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Haushaltsrede 2015 - Baden-Baden

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Rede der Oberbürgermeisterin zur Einbringung des Haushalts 2015
in den Gemeinderat am 15.12.2014
Es gilt das gesprochene Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bringe heute den Entwurf für den Haushalt 2015 in den Gemeinderat
ein. Dies ist der erste Haushalt unter meiner Federführung und er steht
im Zeichen einer sich wieder anspannenden Finanzlage.
1.) Finanzlage
Die kritische Finanzlage der Städte in Deutschland verstärkt sich wieder.
Insgesamt soll dieses Thema in die anstehende Reform der föderalen
Finanzbeziehungen auf Bundesebene mit einfließen. Die Kraft der
Städte muss gestärkt und dem Anstieg ihrer Sozialausgaben durch eine
Entlastung der Kommunen begegnet werden. Der Deutsche Städtetag
untermauert mit seinen Fakten und Analysen diese Entwicklung. Dabei
variiert der Finanzbedarf in den Städten, doch gibt es ein gemeinsames
strukturelles Problem: alle Städte brauchen gesicherte finanzielle
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Grundlagen für ihre Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie
eine Entlastung der Sozialhaushalte. Besorgniserregend ist der über
Jahre anwachsende Investitionsrückstand in den Kommunen, der auf
118 Milliarden € beziffert wird, als auch die Summe der kommunalen
Kassenkredite von bundesweit inzwischen rund 50 Milliarden €.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zum Jahr 2019 bietet
die große Chance, diese Beziehungen zwischen Bund, Ländern und
Kommunen besser als bisher zu regeln. Im Koalitionsvertrag ist explizit
zugesagt, die Kommunen in eine Kommission zu den föderalen
Finanzbeziehungen einzubeziehen.
Die kommunalen Haushalte entwickeln sich bundesweit immer stärker zu
Sozialhaushalten. Im nächsten Jahr erwarten die Kommunen bundesweit
einen Anstieg ihrer Sozialausgaben auf mehr als 50 Milliarden €. Die
Investitionen machen nicht einmal mehr die Hälfte davon aus und
werden 2015 voraussichtlich nur bei 22 Milliarden € liegen. Die Zusage
der Großen Koalition, die Kommunen um 5 Milliarden € pro Jahr bei den
Sozialausgaben zu entlasten, muss deshalb dringend umgesetzt
werden.
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Vor diesem Hintergrund beruht der Haushaltsentwurf der Stadt BadenBaden auf den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai 2014 und auf
den
Orientierungsdaten
des
Innenministeriums
der
Herbst-
Steuerschätzung für das Jahr 2015.
2. Wirtschaftsstandort Baden-Baden
Wirtschaftsförderung ist und bleibt eines der zentralen Themen auf der
kommunalpolitischen Agenda der Stadt. In der Vergangenheit wurde
vieles erreicht. Neben Gesundheit, Kur & Tourismus konnte das
Gewerbe mittlerweile als zweites wirtschaftliches Standbein der Stadt
entwickelt werden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden rund
100 ha Gewerbeflächen vermarktet, insgesamt sind rund 200 ha
Gewerbeflächen überbaut. Hinzu kommen ca. 80 ha innerstädtische
Einzelhandelsflächen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch bei der
Gewerbesteuer wieder. Hier liegen wir beim Steueraufkommen auf
Augenhöhe mit anderen Städten, zum Beispiel Offenburg mit dem Ruf
als attraktiven und potenten Wirtschaftsstandort. Das ist für eine Stadt,
die bislang vornehmlich als Kultur – und Bäderstadt wahrgenommen
wurde, beachtlich und spiegelt die Arbeit der letzten Jahre wider.
Es gilt nun, den bisherigen Weg konsequent weiter zu verfolgen.
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Dabei sehe ich zwei Schwerpunkte:
Zum
einen
müssen
die
Flächenpotenziale
innerhalb
des
Flächennutzungsplanes konsequent weiter entwickelt werden, um sie mit
einem nachhaltigen Nutzen für die Stadt zu vermarkten.
Zum anderen gilt es, das Klima für Existenzgründer in unserer Stadt
weiter zu fördern. Mit 27 Neugründungen auf 10.000 Einwohner führt
Baden-Baden die Statistik auch in diesem Jahr an und liegt deutlich über
dem Bundesdurchschnitt von 15. Dieses Potenzial müssen wir pflegen
und fördern.
3. Stadtentwicklung
Die Überlegungen der Strategischen Entwicklungsplanung 2020 müssen
schrittweise umgesetzt und weiterentwickelt werden.
Dabei geht es sowohl um die Weiterentwicklung der hohen städtischen
Qualität bei Änderungs- und Neubauvorhaben in der Kernstadt. Auch
bedarf
es
der
Weiterführung
der
Stadtsanierung
in
Oos
und
anschließend in der Weststadt.
Die Ortsteile sind auf die Sicherung der guten Lebensqualität
auszurichten.
Dazu
gehören
neben
der
Ausweisung
von
Wohnmöglichkeiten auch innerstädtische Entwicklungen wie zum
Beispiel in der Ortsmitte in Sandweier auch die nachfrageorientierten
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Angebote
im
Bereich
der
Kindergärten,
Schulen
und
Freizeitmöglichkeiten.
Auch die Stadteinfahrten sollen auf ihre Wirkung für die zahlreichen
Besucher der Stadt und ihrer Ortsteile auf Optimierungen hin überprüft
werden.
4. Wohnungsbau
Im Haushalt berücksichtigt sind der Verkauf und der Kauf von
Grundstücken für unsere Stadt. Im Jahr 2015 steht neben dem Verkauf
der
nur
noch
in
geringem
Umfang
vorhandenen
Wohnungsbaugrundstücke auch der Verkauf Bauhofgrundstücks „Im
Metzenacker“ an. Dieses soll einer gewerblichen Nutzung für den Bau
einer Rettungswache zugeführt werden.
Von dem bebauten städtischen Grundstücksbestand steht die ehemalige
Ortsverwaltung Varnhalt zum Verkauf an. Des Weiteren steht der
Verkauf der derzeit noch vom Forst genutzten Liegenschaft an. Auch
hierfür enthält der Haushalt 2015 einen Einnahmeansatz.
Um den durch die Verkäufer abnehmenden Grundstücksbestand wieder
aufzustocken, sieht der Haushalt einen Ansatz für den Erwerb sonstiger
unbebauter Grundstücke in Höhe von 1,1 Millionen € vor. Mit den Mitteln
sollen verstärkt auch Grundstücke erworben werden, die langfristig
gesehen Entwicklungspotential haben, so dass die Stadt auch künftigen
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Generationen Baugrundstücke zur Verfügung stellen kann und damit die
Entwicklung der Stadt prägen kann. Im Übrigen sind für den Erwerb von
Grundstücken zur Erweiterung von Kindergärten Mittel veranschlagt,
hierbei handelt es sich um die Kindergärten St. Bernhard und
Briegelacker.
Eine ausgewogene Bilanz von Flächenerwerb und Flächenverkauf wäre
sinnvoll für die Stabilität der Stadtfinanzen.
5. Sozialer Zusammenhalt
Im Bereich Bildung und Soziales stärkt Baden-Baden den sozialen
Zusammenhalt, entwickelt sein familienfreundliches Profil weiter und
entwickelt den Bildungsstandort.
Denn ein zentrales Ziel des strategischen Entwicklungsplanes BadenBaden 2020 ist die Sicherung des sozialen Netzes und die Stärkung des
sozialen Zusammenhaltes. So steigt Jahr für Jahr die Zahl der armen
Menschen, die in Baden-Baden auf die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung angewiesen sind, um 50-80 Bedarfsgemeinschaften.
Die Zahl langzeitarbeitsloser Menschen in Baden-Baden hat sich, trotz
guter Konjunktur und steigender Jobangebote, in den vergangenen
Jahren
kaum
reduziert.
Es
gelingt
nur
wenigen
Langzeitleistungsbeziehern aus der Spirale von Arbeitslosigkeit und
Armut
herauszukommen.
Schließlich
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wächst
die
Zahl
der
Wohnungsnotfälle Jahr für Jahr. Um hier entgegenzuwirken sind einige
Programme in Vorbereitung, so die Fachstelle für Wohnraumsicherung.
Zum Jahresende leben nahezu 150 Bürger in obdachlosenrechtlicher
Unterbringung. Die Folgekosten für die Stadt, nicht zuletzt durch die
zunehmende Notwendigkeit, immer weiteren Wohnraum anzumieten und
vorzuhalten, sind immens. Für die Dauer von zwei Jahren sollen
zunächst auch in Baden-Baden positive soziale und wirtschaftliche
Erfahrungen mit entsprechenden Fachstellen gewonnen werden.
Auch wenn die Gruppe langzeitarbeitsloser junger Menschen mit rund 40
Personen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren ausgesprochen niedrig ist,
so muss gerade auch hier angesetzt werden, um diesen Menschen
frühzeitig andere Perspektiven anzubieten. Diesen jungen Menschen
wird eine Arbeitsgelegenheit in städtischen Ämtern angeboten und bei
Bewährung auch eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt angeboten.
Sollten nur 40 % dieser Jugendlichen erfolgreich vermittelt werden,
rechnet sich das Programm durch entsprechende Einsparungen.
Die größte Herausforderung im Bereich der sozialen Leistungen bezieht
sich auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der wachsenden
Zahl von Asylbewerbern. Zum Ende des Jahres 2014 befinden sich in
Baden-Baden ca. 200 Personen im Asylverfahren sowie ca. 100
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Personen in einer Anschlussunterbringung. Für das Jahr 2015 ist mit
mindestens 240 weiteren Zuweisungen zu rechnen. Somit hat sich die
Zahl der Zuweisungen innerhalb von fünf Jahren fast verzehnfacht.
Durch die Entscheidung des Gemeinderats, weiteren Wohnraum zur
Verfügung zu stellen, können Unterkünfte im Stadtgebiet angeboten
werden. Ziel muss es sein, die Flüchtlinge im Laufe der kommenden
Jahre weiterhin gut zu betreuen und im sozialen Umfeld zu integrieren.
Der demographische Wandel schlägt sich auch in Baden-Baden nieder.
Eine wachsende Zahl von Menschen ist auf die Pflege angewiesen.
Nach wie vor geschieht dies weitgehend im familiären Umfeld, doch die
Quote der stationären Pflege wächst und auch die Anforderungen an die
häusliche Pflege wachsen. Um hier eine für Baden-Baden passende
Konzeption zu finden, soll eine Altenhilfeplanung mit externer Hilfe
aufgelegt werden. Auch hierfür ist ein Ansatz im Haushalt vorgesehen.
Nach
wie
vor
stellt
die
bedarfsgerechte
Bereitstellung
von
Betreuungsplätzen von Kindern einen Schwerpunkt des kommunalen
Handelns dar. Seit Einführung der zentralen Vormerkung wurden rund
1500 Anmeldungen bearbeitet. Die zentrale Vormerkung ist bei Eltern
anerkannt und wird mehrmals täglich in Anspruch genommen. Allen
nachfragenden
Eltern
aus
dem
Kindergartenjahr
Seite 8 von 27
konnte
ein
Betreuungsplatz angeboten werden. Der rasant wachsende Nachfrage
soll mit dem Neubau der Kinderkrippe im Briegelacker, der Einrichtung
einer weiteren Gruppe im Pädagogium und anderen Maßnahmen
begegnet
werden.
Der
Ausbau
führt
zu
entsprechenden
Ausgabesteigerungen im Rahmen der Personalkostenzuschüsse für das
anerkannte Personal der Freien Träger auf rund 8,6 Millionen €.
Eltern haben bei der Erziehung ihres Kindes Anspruch auf Hilfe zur
Erziehung, wenn eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung nicht
gewährleistet oder die Hilfe für die Entwicklung des Kindes notwendig ist.
Der Bedarf nach erzieherischen Hilfen nimmt zu. Man kann auch sagen,
die erzieherische Not wächst. Dies ist eine große Aufgabe für unser
Jugendamt. Die Ausgaben für die Jugendhilfe werden im Jahr 2015 um
rund 11 % auf 5,2 Millionen € ansteigen. Dies ist eine deutliche
Belastung, die der städtische Haushalt zu schultern hat. Dennoch
befindet sich Baden-Baden hinsichtlich der Fallzahlen und Ausgaben im
unteren Drittel der Stadtkreise in Baden-Württemberg.
Ebenfalls ein Schwerpunkt ist die Entwicklung des Bildungsstandortes
von der frühkindlichen bis zur beruflichen Ausbildung. Die Entwicklung
des Bildungsstandortes ist ein weicher Standortfaktor für die Wirtschaft
und die ansiedlungsbereiten Familien. Die Weiterentwicklung der
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Bildungslandschaft
bleibt
auch
in den
kommenden
Jahren
ein
Schwerpunkt der städtischen Prioritäten. Neu ist das Leitprinzip der
durchgängigen Stärkung der Medienbildung von Schülerinnen und
Schülern. Auch die weitere Ertüchtigung von Fachräumen wird
fortgesetzt. Die außerschulische Betreuung von Kindern vor und nach
dem Unterricht, sowie während der Mittagspause wurde 2014 neu
ausgeschrieben. Um die Teilnehmerzahl zu stabilisieren und das
Angebot attraktiv zu gestalten, kommt ein städtischer Zuschuss für das
Mittagessen
in
der
Mensa
des
Schulzentrums
West
und
der
Innenstadtmensa hinzu. Das Projekt Baden-Badener Lernunterstützung
zeigt Wirkung. Dies wurde in einer Evaluation gemeinsam mit den
Schulen ermittelt. Für dieses Projekt ist auch im nächsten Haushalt ein
Betrag von 200.000 € eingestellt.
Wir haben mit der Erweiterung der Sporthalle des Markgraf-LudwigGymnasiums zu einer dreiteiligen Halle begonnen. Die Fertigstellung ist
für Frühjahr 2015 geplant. Erweitert wird auch die Schulsporthalle in
Steinbach. Mit dem Bau der neuen zweiteiligen Halle am Standort des
Schulzentrums West wurde ebenfalls begonnen.
Insgesamt sind wir in Baden-Baden im sozialen Bereich gut aufgestellt
und der Haushalt 2015 setzt hier deutliche Schwerpunkte.
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6. Kultur
6.1. Theater
Das Theater ist eine wichtige Säule des kulturellen Lebens in BadenBaden. 2015 wird das Theater innovative Sonderveranstaltungen
herausbringen. Vorsicht Wildnis! Ist eine Inszenierung der Intendantin in
Zusammenarbeit mit dem Forstamt und dem Nationalpark Schwarzwald.
Die Kooperation mit dem Festspielhaus geht erfreulicherweise in die
dritte Runde, ergänzt um eine Zusammenarbeit mit der Baden-Badener
Philharmonie. Ein neues Festival wird den Spielplan bereichern: „Die
Woche ohne Worte“. Daneben wird eine Vielzahl neuer und bewährter
Produktionen in allen fünf Spielstätten auf dem Spielplan stehen. Ein
besonderer Fokus liegt 2015 auf der Sparte Kinder– und Jugendtheater
mit den Projekten „Fit fürs Abi“ und zahlreichen anderen Workshops.
Eine Sanierung in Sachen Brandschutz wird in den Sommerferien 2015
das Theater beschäftigen und für Optimierung der Sicherheit sorgen. Ich
freue mich auf das Theaterjahr 2015, welches mit dem städtischen
Haushalt ausreichend abgesichert ist. Der Zuschussbedarf des Theaters
liegt konstant bei einem veranschlagten Nettoressourcenbedarf in Höhe
von 2,3 Millionen €.
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6.2. Philharmonie.
Die Philharmonie erwartet nach sehr guten Jahren 2013 und 2014 für
2015 eine Konsolidierung der Orchestersituation auf hohem Niveau.
2015 ist eine Art Sabbatjahr nach mehreren Jahren Spenden der
Scherer Stiftung und der Baden-Baden Events von etwa 100.000 €, die
zur Stärkung der Gehälter eingesetzt werden. Dies bedeutet den
Verzicht der aus diesen Spenden generierten Leistungszulagen für die
Orchestermusiker. Im Hinblick auf den Zuschussbedarf des Orchesters
bleibt dieser Einnahmeausfall also neutral.
Die Einnahmen des Orchesters aus den Eigenveranstaltungen werden
auf hohem Niveau stabil bleiben. Abgesichert wird diese Einschätzung
zusätzlich durch eine langfristig geplante Erhöhung der Eintrittspreise.
Bei der Akquise von hochrangigen Gastspielen gab es in den
vergangenen Wochen einige Erfolge, so dass die Einnahmen aus
diesem
Segment
einen
großen
Teil
des
Zuschussbedarfs
der
Eigenveranstaltungen in Baden-Baden finanzieren werden. Einen
herzlichen Dank für dieses Engagement der Philharmonie.
6.3. Stadtbibliothek.
Die Entwicklung der Stadtbibliothek verläuft kontinuierlich positiv. Die
Zahlen des Vorjahres dürften im Wesentlichen wieder erreicht werden.
Diese Entwicklung ist besonders erfreulich vor dem Hintergrund, dass
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sich
die
allseitige
Verfügbarkeit
des
Internets
nicht
auf
das
Ausleihverhalten in der Bibliothek auswirkt. Auch die Onlineangebote der
Stadtbibliothek erfreuen sich zunehmender Nachfrage. Zu beobachten
ist eine wachsende Nutzung des Hauses durch Schülergruppen, die in
der Stadtbibliothek lernen und gemeinsam Referate ausarbeiten.
Eine neue Art der Klassenführung mit Tabletts konnte mithilfe von
Bundesmitteln realisiert werden und soll in den nächsten Jahren
Anwendung finden. Insgesamt werden zum Jahresende rund 80
Führungen
für
Klassen
und
Gruppen
realisiert
werden.
Gut
angenommen wird auch das Angebot, das der Förderverein und viele
Ehrenamtliche mittragen.
Für das nächste Jahr möchte die Stadtbibliothek ihre Entwicklung gerne
so fortführen. Mit den Aufwandsansätzen im Haushalt in Höhe von 1,4
Millionen €, die knapp über den Ansätzen des Vorjahres liegen, ist dies
sichergestellt.
6.4. Musikschule
Die Ansätze der Musikschule wurden weitgehend konstant gehalten. Bei
den Sachkosten war eine leichte Erhöhung für Unterrichtsmittel
notwendig, um die dringend anstehenden Stimmungen und Reparaturen
von Klavieren und Flügeln zu ermöglichen und für den Werterhalt dieser
Instrumente zu sorgen.
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Mit diesen Ansätzen wird unsere Musikschule in die Lage versetzt,
weiterhin ein adäquates Angebot an interessierte Schülerinnen und
Schüler machen zu können.
6.5. Stadtmuseum
Das Stadtmuseum ist Teil unserer Museumsmeile, die in unserer Stadt
ein breit gefächertes Angebot zur modernen und zeitgenössischen Kunst
bietet. Dank der Neuausrichtung mit den großen Ausstellungsflächen
konnte die Attraktivität des Museums in den letzten beiden Jahren
deutlich gesteigerten werden. Mit dem in diesem Jahr geschaffenen
Volontariat verfügt das Stadtmuseum nun über die entsprechende
personelle Ausstattung, um diesen Weg erfolgreich weitergehen zu
können.
7. Park- und Grünflächen
Im Bereich des Gartenamtes setzen wir mit dem Haushalt 2015 drei
Schwerpunkte: Kinderspielplätze, Wegesanierungen und die Pflege des
Baumbestandes. Bei den Kinderspielplätzen sind für Reparaturen,
Instandsetzungen und den Austausch von veralteten Spielgeräten
Haushaltsmittel in Höhe von 400.000 € eingestellt. Zudem wollen wir
zwei Spielplätze grundlegend erneuern und attraktiver gestalten, den
Spielplatz an der Klosterwiese und den in der Grießmattenstraße.
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Bei der Wegesanierung soll auf Grundlage des Radverkehrskonzepts die
grüne Einfahrt im Abschnitt zwischen Verfassungsplatz und Ebertplatz
asphaltiert werden. Ebenfalls soll die Erneuerung des Wegebelags in der
Lichtentaler Allee fortgesetzt werden.
Das Gartenamt betreut in Baden-Baden einen Bestand von 33.000
Bäumen. Daher stellt der dritte Schwerpunkt die Erhaltung der
Verkehrssicherheit und Pflege der Bäume dar. Insgesamt schlägt dieser
Bereich mit 950.000 € zu Buche.
8. Forst
Im Bereich des Forstes kann der Ertrag aus Holzverkauf trotz
Reduzierung des Hiebsatzes auf der Fläche des Nationalparks auf gleich
bleibendem Niveau gehalten werden. Dies geht auf die derzeit gute
Marktlage zurück.
Auf der Aufwandseite werden die Brückensanierungen im Stadtwald zur
Gewährleistung der Stammholzabfuhr fortgesetzt. Von insgesamt zwölf
zu sanierenden Brücken wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits
fünf Brücken fertig gestellt. Im Jahr 2015 ist die Sanierung von weiteren
drei Brücken geplant. Die Maßnahme wird voraussichtlich 2016 mit den
letzten vier Brücken abgeschlossen sein.
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Das Forstamt zieht im Jahr 2015 in das neue Verwaltungsgebäude in der
Geroldsauer Straße um. In diesem Zuge baut das Forstamt einen Rad–
und Fußweg zwischen dem Verwaltungsgebäude und der Marktscheune
einschließlich einer neuen Fußgängerbrücke.
9. Gebäudemanagement
Im Bereich Gebäudemanagement sind für das Haushaltsjahr 2015 1,9
Millionen € für Bauunterhalt, 5 Millionen € für Bewirtschaftung und 3,5
Millionen € für Sondermaßnahmen vorgesehen. Die Sondermaßnahmen
waren in den letzten beiden Haushaltsjahren auf 4 Millionen € gedeckelt.
Bei den Sondermaßnahmen handelt es sich um eine Vielzahl von
Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel Brandschutz, Sanierung von
Heizungen, Malerarbeiten und Elektrosanierungen.
Für Investitionen ist für das Jahr 2015 ein Gesamtbetrag von 6,2
Millionen € vorgesehen. Der Ansatz beinhaltet im Wesentlichen folgende
Maßnahmen:
– Kongresshaus 1,6 Millionen €
– Schulzentrum West 1,3 Millionen €,
– Mehrzweckhalle Steinbach 1,6 Millionen €
– Kindergarten Briegelacker 0,9 Millionen €
– Kindergarten Sankt Bernhard 0,2 Millionen €
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– Festhalle Oos 0,35 Millionen €.
10. Tiefbau
Im Bereich Straßen bzw. Tiefbau sind 2 Millionen € für die
Straßenunterhaltung in Form von Fremdvergaben ohne Leistungen des
Fachgebiets Baubetriebshof vorgesehen. Grundlage hierfür ist das im
Oktober 2014 vorgestellte Straßensanierungskonzept. Es ist jedoch nicht
ausgeschlossen, dass es je nach Ausprägung des anstehenden Winters
noch zu Prioritätenverschiebungen kommen kann.
Vorgesehen sind die Sanierung von Straßenflächen, Gehwege und
Pflasterflächen
Treppenanlagen.
auch
im
Hinzu
Mitgang
mit
kommen
den
Stadtwerken,
jährliche
sowie
Leistungen
im
Straßenunterhalt des Baubetriebshofes in einer Größenordnung über 2,5
Millionen €.
Vorgesehen sind weiterhin:
– der erste Bauabschnitt zwischen Hubertusstraße und Schweigrother
Matten mit einer verkehrlichen Umgestaltung der Schwarzwaldstraße
unter anderem durch Ausstattung mit einem Fahrradschutzstreifen,
– Fortsetzung der Maßnahmen im Zuge des Sanierungsgebietes Oos,
– die Ortseinfahrt in Haueneberstein,
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– die Gehwege im Bereich des Neubaus Wagener Areal,
– Anbindung des Multiplexkinos an das ÖPNV Netz,
– Ausstattung von Lichtsignalanlagen mit LED Technik,
– Überplanung des Rathausplatzes in Haueneberstein und die
Umgestaltung der alten Dorfstraße.
Erneut wurden im Haushalt 2015 1,1 Millionen € zur Fortsetzung der
energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung angesetzt.
11. Klimaschutz
Die
Stadt
Baden-Baden
Klimaschutzkonzept
hat
im
verabschiedet
Jahr
und
2012
sich
das
damit
integrierte
ehrgeizige
klimapolitische Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2020 sollen die CO2Emissionen um 37 % reduziert und der Anteil der erneuerbaren Energien
am gesamten Stromverbrauch im Stadtkreis Baden-Baden auf 30 %
erhöht
werden.
Mit
Aktionen
Informationsveranstaltungen
zu
wie
dem
Energietag,
unterschiedlichen
mit
energetischen
Fragestellungen, durch das Beratungsangebot unserer Stadtwerke und
unsere Energieagentur Mittelbaden, sowie der Internetseite „BadenBaden setzt auf 37“ wollen wir unsere Bürger für dieses Thema
aktivieren.
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Demnächst rechnen wir mit der Vorlage unseres Gutachtens zum
städtischen Energiemanagement. Anfang nächsten Jahres können wir
voraussichtlich die Ergebnisse zur Nahwärmeversorgung vorlegen, auch
die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED bringt nennenswerte
Einsparungseffekte. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Verbesserung des
Klimas ist die Einführung von Hybridbussen.
Um den Anteil an erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch
im Stadtkreis Baden-Baden erhöhen zu können, sind aber auch weitere
Anstrengungen
erforderlich.
Erste
Maßnahmen
mit
den
Fotovoltaikanlagen sind umgesetzt und werden wir auch im kommenden
Jahr installieren.
Im Bereich der Windkraft werden wir Ihnen Anfang des nächsten Jahres
ein Konzept vorlegen, auf dessen Grundlage wir in enger Absprache und
Kooperation
mit
unseren
Nachbarkommunen
das
erforderliche
Planungsrecht schaffen.
12. Öffentliche Ordnung
Im Bereich der öffentlichen Ordnung konnte der Ansatz für Bußgelder
gegenüber dem letzten Jahr auf 1,4 Millionen € erhöht werden. Bedingt
durch
den
Betrieb
der
drei
neuen
stationären
Rotlicht-
und
Geschwindigkeitsüberwachungsmessstellen am Ebertplatz und am
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Verfassungsplatz mit einem Investitionsvolumen von 249.000 € ist hier
mit einem höheren Ertrag zu rechnen.
Der Waldsee-Festplatz muss hinsichtlich der vorhandenen Strom– und
Wasserversorgung dringend in Stand gesetzt werden. Hier sind Mittel im
Haushalt veranschlagt, um diesen Festplatz auch weiterhin nutzbar zu
erhalten.
Zur Überwachung des fließenden Verkehrs sind weitere Mittel zur
Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsanlage in Geroldsau
vorgesehen. Ebenfalls ist geplant, eine sogenannte abgesetzte Kamera
zu erwerben, die es erlaubt, auch Geschwindigkeitsverstöße durch
Motorradfahrer zu erfassen.
Im Bereich Umwelt- und Gewerbeaufsicht ist zusätzlich zu den
außerplanmäßigen Mitteln in 2014 ein Ansatz in Höhe von 110.000 €
vorgesehen, der der PFC Problematik geschuldet ist. Neben dem
notwendigen Personal wird die Stadt Baden-Baden auch in den
Sachkosten hier ihrer Verantwortung gerecht.
13. Feuerwehr
Im Haushalt 2014 wurden bei der Feuerwehr insbesondere zur
Umsetzung der deutschlandweiten Rechtsprechung zur Arbeitszeit fünf
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zusätzliche Stellen geschaffen. Die Stellenbesetzungen standen unter
dem Vorbehalt des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung, das im
April 2014 im Hauptausschuss beraten wurde. Entsprechend dem
Ergebnis
der
Organisationsuntersuchung
kommen
2015
noch
Stellenanteile von insgesamt einer neuen Stelle dazu.
Im Finanzhaushalt sind bei den Gerätebeschaffungen der Feuerwehr
unter anderem die Beschaffung von zwei Schmutzwasserpumpen, einem
Prüfgerät
für
Atemschutzmasken,
Wärmebildkameras
und
ein
Schutzgasschweißgerät vorgesehen. Hinzu kommt die Beschaffung
eines
Einsatzleitwagens,
eines
Mannschaftstransportwagens.
Kommandowagens
Ebenfalls
ist
und
eines
eine
Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines Löschfahrzeuges
im Jahr 2016 vorgesehen.
Im Haushalt 2015 sind 600.000 € für die Bildung einer gemeinsamen
integrierten Leitstelle mit dem Landkreis Rastatt und dem DRK–
Rettungsdienst vorgesehen. Derzeit werden vertiefende Untersuchungen
hierzu erstellt, deren Ergebnis nach der Beratung in den entsprechenden
Gremien 2015 umgesetzt werden soll.
14. Personal
Die globalen und kommunalen Entwicklungen schlagen sich auch auf
unsere Personalkosten nieder. 2015 werden zahlreiche Flüchtlinge bei
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uns Schutz suchen. Um diesen oft traumatisierten Menschen zumindest
vorübergehend einen sicheren Platz in unserer Mitte gewährleisten zu
können, haben wir auch personelle Vorbereitungen getroffen. So wurde
insbesondere in der Flüchtlingsbetreuung das Personal erhöht. 2015
stehen diesem Bereich zwei neue Sozialarbeiterstellen zur Verfügung.
Auch werden zusätzliche Hausmeisterstellen für die neuen Unterkünfte
eingerichtet. Es muss unser Ziel sein, den hilfesuchenden Menschen
eine gute Betreuung zu bieten und gleichzeitig das Miteinander mit den
Bürgerinnen und Bürgern für beide Seiten zufriedenstellend zu gestalten.
Ein weiteres Thema mit personellen Auswirkungen ist die PFCProblematik. Was zunächst als lokales Problem begann, beschäftigt nun
mehrere Behörden in ganz Baden-Württemberg. Hierzu wird das
Personal bei uns sowohl im verwaltungsrechtlichen als auch im
technischen Bereich des Fachgebietes Umwelt- und Gewerbeaufsicht
um insgesamt 1,5 Stellen verstärkt.
Weitere neue Stellen fließen in den Bereich des vorbeugenden
Brandschutzes. Durch unsere Infrastruktur mit zahlreichen Hotels und
Pflegeeinrichtungen müssen wir als Baubehörde für unsere Bürgerinnen
und Bürger, sowie für unsere Gäste, einen sicheren Brandschutz
gewährleisten. Hierzu werden sowohl im Fachgebiet Bauordnung, als
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auch im Bereich der Feuerwehr neue Stellen eingerichtet. Auch
versicherungsrechtlichen Anforderungen müssen wir gerecht werden.
Daher sind neue Stellen zur regelmäßigen Kontrolle von Straßen und zur
Absicherung von Baustellen vorgesehen.
Nach wie vor ein Thema ist der Ausbau der U3 Betreuung. Auch hier
werden, wie in den Jahren zuvor, weitere Stellen für Erzieherinnen und
Erzieher geschaffen. So werden im Scherer Familienzentrum eine neue
Ganztagsgruppe sowie eine sogenannte Spielgruppe eingerichtet. Es ist
ein politisches Ziel, Baden-Baden familienfreundlich zu gestalten. Nur so
werden wir mit dem demographischen Wandel positiv umgehen können.
Auch
innerhalb
der
Stadtverwaltung
müssen
wir
mit
dem
demographischen Wandel Schritt halten. Die Stadtverwaltung bietet
zahlreiche Ausbildungsplätze in vielfältigen Berufen an und präsentiert
sich auf verschiedenen Plattformen zur Mitarbeitergewinnung, zum
Beispiel auf Ausbildungsmessen. Fast alle Auszubildenden konnten
nach
Beendigung
ihrer
Ausbildung
in
ein
dauerhaftes
Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Gleichzeitig bieten wir
Abgängern der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl wieder die
Möglichkeit, bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis übernommen
zu werden. Dies ist ein deutlicher Attraktivitätsvorteil und sichert uns
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kontinuierlich gutes Personal. Hier stehen wir mit anderen Städten im
Kampf um die besten Köpfe.
15. Beteiligungen
Im Bereich der Beteiligungen können wir auf eine positive Entwicklung
des Zweckverbandes Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen
blicken. Hier kommt es zu einer konstanten Gewinnabführung. Ebenfalls
einen positiven Beitrag zum Haushalt der Stadt Baden-Baden leisten die
Stadtwerke. Für die Konzessionsabgaben der Stadtwerke wurde ein
Ansatz in Höhe von 3,1 Millionen € veranschlagt. Außerdem ist im Jahr
2015 eine Gewinnabführung der Stadtwerke an den städtischen
Haushalt in Höhe von 1,3 Millionen € geplant.
Im
Bereich
Eigenbetrieb
Umwelttechnik
wurde
das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe gegenüber der Stadt rechtskräftig.
Danach ist die Stadt gehalten, die Gebührensätze für den Zeitraum
2011-2013 unter Berücksichtigung der getrennten Gebührenmaßstäbe
neu
festzusetzen.
Dieses
führte
zu
einer
geänderten
Gebührenkalkulation, die der Gemeinderat beschlossen hat. Dieser
Beschluss
umfasst
auch,
dass
Unterdeckungen
am
Ende
des
Kalkulationszeitraumes durch allgemeine Haushaltsmittel finanziert
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werden. Im Haushaltsplan 2015 werden dafür Mittel in Höhe von 1
Million € vorgesehen.
Ebenfalls
sind
Haushaltsmittel
in
Höhe
von
100.000
€
als
Investitionszuschuss an die Gemeinde Iffezheim für die Rennbahn
eingeplant. Die Auszahlung eines solchen Zuschusses ist abhängig
davon,
dass
es
den
Beteiligten
gelingt
ein
schlüssiges
gesamtwirtschaftliches Konzept vorzulegen. Hierüber und über mögliche
Zahlungen in den nächsten Jahren für die Rennbahn wird der
Gemeinderat im Jahr 2015 separat zu entscheiden haben.
16. Fazit
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lege Ihnen heute einen
Haushaltsentwurf vor, der unter Berücksichtigung aller beschriebenen
Aspekte ein Defizit im Ergebnishaushalt von 6,5 Millionen € und einen
Liquiditätsbedarf von 12,9 Millionen € vorsieht. Auch wenn in den letzten
Jahren der Eindruck entstanden ist, dass Baden-Baden finanziell gut
aufgestellt ist, so trübt sich der Blick ab 2015 doch ein.
Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung? Wir stellen fest, dass die
Erträge nur unter Auflösung der FAG-Rückstellung weiter steigen, nun
auf ein Niveau in Höhe von knapp 195 Millionen €.
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Wir sind mit diesen Erträgen teilweise in der Lage, die steigenden
Personalausgaben und die steigenden Aufwendungen für Sach– und
Dienstleistungen zu kompensieren.
Eine Frage, die 2015 zu klären ist, ist die nach der tatsächlichen Höhe
der zu erwirtschaften Abschreibungen. Hier arbeitet die Verwaltung mit
Hochdruck an der Erstellung der Eröffnungsbilanz 2013.
Jedoch sind wir -Stand heute- nicht mehr in der Lage, einschließlich der
steigenden
Transferaufwendungen
die
Abschreibungen
zu
erwirtschaften. Alleine die Transferaufwendungen steigen von 2014 auf
2015 um ca. 6 Millionen €. Die Stadt Baden-Baden hat hierauf ebenso
wenig wie andere Städte Einflussmöglichkeiten. Sowohl im Bereich der
Sozialhilfe als auch bei der Betreuung unserer Kinder kommen wir hier
Pflichtaufgaben nach. Eine weitere deutliche Entwicklung stellt die
Finanzausgleichsumlage der, zu der wir ebenfalls gesetzlich verpflichtet
sind. Alleine diese steigt im Vergleich zum letzten Jahr um ca.
zweieinhalb Millionen Euro. Dies ist eine Folge des hohen Steuerniveaus
in unserer Stadt in 2013.
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Ich
habe
daher
die
Bildung
einer
Haushaltsstrukturkommission
veranlasst, die in Zusammenarbeit mit Vertretern des Gemeinderats
Vorschläge erarbeiten soll, um die Finanzsituation der Stadt BadenBaden nachhaltig zu stabilisieren. Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen im
kommenden Jahr und sollten dann in den Doppelhaushalt 2016/2017
und in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.
Baden-Baden hat eine sehr hohe Lebensqualität, die wir mit diesem
Haushalt sichern und stärken wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie
diesen Haushalt mitgehen können im Wissen darum, dass wir im
kommenden Jahr die Ausgaben nochmals kritisch überprüfen müssen.
Vielen Dank!
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