close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Geschichte und Hintergründe zur Umfahrung Schützen

EinbettenHerunterladen
Die Umfahrung Schützen und der Lückenschluss Eisenstadt-­‐Neusiedl Am 19. Dezember soll die Umfahrung Schützen am Gebirge eröffnet und dem Ver-­‐
kehr übergeben werden. Fast ein halbes Jahr früher als geplant. Durch die vorgezogene Inbetriebnahme sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, um drohenden gerichtlichen Entscheidungen vorzugreifen. Vorgeschichte des Straßenprojektes S31/B50 Bereits vor 1999 begann die Debatte um die Entlastung der B50-Gemeinden von Eisenstadt
bis Neusiedl. Die Diskussion konzentrierte sich auf eine Leithagebirgs- oder Seevariante,
auch kleinräumige Ortsumfahrungen wurden bereits überlegt. 2001 läuft die Debatte um die verschiedenen Varianten auf Hochtouren. Am 30.09.2001
wird schließlich eine Volksbefragung in den B50-Gemeinden durchgeführt. In einer dazu
ausgesandten Broschüre wird mitgeteilt, dass aufgrund gründlicher Prüfungen und Abwägungen aller Vor- und Nachteile durch ein Expertenteam um Prof. Dr. Czernin nur die Variante „Kleinräumige Umfahrungen“ für eine Realisierung in Frage kommt. Bis auf Schützen
haben alle Gemeinden dagegen gestimmt, wobei in Schützen von allen Parteien die klein-­‐
räumige Südumfahrung beworben wurde. Im Juni 2009 wird der unabhängige und überparteiliche Verein „Pro Region Neusiedler See – Stopp S 31“ gegründet. Bürgerinitiativen von Trausdorf bis Breitenbrunn, Gemeinden mit
ihren Gemeindevertretern, Vereine, Verbände, Institutionen, NGOs, Weinbauern, Landwirte,
Grundeigentümer etc. haben sich zu diesem Verein zusammengefunden, um geschlossen und
mit vereinten Kräften gegen den Weiterbau der S 31 in Richtung Neusiedl aufzutreten. Es
wurden mehr als 3000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt und dem BMVIT übergeben. Schließlich wurde das S31 Schnellstraßenprojekt aus dem Gesamtverkehrsplan (GVP) gestrichen. Juristische Bedenken Das Vorhaben wurde jedoch auf Landesebene weiterverfolgt und die Durchführung nach dem
Burgenländischen Straßengesetz im Rahmen eines Verordnungsverfahrens in die Wege geleitet. Im Landesgesetzblatt Nr. 25/2011 wurde die Verordnung der Landesregierung vom 10.
März 2011 betreffend der Bestimmung des Straßenverlaufes der B 50 Burgenland Straße
(Umfahrung Schützen am Gebirge) erlassen. Im Zuge dieses Verfahrens wäre auf Wirtschaftlichkeit, Denkmalschutz, Naturschutz, Umweltverträglichkeit und funktionelle Bedeutung Bedacht zu nehmen gewesen, die Prüfungen wurden allerdings höchst unzureichend durchgeführt. Alle zur Genehmi-­‐
gung notwendigen Bescheide und Genehmigungen wurden vom Land Burgenland selbst ausgestellt. Besonders zu kritisieren ist die Umsetzung auf juristischer Ebene, da die Vorgangsweise mit
einer modernen Rechtsauffassung nicht zu vereinbaren ist. Europaweit wurden Rechtsgrundlagen geschaffen, die eine dezidierte Bürgerbeteiligung ermöglichen sollten. Genau das
wird jedoch im Burgenland im Herbst 2011 durch eine anlassbezogene spezielle Landesge-­‐
1 setzgebung ausgeschlossen. Durch diese Gesetzgebung wird ermöglicht, mittels Verordnungsverfahren die Beteiligung der Bevölkerung gesetzlich auszuschließen. Das Projekt ist
zu wenig transparent und ermöglicht keine Mitwirkung der Betroffenen im Verfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu mit Beschluss vom 12.08.2014 festgehalten, dass die
Trassenverordnung Umfahrung Schützen am Gebirge dem EU-Recht widersprechen könnte,
weil bei der Frage nach der UVP-­‐Pflicht weder Nachbarn noch Grundeigentümer betei-­‐
ligt wurden. Mit Schlussantrag vom 13.11.2014 hat nun auch die Generalanwältin vor dem Europäi-­‐
schen Gerichtshof festgestellt, dass nach der österreichischen Rechtslage eine Verletzung der EU-­‐Grundrechte vorliegt, weil eben Grundeigentümer oder Nachbarn im UVPVerfahren ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nach endgültigen Entscheidungen des EuGH und des VwGH das Projekt „Umfahrung Schützen am Gebirge“ neu beurteilt werden muss und das Land Burgenland wegen Verletzung von EU Recht verschiedene Verfahren korrekt durchführen muss. Vor allem können sämtliche Enteignungsverfah-­‐
ren und das Feststellungsverfahren zur UVP-­‐Pflicht davon empfindlich betroffen wer-­‐
den Von einem sich bewerbenden Unternehmer wurde Anfang 2013 die Ausschreibung des
Bauvorhabens bekämpft und vom UVS Burgenland aufgrund grober Rechtsmängel teilweise für nichtig erklärt. Grobe Fehler im Bereich von möglichen archäologischen Fundstellen haben die Ausschreibung gekippt. Kosten für eventuelle archäologische Grabungen
sollten auf den Bauträger als unternehmerisches Risiko überwälzt werden. Diese sind in dieser Gegend jedoch sehr schwer kalkulierbar, da unzählige archäologische Fundstellen zu erwarten sind. Jedes Anbot kann deshalb nur spekulativ sein und ist deshalb rechtswidrig.
Das Land Burgenland wurde aufgefordert, die Ausschreibung zu sanieren. Eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen ist mit äußerster Eile erfolgt und
der Auftragnehmer wird dazu verpflichtet, alles Zumutbare aufzuwenden, um eine Störung
der Leistungserbringung (z.B. durch Behinderung aufgrund archäologischer Funde) zu vermeiden und deren Folgen abzuwehren. Weiters werden Auftragnehmer dazu angehalten, eine
Termingefährdung soweit die möglich zu verhindern. Faktisch kann diese Berichtigung dazu
führen, dass die Auftragnehmer dazu „motiviert“ werden, z.B. archäologische Funde
möglichst nicht publik werden und dabei auch schnell verschwinden zu. Am 20.09.2012, kurz vor den Gemeinderatswahlen, hat die Burgenländische Landesregierung eine überdimensionale Veranstaltung zum Spatenstich der Ortsumfahrung abgehalten, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine korrekte Ausschreibung noch in weiter Ferne lag. Da die Enteignungsformalitäten nicht eingehalten wurden, hat Esterhazy eine Besitzstö-­‐
rungsklage eingebracht. Am 22.03.2012 hat das BG Eisenstadt folgenden Endbeschluss mündlich verkündet: „Das Land Burgenland hat die F.E. Familien-Privatstiftung in ihrem ruhigen Besitz dadurch 2 gestört, dass sie (für den Spatenstich) das näher bezeichnete Grundstück eigenmächtig planiert und eingeschottert hat. Weiters, dass das Land Burgenland bei sonstiger Exekution verpflichtet ist, jede weitere derartige Störung zu unterlassen und binnen 6 Wochen den vorherigen Zustand wiederherzustellen und zwar durch Entfernung der
Schotterung und Wiedereinsaat der Luzerne.“ Außerdem wurde das Land zum Kostenersatz
verpflichtet. Der Umweltdachverband hat weiters eine Mitteilung an die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften erstattet und zwar zu dem Thema der fehlenden Strategische Umweltprüfung
bzw. im Zusammenhang mit der fehlerhaften Umsetzung von Natura 2000-Gebieten. Der UWD hat einen Antrag auf Zustellung des UVP-Feststellungsbescheides gestellt und in
weiterer Folge die nach der neuen Rechtslage nunmehr vorgesehene Beschwerde dagegen
eingebracht. Weiters äußerst fraglich ist die Vorgangsweise im Bezug auf die Grundwasser-­‐ und Entwässerungsproblematik. Aufgrund des Umstandes, dass durch eine schnelle Ände-­‐
rung der Landesgesetze ein modernes und effektives UVP-­‐Verfahren ausgehebelt wurde, fand keine sorgfältige Prüfung der Umweltverträglichkeit und der örtlichen Wasserver-­‐
hältnisse statt. Durch den Bau der aufwändigen Ortsumfahrung B50 wurden neue Ver-­‐
hältnisse im Wasserhaushalt geschaffen, die zum einen verschiedene Grundstücke bei stärkeren Niederschlägen unbrauchbar oder schwer benutzbar machen. Zum anderen werden durch die Umfahrung und die geplanten und gebauten Wassergräben bei star-­‐
ken Niederschlägen ganze Ortsteile von Überflutungen bedroht. Die Entwässerung der Straße erfolgt nämlich zum großen Teil über bestehende Gräben, die nun bereits bei Normalregen zu hochwasserähnlichen Wasserständen in diesen Entwässerungskanälen führen. Diese Probleme werden nun auf die Gemeinde Schützen abgewälzt, die durch ein Hochwasserschutzprojekt – das aber erst in der Vorplanung steckt -­‐ die Mängel zu beheben versucht. Als Mangelhaft stellt sich auch die Planung der Lösungen für Radfahrer zur Querung der neuen Umfahrungsstraße heraus. Die derzeitige Übergangslösung ist gefährlich, eine dauerhafte Lösung wurde nur oberflächlich bedacht und bedarf zusätzlicher Grundflä-­‐
chen, um eine weiterhin sichere Nutzung der Radwege zu garantieren. Sehr lieblos erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt auch die Ausführung jene niveauglei-­‐
che Kreuzung im westlichen Teil der Umfahrungsstrasse. Diese wird zum derzeitigen Zeitpunkt durch zwei Schotterhaufen als Rampe ausgeführt. Eben diese Kreuzung stell-­‐
te allerdings in den bisherigen juristischen Verfahren die formale Grundlage zur Ableh-­‐
nung der UVP-­‐Pflicht dar. Von Beginn an in Frage gestellt, vor allem durch Bürgerinitiativen vor Ort, wurden die vom Land kolportierten Zahlen über das Verkehrsaufkommen. In jeder Pressemeldung des Baulandesrates war von 18.000 Fahrzeugen die Rede. Bei den von einem unabhän-­‐
gigen Institut aus München durchgeführten Zählungen wurden jedoch über Jahre hin-­‐
weg 9.500 bis maximal 11.000 Fahrzeuge gezählt. (11.000 Fahrzeuge an Festspieltagen sowohl in Mörbisch als auch in St. Margareten) 3 
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
1
Dateigröße
152 KB
Tags
1/--Seiten
melden