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Z E I T U NG F Ü R D E U T S C H LA N D
Mittwoch, 17. Dezember 2014 · Nr. 293 / 51 D 2
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
Taliban töten mehr als hundert Kinder
F.A.Z. FRANKFURT, 16. Dezember. Bei
einem Angriff radikalislamischer Taliban
auf eine von der Armee geführte Schule
in Peshawar sind am Dienstag mehr als
140 Personen getötet worden. Mindestens
120 seien zum Teil schwer verletzt worden, wie pakistanische Sicherheitskräfte
mitteilten. Der Sprecher der Provinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa sagte,
mehr als hundert der Toten seien Kinder.
Die Zahl der Opfer könne noch steigen.
Örtlichen Berichten zufolge stürmten
mindestens sechs Angreifer in eines der
Schulgebäude und eröffneten sofort das
Feuer. Zudem nahmen sie in dem Gebäude Hunderte Schüler und Lehrer als Geiseln. Soldaten riegelten das Gelände ab
und drangen in die Schule ein. Anschließend lieferten sie sich mehr als fünf Stunden Gefechte mit den Taliban. Einige Täter trugen Sprengstoffwesten. Mehr als
ein Dutzend Explosionen erschütterten
das Schulgebäude. Nach Angaben eines
Militärsprechers wurden alle sechs Angreifer getötet. Soldaten durchsuchten am
Dienstagabend die Schulgebäude nach
weiteren Sprengsätzen. In den umliegenden Krankenhäusern hieß es, die meisten
eingelieferten Patienten seien zwischen
zehn und zwanzig Jahre alt. Fernsehbilder
zeigten panische Schüler, die aus dem Gebäudekomplex gebracht wurden. Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif
sprach von einer „nationalen Tragödie“
und verhängte eine dreitägige Staatstrauer. „Dies sind meine Kinder, es ist auch
mein Verlust“, sagte Sharif. Der Regierungschef reiste nach Peshawar, um die Militäroperation gegen die Attentäter persönlich zu überwachen. Die Regierung rief
für Peshawar den Ausnahmezustand aus.
Die pakistanische Taliban-Gruppierung Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP)
bezichtigte sich des Anschlags. Der Taliban-Sprecher Muhammad Umar Khorasani sagte der pakistanischen Zeitung „Express Tribune“, die Schule sei aus Rache
für das Vorgehen der Armee überfallen
worden. „Wir haben die Armeeschule für
den Angriff ausgewählt, denn die Regierung geht gegen unsere Familien und
Frauen vor. Sie sollen unseren Schmerz
spüren.“ Die Schule in Peshawar nahe der
Grenze zu Afghanistan wird von der Armee geleitet, ist aber öffentlich. Sie wird
von rund tausend Jungen und Mädchen
besucht, in der Mehrzahl Kinder von Offizieren.
Die pakistanischen Taliban kämpfen gegen die Regierung und für einen muslimischen Gottesstaat. In den Stammesgebieten von Nordwasiristan im Norden Pakistans befindet sich ihr Hauptrückzugsgebiet. Die Armee führt dort seit Juni eine
Offensive gegen die Taliban. Sie behauptet, dort mittlerweile neunzig Prozent der
Gebiete befreit zu haben.
Die Vereinigten Staaten und 56 islamische Staaten verurteilten den Terroranschlag scharf. Der Generalsekretär der
Heute
Moskau reagiert gelassen auf Absturz des Rubel
Von Peter Sturm
NPD-Klage zurückgewiesen
Ministerin Schwesig hat mit ihrer
Warnung vor der Partei deren Rechte nicht verletzt, sagt das Bundesverfassungsgericht. Politik, Seite 4
Zahme Radikale
Seit einem halben Jahr regieren in
Indien die Hindu-Nationalisten.
Wie steht es um die befürchteten
Repressalien? Feuilleton, Seite 11
Arzneiindustrie erfinderisch
Die Pharmabranche hat dieses
Jahr so viele neue Präparate
eingeführt wie in keinem Jahr
seit 1988. Wirtschaft, Seite 22
„Doper besser vermarktbar“
Julia Stepanowa ist Kronzeugin
des Doping-Skandals in Russland.
Warum reagiert kaum jemand auf
ihre Beweise? Sport, Seite 28
Wer erfand die Fotografie?
Die Frage nach dem „ersten Foto“
ist ungeklärt. Es gibt sehr viele
gute Kandidaten für den Ehrentitel. Geisteswissenschaft, Seite N 3
Briefe an die Herausgeber
Seite 6
4<BUACUQ=eacdaj>:o;V;l;v;m
s war eine Menschenjagd. Am
Ende waren in einer Schule in der
E
pakistanischen Stadt Peshawar mehr
als 120 Personen tot, die meisten davon Schulkinder. Was geht eigentlich
in jemandem vor, der eine solche
Schlächterei anordnet? Glaubt er
ernsthaft, wahlloses Morden diene
irgendeinem Ziel? Warum wurden ausgerechnet Kinder als Opfer ausgesucht? Man sollte meinen, dass nach
diesem schrecklichen Massaker jede
Sympathie für die Taliban verschwunden sein müsste. Aber nicht nur in Pakistan ist das Denken allzu vieler mittlerweile so verquer, dass man da leider nicht sicher sein kann.
Die Reaktionen der führenden Politiker wirken hilflos, was einerseits nur
natürlich ist angesichts der, wie Ministerpräsident Nawaz Sharif es nennt,
„nationalen Tragödie“. Ein Mann wie
der Oppositionspolitiker Imran Khan
aber, der in der Vergangenheit durchaus die Nähe zu Islamisten gesucht
hat, könnte jetzt vielleicht zur Besinnung kommen. Vor allem sollte endlich Schluss sein mit der unsäglichen
Unterscheidung zwischen „guten“
und „bösen“ Taliban. Die „guten“ be-
F. A. Z. im Internet: faz.net
kämpften zum Beispiel westliche Interessen in der Region. Die „bösen“
hingegen töteten Landsleute.
Der Massenmord könnte paradoxerweise ein Anzeichen dafür sein, dass
die seit Monaten andauernde Offensive der Armee gegen die Islamisten im
Nordwesten des Landes erfolgreich
verläuft. Andererseits ist aber wegen
der Zersplitterung im islamistischen
Lager nicht auszuschließen, dass eine
andere Gruppe versucht sein könnte,
den Anschlag von Peshawar noch zu
übertreffen. Es ist nicht zu leugnen,
dass die pakistanische Regierung
schon viel investiert hat in den Kampf
gegen die Taliban. Und alle Welt
weiß, wie schwer es ist, einer solchen
Organisation beizukommen. Aber es
ist eben leider auch wahr, dass nicht
alle Teile des pakistanischen Regierungs- und Machtapparates zu jeder
Zeit alles dafür getan haben, die Terroristen wirksam zu bekämpfen. Nicht
einmal zu unzweideutigen Verurteilungen ihrer zahlreichen Greuel fanden sich alle maßgebenden Politiker
bereit. Da stellt sich die Frage, was eigentlich noch passieren muss, bis sich
das ändert. Die Ankündigung vom
Dienstag, jetzt einen parteiübergreifenden Konsens gegen die Kindermörder anzustreben, ist dem ersten Schrecken geschuldet. Noch fehlt der Glaube, dass mehr daraus wird.
Heimatlos
Von Jasper von Altenbockum
Gerettet: Verängstigte Schüler werden in Peshawar von Soldaten in Sicherheit gebracht.
Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ijad Amin Madani, sprach von
einem „entsetzlichen und sinnlosen terroristischen Angriff“. Er sagte, es gebe keine Rechtfertigung für Terrorismus. Wer
im Namen des Islams solche Gewalt verübe, habe mit dieser Religion nichts zu
tun. Der amerikanische Botschafter in Pakistan, Richard Olson, bezeichnete die
Tat als „sinnlose und menschenunwürdige Attacke“ auf unschuldige Schüler und
Lehrer. „Wenige haben in den Händen
von Terroristen und Extremisten mehr gelitten als die Menschen in Pakistan.“ Es
sei entscheidend, dass Amerika in Sicher-
Foto AFP
heitsfragen weiter mit Pakistan zusammenarbeite.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Terroranschlag als „verbrecherischen Angriff“. „Die Geiselnahme und Ermordung von Kindern übertrifft in ihrer grausamen Feigheit alles,
was das seit Jahren von Terror und Gewalt heimgesuchte Pakistan bisher kannte“, sagte Steinmeier am Dienstag nach
Angaben des Auswärtigen Amtes. Das Attentat von Peshawar war der schwerste
Anschlag in Pakistan seit der Ermordung
Benazir Bhuttos im Jahr 2007. (Siehe Seite 3.)
Wertverlust bis zu 22 Prozent gegenüber Dollar und Euro / Zentralbank hebt Leitzins an
Raja Alem ist die bekannteste Autorin Saudi-Arabiens. Was denkt
sie über Mekka, Burka und die
Rolle der Frau? Feuilleton, Seite 9
2,30 € D 2954 A
Kindermörder
Überfall auf Schule in Pakistan / Insgesamt mehr als 140 Tote / Angreifer sterben bei Gefecht mit Armee
Der Prophet
war Feminist
Rotary Tray, Jasper Morrison, 2014
frs. MOSKAU, 16. Dezember. Die russische Führung reagiert demonstrativ gelassen auf den neuerlichen, drastischen Wertverlust der Landeswährung Rubel. Der
stellvertretende Ministerpräsident Jurij
Trutnjew sagte, die Situation auf den Finanzmärkten beschleunige die Entwicklung des Landes. Es gelte, nicht über den
fallenden Ölpreis oder „irgendwelche wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu seufzen“,
sondern „schneller und effektiver zu arbeiten“. Die Präsidentin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, warb dafür,
sich „an eigenen Finanzierungsquellen zu
orientieren“ und die heimische Produktion zu entwickeln. Dmitrij Peskow, der
Sprecher von Wladimir Putin, äußerte, der
Präsident stehe in ständigem Kontakt mit
der Regierung, ein besonderes Treffen sei
daher unnötig. Peskow kommentierte die
Entscheidung der Zentralbank aus der
Nacht zum Dienstag, die Leitzinsen deutlich anzuheben, unter Verweis auf deren
„Unabhängigkeit“ nicht.
Zeitweise brach der Rubel am Dienstag
gegenüber Dollar und Euro um etwa 22
Prozent ein. Ein Euro war am Dienstagabend rund 91 Rubel wert, ein Dollar rund
73 Rubel, jeweils mehr als doppelt so viel
wie zu Beginn des Jahres. Der Kursverfall
wird einerseits mit dem Verfall des Ölpreises erklärt, von dem Russland abhängt, andererseits mit der Verschlechterung der
Beziehungen zu westlichen Staaten im
Zuge der Ukraine-Krise einschließlich der
Sanktionen. Der Kursverfall des Rubel verteuert Importprodukte, auch viele Lebensmittel. Aus Einzelhandelsgeschäften wurde von einem Anstieg der Nachfrage nach
Elektrogeräten und Möbeln berichtet.
Die Erhöhung der Leitzinsen war in der
Nacht zum Dienstag erfolgt, nachdem am
„schwarzen Montag“ Euro und Dollar
schon rund zehn Prozent an Wert gegenüber dem Rubel gewonnen hatten. Den
Leitzins der Geschäftsbanken setzte die
Zentralbank um 6,5 Prozentpunkte auf 17
Prozent hoch. Der Sprecher des staatlichen Ölunternehmens Rosneft kommentierte die Entscheidung mit den Worten,
die Zentralbank habe „die russische Wirtschaft erschossen, damit sie nicht leidet“.
Der stellvertretende Leiter der Zentralbank Sergej Schwezow sagte dazu, die Zentralbank habe „die Wahl zwischen dem
Schlechten und dem sehr, sehr Schlechten“ gehabt. Anders als die politische Führung und die Zentralbankpräsidentin äu-
ßerte Schwezow, dass die Lage „kritisch“
sei und in den kommenden Tagen den
schwersten Tagen der Finanzkrise von
2008 ähneln werde. „Das, was vor sich
geht, hätten wir uns vor einem Jahr nicht
in den schlimmsten Träumen vorstellen
können.“ Die Zentralbank werde nach der
Erhöhung der Leitzinsen weitere Maßnahmen ergreifen.
Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin ließ am Dienstag Gerüchte zurückweisen, seine Ernennung zum Ministerpräsidenten anstelle von Dmitrij Medwedjew
stehe bevor. Er sprach von einem Zeichen
des Vertrauensverlustes der Investoren.
Die Kommunistische Partei Russlands
und die Partei „Gerechtes Russland“ forderten, Zentralbankchefin Nabiullina zu
einer Sondersitzung ins Parlaments einzuladen. Das lehnte die Regierungspartei allerdings ab. Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow äußerte zu Vergleichen mit
dem Zahlungsausfall Russlands 1998,
auch jetzt bestehe ein solches Risiko. Allerdings sei die derzeitige Krise mit der Politik verbunden. „Die wahnsinnige, aggressive Politik Putins hat das Land in Isolation
und zu Sanktionen geführt.“ (Siehe Seite 8
und Wirtschaft, Seite 15.)
Unterschiedliche Blicke
auf Pegida in der SPD
H5N8-Vogelgrippe
in Niedersachsen
In Thailand verrotten
Tsunami-Opfer-Akten
elo. BERLIN, 16. Dezember. Der SPDVorsitzende Sigmar Gabriel hat dafür geworben, dass die Politik die Sorgen derjenigen ernst nehmen solle, die an den Demonstrationen der sogenannten PegidaBewegung (Patriotische Europäer gegen
die Islamisierung des Abendlandes) teilnehmen. Viele Demonstranten wollten ihrem „diffusen Gefühl Ausdruck verleihen, dass sie sich nicht mehr sicher aufgehoben fühlen“, sagte Gabriel am Dienstag. Er warb für eine Unterscheidung zwischen den Organisatoren und den Teilnehmern. Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) sagte dagegen, er habe weder Verständnis für die „Verführer“ noch für diejenigen, die sich „zu leicht“ verführen ließen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt,
sagte, sie wünsche sich „eine geschlossene Betrachtungsweise aller demokratischen Parteien“. (Siehe Seite 2.)
bin. HANNOVER, 16. Dezember. In einem Ballungsraum der deutschen Geflügelindustrie ist am Dienstag der hochansteckende Vogelgrippe-Subtyp H5N8 nachgewiesen worden. Das für den Menschen
bislang nicht ansteckende Virus wurde bei
einer Pute aus der Gemeinde Barßel im
Kreis Cloppenburg festgestellt. Die 19 000
Puten aus Betrieb sind vorsorglich getötet
werden. Im Kreis Cloppenburg werden
etwa 13,5 Millionen Geflügeltiere gehalten. Man hege allerdings Hoffnung, den
Ausbruch wie schon die jüngsten
H5N8-Fälle in den Niederlanden sowie in
Mecklenburg-Vorpommern regional begrenzen zu können, sagte der Präsident
des niedersächsischen Bauernverbands
„Landvolk“, Werner Hilse. Nach dem Ausbruch in den Niederlanden hatten etliche
niedersächsische Landkreise eine Stallpflicht angeordnet. (Siehe Deutschland
und die Welt sowie Wirtschaft, Seite 18.)
F.A.Z. BANG MARUAN, 16. Dezember.
In Thailand verrotten die Akten Hunderter noch nicht identifizierter Todesopfer
der Tsunami-Katastrophe von Weihnachten 2004. Die Akten waren nach der Flutwelle, bei der am Indischen Ozean insgesamt 230 000 Menschen ums Leben kamen, in monatelanger Arbeit von ausländischen Fachleuten zur Identifizierung von
Katastrophenopfern angelegt worden,
auch von deutschen. Die Ergebnisse könnten auch heute noch zur Identifizierung
von Toten führen, wenn die Akten fachgerecht aufbewahrt worden wären. Sie verrotten jedoch in einem Verwaltungsgebäude des Internationalen Friedhofs für namenlose Tsunami-Opfer in Bang Maruan.
Der Friedhof wird gerade hergerichtet,
weil sich zum Jahrestag der Katastrophe
General Prayuth Chan-ocha angesagt hat,
der das Land seit seinem Putsch im Mai
führt. (Siehe Deutschland und die Welt.)
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uf den Fotos, die Agenturen über
„Pegida“ verbreiten, ist die Welt
A
noch in Ordnung. Beliebtes Motiv:
glattrasierter Kopf vor Schwarz-RotGold. Aha, soll man im In- und Ausland denken, schon klar: Alles Hooligans und Mitläufer, wer da mitmacht,
ist entweder tumb oder rechtsradikal.
Mit der Wirklichkeit hat diese Bildsprache wenig zu tun. Aber sie bedient das
Bedürfnis, dem Dresdner Phänomen
den Stempel „Erledigt“ aufzudrücken.
Es wundert deshalb nicht, dass der
beliebteste Schlachtruf in der
Dresdner Innenstadt am Montagabend nicht „Wir sind das Volk!“ war,
sondern „Lügenpresse!“. Darin äußert
sich zwar einer von vielen Widersprüchen, mit denen die Demonstranten
keine Schwierigkeiten haben: Sie fordern Meinungsvielfalt, neigen aber
dazu, ihre Meinung als Wahrheit, alle
anderen Äußerungen als Lüge zu sehen. Doch die Wut auf böswillige Berichterstattung führt zum Kern der Motive, die beileibe nicht nur Hooligans,
Chaoten, Hetzer, Nazis in Nadelstreifen – oder wie die Demonstranten
sonst noch genannt wurden – auf die
Straße treiben.
Es sind Männer und Frauen jeden
Alters, bürgerlich, vielleicht am besten
charakterisiert mit dem Etikett des
„kleinen Mannes“. Jedes Mal, wenn
sie in eine Ecke gestellt werden, in die
sie nicht gehören, dürfen sie sich bestätigt fühlen. Das äußert sich in Sätzen
wie: Wir gelten ja eh nichts, auf uns
hört kein Politiker mehr, die sind doch
alle gleich, wir werden schon lange
nicht mehr ernst genommen. Bei Pegida geht es deshalb weniger um das
Abendland, den Islam oder um Patriotismus. Es geht um „Lügen“, mit denen eine privilegierte „Polit-Elite“ und
deren „Staatspropaganda“ das einfache Volk „manipulieren“.
Dieses Pegida-Gefühl speist sich
nicht nur aus Kritik an der Flüchtlingsund Einwanderungspolitik, sondern
aus einer Aversion gegenüber so gut
wie allen Institutionen, die unsere Demokratie ausmachen: Parteien, Parlamenten, Presse, Justiz, Regierung.
Den Einzigen, denen die Demonstranten am Montag noch ehrliche Sympathien entgegenbrachten, waren die
Polizisten, die diesen „Spaziergang“
bürgerlicher Systemverweigerer beschützten. Die Ordnungshüter lieferten ihnen offenbar den letzten Rest eines Gefühls für Sicherheit und Halt in
dieser Gesellschaft.
Die Adressaten des Protests mögen
all das als absurd abtun. Und in der
Tat: Es ist ja auch absurd, dass Leute,
die sich vor 25 Jahren aus dem DDRSystem befreiten, jetzt so tun, als könne nur Putin die Dresdner vor einer
neuen Diktatur bewahren. Es ist absurd zu behaupten, „die“ Politiker seien korrupt, „das“ Parlament sei eine
Schwatzbude und „die“ Richter die
Handlanger einer machtversessenen
Elite. Es ist absurd, so zu tun, als raube
die Asylpolitik den Deutschen die Luft
zum Atmen, und es ist absurd zu be-
haupten, dass Justiz, Kultur und Politik hierzulande kurz vor der „Islamisierung“ stünden.
Aber sind diese Parolen so viel absurder als die, die auf der anderen Seite
des Stammtisches verbreitet werden?
Was ist mit dem „totalitären Überwachungsstaat“, in dem wir leben, mit
dem „Finanzkapital“, das uns beherrscht, mit dem lupenreinen Demokraten im Kreml, der von westlichen
Kriegshetzern gejagt wird, was mit
den Freihändlern, die uns mit Chlorhühnchen vergiften wollen? Und was
ist mit dem „Bleiberecht für alle“?
Niemand in der Regierung oder der
Opposition käme auf den Gedanken,
in diesen Fällen vor einer Instrumentalisierung durch Extremisten, vor „Hetze“ und vor „Rattenfängern“ zu war-
Pegida ist ein anderes
Wort für die Sehnsucht
nach politischer Führung.
Wer nimmt sie wahr?
nen. Geht es aber um Einwanderung,
um den Islam, um Recht und Ordnung,
also um „rechte“ Themen, die künftige
Generationen so beschäftigen werden
wie kaum andere vor ihnen, dann werden fleißig Rituale gepflegt, die in der
Vergangenheit Bewegungen wie „Pegida“ im Keim erstickten. Diese Rituale
provozierten aber immer schon, wovor
sie eigentlich warnen wollten: die Abkehr von Institutionen und einem politischen Alltag, die jenen „Zusammenhalt der Gesellschaft“ garantieren, der
so gerne beschworen wird. Darauf keine Rücksicht zu nehmen, scheuen sich
die Leute in Ostdeutschland viel weniger als die in Ritualen „geschulten“
Westdeutschen. Sie gehen in West wie
Ost gleichermaßen nicht mehr zur
Wahl, aber im Osten auf die Straße.
Gegen die Gefahren, die von Pegida
ausgehen und vor zwanzig Jahren in
Gewalt gegen Asylbewerber umgeschlagen sind, hilft keine Ausgrenzung
mehr. In Dresden ist die Sehnsucht
nach Führung – „Putin, hilf uns!“ – mit
Händen zu greifen. Die „Führung“ der
Politiker erschöpft sich aber darin, diejenigen, die den Pegida-Anhängern
eine politische Heimat bieten wollen,
als Rassisten zu bezeichnen und womöglich für Gewaltorgien verantwortlich zu machen. Der Rest der Republik
verschanzt sich hinter einem Bundespräsidenten, der dazu aufruft, Pegida
einfach nicht zu beachten – der „Rest“
ist in diesem Fall das gesamte demokratische Spektrum einschließlich der
Kanzlerin und großer Teile der Union.
Dabei fühlen doch gerade sie sich neben SPD und Linkspartei als Stimme
und Führer des „kleinen Mannes“. Das
könnten sie jetzt beweisen. Sonst geht
am Ende noch der Traum Bernd Luckes in Erfüllung, dass die AfD zur
Volkspartei heranwächst. Und wer
wollte Lucke schon mit Putin vergleichen?
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