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2014-12-19 PM 0359 Lasotta zu Öneys zweites - CDU-Fraktion

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MINISTERIUM FÜR INTEGRATION
BADEN - WÜRTTEMBERG
Postfach 10 34 64 • 70029 Stuttgart
E-Mail: poststelle@intm.bwl.de
FAX: 0711/33503-444
An den
Präsidenten des Landtags
von Baden-Württemberg
Herrn Guido Wolf MdL
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Datum 17.09.2013
Name Herr Dr. Zühlcke
Durchwahl 0711 33503-310
Aktenzeichen 3-0141.5/15/3973/1
(Bitte bei Antwort angeben)
nachrichtlich
Staatsministerium
Antrag der Fraktion der CDU
- Vergabe eines Rechtsgutachtens durch das Integrationsministerium
- Drucksache 15/3973
Ihr Schreiben vom 27. August 2013
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
das Ministerium für Integration nimmt zu dem Antrag wie folgt Stellung:
Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,
I.
zu berichten,
1. wann das Integrationsministerium mit der Erarbeitung (einschließlich Vorarbeiten oder
Vorüberlegungen) für das von der Regierungskoalition geplante Partizipations- und Integrationsgesetz begonnen hat;
Zu 1.:
-2-
Erste Überlegungen für ein Partizipations- und Integrationsgesetz stellte das Ministerium für Integration in der Sitzung des Landesarbeitskreises Integration (LAKI) am 14.
Juni 2012 vor. Anhand der Integrationsgesetze von Berlin und Nordrhein-Westfalen
sowie des Gesetzentwurfs von Bayern wurden mögliche Inhalte eines solchen Gesetzes erörtert. Die Mitglieder des LAKI hatten Gelegenheit, sich zu dem Gesetzesvorhaben zu äußern, sodass ein erstes Meinungsbild entstand. Das Ministerium kündigte in
der Sitzung an, Vorarbeiten für den Entwurf eines Partizipations- und Integrationsgesetzes aufzunehmen.
2. warum das Integrationsministerium nicht in der Lage ist, aus eigenem Sachverstand
die Vorarbeiten für den Gesetzentwurf zu leisten;
Zu 2.:
Die Vergabe von Aufträgen von Landes- und Bundesministerien an externe Dritte ist −
auch soweit es um die Vorbereitung von Gesetzentwürfen geht − nicht seltene Praxis.
Beispielhaft wird auf die Übersichten der Landesregierung (Landtagsdrucksache
15/2621, Gesamtauftragssumme in 2008 bis 2011: 19.675.108,26 Euro), der Hessischen Landesregierung (Hessische Landtagsdrucksache 18/5206) und der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/14647, Gesamtauftragssumme in 2009 bis 2013:
972.963.104 Euro) verwiesen.
Das Ministerium für Integration hat sich bei den Vorarbeiten für den Gesetzentwurf der
Dienste eines externen Gutachters bedient, um die Vorbereitung des Gesetzentwurfs
zu beschleunigen. Das zuständige Referat, aber auch das Haus insgesamt waren zu
dieser Zeit durch andere wichtige Vorhaben (zum Beispiel Programm zur Förderung
der Integrationsarbeit in den Kommunen, Landesanerkennungsgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz) ausgelastet. Die Grundsätze der Notwendigkeit für die Aufgabenerfüllung und der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§§ 6 und 7 der Landeshaushaltsordnung) wurden bei der Vergabe beachtet.
3. wie viele Bearbeiter an den unter Ziffer 1 genannten Arbeiten sowie dem späteren
Vergabeverfahren im Integrationsministerium jeweils beteiligt waren;
Zu 3.:
-3-
Mit der Vorbereitung der Sitzung des LAKI waren die für das Gremium zuständige Referentin und der zuständige Referatsleiter befasst. Dasselbe Referat betreute federführend mit der zuständigen Referentin und dem Referatsleiter das Vergabeverfahren; die
Abteilung 1 − Haushalt, Personal, Organisation und deren Referat 11 − Finanzen,
Controlling wurden hierbei fortlaufend beteiligt.
4. wann, durch wen und auf Grundlage welchen Sachverhalts erstmals festgestellt wurde, dass zur Erarbeitung des von ihr geplanten Partizipations- und Integrationsgesetzes es der Ausarbeitung einer Studie bedürfe, die vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern und anderen Staaten untersuchen sollte;
5. wann, in welcher Weise, von welcher Abteilung und von welchem Referat die Notwendigkeit der in Ziffer 4 genannten Studie und die Gründe der Notwendigkeit einer externen Vergabe erstmals dokumentiert wurden;
Zu 4. und 5.:
Die Entscheidung, die Vorbereitung des Gesetzentwurfs durch die Einholung eines externen Gutachtens zu beschleunigen, ist im November des vergangenen Jahres auf
Abteilungsleiterebene (Abteilung 3 − Grundsatzfragen der Integration) getroffen worden. Sie beruhte auf der festgestellten hohen Arbeitsbelastung des zuständigen Referats (Referat 31 − Grundsatzfragen und Koordinierung, Antidiskriminierung) und des
Hauses insgesamt (siehe die Ausführungen zu 2.) und berücksichtigte den seit der
LAKI-Sitzung im Juni 2012 (siehe die Ausführungen zu 1.) vergangenen Zeitraum, in
dem die Vorarbeiten nicht wesentlich voranschreiten konnten.
Das zuständige Referat erhielt vor diesem Hintergrund am 16. November 2012 den
Auftrag, ein Vergabeverfahren einzuleiten. In dem entsprechenden aktenkundigen
Vermerk ist dargelegt, dass das Partizipations- und Integrationsgesetz nun „in Angriff
genommen werden“ und zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs ein „Dritter eingeschaltet werden“ soll. Das Gutachten soll unter anderem „herausarbeiten, welche gesetzlichen Regelungen es in Deutschland und in vergleichbaren Ländern innerhalb der EU“
gibt.
6. ob und ggf. in welcher Form und mit welchem Inhalt die Integrationsministerin vor Beginn der Einleitung am Vergabeverfahren aktiv oder passiv beteiligt war;
-4-
Zu 6.:
Die Ministerin für Integration wurde mit Vermerk der zuständigen Fachabteilung vom
11. Januar 2013 über wesentliche Punkte des geplanten Vergabeverfahrens (Leistungsbeschreibung, Rechtsgrundlagen, Rechtsanwaltskanzleien, Haushalt) unterrichtet. Mit Vermerk vom 20. Februar 2013 hat sie vorab die Ausschreibungsunterlagen
erhalten, und es wurden ihr die festgelegten Auswahlkriterien (siehe die Ausführungen
zu 8.) mitgeteilt. Die Ministerin war mit dem Vorgehen jeweils einverstanden.
7. durch welche Medien, in welcher Form und über welche Dauer die beabsichtigte Auftragserteilung im Rahmen des Vergabeverfahrens veröffentlicht wurde;
Zu 7.:
Bei dem zu vergebenen Gutachten handelte es sich um eine freiberufliche Leistung im
Sinne des § 1 der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF). Bei dem
Verfahren war aber davon auszugehen, dass der Schwellenwert von 200.000 Euro
nicht erreicht werden würde, sodass die VOF keine Anwendung fand. Es wurde daher
entschieden, eine freihändige Vergabe durchzuführen. Die Beschaffungsanordnung
stand dem nicht entgegen. Die Ausschreibungsunterlagen wurden deshalb nicht veröffentlicht, sondern an drei ausgewählte Kanzleien mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung
mit Schreiben vom 21. Februar 2013 übersandt. Angebote konnten diese bis zum 21.
März 2013 abgeben.
8. wann, von welcher Abteilung und welchem Referat des Integrationsministeriums sowie
in welcher Form welche Kriterien für die Bewertung festgelegt wurden;
Zu 8.:
Die Kriterien für die Bewertung der Angebote wurden von der zuständigen Fachabteilung mit aktenkundigem Vermerk vom 20. Februar 2013 vor der Ausschreibung festgelegt. Als Zuschlagskriterien wurden die Skizzierung der Vorgehensweise (Aufbau und
Inhalt des Exposés), der Angebotspreis sowie die zeitliche Planung fixiert. In dem
Vermerk erfolgte der Hinweis, dass die Zuschlagserteilung an das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erfolgen hat und nicht der niedrigste
-5-
Angebotspreis allein entscheidend ist, sondern der Vertrag mit dem Bieter, der das
bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis erwarten lässt, zu schließen ist.
9. ob die Bewertung der rückgelaufenen Angebote für die Erstattung des Gutachtens
durch Mitarbeiter unterschiedlicher Referate erfolgte;
Zu 9.:
Die Bewertung der eingegangenen Angebote nahmen zwei Referentinnen (die zuständige und eine weitere, bisher nicht am Verfahren beteiligte Referentin) und der
Leiter des zuständigen Referats vor. Letzterer bewertete die Exposés ohne Kenntnis
der Urheberschaft (Einsenderdaten waren geschwärzt).
10. zu welchem genauen Zeitpunkt vor oder nach der Unterzeichnung des
Gutachtenauftrags bzw. vor oder nach Eingang des Gutachtens beim Integrationsministerium die Integrationsministerin Kenntnis vom Auftragnehmer hatte;
Zu 10.:
Die zuständige Fachabteilung hat die Ministerin für Integration am 25. März 2013 über
das Ergebnis einer summarischen Prüfung der eingegangenen Angebote informiert.
Ihr wurde mitgeteilt, dass nach dieser Prüfung dem Angebot der Auftragnehmer der
Vorzug zu geben ist, eine abschließende Empfehlung jedoch erst nach Erstellung des
Vergabevermerks erfolgen kann.
Der Vergabevermerk der zuständigen Fachabteilung vom 27. März 2013, der den abschließenden Vorschlag enthält, den Zuschlag an die Auftragnehmer zu erteilen, wurde vom Leiter der Abteilung 3 in Vertretung des Ministerialdirektors am 28. März 2013
genehmigt. Die Fachabteilung wurde gebeten, entsprechend dem Vorschlag zu verfahren. Die Ministerin für Integration wurde über die getroffene Vergabeentscheidung
anschließend unterrichtet; an der Entscheidung über den Zuschlag war sie nicht beteiligt.
-6-
II. dem Landtag den Vergabevermerk sowie die vollständige Vergabeakte und das auf
die Vergabe hin erstattete Gutachten – soweit erforderlich in vertraulicher Sitzung –
zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die vom Grundgesetz (Artikel 12 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und
Artikel 2 Absatz 1 GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Empfänger von Beratungsleistungen und beauftragten Beratungsunternehmen. Als Betriebsund Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen,
Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12
GG). Auftragnehmer, Auftragsinhalt und die entsprechenden Kosten der Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch
Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu
(vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausmaß der Vergabe
von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte“, Bundestagsdrucksache
17/14647, Seite 4).
Das Ministerium für Integration hat vor diesem Hintergrund keine Bedenken, dem
Landtag die vollständige Vergabeakte mit dem Vergabevermerk und das Gutachten in
vertraulicher Sitzung zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen, soweit die Auftragnehmer und der nicht zum Zuge gekommene weitere Anbieter ihre Einwilligung hierzu
erklären.
gez. Öney
Ministerin für Integration
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