Einlagenrückgewähr durch EUGesellschaften (§ 27 Abs. 8 KStG) nur die nicht in das Nennkapital
geleistete Einlagen. Dem folgend ging man bisher davon aus, dass
Auskehrungen von EU-Gesellschaften aus dem Nennkapital auf
Gesellschafterebene nicht steuerbar sind und entsprechend die
Anschaffungskosten der Beteiligung reduzieren.
Das BZSt hat aktuell auf seiner Homepage (abrufbar unter:
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Feststellung_ELR_27Abs8K
StG/feststellung_ELR_27Abs8KStG_node.html) eine hiervon
abweichende Verwaltungsauffassung veröffentlicht. Demnach sollen
auch Auskehrungen von Nennkapital von § 27 Abs. 8 KStG erfasst
werden, dies unabhängig davon, ob das Nennkapital aus
Gesellschafter- oder Gesellschaftsmitteln erhöht wurde. Nach
mündlicher Auskunft des BZSt geht die Finanzverwaltung davon aus,
dass für 2013 erfolgte Nennkapitalauskehrungen zwingend bis zum
31. Dezember 2014 ein vollständig ausgefülltes Antragsformular
einzureichen ist, wobei ausführliche Unterlagen zum Nachweis der
Höhe der Einlagenrückgewähr wohl nachgereicht werden könnten.
Andernfalls würden entsprechende Anträge abgelehnt.
Handlungsempfehlung
Sofern Nennkapitalauskehrungen aus EU-Gesellschaften 2013
vorgenommen wurden, sollten entsprechende Anträge auf gesonderte
Feststellung einer Einlagenrückgewähr bis zum 31. Dezember 2014
beim BZSt fristwahrend eingereicht werden. Andernfalls sind
Nennkapitalauskehrungen als (steuerpflichtige) Gewinnausschüttungen
einzuordnen, was bei Immobilienfonds für nicht steuerbefreite Anleger
(insbesondere: Privatanleger, Versicherer) grundsätzlich nachteilig
wäre.
Soweit möglich, sollte der Antrag eine entsprechende Dokumentation
zum Nachweis der Einlagenrückgewähr enthalten und mit dem BZSt
abgestimmt werden, in welchem Umfang Unterlagen nachgereicht
werden können. Sofern in der Vergangenheit für
Nennkapitalauskehrungen bereits Anträge gestellt wurden, die von der
Finanzverwaltung abgelehnt wurden, sollte gegen die
Ablehnungsentscheidung Einspruch eingelegt werden.
Real Estate Fund Tax Alert 17. Dezember 2014 | 2
EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory
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