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Amtliches Veröffentlichungsorgan der Stadt Erwitte

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Amtliches Veröffentlichungsorgan der Stadt Erwitte
Nr.: 12
59597 Erwitte, 19. Dezember 2014
19. Jahrgang
Inhalt
1.
2.
3.
4.
Seite
Öffentliche Bekanntmachung
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung vom 26.03.2014 - vom 12.12.2014
2
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung der Stadt Erwitte über die Festsetzung der Steuersätze für die
Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2015 -Hebesatzsatzungvom 12.12.2014
4
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung über die Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung in der Stadt Erwitte vom 12.12.2014
6
Öffentliche Bekanntmachung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
2015 der Stadt Erwitte
Satzung der Stadt Erwitte über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
vom 11.12.2014
9
5.
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Erwitte - Friedhofssatzung vom 12.12.2014
29
6.
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe
der Stadt Erwitte - Friedhofsgebührensatzung - vom 12.12.2014
44
Öffentliche Ausschreibung
Neubau eines Rasensportplatzes in Erwitte, Ortsteil Horn-Millinghausen
48
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Beteiligungsbericht der Stadt Erwitte zum 31.12.2013
49
7.
8.
Herausgeber:
Stadt Erwitte
Der Bürgermeister
Am Markt 13, 59597 Erwitte
Telefon: 02943 8960, E-Mail: post@erwitte.de
Verantwortlich für den Inhalt:
Bürgermeister Peter Wessel
Erscheinungsweise:
Nach Bedarf
Druck:
Stadt Erwitte
Das Amtsblatt liegt kostenlos zur Mitnahme im Rathaus, bei der Sparkasse Erwitte-Anröchte in Erwitte einschl. der Zweigstellen Bad Westernkotten und Horn-Millinghausen sowie den Volksbanken in Erwitte,
Horn-Millinghausen und Bad Westernkotten aus. Einzelexemplare
werden dort unentgeltlich abgegeben
Im Abonnement beträgt der Bezugspreis einschl. Versandkosten 24 €
im Kalenderjahr.
Amtsblatt im Internet: www.erwitte.de
(auf der Homepage der Stadt Erwitte unter der Rubrik „Rathaus \ Politik \ Wahlen“)
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Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 2
Öffentliche Bekanntmachung
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Erwitte
über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss
an die öffentliche Abwasseranlage
- Entwässerungssatzung vom 26.03.2014 vom 12.12.2014
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Art.
1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.7.2009
(BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 (BGBl. I 2013, S. 3180),
der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005
(BGB. I S. 114), der §§ 51 ff. und § 53 Abs. 1 e des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. S.
926), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 05.03.2013 (GV. NRW S. 129), der
Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw NRW – GV. NRW 2013, S. 602),
der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom
13.12.2011 (GV. NRW S.687) hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2014
folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und
den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 26.03.2014 – Entwässerungssatzung
– beschlossen:
§1
Der Absatz 14 des § 19 „Gebühren und Tarife“ erhält folgende Neufassung:
Die Benutzungsgebühren werden wie folgt festgesetzt:
Tarif
Bezeichnung
Gebühr
0900
Schmutzwasser (SW)
2,32 €/cbm
0901
Schmutzwasser aus Brauchwasseranlagen (SW)
2,32 €/cbm
0920
Regenwasser Normaldach (vollversiegelt)
0,68 €/qm
0921
Regenwasser Gründach (teilversiegelt)
0,68 €/qm
0930
Regenwasser sonst. Flächen (vollversiegelt)
0,68 €/qm
0931
Regenwasser sonst. Flächen (teilversiegelt)
0,68 €/qm
0932
Regenwassernutzungsanlagen (teilversiegelt)
0,68 €/qm
0950
Kleinkläranlage (einschl. Entleerung)
44,16 €/cbm
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Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 3
35,29 €/cbm
0951
Kleinkläranlage (Selbstanlieferung)
0952
Befreiung (nach § 53 Abs. 4 Landeswassergesetz)
0953
Kleineinleiterabgabe (nach § 8 Abwasserabgabengesetz) 17,90 €
0954
fruchtlose Anfuhr zur Entleerung von Kleinkläranlagen
0,00 €
30,68 €
§2
In Absatz 1 des § 31 „Ordnungswidrigkeiten“ entfällt die Nr. 12.
§3
Die Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Erwitte vom 12.12.2014 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Erwitte vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Erwitte, den 12.12.2014
Der Bürgermeister
gez. Wessel
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Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 4
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung
der Stadt Erwitte über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2015
-Hebesatzsatzungvom 12.12.2014
Aufgrund der §§ 7 und 41 (1) f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV.NRW. S. 878), in Kraft getreten am 31.12.2013, in Verbindung mit § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und § 16 des Gewerbesteuergesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 25.07.2014 (BGBl. I S. 1266) hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2014 folgende Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für das Haushaltsjahr
2015 beschlossen:
§1
Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe
(Grundsteuer -A-)
336 v.H.
2. Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer -B-)
496 v.H.
3. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag
448 v.H.
§2
Die Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
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Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 5
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
GO NRW gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Erwitte vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Erwitte, den 12.12.2014
Der Bürgermeister
gez. Wessel
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Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 6
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung
über die Gebühren für die Abfallentsorgung
- Abfallgebührensatzung in der Stadt Erwitte
vom 12.12.2014
Aufgrund § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV
NRW S. 250), in der zurzeit gültigen Fassung i.V. mit den §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2007 (GV NRW
2008 S. 8), den §§ 7, 8, 9 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.
666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S.
380), sowie § 7 der Gewerbeabfallverordnung vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938 ff) und
der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Erwitte vom 11.12.2012 in der derzeit jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2014 folgende Satzung über die Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Erwitte beschlossen:
§1
Benutzungsgebühren
(1) Die Stadt Erwitte erhebt zur Deckung der Kosten für die Abfallentsorgung Benutzungsgebühren auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes. In den Gebühren enthalten
sind die Kosten für die Abfallentsorgung der in der Abfallentsorgungssatzung der Stadt
Erwitte aufgeführten Abfälle und die dafür erforderlichen Vorhaltekosten, sofern sie nicht
bereits durch Entgelte gedeckt sind.
(2) Die Abfallentsorgungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs.
5 KAG NRW).
§2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Die jährliche Gebühr für die Benutzung der Abfallentsorgung der Stadt Erwitte wird wie
folgt berechnet:
a) Für jedes an die Abfallentsorgung der Stadt Erwitte angeschlossene Grundstück wird
eine Grundstücksgebühr von 16,79 Euro pro Jahr erhoben.
b) Nach der Zahl und der Größe der angemeldeten Abfallbehälter werden für die unterschiedlichen Abfallbehälter folgende Gebühren erhoben:
60
80
120
240
1.100
Liter
Liter
Liter
Liter
Liter
Restabfallbehälter
Restabfallbehälter
Restabfallbehälter
Restabfallbehälter
Restabfallbehälter
95,35
110,02
139,36
209,78
983,43
Euro/Jahr
Euro/Jahr
Euro/Jahr
Euro/Jahr
Euro/Jahr
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Die Gebühr für die Benutzung eines 60-Liter-Restabfallbehälters ermäßigt sich auf Antrag
um die Hälfte, wenn nur eine Person auf dem Hausgrundstück wohnt.
60
80
120
240
Liter
Liter
Liter
Liter
Bioabfallbehälter
Bioabfallbehälter
Bioabfallbehälter
Bioabfallbehälter
43,42
47,56
55,84
80,67
Euro/Jahr
Euro/Jahr
Euro/Jahr
Euro/Jahr
(2)
Die Gebühr für einen von der Stadt Erwitte zugelassenen Restabfallsack (ca. 60 Liter)
gem. § 10 Abs. 2a der Abfallentsorgungssatzung beträgt 4,30 Euro.
(3)
Die Gebühr für die Sammlung und Entsorgung von Elektrogroßgeräten aus Haushaltungen wie Kühl- und Gefriergeräte und Weiße Ware (z. B. Kochherde, Trockner,
Waschmaschinen) beträgt 10,00 Euro je Gerät.
(4)
Für die Sperrmüllabfuhr beträgt die Gebühr 30,00 Euro je Karte bzw. Abfuhr. Die zur
Abholung bereitgestellte Sperrmüllmenge darf pro Abholung 3 cbm nicht überschreiten.
§3
Entstehung, Änderung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1)
Die Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Sie können zusammen mit anderen
Abgaben in einem Bescheid angefordert werden.
(2)
Die Gebührenpflicht
a) entsteht mit Beginn des Monats, der dem Anschluss an die städtische Abfallentsorgung folgt,
b) endet mit Ablauf des Monats, in dem der Anschluss an die städtische Abfallentsorgung beendet wurde.
(3)
Änderungen, z. B. beim Behältervolumen im Rahmen eines Abfallbehälterwechsels,
sind jeweils halbjährlich zum 01. Juli oder zum 01. Januar eines jeden Jahres möglich.
Der entsprechende Antrag muss spätestens 4 Wochen vor dem jeweiligen Stichtag
schriftlich bei der Stadt Erwitte im Aufgabenbereich 103 “Finanzen“ vorliegen. In begründeten Ausnahmefällen entscheidet die Stadt Erwitte auf Antrag im Einzelfall.
§4
Gebührenpflichtige
(1)
Gebührenpflichtig sind die Eigentümer/innen von Grundstücken, die an die Abfallentsorgung der Stadt Erwitte angeschlossenen sind, und die anderen Berichtigten und
Verpflichteten im Sinne des § 22 der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Erwitte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(2)
Im Falle eines Eigentumswechsels ist der/die neue Eigentümer/in vom Beginn des
Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Der/die bisherige Eigentümer/in haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis
zu dem Zeitpunkt entstanden sind, an dem die Stadt Erwitte Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentums- oder Nutzungswechsel hat der bisherige Gebührenpflichtige der Stadt Erwitte innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
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§5
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren
(1)
Die Gebühren nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 werden durch Gebührenbescheid, der auch
mit einem Bescheid über andere Abgaben verbunden sein kann, festgesetzt und angefordert. Sie sind einem Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid kein anderer Zeitpunkt angegeben ist.
(2)
Für einen Restabfallsack ist die Gebühr nach § 2 Abs. 2 beim Erwerb zu entrichten.
(3)
Die Gebühren nach § 2 Abs. 4 sind mit Anmeldung der beantragten Leistung fällig und
gesondert zu entrichten.
(4)
Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen der Abfallbeseitigung infolge höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten, behördlichen Verfügungen oder bei Verlegung des Zeitpunktes der Abfallbeseitigung besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren.
§6
Inkrafttreten
Diese Satzung über die Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - in der
Stadt Erwitte vom 12.12.2014 tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Abfallgebührensatzung der Stadt Erwitte vom 12.12.2013 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - der Stadt Erwitte vom 12.12.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 GO. NRW. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.
NRW.) oder sonstiger ortsrechtlicher Bestimmungen beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann,
es sei denn
a)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Erwitte vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Erwitte, 12.12.2014
Der Bürgermeister
gez. Wessel
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Öffentliche Bekanntmachung
der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 2015 der Stadt Erwitte
Satzung der Stadt Erwitte über die
Straßenreinigung und die Erhebung
von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
vom 11.12.2014
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli
1994 (GV. NRW. S. 666/SGB. NRW. 2023), in der zurzeit gültigen Fassung, der §§ 3 und 4
des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW.) vom 18. Dezember
1975 (GV. NRW. S. 706) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW.
S. 712), in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Erwitte in seiner Sitzung am
11.11.2014 folgende Satzung - Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - beschlossen:
§1
Inhalt der Reinigungspflicht
(1)
Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen,
Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei
Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten,
als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Grundstückseigentümern/innen übertragen wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des/der Eigentümers/in der/die Erbbauberechtigte.
(2)
Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Gehwege
und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Stadt beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie
das Bestreuen an den gefährlichen Stellen* der verkehrswichtigen Straßen bei
Schnee- und Eisglätte.
*Gefährliche Stellen sind Stellen, bei denen wegen ihrer eigentümlichen Gestaltung
oder bestimmter, nicht ohne weiteres erkennbarer Umstände ein Unfall selbst dann
naheliegt, wenn die Verkehrsteilnehmer die im Winter allgemeine Sorgfalt walten lassen. Dies sind insbesondere Straßenstellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß
bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern (z.
B. scharfe, unübersichtliche, oder sonst schwierig zu durchfahrende Kurven, starke
Gefällstrecken, unübersichtliche Kreuzungen und Straßeneinmündungen, auffallende
Verengungen sowie zu Glätte neigende Brücken und Straßen an Wasserläufen).
Art und Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 - 4
dieser Satzung.
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(3)
Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten

alle selbstständigen Gehwege

die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)

alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen
Straßenteile sowie

Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen
und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist.
(4)
Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die
Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten
sowie die Radwege.
§2
Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer/innen
(1)
Die Reinigung der im anliegenden Straßenverzeichnis besonders kenntlich gemachten Fahrbahnen, Gehwege und Fußwege wird in dem darin festgelegten Umfang und
Zeitraum den Eigentümern der an die Straße angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Ist ein Fußweg nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt, so wird auf diesem keine
Straßenreinigung oder Winterdienst durchgeführt.
(2)
Der Winterdienst auf den vom Gehweg getrennten Radwegen innerhalb der geschlossenen Ortslage wird von der Stadt durchgeführt. Die Straßenreinigung der
Radwege obliegt weiterhin den Anliegern. Diese Radwege werden in Straßenverzeichnis gesondert aufgeführt.
(3)
Auf Antrag der Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die
Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.
(4)
Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers,
außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit
den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.
§3
Umfang der übertragenen Straßenreinigungspflicht nach § 2 Abs. 1
(1)
Die Fahrbahnreinigungspflicht gilt jeweils ab der Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Fahrbahnfläche, nicht jedoch auf den gegenüberliegenden
Gehweg.
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(2)
Grenzt ein Grundstück an einen Wendehammer, ergibt sich eine abweichende Aufteilung der zu reinigenden Flächen. Die zu reinigende Fläche vor einem entsprechenden
Grundstück ergibt sich dabei folgendermaßen:
Ausgangspunkt ist die Mitte des Wendehammers. Die Grenze, der vor einem Grundstück zu reinigenden Fläche, bildet eine gerade Linie vom Mittelpunkt des Wendehammers, zu den jeweiligen Grundstückseckpunkten, die am Wendehammer liegen.
Sollte sich an den jeweiligen Grundstückseckpunkt eine weitere Fahrbahn oder ein
Fußweg anschließen, so ist als Grenze die Linie vom Mittelpunkt des Wendehammers bis zur Mitte der Fahrbahn / des Fußweges zu sehen.
(3)
Die Stadt Erwitte reinigt bei den Straßen, die von ihr gereinigt werden, nur den
Hauptzug der Straße. Die Stichwege sind weiterhin von den Anliegern zu reinigen.
Diese Stichwege sind gesondert im Straßenverzeichnis aufgeführt. Ist die Reinigung
einer Straße den Anliegern übertragen, so gilt die Übertragung nicht nur für den im
Straßenverzeichnis genannten Hauptzug, sondern auch für alle abzweigenden Stichwege.
(4)
Selbständige Gehwege und Fußwege sind entsprechend Abs. 1, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig
vom Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen.
(5)
Fahrbahnen und Gehwege sind unverzüglich zu säubern, wenn sie verschmutzt sind.
Außergewöhnliche Verunreinigungen, wie z.B. Laub, sind unverzüglich zu beseitigen,
wenn sie eine Gefährdung des Verkehrs (Rutsch- und Stolpergefahr) darstellen. Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Die Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen.
§4
Umfang der übertragenen Winterwartungspflicht nach § 2 Abs. 1
(1)
Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten.
Ist ein besonderer Gehweg nicht vorhanden und der/die Reinigungspflichtige auch für
die Reinigung der Fahrbahn verantwortlich, ist unter Gehweg ein mindestens 1,50 m
breiter Streifen ab begehbarem Fahrbahnrand entlang der Grundstücksgrenze zu
verstehen.
Fußwege sind ebenso zu behandeln wie Gehwege.
(2)
Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von
Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung
ist nur erlaubt
a)
in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch
Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
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b)
an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen
Gehwegabschnitten.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauenden Mittel enthaltender
Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.
(3)
Ist die Winterwartung der Fahrbahn übertragen, so ist die Fahrbahn zu räumen und
zusätzlich an gefährlichen Stellen (s.o.) bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. Für
den Umfang der Fahrbahnräumpflicht siehe § 3 Abs. 1 - 3 der Satzung.
Bei Eis- und Schneeglätte sind zusätzlich die

gekennzeichnete Fußgängerüberwege

Querungshilfen über die Fahrbahn und

Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen
oder -einmündungen
jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn auf einer Breite von 1,5 Meter zu bestreuen, wobei
abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1
Satz 2 der Satzung gilt entsprechend.
(4)
Die Winterwartung an den Haltestellen für den öffentlichen Verkehr oder für Schulbusse wird von der Stadt Erwitte durchgeführt. Die Grundstückseigentümer sind hier
weiterhin für den Gehweg wie oben beschrieben zuständig.
(5)
In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr (sonn- und feiertags von 9.00 bis 20.00 Uhr) gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des
Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am Folgetag (werktags bis 7.00 Uhr,
sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr) zu beseitigen.
(6)
Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo
dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und
Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird.
Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee
freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die
Fahrbahn geschafft werden.
§5
Begriff des Grundstücks
(1)
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das Buchgrundstück, welches im Liegenschaftskataster und Grundbuch eingetragen ist.
(2)
Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche oder verkehrliche
Nutzung durch die Straße, insbesondere durch einen Zugang oder eine Zufahrt, möglich ist. Das gilt in der Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben,
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Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt
ist.
§6
Benutzungsgebühren
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StrReinG NRW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die
Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht,
trägt die Stadt.
§7
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(Frontmetermaßstab)
(1)
Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Seiten eines Grundstücks entlang der
gereinigten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern).
(2)
Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich
verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten).
Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen. Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur
teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden
Seiten.
(3)
Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren. Wird ein Grundstück über eine unselbständige öffentliche Stichstraße oder einen
unselbstständigen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug
angrenzende bzw. dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen. Selbständige Wegeparzellen oder Garagenhöfe, die nur den Zugang oder die Zufahrt zur gereinigten Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt. Wird ein Grundstück nur durch
den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die
Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel
von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen.
(4)
Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden
Bruchteile eines Meters bis zu 0,50 m einschließlich abgerundet und über 0,50 m
aufgerundet.
(5)
Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:
a.
b.
c.
d.
e.
in Reinigungsklasse R1: 0,00 €
in Reinigungsklasse R2: 0,72 €
in Reinigungsklasse R3: 0,26 €
in Reinigungsklasse R4: 0,98 €
in Reinigungsklasse R5: 0,00 €
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 14
f. in Reinigungsklasse R6: 0,98 €
g. in Reinigungsklasse R7: 0,26 €
(6)
Die Reinigungsklassen ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Satzung.
§8
Gebührenpflichtige
(1)
Gebührenpflichtig ist der/die Eigentümer/in bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner/innen.
(2)
Im Falle eines Eigentumswechsels ist der/die neue Eigentümer/in vom Beginn des
Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Einen Eigentums- oder Nutzungswechsel hat der/die bisherige Gebührenpflichtige der Stadt Erwitte innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(3)
Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen.
§9
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr
(1)
Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit
dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
(2)
Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht
sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats. Bei
einem Ausbleiben der turnusgemäßen Straßenreinigung auf der gesamten Straße bis
zu viermal im Jahr bzw. bei einem Ausbleiben infolge von Witterung und Feiertagen
besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Das gleiche gilt bei unerheblichen
Reinigungsmängeln insbesondere wegen parkender Fahrzeuge, Straßeneinbauten
und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße. Bei einem erheblichen
Ausbleiben und erheblichen Mängeln kann der Anspruch auf Gebührenerstattung nur
bis zum Ablauf der Klagefrist gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich bei
der Stadt Erwitte geltend gemacht werden.
(3)
Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig, sofern im Gebührenbescheid kein anderer Zeitpunkt angegeben ist. Die Gebühr
kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
§ 10
Ordnungswidrigkeit
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 - 4 dieser Satzung nicht nachkommt
oder
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 15

(2)
gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.
Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs.
1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Straßenreinigungsund Gebührensatzung der Stadt Erwitte vom 12.12.2013 außer Kraft.
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 16
Anlage 1
zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Erwitte
Umfang der Straßenreinigungspflicht
in den Straßen des Straßenverzeichnisses (Anlage 2)
nach Reinigungsklassen (§ 7 der Satzung)
Reinigungsverpflichteter
Reinigungsklasse
R1
R2
R3
R4
R5
R6
R7
Reinigungsverpflichtung
A = Anlieger
S = Stadt
Gehwegreinigung
A
Gehwegwinterwartung
A
Fahrbahnreinigung
A
Fahrbahnwinterwartung
A
Gehwegreinigung
A
Gehwegwinterwartung
A
Fahrbahnreinigung
S
Fahrbahnwinterwartung
A
Gehwegreinigung
A
Gehwegwinterwartung
A
Fahrbahnreinigung
A
Fahrbahnwinterwartung
S
Gehwegreinigung
A
Gehwegwinterwartung
A
Fahrbahnreinigung
S
Fahrbahnwinterwartung
S
Fußwegreinigung
A
Fußwegwinterwartung
A
Fußwegreinigung
S
Fußwegwinterwartung
S
Fußwegreinigung
A
Fußwegwinterwartung
S
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 17
Anlage 2
zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Erwitte
Straßenverzeichnis
Nr.
Straßenname
Reinigungsklasse
Stadtteil
von
bis
1. Akazienweg
Erwitte
Rotdornweg
Haus Nr. 19 + 22
R1
2. Akazienweg
Erwitte
Rotdornweg
Haus Nr. 11 + 12
R1
3. Akener Straße
Erwitte
Striper Damm
Haus Nr. 28
R1
4. Alter Hellweg
Erwitte
Berger Straße
Triftweg
R3
5. Alter Hellweg
Erwitte
Reddagstraße
Berger Straße
R1
6. Am Markt
Erwitte
Marktplatz
Hellweg
R3
7. Am Mühlenteich
Erwitte
Kirchgraben
von-Droste-Straße
R1
8. Am runden Hucht
Erwitte
Weckinghauser Weg
Wendeplatz
R3
Erwitte
Glasmerweg westliche
Anbindung
Glasmerweg östliche Anbindung
R1
10. Appelteweg
Erwitte
Reddagstraße
Berger Straße
R3
11. Auenweg
Erwitte
Stirper Damm
Grüner Winkel 12
R1
12. Auf dem Fange
Erwitte
Overhagener Weg
R1
13. Auf dem Hofdrosten
Erwitte
Hellweg
Wendehammer
Dietrich-OttmarStraße
14. Auf den Thränen
Erwitte
Bahnhofstraße
Am Güllerbach
R3
15. Stichweg
Erwitte
entlang Haus Nr. 2
16. Auf der Heide
Erwitte
B1
17. Bachstraße
Erwitte
18. Bahnhofstraße
Erwitte
9. An der Friedenseiche
R1
R1
R1
von-Droste-Straße
Haus Nr. 9
König-HeinrichStraße
Erwitte
B1
OD
R4
19. Barbaraweg
Erwitte
Schillerstraße
Wendehammer
R1
20. Berger Straße
Erwitte
Hellweg
OD
R4
21. Bismarckstraße
Erwitte
Ostring West
Ostring Ost
R1
22. Blumenstraße
Erwitte
Planweg
Stirper Damm
R3
23. Bördestraße
Erwitte
Hellweg
Kirchgraben
R1
24. Breslauer Straße
Erwitte
Hauptschule
Stirper Damm
R1
25. Burgstraße
Erwitte
Graf-Landsberg-Straße
Freigrafenstraße
R3
26. Dahlbreite
Erwitte
Wemberweg
Alter Hellweg
R1
27. Dietrich-Ottmar-Straße
Erwitte
Kirchgraben
Westernkötter Str.
R3
28. Stichweg
Erwitte
zu Hause Nr. 15
R1
29. Drosselweg
Erwitte
komplett
R1
30. Eberhard-Klausenberg-Str.
Erwitte
komplett
R1
31. Eibenweg
Erwitte
Kiefernallee
32. Elsternweg
Erwitte
Habichtweg
33. Eschenweg
Erwitte
Lippstädter Str.
Wendehammer
Im Schiebenkämper
Feld
Weckinghauser
Weg
R3
R1
R1
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 18
34. Fahrenwiese
Erwitte
35. Falkenweg
Erwitte
36. Fasanenweg
Erwitte
37. Fasanenweg
Erwitte
Am runden Hucht
Im Schiebenkämper
Feld
Im Schiebenkämper
Feld
Im Schiebenkämper
Feld
Wendehammer
R1
Möwenweg
R1
Schwalbenweg
Graf-LandsbergStraße
R1
R1
38. Florianstraße
Erwitte
Berger Straße
Wendehammer
Haus Nr. 24
39. Florianstraße
Erwitte
Berger Straße
Kindergarten
R1
40. Försterweg
Erwitte
Alter Hellweg
Berger Straße
R3
41. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 3a und 5a
R1
42. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 17
R1
43. Freigrafenstraße
Erwitte
Lippstädter Str.
44. Friedrich-Groos-Straße
Erwitte
komplett
45. Fuchsweg
Erwitte
Hellweg
Wendehammer
R1
46. Galgenweg
Erwitte
Zur Hellweghalle
Steinstraße
R3
47. Galgenweg
Erwitte
Steinstraße
Haus Nr. 12
R1
48. Galgenweg
Erwitte
Zur Hellweghalle
Bahntrasse
R1
49. Gartenstraße
Erwitte
Graf-Landsberg-Straße
Ostsraße
R1
50. Gartenstraße
Erwitte
Oststraße
Wendehammer
Haus Nr. 21
R1
51. Glasmerweg
Erwitte
B1
Ottostraße
R1
52. Glasmerweg
Erwitte
Ottostraße
Haus Nr. 41
R3
53. Glasmerweg
Erwitte
Haus Nr. 40
Zur Friedenseiche
R3
54. Glasmerweg (Anschluss B1)
Erwitte
Hellweg
Glasmerweg
R3
55. Goetheweg
Erwitte
Lipper Weg
R1
56. Gografenstraße
Erwitte
Hellweg
Schillerstraße
Graf-LandsbergStraße
57. Graf-Landsberg-Straße
Erwitte
Lippstädter Str.
Dietrich-Ottmar-Str.
R4
58. Grüner Winkel
Erwitte
Weckinghauser Weg
Rotdornweg
R3
59. Grüner Winkel
Erwitte
Rotdornweg
Im Niederfeld
R1
60. Gutenbergstraße
Erwitte
Ostring
Wendehammer
R1
61. Habichtsweg
Erwitte
Schwalbenweg
Wendehammer
R1
62. Handwerkerstraße
Erwitte
Overhagener Weg
Ende
R1
63. Hellweg
Erwitte
Lippstädter Str.
OD
R4
64. Hüchtchenweg
Erwitte
Bahnhofstraße
Berger Straße
R1
65. Im Flußfelde
Erwitte
Planweg
Stirper Damm
R1
66. Im Niederfeld
Erwitte
Weckinghauser Weg
Auenweg
R1
67. Im Schiebenkämperfeld
Erwitte
Westernkötter Straße
Wendehammer
R1
68. Im Vogelsang
Erwitte
Soester Straße
Haus Nr. 31
R1
69. Im Vogelsang
Erwitte
Soester Straße
Haus Nr. 11
R1
70. Jägerpfad
Erwitte
Triftweg
Wemberweg
R3
71. Stichweg
Erwitte
entlang Haus Nr. 25
und 31
R1
72. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 21 und
19/19a
R1
73. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 13
R1
74. Josef-Fischel-Straße
Erwitte
komplett
R1
75. Josefstraße
Erwitte
Lönsstraße
Am Markt
R1
R3
R1
Wendehammer
R4
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 19
76. Kastanienweg
Erwitte
komplett
R1
77. Katharinenweg
Erwitte
Hellweg
Ostring
R1
78. Kiefernallee
Erwitte
Weckinghauser Weg
Wendehammer
R3
79. Kirchgraben
Erwitte
Am Markt
Gografenstr.
R3
80. Kirchplatz
Erwitte
komplett
81. Kletterstraße
Erwitte
Gografenstraße
Bördestraße
R1
82. Köllschestraße
Erwitte
Schillerstraße
Wendehammer
R1
83. König-Heinrich-Straße
Erwitte
Lippstädter Str.
Am Markt
R3
84. Königshofgasse
Erwitte
Am Markt
Bördestraße
R1
85. Kreilmanstraße
Erwitte
Lönsstraße
Wendehammer
R1
86. Kurze Straße
Erwitte
Bördestraße
Gografenstr.
R1
87. Lakenkuhle
Erwitte
Reddagstraße
Bahnhofstraße
R1
88. Laurentiusstraße
Erwitte
Stirper Damm
Glasmerweg
R3
89. Laurentiusstraße
Erwitte
Glasmerweg
Soester Straße
R1
90. Lipperweg
Erwitte
Lakenkuhle
Haus Nr. 47
R1
91. Lippstädter Straße
Erwitte
B1
OD
R4
92. Lönsstraße
Erwitte
Bahnhofstraße
Berger Straße
R3
93. Marienstraße
Erwitte
Lönsstraße
Wendehammer
R1
94. Marketendergasse
Erwitte
Lakenkuhle
Reddagstraße
R1
95. Marktgasse
Erwitte
König-Heinrich-Straße
Hellweg
R1
96. Marktplatz
Erwitte
komplett
97. Möwenweg
Erwitte
Falkenweg
98. Ostring
Erwitte
R1
99. Ostring
Erwitte
nördlicher Ring, ohne Zufahrt Friedhof
EberhardWesternkötter Straße
Klausenberg-Str.
100. Oststraße
Erwitte
Hellweg
Ritterstraße
R3
101. Ottostraße
Erwitte
B 55
Glasmerweg
R3
102. Overhagener Weg
Erwitte
Weckinghauser Weg
B 55
R4
103. Pappelweg
Erwitte
Weckinghauser Weg
Wendehammer
R1
104. Pestalozzistraße
Erwitte
Laurentiusstr.
Hauptschule
R1
105. Planweg
Erwitte
Laurentiusstr.
Blumenstraße
R3
106. Planweg
Erwitte
Laurentiusstr.
B55
R1
107. Planweg
Erwitte
Blumenstraße
Haus Nr. 35
R1
108. Platanenweg
Erwitte
Rotdornweg
Spielplatz
R1
109. Postweg
Erwitte
komplett
R1
110. Posthof
Erwitte
komplett
R1
111. Reddagstraße
Erwitte
Hellweg
Schillerstraße
R3
112. Reddagstraße
Erwitte
Schillerstraße
Lönsstraße
R3
113. Reddagstraße
Erwitte
Lönsstraße
Ende
R1
114. Ritterstraße
Erwitte
Gografenstraße
Westernkötter Str.
R3
115. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 5a
116. Rosenstraße
Erwitte
Stirper Damm
Veilchenweg
R1
117. Rotdornweg
Erwitte
Grüner Winkel
Stirper Damm
R3
118. Schäperwiese
Erwitte
Am runden Hucht
Wendehammer
R1
119. Schillerstraße
Erwitte
Lönsstraße
R3
120. Schillerstraße
Erwitte
Lönnstraße
Reddagstraße
südlicher Wendehammer
R1
R3
Haus Nr. 20
R1
R3
R1
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 20
121. Schloßallee
Erwitte
Burgstraße
Schloss
R3
122. Schloßallee
Erwitte
Burgstraße
R1
123. Schwalbenweg
Erwitte
Lippstädter Str.
Im Schiebenkämper
Feld
Fasanenweg
R1
124. Soester Straße (Erwitte)
Erwitte
B 55
OD
R4
125. Steinstraße
Erwitte
Galgenweg
Völlinghäuser Weg
R3
126. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 33
127. Stirper Damm
Erwitte
Lippstädter Str.
OD
R4
128. Tonweg
Erwitte
B1
HausNr. 5
R1
129. Triftweg
Erwitte
Hellweg
Jägerpfad
R3
130. Veilchenweg
Erwitte
Blumenstraße
Wendehammer
R1
131. Völlinghauser Weg
Erwitte
Bahnhofstraße
Fa. Heimeier
R3
132. Von-Droste-Straße
Erwitte
Lippstädter Str.
R3
133. Wallgasse
Erwitte
Hellweg
Krankenhaus
König-HeinrichStraße
134. Wallstraße
Erwitte
Hellweg
Freigrafenstraße
R1
135. Weckinghauser Weg
Erwitte
Stirper Damm
OD
R3
136. Weidenweg
Erwitte
Stirper Damm
Im Niederfeld
R1
137. Wemberweg
Erwitte
Soester Straße
Jägerpfad
R3
138. Wemberweg
Erwitte
Jägerpfad
Haus Nr. 12
R1
139. Westernkötter Straße
Erwitte
Hellweg
OD
R4
140. Westkampstraße
Erwitte
Bahnhofstraße
Zur Hellweghalle
R3
141. Wolfsgasse
Erwitte
Kirchgraben
Bördestraße
R1
142. Zedernweg
Erwitte
Weckinghauser Weg
Wendehammer
R1
143. Zehntgasse
Erwitte
Dietrich-Ottmar-Str.
Wolfsgasse
R1
144. Zur Hellweghalle
Erwitte
B1
Galgenweg
R3
145. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 23
R1
146. Stichweg
Erwitte
zu Haus Nr. 29 u. 30
R1
Erwitte
Schäperwiese
Fahrenwiese
R5
Erwitte
Fahrenwiese
Im Spielenfeld
R5
Erwitte
Im Spielenfeld
Im Längenfeld
R5
Erwitte
Im Längenfeld
Am Klingenkamp
R5
151. Nordwestl. Kernstadt
Erwitte
Planweg
R5
152. Nordwestl. Kernstadt
Erwitte
Platanenweg
Akener Straße
Weckingshauser
Weg
153. Südöstl. Kernstadt
Erwitte
Fußweg Jägerpfad
Dahlbreite
R5
154. Südöstl. Kernstadt
Erwitte
Dahlbreite
Jägerpfad
R5
155. Rathaus, Königshof
Erwitte
Am Markt
Bördestraße
R5
156. Marktgasse
Erwitte
König-Heinrich-Straße
R5
157. Zehntgasse
Erwitte
Dietrich-Ottmar-Str.
Hellweg
Kirchgraben / Bördestraße
158. Freistuhlgasse
Erwitte
Bachstraße
Am Markt
R5
159. Fußweg Bachstraße
Erwitte
Bachstraße
Von-Droste-Straße
R5
160. Fußweg Am Mühlenteich
Erwitte
Kirchgraben
Von-Droste-Straße
R5
161. Fußweg
Erwitte
Gografenstraße
Auf den Hofdrosten
R5
R1
R1
Fußwege
Wohngebiet Am runden
147. Hucht
Wohngebiet Am runden
148. Hucht
Wohngebiet Am runden
149. Hucht
Wohngebiet Am runden
150. Hucht
R5
R5
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 21
162. Wallgasse
Erwitte
König-Heinrich-Straße
Hellweg
R5
163. Fußweg Haus Wittekind
Erwitte
Ottostraße
Lippstädter Straße
R7
164. Entlang der Sparkasse
Erwitte
Freigrafenstraße
Lippstädter Straße
R5
165. Reddagstraße
Erwitte
Reddagstraße
Lönsstraße
R5
166. Fußweg
Erwitte
Wendehammer Kreilmannstr.
Appelteweg
R5
167. Fußweg
Erwitte
Reddagstraße
Kreilmannstraße
R5
168. Fußweg
Erwitte
Kreilmannstraße
R5
169. Fußweg
Erwitte
Marienstraße
Marienstraße
Wendehammer Josefstraße
170. Fußweg
Erwitte
Goetheweg
Lipper Weg
R5
171. Appelteweg
Erwitte
Reddagstraße
Berger Straße
R5
172. Fußweg
Erwitte
Drosselweg
Fasanenweg
R5
173. Fußweg
Erwitte
Erwitte
175. Fußweg
Erwitte
Gutenbergstraße
176. Fußweg Ostring 17
Erwitte
Ostring
Möwenweg
Friedrich GroosStraße 9
Westernkötter Straße
Westernkötter Straße
R5
174. Fußweg
Schiebenkämper Feld
Josef-Fischel-Straße
12
177. Fußweg Bismarckstraße
Erwitte
Bismarkstraße
Ostring
R5
Erwitte
Berger Straße
Wember Weg
R3
179. Ahornweg
Bad Westernkotten
Holunderweg
Zur Josefslinde
R1
180. Alter Postweg
Bad Westernkotten
Südwall
Wendehammer
R1
181. Am Ehrenmal
Bad Westernkotten
Osterbachstraße
Bredenollgasse
R3
182. Am Feuerteich
Bad Westernkotten
Fürst-Ferdinand-Straße
Wolfsangel
R1
183. Am Grüngürtel
Bad Westernkotten
Fredegrasstraße
Wendehammer
R1
184. Am Muckenbruch
Bad Westernkotten
Bruchstraße
Wendehammer
R1
185. Am Zehnthof
Bad Westernkotten
Aspenstraße
Schützenstraße
R4
186. Stichweg
Bad Westernkotten
Haus Nr. 14
187. An der Graft
Bad Westernkotten
Ostwall
Ende
R1
188. Antoniusstraße
Bad Westernkotten
Nordstraße
Haus Nr. 54
R4
189. Aspenstraße
Bad Westernkotten
Osterbachstr.
OD
R4
190. Auf der Brede
Bad Westernkotten
komplett
191. Birkenweg
Bad Westernkotten
Schäferkemper Weg
Wendehammer
R1
192. Bredenollgasse
Bad Westernkotten
Schützenstraße
Am Ehrenmal
R3
193. Bruchstraße
Bad Westernkotten
Osterbachstraße
OD
R4
194. Stichweg
Bad Westernkotten
zu Haus Nr. 4
R1
195. Stichweg
Bad Westernkotten
zu Haus Nr. 62
R1
196. Eichendorffstraße
Bad Westernkotten
Fredegrasstraße
Wendehammer
R1
197. Eichenweg
Bad Westernkotten
Erlenweg
Lindenstraße
R1
198. Erbsälzergasse
Bad Westernkotten
Südwall
Wolfangel
R1
199. Erlenweg
Bad Westernkotten
Schäferkemper Weg
Lindenstraße
R1
R5
R5
R5
R5
Radwege
178. Radweg B1
Bad Westernkotten
R1
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 22
200. Fontaneweg
Bad Westernkotten
Wagenfeldstraße
Wendehammer
R1
201. Fredegrasstraße
Bad Westernkotten
Antoniusstraße
Osterbachstraße
R3
202. Fürst-Ferdinand-Straße
Bad Westernkotten
Bruchstraße
Wallgraben
R1
203. Gieselerweg
Bad Westernkotten
Antoniusstraße
Ostwall
R1
204. Griesestraße
Bad Westernkotten
Weringhauser Str.
Westerntor
R4
205. Hasenfang
Bad Westernkotten
Kampstraße
Wendehammer
R1
206. Hedwigstraße
Bad Westernkotten
Fredegrasstraße
Wendehammer
R1
207. Hockelheimer Weg
Bad Westernkotten
Am Zenhthof
Holzweg
R1
208. Hockelheimer Weg
Bad Westernkotten
Holzweg
Haus Nr. 13
R1
209. Holunderweg
Bad Westernkotten
Holunderweg
Sanddornring
R1
210. Holzweg
Bad Westernkotten
Aspenstraße
Haus Nr. 15
R1
211. Kampstraße
Bad Westernkotten
Bruchstraße
Wendehammer
Haus Nr. 22
R1
212. Königssood
Bad Westernkotten
Osterbachstraße
Salzstraße
R1
213. Königsood
Bad Westernkotten
Nordstraße
Salzstraße
R1
214. Laarweg
Bad Westernkotten
Schützenstraße
Wagenfeldstraße
R3
215. Leckhausstraße
Bad Westernkotten
Osterbachstraße
Nordstraße
R4
216. Lindenstraße
Bad Westernkotten
Westerntor
Schäferkemper Weg
R3
217. Stichweg
Bad Westernkotten
zu Haus Nr. 27 u. 29
218. Moorgrund
Bad Westernkotten
Kampstraße
Wendehammer
R1
219. Mühlenweg
Bad Westernkotten
Solering
Wendeplatz
R4
220. Nordstraße
Bad Westernkotten
Osterbachstraße
OD
R4
221. Osterbachstraße
Bad Westernkotten
Weringhauser Str.
Fredegrasstraße
R3
222. Stichweg
Bad Westernkotten
zu Haus Nr. 55
223. Ostwall
Bad Westernkotten
Südwall
Osterbach
R1
224. Prozessionsweg
Bad Westernkotten
Antoniusstraße
Gieselerweg
R1
225. Salzstraße
Bad Westernkotten
Weringhauser Str.
Nordstraße
R1
226. Sanddornring
Bad Westernkotten
komplett
227. Schäferkämper Weg
Bad Westernkotten
Westerntor
Aspenstraße
R4
228. Schützenstraße
Bad Westernkotten
Aspenstraße
Am Zehnthof
R4
229. Schützenstraße
Bad Westernkotten
Am Zehnthof
Hockelheimer Weg
R1
230. Schwarzdornweg
Bad Westernkotten
Zur Josefslinde
Sanddornweg
R1
231. Solering
Bad Westernkotten
Weringhauser Str.
Westerntor
R3
232. Spielplatzstraße
Bad Westernkotten
Fredegrasstraße
Antoniusstraße
R1
233. Stadtgasse
Bad Westernkotten
Nordstraße
Salzstraße
R1
234. Südwall
Bad Westernkotten
Schützenstraße
Bruchstraße
R4
235. Tannenweg
Bad Westernkotten
Lindenstraße
Eichenweg
R1
236. Uhlandstraße
Bad Westernkotten
komplett
237. Wagenfeldstraße
Bad Westernkotten
Bruchstraße
238. Weißdornring
Bad Westernkotten
komplett
239. Weringhauser Straße
Bad Westernkotten
Westerntor
Griesestraße
R3
240. Weringhauser Straße
Bad Westernkotten
Haus Nr. 46
Gut Weringhof
R4
241. Westerntor
Bad Westernkotten
Weringhauser Str.
OD
R4
242. Wolfsangel
Bad Westernkotten
Osterbach
Wallgraben
R1
243. Zur Flachsröte
Bad Westernkotten
Gieselerweg
Ende
R1
244. Zur Josefslinde
Bad Westernkotten
Westerntor
Holunderweg 81
R4
R1
R1
R1
R1
Laarweg
R4
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 23
245. Zur Landwehr
Bad Westernkotten
Osterbach
Ostwall
R1
246. Kukuksgasse
Bad Westernkotten
Bruchstraße
Zur Landwehr
R5
247. Am Feuerteich
Bad Westernkotten
Fürst-Ferdinand-Straße
Wolfsangel
R5
248. Fußweg
Bad Westernkotten
Prozessionsweg
Gieselerweg
R5
249. Nordwall
Bad Westernkotten
Stadtgasse
Auf der Brede
R5
250. Fußweg
Bad Westernkotten
Hedwigstraße
Am Grüngürtel
R5
251. Westwall
Bad Westernkotten
Aspenstraße
Westerntor
R5
252. Fußweg
Bad Westernkotten
Westwall
Aspenstraße
R5
253. Fußweg
Bad Westernkotten
Westwall
R5
254. Fußweg
Bad Westernkotten
Mühlenweg
Lindenstraße
Weringhauser Straße
255. Fußweg Stadtgasse
Bad Westernkotten
Stadtgasse
R5
256. Westwall
Bad Westernkotten
Westerntor
Nordstraße
Weringhauser Straße
257. Fußweg
Bad Westernkotten
Griesestraße
Westwall
R5
258. Herrengasse
Bad Westernkotten
Am Ehrenmal
Aspenstraße
R5
259. Fußweg
Bad Westernkotten
Schützenstraße
Alter Postweg
R5
260. Erbsälzergasse
Bad Westernkotten
Südwall
Wolfsangel
R5
Fußwege
R5
R5
Berenbrock
261.
An Der Vogelstange
Berenbrock
Stirper Weg
Haus Nr. 11
R1
262.
Blütenstraße
Berenbrock
Stirper Weg
Haus Nr. 15
R1
263.
Brinkstraße
Berenbrock
An der Vogelstange
Ende
R1
264.
Dunkle Straße
Berenbrock
Stirper Weg
Hessenweg
R1
265.
Hessenweg
Berenbrock
B1
Stirper Weg
R3
266.
Stirper Weg
Berenbrock
OD
R3
267.
Stichweg
Berenbrock
Hahnebrink
zu Stirper Weg 1, 13,
15
268.
Stichweg
Berenbrock
zu Haus Nr. 17
R1
R1
Böckum
269.
Am Wittkamp
Böckum
Stephanusstraße
Ende
R1
270.
Erftkamp
Böckum
Haus Nr. 12
Haus Nr. 1
R1
271.
Fluetgraben
Böckum
Zum Birkengrund
Ende
R1
272.
Stephanusstraße
Böckum
L848
R3
273.1. Zum Birkengrund
Böckum
Stephanusstraße
K47
Feuerwehrgrätehaus
273.2. Zum Birkengrund
Böckum
Feuerwehrgerätehaus
Erftkamp
R1
Ebbinghausen
R3
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 24
274.
Auf der Brei
Ebbinghausen
Zur Tiwecke
Haus Nr. 15
R1
275.
Stichweg
Ebbinghausen
zu Haus Nr. 9 + 11
276.
Im Dorf
Ebbinghausen
K46
277.
Stichweg
Ebbinghausen
zu Haus Nr. 8
278.
Kirchstraße
Ebbinghausen
K46
Im Dorf
R3
279.
Schmiedestraße
Ebbinghausen
Unter den Eichen
Ebbinghausen
Kirchstraße
Im Dorf nördliche
Anbindung
R1
280.
Im Dorf
Im Dorf südliche Anbindung
281.
Zur Tiwecke
Ebbinghausen
Im Dorf
Haus Nr. 14
R1
B1
R3
zur Johannesstraße
R1
R1
K49
R3
R1
R1
Eikeloh
282.
Eikeloher Straße
Eikeloh
283.
Eikeloher Straße
Eikeloh
Rüthener Str.
westl. entlang der Kirche
284.
Im Suerfeld
Eikeloh
Schultenstraße
jeweils bis Ende
R1
285.
Im Westerfeld
Eikeloh
B1
Rüthener Straße
R1
286.
Johannesstraße
Eikeloh
Königsau
Eikeloh
Schultenstr.
Schultenstraße
nördliche Anbindung
R3
287.
Eikeloher Str.
Schultenstraße südliche Anbindung
288.
Rüthener Straße
Eikeloh
OD
OD
R4
289.
Stichweg
Eikeloh
zu Haus Nr. 1
290.
Schultenstraße
Eikeloh
Eikeloher Str.
Haus Nr. 37
R3
291.
Sebastianstraße
Eikeloh
Schultenstraße
Eikeloher Str.
R3
292.
Twiete
Eikeloh
Eikeloher Str.
B1
R3
293.
Propsteiweg
Eikeloh
Schultenstraße
Jan-Brock-Weg
R1
294.
Jan-Brock-Weg
Eikeloh
Sebastianstraße
Probsteiweg
R1
295.
Verbindungsweg
Eikeloh
Probsteiweg
Jan-Brock-Weg
R1
R1
R1
Fußwege
296.
Fußweg
Eikeloh
Schultenstraße
Eikeloher Straße
R5
297.
Fußweg
Eikeloh
Schultenstraße
Königsau
R5
Horn-Millinghausen
298.
Am Kindergarten
Horn-Millinghausen
An der Kirche
L808
R3
299.
Am Merklinghauser Wege
Horn-Millinghausen
Merklinghauser Straße
Ende
R1
300.
Am Sportplatz
Horn-Millinghausen
Lange Straße
Haus Nr. 3
R1
301.
An der Kirche
Horn-Millinghausen
komplett
302.
Auf der Heckenbrede
Horn-Millinghausen
Merklinghauser Straße
Haus Nr. 14
R1
303.
Böckumer Straße
Horn-Millinghausen
Langestr.
OD
R4
304.
Bükerstraße
Horn-Millinghausen
Schmerlecker Str.
An der Kirche
R4
305.
Dorfstraße
Horn-Millinghausen
Böckumer Straße
Horstweg
R1
306.
Dornhof
Horn-Millinghausen
Rübenkamp
Haus Nr. 14
R1
R3
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 25
307.
Friedhofstraße
Horn-Millinghausen
Böckumer Straße
Totenweg
R1
308.
Im Rübenkamp
Horn-Millinghausen
Böckumer Straße
Haus Nr. 27
R1
309.
In der Wiese
Horn-Millinghausen
Langestr.
Schulstraße
R3
310.
In der Wiese
Horn-Millinghausen
Schulstraße
Haus Nr. 14 + 17
R1
311.
Kirchwiese
Horn-Millinghausen
Lange Straße
Ende
R1
312.
Kuhlecke
Horn-Millinghausen
Schmerlecker Straße
Haus Nr. 5
R1
313.
Langestraße
Horn-Millinghausen
Schmerlecker Str.
OD
R4
314.
Stichweg
Horn-Millinghausen
315.
Lohweg
Horn-Millinghausen
zu Haus Nr. 30a
Wiggeringhauser Straße
Haus Nr. 22
R1
316.
Lüneweg
Horn-Millinghausen
Langestr.
Schulstr.
R3
317.
Merklinghauser Straße
Horn-Millinghausen
Schmerlecker Str.
OD
R4
318.
Schmerlecker Straße
Horn-Millinghausen
Wiggeringhauser Str.
OD
R4
319.
Schulstraße
Horn-Millinghausen
An der Kirche
In der Wiese
R3
320.
Schulstraße
Horn-Millinghausen
In der Wiese
Haus Nr. 12
R1
321.
Stichweg
Horn-Millinghausen
östl. der Schule
322.
Stiftstraße
Horn-Millinghausen
Ende
R1
323.
Totenweg
Horn-Millinghausen
Bükerstraße
Wiggeringhauser Straße
Ende Friedhof
R1
324.
Wiggeringhauser Str.
Horn-Millinghausen
Schmerlecker Str.
OD
R4
325.
Wilhelm-Becker-Straße
Horn-Millinghausen
Lange Straße
Ende
R1
R1
R1
Fußwege
326.
Fußweg
Horn-Millinghausen
Schulstraße
Wilhelm-BeckerStraße
R5
327.
Friedhofsgasse
Horn-Millinghausen
Friedhofstraße
Lange Straße
R7
328.
Fußweg
Horn-Millinghausen
An der Kirche
Lüneweg
R5
Norddorf
329.
Heidkampstraße
Norddorf
Haus Nr. 4
An den Eichen
R3
330.
Heidkampstraße
Norddorf
An den Eichen
Haus Nr. 40
R1
331.
Stichweg
Norddorf
zu Haus Nummer 15
R1
Schallern
332.
Am Kinderspielplatz
Schallern
Waldweg
Lohner Straße
R1
333.
Am Westbach
Schallern
Lohner Straße
Ende
R1
334.
Auf dem Nordhofe
Schallern
St.-Georg-Straße
Hüserweg
R3
335.
Auf den Gärten
Schallern
Horner Kirchweg
Haus Nr. 4
R1
336.
Horner Kirchweg
Schallern
Waldweg
OD
R4
337.
Hüserweg
Schallern
In der Brehmke
Schallern
OD
Waldweg südliche
Anbindung
R3
338.
Horner Kirchweg
Waldweg nördliche Anbindung
339.
Lohner Straße
Schallern
Waldweg
OD
R4
340.
Osterkamp
Schallern
Schützenstraße
Ende
R1
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 26
341.
Schützenhausstraße
Schallern
Auf dem Nordhofe
Horner Kirchweg
R1
342.
St.-Georg-Straße
Schallern
Auf dem Nordhofe
Lohner Straße
R3
343.
Waldweg
Schallern
Lohner Straße
OD
R4
344.
Zum Busch
Schallern
Lohner Straße
Schützenhausstraße
R1
Schmerlecke
345.
An der Brennerei
Schmerlecke
Horner Straße
Ende
R1
346.
An Der Kapelle
Schmerlecke
Breienweg
Ende
R1
347.
Anröchter Straße
Schmerlecke
B1
OD
R4
348.
Auf dem Gröpper
Schmerlecke
Soester Straße
Haus Nr. 7
R1
349.
Auf dem Knaap
Schmerlecke
Schmerlecker Dorf
Ende
R1
350.
Breienweg
Schmerlecke
Soester Straße
Schmerlecker Dorf
R3
351.
Bülteweg
Schmerlecke
Seringhauser Straße
Haus Nr. 4
R1
352.
Horner Straße
Schmerlecke
B1
OD
R4
353.
Im Kleefeld
Schmerlecke
Anröchter Str.
Lohagener Weg
R3
354.
Krasstraße
Schmerlecke
Breienweg
R1
355.
Lindweg
Schmerlecke
Aahweg
Schmerlecker Dorf
Wendeplatz Sportplatz
356.
Lohagener Weg
Schmerlecke
Im Kleefeld
Anröchter Straße
R3
357.
Stichweg
Schmerlecke
Haus Nr. 19
R1
358.
Stichweg
Schmerlecke
Haus Nr. 27a
R1
359.
Lohner Warte
Schmerlecke
Wartplack
Wartweg
R1
360.
Schmerlecker Dorf
Schmerlecke
Horner Str.
Horner Str. (L 808)
R3
361.
Stichweg
Schmerlecke
zu Haus Nr. 28
R1
362.
Stichweg
Schmerlecke
zu Haus Nr. 42
R1
363.
Seringhauser Straße
Schmerlecke
B1
OD
R4
364.
Soester Str. (Schmerlecke)
Schmerlecke
OD
OD
R4
365.
Steinbrink
Schmerlecke
Lohagener Weg
Ende
R1
366.
Stillecken Straße
Schmerlecke
Schmerlecker Dorf
Zur Wormei
R1
367.
Windmühlenweg
Schmerlecke
Seringhauser Straße
Anröchter Straße
R3
368.
Zum Sportplatz
Schmerlecke
Im Kleefeld
Steinbrink
R1
369.
Zur Wormei
Schmerlecke
Aahweg
Haus Nr. 14
R1
Schmerlecke
Steinbrink
Lohagener Weg
R5
Schmerlecke
OD
OD
R3
R1
Fußwege
370.
Fußweg
Radwege
371.
Radweg B1
Seringhausen
372.
Seringhauser Straße (K 40)
Seringhausen
OD
OD
R3
373.
Seringhauser Straße
Seringhausen
K40
Haus Nr. 108
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 27
374.
Seringhauser Straße
Seringhausen
K40
Haus Nr. 115
R1
OD
R4
Stirpe
375.
Am Mühlenwall
Stirpe
Hauptstraße
376.
Stichweg
Stirpe
zu Haus Nr. 8
R1
377.
Stichweg
Stirpe
Zu Haus Nr. 15
R1
378.
Auf den Höfen
Stirpe
Brockhofer Str.
L748
R1
379.
Auf den Höfen
Stirpe
Brockhofer Str.
Haus Nr. 30
R1
380.
Baumhof
Stirpe
Kutscherstraße
Ende
R1
381.
Benninghauser Str.
Stirpe
Hauptstraße
OD
R3
382.
Berenbrocker Straße
Stirpe
L748
OD
R3
383.
Brockhofer Straße
Stirpe
Hauptstraße
Im Kampfeld 24
R1
384.
Brookweg
Stirpe
Am Mühlenwall
Feuerwehr
R3
385.
Buchenweg
Stirpe
K47
Kindergarten
R3
386.
Fliederstraße
Stirpe
Ulmenstraße
Wendehammer
R1
387.
Hauptstraße
Stirpe
Im Kampfeld
Stirpe
OD Süd
Brockhofer Straße
nördliche Anbindung
R4
388.
OD Nord
Brockhofer Straße südliche Anbindung
389.
Kuhlbuschweg
Stirpe
L748
OD
R1
390.
Kutscherstraße
Stirpe
jeweils Hauptstraße
R1
391.
Lärchenweg
Stirpe
Ulmenstraße
Haus Nr. 10
jeweils bis Wendehammer
392.
Parkstraße
Stirpe
Buchenweg
Wendehammer
R1
393.
Ringstraße
Stirpe
komplett
394.
Roßhof
Stirpe
Sonnengarten
Stirpe
Wendehammer
Hauptstraße nördliche Anbindung
R1
395.
Brockhofer Straße
Hauptstraße südliche
Anbindung
396.
Ulmenstraße
Stirpe
Benninghauser Straße
Lärchenweg
R1
397.
Vogeleck
Stirpe
Brockhofer Straße
Auf den Höfen
R1
398.
Vorwaßweg
Stirpe
Hauptstraße
Haus Nr. 14
R1
R1
R1
R1
R1
Völlinghausen
399.
An der Kampskuhle
Völlinghausen
Im Brok
Wendehammer
R1
400.
Benninger Weg
Völlinghausen
B1
L748
R3
401.
Burenkamp
Völlinghausen
Schlehengrund
Wendehammer
R1
402.
Eulenweg
Völlinghausen
Sibberweg
Tennisplätze
R1
403.
Heideweg
Völlinghausen
Schlehengrund
Im Brok
R3
404.
Stichweg
Völlinghausen
zu Haus Nr. 38
405.
Holtkamp
Völlinghausen
Im Brok
406.
Holtkamp
Völlinghausen
Gabelung Haus Nr. 10
R1
Kliever Straße nördliche Anbindung
Kliever Straße südliche Anbindung
R3
R1
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 28
407.
Stichweg
Völlinghausen
zu Haus Nr. 13
R1
408.
Im Brok
Völlinghausen
L748
409.
Stichweg
Völlinghausen
entlang Haus Nr. 41
R1
410.
Stichweg
Völlinghausen
Zu Haus Nr. 18
R1
411.
Im Potland
Völlinghausen
Holtkamp
Wendehammer
R1
412.
Kapellenweg
Völlinghausen
Kliever Str.
Sibberweg
R3
413.
Kapellenweg
Völlinghausen
Sibberweg
Friedhof
R1
414.
Kirschenweg
Völlinghausen
Im Brok
Wendehammer
R1
415.
Kliever Straße
Völlinghausen
nördl. OD
südl. OD
R4
416.
Krautstraße
Völlinghausen
Kliever Str.
Kapellenweg
R3
417.
Schlehengrund
Völlinghausen
Wiesenstraße
Heideweg
R3
418.
Sibberweg
Völlinghausen
Kapellenweg
Haus Nr. 24
R1
419.
Wiesenstraße
Völlinghausen
Benninger Weg
L748
R3
OD
R3
Weckinghausen
420.
Am Bergacker
Weckinghausen
komplett
R1
421.
Am Schultenbusch
Weckinghausen
L 748
Kirchweg
R3
422.
Kirchweg (K 48)
Weckinghausen
OD
OD
R3
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Erwitte wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Auf die Rechtsfolge und die Frist des § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung (GO) weise ich hin:
Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gegen
diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht
werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss über die Satzung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Erwitte, den 11.12.2014
Der Bürgermeister
gez. Wessel
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 29
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung
über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Erwitte
- Friedhofssatzung Vom 12.12.2014
Der Rat der Stadt Erwitte hat aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom
17.06.2003 (GV.NRW S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 09.07.2014 (GV.NRW. S. 403) und § 7 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Weiterentwicklung der
politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19.12.2013 (GV.NRW. S. 878) in seiner Sitzung am 11.12.2014 folgende Satzung über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Erwitte – Friedhofssatzung – beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für die städtischen Friedhöfe in Erwitte und Horn-Millinghausen
sowie für die Friedhofshallen in Erwitte, Horn-Millinghausen und Bad Westernkotten.
§2
Bestattungsbezirke
(1) a) Der Bestattungsbezirk des städt. Friedhofes Erwitte umfasst das Gebiet der Kernstadt sowie das Gebiet von Stirpe und Weckinghausen.
b) Der Bestattungsbezirk des städt. Friedhofes Horn-Millinghausen umfasst das Gebiet
von Horn-Millinghausen, Schmerlecke, Seringhausen, Schallern, MerklinghausenWiggeringhausen, Böckum, Norddorf, Ebbinghausen und Berenbrock.
(2) Die Verwaltung sowie das Beerdigungswesen dieser Friedhöfe obliegen der Stadt Erwitte, nachstehend "Stadt" genannt.
(3) Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem
sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn ein Nutzungsrecht an einer
bestimmten Wahlgrabstätte auf einem anderen Friedhof besteht. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen.
§3
Zweckbestimmung der Friedhöfe
(1) Das Friedhofswesen ist eine nichtrechtsfähige Anstalt der Stadt.
(2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), die
bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Erwitte waren oder ein Recht
auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dienen die
Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Lei-
_____________________________________________________________________________________________________
Nr.: 12
19. Jahrgang
Seite: 30
besfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Erwitte sind. Die Bestattung anderer
Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt.
(3) Die Friedhöfe erfüllen aufgrund ihrer gärtnerischen Gestaltung auch allgemeine Grünflächenfunktionen. Deshalb hat jeder das Recht, die Friedhöfe als Orte der Ruhe und
Besinnung zum Zwecke einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.
II. Ordnungsvorschriften
§4
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind von 7.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit für Besucher geöffnet.
(2) Die Stadt kann Friedhöfe oder Teile von Friedhöfen vorübergehend für Benutzer und
Besucher schließen, wenn dies wegen der Durchführung von Arbeiten durch die Stadt
oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
§5
Verhalten auf den Friedhöfen
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen entsprechend der Würde des Ortes zu verhalten.
Weisungen von Bediensteten der Stadt sind zu befolgen.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener und unter
deren Verantwortung betreten.
(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Stadt; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
(4) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für
den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden ausgenommen - zu befahren,
b) Waren aller Art, insbesondere Kränze, Blumen und gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nähe von Bestattungen störende Arbeiten zu
verrichten,
d) zu lärmen, lagern und zu spielen,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen
oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
g) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
h) Hunde, die nicht angeleint sind, mitzuführen oder sie an oder auf Grabstätten zu
lassen.
§6
Gewerbliche Betätigung auf den Friedhöfen
(1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen Steinmetze, Bildhauer
und Bestatter für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulas-
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sung durch die Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeit
auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzeigen.
(2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Abs.1 Satz 1 genannten Gewerbetreibenden zugelassen, die
(a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.
(b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen.
(3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines schriftlichen Bescheides. Sie kann befristet werden.
(5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu
ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden,
die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen
schuldhaft verursachen.
(6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen
spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen
der Arbeitszeiten zulassen.
(7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen
nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(8) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen
die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit
oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine
Mahnung entbehrlich.
§7
Arbeiten auf dem Friedhof
Zur Sicherung einer einheitlichen Planung und Gestaltung der Friedhöfe behält sich die
Stadt die Ausführung folgender Arbeiten vor:

sämtliche gärtnerischen Arbeiten an der Gesamtanlage. Hierzu gehören außer Planung und Unterhaltung der Anlage das Pflanzen, Beschneiden, Pflegen und Entfernen von Hecken, Bäumen und Sträuchern außerhalb der Grabstellen. Die Stadt kann
mit der Durchführung der diesbezüglichen Arbeiten Dritte beauftragen.

die erste Hügelung der Gräber und Grabstätten.
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III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch das
Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung
vorzulegen.
(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.
(5) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des
Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 6 Wochen nach der Einäscherung bestattet
werden, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen beigesetzt.
§ 13 Abs. 3 Bestattungsgesetz NRW bleibt unberührt.
§9
Särge und Urnen
(1) Unbeschadet der Regelung des § 17 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder
Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der
Glaubensgemeinschaft, der die oder der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgeschrieben ist.
(2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit
ermöglicht wird.
Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von
Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und –beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen.
(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit
sein. Särge für Bestattungen in Kinderreihengräbern dürfen eine Länge von 1,20 m, eine Breite von 0,50 m und eine Höhe von 0,50 m nicht übersteigen. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Stadt bei der Anmeldung der
Bestattung einzuholen.
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§ 10
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden von den Beauftragten der Stadt ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur
Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50
m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke
Erdwände getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim
Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Stadt entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten zu erstatten.
§ 11
Umbettungen und Ausgrabungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Urnen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Stadt. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Umbettungen von Leichen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit
vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf
Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten der verfügungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/ Urnengrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.
(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den
Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz
von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Stadtverwaltung oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
§ 12
Ruhefristen
Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung gilt wie folgt:
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bei Personen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
bei Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr
bei Urnenbeisetzungen
20 Jahre
25 Jahre
20 Jahre
IV. Grabstätten und Aschenstreufelder
§ 13
Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum der Stadt. An ihnen können
Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Für Bestattungen stehen
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
Reihengrabstätten,
anonyme Reihengrabstätten
Wahlgrabstätten
Urnenwahlgrabstätten
Urnenpflegegrabstätten
anonyme Urnengrabstätten
Ehrengrabstätten
zur Verfügung.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an einer
der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. Die
Stadt ist nicht verpflichtet, auf jedem Friedhof jeweils alle in Abs. 2 genannten Arten von
Grabstätten vorzuhalten bzw. anzubieten.
§ 14
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und
im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die
Zuteilung wird eine Bescheinigung erteilt, in der die genaue Lage des Grabes vermerkt
ist. Der Wiedererwerb einer Reihengrabstätte ist nicht möglich.
(2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet
a) für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten (Kindergrab) mit der Grabfläche 1,60 m x 0,80 m.
b) für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr mit einer Grabfläche von 2,50 m x
1,25 m.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig,
in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern
unter 5 Jahren in einer Grabstelle zu bestatten.
(4) Anonyme Reihengrabstätten dienen der Erdbestattung erwachsener Personen ab 18
Jahren. Sie werden anlässlich eines Todesfalles der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit zur Verfügung gestellt.
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§ 15
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte wird anlässlich eines Todesfalls nur für die gesamte
Grabstätte verliehen. Es entsteht mit der Zahlung der fälligen Gebühren und der Aushändigung der Verleihungsurkunde.
Wahlgräber I. Ordnung sind ein- oder mehrstellige Grabstätten. Sie werden mit einer
Größe von 2,80 m X 1,40 m je Stelle angelegt.
Auf dem Friedhof Erwitte bestehen kleine Doppelgräber mit einer Fläche von
1,90 m x 0,90 m je Stelle als Wahlgräber II. Ordnung. Neue kleine Doppelgräber werden
ab dem 01.01.2015 nicht mehr angelegt.
(2) Der Nutzungsberechtigte einer bestimmten Wahlgrabstätte, deren Lage im Einvernehmen mit dem Erwerber bestimmt wird, hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der
dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden,
sowie bei Eintritt eines Bestattungsfalls über andere Bestattungen und über Art und Gestaltung und die Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(3) Das Nutzungsrecht kann nach seinem Ablauf gegen Zahlung der jeweiligen Gebühr
wiedererworben werden, sofern wichtige Gründe nicht entgegenstehen. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich.
(4) Der Wiedererwerb erfolgt für die Dauer von mindestens 2 Jahren, höchstens 30 Jahren.
Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes findet das Satzungsrecht im Zeitpunkt des
Wiedererwerbs Anwendung. Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der Nutzungsberechtigte schriftlich hingewiesen.
(5) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhefrist die
Nutzungszeit nicht übersteigt oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum
Ablauf der Ruhefrist wiedererworben ist.
(6) Bei der Verleihung des Nutzungsrechtes bestimmt der Erwerber, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Trifft er bis zu seinem Tode keine Bestimmung, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen
des verstorbenen Nutzungsberechtigten über, deren Einverständnis vorausgesetzt:
a) auf den überlebenden Ehegatten,
b) auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
c) auf die Kinder,
d) auf die Stiefkinder,
e) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und Mütter,
f) auf die Eltern,
g) auf die vollbürtigen Geschwister
h) auf die Stiefgeschwister,
i) die nicht unter Buchstaben a) - h) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen c)-d) und f)-i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach Ableben des
bisherigen Nutzungsberechtigten trotz schriftlicher Aufforderung die Zustimmung erklärt,
erlischt das Nutzungsrecht.
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Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus
dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der
vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(7) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, im Rahmen dieser Satzung und der auf ihr beruhenden Regelungen die Grabstätte anzulegen und zu pflegen.
(8) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist
nur für die gesamte Grabstätte möglich. Eine Erstattung der Gebühr erfolgt nicht.
(9) Nach der Verzichtserklärung sind die auf der Grabstätte evtl. befindlichen Grabmalanlagen von dem Nutzungsberechtigten umgehend zu entfernen, andernfalls gehen diese in das Eigentum der Stadt über.
§ 16
Aschenbeisetzungen mit Urne
(1) Urnen dürfen beigesetzt werden in
a)
b)
c)
d)
Urnenwahlgrabstätten,
Urnenpflegegrabstätten
anonymen Urnengrabstätten
Wahlgrabstätten für Erdbestattungen.
(2) Urnenwahlgrabstätten dienen der Beisetzung von Aschen Verstorbener in Urnen. An
ihnen kann auf Antrag anlässlich eines Todesfalles ein Nutzungsrecht für die Dauer von
20 Jahren verliehen werden. Es können maximal 2 Urnen in einer Urnenwahlgrabstätte
beigesetzt werden. Ein Wiedererwerb der Grabstätte für höchstens 20 Jahre ist möglich.
Urnenwahlgrabstätten haben eine Größe von 0,80 x 0,80 m.
(3) Urnenpflegegrabstätten sind einstellige Grabstätten für Urnenbestattungen. Die Belegung erfolgt der Reihe nach. Bei dem Erwerb werden neben der Grabbereitung auch
eine Grabplatte ohne Beschriftung und eine 20-jährige Grabpflege erworben. Die Beschriftung (Name, Geburts- und Sterbejahr in einem von der Verwaltung vorgegebenen
Schrifttyp) wird durch den Nutzungsberechtigten beauftragt.
An einer zentralen Stelle können Kerzen und Blumenschmuck abgelegt werden.
(4) Anonyme Urnengrabstätten werden anlässlich des Todes eines Erwachsenen ab 18
Jahren der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit zur Verfügung gestellt.
(5) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen können anstelle eines Sarges je Grabstelle bis
zu drei Urnen bestattet werden.
Bei belegten Wahlgräbern können je Stelle zwei Urnen zusätzlich beigesetzt werden.
(6) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnenwahlgrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten.
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§ 17
Aschenbeisetzung ohne Urne
(1)
Die Asche wird auf einem von der Stadt festgelegten Bereich des Friedhofes durch
Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies schriftlich bestimmt hat.
(2)
Ebenso kann diese Asche, sofern der Verstorbene dies schriftlich bestimmt hat, ohne
Urne in einem Aschengrabfeld beigesetzt werden.
(3)
Dem Friedhofsträger ist vor der Beisetzung der Asche nach Absatz 1 oder 2 die schriftliche Verfügung im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld und auf dem Aschengrabfeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig.
§ 18
Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen der Stadt.
§ 19
Kriegsgräber
Für Kriegsgräber finden die besonderen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
V. Gestaltung, Herrichtung und Pflege der Grabstätten und Grabmale
§ 20
Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätten
(1)
Alle Grabstätten müssen in einer der Würde des Friedhofes entsprechenden Weise
angelegt und dauernd unterhalten werden.
(2)
Die Grabstätten werden frühestens 1 Monat nach der Bestattung durch Beauftragte
der Stadt mit dem örtlich anfallenden Boden gehügelt.
(3)
Grabbeete dürfen nicht über 10 cm hoch sein.
(4)
Den Nutzungsberechtigten bleibt es überlassen, ob sie die gärtnerische Anlage und
Pflege der Grabstätten selbst übernehmen oder einem für Friedhofsarbeiten zugelassenen Berufsgärtner aufgrund freier Vereinbarung übertragen wollen.
(5)
Zur Bepflanzung einer Grabstätte sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche
die benachbarten Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Es ist unzulässig, Grabstätten mit Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern
zu bepflanzen. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die Maßnahme nicht innerhalb der von der Friedhofsverwaltung gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten auf Kosten des Verantwortlichen von der Friedhofsverwaltung ausgeführt.
(6)
Gefäße für Blumen dürfen auf den Gräbern nur aufgestellt werden und verbleiben,
wenn sie nach Art und Zustand der Würde des Friedhofes entsprechen.
(7)
Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen.
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(8)
Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
(9)
Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Stoffe dürfen in Kränzen, Trauergebinden,
Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen
sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.
(10) Abfälle dürfen ihrer Art gemäß nur in die hier getrennt nach Abfallarten vorgehaltenen
Sammelbehälter eingebracht werden.
(11) Alle Grabstätten sind bis zum Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechtes ordnungsgemäß herzurichten und zu pflegen. Wird diese Pflicht versäumt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine
Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Friedhofsverwaltung kann auch
das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen
schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid
wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen
Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides
zu entfernen.
Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte
aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
b) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 11 Satz 2 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
(12) Wenn wegen einer Beisetzung Grabmäler und Einfassungen von der neu zu belegenden Grabstätte abgehoben werden müssen, so wird dies von der Stadt auf Kosten der
Angehörigen veranlasst. Über die Notwendigkeit von Grabmalabhebungen entscheidet
die Stadt.
§ 21
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.
§ 22
Erlaubnispflicht für Grabmäler
(1)
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt. Auch provisorische
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Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 x 0,30 m sind. Die Zustimmung ist unter Vorlage eines Entwurfs mit Grundriss und Seitenansicht (Maßstab
1:10) einzuholen. Auf Verlangen sind Zeichnungen in einem größeren Maßstab oder
Modelle vorzulegen.
(2)
Der Antrag muss genaue Angaben über Art und Bearbeitung des Werkstoffes, Inhalt,
Form und Anordnung der Schrift, Ornamente und Symbole sowie der Fundamentierung enthalten.
(3)
Die Ausführung der Grabmäler muss den genehmigten Plänen entsprechen.
(4)
Die Aufstellung kann versagt werden, wenn das Grabmal nicht dem genehmigten Aufstellungsantrag entspricht. Ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmäler kann die
Stadt einen Monat nach Benachrichtigung des Verantwortlichen (Inhaber der Urkunde)
auf dessen Kosten entfernen lassen.
(5)
Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte
Holztafeln oder Holzkreuze zulässig.
§ 23
Grabmäler
(1)
Wahlgräber dürfen stehende Grabmäler bis zu einer Höhe von 1,30 m erhalten. Die
Mindeststärke beträgt 0,14 m. Sockel bis zu einer Höhe von 0,10 m über der Erdoberfläche sind zugelassen.
(2)
Steine nach neuen Typen (Stelen) können bis zu einer Höhe von 1,50 m zugelassen
werden. Bis 1,30 m Höhe ist eine Mindeststärke von 0,14 m erforderlich, über 1,30 m
Höhe eine Mindeststärke von 0,16 m.
(3)
Grabmäler auf Reiheneinzelgräbern dürfen folgende Maße nicht übersteigen:
stehende Grabmäler bei Kindergrabstätten 0,70 m hoch, bei Grabstätten für Erwachsene 1 m hoch. Die Mindeststärke beträgt 0,14 m. Sockel bis zu einer Höhe von 10 cm
über der Erdoberfläche sind zugelassen.
(4)
Kissensteine dürfen die Maße von 0,70 x 0,50 x 0,20 m nicht überschreiten.
(5)
Grababdeckungen und Grabplatten müssen eine Mindeststärke von 0,06 m haben.
(6)
Auf Urnenwahlgrabstätten sind liegende Grabmale bis zur Größe von 0,80 x 0,80 x
0,20 m zugelassen (Mindeststärke 0,06 m). Stehende Grabsteine dürfen eine Höhe
von 0,70 m nicht übersteigen (Mindeststärke 0,14 m). Stelen auf Grabplatten haben
eine Mindeststärke von 0,12 m.
(7)
Soweit es der Friedhofsträger unter Beachtung des § 21 für vertretbar hält, kann er
Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 bis 6 und auch sonstige bauliche Anlagen
als Ausnahme im Einzelfall zulassen.
(8)
Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach
den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und
Prüfung von Grabmalanlagen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
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§ 24
Besondere Gestaltungsvorschriften
(1)
Nicht gestattet sind:
a) Einfassungen der Wahl- und Reihengräber aus Zement-, Metall- oder Holzrahmen
sowie Holz- oder Metallgitter,
b) Grabmäler und Einfassungen aus gegossener Zementmasse,
c) in Zement aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck,
d) farbiger Ölanstrich auf Grabmälern,
e) Inschriften, deren Inhalt der Würde des Friedhofes nicht angemessen ist.
(2)
Firmenbezeichnungen an den Grabmälern dürfen nur in unauffälliger Weise seitlich
angebracht und weder durch Vergoldung noch durch auffallende Farbe hervorgehoben
werden.
§ 25
Unterhaltung und Entfernung der Grabmale
(1)
Die Grabmale sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten.
Verantwortlich dafür ist der Inhaber der Urkunde. Erscheint die Standsicherheit von
Grabmalen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die
Stadt auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von
Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Stadt nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen
Frist beseitigt, ist die Stadt berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des
Verantwortlichen zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht
bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das
für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(2)
Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen
von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird; die Haftung der Stadt bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften der Stadt im Innenverhältnis, soweit die Stadt
nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.
(3)
Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale, die als besondere Eigenart des
Friedhofes erhalten bleiben sollen, unterstehen dem besonderen Schutz der Stadt
und werden in einem Verzeichnis geführt. Sie dürfen nicht ohne Genehmigung der
Stadt abgeändert oder entfernt werden.
(4)
Grabmäler dürfen in der Regel nicht vor Ablauf des Nutzungsrechtes, bei Reihengräbern der Ruhefrist, entfernt werden. Für eine frühere Entfernung aus besonderen
Gründen ist die Genehmigung der Stadt einzuholen.
(5)
Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengräbern bzw. Urnengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Einziehung von Grabstätten
und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Stadt berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Stadt ist nicht verpflichtet, das Grabmal und sonstige
bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal und sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Erwitte über. Sofern Grabstätten von der
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Stadt abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte oder sonstige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
VI. Trauerfeiern, Leichenhallen
§ 26
Trauerfeiern
(1)
Trauerfeiern können in den Friedhofskapellen, am Grabe oder an einer anderen im
Freien dafür vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(2)
Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass
während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit
nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat
oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an
der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.
(3)
Die Benutzung der Friedhofskapellen kann untersagt werden, wenn der Verstorbene
an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen
des Zustandes der Leiche bestehen.
§ 27
Benutzung der Leichenhallen
(1)
Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Das Öffnen
des Sarges ist Sache des Beerdigungsinstitutes.
(2)
Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können
die Angehörigen während der festgesetzten Zeiten die Verstorbenen sehen. Die Särge
sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen. § 26 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3)
Särge mit rasch verwesenden Leichen müssen sofort geschlossen werden; die Stadt
kann die Beisetzung dieser Toten vor dem ursprünglich angesetzten Termin verlangen.
(4)
Die Särge der an meldepflichtigen Krankheiten Verstorbenen müssen sofort geschlossen in die Leichenzellen gebracht werden und dürfen zur Besichtigung durch die Angehörigen nur mit Genehmigung des Amtsarztes vorübergehend geöffnet werden.
VII. Schlussvorschriften
§ 28
Alte Rechte
(1)
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten dieser Satzung
bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(2)
Grabmale, die nach dem Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung angebracht werden,
müssen den Vorschriften dieser Satzung entsprechen.
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§ 29
Ausnahmen
Die Stadt kann Ausnahmen von den Regelungen dieser Satzung zulassen, wenn dies der
Vermeidung einer unbilligen Härte dient oder im öffentlichen Interesse liegt und nicht dem
Zweck dieser Satzung entgegensteht.
§ 30
Haftung
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die
Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben
unberührt.
§ 31
Gebühren
Für die Benutzung der von der Stadt verwalteten Friedhöfe, Friedhofshallen und ihrer Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 32
Ordnungswidrigkeiten
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer
a) sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend
verhält oder Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b) entgegen § 5 Abs. 3 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung durchführt,
c) die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 4 missachtet,
d) als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien
unzulässig lagert,
e) eine Bestattung entgegen § 8 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt,
f) Grabstätten entgegen § 15 Abs. 7 vernachlässigt,
g) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe, entgegen § 20 Abs. 9 verwendet oder so beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht
vom Friedhof entfernt oder in den bereitgestellten Behältern entsorgt,
h) entgegen § 22 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet oder verändert,
i) Grabmale entgegen § 23 Abs. 8 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder
entgegen § 25 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand hält.
(2)
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden.
§ 33
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung
der Friedhöfe der Stadt Erwitte vom 10.12.2010 außer Kraft.
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Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Erwitte über die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Erwitte – Friedhofssatzung – vom 12.12.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 GO. NRW. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.
NRW.) oder sonstiger ortsrechtlicher Bestimmungen beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann,
es sei denn
a)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Erwitte vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Erwitte, 12.12.2014
Der Bürgermeister
gez. Wessel
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Nr.: 12
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Seite: 44
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Friedhöfe der Stadt Erwitte
- Friedhofsgebührensatzung vom 12.12.2014
Aufgrund von § 4 Bestattungsgesetz NRW vom 17. Juni 2003 (GV.NW. S.313), der §§ 2, 4
und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), den §§ 7, 8, 9 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt
Erwitte in seiner Sitzung am 11.12.2014 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Erwitte - Friedhofsgebührensatzung - beschlossen:
§1
Gebührenpflicht
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Inanspruchnahme
sonstiger Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.
§2
Gebührenpflichtiger
(1) Gebührenpflichtiger ist, wer
(a) ein Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte/ Urnengrabstätte erwirbt,
(b) eine Bestattung in einer Reihengrabstätte in Auftrag gibt,
(c) Einrichtungen der städtischen Friedhöfe benutzt,
(d) eine sonstige Leistung im Sinne dieser Gebührensatzung in Anspruch nimmt.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§3
Fälligkeit
Die Gebühren sind spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an
die Stadtkasse zu zahlen.
§4
Gebührensatz
A) Gebühren für Grabstätten
1. Reihengrabstätte für Verstorbene
bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
300,00 €
2. Reihengrabstätte für Verstorbene
500,00 €
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Seite: 45
ab vollendetem 5. Lebensjahr
3. anonyme Reihengrabstätte
650,00 €
4. Urnenwahlgrabstätte
650,00 €
5. Urnenpflegegrab
900,00 €
6. anonyme Urnengrabstätte
150,00 €
7. anonyme Aschengrabstätte
8. Wahlgrabstätte I. Ordnung, je Stelle
51,00 €
900,00 €
9. Wiedererwerb/ Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte I. Ordnung:
30 € pro Stelle und Jahr.
10. Wiedererwerb/Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte II. Ordnung:
16,66 € pro Stelle und Jahr.
11. Wiedererwerb/ Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Urnengrabstätte:
pro Jahr 1/20 der Gebühr, die für den Erwerb der Grabstelle zu zahlen wäre.
B) Gebühren für die Benutzung der Friedhofshallen
1. Benutzung der Trauerhalle einschl. Dekoration
295,00 €
2. Benutzung des Abschiedsraums einschl. Dekoration und Kühlung
195,00 €
3. Benutzung der Leichenzelle einschl. Dekoration und Kühlung
160,00 €
4. Benutzung des Obduktionsraumes
90,00 €
C) Gebühren für die Grabbereitung und Bestattung
1. Ausheben und Verfüllen eines Reihengrabes für Personen bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr (Kindergrab) und Totgeburten
175,00 €
2. Ausheben und Verfüllen eines Grabes in einer Reihen- oder Wahlgrabstätte für Personen ab vollendeten 5. Lebensjahr
295,00 €
3. Beisetzen einer Urne
120,00 €
4. Beisetzen einer Asche auf dem Aschenstreufeld
50,00 €
5. Beisetzen einer Asche auf dem Aschengrabfeld
50,00 €
7. Zuschlag für Erdbestattungen an Samstagen
100,00 €
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8. Zuschlag für Urnenbestattungen an Samstagen
40,00 €
D) Gebühren für Ausgrabungen
1. Ausgraben eines Verstorbenen aus einem Kindergrab
360,00 €
2. Ausgraben eines Verstorbenen aus einem Reihen- oder Wahlgrab
(kein Kindergrab)
535,00 €
3. Ausgraben einer Urne
220,00 €
4. Ausgraben eines Verstorbenen aus einem Kindergrab und Umbetten auf dem gleichen Friedhof
535,00 €
5. Ausgraben eines Verstorbenen aus einem Reihen- oder Wahlgrab
(kein Kindergrab) und Umbetten auf dem gleichen Friedhof
720,00 €
6. Ausgraben und Umbetten von Urnen auf dem gleichen Friedhof
300,00 €
Für die bei Ausgrabungen und Umbettungen entstehenden Nebenkosten z. B. Kosten für Ersatzsärge, Versetzen von Grabmalen und Beseitigung von Beschädigungen an Nachbargrabstätten sind die von der Stadt aufgewendeten Kosten zusätzlich zu erstatten.
E) Genehmigung von Grabmalen
Genehmigung von
stehenden Grabmalen/Stehlen
und von
liegenden Gedenkzeichen/Grabtafeln
60 €
§5
Inkrafttreten
Diese Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der
Stadt Erwitte - Friedhofsgebührensatzung - vom 12.12.2014 tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Erwitte vom 12.12.2012 außer
Kraft.
Der Kath. Kirchengemeinde Bad Westernkotten wird dieser Beschluss mitgeteilt.
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Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Erwitte über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Erwitte - Friedhofsgebührensatzung - vom 12.12.2014 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 7 Abs. 6 GO. NRW. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.
NRW.) oder sonstiger ortsrechtlicher Bestimmungen beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann,
es sei denn
a)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Erwitte vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Erwitte, 12.12.2014
Der Bürgermeister
gez. Wessel
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Seite: 48
Stadt Erwitte
Gebäudebetrieb Erwitte
Am Markt 13
59597 Erwitte
ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG
Die Stadt Erwitte, Gebäudebetrieb, Kreis Soest, schreibt hiermit folgende Arbeiten gemäß VOB öffentlich aus:
Neubau eines Rasensportplatzes in Erwitte, Ortsteil Horn-Millinghausen
- Sportplatzbauarbeiten -
6400 qm Untergrund verfestigen
6400 qm Planum, Rasentragschicht
1115 m Dränleitungen, Drängraben
580 m Graben Versorgungsleitung
330 m Spielfeldeinfassung
60 m Ballfangzaun
Beregnungsanlage mit 2 Vollkreis und 10 Teilkreisregnern,
Druckerhöhungsanlage
4-Mast-Trainingsfeldbeleuchtung
Ausführungsbeginn: März 2015
Die Vergabeunterlagen können bis zum 05.01.2015 bei der Stadt Erwitte, Gebäudebetrieb Erwitte,
Postfach 10 65, 59591 Erwitte, Telefax (0 29 43) 8 96 - 4 43 08, angefordert werden. Die Angebotsunterlagen (zweifach) werden bei vorheriger schriftlicher Meldung und Zahlung eines nicht erstattungsfähigen Kostenbeitrages in Höhe von 12,50 Euro zugesandt. Der schriftlichen Anforderung ist ein Verrechnungsscheck bzw. der vom Kreditinstitut abgestempelte Einzahlungsbeleg beizufügen.
Die Beiträge können auf folgende Konten der Stadt Erwitte überwiesen werden:
Sparkasse Erwitte:
554
(BLZ 416 518 15)
Volksbank Erwitte:
70 8000 700
(BLZ 416 601 24)
Postbank Dortmund:
2807-461
(BLZ 440 100 46)
Die Abgabe der Ausschreibungsunterlagen erfolgt am 06.01.2015 durch den Gebäudebetrieb Erwitte.
Die Angebotsunterlagen sind bei der Stadt Erwitte, Gebäudebetrieb Erwitte, Rathaus, Am Markt 13,
Zimmer 305, 59597 Erwitte, einzureichen. Die Postanschrift lautet: Gebäudebetrieb Erwitte, Postfach
10 65, 59591 Erwitte.
Angebotseröffnung:
Dienstag, 27.01.2015, 10.00 Uhr,
Rathaus der Stadt Erwitte, Zimmer Nr. 225,
Am Markt 13, 59597 Erwitte.
Es dürfen nur Bieter und ihre Bevollmächtigten anwesend sein. Die Bieter sind bis zum 06.03.2015 an
ihre Angebote gebunden. Die Zahlungs- und weiteren Bedingungen sind in den „Besonderen Vertragsbedingungen“ enthalten.
Vergabeprüfstelle gemäß § 21 VOB/A: Kreis Soest – Kommunalaufsicht.
Erwitte, den 12.12.2014
Der Betriebsleiter
gez. Linnebur
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Seite: 49
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Erwitte
Beteiligungsbericht der Stadt Erwitte zum 31.12.2013
Gemäß § 117 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden
verpflichtet, einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der
Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Beteiligungsbericht zum 31.12.2013 der Stadt Erwitte wurde den Ratsmitgliedern in der Sitzung des Rates der Stadt Erwitte am 11.11.2014 ausgehändigt.
Die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung und jährlichen Fortschreibung eines Beteiligungsberichtes dient dem Ziel, den Rat der Stadt Erwitte, seine Ausschüsse und alle Einwohner umfassend zu informieren und die Transparenz der Beteiligungen der Stadt an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu verbessern.
Der Beteiligungsbericht zum 31.12.2013 stellt die wichtigsten Daten, Fakten und Kennzahlen
der städtischen Unternehmensbeteiligungen dar. Er enthält insbesondere Angaben über die
Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft, die Beteiligungsverhältnisse und die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.
Der Beteiligungsbericht zum 31.12.2013 liegt zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Erwitte, Am Markt 13, Zimmer 202, während der Öffnungszeiten,
montags – freitags
montags – dienstags
donnerstags
von 08.30 bis 12.00 Uhr
von 14.00 bis 16.00 Uhr
von 14.00 bis 17.00 Uhr
öffentlich aus und kann zudem auch auf der Homepage der Stadt Erwitte (www.erwitte.de)
eingesehen werden.
Erwitte, 16.12.2014
Der Bürgermeister
In Vertretung
gez. Linnebur
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