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Der Personalrat informiert Dezember 2014

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Der Personalrat informiert
Dezember 2014
oder
hätten Sie das gedacht?
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Beschäftigter ist in einem auf 4 Jahre befristeten
Beschäftigungsverhältnis tätig. Eingruppiert ist er in die Entgeltgruppe 10. Nach 3 Jahren Tätigkeit
erreicht er die (Erfahrungs-)Stufe 3 und erhält somit ein stolzes Bruttogehalt von 3350,46 €. Zum
Fristablauf des Arbeitsvertrags bietet ihm die Arbeitgeberin einen neuen Vertrag an. Weitere 3 Jahre
befristet, diesmal sogar mit der Entgeltgruppe 11 vergütet, da höherwertige Tätigkeiten
übernommen werden sollen.“ Hurra“ hat der Beschäftigte gedacht und den neuen Vertrag sofort
unterschrieben. „Hurra“ hat wohl auch die Arbeitgeberin gedacht und sich die Hände gerieben, denn
sie hatte so eine Menge Geld gespart. Das neue Brutto betrug nämlich nun nur noch 2917,52€.
Nicht immer bedeutet ein neuer Vertrag mit einer höheren Entgeltgruppe auch mehr Geld.
In dem geschilderten fiktiven Fall war der Beschäftigte am Ende wohl mehr als enttäuscht,
als er feststellen musste, dass er nun 432,94€ brutto monatlich weniger bekam.
Keine Angst liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gilt selbstverständlich nicht für „normale“
Höhergruppierungen in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis. Und, es hätte auch im Ermessen
der Arbeitgeberin gelegen sogenannte „förderliche Beschäftigungszeiten“ anzuerkennen, so dass der
Beschäftigte tatsächlich auch einen finanziellen Gewinn gehabt hätte. Aber, die Arbeitgeberin musste
es in diesem Fall nicht tun. Tarifrechtlich ist dies völlig korrekt.
Zum Nachlesen finden Sie unter dem Aktenzeichen 6 AZR 964/11 einen ähnlichen Fall der vor Gericht ging.
Ressortwechsel/Ressortneuzuschnitte
Sie werden es gehört haben, die Hochschulen des Landes und damit auch ihre Beschäftigten
fallen laut Organisationsbeschluss vom 16. September, seit dem 1. November nicht mehr in
den Organisationsbereich des Bildungsministerium sondern in den des Ministerium für
Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung.
Für uns Beschäftigte hat dies zunächst keine merkliche Auswirkung aber dieser Wechsel ist auch
nicht unbedeutend. Zu den bisher ca. 385 Beschäftigten aus dem Organisationsbereich des
ehemalige „Sozialministeriums“ kommen nun 8500 Beschäftigte aus dem Bereich Wissenschaft
(Hochschulen) hinzu. Den Hauptpersonalrat, der von den Beschäftigten der Hochschulen gewählte
wurde, gibt es nun nicht mehr. Mit dem Ressortwechsel verlor er seine Daseinsberechtigung, denn er
wurde ja im Bildungsministerium gebildet (und die bereits anberaumte HPR Wahl 2014 muss auch
neu aufgerollt werden). Für eine effektive, sinnvolle Interessenvertretung der Beschäftigten der
Hochschulen kann diese Situation problematisch sein. Kommt es zu einem „Stufenverfahren“, also
können sich örtliche Personalräte an Hochschulen in Angelegenheiten der Beschäftigten nicht mit der
Dienstellenleitung einigen, so ist nun der Hauptpersonalrat des Sozialministeriums zuständig, dem
natürlich Erfahrungen über die Besonderheiten im Hochschulbereich fehlen. Zurzeit ist dies dadurch
gelöst, dass Mitglieder unseres „alten“ Hauptpersonalrates als Sachverständige dem Gremium
beiwohnen.
Für die Zukunft ist ein eigener Hauptpersonalrat nur für den Bereich der Hochschulen geplant, der
dann unabhängig von weiteren Ressortwechseln Bestand hätte. Die Umsetzung hängt von dem Willen
der politischen Fraktionen im Land ab, eine Entscheidung fällt Mitte Dezember.
Für die Hochschulen war dies übrigens der 5 Ressortwechsel in 15 Jahren!
Personalrat der FH Kiel (Margit Wunderlich; Manfred Rieper; Carsten Glüsing; Frauke Bähnck; Thomas Wolf)
personalrat@fh-kiel.de
Der Personalrat wünscht Ihnen eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Der Personalrat wünscht Ihnen eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch in das neue Jahr!
Spannendes aus dem Tarifrecht
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Bildung
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