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Einladung Bürgergemeinde-Versammlung vom 16.12.2014

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BÜRGERGEMEINDE OBERÄGERI
6315 Oberägeri, Mitteldorfstrasse 2, Zurlaubenhaus
Telefon 041 750 25 13
E-Mail: buergergemeinde.oberaegeri@bluewin.ch
Homepage: www.buergergemeinde-oberaegeri.ch
Einladung zur Bürgergemeinde-Versammlung
Dienstag, 16. Dezember 2014, 20.00 Uhr
Foyer Dreifachhalle Hofmatt
Impressum
Herausgeberin: Bürgergemeinde Oberägeri,
6315 Oberägeri, Mitteldorfstrasse 2,
Zurlaubenhaus
buergergemeinde.oberaegeri@bluewin.ch
www.buergergemeinde-oberaegeri.ch
Auflage: 850
Gestaltung / Druck:
Fromyprint AG, 6314 Unterägeri
Fotos:
Klaus Bilang, 6315 Oberägeri
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
INHALTSVERZEICHNIS
Inhalt
Einladung zur Bürgergemeinde-Versammlung
4
Traktandum 1: Protokoll der Bürgergemeinde-Versammlung vom 17. Juni 2014
5
Traktandum 2: Budget 2015
10
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission16
Anträge des Bürgerrates zum Budget und Steuerfuss 2015
16
Traktandum 3: Finanzplan 2016 – 2019
17
Organe der Bürgergemeinde
19
Referat:
Im Anschluss an die ordentlichen Traktanden wird Dr. phil. I. Beni Hegner über die rund hundertfünfzigjährige Tätigkeit der Bürgergemeinde Oberägeri im Armen- und Waisenwesen referieren.
Dauer ca. 15 Minuten
3
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Einladung
zur BürgergemeindeVersammlung
Dienstag, 16. Dezember 2014,
20.00 Uhr
Foyer Dreifachhalle Hofmatt
Die Einladungen zur Bürgergemeinde-Versammlung
werden in Oberägeri allen Bürgerhaushaltungen zugestellt. In die übrigen Gemeinden des Kantons erfolgt
kein automatischer Versand. Interessenten können
die obigen Unterlagen jedoch bei der Bürgerkanzlei
Oberägeri anfordern oder direkt vom Internet unter
www.buergergemeinde-oberaegeri.ch herunterladen.
Oberägeri, 29. September 2014
Der Bürgerrat
Traktanden:
1. Genehmigung des Protokolls der BürgergemeindeVersammlung vom Dienstag, 17. Juni 2014
2. Budget und Steuerfuss für das Jahr 2015, Bericht
und Antrag der Rechnungsprüfungskommission,
Anträge des Bürgerrates
3. Finanzplan 2016 – 2019
Der Bürgerrat wird an der Versammlung auf die mündliche Berichterstattung zu den Traktanden verzichten,
sofern sich aufgrund der Entwicklung der Geschäfte
keine weiteren Orientierungen aufdrängen.
4
Referat:
Im Anschluss an die ordentlichen Traktanden wird
Dr. phil. I. Beni Hegner über die rund hundertfünfzigjährige Tätigkeit der Bürgergemeinde Oberägeri im
Armen- und Waisenwesen referieren.
Dauer ca. 15 Minuten
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Traktandum 1
Protokoll der BürgergemeindeVersammlung vom Dienstag,
17. Juni 2014, 20.00 Uhr,
Foyer Dreifachhalle Hofmatt
Datum
Dienstag, 17. Juni 2014
Zeit
20.00 Uhr
Ort
Foyer Dreifachhalle Hofmatt
Vorsitz Alois Rogenmoser, Präsident
Anwesend
Roland Meier, Vizepräsident
Yvonne Kraft-Rogenmoser,
Bürgerrätin
Daniel Rogenmoser, Bürgerrat
Markus Rogenmoser, Bürgerrat
Herbert Schönmann, Weibel
Protokoll
Heidy Merz Iten, Schreiberin
Traktanden:
wurden die Vorlagen an die Bürgerhaushaltungen in
der Gemeinde zugestellt.
Die Versammlung gilt damit als rechtskräftig eröffnet.
Der Präsident ersucht die nicht Stimmberechtigten,
in den vorderen Sitzreihen Platz zu nehmen. Er weist
darauf hin, dass nur über 18-jährige Bürgerinnen und
Bürger, welche im Kanton Zug wohnhaft sind, stimmberechtigt sind.
Es sind 47 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger, vier nicht stimmberechtigte Personen und drei
Jugendliche / Kinder anwesend.
Als Stimmenzähler werden vom Präsidenten vorgeschlagen:
• Herbert Schönmann, Moosstrasse 2
• Anton Nussbaumer, Mattliweg 4b
Aus der Versammlung werden keine weiteren Vorschläge eingebracht. Die Vorgeschlagenen gelten
somit als gewählt.
Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.
1. Genehmigung des Protokolls der BürgergemeindeVersammlung vom Dienstag, 10. Dezember 2013.
2. Jahresrechnung der Bürgergemeinde Oberägeri für
das Jahr 2013, Abschluss der Baurechnung Sanierung Breiten 3, Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission, Anträge des Bürgerrates.
3.Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von
Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch den
Bürgerrat, gemäss § 17 bis des kant. Bürgerrechtsgesetzes.
1. Genehmigung des Protokolls der
Bürgergemeinde-Versammlung vom
Dienstag, 10. Dezember 2013
Das Protokoll ist in der Vorlage zur heutigen Sitzung
nachzulesen. Es werden keine Einwände vorgebracht. Das Protokoll gilt damit als genehmigt. Alois
Rogenmoser bedankt sich bei der Schreiberin Heidy
Merz Iten für das Erstellen des Protokolls.
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern durch den Bürgerrat,
gemäss § 17 bis des kant. Bürgerrechtsgesetzes.
5. Bericht und Antrag Trägerschaft Alters- und Pflegeheim Breiten.
6. Bericht und Antrag zur Erstellung von Schuldbriefen.
Der Präsident Alois Rogenmoser begrüsst die Anwesenden im Namen des Bürgerrates zur ersten ordentlichen Bürgergemeinde-Versammlung des laufenden
Jahres. Ein besonderer Willkommensgruss geht an
die Geschäftsleitung des Betagtenzentrums Breiten,
die Vertreter der Betriebskommission Breiten und den
Vertreter der Presse.
Die Versammlung wurde in den Amtsblattausgaben
Nummer 21 und 22 fristgerecht publiziert. Zudem
2. Jahresrechnung der Bürgergemeinde
Oberägeri für das Jahr 2013
Daniel Rogenmoser, als Vorsteher Finanzwesen, übernimmt das Wort zur Jahresrechnung 2013. Er geht
nachfolgend die Rechnung seitenweise durch.
Die Rechnung der Sanierung Breiten 3 konnte abgeschlossen werden. Der budgetierte Kredit betrug
CHF 295'000. Die Baurechnung konnte mit Ausgaben
von CHF 256'294 abgeschlossen werden.
Die Rechnung 2013 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 54'598 nach Berücksichtigung gegenüber Budget von zusätzlichen Rückstellungen und
zusätzlichen Abschreibungen von CHF 314'000 sowie
Auflösung von Rückstellungen von CHF 303'000 ab.
5
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Seitens der Stimmberechtigten liegen keine weiteren
Fragen oder Anträge zur Jahresrechnung und dem
Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission vor. Das Wort geht deshalb zurück an den Präsidenten, der die Schreiberin auffordert, die Anträge
vorzulesen.
Frau Brogli ist anwesend und stellt sich selber vor.
Seit 1960 lebt sie mit ihrer Familie in Oberägeri. Sie
teilt mit, dass dieser Schritt für sie von grosser Wichtigkeit ist und dass sie nun in Oberägeri endgültig
angekommen ist. Sie bedankt sich für die Einbürgerung.
In der darauf folgenden Abstimmung werden die
Anträge einstimmig genehmigt, d. h.
Benedikt Hegner, geboren 1933, von Galgenen SZ,
Rämslistrasse 5, 6315 Oberägeri und die Ehefrau
Maria-Teresa Emma Hegner led. Ferrari, geboren
1942, von Galgenen SZ
1.Die Abrechnung des Verpflichtungskredites für
die «Sanierung Breiten 3, Alterswohnungen, 6315
Oberägeri» vom 17. Juni 2013 mit einem Kredit
von CHF 295'000 und Ausgaben von CHF 256'294
wird genehmigt. Die Ausgaben sind der Laufenden
Rechnung 2013 als Aufwand zu belasten.
2. Die Jahresrechnung der Bürgergemeinde O
­ berägeri
für das Jahr 2013 wird genehmigt. Den verantwortlichen Organen wird Entlastung erteilt.
3.Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung
2013 im Betrag von CHF 54'598 ist dem freien
Eigenkapital zuzuweisen.
Im Ertragsüberschuss sind folgende, zum Budget
2013 abweichende Positionen bereits berücksichtigt:
Zusätzliche Bildung von Rückstellungen von
CHF 47'000, betreffend:
Hausanteil Spittel,
Mitteldorfstrasse 19
CHF 2'000
Alterswohnungen, Breiten 3
CHF 45'000
Zusätzliche Abschreibungen von CHF 267'000,
betreffend:
Alters- und Pflegeheim, Breiten 6
CHF267'000
Auflösung von Rückstellungen von CHF 303'000,
betreffend:
Einfamilienhaus, Breiten 12
CHF 47'000
Alterswohnungen, Breiten 3
CHF256'000
3. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen
von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern
durch den Bürgerrat, gemäss § 17 bis des
kant. Bürgerrechtsgesetzes
Roland Meier teilt mit, dass seit der BürgergemeindeVersammlung vom 10. Dezember 2013 der Bürgerrat
Oberägeri folgenden Schweizerinnen und Schweizern
das Bürgerrecht der Gemeinde Oberägeri erteilt hat:
Theresia Bernadetta Brogli led. Baumgartner, geboren
1935, von Stein AG, Hauptstrasse 22, 6315 Oberägeri
6
Frau und Herr Hegner sind anwesend. Herr Hegner
stellt sich und seine Frau vor. Die beiden leben seit
1968 in Oberägeri und sind glücklich, jetzt Bürgerin
und Bürger von Oberägeri zu sein. Er bedankt sich für
das Bürgerrecht.
Emma Rita Leutenegger led. Erni, geboren 1934, von
Sirnach TG und Wallisellen ZH, Schneitstrasse 16,
6315 Oberägeri
Frau Leutenegger ist nicht anwesend. Sie hat sich
entschuldigt.
Allen neu Eingebürgerten wird eine Urkunde überreicht.
4. Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen
von Ausländerinnen und Ausländern
durch den Bürgerrat, gemäss § 17 bis des
kant. Bürgerrechtsgesetzes
Roland Meier teilt mit, dass seit der BürgergemeindeVersammlung vom 10. Dezember 2013 der Bürgerrat
Oberägeri folgenden Ausländerinnen und Ausländern
das Bürgerrecht der Gemeinde Oberägeri erteilt hat:
Den Eheleuten Manuela Marguerite Marie ­
B erthier,
geboren 1968, französische Staatsangehörige,
E ggboden 2, 6315 Oberägeri, und Pierre Philippe
­
Marie Leudet de la Vallée, geboren 1967, französischer Staatsangehöriger sowie den minderjährigen
Kindern Paul Marc Henri Leudet de la Vallée, geboren 1997, Caroline Marie Camille Leudet de la Vallée,
geboren 1998, Marie Camille Elise Leudet de la Vallée, geboren 2003
Die Familie Leudet de la Vallée ist anwesend. Jedes
Familienmitglied stellt sich selber vor und macht
Angaben zur Ausbildung und / oder Beruf. Die
ganze Familie freut sich über die Einbürgerung und
bedankt sich.
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Rüdiger Walter Hanß, geboren 1949, deutscher Staatsangehöriger, Schneitstrasse 45, 6315 O
­ berägeri, und
die Ehefrau Katharina Eva Marta Hanß led. Lehmann,
geboren 1951, deutsche Staatsangehörige
Herr Hanß ist anwesend und stellt sich vor. Er wohnt
seit 15 Jahren in Oberägeri und hat hier auch Eigentum erworben. Er berichtet über seine Tätigkeit und
dass er Mitglied der Veteranen des FC Aegeri ist. Mit
herzlichem Dank beendet er seine Vorstellung.
Allen neu Eingebürgerten wird eine Urkunde überreicht.
5. Bericht und Antrag Trägerschaft Altersund Pflegeheim Breiten
Yvonne Kraft-Rogenmoser führt anhand einer Power
Point Präsentation durch dieses Traktandum. Als erstes bedankt sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Geduld und erklärt, dass die Abklärungen
mehr Zeit in Anspruch genommen haben als der Bürgerrat ursprünglich angenommen hat. Die Bürgerrätin
erwähnt die Ausgangslage, die gesetzlichen Grundlagen, die Abklärungen durch den Bürgerrat, das Fazit
des Bürgerrates. Besonders hebt sie hervor, dass
der Bürgerrat festgestellt hat, dass die jetzige Form
gegenüber den anderen geprüften Trägerschaftsformen einen entscheidenden Vorteil hat: Es gibt eine
verantwortliche Behörde, die Ansprechperson ist.
Paul Iten, Gemeinderat, meldet sich und teilt mit, dass
es dem Gemeinderat Oberägeri wichtig erscheint,
dass die Breiten in Zusammenarbeit mit dem Bürgerrat gut geführt wird. Er lobt auch den Bau der seniorengerechten Wohnungen an der Küfergasse 1 + 3.
Der Gemeinderat Oberägeri hätte sich durchaus auch
einen anderen Weg vorstellen können. Er hofft, dass
der vorgeschlagene Weg des Bürgerrates gut ist und
weiterhin gute Leistungen für die Betagten erbracht
werden und deren Wohl gesichert ist.
Maurus Nussbaumer meldet sich. Er wirft dem Bürgerrat vor, dass die Einstellung des Rates zu einer neuen
Trägerschaft seit Beginn negativ war und er ist nach
wie vor der Meinung, dass die Abklärungen zuviel Zeit
in Anspruch genommen haben. Herr Nussbaumer teilt
auf der anderen Seite auch mit, dass er nichts gegen
die Führung oder Leitung der Breiten einzuwenden
hat und dort gute Arbeit geleistet wird. Er erwähnt,
dass laut Statistiken die Menschen immer älter werden und dass eine Vergrösserung und / oder weitere
Wohnformen für die Betagten ins Auge gefasst werden müssen. Private Investoren tun dies bereits, aber
diese Wohn- und Lebensräume sind meist nur für gutbetuchte Menschen erschwinglich.
Maurus Nussbaumer ist mit dem Ergebnis der Abklärungen betreffend Trägerschaft Breiten nicht zufrieden.
Yvonne Kraft-Rogenmoser hält fest, dass der Bürgerrat in den letzten Jahren viel gearbeitet hat und
gezwungen war, Prioritäten zu setzen. Sie weist den
Vorwurf, zu viel Zeit in Anspruch genommen zu haben,
zurück.
Jakob Rogenmoser meldet sich zu Wort. Er kann nicht
verstehen, dass, wenn etwas gut läuft, Änderungen
vorgenommen werden sollen. Seit 1920 kümmert sich
der Bürgerrat Oberägeri um die Betagten der Gemeinde
und er hat dies gut gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger wählen den Bürgerrat und haben somit ein Instrument um zu reagieren. Abklärungen kosten meist nur
viel Geld. «Was gut ist, so lassen wie es ist», mit diesen
Worten endet der Redner.
Der Präsident nimmt die Abstimmung vor.
Anträge des Bürgerrates
1. Das Alters- und Pflegeheim soll die heutige Rechtsform beibehalten.
2.Der Bürgerrat nimmt Verhandlungen mit dem
Gemeinderat auf, um die Leistungsvereinbarung
den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
3. Anzustreben ist ein Wechsel auf ein neu dreistufiges Modell. Dies beinhaltet die operative, fachliche und strategisch-politische Führung.
Den Anträgen des Bürgerrates wird grossmehrheitlich
mit wenigen Enthaltungen zugestimmt.
6. Bericht und Antrag zur Erstellung von
Schuldbriefen
Daniel Rogenmoser erklärt das Traktandum. Er informiert, dass die Banken im Zusammenhang mit den
neuen Eigenkapitalvorschriften auch von Gemeinden /
Bürgergemeinden zu ihrer Risikominimierung weitere
Sicherheiten fordern.
Maurus Nussbaumer meldet sich zu Wort. Er teilt mit,
dass bis heute keine Gemeinde des Kantons Zug
Schuldbriefe erstellt hat und dass Gemeinden die
Steuereinnahmen haben, keine Grundpfandbriefe zu
erstellen haben. Er ist zudem der Meinung, dass die
7
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Höhe der vorgeschlagenen Schuldbriefe übertrieben
sei und beantragt tiefere Werte einzusetzen.
genannten Höhe Schuldbriefe zu errichten sowie
sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden
Rechtshandlungen vorzunehmen:
Zu Punkt 3 des Antrages des Bürgerrates beantragt er
folgenden Zusatzantrag:
Grundbuch Oberägeri
«Eine Umklassierung kann nur unter Zustimmung der
Bürgergemeinde-Versammlung erfolgen».
GS 567 Mehrfamilienhaus Breiten 2 und 4
CHF 10'000'000 (Höhe Schuldbrief)
Daniel Rogenmoser nimmt Stellung:
GS 568 Einfamilienhaus Breiten 12
CHF 5'000'000 (Höhe Schuldbrief)
Die Höhe der Schuldbriefe wurde absichtlich hoch
festgelegt, um zukünftig Gebühren zu sparen und
keine weiteren Kosten zu generieren. Finanzierungen
basieren auf Grund der Bonität.
Eine Umgliederung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen ist aus der Bilanz ersichtlich und die Bilanz
wird der Bürgergemeinde-Versammlung jährlich als
Teil der Jahresrechnung zur Abstimmung vorgelegt.
Der Ergänzungsantrag erübrigt sich.
Maurus Nussbaumer hält an seinen beiden Anträgen
fest. Der Bürgerrat entscheidet folgendes Vorgehen:
Als erstes wird über den Antrag von Maurus Nussbaumer mit Anpassungen der Schuldbriefhöhe abgestimmt und als zweites über den Vorschlag des Bürgerrates.
Danach wird über den Ergänzungsantrag von Maurus
Nussbaumer abgestimmt und zum Schluss wird über
Punkt drei des Antrages des Bürgerrates abgestimmt.
GS1589 Alters- und Pflegeheim Breiten 6
CHF 30'000'000 (Höhe Schuldbrief)
GS1935 Alterswohnungen Breiten 3
CHF 15'000'000 (Höhe Schuldbrief)
2. Diese Vollmacht beinhaltet auch die Kompetenz an
den Bürgerrat, die Schuldbriefe zu einem späteren
Zeitpunkt, beispielsweise einem Gläubigerwechsel, zu splitten bzw. zu löschen und neu zu errichten.
Den Anträgen des Bürgerrates Punkt 1 und 2 stimmen
22 Bürgerinnen und Bürger zu.
Ergänzungsantrag zu Punkt 3 des Antrages des
Bürgerrates von Maurus Nussbaumer, der wie folgend
lautet:
GS 567 Mehrfamilienhaus Breiten 2 und 4
CHF 5'000'000 (Höhe Schuldbrief)
3. Sollten einzelne oder alle Grundstücke vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen umklassiert werden, sollen die Schuldbriefe als Sicherstellung von Finanzierungen, soweit gesetzlich
möglich, bestehen bleiben. Eine Umklassierung
kann nur unter Zustimmung der BürgergemeindeVersammlung erfolgen.
GS 568 Einfamilienhaus Breiten 12
CHF 1'500'000 (Höhe Schuldbrief)
Dem Ergänzungsantrag von Maurus Nussbaumer
stimmen 8 Bürgerinnen und Bürger zu.
Erster Antrag Maurus Nussbaumer (Höhe der
Schuldbriefe)
Grundbuch Oberägeri
GS 1589 Alters- und Pflegeheim Breiten 6
CHF 20'000'000 (Höhe Schuldbrief)
GS 1935 Alterswohnungen Breiten 3
CHF 10'000'000 (Höhe Schuldbrief)
Dem Antrag von Maurus Nussbaumer stimmen 15
Bürgerinnen und Bürger zu.
Anträge des Bürgerrates
1. Zur Sicherstellung von Finanzierungen der Bürgergemeinde, wie z.B. Darlehen oder Einräumen von
Kreditlimiten, wird der Bürgerrat bevollmächtigt,
zu Lasten der nachfolgend aufgeführten Liegenschaften des Finanzvermögens bis maximal der
8
Antrag des Bürgerrates Punkt 3
3.Sollten einzelne oder alle Grundstücke vom
Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen
umklassiert werden, sollen die Schuldbriefe als
Sicherstellung von Finanzierungen, soweit gesetzlich möglich, bestehen bleiben.
Punkt 3 des Antrages des Bürgerrates stimmen 32
Bürgerinnen und Bürger zu.
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Mitteilungen
Antrag des Bürgerrates
Der Präsident Alois Rogenmoser teilt betreffend Besoldung Sozial- und Vormundschaftswesen mit und weist
daraufhin, dass Rogenmoser-Kraft Yvonne auf eigenen
Vorschlag auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet, da die
neue Behörde KESB für die Vormundschaften ab 2013
zuständig ist. Das Besoldungsreglement wird im Rahmen der neuen Gemeindeordnung angepasst und
dem Stimmvolk vorgelegt.
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Markus Rogenmoser informiert über die Küfergasse
1 + 3. Er nennt verschiedene Eckdaten sowie Einzugstermin, Vermietung etc. Er verweist auf die Homepage
Seemattli.
Der Bürgerrat beantragt Ihnen, das Protokoll der
Bürgergemeinde-Versammlung vom 17. Juni 2014 zu
genehmigen.
Oberägeri, 29. September 2014
Bürgerrat Oberägeri
Der Präsident:
Die Schreiberin:
Alois Rogenmoser
Heidy Merz Iten
Verabschiedung
Der Präsident dankt allen Anwesenden für das Erscheinen. Ein spezieller Dank geht an die Mitarbeitenden. Ein
grosser Dank gehört dem Gemeinderat Oberägeri für
die gute Zusammenarbeit. Einen weiteren Dank richtet
der Präsident an die Betriebs- und Baukommission
sowie an seine Ratskollegin und -kollegen und an die
Schreiberin.
Alois Rogenmoser lädt zum Apéro ein und schliesst
die Versammlung um 21.10 Uhr.
Seemattli, Küfergasse 1 und 3
9
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Traktandum 2
Budget 2015
Allgemeine Kennzahlen
(auf ganze CHF gerundet)
Budget
Budget
Rechnungen Vorjahre
201420152013201220112010
Ordentliche Rechnung
Aufwand
5'462'6005'760'6005'529'3145'416'9455'206'7184'861'103
Ertrag
5'456'6005'780'9005'583'9125'487'0755'294'7144'943'063
(Aufwandüberschuss) / Ertragsüberschuss
- 6'00020'30054'59870'13087'99681'960
Abschreibungen
200'000
Passivzinsen
368'000469'000272'997189'555204'938215'180
0430'000350'000405'000 50'000
Investitionsrechnung
Ausgaben (genehmigte Investitionen)
Einnahmen (genehmigte Investitionen)
Nettoinvestitionen
3'300'000
0
3'300'000
03'372'4511'249'3978'075'590 248'885
0
0
818'216
5'830'653
453'653
03'372'451 431'1812'244'937 -204'788
Bilanzübersicht
Anlagen (Immobilien)12'978'47010'930'82210'849'213 9'009'476
Kurz-, mittel- und langfristige Schulden (Darlehen)
15'479'945
13'047'311
13'120'000
6'963'176
Eigenkapital per 31. Dezember2'283'3843'004'9262'934'7962'846'800
Steuererträge
Steuerfuss in %
133'500102'200123'272141'920129'950161'775
2 %
2 %
2 %
2 %
2%
2 %
Alters- und Pflegeheim Breiten
(Aufwandüberschuss) / Ertragsüberschuss
22'100 7'00020'15525'39629'341 -7'098
Anzahl Pensionstage
16'50016'50017'00816'83617'09917'013
Plan-Bettenbestand (Anzahl)
Bettenauslastung in %
47 4747.046.047.047.0
98 %
96 %
99.1 %
98 %
99.7 %
99.5 %
Personalbestand
Durchschnittliche Anzahl Vollzeitstellen
41413737
35.5
36.3
Finanzkennzahlen
Selbstfinanzierungsgrad in %
0 %
n.a.
1.6 %
16.3 %
3.9 %
Selbstfinanzierungsanteil in %
0 %
n.a.
1.0 %
1.3 %
1.7 %
1.7 %
- 12 %
- 21 %
- 11.9 %
- 18.7 %
- 14.2 %
- 14.4 %
Nettovermögen je Bürger
783
1'034
1'012
988
Kapitaldienstanteil in %
- 40.0 %
(Wohnliegenschaften exkl. Alters- und Pflegeheim)
n.a. = nicht anwendbar
Auf dieser Seite werden die wichtigsten und aussagekräftigsten Zahlen der Bürgergemeinde Oberägeri in einem Mehrjahresvergleich dargestellt.
Daraus können gewisse Trendentwicklungen und / oder die Auswirkungen von eingeleiteten Massnahmen abgelesen werden.
10
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Budget nach Kostenarten
(auf ganze CHF gerundet)
Budget
Budget
Rechnungen Vorjahre
201420152013201220112010
3Aufwand
30
Personalaufwand
3'503'8003'559'9003'306'1743'482'0843'342'1833'342'454
31
Sachaufwand
1'239'8001'494'2001'410'9191'243'3091'039'5801'022'738
32
Passivzinsen
368'000469'000272'997189'555204'938215'180
33
Abschreibungen
200'000
36
Eigene Beiträge
39
Interne Verrechnungen
Total Aufwand
0430'000350'000405'000 50'000
75'600123'500 29'564148'697209'917228'332
75'400
114'000
79'6603'3005'1002'400
5'462'6005'760'6005'529'3145'416'9455'206'7184'861'103
4Ertrag
40
Steuern
42
Vermögenserträge
43
Entgelte
46
Beiträge für eigene Rechnung
48
Entnahme aus Reserven / Spezialfinanzierungen 49
Interne Verrechnungen
Total Ertrag
(Aufwandüberschuss) / Ertragsüberschuss
133'500102'200123'272141'920129'950161'775
616'700999'200548'976662'103618'805614'150
3'764'0003'671'5003'800'0063'883'1083'828'0273'612'155
867'000894'000718'558676'644712'832537'189
0
0
313'440
120'000
0
15'394
75'400
114'000
79'6603'3005'1002'400
5'456'6005'780'9005'583'9125'487'0755'294'7144'943'063
-6'00020'30054'59870'13087'99681'960
Anmerkungen zu den Kostenarten:
36
Beiträge an kulturelle und wohltätige Institutionen, Unterstützungen und Bevorschussungen im Sozialwesen,
Entschädigung Naturschutzgebiet.
39
Interne Verrechnungen: Miete und Verwaltungsleistungen Liegenschaften und Administration Buchhaltung / Salärwesen, Baurechtszinse.
42
Mietzinserträge inkl. Nebenkosten, Pachtzinsen, Entschädigung Naturschutzgebiet, Bank- und Postcheckzinsen.
43
Pensions- und Pflegetaxen, Leistungen der Hauswirtschaft im Alters- und Pflegeheim Breiten, Vergütung von Taggeldern bei Krankheit und Unfall, medizinische Nebenleistungen, Rückerstattungen im Sozialwesen.
46
Pflegekostenbeiträge der Einwohnergemeinden, Anteil Darlehenszinsen der Einwohnergemeinde Oberägeri, Spenden, Nebenerlöse.
48
Auflösung von Rückstellungen.
49
Interne Verrechnungen: Miete und Verwaltungsleistungen Liegenschaften, Baurechtszinse.
Anmerkungen zum Budget 2015:
33
Auf dem Finanzvermögen können gemäss Finanzhaushaltgesetz keine Abschreibungen vorgenommen werden (§ 13 FHG). Bis anhin konnten
für das Alters- und Pflegeheim Breiten trotzdem Abschreibungen getätigt werden, was auf die Verordnung über Investitionsbeiträge an die
öffentlich subventionierten Spitäler und die Pflegeheime mit regionalem Leistungsprogramm (BGS 826.117) abgestützt war. Dieses Vorgehen
war mit der Direktion des Innern abgestimmt. Die genannte Verordnung ist weiterhin in Kraft, mit der Änderung des Spitalgesetzes wurde der
Verordnung jedoch per 1. Januar 2012 die gesetzliche Grundlage entzogen. Somit fehlt auch die gesetzliche Grundlage für weitere Abschreibungen auf dem Alters- und Pflegeheim Breiten.
Da mit dem Betrieb des Alters- und Pflegeheims laufend anteilige Verpflichtungen für Unterhalt und Instandhaltung entstehen, werden diesen
Verpflichtungen mit Bildung von Rückstellungen Rechnung getragen.
Zur Verbesserung der Lesbarkeit erfolgt die Darstellung des Budgets, des Finanzplans sowie der Vergleichszahlen in ganzen Schweizer Franken
(CHF). Durch die Rundungen können Abweichungen zwischen dem dargestellten Total und der Summe der dazugehörenden Einzelpositionen
entstehen.
11
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Budget nach
institutioneller Gliederung
(auf ganze CHF gerundet)
Budget
Budget
Rechnungen Vorjahre
201420152013201220112010
Aufwand
1
Allgemeine Verwaltung
2
Finanzwesen
3
Sozialwesen
4
Allg. Liegenschaften und Landwirtschaft
188'600188'800231'784186'752155'897148'909
50'00047'00054'41946'03047'84839'730
71'800114'500 21'054142'499202'958219'835
580'300840'800765'034622'051438'935426'492
5
Alters- und Pflegeheim Breiten
4'571'9004'569'5004'457'0244'419'6134'361'0804'026'137
Total Aufwand
5'462'6005'760'6005'529'3145'416'9455'206'7184'861'103
Ertrag
1
Allgemeine Verwaltung
2
Finanzwesen
3
Sozialwesen
4
Allg. Liegenschaften und Landwirtschaft
2'5002'500
14'4002'9554'5693'360
144'000112'200133'293184'618140'424190'734
26'000
3'000 22'745220'993137'200114'320
690'100
1'086'700936'295633'499622'098615'610
5
Alters- und Pflegeheim Breiten
4'594'0004'576'5004'477'1794'445'0094'390'4214'019'039
Total Ertrag
5'456'6005'780'9005'583'9125'487'0755'294'7144'943'063
(Aufwandüberschuss) / Ertragsüberschuss
- 6'00020'30054'59870'13087'99681'960
Hinweis: Angepasste Darstellung für Zeilen 4 und 5 im Aufwand und Ertrag, die Zahlen der Vorperioden wurden der neuen Darstellungsform angepasst.
1 Allgemeine Verwaltung
(auf ganze CHF gerundet)
101
Bürgergemeinde
Budget 2014
Budget 2015
10'00010'00015'035
105 Bürgerrat und Kommissionen
95'600
95'600
110 Kanzlei, Kassier- und Weibelamt
64'900
64'900
120
Bürokosten
Rechnung 2013
AufwandErtrag
AufwandErtrag
AufwandErtrag
2'500
2'500
91'144
108'387
14'400
18'10018'30017'217
Total
188'600
Netto
186'100186'300217'384
2'500188'800
2'500231'784 14'400
Anmerkungen zum Budget 2015:
105 Honorare für Aufbau neue Trägerschaft Alters- und Pflegeheim Breiten (CHF 10'000)
105 Honorare für Vereinheitlichung Auftritt nach aussen (CHF 10'000)
2 Finanzwesen
(auf ganze CHF gerundet)
201
Ordentliche Steuern
Budget 2014
Budget 2015
Rechnung 2013
AufwandErtrag
AufwandErtrag
AufwandErtrag
5'400133'500
4'000102'200
3'539123'271
220
Allgemeine Personalkosten
18'80018'00028'913
221
Beiträge
23'80024'00021'296
222
Finanzaufwand / Finanzertrag
2'000
500
1'000
0
671
22
230
Einbürgerungsgebühren10'00010'00010'000
Total
50'000144'000 47'000112'200 54'419133'293
Netto94'00065'20078'874
12
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
3 Sozialwesen
(auf ganze CHF gerundet)
Budget 2014
Budget 2015
Rechnung 2013
AufwandErtrag
AufwandErtrag
AufwandErtrag
301
Unterstützungen
61'80020'000
109'500
302
Bevorschussungen
10'0006'0005'0003'000
021'05422'745
Total
71'80026'000
114'500 3'00021'05422'745
Netto
45'800
111'500
1'692
0
0
Anmerkungen zum Budget 2015:
Allgemein: Sozialaufwendungen und Rückerstattungen sind in der Regel nicht voraussehbar. Zusätzliche, das Budget übersteigende Aufwendungen sind nicht auszuschliessen.
Die Vormundschaftsbehörden der Einwohner- und Bürgergemeinden wurden per 1. Januar 2013 durch eine kantonale Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) abgelöst.
301 Basierend auf aktuellen Erfahrungszahlen erwarten wir eine Zunahme der Unterstützungsleistungen.
Die weitere Entwicklung der Unterstützungsleistung ist nicht abschätzbar, insbesondere erschwert der zeitliche Abrechnungsverzug der KESB
in der Abwicklung eine genaue Einschätzung.
4 Allgemeine Liegenschaften
und Landwirtschaft
(auf ganze CHF gerundet)
Budget 2014
Budget 2015
Rechnung 2013
AufwandErtrag
AufwandErtrag
AufwandErtrag
410
Alterswohnungen, Breiten 3
308'000357'000287'900297'000581'292607'673
420 Seemattli, Küfergasse 1 und 3
138'900
57'000
416'500
500'000
426 Seemattli, Küfergasse 3 (alt)
9'132
14'310
428 Liegenschaft Küfergasse 1 (alt)
3'467
4'260
430
Mehrfamilienhaus Breiten 2 und 4
440
Einfamilienhaus Breiten 12
450
Hausanteil Spittel, Mitteldorfstrasse 19
114'600166'000114'100166'000102'187167'680
15'90028'80017'40028'80065'92561'100
2'9006'0004'9006'0003'0316'000
490
Landwirtschaft (Breiten, Brämenegg)1'4001'4001'372
499
Intern verrechnete Baurechtszinsen73'90087'50073'900
Total
580'300690'100840'800
1'086'700765'034936'295
Netto109'800245'900171'261
Anmerkungen zum Budget 2015:
Allgemein: Die Kontennummerierung wurde aktualisiert. Neu werden die Alterswohnungen Breiten 3 unter «4 Allgemeine Liegenschaften und Landwirtschaft» dargestellt und nicht mehr unter «5 Alters- und Pflegeheim Breiten» (alt: «5 Betagtenzentrum Breiten»).
Für die Liegenschaften mit Akonto-Nebenkostenabrechnung erfolgt der Ausweis der Nebenkosten (Aufwand und Ertrag) ab 2015 nicht mehr über
die laufende Rechnung.
499 Zur Berücksichtigung des eingesetzten Bodens wird den einzelnen Liegenschaften ein interner Baurechtszins verrechnet.
Die Verrechnung wirkt sich gesamthaft ergebnisneutral aus.
13
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
5 Alters- und Pflegeheim Breiten
(auf ganze CHF gerundet)
Budget 2014
Budget 2015
Rechnung 2013
AufwandErtrag
AufwandErtrag
AufwandErtrag
530
Personal
3'359'000
540
Medizinischer Bedarf
03'435'000
03'100'869
32'167
58'00058'00051'225
541 Lebensmittel und Getränke
220'000
542
Haushalt
220'000
218'824
67'00060'00074'094
543
Anschaffungen / Unterhalt
213'400
129'000
134'198
544
Liegenschaft / Anlagenutzung
228'500
248'500
458'500
98'000
90'000
87'584
545 Energie und Wasser
546
Kapitalzinsen und Spesen
160'00093'000
145'00090'000
149'04591'861
547 Büro- und Verwaltungsaufwand
67'000
92'000
94'552
550
Bewohnerbezogener Aufwand
21'00020'00018'921
551
Übriger Sachaufwand
80'00072'00062'867
560.1
Gefährdete Forderungen
6'345
560.2
Pensionstaxen2'220'0002'250'0002'224'968
560.3
Pflegetaxen1'040'000 930'0001'048'092
560.4
Betreuungstaxen300'000300'000295'422
560.5
Pflegekostenbeiträge Einwohnergemeinden760'000800'000604'459
561
Medizinische Nebenleistungen36'00036'00036'135
568 Erträge Leistungen für Bewohner, Personal, Dritte
141'000
118'500
134'738
569 Übriger Nebenerlös und Spenden
4'000
52'000
9'338
Total
4'571'9004'594'0004'569'5004'576'5004'457'0244'477'179
Netto22'100 7'00020'155
Anmerkungen zum Budget 2015:
544.1 Rückstellungen Unterhalt und Instandhaltung: CHF 220'000. Vorjahre als Abschreibung budgetiert bzw. gebucht
547
Beinhaltet Lizenzen für Programme betreffend Heim- und Pflegewesen sowie Pflegedatenverwaltung
560.3 Erwartete Leistungskürzungen der Krankenkassen im Pflegebereich
569
Diverse Leistungen bezüglich Verwaltung Seemattli wie auch teilweise zentralisiertem Rechnungswesen
Investitionen: Im Zusammenhang mit gebundenen Ausgaben erfolgen folgende Investitionen in 2015:
Erweiterung des Notrufsystems
CHF 67'000
Ersatz Bodenbeläge
CHF
14
8'100
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Investitionsbudget
(genehmigte Investitionen)
Entwicklung Kredit «Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern für seniorengerechtes Wohnen an der Küfergasse 1 und 3 in Oberägeri»
Kredit vom 13. Dezember 2011:
CHF 11'630'000 inkl. 8 % MWST und 5 % Reserve; Zürcher Index für Baukosten Stand April 2011 auf 101.7 Punkte (Basis 2010)
(Dieser Kredit beinhaltet den Planungskredit vom 14.12.2010 von CHF 590'000)
(auf ganze CHF gerundet)
Budget 2014 Ausgaben Einnahmen Budget 2015 Ausgaben Einnahmen Rechnung 2013
Ausgaben
Einnahmen
Investitionen
3'300'000
0
3'116'157
Total
3'300'000
0
3'116'157
Netto
3'300'000
0
3'116'157
Die Schlussabrechnung erfolgt voraussichtlich mit der Jahresrechnung 2014.
Seemattli, Tag der offenen Tür am 25. Oktober 2014
15
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Bericht und Antrag der
Rechnungsprüfungskommission der
Bürgergemeinde Oberägeri zum
Budget 2015
Anträge des Bürgerrates
zum Budget
und Steuerfuss 2015
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Gemäss unserem gesetzlichen Auftrag haben wir das
Budget 2015 der Bürgergemeinde Oberägeri geprüft.
Das Budget 2015 basiert auf einem Steuerfuss von
2 % des kantonalen Ansatzes. Es wird mit einem
Ertragsüberschuss von CHF 20'300 gerechnet.
Wir stellen fest, dass das Budget 2015 über die Verwaltung der Bürgergemeinde Oberägeri den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
Wir beantragen Ihnen, dem vorliegenden Budget 2015
der Bürgergemeinde Oberägeri zuzustimmen.
Oberägeri, 14. Oktober 2014
Die Rechnungsprüfungskommission
Ulrich Iten, Präsident
Rita Inglin-Meier
Carmen Soldner-Alessandri
Der Bürgerrat unterbreitet Ihnen folgende Anträge:
1. Der Steuerfuss 2015 für die Einkommens- und Vermögenssteuer ist unverändert auf 2% des kantonalen Ansatzes zu belassen.
2. Das Budget 2015 ist, insbesondere mit den nachfolgend aufgeführten Rückstellungen anteiliger
Verpflichtungen für Unterhalt und Instandhaltung
betreffend 2015, zu genehmigen. Die im Budget
für 2015 berücksichtigten Rückstellungen von
CHF 477'000 betreffen folgende Liegenschaften:
Alterswohnungen, Breiten 3
CHF 75'000
Seemattli, Küfergasse 1 und 3
CHF 150'000
Mehrfamilienhaus, Breiten 2 und 4
Einfamilienhaus Breiten 12
CHF 25'000
CHF 5'000
Hausanteil Spittel, Mitteldorfstr. 19 CHF
Alters- und Pflegeheim, Breiten 6
Oberägeri, 29. September 2014
Bürgerrat Oberägeri
Der Präsident:
Die Schreiberin:
16
Alois Rogenmoser
Heidy Merz Iten
2'000
CHF 220'000
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Traktandum 3
Finanzplan 2016 – 2019
Bericht des Bürgerrates
Sehr geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Gemäss § 21 des Finanzhaushaltgesetzes unterbreiten wir Ihnen den Finanzplan für die Jahre 2016 – 2019 sowie die Investitionsplanung und
den Selbstfinanzierungsnachweis. Die Pläne sind den heutigen Erkenntnissen angepasst worden. Sie bedürfen aber weiterhin der jährlichen
Überarbeitung innerhalb einer rollenden Planung.
Der Finanzplan gemäss Tabelle 1 basiert auf einem Steuerfuss von 2 % gemäss Budget 2015 und unverändert für die Folgejahre. Die Daten wurden aufgrund einer angenommenen Teuerung berechnet. Der Finanzplan basiert auf dem Budget 2015 und berücksichtigt die laufenden Kosten,
jedoch keine ausserordentlichen Aufwendungen.
Die Tabelle 2 beinhaltet generell geplante und bewilligte Investitionen, ferner den Selbstfinanzierungsnachweis wie Informationen über den
Personalbestand.
Der Bürgerrat ersucht Sie, von der vorliegenden Finanzplanung Kenntnis zu nehmen.
Finanzplan 2016 – 2019
(auf ganze CHF gerundet)
Rechnung
Budget Finanzplanung 2016 – 2019 201320152016201720182019
Aufwand:
1. Allgemeine Verwaltung
231'784188'800190'000190'000190'000190'000
2. Finanzwesen
54'41947'00048'00048'00048'00048'000
3. Sozialwesen 21'054114'500140'000140'000140'000140'000
4. Allg. Liegenschaften und Landwirtschaft 765'034
840'800
838'000
836'000
834'000
832'000
5. Alters- und Pflegeheim Breiten 4'457'024
4'569'500
4'585'000
4'651'000
4'730'000
4'798'000
Total
5'529'3145'760'6005'801'0005'865'0005'942'0006'008'000
Ertrag:
1. Allgemeine Verwaltung
14'4002'5003'0002'5002'5002'500
2. Finanzwesen 133'293112'200112'000112'000112'000112'000
3. Sozialwesen
22'7453'0003'0003'0003'0003'000
4. Allg. Liegenschaften und Landwirtschaft 936'295
1'086'700
1'085'000
1'085'000
1'085'000
1'085'000
5. Alters- und Pflegeheim Breiten
4'477'1794'576'5004'618'0004'664'0004'740'0004'816'000
Total
5'583'9125'780'9005'821'0005'866'5005'942'5006'018'500
Ertragsüberschuss / (Aufwandüberschuss) 54'59820'30020'000 1'500
50010'500
(Tabelle 1)
Investitionen, Finanzierung
(auf ganze CHF gerundet)
Budget Finanzplanung 2016 – 2019 Total20152016201720182019
Bewilligte Investitionen (ohne Gebundene Ausgaben):
Projekt «Küfergasse 1 und 3» davon Ausgaben in 2010 – 2014 (gemäss Budget)
11'630'000
- 11'630'000
0
Total Investitionen
000000
Selbstfinanzierung und Beiträge:
Ertragsüberschuss laufende Rechnung20'30020'000 1'500
50010'500
Total Selbstfinanzierung und Beiträge
20'300
20'000
1'500
500
10'500
Verschuldungsabnahme
- 20'300
- 20'000
- 1'500
- 500
- 10'500
Personalbestand
Durchschnittliche Anzahl Vollzeitstellen
201320152016201720182019
374141414141
(Tabelle 2)
17
BÜRGERGEMEINDE-VERSAMMLUNG OBER ÄGERI VOM 16. DEZEMBER 2 014
Notizen
18
Organe der Bürgergemeinde
Bürgerrat
Alois Rogenmoser-Betschart
Präsident
Roland Meier
Vizepräsident,
Vorsteher Einbürgerungs- und Kulturwesen
Yvonne Kraft-Rogenmoser
Bürgerrätin,
Vorsteherin Sozial- und Vormundschaftswesen
Daniel Rogenmoser
Bürgerrat, Vorsteher Finanzwesen
Markus Rogenmoser-Nussbaumer
Bürgerrat, Vorsteher Liegenschafts- und Landwesen
Heidy Merz Iten
Schreiberin
Herbert Schönmann-Kälin
Weibel
Rechnungsprüfungskommission
Ulrich Iten-Wyss
Präsident
Rita Inglin-Meier
Mitglied
Carmen Soldner-Alessandri
Mitglied
Betagtenzentrum Breiten
Beatrice Rogger
Gesamtleiterin
Bürgergemeinde-Versammlung Oberägeri
Dienstag, 16. Dezember 2014, 20.00 Uhr
Foyer Dreifachhalle Hofmatt
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