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Aktuelles - Marco Wanderwitz

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Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
18.12.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. November feierten wir den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution 1989 in der ehemaligen DDR. In Berlin
symbolisierten tausende leuchtende Ballons noch einmal beeindruckend den Mauerverlauf. Wir erinnern uns
an Unfreiheit, Diktatur, Stasi und Mauertote. Und wir erinnern uns an das Glück und die Mutigen der friedlichen
Revolution. Im Bundestag schrieb dabei Wolf Biermann
der Linkspartei eindrücklich ihre geschichtlichen Kontinuitäten ins Stammbuch.
Vor wenigen Tagen hielten dann andererseits SPD und
Grüne in unserem Nachbarland Thüringen bei der erstmaligen Wahl eines dunkelroten Ministerpräsidenten in
der Bundesrepublik den Steigbügel für die Linkspartei.
Eine Schande für diese beiden Parteien, die fassungslos
macht. Bundeskanzlerin Angela Merkel fragte auf unserem Bundesparteitag in Köln am 9. Dezember denn auch
richtig, wie klein sich die einst stolze Sozialdemokratie
eigentlich noch machen wolle. Wir werden sehen, wie
schlimm sich diese Koalition für Thüringen auswirken
wird - klar ist aber, dass damit allen Lippenbekenntnissen zum Trotz der Damm auch für den Bund gebrochen
ist. Die Menschen müssen nun „einplanen“, dass auch
im Bundestag Mehrheiten links der Mitte künftig zu
rot-dunkelrot-grünen Regierungen führen werden. Dafür, dass das nicht passieren kann, wollen wir weiterhin
kämpfen.
In Sachsen hat unser Ministerpräsident Stanislaw Tillich
die Regierungsbildung zügig nach seiner Wiederwahl abgeschlossen. Mit einigen personellen Veränderungen. Ich
freue mich sehr, dass mit Thomas Schmidt MdL aus Taura
ein ausgewiesener Fachmann und ein guter Freund neuer
Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft geworden
ist. Dass die Mittelsachsen Brunhild Kurth (Kultus) und
Prof. Georg Unland (Finanzen) in ihren Ämtern bestätigt
wurden, ist ebenso positiv, wie die Berufung der langjährigen Annaberg-Buchholzer Oberbürgermeisterin Barbara Klepsch zur neuen Staatsministerin für Soziales. Nicht
zuletzt ist mit Dr. Fritz Jaeckel die Staatskanzlei hervorragend neu besetzt. So wird es weiterhin gut vorangehen
mit unserem Freistaat! Ebenso erfreulich ist, dass die heimischen Wahlkreisabgeordneten des Landtags in wichtigen Positionen in der Fraktion Verantwortung tragen;
stellvertretend sei nur Jan Hippold als neuer umweltpolitischer Sprecher genannt.
Seite 1
Der CDU-Bundesparteitag bestätigte denn auch Stanislaw Tillich mit sehr gutem Ergebnis im Parteipräsidium
- und unsere Parteivorsitzende wieder mit einem herausragenden Ergebnis im Amt. Die Weichen für 2017 sind
personell klar gestellt. Für Parteireform und inhaltliche
Weiterentwicklung werden wir 2015 nutzen. Ich freue
mich, dass ich im Ergebnis des Parteitags den Landesverband Sachsen dabei künftig als Delegierter zum Kongress
der Europäischen Volkspartei vertreten darf.
Am 19. Dezember endet die letzte Sitzungswoche des
Bundestages im alten Jahr. Ihnen allen wünsche ich bereits heute eine gesegnete Weihnacht, besinnliche Tage
im Kreise Ihrer Familien, und einen guten Rutsch in ein
gesundes, erfolgreiches, glückliches neues Jahr. Möge es
ruhiger werden 2015 in der Welt.
Mit besten Grüßen und einem herzlichen Glück auf!
Ihr
Am zweiten Adventswochenende fand die traditionelle
Bergparade auf dem Stollberger Weihnachtsmarkt statt.
Marco Wanderwitz durfte den Stollenanschnitt setzen.
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
Inhalt dieser Ausgabe:
>>> die schwarze Null wird 2015 Wirklichkeit
>>> Bildung gestärkt durch große BAföG-Reform
>>> Debatte über das Ende des Lebens
>>> Marco Wanderwitz wieder dabei beim bundesweiten Vorlesetag
>>> umfangreiches Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau beschlossen
>>> Kreisparteitag CDU Zwickau mit General Peter Tauber - Christoph Scheurer erneut nominiert
>>> keine deutschen Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer
>>> sinken der EEG-Umlage gutes Zeichen
>>> Asyl ist Herausforderung
>>> CDU Erzgebirge bestätigt Frank Vogel doppelt
>>> schwierige Entscheidungen in Sachen Gewerkschaften
>>> Bundes-CDU beruft Marco Wanderwitz zum Vorsitzenden ihres Netzwerks Medien und Regulierung
>>> Hubschrauberlandestellen gesichert
>>> 75.000 Euro für Hohndorfer Kirche
die schwarze Null wird 2015 Wirklichkeit
Mit dem Beschluss eines keinen neuverschuldungsBundeshaushalts
ohne freien
Bundeshaushalt
neue Schulden und einer mehr. Wir übererfüllen dagleichzeitigen
zusätzli- mit frühzeitig die verfaschen Investitionsoffensi- sungsrechtlichen Vorgave schreibt die Große Koa- ben der Schuldenbremse.
lition haushaltspolitische
Gleichzeitig bringen wir
Geschichte. Das weitere ein Investitionspaket in
Anwachsen des Schul- Höhe von insgesamt 10
denberges ist endlich ge- Milliarden Euro auf den
Die Fraktion informiert
stoppt, der Kreislauf von Weg. Mit zusätzlichen
steigenden Schulden auch Investitionen insbesonin guten konjunkturellen dere in die öffentliche InZeiten endlich durchbro- frastruktur und EnergieEinzeletats
untergabder
chen. Seit 1969!
es Lupe
effizienz stärken wir das
Mit Investitionen Akzente setzen
Wachstumsfundament
unseres Landes weiter.
Das sind hervorragende
Nachrichten für die nachfolgenden Generationen.
Folgende Schwerpunkte
wurden im Haushalt 2015
in den Beratungen durch
das Parlament noch zusätzlich gesetzt:
• Deutschland kommt
seiner
internationalen
Verantwortung nach und
erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des
Bundeshaushalt 2015 - Ausgaben in Mrd. €
26,8
Bundesschuld
34,6
Sonstige
Bundesministerium
für Bildung u. Forschung
125,5
6,5
Bundesministerium
für Arbeit und
Soziales
Bundesministerium
für wirtschaftl.
Zusammenarbeit
12,1
Bundesministerium
für Gesundheit
33,0
Bundesministerium
der Verteidigung
8,5
6,2
Bundesministerium
des Innern
7,3
Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie
23,3
Bundesministerium
für Verkehr und digitale
Infrastruktur
Bundesministerium
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
Grafik: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
15,3
(Gesamtausgaben 299,1 Mrd. €)
Seite 2
2015 macht der Bund keine neuen
Schulden mehr. Gleichwohl spart die
Koalition nicht nur, sondern setzt mit
Investitionen wichtige Akzente – etwa
in den Bereichen Verkehr, humanitäre
Hilfe oder Verteidigung. „Fraktion di-
rekt“ nahm ausgewählte Einzeletats
unter die Lupe.
Auswärtigen Amtes (AA)
und des Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
um insgesamt fast 280
Millionen Euro. Der entsprechende Ansatz im AA
wird von 187 Millionen
Euro auf 400 Millionen
Euro erhöht.
• Die Koalition stärkt die
innere Sicherheit. Die
Bundespolizei erhält neben neuen Stellen für
den Objektschutz bei der
Deutschen Bundesbank
zusätzlich 200 Stellen, gut
110 Millionen Euro Personalmittel und 20 Millionen
Euro für Fahrzeuge und die
Einsatz- und Schutzbekleidung. Daneben wird die
Personalstruktur bei der
Bundespolizei verbessert.
Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz
wird um rund 10 Prozent,
21 Millionen Euro, auf
rund 231 Millionen Euro
angehoben. Im Haushalt
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
des Bundesinnenministeriums wird das Technische
Hilfswerk im kommenden
Jahr erneut verstärkt und
es werden weitere 5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.
• Die Mittel für Migrationsberatung erhöhen wir
um 8 Millionen Euro. Auch
für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz
und Demokratie stellen
wir 10 Millionen Euro zur
Verfügung, insbesondere
als Reaktion auf Antisemitismus, Islamismus und
Salafismus. Die politische
Bildungsarbeit stärken wir
zusätzlich mit 5 Millionen
Euro.
• Die Ausgaben für Kultur werden um rund 100
Millionen Euro erhöht,
beispielsweise für das
Denkmalschutzprogramm
für nationale bedeutsame
Kulturdenkmäler und für
kulturelle Investitionen in
der gesamten Republik.
• Der Zuschuss an die
Deutsche Welle wird um
7,5 Millionen Euro aufge-
stockt.
• Verbesserungen im
Verkehrsetat
ergeben
sich u. a. durch jeweils 10
Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen
an
Bundesfernstraßen und
Schienenwegen sowie 7,5
Millionen Euro für alternative Kraftstoffe insbesondere von Schiffen. Weiter
wird ein 500 Millionen-Euro-Programm bis 2019 bei
der Deutschen Flugsicherung zur Stärkung der Investitionskraft aufgelegt.
• Das Deutsche Patentund Markenamt wird mit
58 neuen Stellen erheblich
verstärkt - ein wichtiges
Signal für den Forschungsstandort
Deutschland.
Priorität für Bildung und
Forschung ist ein Markenzeichen der Union. China
hat seit 2005 seinen Rüstungsetat verdoppelt, wir
den Etat für Bildung und
Forschung. Der Nutzen ist
greifbar: Deutschland hat
die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa,
die Hochschulen boomen
und wir belegen in den
internationalen Innovationsrankings Spitzenplätze. Es gibt wieder deutsche Astronauten und
Nobelpreisträger. So sichern wir Wohlstand und
Arbeitsplätze. Der Unionsfraktion war es wichtig, 2015 besonders die
berufliche Bildung zu stärken. Wir haben die Mittel
zur Modernisierung der
überbetrieblichen Berufsbildungsstätten nochmal
erhöht, damit die Jugendlichen dort an modernsten
Geräten ausgebildet werden können. Außerdem
weiten wir die Berufsorientierungsmaßnahmen
auf die Gymnasien aus,
um auch diese Jugendlichen ihre Chancen und
Perspektiven im Berufsbildungssystem entdecken
zu lassen.
• Für den Bundesanteil
bei den Maßnahmen des
präventiven
Hochwasserschutzes stellen wir
20 Millionen Euro im Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium
bereit.
• Eine Wiederauflage mit
30 Millionen Euro erfährt
das Förderprogramm zur
Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern.
• Der Abbau beim Personalbestand des Bundes
geht trotz der vorgenannten teilweisen erheblichen Personalverstärkungen gleichwohl weiter.
Gegenüber dem Haushalt
2014 verringert sich der
Bestand um gut 1.100 auf
rund 248.400 Stellen. Vor
der
Wiedervereinigung
betrug er noch insgesamt
301.500 Stellen allein in
der alten Bundesrepublik.
Mit dem beschlossenen
Haushalt 2015 setzt die
Große Koalition ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags um. Ein ausgeglichener Haushalt und
gleichzeitig die Verstärkung der Investitionen ist
zudem ein starkes Signal
an Europa. Hier liegt einer
der Markenkerne der Politik der Unionsparteien.
Versprochen und gehalten
- reden wir darüber!
Bildung gestärkt durch große BAföG-Reform
Studierende und Schüler
können sich auf uns verlassen: Wir investieren
mit einer großen BAföGReform kräftig in mehr
Bildungschancen, damit
eine gute Ausbildung
nicht an finanziellen Hürden scheitert. Einschließlich der Anhebung des
Wohnzuschlages
wird
der monatliche FörderSeite 3
höchstsatz von 670 auf
735 Euro steigen. Das sind
fast zehn Prozent mehr.
Durch Anhebung der Freibeträge wird zudem der
Kreis der Förderberechtigten um über 110.000
Studierende und Schüler
ausgeweitet. Gleichzeitig
sorgen wir für Erleichterungen im Verfahren,
etwa durch die flächen-
deckende Einführung des
elektronischen Antrags.
All dies zeigt: Wir setzen
uns weiter konsequent
für eine moderne Ausbildungsförderung und die
Verbesserung der Lage
von Studierenden und
Schülern ein.
Mit der Reform entlastet
der Bund durch Übernahme der kompletten Finan-
zierung des BAföG die
Länder jährlich um mehr
als eine Milliarde Euro.
Unsere klare Erwartung
ist, dass alle Länder gemäß der politischen Verständigung mit dem Bund
diese freiwerdenden Mittel vollständig in Hochschulen und Schulen investieren - so wie Bayern,
Hessen und Sachsen.
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
Debatte über das Ende des Lebens
Der Bundestag hat Anfang Dezember in beeindruckender Form über die
Frage der Sterbehilfe debattiert. Alle Positionen
wurden in großem Ernst
und mit hoher Sachkunde
beschrieben. In den kommenden Monaten werden
wir die Debatte fortführen.
Nötig ist die gesetzliche
Neuregelung zum Thema
Beihilfe zur Selbsttötung,
da bisher Suizidassistenz
in Deutschland nicht strafbar ist - so genannte Sterbehilfevereine, gewerbliche „Anbieter“, bringen
die geübte Gesetzeslage
nun aber verstärkt unter
Druck.
Bei der Behandlung dieses Themas, das sehr viele
Menschen bewegt, sind
wir mit der Orientierungsdebatte einen Schritt weiter gekommen. Ich bin
froh, dass sich eine breite
Mehrheit für die Position abzuzeichnen scheint,
jede Form der organisierten Sterbehilfe zu unter-
sagen. Auch ich teile diese
Position. Für Christen ist
ein solches Verbot meine
ich zwingend, denn der
Mensch ist das Ebenbild
Gottes. Daraus leitet sich
seine besondere Würde
ab, die - wie unser Grundgesetz formuliert - unantastbar ist. Diese Würde
muss auch im Sterben gewahrt werden.
Es gibt nicht Wenige, die
meinen, dass zu dieser
Würde auch das Recht
auf einen selbstbestimmten Tod - bis hin zur Inanspruchnahme organisierter Hilfe beim Sterben
gehört. Die Würde des
Menschen ist aber meiner Meinung nach nicht
gleichzusetzen mit einer Verabsolutierung der
Selbstbestimmung.
Der
Mensch ist ein Wesen,
das verschiedene Phasen
der Entwicklung durchläuft. Als Kind ist er auf
die Fürsorge seiner Eltern
angewiesen, im Alter auf
die Fürsorge seiner Kinder
oder anderer Menschen.
Das ist für den Menschen
prägend.
Vereinen, die Sterbehilfe in organisierter Form
anbieten, kommt es aber
gerade nicht auf Fürsorge an, mit der die Würde
eines Menschen gewahrt
würde. Im Gegenteil: Diese Vereine leisten Beihilfe zur Tötung des Trägers
der Würde. Wir haben in
Deutschland
schreckliche Erfahrungen mit der
Organisation des Todes
gemacht. Nie mehr darf
anonymen Organisationen
die Macht über Leben oder
Tod eingeräumt werden.
Auch wenn sich im Bundestag eine Mehrheit für
ein Verbot der organisierten Sterbehilfe ergibt,
wäre das noch nicht das
Ende der Debatte. Es ist
dann noch darüber zu diskutieren, ob Ärzte unter
bestimmten
Voraussetzungen Beihilfe zum Suizid
leisten dürfen.
Hier habe ich persön-
lich eine „weichere“ Einschätzung. Sicher ist es
vorderstes Ziel der Ärzte
und sollte es das der ganzen Gesellschaft sein, zu
heilen und Leiden zu lindern. Wenn aber keine
Aussicht auf Gesundung
besteht, meine ich, dass
die Leidenslinderung auch
in einer Verkürzung des
Leidens bestehen können
dürfen muss, wenn der
Betreffende das will. Mindestens
gleichermaßen
müssen wir aber dann an
dieser Stelle die Debatte
zum weiteren Ausbau der
Palliativmedizin führen.
Ich werde in den nächsten Wochen und Monaten
viele Gespräche zu diesem
Thema führen, beispielsweise in Kirchgemeinden
und bei Hospizvereinen.
Ich bitte Sie alle herzlich,
mir Ihre Sicht mit auf den
Weg zu geben - so wie dies
beispielsweise
Bürgermeister Steffen Schubert
aus Oberlungwitz schon
getan hat.
Marco Wanderwitz wieder dabei beim bundesweiten Vorlesetag
Auch beim 11. bundesweiten Vorlesetag am
18. November war Marco
Wanderwitz wieder mit
dabei. In diesem Jahr las
er in der Kita „Tausendfüßler“ in Oberlungwitz, der
Grundschule in Mohsdorf
(Burgstädt) und der Kita
„Zwergenhaus“ in Stollberg/Erzg. vor.
“Mir ist es wichtig, beim
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Vorlesetag ein öffentlichkeitswirksames Zeichen
für das Lesen zu setzen,
Freude am Lesen zu wecken. In einigen Familien gehört es heute leider
nicht mehr dazu, den Kindern vorzulesen. Dabei ist
dies besonders von Bedeutung, weil es langfristig Lesekompetenz fördert und
damit
Bildungschancen
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
eröffnet”, so Marco Wanderwitz.
Der Vorlesetag findet je-
des Jahr bundesweit Mitte
November statt. Er wird
von der Stiftung Lesen, der
Wochenzeitung DIE ZEIT
und der Deutschen Bahn
initiiert. 2014 beteiligten
sich über 80.000 Vorleserinnen und Vorleser an der
Aktion.
umfangreiches Maßnahmenpaket zum Breitbandausbau
beschlossen
Mit dem jüngsten Beschluss des Deutschen
Bundestages zu einem
umfangreichen
Maßnahmepaket zum Breitbandausbau und dem
Kursbuch von Bundesminister
Alexander
Dobrindt liegen die
Planungen zum Breitbandausbau für diese
Legislaturperiode
nun
konkret auf dem Tisch.
Gerade für den ländlichen Raum sind zwingend
auch mobile Datendienste notwendig. Hier sind
die Länder in der Pflicht,
ihre diesbezüglichen Frequenzen
freizugeben.
Die durch die Frequenzvergabe entstehenden
Erlöse werden Haushaltsspielräume erzeugen, die
dem
Breitbandausbau
zugutekommen sollen.
Ohne Förderung werden
wir den Breitbandausbau
in bestimmten Teilen des
Landes nicht stemmen
können.
Beim Ausbau der Glasfasernetze hat die Senkung
der Ausbaukosten oberste Priorität. Strom- und
Gasnetze, Abwasserkanäle, Fernwärmeleitungen und Verkehrsnetze
können zur kostengüns-
tigeren Verlegung von
Glasfaserleitungen mit
genutzt werden. Wir werden die Telekommunikationsanbieter mit einem
Rechtsanspruch auf Zugang zu diesen Netzen
ausstatten. Damit bekommen alle Anbieter die
Chance, den Glasfaserausbau im Land auf eine
effiziente Art und Weise
weiter voran zu treiben.
Kreisparteitag CDU Zwickau mit General Peter Tauber Christoph Scheurer erneut nominiert
Auf dem Kreisparteitag
der CDU Zwickau, der
am 18. Oktober 2014 im
Landgasthof „Voigtlaide“
in Glauchau stattfand,
wurde turnusgemäß ein
neuer Kreisvorstand gewählt. Marco Wanderwitz
wurde dabei mit 94 Prozent der Stimmen wieder
zum
Kreisvorsitzenden
Seite 5
gewählt. Sein 1. Stellvertreter bleibt der Zwickauer
Bundestagsabgeordnete
Carsten Körber. Als weitere Stellvertreter wurden
Jan Hippold MdL und Dr.
Michael Luther erneut gewählt. Als Schatzmeister
wurde Jan Löffler MdL bestätigt. Ergänzt wird der
geschäftsführende Kreis-
vorstand durch 14 Beisitzer.
Die über 100 anwesenden Mitglieder des CDUKreisverbands
Zwickau
nominierten weiterhin ihren Kandidaten für die am
7. Juni anstehende Wahl
des Landrates. Mit ebenfalls überaus deutlicher
Zustimmung wurde der
bisherige
Amtsinhaber,
Dr. Christoph Scheurer,
erneut als Kandidat nominiert. Der Glauchauer
Christoph Scheurer ist seit
1994 Landrat, zunächst in
Glauchau, dann im Chemnitzer Land, seit 2008 im
Landkreis Zwickau. Er ist
landesweit über Parteigrenzen geschätzt. Als
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
bekennender Christ ist er
Mitglied der Synode der
Landeskirche.
Vor den Wahlen sprach
der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Dr.
Peter Tauber MdB, über
die Zukunft der Union als
Volkspartei. „Die CDU ist
die einzige Volkspartei der
Mitte. Angela Merkel regiert seit fast zehn Jahren
erfolgreich unser Land.
2013 hat die CDU einen
historischen Wahlerfolg
errungen. Man könnte
meinen: Alles ist gut und
kann bleiben, wie es ist“,
so Peter Tauber. Trotzdem
darf es keinen Stillstand
geben, deshalb wurde die
Kommission ‚Meine CDU
2017‘ eingesetzt.
„Als Partei sollten wir
nicht aufhören, uns zu fragen, ob unsere Angebote
und Antworten noch „passen“. Die Gesellschaft verändert sich und damit auch
die Anforderungen an uns
als Volkspartei“, so Peter
Tauber: „Ziel muss es sein,
die Mitwirkungsrechte für
die Mitglieder, die Organisationskraft und die Kampagnenfähigkeit der CDU
dauerhaft zu stärken“.
Die CDU soll sich für neue
Themen öffnen, ohne ihren Kern aufzugeben. Für
uns bleiben das christliche
Menschenbild, die Soziale
Marktwirtschaft und die
Liebe zu unserem Vaterland die zentralen Wurzeln
unserer Arbeit. Die Mitglieder nutzten die Zeit
zum Austausch intensiv.
keine deutschen Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer
Sozialhilfe-Tourismus
in der EU wirksam einen
Riegel vorschieben - diese Position von CDU/
CSU bestätigte der Europäische
Gerichtshof
nun sehr eindeutig und
richtungsweisend. Das
Gericht hat klargestellt,
dass die Mitgliedsstaaten
das Recht haben, nicht
erwerbstätige
Unionsbürger von bestimmten
Sozialleistungen
auszuschließen. Das Urteil
schafft
Rechtsklarheit
und schützt unser Sozialsystem vor Missbrauch.
In Deutschland sind EUBürger, die sich nur zum
Zweck des Erhalts von
Sozialhilfe oder nur zur
Arbeitssuche hier aufhalten, von den Leistungen
der Grundsicherung im
SGB II ausgeschlossen.
Ziel der EU-Binnenwanderung kann nur
die Erwerbstätigkeit auf
anderem Arbeitsmarkt
sein, nicht der Erhalt von
Sozialleistungen.
Wir
freuen uns über jeden
Unionsbürger, der zu uns
kommt, und hilft, dem
teils dramatischen Fachkräftemangel und unserer demographischen
Entwicklung zu begeg-
nen. Das heißt aber nicht,
die Türen des deutschen
Sozialstaats zu überdehnen.
Damit sollte nun diese
seit Monaten schwelende
Diskussion erledigt sein,
weniger Wasser auf die
Mühlen rechtspopulistischer und rechtsradikaler
Parteien laufen - vorausgesetzt, man will die Realität sehen.
sinken der EEG-Umlage gutes Zeichen
Jüngst haben die vier
Übertragungsnetzbetreiber die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 2015 veröffentlicht. Danach sinkt
die Umlage von 6,24 Cent
auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde.
Wirtschaft und Verbraucher zahlen damit im kommenden Jahr weniger UmSeite 6
lage - ein gutes Signal. Es
ist jedoch kein Grund zum
Ausruhen. Wir müssen
mit Hochdruck die strukturellen Probleme der erneuerbaren Förderungen
angehen, sonst bleibt der
leichte Rückgang nach
der erfolgten Gesetzesnovelle eine „Eintagsfliege“.
Das gilt insbesondere für
die Industriestrompreise,
die einen entscheidenden
Standortfaktor im internationalen Wettbewerb darstellen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien wird in den
nächsten Jahren weiter
steigen. Auch die erneuerbaren Energien müssen
sich Markt und Wettbewerb stellen. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt
zügig und entschieden
die Ausschreibung der erneuerbaren Energien anpacken. Nicht mehr die
Politik, sondern der Markt
muss die Höhe der Förderung festlegen. Die erneuerbaren Energien müssen
zusammen mit Speichern
und anderen Flexibilitäten
mehr Systemverantwortung übernehmen.
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
Asyl ist Herausforderung
Bund und Länder haben
sich am 28. November auf
ein Gesamtkonzept zur
Entlastung von Ländern
und Kommunen bei der
Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern,
Menschen, die als Kriegsflüchtlinge oder Verfolgte
ein Menschenrecht wahrnehmen, verständigt. Folgend hat der Bundesrat
der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
und des Sozialgerichtsgesetzes zugestimmt und damit den Weg freigemacht
für weitere Entlastungen
der Länder und Kommunen in Millionenhöhe. Im
Einzelnen sind folgende
Punkte vereinbart worden:
• Die Überlassung von Immobilien des Bundes an
Länder und Kommunen zur
Unterbringung von Asylbewerbern erfolgt künftig
mietzinsfrei. Dies bedeutet eine Kostenentlastung
in der Größenordnung von
25 Millionen Euro pro Jahr.
• Der Bundesrat wird dem
Gesetz zur Änderung des
Freizügigkeitsgesetzes zustimmen, damit es noch in
diesem Jahr in Kraft treten
kann. Damit wird eine Entlastung besonders betroffener Kommunen in Höhe
von 25 Millionen Euro in
2014 ermöglicht.
• Der Bund erklärt sich
bereit, Länder und Kommunen im Jahre 2015 in
Höhe von 500 Millionen
Euro zu entlasten. Im Jahre
2016 wird der Bund einen
weiteren Betrag in Höhe
von 500 Millionen Euro zur
Verfügung stellen, sofern
die Belastung der Länder
und Kommunen im bisherigen Umfange fortbesteht. Die vom Bund zur
Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von
Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme,
Unterbringung,
Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern bestimmt. Die
hälftige
Refinanzierung
der vom Bund jeweils zur
Verfügung gestellten Beträge wird über einen Zeitraum von 20 Jahren durch
die Länder übernommen.
• Bund und Länder sind
sich einig, dass mit diesen
Vereinbarungen für die finanzielle Unterstützung
von Ländern und Kommunen durch den Bund eine
ausgewogene und abschließende Regelung für
die Jahre 2015 und 2016
gefunden wurde.
Unbeschadet
dessen
werden die begonnenen
Gespräche über Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten in den
Bereichen Unterbringung
von Asylbewerbern außerhalb der innerdeutschen
Landesgrenzen, Asylverfahren, Aufenthaltsbeendigung, bundesweite Verteilung von unbegleiteten
minderjährigen
Flüchtlingen und Gesundheitsversorgung zügig fortgesetzt. Um die derzeitigen
erhöhten Antragszahlen
bewältigen zu können, haben wir als Bund zudem
300 zusätzliche Stellen für
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in
den
parlamentarischen
Haushaltsberatungen bewilligt. Zusammen mit
dem bereits im Regierungsentwurf enthaltenen
Aufwuchs von 50 Stellen
stehen dem Bundesamt
damit im kommenden Jahr
zusätzliche 350 Stellen zur
Verfügung. Hinzu kommen Personal- und Sachmittel in Höhe von rund 37
Millionen Euro.
Wichtig ist zudem, dass
die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Eine
Abschiebequote von bundesweit unter acht Prozent im Jahr 2013 ist nicht
mit Hinderungsgründen,
die einer Rückführung in
die jeweiligen Heimatländer entgegenstehen, zu
begründen. Hier liegt in
der Verantwortung der
Bundesländer viel Potential ungenutzt, ist Verärgerung begründet. Der Freistaat Sachsen liegt jedoch
bereits heute an der bundesweiten Spitze bei der
Rückführung. Das ist gut
und richtig, denn wer keinen Asylgrund hat, muss
unser Land auch wieder
verlassen. Dieses klar auszusprechen ist Gebot der
Vernunft, zumal auch nur
so Schleusern die „Kundschaft“ verloren geht.
CDU Erzgebirge bestätigt Frank Vogel doppelt
Am 8. November fanden
in Burkhardtsdorf der
Kreisparteitag der CDU
Erzgebirge und die Nominierung des CDU-Landratskandidaten für die
Wahl 2015 statt. Unter
den Gästen waren Sachsens Landesvorsitzender
Seite 7
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
und
Ministerpräsident
Stanislaw Tillich MdL sowie Europaabgeordneter
Dr. Peter Jahr aus Lunzenau.
In seinem Grußwort betonte Stanislaw Tillich,
dass das Erzgebirge einen
großen Anteil am CDUWahlergebnis in Sachsen
hat.
Zunächst wurde der
Kreisvorstand neu gewählt. Frank Vogel wurde
dabei wieder zum Kreisvorsitzenden
gewählt.
Seine drei Stellvertreter
sind wie bisher Jörg Markert, Carsten Michaelis
und Ronny Wähner MdL.
Neuer Schatzmeister ist
Jens Anders. Dem Kreisvorstand gehören weiterhin 18 Beisitzer an.
Anschließend nominierten die Mitglieder ihren
Kandidaten für die Landratswahl. Mit 97,6 Prozent der Stimmen wurde
Amtsinhaber Frank Vogel
zum Landratskandidaten
nominiert. Frank Vogel
engagiert sich unter anderem auch als Vorsitzender des Tourismusverband Erzgebirge und
des Kreissportbund sowie
als Vorsitzender des Aufsichtsrat des FC Erzgebirge Aue.
schwierige Entscheidung in Sachen Gewerkschaften
Das Bundeskabinett hat
jüngst den Gesetzentwurf
zur Tarifeinheit verabschiedet. Er verfolgt zwei
Ziele: Es soll die Tarifautonomie gestärkt und der
Betriebsfrieden, auch im
Konfliktfall einer Tarifauseinandersetzung, erhalten
bleiben.
Die Tarifeinheit soll künftig nach dem Mehrheitsprinzip geregelt werden.
Für den Fall, dass sich
mehrere Tarifverträge zeitlich, räumlich und im Hinblick auf die Beschäftigten
überschneiden, gilt nur der
Tarifvertrag mit den meisten Mitgliedern im Betrieb.
Unberührt bleibt das
Recht der Gewerkschaften, ihre jeweiligen Zuständigkeiten abzustimmen. Es gibt keinen Zwang
zu einer Verständigung.
Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 9 III
die Koalitionsfreiheit und
damit das Streikrecht für
Gewerkschaften.
Dem
Gesetzgeber bleibt daher
bei der Ausgestaltung des
Gesetzes zur Tarifeinheit
wenig Spielraum. Vor dem
Hintergrund der Recht-
sprechung des Bundesarbeitsgerichtes gleicht der
Versuch, die Tarifautonomie gesetzlich neu zu
regeln, einem Ritt auf der
verfassungsmäßigen Rasierklinge.
Weiterhin werden die
Arbeitsgerichte über die
Verhältnismäßigkeit von
Arbeitskämpfen zu entscheiden haben. Und zwar
dann, wenn ein eigenständiger Tarifvertrag erstritten werden soll, der sich
möglicherweise mit einem
anderen überschneidet.
Wir werden daher überle-
gen, ob wir zusätzlich gesetzliche Regelungen, wie
eine
Ankündigungsfrist
für Streiks oder ein obligatorisches Schlichtungsverfahren in Bereichen
der Daseinsvorsorge, beispielsweise bei Bahn- und
Luftverkehr,
einführen.
Es ist zumindest schwer
hinnehmbar, wie Spartengewerkschaften das ganze Land in „Geiselhaft“
nehmen. Der Ausgleich
ist nicht einfach - aber wir
wollen es im parlamentarischen Beratungsverfahren
versuchen.
Bundes-CDU beruft Marco Wanderwitz zum Vorsitzenden
ihres Netzwerks Medien und Regulierung
Marco
Wanderwitz,
Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion
für
Kultur und Medien, leitet
das neu ins Leben gerufene Netzwerk Medien
und Regulierung der CDU
Deutschlands. Das hat
der CDU-Bundesvorstand
auf Vorschlag von Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB im Vorfeld des
CDU-Bundesparteitags
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Marco Wanderwitz auf dem CDU-Bundesparteitag in Köln
mit Carsten Körber MdB und dem Vorsitzenden der CDULandtagsfraktion Frank Kupfer MdL.
beschlossen. Seine Stellvertreter sind der Chef
der Staatskanzlei SachsenAnhalt,
Staatsminister
Rainer Robra, und die Europaabgeordnete Sabine
Verheyen.
Die sieben Netzwerke und
sieben Bundesfachkommissionen beraten fortlaufend ihren Themenbereich
und dienen insbesondere
der Fortentwicklung der
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
Ausgabe 4/2014
Programmatik der CDU
im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl 2017.
Neben der Koordinierung
der Europa-, Bundes- und
Länderpolitik im Medienbereich hat das Netzwerk
zudem vor allem den Austausch der Politiker mit Fachexperten zum Ziel.
„Ich freue mich, dass ich
diese spannende neue
Aufgabe angehen darf“, so
Marco Wanderwitz: „Von
klassischen Rundfunk- und
Medienthemen und der
Neujustierung deren Regulierung im digitalen Zeitalter bis hin zu Netzneutralität ein breites Feld.“
Hubschrauberlandestellen gesichert
Für erhebliche Unruhe
sorgte eine neue EU-Verordnung, die den Betrieb
von Luftfahrzeugen innerhalb der EU verbindlich
regelt. Diese gibt auch
Regelungen für den sicheren Flugbetrieb mit zivilen
Hubschraubern durch gewerbliche Luftrettungsunternehmen vor.
Nun trug die Bundespolitik Sorge, dass Hubschrauberlandestellen
an Krankenhäusern in
Deutschland weiter uneingeschränkt angeflogen
werden können. Damit
wird der hohe Standard
der deutschen Luftrettung
erhalten.
Jede Landestelle kann
auch weiterhin in einer
unmittelbaren Notlage eines Patienten angeflogen
werden, wenn der Pilot
dies als sicher einschätzt.
Diese Ausnahmemöglich-
keit, Krankenhäuser im
Rahmen der Hilfeleistung
bei Gefahr für Leib und
Leben einer Person anfliegen zu können, ergibt sich
aus § 25 Luftverkehrsgesetz.
Bundesverkehrsministerium und Luftfahrtbundesamt waren dazu in den
letzten Monaten mit den
Luftrettungsunternehmen sowie der Deutschen
Krankenhausgesellschaft
in enger Abstimmung.
Gemeinsam wurde eine
Liste der Landestellen von
öffentlichem Interesse erarbeitet. Erstmals werden
dadurch bundesweit 2.346
Landestellen an Krankenhäusern erfasst. Den
Luftrettungsunternehmen
ist die Genehmigung zur
Nutzung dieser Landestellen auf Grundlage der EUVerordnung zwischenzeitlich erteilt worden.
dreifacher
Überzeichnung ist Hohndorf nun
mit dabei.
„Ich freue mich sehr,
dass es auch dieses Jahr
gelungen ist, ein Projekt
aus meinem Wahlkreis
einzubeziehen“,
freut
sich Wahlkreisabgeordneter Marco Wanderwitz.
„Eine unserer schönen
erzgebirgischen Dorfkirchen.“
Hintergrund Denkmal-
schutzsonderprogramm
des Bundes:
Seit 2007 hat die BKM
mehrere Denkmalschutzsonderprogramme aufgelegt. Finanziert aus
Sondermitteln und dem
Konjunkturpaket II der
Bundesregierung
sind
von 2007 bis 2013 auf
diese Weise über 175
Millionen Euro für denkmalgerechte Sanierungen verwendet worden.
75.000 Euro für Hohndorfer Kirche
Für die weitere denkmalgerechte Sanierung
der Kirche Hohndorf
stellt der Bund 75.000
Euro zur Verfügung. Der
Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages
hat die Mittelfreigabe
des Denkmalschutzsonderprogramm V, welches
aus Mitteln der Bundesbeauftragten für Kultur
und Medien (BKM) bei
der Bundeskanzlerin fi-
nanziert wird, für das
Jahr 2014 beschlossen.
Dieses Jahr standen im
Fördertopf 20 Millionen
Euro zur Restaurierung
und Substanzerhaltung
von Kulturdenkmälern
von nationalem Rang in
Deutschland zur Verfügung. Über die Länder
wurden 398 Projektanträge mit einem Volumen
von rund 62,3 Millionen
Euro eingereicht. Trotz
Buchtipp: Wem gehört die Zukunft?: „Du bist nicht der Kunde
der Internetkonzerne. Du bist ihr Produkt.“
„Du bist nicht der Kunde
der Internetkonzerne. Du
bist ihr Produkt.“ US-Internetpionier Jaron Lanier
liefert eine profunde AnaSeite 9
lyse der aktuellen Trends
in der Netzwerkökonomie, die sich in Richtung
Datensammelei und Kommerzialisierung bewegt.
Der Börsenverein des
deutschen Buchhandels
verlieh Lanier in diesem
Jahr seinen Friedenspreis.
Jaron Lanier, 1960 in New
Aktuelles
aus dem Bundestag
Ausgabe 5/2014
York geboren, ist Computerwissenschaftler, Unternehmer und Musiker. Er
hat den Begriff der »virtuellen Realität« erfunden,
lehrt an der University of
California in Berkeley und
arbeitet u.a. für Microsoft.
Die Encyclopaedia Britan-
nica nennt ihn als einen
der 300 wichtigsten Erfinder der Geschichte.
Marco Wanderwitz unterwegs
In den Nichtsitzungswochen des Bundestages ist Marco Wanderwitz im Wahlkreis unterwegs, um zu sehen, um zuzuhören und zu diskutieren. Auch Gäste aus der Heimat besuchen regelmäßg das politische Berlin. In den letzten
Wochen absolvierte Marco Wanderwitz neben den im Newsletter erwähnten Terminen, Gesprächen mit Kommunalpolitikern und dem Besuch von Parteiveranstaltungen u.a. folgende Termine:
• Besuch Firma Sakret, Claußnitz
• Besuch Auerswalder Wellpappe, Lichtenau
• Besuch Firma SKS, Niederdorf
• „Tag der Winterbereitschaft“ in der Straßenmeisterei
Rochlitz
• Besuch USK Kändler, Limbach-Oberfrohna
• Besuch BGH Edelstahl, Lugau
• Empfang zum 70. Geburtstag von Präsident der
Handwerkskammer Chemnitz Dietmar Mothes
• Kongress „Gemeinsame Verantwortung für eine
gerechte Gesellschaft“ der Kirchenbezirkssozialarbeit
in Limbach-Oberfrohna
• Besuch der Baustelle der IAV in Stollberg/Erzg.
• Besuchergruppe der Euroschule Hohenstein-Ernsttal
in Berlin
die nächsten Bürgersprechstunden
Wahlkreisbüro Erzgebirge
E.-Thälmann-Str. 22
09366 Stollberg/Erzg.
Tel: 037296/932470
Dienstag, 20.1.: 14.00-16.00 Uhr
Donnerstag, 19.2.: 9:30-12:30 Uhr
Wahlkreisbüro Chemnitzer Land
Dresdner Str. 29
09337 Hohenstein-Ernstthal
Tel: 03723/667450
Dienstag, 20.1.: 16.30-18.30 Uhr
Mittwoch, 18.2.: 13-16 Uhr
Wahlkreisbüro Mittelsachsen
Obergasse 7
09217 Burgstädt
Tel. 03724/668830
Dienstag, 20.1.: 11.30-13.30 Uhr
Dienstag, 17.2.: 14.00-17.00 Uhr
der nächste Stammtisch
Dienstag, 17.2.2015, 19 Uhr, Thalheim/Erzg., „Deutsches Eck“
Marco Wanderwitz twittert
• 25.11.: freue mich, morgen Mittag in Generaldebatte
Bundeshaushalt zu #Kultur & #Medien sprechen zu dürfen im Plenum - guter Haushalt, gute Politik
• 10.12.: jetzt zur zweitägigen Präsidiumssitzung der
#Filmförderungsanstalt #FFA - die Novelle des #FFG
steht an
• 4.12.: Am 12. Dezember informiert MdEP Peter #Jahr
beim @BVMW_News #Chemnitz zu #TTIP - gut, dass
auch wirtschaftliche Aspekte beleuchtet werden.
• 12.12.: Super Vorschlag heute aus #Sachsen und
Rheinland-Pfalz - die Genossenschaftsidee als immaterielles #Weltkulturerbe.
immer tagesaktuelle Informationen unter www.twitter.com/wanderwitz
Impressum:
Marco Wanderwitz MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 22773669, Fax: 030 / 22776669
Email: marco.wanderwitz@bundestag.de
Internet: www.wanderwitz.de
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