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Vorlesung Unternehmenssteuerrecht I – HS14
4. + 5. Vorlesung – 7. + 14. Oktober 2014
Rechtswissenschaftliches Institut
Unternehmenssteuerrecht I
Steuerrechtliche Gewinnermittlung
Rechtswissenschaftliches Institut
Steuerrechtliche Gewinnermittlung – gesetzliche
Umschreibung: Art. 58 Abs. 1 DBG
Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:
a. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrags
des Vorjahres;
b. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen
Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von
geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie
insbesondere:
- Kosten für die Anschaffung, Herstellung …,
- geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen und Rückstellungen,
- Einlagen in die Reserven,
- Einzahlungen auf das Eigenkapital …,
- offene und verdeckte Gewinnausschüttungen …;
c. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der
Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich ….
© Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek, Universität Zürich, Herbstsemester 2014; gelesen durch Prof. Dr. oec. publ. Julia von Ah
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Vorlesung Unternehmenssteuerrecht I – HS14
4. + 5. Vorlesung – 7. + 14. Oktober 2014
Rechtswissenschaftliches Institut
Pflicht zur Buchführung gemäss OR
Art. 957 Abs. 1 OR
1
Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden
Bestimmungen unterliegen:
1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von
mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;
2. juristische Personen.
2 Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage
müssen Buch führen:
1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000
Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;
2. diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins
Handelsregister eintragen zu lassen;
3. Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur
Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind.
3 Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger
Buchführung sinngemäss.
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Rechtswissenschaftliches Institut
Wichtige handelsrechtliche Bewertungsgrundsätze
•
Anlagevermögen
Anschaffungs- oder Herstellungskosten unter Abzug der
notwendigen Abschreibungen (Art. 960a OR)
•
Aktiven mit beobachtbaren Marktpreisen
Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Erstbewertung) bzw.
Börsenkurs bzw. beobachtbaren Marktpreis (Folgebewertung) (Art.
960b OR)
•
Warenvorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen
Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder niedrigere Marktpreise
(Art. 960c OR)
•
Verbindlichkeiten
Nennwert, unter Berücksichtigung der notwendigen Rückstellungen
(Art. 960e OR)
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Vorlesung Unternehmenssteuerrecht I – HS14
4. + 5. Vorlesung – 7. + 14. Oktober 2014
Rechtswissenschaftliches Institut
Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung
•
•
•
•
Klarheit und Verständlichkeit
Vollständigkeit der Jahresrechnung
Verlässlichkeit
Vorsichtsprinzip
- Niederstwertprinzip
- Realisationsprinzip
- Imparitätsprinzip
• Fortführungsprinzip
• Stetigkeitsprinzip
• Verrechnungsverbot
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Rechtswissenschaftliches Institut
Massgeblichkeitsprinzip
Teilinhalte
• Schutzwirkung des Massgeblichkeitsprinzips
• Verbuchungsprinzips
• Gebot der Bilanzberichtigung
• Verbot der Bilanzänderung
Formen
• Formelle Massgeblichkeit
• Materielle Massgeblichkeit
• Umgekehrte Massgeblichkeit
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Vorlesung Unternehmenssteuerrecht I – HS14
4. + 5. Vorlesung – 7. + 14. Oktober 2014
Rechtswissenschaftliches Institut
MB EStV: Abschreibungen auf dem Anlagevermögen
1. Normalsätze in Prozenten des Buchwertes (Auszug)
Wohnhäuser von Immobiliengesellschaften und Personalwohnhäuser
– auf Gebäuden allein .......................................................................................
– auf Gebäude und Land zusammen...............................................................
Geschäftshäuser, Büro- und Bankgebäude, Warenhäuser, Kinogebäude
– auf Gebäuden allein ...................................................................................
– auf Gebäude und Land zusammen......................................................
Fabrikgebäude, Lagergebäude, gewerbliche Bauten
– auf Gebäuden allein .......................................................................................
– auf Gebäude und Land zusammen...............................................................
Wasserleitungen zu industriellen Zwecken............................................
Geschäftsmobiliar, Werkstatt- und Lagereinrichtungen Mobiliarcharakter.....
Transportmittel aller Art ohne Motorfahrzeuge,, insbesondere Anhänger
Motorfahrzeuge aller Art
Büromaschinen
Immaterielle Werte, die der Erwerbstätigkeit dienen, wie Patent-, Firmen-,
Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechts; Goodwill
2%
1,5 %
4%
3%
8%
7%
20 %
25 %
30 %
40 %
40 %
40 %
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Rechtswissenschaftliches Institut
Beispiel: Mechanismus Steuerbilanz (Skript S. 49)
Die X AG hat 2012 auf einer Betriebsliegenschaft mit Buchwert von
CHF 1'000'000 eine ausserordentliche Abschreibung von
30 %, d.h. CHF 300’000 vorgenommen. Die Steuerbehörden
akzeptieren aber nur eine Abschreibung von 10 %. Sie rechnen
deshalb CHF 200’000 (=20 % der Abschreibung) gestützt auf Art. 62
Abs. 1 DBG als geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen
auf.
Frage:
Wie geht die Steuerbehörde konkret vor und welche Auswirkungen
hat diese Korrektur einerseits auf die handelsrechtliche
Jahresrechnungen sowie die künftigen Steuerveranlagungen der
X. AG?
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Vorlesung Unternehmenssteuerrecht I – HS14
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Übung 7 (I)
Die Transport AG nimmt auf ihren Lastwagen in ihrer handelsrechtlichen
Jahresrechnung per 31. Dezember 2012 eine ordentliche Abschreibung von
30 % vor (30 % von CHF 300'000 = CHF 90'000). Die handelsrechtliche
Jahresrechnung weist einen Reingewinn von CHF 200'000 aus und wird
am 15. Mai 2013 von der Generalversammlung der Transport AG
genehmigt.
Treuhänder Schlau wird im Juni 2013 erstmals mit der Erstellung der
Steuererklärung der Transport AG betraut und macht sie darauf
aufmerksam, dass der normale ordentliche Abschreibungssatz auf aller Art
von Motorfahrzeugen gemäss Merkblatt der Eidg. Steuerverwaltung 40 %
betragen würde. Er macht in der Steuererklärung der Transport AG deshalb
zusätzliche Abschreibungen auf den Lastwagen von 10 %, d.h. CHF
30'000, geltend.
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Rechtswissenschaftliches Institut
Übung 7 (II)
Fragen
1. Ist die zusätzliche Abschreibung von 10% auf den
Lastwagen zulässig?
2. Welches alternative Vorgehen hätte Treuhänder Schlau
seiner Klientin auch vorschlagen können?
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Übung 8
Die Medizinaltechnik AG ist in eigener Liegenschaft tätig. Der Buchwert der
Liegenschaft beträgt per 31. Dezember 2012 nach Vornahme der
ordentlichen Abschreibung von 7 % CHF 1'000'000 (Abschreibungssatz
gemäss Merkblatt der Eidg. Steuerverwaltung, auf Boden und Gebäude
gemeinsam). Der Gewinn 2012 beläuft sich gemäss der handelsrechtlichen
Jahresrechnung auf CHF 150'000. Die Medizinaltechnik AG reicht am 15.
Juni 2013 ihre Steuererklärung für das Jahr 2012 ein.
Bereits im April 2013 hat ein neu erstelltes Verkehrswertgutachten ergeben,
dass die Liegenschaft wegen grosser Altlasten (Schwermetallverschmutzung) nur einen Verkehrswert von CHF 800'000 hat. Dem
Steuerkommissär, der die Medizinaltechnik AG im Dezember 2013
veranlagt, ist dieser Umstand zufälligerweise bekannt geworden.
Fragen
1. Wie beurteilen Sie den Sachverhalt aus handelsrechtlicher Sicht?
2. Wie beurteilen Sie den Sachverhalt aus steuerrechtlicher Sicht?
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Rechtswissenschaftliches Institut
BGer 5. Oktober 2004 (2A.22/2004), StR 2005, 40 =
StE 2005 B 23.43.2 Nr. 11
1. Was besagt der Grundsatz der Einzelbewertung und warum gilt
im Steuerrecht der Grundsatz der Einzelbewertung? Gilt dieser
Grundsatz auch im Handelsrecht?
2. Warum lässt das Bundesgericht im vorliegenden Fall keine
Abschreibung auf der Liegenschaft zu? Wäre allenfalls eine
Wertberichtigung oder allenfalls eine Rückstellung möglich
gewesen?
3. Welche Konsequenz hat der Entscheid für W.X., wenn er die
Liegenschaft im Jahre 2012 tatsächlich zum Ertragswert an
seinen Sohn übergibt?
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Vorlesung Unternehmenssteuerrecht I – HS14
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Rechtswissenschaftliches Institut
Übung 9
Die X. AG ist ein Spezialunternehmen im Bereich der Maschinenproduktion. Im Sommer 2010 schloss sie mit einem spanischen
Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung einer Spezialmaschine
ab. Der Kaufpreis wurde auf 4 Mio EUR vereinbart. Eine Anzahlung von
EUR 1.5 Mio war sofort bei Vertragsabschluss fällig, der Restbetrag von
EUR 2.5 Mio mit der Ablieferung der Maschine.
Der Kaufpreisfestsetzung lag auf Seiten der X. AG ein EUR/CHF-Kurs
von 1.40 zugrunde. Der Liefertermin wurde auf 31. Mai 2011 festgesetzt.
Im Dezember 2010 befürchtet die X. AG, dass der EUR noch weiter fallen
wird und bildet in ihrer Schlussbilanz per 31. Dezember 2010 eine
Rückstellung für Währungsrisiken von CHF 500'000.
Frage:
Werden die Steuerbehörden diese Rückstellung akzeptieren?
© Prof. Dr. iur. Madeleine Simonek, Universität Zürich, Herbstsemester 2014; gelesen durch Prof. Dr. oec. publ. Julia von Ah
Seite 13
Rechtswissenschaftliches Institut
BGer 27. Oktober 2004 (2A.99/2004), StR 2005, 117 und
BGer 28. Juni 2011 (2C_628/2010), BGE 137 II 353
1. Was versteht das Bundesgericht unter dem Periodizitätsprinzip
und worauf gründet dieses Prinzip?
2. Welche Bedeutung kommt dem Leistungsfähigkeitsprinzip bei der
periodengerechten Gewinnermittlung zu?
3. Wie stehen sich Handelsrecht und Steuerrecht im Bereich der
periodengerechten Gewinnermittlung gegenüber?
4. Welche Unterschiede sehen Sie in den Erwägungen des
Bundesgerichts im Urteil vom 28. Juni 2011 im Vergleich zu
denjenigen im Urteil vom 27. Oktober 2004?
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