close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Fragen und Antworten zum Erbschaftsteuer-Urteil des

EinbettenHerunterladen
Fragen und Antworten zum Erbschaftsteuer-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts
[18.12.2014]
1.
Ist die Erbschaftsteuer verfassungswidrig und kommt das Erbschaftsteuergesetz
nun nicht weiter zur Anwendung?
Nur bestimmte Vorschriften, die §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 ErbStG wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss in
der Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung schaffen. Damit sind die
Vorschriften zunächst weiter anwendbar.
2.
Was sind die entscheidungsgegenständlichen Betriebsvermögensbegünstigungen?
Nach derzeitiger Regelung ist betriebliches Vermögen im Inland oder in der EU/EWR
sowie Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt, wenn daran mehr als 25 % gehalten
werden. Betriebsvermögen kann wahlweise zu 85 % oder zu 100 % steuerbefreit übertragen werden, wenn dafür die Voraussetzungen der Behaltensfrist (Beibehaltung der
betrieblichen Struktur) und der Lohnsummenregelung (Weiterführung der Arbeitsplätze
im Betrieb) für 5 Jahre und der Verwaltungsvermögenstest von 50 % oder weniger erreicht werden. Bei der Option zur 100 %-Verschonung beträgt die Frist 7 Jahre und das
Verwaltungsvermögen darf nicht mehr als 10 % des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens ausmachen.
3.
Sind die Betriebsvermögensbegünstigungen grundsätzlich verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht hält die Verschonungsregeln als solche im Grundsatz mit
dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG für vereinbar. Sie seien nur in Teilen
ihrer Ausgestaltung verfassungswidrig.
4.
Muss der Gesetzgeber nun die Wahlmöglichkeit für die volle Steuerbefreiung
von Betriebsvermögen abschaffen?
Auch die Begünstigung von Betriebsvermögen, welche eine Steuerverschonung von
100 % ermöglicht, kann vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes zulässig sein. Jedoch darf eine Steuerfreiheit nicht ohne jegliche Bedingung gewährt werden.
Die jetzigen Betriebsvermögensbegünstigungen sind unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreifen.
1/3
5.
Ist die Behaltensfrist von 5 oder 7 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar?
Die Behaltensfrist ist mit dem Grundgesetz vereinbar und muss nicht geändert werden.
6.
Ist die Lohnsummenregel mit dem Grundgesetz vereinbar?
Die Lohnsummenregelung wurde nur im Grundsatz für verfassungsgemäß befunden.
Die bisherige Lohnsummenregelung kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn ein
Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte aufweist. Das BVerfG sieht durch diese Ausnahme Betriebsinhaber mit weniger als 20 Arbeitnehmern als unverhältnismäßig privilegiert
an. Nur Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten sollten von der Prüfung der Lohnsummenregelung ausgenommen werden.
7.
Sind die umfangreichen Regelungen zum Verwaltungsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar?
Beim Verwaltungsvermögen hat das BVerfG mehrere Einzelregelungen für unvereinbar
mit Art. 3 GG befunden. Das ErbStG erlaubt für die Verschonung von 85 % eine Quote
von 50 % Verwaltungsvermögen in Relation zum gemeinen Wert des Betriebes. Das
BVerfG hält es für unangemessen, dass Verwaltungsvermögen als unproduktives Vermögen in dieser Höhe bei Einbindung in ein Betriebsvermögen privilegiert mit übertragen werden könne.
8.
Welche Einschränkungen werden sich bei der Übertragung größerer Betriebsvermögen ergeben?
Das BVerfG hat die Privilegierung von Betriebsvermögen in ihrem jetzigen Umfang
grundsätzlich nur für kleinere und mittlere Unternehmen als zulässig erachtet. Für eine
Übertragung von größeren Unternehmen wurde dem Gesetzgeber eine „Bedürfnisprüfung“ aufgegeben, um eine Verschonungsbedürftigkeit festzustellen. Es bleibt abzuwarten, was unter einer solchen „Bedürfnisprüfung“ zu verstehen ist und welche Unternehmensgrößen davon betroffen sein werden.
9.
Können die jetzigen Regelungen weiter für die Übertragung von Betriebsvermögen genutzt werden?
Dem Gesetzgeber wurde eine Übergangsfrist zur Neuregelung der Betriebsvermögensbegünstigungen bis zum 30. Juni 2016 gewährt. Damit gelten die jetzigen Regelungen
zunächst grundsätzlich fort.
2/3
10.
Kann ein Betriebsinhaber nach dem Urteil des BVerfG uneingeschränkt auf die
Fortgeltung der jetzt bestehenden Betriebsvermögensbegünstigungen vertrauen?
Der Betriebsinhaber dürfte uneingeschränkten Vertrauensschutz auf die Fortgeltung der
jetzigen Betriebsvermögensbegünstigungen bis zum Tag der Verkündung des Urteils
haben. Auch darüber hinaus gilt in der Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2016 grundsätzlich ein Vertrauensschutz auf die Anwendbarkeit der jetzigen Verschonungsregeln. Allerdings hat das BVerfG vorgegeben, dass bei einer exzessiven Ausnutzung der Betriebsvermögensbegünstigungen kein Vertrauensschutz bei einer rückwirkenden Neuregelung durch den Gesetzgeber begründet wird.
___________________________________________________________________________
PETERS, SCHÖNBERGER & PARTNER MBB
RECHTSANWÄLTE WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER
Schackstr. 2, 80539 München
Tel.: +49 89 38172-0
Fax: +49 89 38172-111
Internet: www.psp.eu
Ihre PSP-Ansprechpartner:
Dr. Hannspeter Riedel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht
E-Mail: h.riedel@psp.eu
Roland W. Graf
Rechtsanwalt und Steuerberater
E-Mail: r.graf@psp.eu
Stefan Heinrichshofen
Rechtsanwalt, Steuerberater und
Fachanwalt für Steuerrecht
E-Mail: s.heinrichshofen@psp.eu
Dr. Jasper von Hoerner
Rechtsanwalt
E-Mail: j.vonhoerner@psp.eu
Christian Palm, LL.M.
Rechtsanwalt und Steuerberater
E-Mail: c.palm@psp.eu
3/3
Document
Kategorie
Bildung
Seitenansichten
1
Dateigröße
103 KB
Tags
1/--Seiten
melden