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Das Entscheidende "Januar 2015" - WEISS GLIMM GUTWIN

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Weiss Glimm Gutwin
RECHTSANWÄLTE Partnerschaft
erlangen w Fürth
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91052 Erlangen
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Das Entscheidende
Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Januar 2015
Inhaltsverzeichnis
1. Kleinanlegerschutzgesetz
2. Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit eines Handwerkers
3. Schadensersatz bei abgebrochener
Ebay-Auktion
1. Kleinanlegerschutzgesetz
4. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeiten
5. Leistungsbeurteilung im Zeugnis
6. Rückzahlung von Fortbildungskosten bei
Eigenkündigung
Emittenten und Anbietern einer Vermögensanlage müssen verstärkt offengelegt werden. Weiter müssen Anbieter auch nach
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz will die Bundesregierung
Beendigung des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen
auf Missstände am sog. „Grauen Kapitalmarkt“ reagieren.
alle Tatsachen unverzüglich veröffentlichen, die geeignet sind,
Verbraucher sollen künftig dank neuer Transparenzregeln und
die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den Anlegern er-
verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen
heblich zu beeinträchtigen.
besser einschätzen können. Hier die wichtigsten Regelungen
Die Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum
des Gesetzes:
wie z. B. in Bussen und Bahnen wird künftig nicht mehr zuAnlageprospekte werden in ihrer Gültigkeit auf 12 Monate be-
lässig sein. In Printmedien bleibt sie zulässig, muss aber einen
fristet. Außerdem müssen sie auf der Internetseite des Anbieters
deutlichen Hinweis auf das Verlustrisiko enthalten. In sonsti-
zur Verfügung stehen, auch in einer um sämtliche Nachträge
gen Medien ist die Werbung für Vermögensanlagen künftig nur
ergänzten Fassung. Verflechtungen von Unternehmen mit den
noch erlaubt, wenn der Schwerpunkt dieser Medien zumindest
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Das Entscheidende - Januar 2015
gelegentlich auch auf der Darstellung von wirtschaftlichen
Die Richter des OLG entschieden dazu: „Erledigt ein beauftrag-
Sachverhalten liegt und die Werbung im Zusammenhang mit
ter Handwerker unentgeltlich eine zusätzliche Arbeit nebenbei,
einer solchen Darstellung erfolgt.
die in keinem Zusammenhang mit den beauftragten Arbeiten
steht, so entsteht lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis. Auch
Für alle Vermögensanlagen wird eine Mindestlaufzeit von
wenn die Parteien nicht ausdrücklich über einen Haftungsaus-
24 Monaten sowie eine Kündigungsfrist von mindestens
schluss gesprochen haben, dass die Haftung des Handwerkers
12 Monaten eingeführt.
auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sei, ergibt sich
dies hier aus den Gesamtumständen.“
Künftig müssen grundsätzlich auch Anbieter von partiarischen
Darlehen und Nachrangdarlehen einen Prospekt erstellen.
Nach den Umständen des hier vorliegenden Falles bestand eine
Um hier eine Überforderung zu vermeiden, wird es folgende
schlüssige Absprache dahin, dass der Handwerker für die gefäl-
Ausnahmen von der Prospektpflicht geben: Ausgenommen sind
ligkeitshalber übernommene Tätigkeit lediglich für die Sorgfalt
unter weiteren Voraussetzungen neue Finanzierungsformen
einzustehen hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwen-
kleinerer Unternehmen mittels Crowd-investing über Internet-
den pflegt bzw. dass seine Haftung sich auf Vorsatz und grobe
Dienstleistungsplattformen bis zu einem Betrag von 1 Mio. €
Fahrlässigkeit beschränkt.
für angebotene Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen
eines Anbieters.
Da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass der Handwerker das Becken etwa grob fahrlässig oder
Zudem muss bei Anlagen von mehr als 250 € dem Anleger
vorsätzlich falsch angebracht hätte oder er in
ein Vermögensanlagen-Informationsblatt übergeben und vom
eigenen Angelegenheiten einen anderen Sorg-
Anleger unterschrieben zurückgesandt werden.
faltsmaßstab anzuwenden pflegt, ist seine
Haftung ausgeschlossen.
Von einer Prospektpflicht sind – unter weiteren Voraussetzungen – Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen bis 1 Mio. €
an soziale und gemeinnützige Projekte ausgenommen.
3. Schadensersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann künftig die Rechnungsunterlagen eines Unternehmens des „Grau-
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in
en Kapitalmarkts“ bei Hinweisen auf bestehende Missstände
einem Fall am 10.12.2014 zu entscheiden,
durch einen externen Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Damit
ob zwischen Anbieter und Bieter im Rahmen
soll der Druck auf Unternehmen erhöht werden, künftig Bi-
einer Internetauktion über das Portal Ebay ein
lanzierungsfehler zu vermeiden. Um den Anreiz für eine frist-
Kaufvertrag über ein Stromaggregat zum Kauf-
gerechte Veröffentlichung von Jahresabschlüssen zu erhöhen,
preis von 1 € zustande gekommen ist. Der Anbieter
wird die Höchstgrenze des für Offenlegungsverstöße ange-
bot bei Ebay ein Stromaggregat zur Versteigerung an.
drohten Ordnungsgeldes von bisher 25.000 € auf zukünftig
Als Startpreis wurde 1 € und als Laufzeit 10 Tage eingegeben.
250.000 € verzehnfacht.
Nach 2 Tagen brach der Anbieter die Auktion ab. Zu der Zeit
lag schon ein Gebot von 1 € vor. Der Bieter verlangte vom
Anbieter zunächst die Erfüllung des Vertrages. Nachdem das
2.Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeitsarbeit
eines Handwerkers
II
Stromaggregat anderweitig veräußert worden war, forderte er
vom Anbieter Schadensersatz.
In einem vom Oberlandesgericht Celle (OLG) entschiedenen
Der BGH kam zu dem Entschluss, dass hier zwischen dem An-
Fall war ein Handwerker damit beauftragt, Solarmodule auf ei-
bieter und dem Bieter ein Kaufvertrag über den Verkauf des
nem Dach zu installieren. Bei der Gelegenheit wurde er vom
Stromaggregats zum Kaufpreis von 1 € zustande gekommen
Bauherrn oder dessen Frau gebeten ein abgehängtes Waschbe-
ist. Bei einer Internetauktion stellt die Einstellung eines
cken wieder zu montieren. Der Handwerker tat dem Ehepaar
Gegenstandes zu Auktionszwecken in Verbindung mit der
den Gefallen. Bei der Montage des Waschbeckens kam es je-
Freischaltung der Angebotsseite eine auf den Verkauf des
doch zu einem Schaden, den der Ehemann vom Handwerker
angebotenen Gegenstandes an denjenigen, der innerhalb
ersetzt verlangte. Dieser verweigerte jedoch die Begleichung
des festgelegten Angebotszeitraums das Höchstgebot ab-
des Schadens.
gibt, gerichtete Willenserklärung dar und nicht lediglich
eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angebo-
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Das Entscheidende - Januar 2015
ten. Ein online abgegebenes (Höchst-)Gebot stellt gleichfalls
5. Leistungsbeurteilung im Zeugnis
eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung dar. Ein im Wege einer Internet-
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis un-
auktion zustande gekommener Kaufvertrag, bei dem ein grobes
ter Verwendung der Zufriedenheitsskala die ihm übertragenen
Missverhältnis zwischen dem Höchstgebot des Bieters und dem
Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt
Wert des Versteigerungsobjekts besteht, ist nicht per se als wu-
er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedi-
cherähnliches Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit gemäß
gend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schluss-
nichtig.
beurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende
Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt
Nachdem das Aggregat anderweitig veräußert wurde, ist dem
grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche
Bieter eine Vertragserfüllung (Übergabe und Übereignung der
überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr
Maschine) unmöglich geworden. Er haftet damit auf Schadens-
gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben
ersatz wegen Nichterfüllung. Die Höhe des entstandenen Scha-
werden. Dies entschieden die Richter des Bundesarbeitsge-
dens richtet sich nach dem Wert des geschuldeten Gegenstan-
richts (BAG) in ihrem Urteil vom 18.11.2014.
des. In diesem Fall unstreitig 8.500 €.
In dem entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin vom
1.7.2010 bis zum 30.6.2011 in einer Zahnarztpraxis im Emp4. Schadensersatz wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeiten
fangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihr der Arbeitgeber ein
Arbeitszeugnis. Die Parteien stritten darüber, ob die Leistungen
Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG) entschieden in ihrem Ur-
der Arbeitnehmerin mit „zur vollen Zufriedenheit“ oder mit
„stets zur vollen Zufriedenheit“ zu bewerten sind.
teil vom 14.4.2014, dass einem Reisenden
– bei Nichtdurchführung der Reise auf-
Die von den Richtern der Vorinstanz zur Ermittlung einer
grund eines Rechtsstreits bezüglich des
durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach
Reisepreises – zum einen die Erstattung
denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten
des Reisepreises und zum anderen ein
„gut“ oder „sehr gut“ aufweisen sollen, führen nach Auffassung
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewen-
des BAG nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs-
deter Urlaubszeiten zusteht.
und Beweislast. Danach kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten
Folgender Sachverhalt lag dieser Entscheidung
vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“
zugrunde: Eine Mutter buchte für sich, ihre Toch-
als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeit-
ter und 3 gleichaltrige Schulfreundinnen eine Pau-
nehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er
schalreise nach Kroatien. Der Reiseveranstalter übersandte
darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht
daraufhin eine Reisebestätigung, in der angegeben wurde, dass
geworden ist.
der Preis pro Teilnehmerin 476 € betrage. In einer weiteren Bestätigung wurde der Reisepreis dann mit 1.397 € pro Person
angegeben. Die Mutter war mit dieser Änderung nicht einverstanden und verlangte die Durchführung der Reise zu dem ur-
6. Rückzahlung von Fortbildungskosten
bei Eigenkündigung
sprünglich bestätigten Preis. Die Reisegesellschaft verweigerte
dies. Hintergrund dessen war eine Fehlbuchung.
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall
begann ein Bankangestellter in Vollzeit mit Zustimmung sei-
Das OLG entschied, dass der Mutter ein Schadensersatzan-
nes Arbeitgebers im Herbst 2008 einen zweijährigen berufsbe-
spruch wegen Vereitelung der Reise zusteht. Nach ständiger
gleitenden Masterstudiengang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Rechtsprechung bemisst sich die Entschädigung für nutzlos
schlossen einen „Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklau-
aufgewendete Urlaubszeiten auf die Hälfte des Reisepreises, da
sel“. Dieser Vertrag sah u. a. die Freistellung an 15 Tagen
ein Urlaub – auch ohne Reise – einen Erholungswert hat.
im Jahr vor. Der Mitarbeiter verpflichtet sich seinerseits, ein
Kontokorrentkonto zu eröffnen, von dem die Lehrgangskosten
Im entschiedenen Fall wurde als Reisepreis jedoch nicht der
sukzessive nach Entstehung belastet werden. Die Rückerstat-
Gesamtbetrag von 5.588 € zugrunde gelegt, sondern der ur-
tung erfolgt jährlich (12/36) durch Gutschrift auf das Kontokor-
sprüngliche Preis.
rentkonto. Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer innerhalb
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III
Das Entscheidende - Januar 2015
3 Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme hat er die
werden. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausge-
Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen.
wogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst
Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis zum
verpflichtung zu entgehen.
in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungs31.12.2010 mit der Begründung, dass sein Arbeitgeber ihn nach
Abschluss der Fortbildung nicht ausbildungsadäquat beschäfti-
Die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung müs-
gen könnte. Der Arbeitgeber behielt daraufhin das November-
sen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das
gehalt 2011 ein und forderte vom Angestellten den Ausgleich
Interesse des Arbeitgebers geht typischerweise dahin, die vom
des Kontokorrentkontos.
Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig
für seinen Betrieb nutzen zu können. Dieses Interesse gestattet
Der Fortbildungsvertrag differenzierte nicht danach, ob der
es ihm, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von
Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre
einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der
des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers entstammt, und greift
Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen. Wollte
damit ohne Einschränkung auch dann ein, wenn die Kündigung
oder konnte der Arbeitgeber die erlangte weitere Qualifikation
durch den Arbeitgeber (mit-)veranlasst wurde, z. B. durch ein
des Arbeitsnehmers nicht nutzen, kann der Bleibedruck, den
vertragswidriges Verhalten.
die Dauer der Rückzahlungsverpflichtung auf den Arbeitnehmer ausübt und durch den er in seiner durch das Grundgesetz
Nach Auffassung des BAG ist es nicht zulässig, die Rück-
geschützten Kündigungsfreiheit betroffen wird, nicht gegen ein
zahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund
Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst weitgehenden
einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der
Nutzung der erworbenen Qualifikation des Arbeitnehmers ab-
vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss
gewogen werden. Damit war die im Fortbildungsvertrag ver-
nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert
einbarte Rückzahlungsklausel unwirksam.
Basiszinssatz:
Zinssatz ab 1.1.2015 stand bei Drucklegung noch nicht fest!
nach § 247 Abs. 1 BGB maßgeblich
für die Berechnung von Verzugszinsen
seit 1.7.2014 = - 0,73 % 1.1.2014 – 30.06.2014 = - 0,63 % 1.7.2013 – 31.12.2013 = - 0,38 %
Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de und dort unter „Basiszinssatz“.
Verzugszinssatz
Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:
Basiszinssatz + 5 %-Punkte
(§ 288 BGB seit 01.01.2002)
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern:
(abgeschlossen bis 28.07.2014)
Basiszinssatz + 8 %-Punkte
Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern:
(abgeschlossen ab 29.07.2014)
Basiszinssatz + 9 %-Punkte
Verbraucherpreisindex:
(2010 = 100)
2014: November = 106,7; Oktober = 106,7; September = 107,0; August = 107,0; Juli = 107,0; Juni = 106,7;
Mai = 106,4; April = 106,5; März = 106,7; Februar = 106,4; Januar = 105,9
2013: Dezember = 106,5; November = 106,1; Oktober = 105,9; September = 106,1; August = 106,1;
Juli = 106,1; Juni = 105,6; Mai = 105,5; April = 105,1; März = 105,6; Februar = 105,1; Januar = 104,5
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de – Zahlen und Fakten – Konjunkturindikatoren
IV
Bitte beachten Sie, dass dieses Informationsschreiben eine individuelle Beratung nicht ersetzen kann!
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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