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Kosten Scheidung
Für
die
Berechnung
der
Gerichtsund
Anwaltskosten
ist
das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit den dazugehörigen Tabellen die
Grundlage.
Der Gegenstandswert der Scheidung berechnet sich immer aus dem dreifachen
Monatsnettoeinkommen der Eheleute.
Der Streitwert beim Versorgungsausgleich bemisst sich gemäß § 50 FamGKG mit
10 % des dreifachen monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute für jedes
Anrecht (z. B. Rentenversicherung (RV), Betriebsrente (BR) etc.) mindestens
aber 1000,00 €.
Beispiel:
Beide Eheleute haben je ein Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung
erworben, bedeutet: 2 x 10 % des dreifachen monatlichen Nettoeinkommens.
Hat ein Partner noch eine Betriebsrente erhöht sich der Streitwert auf 30 % (20
% für beide Rentenversicherungen + 10 % für die Betriebsrente) des dreifachen
monatlichen Nettoeinkommens der Eheleute.
Rechenbeispiel:
Ehemann verdient netto monatlich
2.500,00 €
Ehefrau verdient netto monatlich
2.200,00 €
Berechnung des Scheidungswerts:
4.700,00 € x 3 = 14.100,00 €
Berechnung des Versorgungsausgleichs:
30 % (2 x RV + 1 BR) des Scheidungsverfahrens
=
4.230,00 €
Gesamtgegenstandswert:
18.330,00 €
1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG (für das
Führen des gesamten Prozesses)
904,80 €
1,2 Terminsgebühr gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG
(egal wie viele Gerichtstermine stattfinden)
835,20 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
20,00 €
Summe
1.760,00 €
19,00% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG
334,40 €
Gesamtbetrag
2.094,40 €
Hinzu kommen noch die Gerichtskosten von 638,00 €.
In der Regel erlässt das Gericht im Scheidungsverfahren eine Kostenentscheidung, in der die Gerichtskosten geteilt werden, d. h. jede Partei zahlt
50 % der Gerichtskosten; die Anwaltskosten zahlt jede Partei selbst.
Vermögen
Vermögen der Ehegatten kann den Streitwert erhöhen. Allgemein gilt, dass von
dem tatsächlich vorhandenen Vermögen (Aktiva abzgl. Verbindlichkeiten) 5% bei
der
Festsetzung des
Streitwerts
zu
berücksichtigen
sind;
Gerichte
berücksichtigen
üblicherweise
Freibeträge
bei
der
Berechnung
des
Gegenstandswerts. Diese Freibeträge können zwischen 15.000 EUR je Ehegatte
und 7.500 EUR je Kind liegen.
Beispiel:
Parteien, ein minderjähriges Kind, ein Haus
Wert von
belastet mit
400.000,00 €,
200.000,00 €
Nach den obigen Ausführungen verbleibt ein Vermögen von
200.000,00 €.
Berücksichtigt man die Freibeträge pro Ehegatten mit
15.000,00 €, sind
30.000,00 €
ein zu berücksichtigendes Kind mit
7.500,00 €
Somit verbleibt ein Vermögenswert von
162.500,00 €.
Dieser Betrag ist dem Gegenstandswert mit 5% für
Scheidung/Versorgungsausgleich hinzuzurechnen und daraus sind dann die
jeweiligen Gebühren aus der Tabelle des RVG abzulesen.
Scheidung mit vorgerichtlicher Korrespondenz
Sofern die Parteien bereits vorgerichtliche Korrespondenz geführt haben, fällt
eine sog. Geschäftsgebühr an. Diese umfasst die gesamte Tätigkeit des
Rechtsanwalts vor Einreichung des Scheidungsantrags mit der Gegenseite.
Hierbei ist aber nur der Streitwert für die Scheidung zu berücksichtigen, nicht
jedoch der für den Versorgungsausgleich. Sollte über Zugewinn, Kindesunterhalt,
Trennungsunterhalt etc. vorgerichtlich Korrespondenz geführt worden sein,
werden auch diese Werte dem Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr
hinzugerechnet.
Somit ergäbe sich – bleibt man bei den obigen Werten und dem obigen Beispiel –
folgende Abrechnung:
Rechenbeispiel:
Ehemann verdient netto monatlich
Ehefrau verdient netto monatlich
Berechnung des Scheidungswerts:
2.500,00 €
2.200,00 €
4.700,00 € x 3 =
14.100,00 €
Gegenstandswert: 14.100,00 €
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,3
Gegenstandswert: 18.330,00 € (siehe oben)
Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG
1,3
Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 14.100,00 € 0,65
- Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € bleibt bestehen Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG
1,2
845,00 €
904,80 €
-422,50 €
835,20 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG
(je 20,00 € außergerichtlich und gerichtlich
Zwischensumme netto
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG
zu zahlender Betrag
40,00 €
2.202,50 €
418,48 €
2.620,98 €
Hinzu kommen noch die Gerichtskosten von 638,00 €.
Hier gilt das oben Ausgeführte zum Vermögen ebenso.
Scheidungskosten für Folgesachen im sog. Verbund
Werden im Scheidungsverfahren noch andere Angelegenheiten (z. B. Umgang,
Kindes- und Ehegattenunterhalt, Sorgerecht) mit geltend gemacht, werden die
Gegenstandswerte
zu
dem
Wert
der
Scheidung/Versorgungsausgleich
hinzuaddiert und daraus die Gebühren gemäß der Gebührentabelle zum RVG
berechnet.
Zur Bestimmung der Gegenstandswerte hat das Gesetz auch hier Vorgaben
gegeben, z. B.
Umgang und Sorgerecht
3.000,00 €
In Einzelfällen kann der Wert im Umgangs- und Sorgerecht auf Euro 5.000,00
erhöht werden.
Unterhalt: Hier wird der Jahreswert des geforderten Betrags zzgl. evtl.
Rückstände zu Grunde gelegt.
Scheidungsfolgenvereinbarung
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann jederzeit während der Trennungsphase
oder im Rahmen des Scheidungsverfahrens geschlossen werden. In diesem
Vertrag werden die Scheidungsfolgen ganz auf Ihren persönlichen Fall bezogen
geregelt, wie z. B. Regelungen zu gemeinsamem Eigentum, Ehewohnung,
Zugewinn, Umgangs- und Sorgerecht betreffend gemeinsame Kinder, Unterhalt
etc. Er enthält die Rechte und Pflichten eines jeden Ehepartners, ist bindend und
kann nicht einseitig geändert werden.
Eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sollte entweder von einem
Notar beurkundet oder im Scheidungstermin protokolliert werden.
Für diese Tätigkeit erhält der Rechtsanwalt eine gesonderte Geschäftsgebühr
(Tätigwerden nach außen) und eine Einigungsgebühr (der Streit über ein
Rechtsverhältnis wird durch den Vertrag beseitigt). Für die Geschäftsgebühr liegt
die Höhe zwischen 0,5 bis 2,5, Bei einem Scheidungsfolgenvergleich ist
mindestens die Höhe von 1,5 anzusetzen, da die Angelegenheit für die Parteien
von besonderer Bedeutung ist. Ist die Angelegenheit besonders umfangreich ist
auch eine höhere Gebühr als 1,5 möglich; dies liegt im Ermessen des
Rechtsanwalts, dessen Arbeitsaufwand und der Bedeutung für den Mandanten.
Beispiel:
Von den oben angegebenen Werten ausgehend wird folgender weitergehender
Fall konstruiert:
Die Parteien regeln im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung (nicht bei
Gericht geltend gemacht), aber Scheidungsverfahren ist bei Gericht
rechtshängig:
Zugewinn
Sonstiges Vermögen
Grundstücksübertragungen
Verzicht Trennungsunterhalt Ehefrau
Unterhaltspflicht Ehegatten
Realsplitting
Lebensversicherungen
Sonstiges
Gesamtsumme
40.000,00 €
500,00 €
250.000,00 €
12.000,00 €
30.000,00 €
3.000,00 €
60.000,00 €
23.000,00 €
418.500,00 €
Es findet die Protokollierung der Scheidungsfolgenvereinbarung vor Gericht statt.
Auf der Grundlage der oben angenommenen Zahlen ergibt sich die nachstehende
Abrechnung:
Rechenbeispiel:
Gegenstandswert: 432.600,00 € (418.500,00 € + 14.100,00 €)
außergerichtlich
Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG 1,5
4.140,00 €
Gegenstandswert: 18.330,00 € (siehe oben)
Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG
1,3
904,80 €
Gegenstandswert: 418.500,00 € (Protokollierung
Scheidungsfolgenvereinbarung)
Verfahrensgebühr § 13 RVG, Nr. 3101 VV RVG
0,8
2.208,00 €
- 15 III - nicht mehr als 1,3 aus 436.830,00 € (418.500,00 €+18.330,00 €
= 3.588,00 €
Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG aus Wert 432.600,00
€ 0,75
-2.070,00 €
- Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 € bleibt bestehen Gegenstandswert: 18.330,00 €
Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG
1,2
727,20 €
Gegenstandswert: 418.500,00 €
Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG
1,5
4.140,00 €
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG
(je 20,00 € außergerichtlich und gerichtlich
40,00 €
Zwischensumme netto
10.090,00 €
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG
1.917,10 €
zu zahlender Betrag
12.007,10 €
Entschließen sich die Parteien, eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung
erstellen zu lassen und die Scheidung ist bei Gericht anhängig, entstehen
folgende Gebühren:
Rechtsanwaltsgebühren:
Scheidungsverfahren (siehe oben)
1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG (für das
Führen des gesamten Prozesses)
904,80 €
1,2 Terminsgebühr gem. § 13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG
(egal wie viele Gerichtstermine stattfinden)
835,20 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
20,00 €
Summe
1.760,00 €
19,00% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG
334,40 €
Gesamtbetrag
2.094,40 €
Scheidungsfolgenvereinbarung (Ausarbeitung, Besprechung etc.)
Gegenstandswert: 418.500,00 €
Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG
1,5
4.140,00 €
Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG
1,5
4.140,00 €
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG
20,00 €
Zwischensumme
8.300,00 €
19,00% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG
334,40 €
Summe
8.634,40 €
Beurkundung Notar
Für die Beurkundung eines Vertrags fällt eine doppelte Gebühr (KostO) an.
Notargebühren für die Beurkundung bei dem oben angenommenen Streitwert
von 418.500,00 € betragen netto 1.670,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer, Auslagen
etc.
Diese Notargebühren entstehen parallel zu den Kosten der Beurkundung der
Grundstücksübertragungen, die gesondert vom Notar abgerechnet werden. Diese
Gebühren entstehen zusätzlich zu den Rechtsanwaltsgebühren (siehe oben)
Verfahrenskostenhilfe (VKH)
Für eine bedürftige Person besteht die Möglichkeit im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten in gerichtlichen
Verfahren zu erhalten. Dafür muss gewissenhaft ein Formular zu Einkommen,
Ausgaben ausgefüllt und durch entsprechende Belege (Kopien) alle Angaben
nachgewiesen werden. Das Gericht prüft die Unterlagen und wird anhand der
unten stehenden Tabelle feststellen, ob dem Antragsteller VKH bewilligt wird.
Einsetzbares
Einkommen
in €
Ergibt Monatsraten
von €
bis 15
0
50
15
100
30
150
75
300
95
400
135
450
155
500
175
550
200
600
225
650
250
700
275
750
300
über 750
300 zzgl. des 750 € übersteigenden
Teils des übersteigenden
Einkommens
Achtung:
Innerhalb von 4 Jahren (meistens zw. 2 und 3 Jahren) können regelmäßige
Überprüfungen der gewährten VKH durch die Gerichte stattfinden. Ergibt sich
dann bei der neuen Berechnung eine andere Ausgangslage, muss der
Antragsteller entweder Raten zahlen, aber nur so lange, bis alle Kosten
(Rechtsanwalt und Gericht) gezahlt sind, maximal 48 Monate oder die VBKH wird
aufgehoben.
Für eine außergerichtliche Beratung oder Tätigkeit kann einer bedürftigen Person
Beratungskostenhilfe bewilligt werden. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die
Gerichte immer mehr dazu übergehen, dass die Hilfesuchenden Behörden zur
Beratung in Anspruch nehmen sollen (z. B. bei Unterhalt etc.)
Prozesskostenvorschuss (PKV)
§ 1360a Abs.4 BGB
(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen,
der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte
verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit
entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem
Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.
Dieses bedeutet, dass, wenn ein Ehegatte ausreichend über Einkommen verfügt,
er dem nicht vermögenden Ehegatten die Kosten für die Prozessführung zu
zahlen hat, soweit es der Billigkeit entspricht.
Der
Antrag
auf
Prozesskostenvorschuss
Verfahrenskostenhilfeantrag (Staatskasse).
steht
immer
vor
einem
Der Anspruch auf PKV muss vor dem Familiengericht gestellt werden. Wegen der
Eilbedürftigkeit wird dieser Antrag in der Regel als einstweilige Anordnung
gestellt.
Der Anspruch auf PKV ist zweckbestimmt. Damit ist er nach § 399 BGB nicht
abtretbar oder übertragbar und gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbar. Eine
Aufrechnung ist nach § 394 BGB nicht möglich (OLG München FamRZ 93, 714;
FamRZ 96, 1221).
Grundsätzlich kann ein PKV nicht zurückgefordert werden. Selbst wenn ein
Rechtsstreit gegen den anderen Ehegatten zum Nachteil des Berechtigten
ausgegangen ist, kann daraus allein keine Rückzahlungsverpflichtung
geschlossen werden. Selbst nach einer entsprechenden Kostenentscheidung kann
noch aus dem Titel vollstreckt werden (BGH NJW 85, 2263). Im
Kostenfestsetzungsverfahren ist ein PKV nicht zu berücksichtigen (OLG
Düsseldorf FamRZ 96, 1409).
Ein Anspruch auf Rückforderung ist allerdings möglich, wenn sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen, der PKV verlangt hat, sehr verbessert
haben oder wenn die Rückzahlung aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht
(BGH NJW 71, 1262; NJW 85, 2263). Ein Rückzahlungsanspruch kann auch
entstehen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von PKV nicht gegeben
waren und sich nachträglich herausstellt, dass das Einkommen des Verpflichteten
die Zahlung eines PKV nicht zuließ (BGH FamRZ 90, 491).
DIESE DARSTELLUNG STELLT NUR EINEN GROBEN ÜBERBLICK DAR UND
ERHEBT NICHT DEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT!
BITTE BEDENKEN SIE, DAS JEDER FALL ANDERS IST UND DAHER FÜR
JEDEN FALL ANDERE KRITERIEN DER BERECHNUNG ANZULEGEN SIND;
ES DAHER IMMER EINER INDIVIDUELLEN BERECHNUNG IM EINZELFALL
BEDARF!
Gisela PUSCHMANN
Rechtsanwältin
Lurgiallee 6-8
60439 Frankfurt am Main
Tel. 069-9573590
Fax. 069-95735910
e-mail: puschmann@puschmann-international.com
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Seele and Geist
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