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Berlin kompakt Nr. 14/2014 ( PDF , 75 KB ) Hinweis - Presse

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NR. 14 // 17. DEZEMBER 2014
Bund-Länder-AG legt Eckpunkte zur Krankenhausreform vor
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Eckpunkte zur Krankenhausreform
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine BundLänder-Arbeitsgruppe mit der Formulierung von Eckpunkten für eine Reform der stationären Versorgung zu beauftragen. Seit Mai dieses Jahres hatten Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der Bundestagsfraktionen sowie der Bundesländer in mehreren Sitzungen die Grundzüge der Reform verhandelt. Das nun vorliegende Eckpunktepapier zeichnet eine Reihe von Maßnahmen auf, mit denen Bund und Länder gemeinsam die
notwendige Umstrukturierung der Krankenhausversorgung gestalten wollen. Im kommenden Jahr sollen die Inhalte des Eckpunktepapiers gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstruktur
Ein wesentlicher Bestandteil der Eckpunkte ist die Einrichtung eines Fonds mit einem Finanzvolumen von einer Milliarde Euro. Hierfür werden einmalig 500 Mio. Euro aus Mitteln
der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen. Der Fonds beteiligt sich mit
maximal 50 Prozent an den jeweiligen förderungsfähigen Kosten. Weitere 500 Mio. Euro
werden von den Ländern zur Verfügung gestellt. Aus den Mitteln des Fonds sollen Überkapazitäten und die Konzentration von Krankenhausstandorten abgebaut werden. Weiterhin
soll er die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen wie Gesundheits- oder Pflegezentren fördern. Die Kriterien für die Mittelvergabe werden von den Ländern, dem GKV-Spitzenverband und dem BMG vereinbart. Es
werden nur neue Vorhaben gefördert, die der Verbesserung der Versorgungsstrukturen
dienen. Nach einer Laufzeit von drei Jahren wird geprüft, ob die Förderung weitergeführt
wird.
Investitionsfinanzierung der Länder
Die Verhandlungen der Bund-Länder-AG zum Thema Investitionsfinanzierung sind in den
letzten Monaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden, da die Länder seit Jahren
ihren Investitionsaufgaben nicht ausreichend nachkommen. In den Eckpunkten verpflichten sich die Länder lediglich, ihre durchschnittlichen Krankenhausinvestitionen der Jahre
2012 - 2014 beizubehalten.
Die Verhandlungsergebnisse der Bund-Länder-AG zur Finanzierung der stationären Versorgung sind nicht ausreichend. Ein Strukturfonds ermöglicht es zwar, Krankenhäuser,
die für die bedarfsgerechte Versorgung nicht notwendig sind, gezielt bei ihren Umstrukturierungsprozessen zu unterstützen. Darüber hinaus ist jedoch eine verbindliche und
bundeseinheitliche Investitionsquote der Länder notwendig, damit die Krankenhäuser
ihre Investitionen nicht weiter aus den Vergütungen der Krankenkassen finanzieren. Die
Bundesländer sind aufgefordert, ihrer Pflicht zur Investitionsfinanzierung in auskömmlicher Höhe nachzukommen, damit das Investitionsdefizit nicht weiter anwächst.
Qualitätsorientierte Krankenhausplanung
Die Qualität der stationären Versorgung soll deutlich verbessert werden. Als Grundlage der
Planungsentscheidungen der Länder wird eine patientengerechte und qualitativ hochwertige Versorgung im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) gesetzlich festgeschrieben.
Dem G-BA wird die Aufgabe übertragen, bis zum 31. Dezember 2016 Qualitätsindikatoren
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zu entwickeln. Diese können von den Ländern zu einem verbindlichen Bestandteil ihrer
Krankenhausplanung gemacht werden (Empfehlungscharakter).
Abschluss von Qualitätsverträgen
Krankenkassen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, zeitlich befristet für vier vom GBA bis zum 31. Juli 2016 zu bestimmende planbare Leistungen bzw. Leistungsbereiche aus
dem stationären Sektor Qualitätsverträge mit Krankenhäusern abzuschließen. Die Verträge sollen Anreize für Krankenhäuser bieten, besondere Qualitätsmaßstäbe einzuhalten.
Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren bis zum
31. Dezember 2016 verbindliche Rahmenvorgaben insbesondere im Hinblick auf einzubeziehende Qualitätskriterien.
Qualitätsorientierte Vergütung
Eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Qualität der stationären Versorgung soll die
Einführung von Qualitätszuschlägen und Qualitätsabschlägen sein. Für qualitativ unzureichende Leistungen von Krankenhäusern sind in Zukunft Abschläge in der Vergütung vorgesehen. Über die Höhe der Zu- und Abschläge sowie deren nähere Ausgestaltung müssen
sich die Vertragspartner auf Bundesebene verständigen. Der G-BA muss für ausgewählte
Leistungen regelmäßig Bewertungskriterien erstellen. Damit wird ermöglicht, zwischen
außerordentlich guter und unzureichender Qualität zu differenzieren.
Die Reformansätze für eine Stärkung der Qualitätsorientierung in der stationären Versorgung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Bereits bei der Krankenhausplanung muss die Qualität einer Einrichtung eine wichtige Rolle spielen. Ziel ist es, Krankenhäuser oder Fachabteilungen, die vorgegebene Qualitätsparameter nicht erreichen, von
der Versorgung auszuschließen.
Durch die „Kann-“Regelung entsteht den Ländern keine Verpflichtung, die Qualitätsindikatoren des G-BA zu einem Bestandteil ihrer Krankenhausplanung zu machen. Diese
Regelung ist nicht ausreichend und muss daher verbindlicher formuliert werden.
Schlechte Qualität darf grundsätzlich nicht vergütet werden – Qualitätsabschläge sind
daher abzulehnen. Fachabteilungen oder Krankenhäuser sollten bei schlechter Qualität –
sofern die Mängel nicht behoben werden – von der Leistungserbringung ausgeschlossen
werden.
Sicherstellungszuschläge
Der G-BA wird beauftragt, bis zum 31. März 2016 bundeseinheitliche Vorgaben für die
Gewährung von Sicherstellungszuschlägen festzulegen. Die Zuschläge sollen diejenigen
Einrichtungen erhalten, die zwar aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar sind, aber dennoch für die Sicherstellung der Versorgung notwendig sind. Die Höhe der Zuschläge soll vor Ort von den Vertragsparteien verhandelt werden.
Für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen müssen klare Regelungen in einer
Bundesvereinbarung der Selbstverwaltungspartner geschaffen werden. Sie dürfen allein
für bedarfsnotwendige Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung eingesetzt werden.
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Pflegestellenförderprogramm
Mit einem Gesamtvolumen von 660 Mio. Euro über einen Förderzeitraum von drei Jahren
soll ein neues Pflegesonderprogramm zur Stärkung der allgemeinen Pflege im Krankenhaus aufgesetzt werden (1. Jahr: 110 Mio. Euro, 2. Jahr: 220 Mio. Euro, im 3. Jahr: 330 Mio.
Euro). Eine Expertenkommission aus Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung soll bis
spätestens Ende 2017 prüfen, ob ein erhöhter Pflegebedarf im Krankenhaus im DRGSystem oder über Zusatzentgelte sachgerecht abgebildet wird und hierzu ggf. Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Sie soll ebenfalls sicherstellen, dass die Mittel des Programms tatsächlich zur Finanzierung der Pflege verwendet und nicht zweckentfremdet
werden.
Eine Stärkung der Pflege ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Kassen müssen jedoch überprüfen können, ob die Mittel ihrem Zweck zugeführt werden und ob das Pflegepersonal
tatsächlich und dauerhaft eingesetzt wird. Bei begründeten Zweifeln muss daher eine
sofortige Rückerstattung der Zuschläge möglich sein.
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
13.10.2014
Referentenentwurf
11.11.2014
Verbändeanhörung
17. 12.2014
Kabinettsbeschluss
01.07.2015
Inkrafttreten
* Vertragspartner sind die
Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen
und die Ersatzkassen
GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom Kabinett beschlossen
Der Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) nimmt mit dem heutigen
Beschluss durch das Bundeskabinett die erste Hürde im Gesetzgebungsprozess. Vorher
wurden noch zahlreiche Änderungen am Gesetzestext vorgenommen, hier eine Auswahl:
Konvergenz der vertragsärztlichen Vergütung um ein Jahr verschoben
Die Vertragspartner auf Landesebene* vereinbaren jährlich die von den Krankenkassen zu
zahlende morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) für die gesamte vertragsärztliche
Versorgung der gesetzlich Versicherten eines Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigungen
(KV). Aufgrund unterschiedlicher Versorgungsstrukturen ist die MGV in den KVen ungleich
hoch.
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz soll die Höhe der Gesamtvergütungen bundesweit angeglichen werden: Liegt die MGV in einem KV-Bezirk „unbegründet“ unter dem
Bundesdurchschnitt, so kann die Basis für die jährlichen Vergütungsverhandlungen einmalig angehoben werden.
Laut Kabinettsentwurf soll diese Konvergenzregelung allerdings ein Jahr später als ursprünglich geplant wirksam werden: Den regionalen Verhandlungspartnern wird also für
das Jahr 2017 die Möglichkeit einer einmaligen basiswirksamen Erhöhung des angepassten Aufsatzwertes gegeben - sofern festgestellt wird, dass der Aufsatzwert im Jahr 2014
„unbegründet“ zu niedrig war. Der Nachweis für eine zu niedrige Gesamtvergütung ist von
der jeweiligen KV zu erbringen. Anders als im Referentenentwurf muss bei diesem Nachweis auch die „Inanspruchnahme des stationären Sektors“ berücksichtigt werden.
Die Neuregelung zur Konvergenz ist abzulehnen. Nach Schätzung der Bundesregierung
wären mit der Konvergenz jährlich rund 500 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten für die GKV
verbunden, ohne dass Verbesserungen in der Versorgung der Patientinnen und Patienten
zu erwarten sind.
Eine sektorübergreifende Betrachtung beim Nachweis einer möglicherweise zu niedrigen
Gesamtvergütung ist jedoch sachgerecht, weil damit das gesamte Versorgungsgeschehen eines KV-Bezirks zu Grunde gelegt wird.
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Innovationsfonds zunächst für vier Jahre
Die Laufzeit des von der Bundesregierung geplanten Innovationsfonds zur Förderung neuer Versorgungsformen wird zunächst auf vier Jahre begrenzt. Demnach soll von 2016 bis
2019 eine jährliche Fördersumme von 300 Mio. Euro bereit gestellt werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) muss danach eine Evaluation der Förderung veranlassen.
Auf der Basis eines Zwischenberichts (bis 31.03.2019) entscheidet der Bundestag im Jahr
2019, ob der Innovationsfonds fortgeführt wird. Das BMG soll zudem einen Expertenbeirat
berufen, der wissenschaftlichen und versorgungspraktischen Sachverstand in die Beratungsverfahren des Innovationsausschusses einbringt.
Antragsberechtigt für eine Förderung aus dem Innovationsfonds sollen neuerdings auch
die Landeskrankenhausgesellschaften, pharmazeutische Unternehmer und Hersteller von
Medizinprodukten sein.
Eine Evaluation der Arbeit des Innovationsfonds nach vier Jahren ist sinnvoll. Abzulehnen
ist hingegen die Förderung von Projekten der Industrie, denn dies würde durch Beitragsgelder der Versicherten geschehen.
Terminservicestellen - Ausnahmen bei Bagatellerkrankungen, Routineuntersuchungen
KVen sollen in Zukunft Terminservicestellen einrichten, die Patientinnen und Patienten bei
Vorlage einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Behandlungstermin bei einem
Facharzt vermitteln. Für die Terminvergabe an Frauen- und Augenärzte ist keine Überweisung notwendig. Doch anders als noch im Referentenentwurf erfordert die Terminvermittlung zu Kinderärzten eine Überweisung.
Kann innerhalb der 4-Wochenfrist kein Termin bei einem niedergelassenen Arzt angeboten
werden, so muss die Terminservicestelle einen Termin für die ambulante Behandlung im
Krankenhaus anbieten. Für diese Regelung wurden Ausnahmen in den Kabinettsentwurf
aufgenommen: Bei Bagatellerkrankungen oder verschiebbaren Routineuntersuchungen
muss kein Termin im Krankenhaus angeboten werden.
Die Vorgabe, Termine beim Facharzt innerhalb von vier Wochen zu garantieren, ist zu
befürworten. Nachvollziehbar sind auch die im Kabinettsentwurf enthaltenen Ausnahmen bei der Vermittlung von Terminen zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus.
Krankengeld: Veränderungen bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Die Bundesregierung will Versorgungslücken der Versicherten beim Krankengeldbezug
schließen. Mit dem Kabinettsentwurf des GKV-VSG erhalten Versicherte deshalb Anspruch
auf Krankengeld bereits am Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (und
nicht wie bisher an dem darauffolgenden Tag).
In Zukunft soll der Anspruch auf Krankengeld zudem bestehen bleiben, wenn nach dem
Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer wegen derselben
Krankheit am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ärztlich festgestellt wird.
Die geplanten Regelungen sind sinnvoll, da sie den nahtlosen Bezug von Krankengeld für
die Versicherten sicherstellen.
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Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)
Für Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse (IIb oder III) wird eine frühe Nutzenbewertung
eingeführt. Neu im Gesetzentwurf ist, dass die Anwendung der zu bewertenden Medizinprodukte einen „besonders invasiven Charakter“ aufweisen muss.
Es wäre sinnvoll, die vorgesehene Bewertung nicht nur bei Medizinprodukten mit hoher
Risikoklasse durchzuführen, sondern bei allen NUB. Die im Kabinettsentwurf vorgesehene Begrenzung der Bewertung auf eine ausgewählte Gruppe von Medizinprodukten ist
deshalb nicht zielführend.
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Termine Gesetzgebung
Termine laufender Gesetzgebungsverfahren
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