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Amtsblatt - Stadt Freiburg im Breisgau

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theater freiburg
Im Februar beginnt der Abbruch der Kronenbrücke. Die wichtigsten Stationen bis
zur Fertigstellung der neuen Brücke im
Sommer 2017 zeigen wir auf Seite 4.
Im Rückblick: Das Jahr 2014 in Freiburg
In Auszügen: Reden zur Haushaltseinbringung
Im Überblick: Angebote der beruflichen Schulen
Integrationspreis: Auszeichnung für die InZeitung
Theater: Was
von Januar
bis März 2015
auf die Bühne
kommt, steht
in unserer
TheaterBeilage.
theater
freiburg
Spielzeit 2014/2015
Programmvorschau
Januar bis
März 2015
mit Oper, Schauspiel,
Jungem Theater,
Tanz, Konzert
und vielem mehr . . .
Katerina Hebelková und Roberto
Gionfriddo als Carmen und José.
Die Norm wird verändert
30 Jahre theaterfreunde
Anne Kersting über die Themenreihe „Rip it!“, die vom 22. Januar bis zum 15. Februar läuft
Kaum sichtbar, doch enorm wirkungsvoll: die Theaterfreunde
S
S
ex sells“ lautet ein altbekanntes Credo
aus der Werbebranche, das bessere
Verkaufszahlen verspricht, indem ein
Produkt mit sexuellen Inhalten gefüllt
wird: Frauen- und Männerkörper müssen
her, gesetzt, normiert, katalogisiert, retouchiert und bestens vermarktet.
In einer gemeinsamen Themenreihe
der Sparte Tanz am Theater Freiburg, dem
Museum für Neue Kunst in Freiburg sowie dem Zentrum für Anthropologie und
Gender Studies der Universität Freiburg
(ZAG) kommen im Laufe des Winters
zahlreiche internationale KünstlerInnen
zusammen und hinterfragen Geschlechter- und Rollenkonzepte. Vom 22. Januar
bis zum 15. Februar versammeln sich
ChoreografInnen, PerformerInnen und
bildende KünstlerInnen der Stadt und
verhandeln das, was sie selber täglich in
ihrem Beruf produzieren: Körperbilder.
Mit der Themenreihe „Rip it!“ laden
die KünstlerInnen dazu ein, etablierten
Sehgewohnheiten auf die Schliche zu
kommen und bringen neue Sichtweisen
und Fragen ins Spiel. Wie blicken wir auf
menschliche Körper? Welche Kategorien
und Konventionen prägen dabei unseren
Blick? Können wir, trotz unserer kulturellen und gesellschaftlichen Prägungen,
„Rosas danst Rosas“.
(Foto: H. Sorgeloos)
jenseits von Identitätszuschreibungen
und Geschlechterkategorien auf den Anderen blicken? Und was interessiert uns
am menschlichen Körper so sehr, dass
wir uns ihm seit der Antike widmen?
Mit der Reihe „Rip it!“ spielt sich
Weibliches und Männliches vor den Augen der Zuschauerschaft ab. Es erinnert
daran, welchen sozialen Normen Gesellschaften unterliegen, und fordert spielerisch dazu auf, sie neu zu definieren.
International renommierte KünstlerInnen kommen für „Rip it!“ nach Freiburg.
Insgesamt vereint die Themenreihe sieben Aufführungen, eine Ausstellung sowie einen Diskussionsnachmittag. Ein
besonderer Höhepunkt: Eine Ikone des
zeitgenössischen Tanzes, Anne Teresa De
Keersmaeker, ist mit ihrer Choreografie
„Rosas danst Rosas“ am Samstag, 7. Februar, im Großen Haus zu sehen.
ie sind selten zu sehen, doch gäbe es
sie nicht, das Theater wäre ein anderes:
Die Theaterfreunde unterstützen das
Theater Freiburg seit nunmehr 30 Jahren – ideell und materiell. Mittlerweile
sind es über 1000 Freunde, die sich im
Verein engagieren. Seit über 16 Jahren
aus purer Leidenschaft dabei und seit
2013 als Vorsitzender verantwortlich, arbeitet Gerhard Kempter mit seinen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass das
Theater immer etwas besser wird.
„Das Theater soll reizen, Impulse setzen und neue Wege bestreiten – und dabei
eine hohe Qualität erreichen“, sagt der
58-jährige Kaufmann Kempter. „Dafür
haben wir in der Spielzeit 2014 knapp
280 000 Euro gesammelt.“ Die Theaterfreunde fördern mit ihren finanziellen
Mitteln unter anderem junge Schauspieler- und MusikerInnen.
Großzügige Spender sind ebenso
Freunde des Theaters wie zum Beispiel
junge Familien, die zwar weniger Geld
spenden können, aber mit Freude und
Energie das Theater unterstützen.
Wer glaubt, dass er oder sie eine große
Geldbörse braucht, um das Theater zu
fördern, der irrt: Für einen Jahresbeitrag
von nur 50 Euro pro Person (80 Euro mit
einem Familienmitglied) wird man Theaterfreund und bekommt damit auch die
Möglichkeit, zum Beispiel Konzertproben zu besuchen. „Kleines Geld – große
Wirkung“, sagt Kempter. Und ab 550
Euro im Jahr – also knapp 45 Euro im
Monat – bekommt der Spender und die
Spenderin die TheaterCard und damit alle
Vorführungen zum halben Preis.
„Das Stadttheater muss das kulturelle
Epizentrum der Region sein“, sagt Gerhard Kempter. „Das fördern wir als Theaterfreunde.“
Informationen zu den Theaterfreunden
und die Förderangebote gibt es im Internet unter www.theaterfreunde.de
AMTSBLATT
Anne Kersting, Tanzkuratorin
H
The eute
ate mit
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Musik und Vergangenheit
alternativlos
Schwerpunktthema Migration
Zwei Werke, eine Obsession: Korngolds „Tote Stadt“ und Verdis „Troubadour“
D
as Leben ist unberechenbar: Während
der später weltberühmte Komponist
Giuseppe Verdi in jungen Jahren am Mailänder Konservatorium abgelehnt wird
und sich danach mühsam seinen Platz im
Musikleben erarbeiten muss, hofiert die
Theaterwelt
Erich
Wolfgang Korngold
schon im Knabenalter.
Der Junge gilt als
Wunderkind.
Als
Heiko Voss
1920 seine Oper „Die
tote Stadt“ in Hamburg und Köln zeitgleich uraufgeführt wird, reißen sich die
Theater um den jungen Mann.
Doch wenige Jahre darauf muss Korngold vor den Nazis nach Amerika fliehen.
Dort wird er zwar zum gefeierten Filmkomponisten, seine Opern jedoch geraten
in Vergessenheit. Ganz anders bei Verdi:
Nach den mühsamen ersten Jahren wird
er der berühmteste Komponist der Welt.
Verdi durchläuft einen steinigen, aber unaufhaltsamen Weg in den Ruhm, Korngold beginnt fulminant, wird aber von der
grausamen Wirklichkeit ausgebremst.
So unterschiedlich die Lebenswege, so
nahe sind sich Aspekte ihrer Werke. In der
„Toten Stadt“ zieht sich Paul aus dem
Leben zurück. Er hat seine Gattin verloren und möchte ihr Andenken in aller
Abgeschiedenheit bewahren. Doch das
Leben lässt sich nicht einfach ausblenden, und so trifft er auf eine Tänzerin, die
seiner verstorbenen Frau zum Verwechseln ähnlich sieht. Auch in Verdis „Troubadour“ sind die Figuren besessen von
der Vergangenheit: Hier wurden eine Frau
und ein Kind in lodernden Flammen ums
Leben gebracht. Der Rachegedanke breitet sich in der gesamten Oper aus wie ein
Lauffeuer – ein Feuer, das auch noch die
letzten Überlebenden verzehren wird. So
unterschiedlich die Stoffe, so eint sie
doch der obsessive Blick auf eine Vergangenheit, die ein Leben in der Gegenwart
unmöglich werden lässt. Die grandiose
Musik aber, die beide Komponisten für
ihre Opern gefunden haben, lässt bis
heute aufhorchen. Und an der faszinierenden Unberechenbarkeit des Lebens
hat sich bis heute nichts geändert – seien
es die Geschichten, die das Leben
schreibt, oder die Geschichten, derer sich
die Oper bedient.
Heiko Voss,
Dramaturg
M
igration ist eine Konstante in der Geschichte, auch in der Geschichte
Freiburgs. Ohne italienische Näherinnen
zum Beispiel, die in den 1910er-Jahren
nach Südbaden geholt wurden, hätte die
florierende Textilindustrie die steil gestiegene Nachfrage kaum befriedigen können. Allein bei „Carl Mez & Co.“ beispielsweise waren 1913 30 Mädchen und
Frauen aus Italien beschäftigt.
Aktuell sind es Flüchtlinge als besonders schutzbedürftige Migranten und von
der Finanzkrise Getriebene, die gesellschaftliche Diskussionen prägen. Was tun
wir, damit Flüchtlinge den Schutz erhalten, dessen sie bedürfen? Welche Bedeutung hatte Migration für Freiburg und
welche hat sie heute? Dieses und mehr
sind Themen eines Schwerpunktwochenendes im März. Was genau das Theater
dabei vorhat, steht auf Seite 4.
J a n u a r
Stadt Freiburg im Breisgau
Do, 1.1.
Neujahrskonzert
fr, 16.1. Die letzte frage
(Schauspiel)
Sa, 17.1. Die tote Stadt (Oper)
So, 18.1. Käpt’n analog und die
Digital Natives
(theaterlabor)
Di, 22.1. tuning (tanz)
Di, 27.1. 3. Sinfoniekonzert
fr, 30.1. rico, Oscar und
die tieferschatten
(Junges theater)
Sa, 31.1. Der Diener zweier
herren (Schauspiel)
M ä r z
2 0 1 5
835 Seiten und 2,2 Kilogramm:
Haushaltsplanentwurf liegt vor
zu den Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel
2014/2015 übermittle ich Ihnen im Namen des Gemeinderats und des Bürgermeisteramts herzliche Grüße und gute
Wünsche.
Die Stadtfinanzen sind in Ordnung. Der Haushaltsentwurf ist
solide finanziert und bildet die Grundlage einer nachhaltigen
Stadtpolitik für Bildung und Schulen, Umwelt und Klimaschutz, soziale Balance und kulturelle Attraktivität.
So geht‘s
weiter . . .
M 8334 D – 19. Dezember 2014 – Nr. 638 – Jahrgang 27
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Vor wenigen Tagen hat das Bürgermeisteramt den Entwurf
des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Gemeinderat eingebracht. Der Haushalt zeigt eindrucksvoll eine gute und
fruchtbare Entwicklung der Stadt: Wir investieren in die
Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten und Kitas, neue
Stadtbahnlinien und Straßen oder in kulturelle Einrichtungen
wie Museen und das Theater, die der Bürgerschaft zugute
kommen. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung
zeigen: Freiburg bleibt auf lange Sicht eine wachsende Stadt.
Im neuen Jahr wird der Gemeinderat die Weichen für die
Ausweisung eines neuen Stadtteilprojekts stellen, das uns
helfen wird, die weiterhin hohe Nachfrage nach bezahlbaren
Wohnungen decken zu können. Die Versorgung der Menschen
mit Wohnraum ist auch eine soziale Aufgabe, damit Menschen
aller Einkommen und unterschiedlicher Herkunft in Freiburg
eine Heimat finden.
b i s
Vorschau 2015
Erstmals wurde der Etat 2015/2016 nach dem neuen Haushaltsrecht erstellt
S
o gewichtig, so umfangreich und so ungewohnt
wie noch nie – so liegt seit
Dienstagabend der Entwurf des Doppelhaushalts
für die Jahre 2015 und 2016
auf den Tischen der Gemeinderäte.
2,2 Kilo schwer und 835 Seiten dick sind die beiden Bände,
in denen alles anders ist als in
früheren Haushalten. Zum ersten Mal ist der Etat als „doppischer Haushalt“ nach der
kaufmännischen „Doppelten
Buchführung in Konten“, kurz
Doppik, aufgestellt worden.
Vor fünf Jahren hatte der
Gemeinderat das neue System
anstelle der früheren Kameralistik beschlossen. Rund 750
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gemeinderatsmitglieder wurden für das neue
Haushaltsrecht geschult. Eine
Arbeitsgruppe der Stadtkämmerei unter der Leitung von
Clemens Heidenreich steuerte
die Umstellung, mit der das gesamte Finanz- und Rechnungswesen neu organisiert wurde.
Rund 160 000 von insgesamt
600 000 Buchungen pro Jahr
in der Stadtkasse mussten von
Hand an die neuen Verfahren
angepasst werden.
Statt eines Verwaltungsund
Vermögenshaushalts
Weihnachtsbaum oder Nachttisch? Egal wo es landet: Das
druckfrische Zahlenwerk bleibt auch in der neuen Aufmachung eine schwere Kost.
(Foto: A. J. Schmidt)
unterscheidet der Etat nun
zwischen dem „Gesamtergebnishaushalt“ und dem „Ge-
samtfinanzhaushalt“, der neben
dem laufenden Betrieb auch
die Investitionen ausweist. Im
Unterschied zur Kameralistik muss für einen doppischen
Haushalt auch das gesamte Anlagevermögen von Straßen und
Brücken bis zu Fahrzeugen und
Schuleinrichtungen erfasst und
für eine Bilanz bewertet werden; sie soll dem Gemeinderat
für eine „Eröffnungsbilanz“
im Sommer vorgelegt werden.
Und: Das Haushaltsrecht verpflichtet die Stadt dazu, die Abschreibungen zu erwirtschaften, um einem Werteverzehr
vorzubeugen. Die Abschreibungen von über 30 Millionen
Euro, die den Kosten für den
kontinuierlichen
Werterhalt
entsprechen, erreicht die Stadt
bereits im ersten Jahr. Gesetzlich vorgeschrieben wäre dies
erst nach einer bis 2020 geltenden Übergangsfrist.
Was diesmal fehlt, sind die
Vergleichszahlen aus den früheren Jahren, weil es für nahezu keine Position mehr ein
Pendant im kameralistischen
Haushalt gibt. Erst in zwei Jahren werden die Gemeinderäte
nachverfolgen können, wie
sich welche Haushaltszahl verändert hat.
Die wichtigsten Kennzahlen
zum Haushalt auf Seite 5.
Auszüge aus den Haushaltsreden von OB Salomon und Erstem
Bürgermeister Otto Neideck finden
sich auf den Seiten 6 und 7.
Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid
zum neuen SC-Stadion laufen auf Hochtouren
Zwischen den Jahren werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt
D
Seit dem Sommer ist der neue Gemeinderat im Amt. Mit
Stadträtinnen und Stadträten aus insgesamt 13 verschiedenen
Listen ist die gewählte Vertretung der Bürgerschaft bunter
und lebendiger geworden und spiegelt damit auch die Vielfalt
einer bunten und vielfältigen Stadtgesellschaft wider. Bei
aller Unterschiedlichkeit verbindet uns ein gemeinsames
Ziel: Eine gute und erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt!
Die vor uns liegenden Feiertage geben Anlass, in der Hektik
des Alltags einen Moment innezuhalten. Ich wünsche Ihnen
allen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start in
ein gutes Jahr 2015!
Ihr
Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister
AMTSBLATT
Stadt Freiburg im Breisgau
Presse- und Öffentlichkeitsreferat
Rathausplatz 2–4, 79098 Freiburg
Internet: www.freiburg.de/amtsblatt
Redaktion: Gerd Süssbier, Eberhard
Heusel, Alexander Sancho-Rauschel
Telefon: 2 01-13 40, -1341, -1345
Telefax: 2 01-13 99
E-Mail: amtsblatt@stadt.freiburg.de
ie Vorbereitungen für
den
Bürgerentscheid
zum SC-Stadion im Wolfswinkel laufen auf Hochtouren. Am 1. Februar 2015
sind die 171 000 stimmberechtigten Freiburgerinnen
und Freiburger aufgerufen, über das vom Gemeinderat beschlossene Bauund Finanzierungskonzept
des Stadions zu entscheiden. Zwischen dem 24. Dezember und dem 3. Januar
wird das Wahlamt die Benachrichtigungen für den
Bürgerentscheid verschicken.
Nach dem Kommunalwahlrecht, das auch für Bürgerentscheide gilt, müssen alle Wahlberechtigten bis spätestens
11. Januar 2015 die Benachrichtigung erhalten haben. Wer
bis dahin keine Nachricht hat,
sollte sich umgehend mit dem
Wahlamt in Verbindung setzen
(s.u.).
Die Wahlbenachrichtigung
enthält Informationen über
die Wahlzeiten, Anschrift des
Wahllokals,
Informationen
über die rollstuhlgerechte Zugänglichkeit sowie einen Vordruck zum Wahlscheinantrag
mit Briefwahlunterlagen.
Denn wer am 1. Februar
nicht vor Ort sein kann, sollte, wie auch bei „normalen“
Wahlen, Briefwahl beantragen.
Dies kann mit dem Vordruck,
per E-Mail (nicht telefonisch)
unter Angabe von Name, Adresse und Geburtsdatum und
ab 5. Januar über das Internet
(www.freiburg.de/briefwahl)
geschehen. Die Unterlagen
werden dann zugeschickt. In
jedem Fall sollte man die Brief-
wahl rechtzeitig beantragen,
damit die Unterlagen pünktlich
beim Antragsteller eintreffen.
Denn der Wahlbrief mit dem
Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein muss
spätestens am Wahlsonntag um
18 Uhr im Wahlamt vorliegen.
Zwischen dem 7. und 30. Januar gibt das Wahlamt die Wahlscheine auch direkt aus. Wer
möchte, kann dann dort auch
gleich wählen.
Der Bürgerentscheid ist
wirksam, wenn sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten (rund 42 800
Stimmen) für eine der beiden
Alternativen entscheiden. Wird
dieses Quorum nicht erreicht,
fällt die Entscheidung an den
Gemeinderat zurück.
Wahlberechtigt sind alle
deutschen oder EU-Bürgerinnen und -Bürger, die am Wahl-
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Preker
Auflage: 106 000 Exemplare
Erscheinungsweise, Verteilung:
alle 14 Tage freitags an alle Haushalte
Das Amtsblatt liegt außerdem in
der Bürgerberatung im Rathaus und
in den Ortsverwaltungen aus. Eine
Online-Version ist im Internet unter
www.freiburg.de/amtsblatt abrufbar.
Verlag und Anzeigen: Freiburger
Stadtkurier Verlagsgesellschaft mbH,
79098 Freiburg, Tel. 20 71 90
Herstellung: Freiburger Druck GmbH
& Co. KG, 79115 Freiburg
tag mindestens 16 Jahre alt
sind und seit mindestens drei
Monaten mit Hauptwohnsitz in
Freiburg gemeldet sind.
Weitere Infos: Wahlamt im Amt
für Bürgerservice und Informationsverarbeitung, Fahnenbergplatz 4, Tel. 201-5558, E-Mail:
wahlamt@stadt.freiburg.de
Öffnungszeiten: 7. bis 30.1.,
Mo–Fr 8–18 Uhr (5. OG)
Online-Formular: für den Antrag
auf Briefwahl ab 5. Januar unter
www.freiburg.de/briefwahl
Amtsblatt
macht Pause
Wegen der Feiertage erscheint die nächste Ausgabe des Amtsblatts nicht wie
regulär in zwei, sondern erst
in vier Wochen, am Freitag,
dem 16. Januar 2015.
Seite 2 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
AUS DEN FRAKTIONEN
FAQs zum
neuen SC-Stadion
Die Beiträge dieser Seite werden inhaltlich von den
Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat verantwortet
(Kontaktmöglichkeiten siehe Adressleiste unten)
Warum unterstützen wir Grünen den Bau eines neuen SC-Stadions
am Flugplatz? Nachfolgend fünf häufig gestellte Fragen und unsere
Antworten:
Warum überhaupt ein Stadion? Der Sportclub zählt zu den
bedeutendsten Sympathie- und Werbeträgern in Freiburg und der
Region. Nicht nur die Profimannschaft, auch die beispielhafte
Jugendarbeit sowie die Unterstützung des Frauen- und Amateurfußballs machen den SC zu einer Säule der Sportförderung. Die Identifikation mit unserem Sportclub ist Teil des Freiburger Lebensgefühls.
Ohne ligataugliches Stadion wäre all das nicht möglich.
Warum kann man nicht im Dreisamstadion bleiben? Für
den nötigen Um- oder Ausbau des alten Stadions wird es – bei nur
40 Metern Abstand zum nächsten Wohnhaus – allein schon aus lärmschutzrechtlichen Gründen keine Genehmigung mehr geben. Zudem
verhindern rechtliche Vereinbarungen mit Anliegern eine Erweiterung
der Zuschauerkapazität. Ein Verbleib ist damit weder rechtlich noch
wirtschaftlich realisierbar.
Wieso ausgerechnet am Wolfswinkel? Experten haben 24 Standorte geprüft. Der Wolfswinkel ist gut zu Fuß und mit dem Rad
erreichbar, erhält einen optimalen ÖPNV-Anschluss und wird für
Busse und Pkw anfahrbar sein, ohne Wohngebiete zu tangieren. Der
große Abstand von 400 Metern zur Wohnbebauung, der im Standortvergleich relativ geringe Flächenverbrauch und Erschließungsaufwand
sind weitere Pro-Argumente.
Besteht ein Haushaltsrisiko? Sind andere Projekte gefährdet?
Der SC zählt zu den seriösesten Bundesliga-Vereinen, ist schuldenfrei
und hat mit der Stadt ein solides Finanzierungskonzept vorgelegt. Das
70 Millionen teure Stadion wird vom SC finanziert und unterhalten,
die Stadt sorgt für die Erschließung. Diese Infrastrukturinvestitionen
von 38 Millionen Euro – mit hohem Synergiewert für Uni, Wirtschaft
und angrenzende Stadtteile – zählen zu den normalen Aufgaben einer
Stadt und werden auf sechs Haushaltsjahre verteilt. Schulsanierungen,
Stadtbahnausbau, Sozialleistungen oder Zuschüsse für die Kultur sind
davon nicht berührt.
Was sagen Grüne zur Gefährdung geschützter Arten und des
Magerrasens? Andere Standorte hätten noch gravierendere Eingriffe
in Natur- und Artenschutz zur Folge. Ein Konzept zum Umgang mit
geschützten Vogelarten wird von Naturschutzexperten entwickelt. Der
Magerrasen bleibt zur Hälfte erhalten, für wegfallende Flächen soll
auf dem Eichelbuck und der Deponie Neuenburg Ersatz geschaffen
werden. 5,5 Millionen Euro werden in ökologische Ausgleichsmaßnahmen fließen.
Liebe Freiburgerinnen
und Freiburger
ein frohes Weihnachtsfest,
besinnliche und ruhige Feiertage
und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2015
wünscht Ihnen allen die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Renate Buchen
(Vorsitzende)
Kulturdelegation aus Moskau zu Besuch
Auf Einladung der Stadt Freiburg war eine russische Bibliotheksdelegation Anfang Dezember zu Gast in Freiburg. Unter
der Leitung von Direktorin Ekaterina Genijewa trafen sich die
Mitarbeiter der Moskauer Rudomino-Bibliothek mit Vertretern
der Stadt und Kulturvertretern. Sie eröffneten eine Ausstellung
über die bekannte russische Dichterin Marina Zwetajewa, die
einen Teil ihrer Jugend in Freiburg und Horben verbracht hat.
In Kooperation mit der Stadt Freiburg wurde außerdem ein
zweisprachiger Band mit Werken der Dichterin verlegt. Weitere Zusammenarbeiten sollen folgen, so die ersten russischen
Kulturtage im kommenden Jahr.
(Foto: C. Heim)
Liebe Freiburger Bürgerinnen
und Bürger,
Sie spielen mit dem Gedanken, ihrem Kind eine Gitarre, einen
E-Bass oder ein Schlagzeug unter den Weihnachtsbaum zu legen?
Lassen Sie es am besten gleich bleiben! Denn spätestens seit dem
Abriss des alten Güterbahnhofs ist es in Freiburg endgültig unmöglich
geworden, einen bezahlbaren Proberaum zu finden. Die Mehrzahl der
Freiburger Bands probt daher mittlerweile im Umland. Den Auftakt
zum Exodus der Subkultur stellte bereits 2010 der Abriss des Proberaumkomplexes „Bahnweg 6“ dar. Mit der Umgestaltung des Güterbahnhofs in ein „Vauban fürs Gewerbe“ wurde diese Entwicklung für
den kreativen Nachwuchs nun besiegelt.
Wie die BZ berichtete, haben sich bereits Anfang des Jahres etwa
70 Bands auf der Suche nach einem Proberaum bei der Musikinitiative Multicore gemeldet. Der Verein bestätigte JPG gegenüber, dass
sich die Situation seither keineswegs verbessert habe. Mit lediglich
neun Proberäumen im Kunsthaus L 6 in Zähringen sowie einer Bezuschussung von 4000 Euro durch Stadt und Land ist der Verein mit der
gegenwärtigen Situation heillos überfordert.
Nun vermieten Privatunternehmer luxuriös sanierte Proberäume
zu horrenden Mietpreisen stundenweise an zahlungskräftige Hobbymusiker. Musik machen wird in Freiburg dadurch zunehmend zum
Elitensport, auf Kosten der kreativen Vielfalt. Diese Entwicklung
kann nicht im Interesse einer Stadt liegen, welche einst Kulturhauptstadt werden wollte.
Wir wünschen allen Freiburgerinnen und Freiburgern
ein gesegnetes Weihnachtsfest
und ein glückliches, erfolgreiches neues Jahr
Was ist Denkmalschutz
in Freiburg wert?
CDU
Tel. 2 01-18 10
Fax 3 08 61
cdu-fraktion-freiburg.de
Linke Liste -Solidarische Stadt | Kulturliste | Unabhängige Frauen
Ein Hoch auf die Kunst!
Freiburg erhält wieder eine Kunstkommission und wertet damit
seinen Ruf als Kunst- und Kulturstadt auf. „Göser ist überall,
St. Martin sei Dank!“
Mit der Künstlerin Andrea Mihaijevic, dem Künstler Klaus Merkel,
der Professorin für Kunstgeschichte Dr. Angeli Janhsen, dem Kunstkritiker und Publizisten Hans Joachim Müller und dem Freiburger
Architekten Michael Gies wurden von der Verwaltung Personen
benannt, die allesamt von hoher Kompetenz sind und die mit Beifall
vom Kulturausschuss akzeptiert wurden. Es ist höchste Zeit, dass
die Kunst in unserer Stadt eine expertische Bewertung von außen
bekommt – die Stadtentwicklung schreitet voran, und die öffentliche
Kunst, welche damit immer im Zusammenhang steht, braucht endlich
eine Instanz.
Künstlerische Errungenschaften der 60er- bis 80er-Jahre sind
heute zu Wahrzeichen geworden, wie z. B. der Gartenschlauch von
Claes Oldenburg im Eschholzpark, der Rote Otto von Eberhard Rau
in Landwasser oder die Liegende von Henry Moore auf dem Platz
der Alten Synagoge. Doch der öffentlichen Raum verändert sich im
zeitgenössichen Kontex und mit ihm die Kunst, die provoziert und
interveniert. Leider wurde in der letzten Jahren weder in Kunst am
Bau noch in Kunst im öffentlichen Raum investiert.
Der Gemeinderat ist dabei, neue Programme im Haushalt 2015/16
zu diskutieren. Die Kunst im öffentlichen Raum muss von Seiten
der Stadt eine Belebung erfahren (das Land ist vorbildlich!), und
die Kunst am Bau muss wieder eine feste Größe werden. Das neue
Rathaus könnte ein Anfang sein. Es geht nur interfraktionell. Die
Spannung wächst!
(Atai Keller)
Wir wünschen Ihnen erholsame Weihnachtsferien und einen
guten Rutsch – verbunden mit einer Einladung zu unserem
Jahresauftakt am Mittwoch, 21. Januar 2015, um 18 Uhr ins
Weinschlösschen, Wilhelmstraße 17 a
Wendelin Graf von Kageneck
(Fraktionsvorsitzender),
Berthold Bock, Dr. Klaus Schüle
(stellvertretende Fraktionsvorsitzende),
Herman Aichele, Udo Harter, Carolin Jenkner,
Martin Kotterer, Hansjörg Sandler, Bernhard Schätzle
Politik aus christlicher
Verantwortung
Die Grünen
Tel. 70 13 23
Fax 7 54 05
fraktion.gruene-freiburg.de
Diesen Wünschen schließt sich
Ulrich von Kirchbach,
Bürgermeister für Kultur, Integration, Soziales und Senioren,
gerne an.
Fraktion Unabhängige Listen
Stille Stadt – kulturlose Stadt
Siehe: freiburg-lebenswert.de/was-ist-denkmalschutz-in-freiburg-wert/
Julia Söhne
(stellv. Vorsitzende)
Ernst Lavori, Türkan Karakurt, Walter Krögner
Margot Queitsch, Karin Seebacher
ein spannendes und abwechslungsreiches Jahr 2014 neigt sich dem
Ende zu. Vieles konnte erreicht, anderes erfolgreich begonnen werden. So geht Freiburg gestärkt ins neue Jahr.
Wir werden uns auch in 2015 wieder für Ihre Anliegen einsetzen!
Die Badische Zeitung (BZ) berichtete am 22. November erneut
über den geplanten Anbau an das denkmalgeschützte ReinholdSchneider-Haus und stellte fest, dass „viele Bürger nur darüber
den Kopf schütteln können“, wie die Denkmalbehörde einen solch
gravierenden Eingriff in das Kulturdenkmal genehmigen konnte.
Die Entscheidungen der Denkmalbehörde sind intransparent und die
Kriterien oft in keiner Weise nachvollziehbar.
Anders als im übrigen Baurecht ist für Denkmalschutz keine
Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. „Das ist durchaus kritisch zu
sehen“, so ein Experte für Planungsrecht in der BZ. Es kann nicht
sein, dass der für Bürger und Stadtbild so wichtige Denkmalschutz als
„reine Angelegenheit der Behörde läuft“.
FL/FF fordert, dass es eine Auskunftspflicht der Denkmalbehörde
geben muss und die Erhaltungspflicht bzw. denkmalgerechte Nutzung
gegenüber einer angeblichen Unzumutbarkeit einen höheren Stellenwert erhält.
Vermeintliche Sachzwänge gefährden leider immer wieder
Baudenkmäler, da die Erhaltung gefährdeter Bausubstanz weder im
Gemeinderat noch in der Stadtverwaltung einen hohen Stellenwert
genießt. Die Liste der Baudenkmäler, die in den vergangenen Jahren
weichen mussten, ist beträchtlich. Dem ehemaligen „Gasthaus zu
Amerika“ in der Habsburger Straße droht der Abriss, aber auch das
Dreikönigshaus an der Schwarzwaldstraße ist gefährdet.
Stefan Schillinger
(stellv. Vorsitzender)
Flüchtlingspolitik: Qualität der
Betreuung muss stimmen
Vom Umgang
mit Wohnungen
Hunderte Wohnungen im „Schwarzen Loch der Statistik“
verschwunden
Die Anfrage von FDP, CDU und SPD brachte es an den Tag. Von
Januar bis Mai 2014 wurden laut Statistischem Landesamt in Freiburg
nur 82 Wohnungen genehmigt. Angeblich sollen es mehr sein. Die
Erhebung darüber fiel der Bürokratie zum Opfer. Formulare, die nicht
versendet wurden – digitale Akten, deren Aufwand zu groß ist, um sie
auszuwerten – Bauanträge können nicht nachvollzogen werden, usw.
Mit anderen Worten: Wäre die Verwaltung ein Fußballspiel, würde
man nach zehn Minuten merken, dass man die ganze Zeit ohne Ball
gespielt hat. Patrick Evers fordert: „Es ist dringend notwendig, dass
die Stadtverwaltung das Thema „Wohnen“ mit dem nötigen Ernst
angeht und ihre Hausaufgaben macht“
Ob ab dem 1. Januar 2015 tatsächlich die gewünschte Statistik
geführt wird, bleibt zu überprüfen. Für 2014 müssen die korrekten
Zahlen auf jeden Fall noch geliefert werden.
SPD
Tel. 2 01-18 20
Fax 38 15 07
spd-fraktion-freiburg.de
Unabhängige Listen (UL)
Tel. 2 01-18 70, Fax 2 62 34
www.unabhaengige-listenfreiburg.de
JF / DP / GAF (JPG)
Tel. 1 37 98 55
jungesfreiburg.org
www.ga-freiburg.net
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen laufen zwischen der
Stadt Freiburg und dem Land derzeit Gespräche über eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) in den Gebäuden der ehemaligen Polizeiakademie. Die Freien Wähler finden, dass Freiburg als gastfreundliche
und vielfältige Stadt diese Möglichkeit bieten muss. Deshalb ja zu
Flüchtlingen, die in dieser Stadt Schutz und eventuell auch eine neue
Heimat und Beschäftigung suchen, ja zu angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten, und auch ein klares Ja zur LEA. Wir wollen eine
offene Stadt mit einer ausgeprägten Willkommenskultur beibehalten
und ausbauen. Vorausgesetzt, die Qualität stimmt: Hierzu zählen eine
gute medizinische, sozialarbeiterische und technische Betreuung
sowie das Angebot an Sprachkursen sowohl bei der Erstaufnahme als
auch bei der Anschlussunterbringung.
Neben den humanitären Aspekten sind wir der Überzeugung, dass
Vielfalt nicht hinderlich, sondern eine Bereicherung ist, von der wir
profitieren können, wenn die Integration gelingt. Dass diese Ansicht
auch in der Freiburger Bevölkerung geteilt wird, zeigt die hohe Bereitschaft zur Hilfe und zum ehrenamtlichen Engagement im Flüchtlingsbereich. Die Freien Wähler haben sich u. a. für personelle Ressourcen
stark gemacht, um dieses Engagement zu koordinieren, damit Bürgerschaft und Flüchtlinge gut zusammenwachsen können.
FL / FF
Tel. 2 01-18 30
freiburg-lebenswert.de
www.fuer-freiburg.org
Freie Wähler (FW)
Tel. 2 01-18 50
Fax 38 22 06
freie-waehler-freiburg.de
FDP
Tel. 2 01-18 60
Fax 2 01-18 69
www.fdp-stadtraete.de
19. Dezember 2014 · Nr. 638 · Seite 3
Stadt engagiert sich für Flüchtlinge
Große Mehrheit für Landeserstaufnahmestelle – Gemeinderat drängt auf qualitätsvolle Betreuung
W
ir sind ein reiches
Land, und wir sollten nicht jammern“, sagte
Oberbürgermeister
Dieter Salomon eingangs der
Gemeinderatsdebatte über
die Flüchtlingssituation in
Freiburg. Am Dienstag vergangener Woche widmete sich der Rat ausführlich
dem Thema Flüchtlingsunterbringung und beschloss
die Eckpunkte für Verhandlungen mit Stuttgart über
die geplante Landeserstaufnahmestelle (LEA), von
der aus die Betroffenen auf
das Land verteilt werden
sollen.
Unterschiedliche
Auffassungen gab es über
die Frage, ob Freiburg auch
über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll.
Die krisenhafte Entwicklung im Nahen Osten sorgt in
jüngster Zeit für deutlich steigende Flüchtlingszahlen. Das
Land Baden-Württemberg verzeichnet in diesem Jahr einen
Zugang von fast 30 000 Personen, von denen 637 in Freiburg
untergebracht werden müssen.
Derzeit leben hier knapp 900
Flüchtlinge in Heimen und 400
in Privatwohnungen. Die Tendenz ist weiter steigend.
Dankbar zeigte sich der
Oberbürgermeister, dass „der
Gemeinderat die Herausforderung annimmt und dem Problem positiv und ohne Ressentiments begegnet“. Freiburg
müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehöre zum
Beispiel auch, freiwillig einen
Teil der rund tausend schwer
misshandelten und traumati-
Vorgelegt: Bericht
zur Gleichstellung
Aktualisierte Daten zum
Stand der Gleichstellung hat
die Geschäftsstelle Gender
Mainstreaming jetzt vorgelegt. Der gemeinsam mit den
Statistikfachleuten des Amts
für Bürgerservice und Informationsverarbeitung erstellte
Gleichstellungsbericht liefert
alle drei Jahre Informationen,
um anhand bestimmter Indikatoren den Erfolg der Gleichstellungspolitik überprüfen zu
können. Die über 120 Seiten
umfassende Untersuchung ist
gegliedert in die Themenfelder Partizipation, Bildung, Erwerbsleben und Lebenswelt.
Bei der gemeinderätlichen
Aussprache gab es Lob für das
bereits Erreichte, aber auch das
Eingeständnis, dass das Ziel
vollständiger Gleichstellung
noch nicht erreicht sei.
Neue Kommission
für Kunst am Bau
Ohne Gegenstimmen einigte sich der Gemeinderat auf die
künftigen Mitglieder und eine
Satzung für die neue Kommission für Kunst am Bau. Bei der
Errichtung öffentlicher Bauten
empfehlen Bund, Länder und
Städtetag, ein bis zwei Prozent
der Bausumme in „Kunst am
Bau“ zu investieren. Bereits im
Juni hatte der Gemeinderat die
Einsetzung einer Kommission
beschlossen, welche die Stadt
bei Fragen rund um „Kunst am
Bau“ beraten soll. Eine Kommission mit vergleichbaren Aufgaben war 2003 aufgelöst worden.
Die neue Kommission soll aus
fünf Sachverständigen bestehen,
die nicht der Stadtverwaltung
angehören, darunter zwei bildende Künstler, zwei Kunstvermittler und ein Sachverständiger
für Architektur, Stadtplanung
oder Stadtgeschichte.
Geradezu ideal geeignet ist die Polizeiakademie an der Lörracher Straße für die Unterbringung einer Landeserstaufnahmestelle. Der Gemeinderat hat die Einrichtung mit großer Mehrheit begrüßt.
(Foto: A. J. Schmidt)
sierten jesidischen Frauen aus
dem Irak aufzunehmen.
Sozialbürgermeister Ulrich
von Kirchbach umriss die städtische Linie bei der Flüchtlingsunterbringung:
Primär
gelte es, die Betroffenen mit
Privatwohnungen zu versorgen, weil dies die Integration
erleichtere. Die weiterhin unverzichtbaren Heime müssten
in nächster Zeit saniert oder
ersetzt werden – am besten
durch Massivbauten. Für die
Landeserstaufnahmestelle sei
das Areal der Polizeiakademie
an der Lörracher Straße ideal
geeignet. Dort gibt es nicht nur
Wohngebäude, sondern auch
Freiflächen,
Sportanlagen,
eine Kantine und vor allem
viel Platz. Maximal 1000 Personen könnten dort für jeweils
vier bis sechs Wochen unterge-
bracht werden, so von Kirchbach. Nach Einrichtung der
LEA entfällt für Freiburg die
Pflicht zur dauerhaften Flüchtlingsunterbringung.
Die positive Einschätzung
zur Polizeiakademie bestätigte Grünen-Stadträtin Birgit
Woelki. Das Areal biete beste Voraussetzungen für eine
humane Aufnahme. Für ihre
Fraktion beantragte sie – wie
auch CDU und SPD –, den
Personalschlüssel für die Sozialbetreuung von 135 auf 100
Personen je Betreuer zu verbessern. Außerdem müsse es
geschützte Räume für Frauen
und interkulturell erfahrenes
Personal geben. Dies solle
die Stadt in Verhandlungen
mit dem Land klären, das die
Erstaufnahmestelle betreiben
wird.
g e m e inde r at in kür z e
Schlossbergbunker
wird geschlossen
Jahrzehntelang diente der
Schlossbergstollen als Luftschutzbunker, jetzt hat die
größte Zivilschutzanlage Südbadens ausgedient. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat
den Rückbau des Stollens beschlossen. In Freiburg gibt es
neben dem Schlossbergstollen
fünf weitere Anlagen, die bei
Bedarf als Schutzräume genutzt werden können, im Alltag
aber als Tiefgarage dienen.
Bebauungsplan am
„Schiff“ geändert
Ohne Diskussion und einstimmig hat der Gemeinderat
den Bebauungsplan für das
Grundstück des jüngst wiedereröffneten Gasthauses Schiff
in der Schwarzwaldstraße geändert. Damit ist der Weg frei
für einen Erweiterungsbau auf
dem Grundstück.
Beitritt zum
Biosphärengebiet
Freiburg wird sich an dem
vom Land geplanten Biosphärengebiet Schwarzwald beteiligen. Dafür sollen – mit
einigen Einschränkungen – die
städtischen Flächen im Naturschutzgebiet Schauinsland
und Flächen in Kappel in das
Biosphärengebiet einbezogen
werden. Das hat der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Beim Biosphärengebiet steht weniger
der klassische Naturschutz im
Vordergrund, vielmehr soll in
der ausgewiesenen Modellregion nachhaltige Entwicklung
in ökologischer, ökonomischer
und sozialer Hinsicht exemplarisch verwirklicht werden.
Neue Gebühren
fürs Abwasser
Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Gebührenkalkulation der Stadtentwässerung
für die Jahre 2015 und 2016
beschlossen und der dafür notwendigen Satzungsänderung
zugestimmt. Zukünftig kostet
ein Kubikmeter Schmutzwasser 1,37 Euro, und pro Quadratmeter Fläche werden 74
Cent für verschmutztes Niederschlagswasser fällig.
Sozialstruktur soll
erhalten bleiben
Im Gebiet zwischen Imberyweg und Mettweg im Stadtteil
St. Georgen könnte durch das
Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen die derzeitige Bewohnerschaft verdrängt
werden. Um dem entgegenzuwirken, hat der Gemeinderat
einstimmig die Aufstellung
einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ beschlossen. Damit
sollen – zunächst auf ein Jahr
befristet – Mietwohnungen erhalten bleiben. Ein Gutachten
soll prüfen, ob die Satzung den
gewünschten Zweck erfüllt,
und als Grundlage dienen, das
Gebiet einzugrenzen. Baubürgermeister Martin Haag erläuterte, dass die Stadt mit dem
Satzungsbeschluss und der
bereits verabschiedeten Sozialcharta eine gute Grundlage für
die Gespräche mit den Eigentümern habe.
Neuer Radweg bei
der Elsässer Straße
Ohne Diskussion hat der
Gemeinderat beschlossen, einen neuen Radweg im Stadtteil
Landwasser zu bauen und die
Bushaltestelle am Tierhygie-
„Wir können die Fluchtursachen nicht ändern, aber wir
können die Folgen mildern“,
sagte CDU-Sprecher Berthold
Bock. Allerdings warnte er
davor, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als vom Land gefordert, Man dürfe den Bogen
nicht überspannen, denn in der
Bevölkerung gebe es auch Vorbehalte und Ängste gegenüber
Flüchtlingen. Dies könne den
sozialen Frieden in der Stadt
gefährden. Auch seine Fraktion
sprach sich für einen besseren
Personalbetreuungsschlüssel
und geschützte Frauenräume
aus.
Für die SPD rief die migrationspolitische Sprecherin
Türkan Karakurt dazu auf, einen Beirat ins Leben zu rufen,
der die Arbeit von LEA, der
Stadt und den Ehrenamtlichen
koordinieren solle. In der LEA
Karlsruhe habe man die Bedeutung eines solchen Beirats nach
vielen Jahren jetzt erkannt. Ob
die Stadt über das gesetzlich
geforderte Maß hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, könne
frühestens nach Eröffnung der
LEA in zwei Jahren entschieden werden.
Eine ganz andere Position
vertrat Irene Vogel von den
Unabhängigen Listen. Mindestens die Hälfte der nach dem
Landesschlüssel zugewiesenen
Flüchtlinge müsse die Stadt
auch in Zukunft freiwillig aufnehmen. Wichtig sei auch, dass
die Höchstbelegungsgrenzen
in der Freiburger LEA eingehalten würden. Keinesfalls
dürfe es so aussehen wie in
Karlsruhe, wo pro Flüchtling
nur 2,3 Quadratmeter Wohn-
raum zur Verfügung stehen.
Ihre Fraktion könne einer Freiburger LEA nur zustimmen,
wenn eine Mindestqualität der
Versorgung garantiert sei.
In die gleiche Kerbe schlug
auch JPG-Stadrat Coinneach
McCabe. Die Situation in
Karlsruhe sei Teil der Abschreckungspolitik. Freiburg müsse
auch nach Eröffnung der LEA
Flüchtlinge aufnehmen, zumal
die Voraussetzungen für Integration hier gut seien.
Für die Fraktion FL/FF erinnerte Stadtrat Klaus-Dieter
Rückauer an die ethische Verantwortung der Stadt und plädierte für eine LEA in Freiburg. Um den Vorbehalten in
der Bevölkerung zu begegnen,
müsse die Öffentlichkeitsarbeit
intensiviert werden. Anke Dallmann von den Freien Wählern
forderte die Stadt dazu auf,
hart mit dem Land zu verhandeln, um eine möglichst hohe
Qualität der Betreuung durchzusetzen.
Einstimmig befürwortete der
Gemeinderat in der Schlussabstimmung die Sanierung und
Erneuerung der Flüchtlingswohnheime sowie eine überplanmäßige Ausgabe von 1,6
Millionen Euro. Eine große
Mehrheit bei vier Gegenstimmen der UL sprach sich für Verhandlungen mit dem Land unter den dargelegten Eckpunkten
aus. Eine Mehrheit fanden auch
die Fraktionsanträge über einen
besseren Personalschlüssel und
für geschützte Frauenräume.
Keine Mehrheit erhielten die
Anträge auf einen Beirat sowie
für eine freiwillige Flüchtlingsunterbringung über das geforderte Maß hinaus.
nischen Institut zu verbessern.
Die Kosten belaufen sich auf
rund 900 000 Euro, davon trägt
das Land knapp 200 000 Euro
als Zuschuss für das Radvorrangnetz in Freiburg.
Spielhallen bleiben
eingeschränkt
Ohne Diskussion wurde beschlossen, dass es künftig bei
Einzelgenehmigungen für neue
Spielhallen und Wettbüros bleiben soll. Dazu hat er die Veränderungssperre im Bereich der
Eisenbahnstraße verlängert.
Kritik an
Handelsabkommen
In einem Interfraktionellen
Antrag fordern Grüne, SPD,
Unabhängige Listen, JPG,
FL/FF und Freie Wähler die
Verwaltung auf, das umstrittene
Freihandelsabkommen
TTIP abzulehnen. Das Abkommen regelt beispielsweise,
welche Dienstleistungen von
den Städten und Gemeinden
erbracht werden dürfen und
welche künftig dem Wettbewerb unterliegen müssen. Die
Privatisierung der Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr würde einen massiven
Eingriff in die kommunale
Selbstverwaltung darstellen.
Deshalb fordern Oberbürgermeister Salomon und der Gemeinderat, diese Bereiche aus
den Verhandlungen zum TTIP
auszunehmen, um die Gestaltungsfreiheit der Kommunen
zu sichern. Deshalb wird sich
die Stadt Freiburg dem gemeinsamen Positionspapier der
kommunalen Spitzenverbände
und des Verbands kommunaler
Unternehmen (VKU) gegen
das Handelsabkommen anschließen.
(Gemeinderat, 9.12.2014)
Die Redaktion der interkulturellen InZeitung wurde von
der Stadt mit dem Integrationspreis 2014 ausgezeichnet.
(Foto: A. J. Schmidt)
Integrationspreis geht
an die „InZeitung“
OB Salomon würdigt Arbeit des Blattes
Z
um dritten Mal vergab
die Stadt jetzt den Freiburger Integrationspreis.
Der mit 3000 Euro dotierte Preis für interkulturelle
Verständigung ging an die
Freiburger InZeitung, die
sich neben 21 anderen Initiativen und Projekten beworben hatte.
Die InZeitung ist eine unabhängige, interkulturelle Zeitung, die seit 2010 in Freiburg
erscheint. Herausgegeben wurde sie anfangs vom Migrantinnen- und Migrantenbeirat
Integration, seit Anfang dieses
Jahres fungiert der Verein „InForum“ als Herausgeber.
Die Beiträge stammen nicht
nur von professionellen Autorinnen und Autoren, sondern
das Blatt bietet auch Laien
eine Plattform für Erfahrungsberichte. Das unterscheidet die
InZeitung von vielen anderen
Zeitungen: Hier kommen Betroffene direkt zu Wort. Und
weil Integration keine Ein-
bahnstraße ist, sondern Migranten und Einheimische gleichermaßen fordert, richtet sich
das Blatt an Menschen mit und
ohne
Migrationserfahrung.
Neben der Veröffentlichung
von Berichten und Personenporträts führt die InZeitungsredaktion auch politische
Diskussionen, liefert Informationen des städtischen Migrantinnen- und Migrantenbeirats,
gibt Alltagstipps und kulturelle Anregungen. „Im gesamten
südbadischen Raum gibt es
keine vergleichbare Zeitung,
die freiwilliges Engagement,
interkulturelle
Ausrichtung
und professionelles Blattmachen so eindrücklich vereint“,
sagte OB Salomon in seiner
Laudatio.
Die InZeitung erscheint
drei- bis viermal pro Jahr in
einer Auflage von 108 000
Exemplaren – beigelegt im
städti-schen Amtsblatt.
Kontakt: inzeitung@googlemail.
com Archiv bisheriger Ausgaben: www.freiburg.de/inzeitung
Seite 4 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
Stille Nacht – alles fährt
Szenen eines Brückenschlags
Die neuen Fahrpläne von VAG und RVF gelten ab 14. Dezember
Neubau Kronenbrücke beginnt im Februar – Abschluss Sommer 2017
A
m 14. Dezember traten
die neuen Fahrpläne in
Kraft. Trotz weitgehender
Kontinuität bei den Abfahrtszeiten der Freiburger
Verkehrs-AG (VAG) gibt es
Neuigkeiten: Auf Wunsch
des Gemeinderats wurde
der Nachtverkehr deutlich ausgebaut – an den
Wochenenden und vor bestimmten Feiertagen fahren die Stadtbahnen nun
im Halbstundentakt bis
zum frühen Morgen. Dafür
entfallen die bisherigen
Nachtbusse.
Ab 19. Dezember fahren die
Stadtbahnen der Linien 1 und
3 und eine aus den Linien 2
und 5 zusammengelegte Sonderlinie Rieselfeld-Zähringen
Freitag- und Samstagnacht und
vor ausgewählten Feiertagen
nachts im 30-Minuten-Takt
bis 4.30 Uhr morgens. Keinen
Nachtverkehr nach 0.30 Uhr
wird es allerdings am Abend
des 24. und 25. Dezember, an
Silvester sowie am Oster- und
am Pfingstsonntag geben.
Der nächtliche Stadtbahnverkehr wird außerdem durch
ein Linientaxi „N40“ ergänzt,
das im 60-Minuten-Takt von
der Munzinger
Straße über St.
Georgen
und
Haslach in Richtung Unikliniken
und Mooswald
verkehrt. Verbesserungen gibt es
fortan außerdem
bei der Andienung des Industriegebiets Nord.
Günterstal
wird ab 1.35 Uhr
von der Stadtbahnhaltestelle
Johanneskirche
per Taxi versorgt,
ebenso
gibt es Anschlüsse mittels Taxi
oder Bus für die
Ortschaften Ebnet, Hochdorf,
Kappel, Lehen,
Munzingen, Opfingen, Tiengen
und Waltershofen. Kleinbusse
und Taxis bedieNachtverkehr: An Wochenenden kann nen darüber himan jetzt fast rund um die Uhr Stadt- naus zahlreiche
bahn fahren.
(Foto: A. J. Schmidt) Gemeinden au-
ßerhalb Freiburgs.
Im Stadtgebiet gilt auch
nachts in Straßenbahnen und
im neuen Linientaxi N40
der RVF-Tarif einschließlich
Regiokarte und Semesterticket. Für die Nachtbusse des
Tuniberg Express beträgt der
Nachttarif 4 Euro für alle Reiseziele, dieser Preis ist auch für
Anschlusstaxis und Kleinbusse
zu zahlen.
Die bewährten „Discobusse“
von Südbaden Bus in Richtung
Elzach und Emmendingen fahren weiterhin, allerdings starten sie statt am Hauptbahnhof
nun von der Stadtbahn-Endhaltestelle „Gundelfinger Straße“.
A
m 2. Februar wird es ernst.
Mit der Sperrung der
Kronenbrücke tritt der Neubau der Stadtbahnlinie durch
die Werthmannstraße und den
Rotteckring in die erste heiße
Phase. Wie berichtet, muss die
Kronenbrücke einem Neubau
weichen, weil das 60er-JahreBauwerk den Belastungen des
Stadtbahnverkehrs nicht gewachsen wäre.
Während der zweieinhalbjärigen Bauzeit muss der KfzVerkehr über die Schnewlinbrücke und den Zubringer
umgeleitet werden. Für Fußgänger und Radfahrer wird es
eine Behelfsbrücke geben.
Die Vergabe der Bauauf-
träge wird in diesen Tagen
abgeschlossen, wie der Chef
des Garten- und Tiefbauamts
(GuT) Frank Uekermann mitteilte. Voraussichtlich werden
sich die Gesamtkosten des Brückenschlags auf rund 10 Millionen Euro belaufen. Die unten
stehenden Grafiken zeigen die
fünf wichtigsten Bauphasen.
Direktverbindung
nach Mulhouse
Neuigkeiten gibt es für das
Umland zu vermelden: So gibt
es mit dem Fahrplanwechsel
nun an Samstagen, Sonn- und
Feiertagen um 9.26 Uhr ab
Freiburg eine Direktverbindung nach Mulhouse. Dafür
entfällt die abendliche Direktverbindung zurück. Im Gegenzug verkehrt der abendliche
Zug um 19.23 Uhr von Mulhouse nach Müllheim als Anschluss an die Rheintalstrecke
nicht mehr nur von Montag bis
Freitag, sondern fortan täglich.
Und auch die Verbindung Freiburg – Neuenburg wird ausgebaut.
Die neuen Fahrpläne sind bei der
VAG und den weiteren RVF-Verkehrsunternehmen erhältlich oder
online unter www.vag-freiburg.de
und www.rvf.de
Eine Fahrplan-App der VAG steht
auf der VAG-Homepage kostenlos
zum Herunterladen bereit.
Fahrplaninformationen direkt
aufs Handy gibt es außerdem
unter www.vagmobil.de
Informationen zur Verbindung
nach Mulhouse unter www.rvf.de/
Mulhouse
Februar bis Mai 2015: Abbruch der Zugangstreppen, Einbau von Stahlträgern für die Baugrubensicherung, Bau der Radwegrampe im Südwesten, Bau einer Behelfsbrücke im Rahmen einer
Übung des Technischen Hilfswerks. Derweil ist die Brücke für Radler und Fußgänger noch offen.
Mai bis Oktober 2015: Verlegung des Rad- und Fußgängerverkehrs auf die Behelfsbrücke,
Rückbau der Brücken-Betonelemente, Erdaushub hinter den Widerlagern und Abtransport des
Materials (insgesamt 500 Lkw-Ladungen).
Kauf statt Erbpacht
Gemeinderat beschließt Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung
I
m Jahr 2013 hatte der
gemeinderätliche Hauptausschuss die Verwaltung
beauftragt, das Thema
Erbbaurecht
umfassend
aufzuarbeiten. Das im Vorfeld auch mit den Gemeinderatsfraktionen erörterte
und erarbeitete Ergebnis
sind die „Grundsätze der
Erbbaurechtsverwaltung“,
die der Gemeinderat am
vergangenen
Dienstag
nach einer kurzen Erläuterung durch den Ersten Bürgermeister Otto Neideck
ohne Aussprache einstimmig beschlossen hat.
Wichtigster Punkt des Beschlusses: Auch künftig können Eigentümer von Ein- oder
Zweifamilienhäusern ihre Erbpachtgrundstücke (s. Kasten)
erwerben. Ausnahmen gibt es
lediglich dann, wenn städtebauliche oder wirtschaftliche
Interessen der Stadt gegen den
Grundstücksverkauf sprechen.
Von dieser Regelung, die an die
bis Anfang 2013 übliche Praxis
anknüpft, sind stadtweit rund
750 Häuslebesitzer betroffen.
Die Stadt kommt damit dem
vielfach geäußerten Wunsch
nach, angesichts historisch
niedriger Zinsen Erbbaugrundstücke kaufen zu können. Der
Kaufpreis richtet sich nach dem
jeweils aktuellen, vom Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwert. Außerdem enthalten
künftig alle Kaufverträge die
2013 erstmals aufgenommene
„Spekulationsklausel“. Darin
ist festgelegt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine
Ausgleichszahlung fällig wird,
sofern das Grundstück inner-
halb von zehn Jahren weiterveräußert wird.
Ermäßigter Zinssatz
für Familien
Zweiter Schwerpunkt für die
Neuregelung war die Überlegung, wie das Erbbaurecht weiterhin attraktiv ausgestaltet sein
kann, um auch Haushalten mit
geringerem Einkommen den
Kauf von Wohneigentum zu
ermöglichen, ohne gleichzeitig
das Grundstück kaufen zu müssen.
So gibt es künftig generell
eine Ermäßigung des Erbbauzinses, wenn das Familieneinkommen maximal 15 Prozent
über den jeweils gültigen Grenzen des Landeswohnraumförderungsprogrammes liegt. In
diesen Fällen wird der jährliche
Erbbauzinssatz von 4 Prozent
um jeweils einen Prozentpunkt
reduziert, und zwar für jedes
kindergeldberechtigte und im
Haushalt lebende Kind, jede im
Haushalt lebende pflegebedürftige Person (mit Nachweis der
Pflegestufe) und jede im Haushalt lebende schwerbehinderte Person (Behinderungsgrad
mindestens 50 Prozent). Der
Mindesterbbauzinssatz beträgt
in jedem Fall ein Prozent. Die
Reduzierung wird gewährt, solange die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Sie
wird gewährt bei Neubestellung, Erwerb oder Verlängerung
eines Erbbaurechts.
Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie sehr sich diese
Ermäßigung lohnt. So zahlt
eine Familie mit drei minderjährigen Kindern für ein 200
Quadratmeter großes Grundstück mit einem Bodenrichtwert
von 500 Euro statt bislang 4000
Euro nach den neuen Regeln
nur noch 1000 Euro pro Jahr.
Kein Grundstücksverkauf
im Geschosswohnungsbau
Anders als bei Ein- und
Zweifamilienhäusern
sollen
die Erbbaugrundstücke im
Geschosswohnungsbau auch
künftig nicht verkauft werden.
Stattdessen sollen in Zusammenhang mit der Verlängerung
der Erbbauverträge Belegungsund Mietpreisbindungen vereinbart oder aufrechterhalten
werden, um so langfristig
günstigen Wohnraum zu erhalten. Ausnahmen sollen nur für
die Stadtbau und eventuell die
Stiftungsverwaltung gemacht
werden, um im Einzelfall durch
Grundstückstauschgeschäfte
städtebauliche Entwicklungen
zu ermöglichen.
Zu allen Fragen über städtische
Erbbaurechte gibt (ab 5. Januar)
das Amt für Liegenschaften und
Wohnungswesen, Fahnenbergplatz 4, Auskunft (Tel. 201-5326,
E-Mail: alw@stadt.freiburg.de).
September 2015 bis Sommer 2016: Abbruch der Widerlager, Herstellen der Tiefgründung mit
Bohrpfählen, Bau und Hinterfüllung der neuen Widerlager, Herstellen des Brückentraggerüsts auf
einem hochwassersicheren Niveau.
Frühjahr 2016 bis Dezember 2016: Montage der Stahlelemente für die Brücke, Herstellung des
Überbaus mit Abdichtung und neuem Asphaltbelag. Bau von Radwegrampen und Rückbau der
Baustelleneinrichtungen.
S T IC HWORT
Das Erbbaurecht (umgangssprachlich auch Erbpacht)
bezeichnet das Recht, auf oder
unter der Oberfläche eines
Grundstücks ein Bauwerk zu
errichten oder zu unterhalten.
Üblicherweise erfolgt dies
gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts (Erbbauzins).
Nach Ablauf des vertraglich
vereinbarten Zeitraums (meist
mehrere Jahrzehnte bis zu 99
Jahre) erlischt das Erbbaurecht.
Errichtete Gebäude müssen
dann aber nicht entfernt
werden; vielmehr muss der
Grundstückseigentümer dem
Erbbauberechtigten den Gebäudewert ersetzen.
Oktober 2016 bis Sommer 2017: Rückverlegung des Fußgänger- und Radverkehrs auf die neue
Brücke, Neubau der Uferradwege, Straßen- und Gleisbauarbeiten und Rückbau der Behelfsbrücke.
Eröffnung im Sommer 2017.
(Grafiken: Garten- und Tiefbauamt)
19. Dezember 2014 · Nr. 638 · Seite 5
Mehrerträge sollen in die Schulen fließen
Haushaltsserie (Teil I): 2015 und 2016 werden Einnahmen und Zuschüsse um 100 Millionen Euro höher liegen als 2013
W
ir profitieren von guten Rahmenbedingungen und von der Haushaltskonsolidierung der letzten
Jahre“, sagte OB Dieter Salomon zur Einbringung des
Doppelhaushalts in den Gemeinderat.
Die Stadt erwartet kräftige
Zuwächse beim Finanzausgleich mit mehr als 200 Millionen Euro brutto pro Jahr, über
100 Millionen Euro bei der
Einkommensteuer, und rund
150 Millionen Euro bei der
Gewerbesteuer. Einschließlich
Grundsteuer und Umsatzsteuer summieren sich die großen
Positionen auf 533 Millionen
Euro und im zweiten Etatjahr
auf 555 Millionen Euro. Nach
Zahlung der Umlagen bleiben
rund 421,7 Millionen Euro
(2015) und knapp 440 Millionen Euro (2016) in der Stadtkasse. In zehn Jahren haben
sich die Einnahmen damit faktisch verdoppelt.
„Dies ist der Haushalt einer wachsenden Stadt“, so der
Oberbürgermeister.
Neben
Wohnungsbau und der Planung
eines neuen Stadtteils seien In-
Eckwerte des Doppelhaushalts 2015/2016
Gesamtergebnishaushalt
2015 in EUR
2016 in EUR
Ordentliche Erträge
773.705.862
800.221.087
-772.039.572
-796.261.888
1.666.290
3.959.199
Sonderergebnis
483.240
1.366.620
Gesamtergebnis
2.149.530
5.325.819
23.644.934
27.222.607
Ordentliche Aufwendungen
Ordentliches Ergebnis
Weitere Kennzahlen: Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnis-HH
Gesamtfinanzhaushalt
2015 in EUR
2016 in EUR
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
765.071.562
791.651.052
16.522.700
10.081.070
Einzahlungen Gesamtfinanzhaushalt
781.594.262
801.732.122
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
-741.426.628
-764.428.445
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-98.447.730
-60.464.310
Finanzierungsmittelbedarf
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
-58.280.096
-23.160.633
Einzahlungen aus Nettokreditaufnahmen
56.280.000
23.160.000
Änderung des Finanzierungsmittelbestands
-2.000.096
-633
-5.350.000
-5.510.000
Weitere Kennzahlen:
ordentliche Tilgung
Zinsaufwand
Gesamthaushalt
5.830.900
7.140.000
839.874.358
824.892.755
vestitionen die wichtigste Aufgabe der Stadtpolitik, um mit
der Infrastruktur beim rapiden
Bevölkerungswachstum mithalten zu können. 56 Millionen im
ersten und 60 Millionen Euro
im zweiten Jahr gibt die Stadt
aus; rechnet man die Haushaltsreste früherer Jahre noch dazu,
sind es 2015 nahezu 100 Millionen Euro. Sie fließen an erster Stelle in Schulen – pro Jahr
rund 10 Millionen – , unter anderem für das Wentzinger- und
Theodor-Heuss-Gymnasium,
die Sporthalle der Gewerbeschulen, die Adolf-Reichweinund Pestalozzischule sowie mit
einer Planungsrate von 3 Millionen für die Staudinger-Schule. Tausende von Haushaltspositionen und ein vollständig neues Haushaltsplanverfahren
Sie wird voraussichtlich, so OB stellen den Gemeinderat in den nächsten Wochen und Monaten vor große Herausforde(Foto: A. J. Schmidt)
Salomon, „mindestens so teuer rungen.
wie das Rotteck-, das Wentzinger- und das Theodor-Heuss- Hauptfeuerwache, die letzten werden. Sie werden allerdings liegt die Versorgungsquote bei
Gymnasium zusammen“. Er Raten für die Bühnentechnik nur benötigt, wenn alle Investi- 45 Prozent und soll bis 2016
erinnerte daran, dass seit 2007 des Theaters sowie der Umbau tionen auch umgesetzt werden. auf 50 Prozent steigen.
Beim Personal bleiben die
bereits knapp 200 Millionen für der „Stube“ St. Georgen, der Otto Neideck: „Unser Ziel ist,
Neubau, Sanierung und Bauun- unter anderem aus dem auf- dass wir auf neue Kredite ver- Ausgaben fast stabil, trotz rund
130 neuer Planstellen für Kinterhaltung der Schulen ausge- gestockten Klimaschutzfonds zichten.“
Aktuell steht das Schulden- derbetreung, soziale Dienste
finanziert wird.
geben worden sind.
Zum ersten Mal taucht im konto bei 209 Millionen Euro, und Flüchtlinge, Stadtplanung
Fast 30 Millionen sieht der
Haushaltsentwurf im Tiefbau Haushalt auch das Projekt ei- rund 125 Millionen weniger als und Bürgerservice. Der Grund:
vor, darunter die Umgestal- nes neuen SC-Stadions auf: noch vor zehn Jahren. Damals Die meisten Stellen sind betung des Rotteckrings durch 3 Millionen Euro sind als Pla- waren fast 5 Prozent des Haus- reits in Form von Zeitverträgen
den Bau der Stadtbahn, Stra- nungsraten eingestellt für die halts für Zinsen fällig. Heute vorhanden. Und: In den letzten
drei Jahren hatte die Stadt in
ßen, Brücken und Radwege. Infrastruktur mit einer neuen ist es weniger als ein Prozent.
Kinderbetreuung, Soziales die Rücklagen des KommuAusFür das Ausbauprogramm der Erschließungsstraße.
Versorgungsverbands
Stadtbahnen überweist das drücklich widersprachen Sa- und Flüchtlinge, Schulsozial- nalen
Rathaus zwischen 2015 und lomon und Neideck allen Be- arbeit und Personal sind die einbezahlt, weshalb nun die
2020 fast 30 Millionen Euro fürchtungen, dass wegen des wichtigsten Schwerpunkte im Umlagen sinken. Für ihre Bein das Eigenkapital der VAG. Stadions andere städtische Vor- laufenden Betrieb. Besonders amten und Tarifbeschäftigten
Die hohen Investitionsausga- haben gekürzt oder gestrichen dynamisch entwickelt sich der gibt die Stadt 181 Millionen
ben begründete Bürgermeister würden: „Alle Projekte und Aufwand für Kindergärten und Euro (2015) und 186 Millionen
Neideck unter anderem damit, alle Zuschüsse sind finanziert Kitas mit Bruttoausgaben von (2016) aus.
Mitte Januar starten die
bald 100 Millionen Euro pro
dass die großen Stadtbahn- und stehen im Etat.“
Acht Jahre ist der Haushalt Jahr. Ein Drittel davon entfällt Etatberatungen im Gemeindeprojekte bis 2018 abgerechnet
sein müssen – danach wird die ohne neue Schulden ausge- auf Betreuungsplätze für unter rat. Die Anträge der Fraktionen
Förderung eingestellt. Eben- kommen, und 2015 soll das Dreijährige. In Kindergärten werden vom 23. bis 25. März
falls auf der Investitionsliste: neunte sein. 2016 hingegen sol- und Kitas verfügt Freiburg diskutiert und entschieden, und
die nächsten Bauabschnitte des len knapp 10 Millionen Euro heute über knapp 10 000 Plät- am 28. April wird der Haushalt
Augustinermuseums und der neue Schulden aufgenommen ze. Bei den unter Dreijährigen als Satzung beschlossen.
Jede Meinung zählt
Haushaltsserie (Teil II): Mitreden über den städtischen Haushalt – Online-Plattform ist ab sofort geöffnet
E
1. Schritt: Anmelden
ine der wichtigsten Entscheidungen überhaupt
für eine Kommune ist, wie
sie ihre Gelder verteilen
soll. Um die Bürgerschaft
bei dieser zentralen Frage
mit einzubeziehen, wurde
2008 erstmals eine öffentliche Plattform geschaffen, auf der man sich umfassend informieren, aber
auch eigene Vorschläge
machen und andere Vorschläge bewerten kann. Ab
sofort ist das Portal zum
Beteiligungshaushalt unter
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt freigeschaltet.
Gleich auf der Startseite
unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt findet sich die
Benutzeranmeldung. Erstmalige Nutzer klicken auf „Neu
registrieren“, um ein Benutzerkonto zu erstellen. Auf der
dann erscheinenden Seite legt
man seinen frei wählbaren
Benutzernamen und ein beliebiges Passwort fest und gibt
eine gültige E-Mail-Adresse
an. Im Feld „Kontaktaufnahme“ kann man auswählen, ob
man Neuigkeiten über den Beteiligungshaushalt per E-Mail
erhalten möchte. Anschließend
bestätigt man die Registrierung
per Mausklick auf das Feld
„Anmelden“.
Wer soll wie viel Geld bekommen, wo sollten Ausgaben
gedrosselt oder Einrichtungen
stärker unterstützt werden?
Mehr Geld für den Straßenbau
oder für Schulsanierungen? Ein
größerer Posten für den Um-
Unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt gibt es nicht nur jede Menge Informationen zum neuen Haushalt, sondern auch die Möglichkeit, mitzureden und eigene Vorschläge zu machen.
(Screenshot: Amtsblatt)
weltschutz, für kulturelle Aktivitäten oder für Jugendtreffs
in den Stadtteilen? So wie die
Mitglieder des Gemeinderats
entscheiden, können nun alle
Interessierten selbst abwägen,
was mit den Geldern der Stadt
passieren soll – und ihre Meinung auf der Onlineplattform
begründen.
Das Portal ist in drei große Bereiche geteilt: Unter der
Rubrik „Haushalt“ findet sich
ein Überblick über die Aufgaben – und daher auch über die
Ausgaben – der Stadt Freiburg,
gegliedert nach Fachbereichen wie im Haushaltsentwurf
selbst. Den zweiten Bereich der
Plattform bildet die „Diskussion“: Hier sind die Bürgerinnen
und Bürger gefragt, denn dies
ist der Ort, wo eigene Vorschläge und Ideen eingebracht werden können, diese wiederum
diskutiert und gegebenenfalls
auch unterstützt werden können. Den dritten Bereich bildet
die „Info“, die alle notwendigen Hintergrundinformationen
enthält, um mit vollem Durchblick mitmachen zu können.
2. Schritt: Bestätigen
Hier werden wichtige Begriffe
erläutert, die Funktionsweise
eines städtischen Haushalts
skizziert, einzelne Ergebnisse
der Bürgerumfrage vorgestellt
und haushaltsrelevante Dokumente bereitgestellt.
Alle bis zum 4. Februar auf
der Plattform eingestellten
Vorschläge werden anschließend dem Gemeinderat präsentiert. Es können auch Fragen
gestellt werden, die möglichst
zeitnah von den Fachämtern
beantwortet werden.
In der Schlussphase der
Haushaltsberatungen ab Anfang März werden auch die Änderungsanträge der Gemeinderatsfraktionen online gestellt
– auch diese können dann von
der Bürgerschaft begutachtet,
kommentiert und gegebenenfalls unterstützt werden.
Mitmachen leicht gemacht
Das Internetportal ist frei
zugänglich, alle Infotexte und
Diskussionsbeiträge sind auch
ohne Anmeldung einsehbar.
Wer dagegen selbst mitdiskutieren will, muss sich anmelden
und ein Benutzerkonto einrichten. Damit ist sichergestellt,
dass Vorschläge von einzelnen
Teilnehmern nicht mehrfach
bewertet werden. Einzige Voraussetzung zur Anmeldung ist
eine E-Mail-Adresse, der Benutzername ist frei wählbar.
Kurz nach der Anmeldung
findet sich im eigenen E-MailPostfach eine Mail mit einem
Registrierungslink. Durch Klicken auf diesen Link bestätigt
man die Anmeldung – damit
ist die Registrierung gültig,
ab jetzt kann man ohne Einschränkung Vorschläge machen, kommentieren und Ideen
unterstützen.
3. Schritt: Diskutieren und
bewerten
Wer mitreden will, gelangt
über den Reiter „Diskussion“
ins Forum. Dort findet sich
eine Übersicht über verschiedene Ausgabenbereiche, beispielsweise Foren zu Bauen
und Wohnen, Ordnung und Sicherheit, Kultur, Bürgerdienste
oder Umwelt und Natur. Hier
kann man auswählen, zu welchem man einen Beitrag ver-
fassen möchte. Dabei steht es
einem frei, ein neues Thema
mit einem eigenen Vorschlag
zu eröffnen oder einen vorhandenen Beitrag zu kommentieren. Ist Letzteres gewünscht,
klickt man auf den Titel des
Beitrags. Anschließend kann
man entweder einen Kommentar verfassen oder durch Klicken auf das „Daumen-hoch“Symbol seine Unterstützung
für den Vorschlag signalisieren.
Wird ein neues Thema eröffnet beziehungsweise ein neuer
Vorschlag gemacht, kann man
bei Bedarf auch auf dem eingeblendeten Stadtplan ein Fähnchen setzen, um den Vorschlag
räumlich zu verorten.
Der Weg der Vorschläge
Die Beiträge und Vorschläge
werden bis zum 4. Februar gesammelt und anschließend dem
Gemeinderat übergeben. So
haben die Entscheidungsträger
die Möglichkeit, Vorschläge
und Kommentare aufzugreifen
und in ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf zu
berücksichtigen. Auch diese
Änderungsanträge der Fraktionen werden anschließend auf
der Online-Plattform veröffentlicht und können bewertet
werden. Ihren Abschluss finden Haushaltsberatungen und
Bürgerbeteiligung am 28. April
2015, wenn der Gemeinderat
den künftigen Haushalt der
Stadt Freiburg beschließt.
Informationen und Hintergründe
zum Doppelhaushalt 2015/16 unter
www.freiburg.de/beteiligungshaushalt – die Online-Plattform
ist bereits geöffnet.
Seite 6 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
„Dieser Haushalt verdient das
Prädikat Investitionshaushalt“
Haushaltsserie (Teil III): Auszüge aus der Rede von Oberbürgermeister Dieter Salomon zur Einbringung des Doppelhaushalts 2015 / 2016
D
branchen Bildung, Forschung und
Entwicklung, Gesundheit und Sozialwesen sowie Umweltwirtschaft
sind auch die Sektoren, welche besonders für eine gute wirtschaftliche
Entwicklung des Standorts Freiburg
stehen. Dabei sind die Universität,
die Kliniken und die Forschungsinstitute die wichtigsten Jobmotoren
des Wirtschaftsstandorts. Umgekehrt
verzeichnen wir eine niedrige Arbeitslosenquote. Ich erinnere daran,
dass sich die Quote bezogen auf alle
zivilen Erwerbspersonen in den letzten zehn Jahren fast halbiert hat und
zuletzt im November 2014 noch –
bezogen auf den Stadtkreis – 5,8 Prozent beträgt.
er Entwurf des Doppelhaushalts
2015/2016 ist in mehrfacher
Hinsicht ein besonderer Haushalt:
• EristdererstedoppischeHaushalt, der nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht vorbereitet und
aufgestellt worden ist.
• Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert eine Epoche guter und
erfolgreicher Entwicklung für die
Stadt, mit zahlreichen Vorhaben für
die Infrastruktur und zur Mehrung
des städtischen Vermögens. Wir profitieren von guten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen mit hohen
Einnahmen und von historisch niedrigen Zinsen, und wir profitieren in
gleichem Maße von den Ergebnissen
einer konsequenten Haushaltskonsolidierung der letzten zehn Jahre.
• Der Haushalt schreibt den Kurs
solider und nachhaltiger Finanzwirtschaft fort. Daran ändert auch nichts,
dass der Entwurf für das Jahr 2016
eine Neuverschuldung von weniger
als 10 Millionen Euro vorsieht. 2015
wird das neunte Jahr in Folge ohne
Neuverschuldung sein. Die wirtschaftliche Entwicklung wird zeigen,
ob wir das auch 2016, dann zum 10.
Mal, schaffen werden.
• Der Haushalt schreibt politisch
und inhaltlich die Themen fort, die
bereits seit Jahren die Schwerpunkte
einer nachhaltigen Stadtpolitik sind:
Schule und Bildung; bauliche Entwicklung mit dem Fokus Wohnungsbau; Investitionen in die Infrastruktur: Schulen, frühkindliche Bildung,
öffentlicher Nahverkehr, Kultur und
andere Projekte; Unterstützung für
Menschen, die auf Hilfe angewiesen
sind; eine bürgernahe, effiziente und
wirtschaftlich arbeitende Verwaltung
sowie das neue Rathaus.
• Das Bürgermeisteramt legt
schließlich einen Haushaltsentwurf
vor, der ohne Steuererhöhungen auskommen wird, sondern der die städtischen Aufgaben und Leistungen aus
eigener Kraft und mit den vorhandenen Ressourcen leistet.
Investitionen schaffen
bleibende Werte
„Wir profitieren von den guten Rahmenbedingungen mit hohen
Einnahmen und historisch niedrigen Zinsen und wir profitieren von
den Ergebnissen einer konsequenten Haushaltskonsolidierung der
letzten zehn Jahre“, so Oberbürgermeister Dieter Salomon bei der
Haushaltseinbringung.
(Foto: A. J. Schmidt)
Wohnungsnachfrage zu schaffen, um
die Preisentwicklung des Markts zu
dämpfen und das Wohnen in Freiburg auch für Menschen mit kleinem
Portemonnaie bezahlbar zu gestalten.
Wachstum und
Stadtentwicklung
Wenn wir die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des Doppelhaushalts
anschauen, dann fällt eine Besonderheit auf: Es ist der Haushalt einer
wachsenden Stadt. Dieses Wachstum
ist zunächst eine positive Rahmenbedingung: Es sorgt für Zuwächse
und ist ein Beleg, dass Freiburg ein
gefragter Standort ist.
Bevölkerungswachstum ist zum
anderen auch eine Herausforderung
für die Stadtpolitik und hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche unseres Handelns. Wir brauchen ausreichend Wohnraum für die Menschen,
die zu uns kommen. Unser Ziel ist es,
ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnungsangebot und
Wirtschaftliche Entwicklung hat
Arbeitslosenzahlen halbiert
Das Wachstum der Stadt bildet
sich nicht nur in den Einwohnerzahlen ab. Bei aller gesunden Skepsis
gegenüber der Verlässlichkeit von
statistischen Prognosen, können
wir allenfalls über die Dimension
der Zuwächse streiten, aber nicht
über das Faktum selbst. Wachstum
zeigt sich auch in den Zahlen zu
Wirtschaft und Beschäftigung, mit
einem anhaltend hohen Trend, der
die Entwicklung der letzten Jahre fortschreibt. Freiburg hält seit
fast einem Vierteljahrhundert einen
Spitzenplatz unter den baden-würt-
tembergischen Stadtkreisen in der
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Freiburg liegt mit 16 Prozent Zuwachs
im Zeitraum 2000 bis 2013 – bei
genauem Hinsehen sogar zwischen
2005 und 2013 – vor Boomstädten
wie Hamburg, München oder Leipzig. Einen außergewöhnlichen Spitzenplatz hält der Wirtschaftsstandort
bei den Beschäftigungsangeboten
für Jugendliche und junge Erwachsene. Kein anderer Stadtkreis weist
eine so geringe Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis unter 25-Jährigen auf
wie Freiburg, mit einer Quote von
1,9 Prozent. Das spricht für eine gut
aufgestellte regionale Wirtschaft mit
einer hohen Ausbildungsquote, und
es spricht für ein gutes und zielgerichtetes Angebot an berufsbezogenen Bildungseinrichtungen.
Unsere
stärksten
Wachstums-
500
439,63
450
421,68
395,68
400
407,82
368,68
351,75
331,47
350
318,35
313,22
300
326,70
269,06
240,28
240,30
241,92
250
226,62
200
150
100
50
Entwurf
2016
Entwurf
2015
Prognose
Dez. 2014
RE
2013
RE
2012
RE
2011
RE
2010
RE
2009
RE
2008
RE
2007
RE
2006
RE
2005
RE
2004
RE
2003
RE
2002
0
Seit über einem Jahrzehnt kennt die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Zuweisungen (fast) nur
eine Richtung: nach oben.
(Quelle: Stadtkämmerei)
Der Haushaltsentwurf schreibt
den Wachstumskurs vor allem mit Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt fort. Investitionen sind kein
Selbstzweck. Sie schaffen Werte im
doppelten Sinne, nämlich Einrichtungen, die von den Menschen genutzt werden, und Vermögenswerte,
also eine Mehrung städtischen Vermögens.
Dieser Haushalt verdient – wie die
Vorgängerhaushalte der letzten Jahre – das Prädikat „Investitionshaushalt“. Der Etat 2015/2016 knüpft bei
den Investitionsausgaben an das Niveau der Vorjahre an. Ohne die Haushaltsreste des Vorjahres erreichen wir
Investitionsausgaben von rund 56
Millionen Euro 2015 und im zweiten
Haushaltsjahr von rund 60 Millionen
Euro. Wir sind dank günstiger Rahmenbedingungen, nämlich sehr guter
Einnahmen des Steueraufkommens,
und als Folge des Spar- und Konsolidierungskurses der letzten Jahre in
der Lage, dieses Programm weitgehend aus eigener Kraft zu stemmen.
116 Millionen für Schulen,
Städtebau und Kultur
Über 20 Millionen Euro sind nur
für den Schulsektor vorgesehen, darunter die großen Einzelpositionen
Wentzinger-Gymnasium mit zusammen knapp 3,4 Millionen Euro, die
Sporthalle am Berufschulzentrum
Bissierstraße mit 5,4 Millionen Euro,
die Gertrud-Luckner-Gewerbeschule
mit 1,34 Millionen Euro, und – erstmals im Haushalt – insgesamt 3 Millionen Euro für das Staudinger. Die
Staudinger-Schule wird die größte
Einzelinvestition in die schulische
Landschaft der Stadt – so viel wie
wir für das Rotteck-Gymnasium, die
Wentzinger Schulen und das Theodor-Heuss-Gymnasium zusammen
aufgewendet haben. Ich erwähne als
neue Position auch die Sanierung
und Erweiterung der Adolf-Reichwein-Schule mit einem Ansatz von
3 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Der Blick auf die Investitionen
einschließlich der Bauunterhaltung
zeigt: Von 2007 bis 2014 sind fast genau 200 Millionen Euro in die Schulen geflossen.
Der Sektor Tiefbau macht in den
beiden Haushaltsjahren ein Volumen
von fast 29 Millionen Euro aus, wobei die reinen Stadtbahn-Investitionen noch gar nicht enthalten sind.
Der Ausbau des ÖPNV geht weiter
voran, mit der Stadtbahn Messe und
als faktisch bereits begonnenem Vorhaben der Stadtbahn Rotteckring,
verbunden mit der Neugestaltung des
Platzes der Alten Synagoge, des Fahnenbergplatzes und des Siegesdenkmals. Die Investitionsausgaben der
VAG in beiden Jahren liegen in einer
Größenordnung von rund 70 Millionen Euro. Nach Abzug der Zuschüsse sind es 35 Millionen Euro, die
die VAG aus eigener Kraft stemmen
muss. Im städtischen Haushalt bleibt
es bei 4,5 Millionen Euro 2015, und
jährlich 5 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2020 als Kapitalerhöhung an die Verkehrs-AG.
In der Kultur: Das Augustinermuseum mit rund 7,7 Millionen Euro,
die Erstattungen an den Eigenbetrieb
Theater für die Sanierung der Bühnentechnik mit zusammen 6 Millionen Euro.
Das Themenfeld Klimaschutz ist
das Herz unserer gesamten Nachhaltigkeitspolitik. Die Festlegung vor
einigen Jahren, 10 Prozent des Aufkommens der Konzessionsabgabe
von Badenova zweckgebunden für
Klimaschutzprojekte bereitzustellen,
war ein wichtiges Signal. Wir gehen
nun einen Schritt weiter, von 10 auf
25 Prozent der Einnahmen aus der
Konzessionsabgabe. Das ist mehr
als eine Verdoppelung des Budgets
auf über 3 Millionen Euro pro Jahr.
Wir beginnen das Programm mit der
„Stube“ in St. Georgen mit 2 Millionen Euro aus dem Klimaschutzprogramm.
Zu den investiven Projekten gehört auch das neue Verwaltungszentrum. Wir sind im Zeitplan, was
die vorbereitenden Arbeiten für den
Rohbau des ersten Bauabschnitts angeht. Zum Jahreswechsel 2016/2017
soll das Haus weitgehend bezogen
sein. Wir sind schließlich im Plan,
was die Finanzen angeht.
Der Haushalt sieht erstmals auch
Ansätze vor von insgesamt 3 Millionen Euro in den nächsten beiden
Jahren für die Infrastruktur eines
neuen Stadions im Wolfswinkel. Der
Gemeinderat hat vor vier Wochen
mit großer Mehrheit ja gesagt zu
den städtischen Aufwendungen für
eine gute und leistungsfähige Infrastruktur. Das Bürgermeisteramt unterstützt nachdrücklich das Projekt
eines neuen Stadions, für eine gute
Zukunftsentwicklung des SC Freiburg als sportliches Aushängeschild
und als wichtigster Werbeträger und
namhafter Wirtschaftsfaktor in der
Stadt. Der SC erbringt ein großes
eigenes Engagement. Es bedeutet,
dass die Finanzierung des Stadions
vollständig durch die Pachtzahlungen des SC getragen wird und damit den Haushalt nicht belastet. Die
Nachbarschaft zur Universität schafft
Synergien mit Nutzen für beide Seiten, wie sie an anderer Stelle nicht
möglich wären. Mit dem Grundsatzbeschluss hat sich der Gemeinderat
zur Mitverantwortung für die begleitende Infrastruktur bekannt, ohne die
das Stadion nicht möglich wäre. Sie
bringt einen Nutzen für die gesamte
Stadt und den Freiburger Westen.
Deshalb ist ein klares Wort angebracht zu der Sorge in Teilen des
Gemeinderats und bei manchen
Bürgerinnen und Bürgern, das Stadionprojekt werde zu Lasten anderer wichtiger Vorhaben gehen. Der
Haushalt zeigt, dass bei keinem
wichtigen investiven Projekt und
bei keinem Zuschussempfänger irgendwelche Abstriche vorgenommen
werden. Wir haben viele Jahre vom
SC profitiert. Der Sport-Club ist einer unserer potentesten Steuerzahler.
und die wichtigste Einrichtung in
der Nachwuchsförderung, die vielen Freiburger Fußballvereinen hilft.
Jetzt ist der Sport-Club Freiburg an
einem Punkt, wo er Unterstützung
braucht. Deshalb sind die Ausgaben
für die Infrastruktur gut angelegtes
Geld.
Steuern und Zuweisungen über
mehr als 200 Millionen Euro
Die Linie einer sehr guten Einnahmeentwicklung zeigt sich durchgängig bei allen Steuern und Einnahmen,
allen voran bei den Schlüsselzuweisungen mit brutto jeweils über 200
Millionen Euro beziehungsweise
netto 116 Millionen Euro (2015) und
126,7 Millionen Euro (2016). Bei der
Gewerbesteuer kalkulieren wir wie
üblich mit der gebotenen Vorsicht.
148 Millionen Euro für 2015, also
in derselben Höhe veranschlagt wie
im letzten Doppelhaushalt, und 150
Millionen Euro für 2016. Die Grundsteuer bewegt sich stetig nach oben
in Richtung der 50-Millionen-Grenze. Der Gemeindeanteil an der Ein-
19. Dezember 2014 · Nr. 638 · Seite 7
(Fortsetzung von Seite 6)
noch nicht erreicht, aktuell stehen
wir bei 45 Prozent.
Meine Damen und Herren, der
Haushalt bildet damit eindrucksvoll
einen politischen Schwerpunkt von
höchster Priorität ab. Der Ausbau
von frühkindlicher Bildung und Betreuung ist ein Baustein für mehr
Chancengerechtigkeit und für erfolgreiche schulische Laufbahnen. Dies
trifft in ganz besonderem Maße für
Kinder aus Migrantenfamilien zu.
Der Sozialhaushalt umfasst im
Wesentlichen vier große Ausgabepositionen, von denen zwei mit
Mehrausgaben nach oben weisen,
und zwei nach unten mit sinkenden
Ausgaben.
Die Kosten der Eingliederungshilfe
entwickeln sich weiter nach oben, auf
fast 30 Millionen Euro im Jahr 2016.
Die Eingliederungshilfe steht für ein
vielfältiges und vielschichtiges Angebot an Hilfen für Menschen mit
Behinderungen, um eine Teilhabe am
kulturellen, sozialen, schulischen Leben zu ermöglichen. Dies umfasst individuelle Unterstützungsleistungen
und als neues und schnell wachsendes
Themenfeld die Inklusion. Hilfe zur
Pflege ist kalkuliert auf 15,1 Millionen Euro (2015) beziehungsweise
16,2 Millionen Euro (2016). Bei den
Ausgaben „Kosten der Unterkunft“
und „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ verzeichnet die Kurve für
2015 einen Knick nach unten mit um
8 Millionen Euro geringeren Ausgaben. Nur noch mit 0 Euro steht die
„Grundsicherung im Alter“ im Haushalt, weil die gesamten Aufwendungen durch den Bund getragen werden.
kommensteuer liegt in der Vorschau
über 100 Millionen Euro jährlich.
Es liegt auch in unserer Hand, wie
weit wir diese gute Entwicklung in
die Zukunft fortschreiben können,
indem wir vor Ort gute Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeit
und Beschäftigung entstehen und gesichert werden und die Unternehmen
in der Stadt sich gut und erfolgreich
entwickeln können.
Verschuldung seit dem
Jahr 2004 abgebaut
Wir sind zu Recht stolz auf acht
Jahre ohne einen Cent Neuverschuldung, weil dieser Umstand nicht nur
einer guten Einnahmeentwicklung
geschuldet war, sondern auch einer
großen Ausgabedisziplin und einem
sehr ambitionierten Konsolidierungsprogramm. Wir halten an diesen Zielen weiter fest. Dennoch schlägt das
Bürgermeisteramt im Haushalt eine
maßvolle Neuverschuldung in einem
Volumen von weniger als 10 Millionen im Jahr 2016 vor. Diesen Ansatz
werden wir benötigen, wenn alle vorgesehenen Investitionen auch in der
vorgesehenen Höhe und in der Laufzeit des Doppelhaushalts wie geplant
umgesetzt werden. Nach aller Erfahrung wird das nicht der Fall sein. Unser Ziel ist es, eine Neuverschuldung
möglichst zu vermeiden.
Wir haben in den acht Haushaltsjahren von 2007 bis 2014 nicht nur
keine Schulden aufgenommen,
sondern wir haben auch in großem
Umfang Schulden getilgt. Ich erinnere daran, dass der Höchststand
der Schulden Ende 2006 einmal
bei 335,7 Millionen Euro war. Zum
31.12.2014 beträgt unser Ist-Schuldenstand, also die tatsächlich vorhandenen Darlehen 138,8 Millionen
Euro, plus weitere 70,4 Millionen
Euro Haushaltseinnahmereste. Das
ergibt in der Sprache der Kameralistik einen Soll-Schuldenstand von
209,2 Millionen Euro. Wir haben ein
historisch einmalig niedriges Zinsniveau. 1998 betrugen die Zinsausgaben im Haushalt 24 Millionen Euro
bei einem Haushaltsvolumen von damals 500 Millionen Euro. Das waren
4,8 Prozent des Haushaltsvolumens.
Heute liegt diese Quote bei 0,75 Prozent, nämlich 6 Millionen Euro Zinsen bei einem Volumen des Ergebnishaushalts von 800 Millionen Euro.
Kinderbetreuung erfordert
neues Personal
Wir schlagen im Stellenplan 136
neue Planstellen vor, gegenüber 29
Personalstellen, die dauerhaft aus
dem Stellenplan gestrichen werden.
Zu einem großen Teil handelt es sich
bei den neu zu schaffenden Planstellen nicht um tatsächlich neues Personal, sondern um die Umwandlung
von bestehenden Zeitverträgen.
Das große Thema Kinderbetreuung, und hier vor allem die unter
Dreijährigen, Schulkindbetreuung,
Schulsozialarbeit und Kommunaler
Sozialdienst, machen zusammen die
Hälfte der neuen Planstellen aus.
Dazu kommen im Amt für Soziales
und Senioren Verstärkungen beim
Fallmanagement und im Jobcenter,
und als neues und schnell wachsendes Aufgabenfeld die Wohnraumversorgung, Wohnheimverwaltung und
Betreuung von Flüchtlingen. Saldiert
reduziert sich die Zahl der tatsächlich neu einzurichtenden Stellen auf
eine Handvoll.
Die Haushaltszahlen des Personalbudgets bleiben einigermaßen stabil,
zum Teil sind sie sogar rückläufig:
Ausgehend vom Haushaltsansatz 2014
mit zirka 185 Millionen Euro Gesamtausgaben rechnen wir 2015 mit etwa
181,2 Millionen Euro, netto sogar mit
weniger als 180 Millionen Euro. 2016
wird es netto ein leichtes Plus geben
auf 186,6 Millionen Euro.
Ausgaben für Kinderbetreuung
und Eingliederungshilfe
Im großen Themenfeld Kinderbetreuung in Kitas und Kindergärten
verzeichnen wir die wohl höchste
Ausgabensteigerung des Haushalts.
Die Bruttoausgaben für Kitas und
Kindergärten in städtischer und
sonstiger Trägerschaft nähern sich
der Grenze von 100 Millionen Euro,
exakt 97,1 Millionen Euro im Jahr
2016. Bei den Einrichtungen für
frühkindliche Bildung und Betreuung sind die Ausgabensteigerungen
noch sehr viel kräftiger, von 0,6 Millionen Euro vor zehn Jahren auf jetzt
über 30 Millionen Euro brutto. Unser
Ziel einer Versorgungsquote von 50
Prozent für die Altersgruppe U3 ist
25
Die vollständige Rede steht im Internet
unter www.freiburg.de/haushalt
„Wir sollten am generellen
Konsolidierungskurs festhalten“
Haushaltsserie (Teil IV): Auszüge der Rede von Finanzbürgermeister Otto Neideck
D
ie großen Blöcke der Einnahmen, insbesondere bei unserem
Anteil an der Einkommensteuer wie
auch bei den Schlüsselzuweisungen,
weisen eine deutliche Verbesserung
aus. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 ist dies für beide Positionen zusammen 2015 ein Plus von
rund 35 Millionen Euro und 2016
von 51 Millionen Euro. Aufgrund
der in den letzten Jahren guten wirtschaftlichen und konjunkturellen
Entwicklungen gehen wir im Doppelhaushalt 2015/2016 davon aus,
dass wir über alle Ertragsblöcke hinweg über 39,5 Millionen Euro 2015
beziehungsweise über 60 Millionen
Euro 2016 Erhöhungen gegenüber
dem Rechnungsergebnis aus dem
Jahr 2013 zu verzeichnen haben. Die
gute wirtschaftliche Entwicklung in
unserem Land und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verdeutlicht ein Blick auf die Einkommensteuer-Anteile, die sich über einen
Zeitraum von zehn Jahren quasi verdoppelt haben. Noch deutlicher wird
die Entwicklung bei einem Blick
auf den Finanzausgleich, der sich
im gleichen Zeitraum von 87,4 Millionen Euro auf über 204 Millionen
Euro erhöht hat.
Bei der Gewerbesteuer werden
wir 2014 den Ansatz von 148 Millionen Euro nicht erreichen, sondern
voraussichtlich zum Jahresende bei
zirka 144 Millionen Euro liegen.
Deshalb haben wir für 2015 mit 148
Millionen Euro den Ansatz konstant
gehalten und erhoffen uns für 2016
eine leichte Steigerung um 2 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro.
Das Aufkommen der Übernachtungssteuer schätzen wir in den
nächsten beiden Jahren auf jeweils
1,8 Millionen Euro. Deshalb haben
wir im Haushalt den eine Million
Euro netto übersteigenden Betrag als
Aufwand veranschlagt, um diesen
gezielt zur Tourismusförderung einsetzen zu können.
Erstmals Zuschüsse
an Dritte im Überblick
Wir legen zum ersten Mal als
Auszug aus dem Ergebnishaushalt
eine Zuschussliste an Dritte vor, die
einen vollständigen Überblick über
alle Vereine, Institutionen und Organisationen gibt, die von der Stadt einen Zuschuss erhalten. Von „A“ wie
Altenwerk bis zu „Z“ wie Zeltmusikfestival sind insgesamt 407 Institutionen und Projekte aufgeführt. In
der Summe reden wir über ein Volumen von 106 Millionen Euro im Jahr
2015 und von 109 Millionen Euro
im Jahr 2016 und damit über eine
Steigerung gegenüber dem letzten
Doppelhaushalt von rund 15 Prozent.
Die größten Zuschusspositionen sind
die Förderung der Kindertageseinrichtungen mit 65,9 Millionen Euro
2015 beziehungsweise 69,1 Millio-
24,3
19,0 18,9
20
19,3
20,5
21,6
21,2 21,5
19,8 19,3
18,0
17,9
16,7
16,2 15,9
15,6
14,5 14,5 14,6
15
11,9
11,4
10,8
9,8
10
8,0
7,1
6,7
5,8
5
Entwurf
2016
Entwurf
2015
2013
vorl. RE
2014
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2005
2004
2003
2002
2001
2000
1999
1998
1997
1996
1995
1994
1993
1992
1991
1990
0
Wegen des sinkenden Schuldenstands und der niedrigen Zinssätze bei Kommunalkrediten hat sich die
Zinsbelastung für die Stadt Freiburg seit Ende der 90er-Jahre auf etwa ein Viertel reduziert und liegt jetzt
bei 5,8 und 7,1 Millionen Euro pro Jahr.
(Quelle: Stadtkämmerei)
„Wir gehen davon aus, dass wir 2015 über 39,5 Millionen Euro und
2016 über 60 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2013 zu verzeichnen haben“, so Finanzbürgermeister Otto Neideck.
(Foto: A. J. Schmidt)
nen Euro 2016, der Zweckverband
Regio-Nahverkehr mit 2,4 Millionen Euro 2015 beziehungsweise 2,6
Millionen Euro 2016 und letztmalig
2 Millionen Euro 2015 zur Vorfinanzierung des Stadttunnels. Diese Liste
ist zum einen Ausdruck der politischen Vielfalt der Stadtgesellschaft
und zum anderen Ausdruck der finanziell begrenzten Leistungsfähigkeit vieler freier Träger in unserem
Gemeinwesen.
Im investiven Bereich ist der Doppelhaushalt geprägt durch Hoch- und
Tiefbaumaßnahmen. Im Tiefbau
werden wir über 26,8 Millionen Euro
investieren. Im Hochbau werden
wir unter Berücksichtigung der Projekte Schulen, Augustinermuseum,
Feuerwache und Sanierung Stube
St. Georgen ein Investitionsvolumen
von rund 36 Millionen Euro bewegen, ohne die im Ergebnishaushalt
veranschlagten Pauschalbeträge.
Derzeit sind wir dabei, die mittelfristige Finanzplanung zu erstellen,
wobei sich dies unter den Unsicherheiten gerade auf der Ertragsseite als
außerordentlich schwierig erweist.
Wer kann heute seriös vorhersagen,
wie die zentralen finanzpolitischen
Regelungen der nächsten Jahre sein
werden, wie Länderfinanzausgleich,
Ausgestaltung des Solidarpakts II,
Fonds Deutsche Einheit und die damit verbundene Gewerbesteuerumlage, Entflechtungsgesetz, das das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
ab 2019 ablösen wird. Gleiches gilt
für die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Übernahme der Kosten der Unterkunft.
Ungeklärt ist auch die Frage, ob und
wie der Bund die Kosten des Wohngeldes bis 2020 übernehmen wird.
Dies alles steht in den nächsten zwei
Jahren auf der Agenda von Bund und
Ländern, und es bedarf einer nachhaltigen und kräftigen Vertretung
der kommunalen Interessen, damit
unsere Belange hinreichend berücksichtigt werden. Gleichzeitig gilt es
allerdings auch, das Augenmerk darauf zu richten, dass Städte, die in den
letzten Jahren ordentlich mit ihren
Finanzen gewirtschaftet haben, nicht
zu einem Solidaritätsopfer für andere
notleidende Kommunen, insbesondere im Norden Deutschlands, mit
herangezogen werden.
Wir gehen unter den derzeitigen
Rahmenbedingungen davon aus,
dass wir bei der Umsetzung aller angedachten Investitionsmaßnahmen
auch im Jahre 2020 weit von dem
Verschuldungsniveau früherer Jahre entfernt bleiben. Aber es gilt jetzt
zu investieren, weil die gesetzlichen
Vorgaben für die Bezuschussung des
öffentlichen Nahverkehrs für das Jahr
2018 begrenzt sind und andere notwendige Investitionen dahinter nicht
zurückstehen werden und dürfen.
Es sollte aber auch unser gemeinsames Ziel sein, nicht leichtfertig
Gelder auszugeben und am generellen
Konsolidierungskurs und dem Grundgedanken des Masterplans festzuhalten, nämlich Mehrerträge primär dazu
zu nutzen, die mögliche Verschuldung
nicht in Anspruch zu nehmen und die
vorhandene Infrastruktur weiter zukunftsfähig zu machen.
Ein Blick auf das Gesamtzahlenwerk der städtischen Gesellschaften
zeigt, welcher Beitrag dort geleistet wird. Nach den derzeitigen Planungen im Jahre 2015 erzielen die
Gesellschaften Umsätze über 252
Millionen Euro. Wichtig sind für
die einheimische Wirtschaft die investiven Impulse, die von den Gesellschaften ausgehen. Rund 191
Millionen Euro und damit deutlich
mehr als die Mutter – sprich der städtische Haushalt – investieren wir in
den nächsten beiden Jahren über die
Gesellschaften einschließlich den Instandhaltungsmaßnahmen. In diesen
Zahlen sind die Investitionen von
Badenova als regional aufgestelltes
Unternehmen mit rund 121,4 Millionen Euro (mit Instandhaltungsmitteln wären es 175 Millionen Euro)
in den nächsten beiden Jahren noch
nicht mal enthalten. Die städtischen
Gesellschaften und Beteiligungen
stellen nicht nur mit nahezu 3000 Arbeitsplätzen einen wichtigen Faktor
für den regionalen Arbeitsmarkt dar,
sondern leisten insbesondere auch
mit dem breit gefächerten Angebot
an Beschäftigungs- und Ausbildungsstellen einen wichtigen Beitrag
für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Konzessionsabgabe von
Badenova ist eine wichtige Einnahmeposition und die Grundlage für
umweltpolitische Maßnahmen von
rund 3 Millionen Euro jährlich.
Die vollständige Rede steht im Internet
unter www.freiburg.de/haushalt
Seite 8 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
Städt I S c He t e r mI n e U nd ÖFFn UngS Z eI t e n Vom 1 9 . d eZember 2014 bIS 16. JA n U A r 2015
Musikschule Freiburg
Öffentliche
Ausschüsse
Haus der Jugend, Uhlandstraße 4,
Tel. 88 85 12 80, www.musikschulefreiburg.de
„Weihnachtsliederblasen der Hornklasse Arnold“, Weihnachtsmarkt,
Rathausplatz
Fr, 19.12.
16–18 Uhr
Zu den öffentlichen Sitzungen der
Ausschüsse sind alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger herzlich
willkommen. Die Tagesordnungspunkte werden – sofern bei
Redaktionsschluss bekannt – unten
aufgeführt oder sind in der Regel
eine Woche vor der Sitzung im
Internet unter www.freiburg.de/GR
abrufbar. Für Hörgeräteträger/
-innen gibt es im Ratssaal eine
induktive Höranlage.
Sitzungspause bis 19. Januar
Abfall &
Recycling
Recyclinghöfe
Kartenbestellung unter Telefon
201-2853, Öffnungszeiten der
Theaterkasse Bertoldstraße 46:
Mo–Fr 10–18 Uhr, Sa 10–13 Uhr.
Infos unter www.theaterfreiburg.de
Anlieferung von Wertstoffen,
Gebrauchtwaren, Schnittgut und
Schadstoffen aus Privathaushalten
St. Gabriel (Liebigstraße)
Di
9–12.30 / 13–18 Uhr
Fr, Sa
8–13 Uhr
Warenbörse
Mo, 14–16 Uhr
Haslach (Carl-Mez-Straße 50)
Do
8–16 Uhr
Sa
9–16 Uhr
Waldsee (Schnaitweg 7)
Mi
9–16 Uhr
Sa (keine Schadstoffe)
9–13 Uhr
Fr, 19.12.
Umladestation Eichelbuck
Städtische
Bühnen
„Carmen“
„Homo Faber“
19 Uhr
19 Uhr
Baden „zwischen den Jahren“
Sa, 20.12.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
11 Uhr
„Adventssingen“ (Eintritt frei; Karten ab 13 Uhr in der Passage 46)
14 / 16 Uhr
„Der Nussknacker“ (5+)
18 Uhr
„Tschick“ (14+)
19 Uhr
„Die Schutzbefohlenen“
20 Uhr
So, 21.12.
„2. Kammerkonzert“
11 Uhr
„Hilfe, die Herdmanns kommen“
(8+)
16 Uhr
„Carmen“
19 Uhr
Mo, 22.12.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
11 / 16 Uhr
Do, 25.12.
„Carmen“
19 Uhr
Fr, 26.12.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
16 / 18 Uhr
„Die Schutzbefohlenen“
20 Uhr
Sa, 27.12.
„Carmen“
„Homo Faber“
19 Uhr
20 Uhr
So, 28.12.
„Carmen“
„Homo Faber“
19 Uhr
18 Uhr
Di, 30.12.
Gastspiel: „Humoresken“
20 Uhr
Mi, 31.12.
„Carmen“
19 Uhr
Gastspiel und Silvesterparty:
„Gogol & Mäx: Humor in concert“
19 Uhr
Do, 1.1.
„Neujahrskonzert“
17 Uhr
Fr, 2.1.
„Die Schutzbefohlenen“
„Tschick“ (14+)
20 Uhr
19 Uhr
Sa, 3.1.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
14 / 16 Uhr
„Carmen“
19 Uhr
„Homo Faber“
20 Uhr
So, 4.1.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
11 Uhr
„Hilfe, die Herdmanns kommen“
(8+)
16 Uhr
Di, 6.1.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
11 Uhr
„Hilfe, die Herdmanns kommen“
(8+)
16 Uhr
„Der Nussknacker“ (5+)
18 Uhr
Mi, 7.1.
Theatertreff
19 Uhr
Do, 8.1.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
11 / 17 Uhr
Fr, 9.1.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
9.30 / 11.30 Uhr
„Agonie und Ekstase des Steve
Jobs“
22 Uhr
Sa, 10.1.
„Sitzkissenkonzert“
„Carmen“
„Frühlings Erwachen“
„Agonie und Ekstase des
Steve Jobs“
16 Uhr
19 Uhr
19 Uhr
22 Uhr
So, 11.1.
Matinee zu „Die tote Stadt“ 11 Uhr
„Der Nussknacker“ (5+)
11 Uhr
„Sitzkissenkonzert“
16 Uhr
„Carmen“
19 Uhr
„Frühlings Erwachen“
18 Uhr
„Tschick“ (14+)
19 Uhr
Mi, 14.1.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
11 / 17 Uhr
Do, 15.1.
„Nachts sind das Tiere“
20.30 Uhr
Fr, 16.1.
„Die Bremer Stadtmusikanten“(5+)
11 Uhr
„Der Nussknacker“ (5+)
19 Uhr
„Die letzte Frage“ (Premiere)
20 Uhr
40 Jahre jos fritz: „Land der
Extreme – Geschichte Deutschlands
im 20. Jahrhundert
20 Uhr
Es gibt viele gute Gründe, „zwischen den Jahren“ ins Schwimmbad zu gehen – sei es, um den Weihnachtsspeck von den Rippen
zu schwimmen, für einen gemütlichen Tag mit der Familie, oder einfach, weil man mal ein bisschen Abstand zum Festtagstrubel
braucht. Wie gut, dass die großen Freiburger Bäder fast durchgehend geöffnet haben (genaue Zeiten siehe unten). Den sportlichen
Bahnenziehern seien das Fauler- und das Westbad empfohlen – allerdings nicht an Heiligabend und Silvester und nicht an allen
Feiertagen. Als Familienbad ist das Haslacher Bad prädestiniert. Es hat durchgängig geöffnet, teils aber zu ungewohnten Zeiten.
Und für die Erholungssuchenden empfiehlt sich wie immer das Keidelbad, das lediglich an Heiligabend und Silvester bereits um
14 Uhr schließt.
(Foto: Regio Bäder)
Städtische
Museen
Augustinermuseum
Malerei, Skulptur und Kunsthandwerk vom Mittelalter bis ins
20. Jahrhundert mit Schwerpunkt
auf der Kunst des Oberrheingebiets.
Augustinerplatz, Tel. 201-2531,
Di–So 10–17 Uhr
Ausstellung
„Kosmos der Niederländer – Die
Sammlung Chr. Müller“
bis 12.4.
„Unterwegs in der Zeit der
Karolinger“
bis 28.1.
Führungen
„Kosmos der Niederländer“
So, 21./28.12./4.1./11.1. 10.30 Uhr
„Kunstpause: Kurzführungen“
• „Stürmische See“
Mi, 7.1.
12.30 Uhr
• „Die Villinger Fenster aus dem
Freiburger Münster“
Mi, 14.1.
12.30 Uhr
„Steckenpferd Kunst“
• „Der Welte-Flügel“
Sa, 20.12.
14.30 Uhr
• „Sonne, Mond und Sterne“
Sa, 3.1.
14.30 Uhr
• „Hans Baldung Griens
Chorkapellenfenster“
Sa, 10.1.
14.30 Uhr
„Führung im Augustinermuseum“
So, 21./28.12./4.1./11.1.
11 Uhr
Zwischen Himmel und Hölle:
„Paulus und Barnabas in Lystra“
Do, 15.1.
15.30 Uhr
Konzerte
„Orgelmusik im Augustinermuseum“
Sa, 20./27.12./3.1./10.1.
12 Uhr
„Welte-Konzert“
So, 4.1.
11.30 Uhr
Für Familien und Kinder
„Familienführung: Kosmos der
Niederländer“
So, 11.1.
14 Uhr
Praxis Kunst
„Schule des Sehens – offenes
Zeichnen im Augustinermuseum“
Sa, 10.1.
14–16.30 Uhr
„Die Sprache der Dinge – Ölmalkurs im Augustinermuseum“,
Anm. bis 9.1. unter 201-2501,
Kosten (inkl. Material) 72 Euro
Fr, 16.1.
16–18.30 Uhr
Sa, 17.1.
17–19 Uhr
So, 18.1.
14–18 Uhr
Museum für Neue Kunst
Expressionismus, Neue Sachlichkeit, Abstraktion nach 1945, neue
Tendenzen. Marienstraße 10a,
Tel. 201-2581, Di–So 10–17 Uhr
Ausstellungen
„Performing Change – Mathilde
ter Heijne“
bis 22.2.
„Isabella Rosselini – Green Porno“
bis 22.2.
„Julius Bissier – 5. Aufzug“ bis 1.3.
Führungen
„Performing Change“
So, 21./28.12./4.1./11.1.
15 Uhr
Kombiführung „Performing
Change“ / „Ich Mann. Du Frau.“
(Treffpunkt: Archäolog. Museum)
Sa, 20.12.
14 Uhr
Kunst-Einkehr: Kurzführung
• M. ter Heijne „Woman to go“
Do, 8.1.
12.30 Uhr
• Isabella Rossellini „Green Porno“
Do, 15.1.
12.30 Uhr
Kunst-Dialoge zu „Julius Bissier“
Sa, 27.12.
14 Uhr
Für Familien und Kinder
„Familienführung“
So, 4.1.
14 Uhr
„Familiennachmittag“
So, 21.12.
14 Uhr
Museum für Stadtgeschichte –
Wentzingerhaus
Von der Gründung der Stadt bis zur
Barockzeit. Münsterplatz 30,
Tel. 201-2515, Di–So 10–17 Uhr
Ausstellung
„gemeinsam. einsam.“ Neue
Erkenntnisse der Denkmalpflege
zur Freiburger Kartause ab 20.12.
Führungen
„gemeinsam. einsam.“
• freitags
12.30 Uhr
• sonntags
11 Uhr
Für Familien und Kinder
„Familiennachmittag“
So, 21.12.
14 Uhr
Archäologisches Museum
Colombischlössle (Arco)
Archäologische Funde von der
Altsteinzeit bis zum Mittelalter.
Colombischlössle, Rotteckring 5,
Tel. 201-2574
Ausstellung
„Ich Mann. Du Frau. Feste Rollen
seit Urzeiten?“
bis 15.3.
Führungen
Kombiführung „Performing
Change“ / „Ich Mann. Du Frau.“
(Treffpunkt: Archäolog. Museum)
Sa, 20.12.
14 Uhr
„Ich Mann. Du Frau.“
sonntags
12 Uhr
Für Familien und Kinder
„Familienführung“
So, 28.12.
14 Uhr
„Steinzeitstars im Rampenlicht“,
Familiennachmittag
So, 11.1.
14 Uhr
Workshop (für Jugendliche ab 13):
„Switch Dance Project“. Profis
einer Tanzschule zeigen coole
Steps auf dem HipHop-Dancefloor
(Anmeldung bis 5.1. an angelika.
zinsmaier@stadt.freiburg.de)
Fr, 9.1.
17.30–19 Uhr
Museum Natur und Mensch
Naturwissenschaftliche Funde,
Mineralien, Edelsteine, Fossilien,
Tier- und Pflanzenpräparate und
Sonderausstellungen der Ethnologischen Sammlung. Gerberau 32,
Tel. 201-2566, Di–So 10–17 Uhr
Ausstellung
„Fotoausstellung: Letzte Ölung
Nigerdelta“
bis 25.1.
Führungen
Kurzführung „Letzte Ölung“
Do, 15.1.
12.30 Uhr
Für Familien und Kinder
„Märchenstunde“
So, 28.2.
14 Uhr
„Familiennachmittag“
So, 4.1.
14–16 Uhr
„Japanisches Papiertheater“
So, 11.1.
14 Uhr
Kunsthaus L6
Städtisches Kunst- und Ausstellungshaus, Lameystr. 6, Öffnungszeiten:
Do / Fr 16–19 Uhr, Sa / So 11–17 Uhr
Ausstellung
„Regionale 15“
bis 4.1.
Planetarium
Richard-Fehrenbach-Planetarium,
Bismarckallee 7g, Internet:
www.planetarium.freiburg.de
Hauptprogramm (12+)
„Kosmos – Vom Urknall zum
Denken“, Di
19.30 Uhr
„Die Macht der Sterne“
Fr/Sa
19.30 Uhr
Familienprogramm (8+)
„Kometen – Eisberge aus der Tiefe
des Alls“ Mi/Sa/So
15 Uhr
Kinderprogramm (5–7)
„Es war einmal in Bethlehem“
Mi, 24.12. / Fr, 26.12. / 2.1. 15 Uhr
„Lars, der kleine Eisbär“
Fr (ab 9.1.)
15 Uhr
Sternhimmel des Monats:
„Das Jahr 2015 astronomisch
betrachtet: Was bietet uns der
Himmel?“
Mo, 5.1.
19.30 Uhr
Städtische
Bäder
Keidel Mineral-Thermalbad
An den Heilquellen 4, Tel. 2105 850
täglich
9–22 Uhr
Heiligabend / Silvester
9–14 Uhr
• Faulerbad
Faulerstraße 1, Tel. 2105–530
Mo–Do
6–8, 13–22 Uhr
Mi
bis 23 Uhr
Fr
8–12 Uhr (nur Senioren und
Schwangere)
13–22 Uhr
Sa
8.30–10.30 Uhr (nur Frauen)
10.30–19 Uhr
(1. Sa/Monat Kinder-Spielnachm.)
So
9–18 Uhr
Heiligabend / Silvester geschlossen
• Haslach
Carl-Kistner-Str. 67, Tel. 2105-520
in den Ferien (22.12 – 5.1.)
Mo–Fr
10–21 Uhr
Sa, So
9–20 Uhr
an den Feiertagen:
Heiligabend (24.12.)
9–15 Uhr
25./26.12./6.1.
9–20 Uhr
Silvester (31.12.)
9–18 Uhr
Neujahr (1.1.)
12–20 Uhr
ab 7.1.2015:
Mo–Fr
14–21 Uhr
Sa, So
9–20 Uhr
• Westbad
Ensisheimer Str. 9, Tel. 2105-510
Mo, Mi, Fr
10–21 Uhr
Di, Do (auch 6.1.)
7–21 Uhr
Sa, So
10–18 Uhr
An den Feiertagen sowie Heiligabend und Silvester
geschlossen
• Hochdorf
Hochdorfer Str. 16 b, Tel. 2105-550
22.12. – 6.1.2015
geschlossen
Mo, Mi
geschlossen
Di, Do
15–20 Uhr
Do
9.30–11 Uhr
(nur Senioren und Schwangere)
Fr
18–21 Uhr
(Kinder-Spielnachm. 15–18 Uhr)
Sa
12–18 Uhr
So
8.30–13 Uhr
• Lehen
Lindenstraße 4, Tel. 2105-540
22.12. – 6.1.2015
geschlossen
Di+Mi / Do / Fr 14–18 /–19 /–20Uhr
Sa
10–18 Uhr
So, Mo
geschlossen
Stadtteilbibliothek Haslach
Staudingerstraße 10, Tel. 201-2261,
Di–Fr 13–18 Uhr
22.12. bis 6. Januar geschlossen.
Vorlesen im Vorlesesessel
mittwochs
17 Uhr
Märchenstunde „Dornröschen“
Do, 8.1.
15.30 Uhr
Haslacher Erzählcafé: Eva und
Armin Morat „Ein Leben mit und
für die Kunst“
Fr, 9.1.
18.30 Uhr
Stadtteilbibliothek Mooswald
Hauptstelle am Münsterplatz
Münsterplatz 17, Tel. 201-2207,
Di–Fr 10–19 Uhr, Sa 10–14 Uhr
In den Weihnachtsferien zu den
üblichen Zeiten geöffnet – an den
Feiertagen geschlossen.
Veranstaltungen
InfoScout – die Schülersprechstunde, jeden Mi
15–17 Uhr
Bibliobus Mulhouse, Münsterplatz
Fr, 19.12./16.1.
14.30–16.30 Uhr
Vorlesen auf Italienisch für
Erwachsene
Sa, 10.1.
11 Uhr
Schadstoffmobil
. . . fährt erst im Februar wieder!
Ämter &
Dienststellen
Amt für Kinder, Jugend
und Familie
Kaiser-Joseph-Straße 143, Empfang:
Tel. 201-8310, www.freiburg.de/aki
Mo–Do
7.30–16.30 Uhr
Fr
7.30–15.30 Uhr
Bitte gesonderte Öffnungszeiten in
den Fachbereichen beachten.
Amt für Soziales und Senioren
Fehrenbachallee 12, Empfang:
Tel. 201-3507, www.freiburg.de/ass
Mo, Mi, Fr
8–11 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Bitte gesonderte Öffnungszeiten in
den Fachbereichen beachten.
Falkenbergerstraße 21, Tel. 2012280, Di, Fr 9–13 Uhr, Mi 14–18 Uhr,
Do 9–18 Uhr
22.12. bis 6. Januar geschlossen.
Amt für Wohnraumversorgung
Kinder- und Jugendmediothek
(KiJuM) Rieselfeld
Ausländerbehörde
Maria-von-Rudloff-Platz 2, Tel. 2012270, Di–Fr 13–18, Mi 10–18 Uhr
22.12. bis 6. Januar geschlossen.
Bilderbuchkino im Rieselfeld
Mo, 12.1.
15.30 Uhr
Winterzeit – die Leselaterne
erzählt Geschichten (3-6 Jahre)
dienstags
15.30 Uhr
Infopoint Europa
Stadtbibliothek, Hauptstelle am
Münsterplatz 17, Tel. 201-2290,
Sprechzeiten: Di, Mi, Fr 14–16 Uhr
und nach Vereinbarung
Volkshochschule
Freiburg
VHS im Schwarzen Kloster: Rotteckring 12; www.vhs-freiburg.de,
Tel. 3 68 95 10, Öffnungszeiten:
Mo–Do 9–18 Uhr, Fr 9–12.30 Uhr
Veranstaltungen
Aktiv und neugierig in den
Ruhestand (Vortrag)
Mo, 12.1.
19.30 Uhr
„Denkt“ das Gehirn? – Eine
philosophische Untersuchung
(Gesprächsvortrag)
Do, 15.1.
19.30 Uhr
Drei Komponistinnen (Vortrag mit
Musik), Ort: Stimm.Punkt (Schwarzwaldstr. 139)
Do, 15.1.
20 Uhr
Dies &
Jenes
Auf Jahr und Tag
Vortragsreihe zur Geschichte
Freiburgs in der Neuzeit. Ort: Uni
Freiburg, KG II, Audimax
Dr. Christoph Schmider: „21. Oktober 1827 – Bernhard Boll wird als
Erzbischof inthronisiert“
Mo, 12.1.
19 Uhr
Wegweiser Bildung
Stadtbibliothek
Freiburg
Eichelbuckstraße, Tel. 7 67 05 70
Anlieferung von Sperrmüll
Mo–Do
7.15–11.45 / 13–16 Uhr
Fr
7.15–12.15 / 13–15.30 Uhr
1. Samstag im Monat 9–12.45 Uhr
Stadtbibliothek, Hauptstelle am
Münsterplatz 17, Tel. 201-2020,
webi@bildungsberatung-freiburg.de
Öffnungszeiten: Di / Mi / Fr 14–18
Uhr, Do 15–19 Uhr. Zugang zu
Infomaterialien auch während der
Öffnungszeiten der Stadtbibliothek.
Naturerlebnispark Mundenhof
Ganzjährig rund um die Uhr zugänglich. Eintritt nur bei Sonderveranstaltungen, Parkgebühr 5 Euro.
Infos unter Tel. 201-6580
Waldhaus Freiburg
Bildungs- und Informationszentrum
zu Wald und Nachhaltigkeit,
Wonnhaldestr. 6, Tel. 89 64 77-10,
www.waldhaus-freiburg.de
Ab dem 20.12. und im kompletten
Januar geschlossen.
Auf der Zinnen 1, Tel. 201-3201,
www.freiburg.de/awv
Mo, Mi, Do
8–11.30 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Basler Str. 2, Tel. 201-4932, www.
freiburg.de/auslaenderbehoerde
Mo, Di, Do, Fr
8–12 Uhr
Mi
13.30–17 Uhr
Beratungszentrum Bauen
Fehrenbachallee 12, Tel. 201-4390,
www.freiburg.de/bzb
Mo–Fr
8–12.30 Uhr
Do
8–18 Uhr
Bürgeramt
Basler Str. 2, Tel. 201-0,
www.freiburg.de/buergeramt
Mo, Di, Fr
7.30–12 Uhr
Do
7.30–12 / 13–16 Uhr
Mi
7.30–20 Uhr
(ab 18 Uhr eingeschränkte Leistung)
Sa
9.30–12.30 Uhr
(Sa nur eingeschränkte Leistung)
Bürgerberatung im Rathaus
Rathausplatz 2–4, Tel. 201-1111,
www.freiburg.de/buergerberatung
Mo–Do
8–17.30 Uhr
Fr
8–16 Uhr
Fundbüro
Merianstraße 16, Tel. 201-4827 oder
-4828, www.freiburg.de/fundbuero
Mo–Fr
8–12 Uhr
Mi
13.30–17 Uhr
Informations-, Beratungs- und
Vermittlungsstelle (IBV) Kita
Kaiser-Joseph-Straße 143, Zimmer
302/303, Tel. 201-8408, E-Mail:
kinderbetreuung@stadt.freiburg.de
Mo: Telefonzeit:
8–16 Uhr
Besuchszeit:
10.30–15 Uhr
Di: Telefonzeit:
8–12.30 Uhr
und
13–16 Uhr
Mi: Telefonzeit:
7.30–12.30 Uhr
und
13–16 Uhr
Besuchszeit:
7.30–11.30 Uhr
Do: Telefonzeit:
8–12.30 Uhr
und
13–16 Uhr
Besuchszeit:
8–11.30 Uhr
Fr: Telefonzeit:
8–12 Uhr
Kinderbüro
Günterstalstr. 17, Tel. 201-3456
www.freiburg.de/kinder
Mo, Di, Do
14–16 Uhr
Mi
10–12 Uhr
sowie nach Vereinbarung
Seniorenbüro
Fehrenbachallee 12, Tel. 201-3032,
www.freiburg.de/senioren
Mo, Di, Do, Fr
10–12 Uhr
Nachmittags nach Vereinbarung
Standesamt
Rathausplatz 2-4, Tel. 201-3158,
www.freiburg.de/standesamt
Mo, Di, Do, Fr
8–12 Uhr
Mi
9–17 Uhr
sowie nach Vereinbarung
In den Ortschaften ist die jeweilige
Ortsverwaltung zuständig.
Wohngeldstelle
Fahnenbergplatz 4, Tel. 201-5480,
www.freiburg.de/wohngeld
Mo
10.30–15 Uhr
Mi
7.30–11.30 Uhr
Do
8–11.30 Uhr
Telefonische Erreichbarkeit:
Mo–Do
8–12 / 13–15.30 Uhr
Fr
8–12 Uhr
19. Dezember 2014 · Nr. 638 · Seite 9
Aus Savoyen, aus Italien
und aus der ganzen Welt
Asche zu Asche,
Staub zu Staub
Zwei Publikationen rund um das Thema
Friedhof erschienen
Stadtarchiv stellt neues Standardwerk zur Freiburger Migrationsgeschichte vor
N
Z
ach vier Jahren Arbeit
liegt er jetzt endlich vor:
Auf Wunsch des Gemeinderats haben Kulturamt und
Stadtarchiv gemeinsam mit
zahlreichen Autoren und
Wissenschaftlern die Freiburger Migrationsgeschichte erforscht, jetzt ist der repräsentative Sammelband
fertig. In einem großen
Bogen über die letzten 500
Jahre zeigt er, dass Migration kein modernes Phänomen ist – und dass es über
Asyl- und Arbeitssuche hinaus weit mehr Gründe gibt,
seine Heimat zu verlassen
und sich in Freiburg niederzulassen.
Jean Aymonat wanderte
1596 aus Savoyen ein, Jérome
Ferrand kam 1698 aus dem
Languedoc nach Freiburg, Alberto Lurati 1872 aus Italien.
Josef Bednarz, 1941 gegen
seinen Willen aus Polen nach
Freiburg verschleppt, blieb
nach dem Krieg hier. Agostinho Dias zog 1970 von Portugal
an die Dreisam, die Flucht vor
dem Krieg in Bosnien brachte
Jasmina Prpić 1992 hierher.
Die Beispiele zeigen nicht
nur, wie vielfältig die Gründe für Migration sein können,
sondern auch, wie kontinuierlich über Jahrhunderte hinweg
Ein- und Auswanderung das
Bild einer lebendigen Stadt
prägen.
Der Band „Migration in
Freiburg im Breisgau. Ihre
Geschichte von 1500 bis zur
Gegenwart“ wurde herausgegeben von Ulrich P. Ecker und
Nausikaa Schirilla. 26 Autoren,
darunter Historiker und Sozialwissenschaftler, Ethnologen,
Archivare und Sozialarbeiter
haben insgesamt 45 Beiträge
verfasst, 113 Abbildungen illustrieren das großformatige,
304 Seiten starke Buch, das
diese Woche am Tag der Migranten im Stadttheater offiziell
Freiburgs
schönste Seiten
Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg
ist im Verlag edition-kaeflein.
de ein neuer Freiburg-Bildband
erschienen. Das
g roßformatige
Buch mit
168 Seiten
zeigt auf
420 Farbfotos viele
wohlbekannte, aber auch versteckte
Ecken. Außerdem gewährt es
Einblicke in zahlreiche Forschungs- und Kultureinrichtungen. Die zweisprachigen Texte
(deutsch, englisch) stammen
aus der Feder des Markgräfler
Journalisten Alexander Huber.
Die Fotos steuerte der selbstständige Fotograf Achim Käflein bei.
Das Buch ist gegliedert in
16 Kapitel, die einerseits Freiburgs touristische Seite mit
seiner reichen Geschichte und
Kultur beleuchten, zum anderen aber auch das alltägliche
Freiburg zeigen, die Orte, an
denen die Einwohnerinnen und
Einwohner ihrer Arbeit nachgehen, sich erholen und wo sie
wohnen. Kurzum: Der schlicht
„Freiburg“ genannte Bildband
macht sich als Geschenk ebenso gut wie im eigenen Bücherregal. Er ist für 34,90 Euro im
Buchhandel erhältlich.
wei
gänzlich
unterschiedliche Broschüren,
die sich aber beide mit dem
Thema Friedhof beschäftigen, hat jetzt der städtische
Eigenbetrieb Friedhöfe vorgestellt. Die Publikation
zum 100-jährigen Bestehen
des Krematoriums gewährt
nicht nur Einblicke in die
Geschichte, sondern beantwortet viele Fragen zur Feuerbestattung.
Außerdem
wurde der Friedhofswegweiser neu aufgelegt.
Bild oben: Italienische Gastarbeiter und ihre Familien im März 1962 beim selbst organisierten Deutschunterricht, den an Freitag- und Samstagabenden der Medizinstudent
Giuseppe Germano in den Nebenräumen des Arbeitsamts erteilte.
Bild unten: Schwere Arbeit, gute Laune – zumindest für den Fotografen: Gastarbeiter im
Jahr 1960 auf einer Freiburger Baustelle.
(Fotos: Stadtarchiv)
vorgestellt wurde.
Der Band ergänzt die Stadtgeschichte Freiburgs um einen
zentralen, lange Zeit politisch
vernachlässigten und wissenschaftlich wenig erforschten
Aspekt. Migrantinnen und
Migranten prägten und prägen
das Gesicht und das kulturelle
Erbe der Stadt. Ihre Integration
war und ist eine Aufgabe, die
sie selbst, aber auch die Gesellschaft, in die sie kamen, herausforderte, belastete, formte
und bereicherte.
Lange Zeit war das Thema
Migration vorwiegend unter
sozialen und ökonomischen
Aspekten behandelt worden,
Migrantinnen und Migranten
wurden hauptsächlich im Blick
auf den Arbeitsmarkt wahrgenommen oder als fürsorgebedürftige Opfer gesehen, so der
Leiter des Stadtarchivs Ulrich
P. Ecker in seinem einführenden Artikel. Erst nach der
jahrelang und heftig diskutierten Frage, ob Deutschland tatsächlich ein „Einwanderungs-
land“ sei, werden Zuwanderer
deutlicher als verantwortlich
handelnde Personen und die
Gesellschaft prägende Gruppe
wahrgenommen.
Migration ist keine Ausnahme, sondern die Regel, so Meral Gründer, die Vorsitzende
des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, in ihrem Grußwort. Tatsächlich sind aktuell
rund 25 Prozent aller Freiburger entweder Migranten oder
deren Nachfahren in erster
oder zweiter Generation.
Die
Untersuchung
beschränkt sich nicht auf die chronologische Bestandsaufnahme
– in einem systematischen Teil
werden einzelne Phänomene
genauer dargestellt, dazu kommen kurze thematische Schlaglichter, die in lockerer Form
Einzelfälle vorstellen, ergänzt
durch eine Vielzahl ausgewählter Migrantenporträts. Der
Band kostet 24,50 Euro und ist
im Stadtarchiv oder im Buchhandel erhältlich.
Kompakte Information aus
einer Hand waren schon das
Markenzeichen des ersten
Friedhofswegweisers. Was tun,
wenn ein Angehöriger stirbt?
Niemand stellt sich dieser Frage gerne, dennoch betrifft sie
irgendwann jeden. Antworten
gibt das handliche Büchlein, mit
dessen erster Auflage der Eigenbetrieb Friedhöfe 2007 Neuland
betrat – und auf große Resonanz
stieß. Sieben Jahre und 18 000
Exemplare später war es nun
Zeit für eine Neuauflage. Darin
berücksichtigt sind die aktuellen
gesellschaftlichen Entwicklungen, beispielsweise die steigende Nachfrage nach pflegefreien
Gräbern. Der Wegweiser wird
durch Inserate finanziert und ist
daher kostenlos.
Ein wenig bekanntes, aber
keineswegs
uninteressantes
Stück Freiburger Geschichte
beleuchtet die Publikation zur
Historie des Krematoriums auf
dem Freiburger Hauptfriedhof.
Vor einhundert Jahren, genau
am 14. April 1914, wurde das
Krematorium auf dem Hauptfriedhof eingeweiht. Seine
Geschichte hat das Autorenteam Claudia Füßler und Peter
Kalchthaler, Leiter des Museums für Stadtgeschichte, nachgezeichnet und häufig gestellte
Fragen zur Einäscherung beantwortet.
Als die Stadtväter vor über
hundert Jahren über den Bau
eines Krematoriums diskutierten, war das Thema der Feuerbestattung noch heftig umstritten. Besonders für die beiden
großen Kirchen stand die Einäscherung im Widerspruch zur
Lehre von der Auferstehung.
Seit der Einweihung des Krematoriums im Jahr 1914 haben
Feuerbestattungen immer mehr
zugenommen – inzwischen
liegt ihr Anteil bei rund 68 Prozent. Die 32-seitige, reich
bebilderte Festschrift kostet
3 Euro.
Beide Publikationen sind beim
Eigenbetrieb Friedhöfe, Friedhofstraße 8, im Verwaltungsgebäude,
sowie bei den Ortsverwaltungen
erhältlich.
Die Macht der Sterne
Planetarium untersucht die Beziehung der Menschen zu den Sternen
E
iner der astronomisch
gesehen bedeutendsten
archäologischen
Funde,
die hierzulande je gemacht
wurden, bildet den Ausgangspunkt für das aktuelle Hauptprogramm des
Planetariums: die Himmelsscheibe von Nebra.
Ein Ihringer Orakel im Arco
Die rund 4000 Jahre alte
Bronzescheibe mit einem
Durchmesser von 32 Zentimetern, die vor gut 15 Jahren
bei Nebra in Sachsen-Anhalt
gefunden wurde, gilt als die
älteste konkrete Himmelsdarstellung überhaupt.
Das Programm zeigt, wel-
Die Menschen der Bronzezeit schufen mit der Himmelsscheibe von Nebra bereits eine verblüffend ausgefeilte
Sternenkarte.
(Bild: Planetarium Freiburg)
chen Einfluss der Sternenhimmel seit jeher auf die Entwicklung unserer Zivilisation
ausübte: Als Sternenuhr, als
kosmischer Kalender, aber
auch als Provokation und wissenschaftliche wie philosophische Herausforderung ist der
Sternenhimmel eine der großen Konstanten in der Menschheitsgeschichte. So stellt die
Himmelscheibe von Nebra die
bronzezeitliche Version einer
Himmels- und Sternenkarte
dar, die neben Mond, Horizontlinien und Sonnenbarke
auch die Plejaden im Sternbild Stier zeigt. Mit brillanter
Projektionstechnik nimmt das
Planetarium alle Besucherinnen und Besucher mit auf eine
Reise durch Raum und Zeit,
die von den ersten Sternenbeobachtungen der Menschen
über imposante astronomische
Kultstätten bis zu den fernen
Sternen selbst führt.
Übrigens: Jede Vorführung
wird ergänzt durch eine kleine
Live-Vorführung des tagesaktuellen Sternenhimmels. „Die
Macht der Sterne“ wird jeden
Freitag und Samstag um 19.30
Uhr gezeigt. Das Programm ist
für Jugendliche ab 12 und Erwachsene gedacht.
Kartenreservierungen unter Tel.
3 89 06 30 (vormittags) oder unter
www.Planetarium-Freiburg.de
Das Archäologische Museum im Colombischlössle zeigt
rätselhafte Funde aus Ihringen am Kaiserstuhl. Die Grabbeigaben aus dem 5. Jahrhundert vor Christus werfen viele
Fragen auf: Handelt es sich um Kultgegenstände für magische
Zwecke, beispielsweise um ein Orakel? Oder sollten die Fundgegenstände an bestimmte Lebensereignisse erinnern? Die
Präsentation im Museumsfoyer im Erdgeschoss zeigt neben
den frühgeschichtlichen Originalfunden auch archäologische
Interpretationen auf und liefert Hintergrundinformationen.
(Foto: A. Sancho-Rauschel)
Geöffnet ist das Archäologische Museum dienstags bis sonntags
von 10 bis 17 Uhr – und das (außer am 24., 25., 31.12. und 1.1.) auch
zwischen den Jahren.
Feiern im Theater
Zwischen den Jahren: Volles Programm
G
anz Freiburg fällt in
Winterschlaf und Weihnachtsstarre – nur nicht
das Theater. Es macht volles Programm zwischen
den Jahren und lockt alle
Daheimgebliebenen
mit
Schauspiel, Oper, Konzert
und einer rauschenden Silvesterparty.
Neben dem Weihnachtsklassiker „Der Nussknacker“ treiben auch „Die Bremer Stadtmusikanten“ ihr fröhliches
Unwesen auf der Bühne, für die
Familienvorstellungen am 22.
und 26.12. gibt es noch Karten,
ebenso wie für die große Silvesterparty im Theater. Wer dem
Winter entfliehen will, kann
sich beim Neujahrskonzert am
1.1. Herz und Ohren erwärmen,
das Konzert steht dieses Mal
ganz im Zeichen Afrikas. Und
wem neben allen Feiern der
Sinn nach politischem Theater
mit Mut zur Kontroverse steht,
sollte sich „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek nicht
entgehen lassen, zum Beispiel
am 20. und 26. Dezember.
Karten und Termine: Tel.
2 01 28 53 oder www.theater.freiburg.de, Silvesterparty: 30 Euro,
nur an der Abendkasse ab 27.12.
Seite 10 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
Großbaustelle: Weil im Großen Haus die Bühnentechnik samt Unterbühne komplett erneuert
wurde, gastierte das Theater für mehrere Monate auf dem Ganterareal.
(Bild: A. J. Schmidt)
>> Januar
Umstrittene Übernachtungssteuer: Die Freiburger „Bettensteuer“
tritt am 1. Januar in Kraft.
Sachverständige einig: Es gibt keine K.-o.-Kriterien für ein neues
Stadion am Wolfswinkel. Das geht aus Expertenstudien zum Flugplatz
hervor. Die Ergebnisse der Studie werden in einer großen Infoveranstaltung auf der Messe vor über 1000 Menschen vorgestellt und erhitzen
teilweise die Gemüter.
Neujahrsempfang: Über 1000 Gäste folgen der Einladung des Oberbürgermeisters. Der verkündet eine Rekordgeburtenzahl 2014 von
4511 Kindern.
Rot und pünktlich: Der erste Bauabschnitt der sanierten Feuerwache
an der Eschholzstraße wird fristgerecht fertiggestellt.
Dritter Bildungsbericht für Freiburg: Immer weniger Jugendliche
verlassen nach der 8. Klasse ohne Abschluss die Schule, und immer mehr
Schülerinnen und Schüler mit ausländischen Wurzeln machen Abitur.
Wechsel in der Gleichstellungsstelle: Der Gemeinderat wählt Simone
Thomas mit sehr großer Mehrheit als Nachfolgerin der bisherigen
Frauenbeauftragten Ursula Knöpfle.
Namensstatistik: Ben und Jakob sowie Emma und Mia waren 2013 die
beliebtesten Vornamen.
Neue Streckenführung: Statt östlich der Madisonallee soll die Stadtbahn Messe auf der Westseite der Straße zur Endschleife geführt werden.
Damit entfällt der beschrankte Bahnübergang an der Madisonallee.
Hüter des Stadtbilds: Der unabhängige Gestaltungsbeirat für Freiburg
nimmt seine Arbeit auf und Bauprojekte unter die Lupe. Dabei spart er
nicht mit Kritik.
>> Februar
Gemeinderat will Bürgerentscheid: Nach der Grundsatzentscheidung für ein neues Stadion Wolfswinkel samt Finanzierungskonzept soll
es einen Bürgerentscheid geben.
Bevölkerungswachstum bremst Klimaschutzbilanz: CO -Emissionen pro Kopf gehen zwar zurück, durch den Anstieg der Bevölkerungszahlen gibt es unterm Strich keine Entlastung.
2
Inklusion mit Weitblick: Gemeinderat beschließt 10-Jahres-Planung
für Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung.
Tanz und Theater: Gemeinderat beschließt 693 000 Euro als Investitionskostenzuschuss für Bau und Einrichtung der Spielstätte für freie
Theater und Tanzgruppen sowie höhere Zuschüsse für den Betrieb im
E-Werk.
Tourismus boomt weiter: Die Übernachtungszahlen steigen, aber die
Aufenthalte der Gäste werden kürzer.
>> März
Fest und freie Fahrt: Die Gundelfinger Stadtbahn-Linie wird eröffnet.
Lange Freundschaft: Eine Freiburg-Delegation aus Gemeinderäten
und Oberbürgermeister Salomon besucht Wiwili. Vor 25 Jahren wurde
die Freundschaft mit der Stadt in Nicaragua geschlossen.
Qual der Wahl: Gemeinderat vergibt Grundstücke auf Gutleutmatten
unter 218 Bewerbern.
Eine Million für den KOD: Fachleute haben ein KOD-Konzept
vorgelegt, das als „Freiburger Modell“ bezeichnet wird: Neben dem
Ordnungsdienst sollen auch Stadtbahnen rund um die Uhr an Wochenenden für mehr Beruhigung in der Innenstadt sorgen.
Ambitioniertes Ziel: Einstimmig folgt der Gemeinderat dem Vorschlag
der Verwaltung, die CO -Emissionen bis zum Jahr 2030 zu halbieren und
bis 2050 ganz auf Null zu senken.
2
Merianschule saniert: 10 Millionen Euro investierte die Stadt in die
Runderneuerung der Wirtschaftsschule mit rund 1100 Schülerinnen und
Schülern.
Kai-Achim Klare wird
in Rust zum Bürgermeister gewählt und tritt
seinen Dienst dort am 3.
April an. Seinen Platz in
der SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Roberto
Alborino ein.
Die Sanierung der
Bühnentechnik am
Theater ist abgeschlossen: Gestemmt hat die
technische und logistische Glanzleistung die
Technische Direktorin
Beate Kahnert.
Turnspektakel: Tausende ließen sich beim Landesturnfest von den sportlichen Leistungen begeistern.
(Foto: Badischer Turnerbund)
Das war
2014
I
n der Vorweihnachtswoche haben der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister den Entwurf
des Doppelhaushalts 2015/2016 in den Gemeinderat
eingebracht und damit die Etatberatungen eingeläutet. Dieter Salomon sprach von einem „Investitionshaushalt“ mit hohen Ansätzen für Schulen und Straßen, für Kindergärten und Stadtbahnen, für Museen
und Theater. Tatsächlich schreibt der Etatentwurf das
Niveau der Ausgaben auf einem ambitionierten Niveau
von fast 120 Millionen Euro in zwei Jahren fest; einschließlich der Haushaltsreste aus den Vorjahren sind es
noch deutlich mehr.
D
as Klagelied vieler deutscher Großstädte, dass die
Infrastruktur verkomme und marode Kommunalhaushalte den Werteverfall öffentlichen Eigentums
nicht mehr aufhalten können, dieses Klagelied wird im
Freiburger Rathaus nicht gesungen. Ganz im Gegenteil:
Die Stadt zeigt mit Selbstbewusstsein darauf, was an Investitionen geschaffen worden ist, zuletzt mit der spektakulären Baustelle rings um den Bertoldsbrunnen, wo
ein brüchiger Kanal und ausgefahrene Stadtbahngleise in Ordnung gebracht wurden. Und das Programm
geht weiter, allen voran mit den Staudinger-Schulen,
die voraussichtlich allein so teuer sein werden wie die
Rundumsanierung von drei Gymnasien zusammen.
W
as ist hier anders? Freiburg hatte Glück mit kontinuierlich guten Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen. Doch es war nicht nur Glück: Die hohen
Einnahmen gingen einher mit den Erfolgen der eigenen Spar- und Konsolidierungsprogramme, mit denen
die Verwaltung schlanker und wirtschaftlicher geworden ist.
N
un ist beim Haushalt der Gemeinderat am Zug. Etatberatungen sind Ausnahmesituationen, in denen
sich überraschende politische Konstellationen formieren können. Wie das im neuen Gemeinderat aussehen
wird, vermag noch niemand verlässlich vorherzusagen.
Das neue Wahlrecht verhalf allen 13 kandidierenden
Listen zum Einzug in die Gemeinderat. Dabei haben die
drei Großen – Grüne, CDU und SPD – Federn gelassen,
was die Mehrheitsverhältnisse kräftig verschoben hat.
E
in Dreivierteljahr nach der Kommunalwahl sind die
Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Urnengang
aufgerufen: Am 1. Februar entscheidet ein Bürgerentscheid über ein neues Fußballstadion am Wolfswinkel.
So wie der Tabellenstand des SC und seiner Ligakonkurrenten die Stadt bewegt, so bewegt auch der Stadionstandort die Bürgerschaft. Noch nie in der jüngeren Geschichte ist ein Projekt so intensiv geprüft, abgewogen
und begutachtet worden wie der Wolfswinkel.
W
as sonst in den letzten zwölf Monaten geschah,
darüber informiert das AMTSBLATT auf dieser
Doppelseite.
Altoberbürgermeister
Rolf Böhme feiert
seinen 80. Geburtstag.
Zwischen 1982 und 2002
lenkte der Sozialdemokrat 20 Jahre lang
die Geschicke der Stadt
Freiburg.
Cornelia Hösl-Kulike
leitete die Stabsstelle
Gender-Mainstreaming.
Zuvor war sie eine von
drei Frauenbeauftragten. Nun geht sie in die
Freistellungsphase der
Altersteilzeit.
Der Diplom-Ingenieur
und Leitende Baudirektor Jürgen Bolder geht
nach 31 Jahren bei der
Stadt und als Leiter des
Eigenbetriebs Stadtentwässerung in den
Ruhestand.
>> April
Nachfrage und Preise hoch: Der Jahresbericht des Gutachterausschusses ermittelt für Freiburg weiter steigende Nachfrage, begrenzte
Angebote und deshalb steigende Preise auf dem Immobilienmarkt.
Tarifabschluss: Drei Prozent mehr gibt es für alle Kommunalbeschäftigten.
Der Reinhold-Schneider-Preis der Stadt Freiburg geht an den Soziologen Klaus Theweleit. Die junge Autorin Lisa Kränzler erhält den
Förderpreis.
25 Jahre Freundschaft mit Matsuyama: Eine Freiburger Delegation
mit Gemeinderatsmitgliedern sowie Bürgermeisterin Gerda Stuchlik und
OB Salomon reist nach Japan.
Umweltkongress: Die gemeinnützige European Environment Foundation lädt zum Kongress internationaler Umweltpreisträger: Über
hundert ausgezeichnete Wissenschaftler, Publizisten und Aktivisten aus
40 Ländern diskutieren vier Tage lang über Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.
900 neue Betreuungsplätze: Die Stadt will die Betreuung für Kinder
unter drei Jahren stark ausbauen.
>> Mai
Debatte um Sicherheit: Bürgerschaft, Medien und Verwaltung diskutieren über die Sicherheitslage im Stühlinger und in der Altstadt. Eine
Reihe von Straftaten von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
hatte die Debatte ausgelöst.
Instrument der Stadtentwicklung: Ein Perspektivplan soll die städtebauliche Diskussion versachlichen und mittelfristige Entwicklungsmöglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum aufzeigen.
Endspurt: SC Freiburg punktet in den letzten Spielen und stellt den
Verbleib in der 1. Bundesliga auf Platz 14 sicher.
Abschied mit Wehmut: Mehrere Ämter ziehen aus dem Pavillon im
Technischen Rathaus aus und schlagen ihr Übergangsquartier im Telekomgebäude an der Berliner Allee auf. Das marode Holzgebäude muss
dem neuen Rathaus im Stühlinger weichen.
Freiburg in Bewegung: Vier Tage lang zieht das Landesturnfest die
Stadt in ihren Bann, und Zehntausende nehmen an den Veranstaltungen
teil.
Kommunal- und Europawahl 25. Mai: Alle 13 angetretenen Listen
werden in den Gemeinderat gewählt. Bei der Europawahl gewinnt die
SPD kräftig dazu.
Rollender Botschafter: In einer limitierten Auflage von 111 Stück
wirbt das technisch hochwertige und in auffallendem Grün gefertigte
„Freiburg-Rad“ für nachhaltige Mobilität.
>> Juni
Arbeiten am Herz des Freiburger Verkehrs: Die Gleis- und Kanalsanierungsarbeiten am Bertoldsbrunnen beginnen und unterbrechen
den gesamten Linienetzverkehr für mehrere Monate.
Neuer Erzbischof: Stephan Burger wird neuer Freiburger Erzbischof.
Er war bisher Offizial und Leiter der kirchlichen Gerichtsbehörde und
ist vom Domkapitel zum Nachfolger von Erzbischof Robert Zollitsch
gewählt worden. Mit der Ernennung durch Papst Franziskus leitet
Stephan Burger das nach Köln zweitgrößte deutsche Bistum.
Schützer der Umwelt: Nach 28 Jahren an der Spitze des Umweltschutzamts geht Dieter Wörner in den Ruhestand.
Freiburger Gedenkstein für Zwetajewa: Bürgermeister von
Kirchbach enthüllt in Korolev, Moskau, einen Gedenkstein für die
berühmte russische Dichterin. Sie hatte im vergangenen Jahrhundert
zwei Jahre ihrer Jugend in Freiburg verbracht und darüber ein Gedicht
geschrieben.
Lesefreude: Die Stadtbibliothek legt ihre Jahresbilanz fürs vergangene Jahr vor und vermeldet 685 000 Besucherinnen und Besucher und
1 641 740 ausgeliehene Medien – beides Rekordergebnisse.
Die Nachfolge von
Jürgen Bolder trat sein
langjähriger Stellvertreter Peter Reuß an. Der
Eigenbetrieb Stadtentwässerung setzt im Jahr
rund 30 Millionen Euro
um.
Nach knapp 40-jähriger Mitgliedschaft im
Ortschaftsrat FreiburgWaltershofen, davon 34
Jahre als Ortsvorsteher,
geht Josef Glöckler
in den wohlverdienten
Ruhestand.
Die Politikwissenschaftlerin und Betriebswirtin Simone Thomas
nimmt zum 1. Mai ihre
Arbeit als Frauenbeauftragte der Stadt auf.
Ihre Vorgängerin war
Ursula Knöpfle.
19. Dezember 2014 · Nr. 638 · Seite 11
Gemeinderat: Nach der Kommunalwahl im Mai ziehen 15 neue Stadträtinnen und Stadträte ins
Stadtparlament ein.
(Foto: A. J. Schmidt)
Weichenstellung: Mit der Stadtbahnverlängerung nach Zähringen verbessert die VAG die ÖPNVErschließung der nördlichen Stadtteile.
(Foto: A. J. Schmidt)
>> Juli
>> Oktober
Volles Haus: Bei der Auftaktveranstaltung zum Perspektivplan Freiburg
im E-Werk kommen über 300 Menschen, sodass die Plätze nicht für alle
reichen.
Gemeinderat kippt KOD: Der neugewählte Gemeinderat spricht
sich mit knapper Mehrheit gegen die Einführung des Kommunalen
Ordnungsdienstes (KOD) aus. Zugleich beschließt der Gemeinderat ein
Gaststättenkonzept für Sperrzeiten im Einzelfall und die Ausweitung
des nächtlichen ÖPNV-Angebots.
Zeitplan für neuen Stadtteil: Vorbereitende Untersuchungen für die
Dietenbachniederung und St. Georgen West laufen an. 2015 soll entschieden werden, welche Fläche bebaut wird.
Attraktive Baukultur: 21 Auszeichnungen hat die Architektenkammer
Baden-Württemberg für Freiburger Bauten, Gartenanlagen und stadtgestalterische Projekte vergeben.
13 Listen bilden 8 Fraktionen: Die in den Gemeinderat gewählten
Stadträtinnen und Stadträte formieren sich: Die Grünen (11 Sitze), CDU
(9 Sitze), SPD (8 Sitze), Freie Wähler (3 Sitze) und FDP (2 Sitze) bleiben
eigenständig. Auf die bewährte Zusammenarbeit setzen die Unabhängigen Listen mit der Linken Liste (4), der Kulturliste (2) und den Unabhängigen Frauen (1). Neu: Junges Freiburg (2), Grüne Alternative (1) und
Die Partei (1) gehen ein Bündnis ein. Ebenso Freiburg Lebenswert (3)
und Für Freiburg (1).
Keine Rettung: Der SWR beschließt, seine Sinfonieorchester in Freiburg
und Stuttgart zum neuen SWR-Sinfonieorchester in Stuttgart zusammenzulegen. Der letzte von zahlreichen Versuchen der Stadt scheitert,
das Freiburger Orchester, das weltweit einen hervorragenden Ruf
genießt, zu halten.
Verhüllt: Das mittelalterliche Schwabentor erhält einen stabileren Baugrund. Anschließend wird das Mauerwerk saniert, was sich noch bis zum
Sommer 2015 hinziehen wird.
Bahn frei: Nach viermonatigen Bauarbeiten und einer Vollsperrung für
die Straßenbahnen am Bertoldsbrunnen fließt der Verkehr wieder in
den gewohnten Bahnen.
ICLEI bleibt: Einstimmig beschließt der Gemeinderat, dass das Europasekretariat des Internationalen Rates für Kommunale Umweltinitiativen
(ICLEI) in Freiburg bleibt.
Hinter Gittern: Ritter B. überstand die Baustelle am Bertoldsbrunnen schadlos.
(Foto: A. J. Schmidt)
>> November
Besser lernen: Für 23,6 Millionen Euro hat die Stadt in vier Jahren das
Theodor-Heuss-Gymnasium rundum saniert. Bis zu 850 Schülerinnen und
Schüler haben neue und helle Räume sowie beste technische Ausrüstung
bekommen.
>> August
Zehn Tage Ausnahmezustand: Das Festival „Politik im freien Theater“
gastiert erstmals in Freiburg. Das größte deutschsprachige Festival für
die freie Theaterszene lockt in zehn Tagen über 10 000 Menschen an.
15 Stadträtinnen und Stadträte verabschieden sich: Oberbürgermeister Dieter Salomon verabschiedet die 15 ausgeschiedenen Stadträtinnen und Stadträte und begrüßt die neuen.
Skater im Glück: Aus Alt wird Neu – im Dietenbachpark wird die alte
Skateanlage für 175 000 Euro renoviert und umfassend umgebaut.
Bessere Unterbringung von Flüchtlingen: Das Land plant eine
zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf dem Gelände der
heutigen Polizeiakademie in der Lörracher Straße.
Richtfest beim Augustinermuseum: Der 2. Bauabschnitt der Sanierung des Museums ist zur Hälfte erledigt, bis 2016 folgen die Arbeiten
an den Installationen und an der Inneneinrichtung. Die Kosten belaufen
sich auf 16 Millionen Euro.
Große Ehre: Der frühere Landesvater Erwin Teufel (CDU) und der letzte
Kommandeur der französischen Militärs in Freiburg General a. D. Roland
Bock werden mit der Schlossbergmedaille ausgezeichnet.
Neue Technik fürs Theater: Mit sechswöchiger Verzögerung ist die
rund 15 Millionen Euro teure Sanierung der Technik am Stadttheater
abgeschlossen und das Große Haus wieder bespielbar.
Alte Universität statt Werthmannstraße: Das geplante Literaturhaus
zieht in die Alte Uni. Darauf einigten sich Uni, Stadt und Literaturbüro.
Ball liegt bei der Bürgerschaft: Der Gemeinderat votiert mit großer
Mehrheit für den Stadionneubau im Wolfswinkel sowie einstimmig für
einen Bürgerentscheid. Damit liegt die Entscheidung am 1. Februar bei
der Bürgerschaft.
Erste Rad-Vorrang-Route im Land: Minister Winfried Hermann gibt
die zehn Kilometer lange Ost-West-Verbindung zwischen Lehen und
Ebnet frei. Außerdem betätigt er sich als Glücksfee und zieht die Gewinnerin eines Freiburg-Rads aus den 2700 Teilnehmern des AmtsblattGewinnspiels.
Bilanz des Ehrenamts: Seit zehn Jahren läuft die Aktion „Freiburg
packt an“. In dieser Zeit haben sich viele tausend Bürgerinnen und
Bürger im Sozialbereich und im Umweltschutz engagiert.
Großer Jubel: Bundestrainer Joachim Löw präsentierte den
WM-Pokal auf dem Rathausbalkon.
(Foto: A. J. Schmidt)
>> September
Jogi auf dem Balkon: Bei einem großen Empfang präsentiert Bundestrainer Joachim Löw den WM-Pokal. Mehrere tausend Fans feiern den
Weltmeistertrainer.
Geld für Stadionneubau: Das Land sagt einen Stadionzuschuss von
mindestens 10 Millionen Euro zu, und die Rothaus-Brauerei kündigt an,
sich mit einer stillen Einlage von knapp 13 Millionen Euro am neuen
Stadion zu beteiligen.
Bestätigung: Der Bund sagt 23 Millionen Euro für die Umgestaltung
des Rotteckrings zu. Zusammen mit den Landesmitteln erhält die Stadt
etwa 33 Millionen für das 66-Millionen Projekt. Baubeginn ist Anfang
2015.
Feuerwache: Nach 27 Monaten Bauzeit und 9 Millionen Euro Kosten
ist der zweite Teil der umfassenden Sanierung der Hauptfeuerwache
abgeschlossen.
Abfall digital: Alle 102 000 Abfallbehälter erhalten münzgroße elektronische Chips, sodass jede Tonne einem Haushalt und Gewerbebetrieb
zugeordnet werden kann.
Steife Brise im Museum: Erstmals zeigt das Augustinermuseum
mit der großen Sonderausstellung „Kosmos der Niederländer“ über
130 Bilder der niederländischen und flämischen Malerei aus dem 16. und
17. Jahrhundert.
United World College (UWC) öffnet die Türen: Für rund 44 Millionen
Euro haben die Robert Bosch Stiftung und die Stiftung UWC Deutschland die alte Klosteranlage der Kartause zur modernen Schule umgebaut für 200 junge Menschen aus aller Welt.
Ellen Breckwoldt,
Kämpferin für die sozial Schwachen in der
Stadt, feiert am 10. Juli
ihren 80. Geburtstag.
Fast zeitgleich scheidet
die CDU-Politikerin aus
dem Gemeinderat aus.
Nach 28 Jahren an der
Spitze des Umweltschutzamts geht Dieter Wörner in den Ruhestand. Unter seiner
Leitung entstand eines
der ersten Umweltämter im Land.
Deutsch-russische Freundschaft: Eine Delegation der Moskauer
Rudomino-Bibliothek unter der Leitung der Direktorin Ekaterina
Genijewa ist zu Besuch. Stadt und Bibliothek beschließen, den Kulturaustausch zu intensivieren. Für 2015 sind russische Kulturtage geplant
sowie eine Partnerschaft der Rudomino- und der Stadtbibliothek.
Infos zum Stadionneubau: In der Rothaus-Arena informiert die Stadt
über die Stadionplanung. In mehr als fünf Stunden tauschen Verwaltung, Bürgerinitiativen, SC Freiburg sowie interessierte Bürgerinnen und
Bürger Argumente aus.
Weltkindertag: Hunderte Kinder und Eltern feiern 25 Jahre Kinderrechte im Bürgerhaus Seepark.
Neue Räume: Die Volkshochschule bezieht zehn neue Räume am
Colombi-Eck.
>> Dezember
Ende eines Provisoriums: Die Pavillons des Technischen Rathauses weichen dem Rathaus-Neubau.
(Foto: A. J. Schmidt)
Nachfolger von Dieter
Wörner wird Klaus
von Zahn. Zuvor war
der promovierte Raumplaner 21 Jahre lang
bei der Stadt Düsseldorf und leitete zuletzt
das Umweltschutzamt.
Yeom Tae Young, Bürgermeister der 1,2-Millionen-Stadt Suwon
(Südkorea) spricht als
Gast im Gemeinderat über Freiburg als
Vorbild ökologischer
Stadtpolitik.
Die habilitierte Architektin und ehemalige
Bühnenbildnerin am
Staatstheater in Reykjavík Jórunn Ragnarsdóttir übernimmt den
Vorsitz des Gestaltungsbeirats.
Freiburg engagiert sich für Flüchtlinge: Mit großer Mehrheit spricht
sich der Gemeinderat dafür aus, dass in Freiburg eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet wird. Die in zwei Jahren frei
werdende Polizeiakademie bezeichnen die Fraktionen als ideal geeignet.
Bernhard Keller war
46 Jahre bei der Stadt,
zuletzt als Leiter des
Eigenbetriebs Friedhöfe.
Jetzt geht er in Ruhestand. Zum Nachfolger
wählte der Gemeinderat
Martin Leser.
Intendantin Barbara
Mundel entscheidet
sich gegen einen
neuen Fünfjahresvertrag und verlässt damit
zum Ende der Spielzeit
2016/17 das Theater
Freiburg.
Stephan Burger wird
neuer Freiburger Erzbischof und folgt somit
auf Robert Zollitsch,
der zehn Jahre das
Bischofswappen des
zweitgrößten Bistums
trug.
>> Die öffentlichen beruflichen Schulen informieren
Anmeldung für das Schuljahr 2015 / 2016 zu den gewerblichen, kaufmännischen, haus- und landwirtschaftlichen Vollzeitschulen in Freiburg
Erfüllen mehr Bewerber oder Bewerberinnen die Aufnahmevoraussetzungen als die jeweilige Schulart aufnehmen kann, findet entsprechend den jeweiligen Schulordnungen ein Auswahlverfahren statt, das u. a. den
Notendurchschnitt der Bewerbungszeugnisse berücksichtigt. Die Anmeldungen können persönlich erfolgen und
werden zu den unten angegebenen Zeiten entgegengenommen. Zur Anmeldung sind mitzubringen: eine be-
glaubigte Kopie des letzten Halbjahreszeugnisses, zwei Freiumschläge mit vollständiger Adresse der Erziehungsberechtigten bzw. der Bewerber sowie weitere Nachweise entsprechend den Eingangsvoraussetzungen. Bei nichtvolljährigen Schülerinnen und Schülern ist für die Anmeldung die Vollmachtserklärung des gesetzlichen Vertreters
oder dessen Bevollmächtigten erforderlich. Weitere Infos im Internet unter www.bs-freiburg.de.
Wichtig: Für alle gelb markierten Schularten gibt es ein zentrales Online-Anmeldeverfahren unter der Adresse https://anmeldung-bs.rpf.fr.schule-bw.de/
Berufliche Vollzeitschulen
der Stadt Freiburg
Friedrich-WeinbrennerGewerbeschule
Bissierstraße 17
Telefon 07 61 / 201-73 87
Fax 07 61 / 201-74 98
für einjährige Berufsfachschulen:
Telefon 0761/ 201-7742
www.fwg-freiburg.de
E-Mail:
fwg@freiburger-schulen.bwl.de
Anmelde- / Beratungstermine
zum Schuljahr 2015 / 2016
Montag, Mittwoch,
Donnerstag
7.30–12.00 Uhr
13.30–16.00 Uhr
Dienstag, Freitag
7.30–12.00 Uhr
Anmeldeschluss:
• für alle Schularten
bis 1. März 2015
• für einjährige Meisterschule Maurer / Betonbauer
(13.) und einjährige Meisterschule Zimmerer (11.)
und Akademie Zimmerer
(6.)
30. September 2015
Besondere Schularten
innerhalb der
einzelnen Schulen
Aufnahmevoraussetzungen
Abschluss
Berufliche Vollzeitschulen
der Stadt Freiburg
• Realschulabschluss oder
• Fachschulreife oder • Werkrealschulabschluss (jeweils Ø in D, M und einer
Fremdsprache mind. 3,0)
oder
• Versetzung in die Klasse 10/11 eines Gymnasiums
Allgemeine Hochschulreife
Merian-Schule
2. Dreijähriges Berufskolleg
Holzdesign / Holzbildhauer
• Mittlerer Bildungsabschluss
Staatlich gepr. Holzdesigner/-in
Holzbildhauer/-in, Geselle/-in und
Fachhochschulreife
3. Zweijähriges Berufskolleg für technische
Dokumentation
• Mittlerer Bildungsabschluss
Staatlich gepr. Assistent/in für
technische Dokumentation,
Fachhochschulreife
4. Technisches Berufskolleg I (Informations-/ Medientechnik, Gestaltung)
• Mittlerer Bildungsabschluss
Qualifizierter Abschluss berechtigt zum Eintritt in das BK II
5. Technisches Berufskolleg II (Informations-/ Medientechnik, Gestaltung)
• Technisches Berufskolleg I
Fachhochschulreife
Technische/r Kommunikationsassistent/in
6. Zweijährige Akademie
für Betriebsmanagement, Bau- und Holztechnik, Fachrichtung
Zimmerer / Zimmerinnen
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss als
Zimmerer / Zimmerin
Staatl. gepr. Betriebsmanager/
in und Meisterprüfung und
Fachhochschulreife; Zusatzangebot: Betriebswirt/-in (HWK) in Koop. mit der HWK Freiburg
7. Zweijährige Akademie
für Betriebsmanagement, Bau- und Holztechnik, Fachrichtung
Schreiner/in
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss als
Schreiner/in
Staatl. gepr. Betriebsmanager/
in und Meisterprüfung und
Fachhochschulreife; Zusatzangebot: Betriebswirt/-in (HWK) in Koop. mit der HWK Freiburg
8. Zweijährige Fachschule
für Technik / Fachrichtung Steingestaltung
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss als
Steinmetz/in / Steinbildhauer/in
Staatl. gepr. Gestalter/in
Fachrichtung Stein, freiw.
Zusatzprog. Meisterprüfung mit
Qualifikation wie bei Meisterschule und Fachhochschulreife
1. Technisches Gymnasium
Profil: Umwelttechnik
9. Zweijährige Fachschule
für Technik / Fachrichtung
Bautechnik
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss in
einem Bauberuf und 2 Jahre
Praxis
Staatl. gepr. Bautechniker/in
(Fachhochschulreife)
freiwilliges Zusatzprogramm
10. Einjährige Meisterschule
für Schreiner/innen
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss als
Schreiner/innen
Meister
11. Einjährige Meisterschule für Zimmerer /
Zimmerinnen
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss als
Zimmerer / Zimmerin
Meister
12. Einjährige Meisterschule für Steinmetz/in /
Steinbildhauer/in
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss als
Steinmetz/in / Steinbildhauer/in
Meister
13. Einjährige Meisterschule
für Maurer/innen und
Betonbauer/innen
• Gesellenprüfung oder gleichwertiger Berufsabschluss als
Maurer/in
Meister
14. Zweijährige Berufsfachschule Holztechnik
• Qualifizierter Hauptschulabschluss
Fachschulreife (mögliche
Anrechnung als 1. Lehrjahr in
einem Holzberuf)
15. Zweijährige Berufsfachschule Bautechnik
• Qualifizierter Hauptschulabschluss
Fachschulreife (mögliche
Anrechnung als 1. Lehrjahr in
einem Bauberuf)
16. Einjährige Berufsfachschule Farbtechnik und
Raumgestaltung
• Abschluss oder Abgang von
einer allgemeinbildenden
Schule
kann als 1. Lehrjahr im
Ausbildungsberuf Maler/in
und Lackierer/in angerechnet
werden
17. Einjährige Berufsfachschule Bauzeichner/in
• Abschluss oder Abgang von
einer allgemeinbildenden
Schule
kann als 1. Lehrjahr im Ausbildungsberuf Bauzeichner/in
angerechnet werden
18. Einjährige Berufsfachschule Holztechnik
• Abschluss oder Abgang von
einer allgemeinbildenden
Schule
• soweit möglich Vorvertrag bei Lehrbetrieb
kann als 1. Lehrjahr in einem
Ausbildungsberuf des Berufsfelds Schreiner/in angerechnet
werden
19. Berufseinstiegsjahr
• Jugendliche bis 18 Jahre mit Hauptschulabschluss, die
noch keine Zusage für eine
Lehrstelle oder eine weiterführende Schule haben
Berufliche Vorqualifikation
• Jugendliche bis 18 Jahre
• Hauptschulabgang
Orientierung in Berufsfeldern
Bau, Farbe, Holz, Metall
Hauptschulabschluss
20. VAB (Vorqualifizierung
Arbeit / Beruf)
– VAB-R (Regel)
– VAB-O (ohne D-Kenntn.)
Richard-FehrenbachGewerbeschule
für Metallberufe
Friedrichstraße 51
79098 Freiburg
www.rfgs.de
E-Mail:
rfg@freiburger-schulen.bwl.de
Anmelde- / Beratungstermine
zum Schuljahr 2015 / 2016
Technisches Gymnasium
Tel. 07 61 / 201-79 55
Montag–Freitag
7.45–12.00 Uhr
Berufskollegs
Tel. 07 61 / 201-79 47
Montag–Freitag
7.45–12.00 Uhr
Berufsfachschule, Berufseinstiegsjahr Metall / Kfz
und Berufsvorbereitungsjahr Metall
Tel. 07 61 / 201-79 54
Montag – Donnerstag
7.45–12.00 Uhr
13.00–15.00 Uhr
Freitag
7.45–12.00 Uhr
Anmeldeschluss für alle
Schularten ist der
1. März 2015
Anmeldung für Technikerschulen und Meisterschulen
– laufend –
AMTSBLATT
Rheinstr. 3
79104 Freiburg
Tel. 0761 / 201-77 81 / -7217
www.merian-schule.de
E-Mail: merian@freiburgerschulen.bwl.de
Anmelde- / Beratungstermine
zum Schuljahr 2015 / 2016
Montag – Freitag
9.20 –12.00 Uhr
Montag – Donnerstag
14.30 –15.30 Uhr
Besondere Schularten
innerhalb der
einzelnen Schulen
Aufnahmevoraussetzungen
Abschluss
1. Biotechnologisches
Gymnasium
(dreijähriges berufliches
Gymnasium)
• Realschulabschluss oder
• Fachschulreife oder
• Versetzung in die Klasse 10/11 eines Gymnasiums
Allgemeine Hochschulreife
2. Ernährungswissenschaftliches Gymnasium
(dreijähriges berufliches
Gymnasium)
• Realschulabschluss oder
• Fachschulreife oder
• Versetzung in die Klasse 10/11 eines Gymnasiums
Allgemeine Hochschulreife
3. Sozialwissenschaftliches
Gymnasium
Profil Soziales
(dreijähriges berufliches
Gymnasium)
• Realschulabschluss oder
• Fachschulreife oder
• Versetzung in die Klasse 10/11 eines Gymnasiums
Allgemeine Hochschulreife
4. Berufskolleg für
Ernährung und
Erziehung
(einjährig)
• Fachschulreife oder
• Realschulabschluss oder
• Versetzung in die Klasse 10/11 eines Gymnasiums
Fachtheoretische und praktische
Grundkenntnisse zur Vorbereitung auf die Ausbildung
in hauswirtschaftlichen und
sozialpflegerischen Berufen
Voraussetzung für den Besuch
des BK f. Ernährung und Hausw.
5. Berufskolleg für
Ernährung und
Hauswirtschaft
(zweijährig)
• Besuch des Berufskollegs
Ernährung und Erziehung
oder
• Fachschulreife an der
2-jährigen hausw./sozialpfl.
Berufsfachschule oder
• Ausbildung im Berufsfeld
Ernährung und Hauswirtschaft in Verbindung mit
einem mittleren Bildungsabschluss
Assistent/in in hauswirtschaftlichen Großbetrieben
Erwerb der Fachhochschulreife
(Zusatzunterricht)
Weiterbildung zur hauswirtschaftlichen Betriebsleitung /
Technische Lehrerin an hausw.sozialpfl. Schulen
6. Einjähriges Berufskolleg zum Erwerb der
Fachhochschulreife;
hausw./landw./sozialpäd.
Richtung
(Vollzeitunterricht)
• Fachschulreife oder
• Realschulabschluss oder
• Versetzung in Klasse 10/11 eines Gymnasiums und
• abgeschlossene einschlägige
Berufsausbildung oder
• mehrjährige einschlägige
Berufstätigkeit
Fachhochschulreife
(bundesweit anerkannt)
7. Zweijähriges Berufskolleg zum Erwerb der
Fachhochschulreife;
in Teilzeitform;
hausw./landw./sozialpäd.
u. kaufm. Richtung
(2 Jahre berufsbegleitend)
• Fachschulreife oder
• Realschulabschluss oder
• Versetzung in Klasse 10/11 eines Gymnasiums und
• abgeschlossene einschlägige
Berufsausbildung oder
• mehrjährige einschlägige
Berufstätigkeit
Fachhochschulreife
(bundesweit anerkannt)
8. Zweijähriges Berufskolleg für Biotechnologische Assistenten /
Assistentinnen
• Fachschulreife oder
• Realschulabschluss oder
• Versetzung in Klasse 10/11 des Gymnasiums
Staatl. geprüfte/r
Biotechnologische/r Assistentin
/ Assistent
Fachhochschulreife mit
Zusatzprogramm
9. Berufskolleg für
Praktikantinnen /
Praktikanten
(einjährig)
• Fachschulreife oder
• Realschulabschluss oder
• Versetzungszeugnis in
Klasse 10/11 des Gymnasiums
Zulassung zum Besuch der
Fachschule für Sozialpädagogik
(2. und 3. Jahr der
Erzieherausbildung)
10. Zweijährige Fachschule
für Sozialpädagogik
(2. und 3. Jahr der Erzieherausbildung / Berufspraktikum)
• Erfolgreicher Abschluss des
Berufskollegs für Praktikantinnen / Praktikanten
• Möglichkeit des Quereinstiegs (siehe Homepage)
Staatl. anerkannte/r Erzieher/in
11. Fachschule für Sozialpädagogik
praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin / zum
Erzieher
• siehe Homepage
Staatl. anerkannte/r Erzieher/in
12. Zweijährige Berufsfachschule zum Erwerb von
Zusatzqualifikationen
(Erzieher/-in)
• Mittlerer Bildungsabschluss
und
• Abschluss Berufskolleg für
Praktikantinnen / Praktikanten (kann durch andere
Abschlüsse ersetzt werden,
siehe homepage)
Vorbereitung auf die Schulfremdenprüfung Erzieher /
-innen
13. Fachschule für Organisation und Führung
mit dem Schwerpunkt
Sozialwesen
(Teilzeitunterricht,
vorwiegend abends, berufsbegleitend, zweijährig)
• einschlägiger Berufsabschluss
• mind. zweijährige einschlägige Berufstätigkeit
Staatl. geprüfte/r Fachwirt/in
für Organisation und Führung
im Schwerpunkt Sozialwesen
1. Einjährige gewerbliche
Berufsfachschule
Elektronik
• Hauptschulabschluss bzw.
• Erfüllung der 9-jährigen
Schulpflicht
Berechtigung, eine Ausbildung
im Berufsfeld Elektrotechnik
im zweiten Ausbildungsjahr
fortzusetzen
2. Zweijährige gewerbliche
Berufsfachschule
Elektrotechnik
• Hauptschulabschluss oder
• Versetzung in Kl. 10 Realschule oder Kl. 9 Gymn. bzw.
• Abgangszeugnis der Kl. 9 Realschule oder Kl. 8 Gymnasium
Fachschulreife und Berechtigung, eine Ausbildung im
Berufsfeld Elektrotechnik
im zweiten Ausbildungsjahr
fortzusetzen
3. Zweijährige Fachschule
für Technik
Elektrotechnik
Profile Informations- und Automatisierungstechnik;
Vollzeit: Beginn jährlich im
September;
Teilzeit (4-jährig): nächster
Beginn September 2016
• Hauptschul- und Berufsschulabschluss bzw.
• Gesellen- oder Facharbeiterprüfung
• mind. 1,5-jährige Berufspraxis
(Teilzeit 9 Monate)
Staatlich geprüfte/r Techniker/in
Fachhochschulreife
4. Zweijährige Fachschule
für Technik
– Gebäudesystemtechnik
Vollzeit: nächster Beginn:
September 2016
• Abschluss in einem Beruf der
Metall- oder Elektrotechnik
• mindestens 1,5-jährige
Berufspraxis
Staatlich geprüfte/r Techniker/in
Fachhochschulreife
5. Meisterschule für das
Elektrotechniker
Handwerk
Beginn: jährlich im Februar
• Gesellen- oder Facharbeiterprüfung
• 3 Jahre Berufspraxis
• Lückenloser Tätigkeitsnachweis
Meisterprüfung
(Handwerkskammer)
Anmeldeschluss
1. März 2015
Anmeldung zur Fachschule ist
laufend möglich
Erstes Jahr der
Erzieherausbildung
1. Technisches Gymnasium
– dreijährig –
in den Profilen
• Mechatronik
• Technik u. Management
• Informationstechnik
• Gestaltungs- und Medientechnik
• Qualifizierter Realschulabschluss bzw. Fachschulreife
oder Versetzung in die Klasse 10 eines Gymnasiums
2. Technisches Gymnasium
– sechsjährig –
im Profil Technik
• Versetzungszeugnis in die Klasse 8 der Realschule, des Gymnasiums oder der Hauptschule / Werkrealschule (mit Aufnahmeprüfung)
• nach 3 Jahren: mittlere Reife
• nach 6 Jahren: allgemeine Hochschulreife
3. Technisches Berufskolleg
I und II
Verzahnung mit dualen
Ausbildungsberufen
• Anlagenbau
• Metallbau
• Realschulabschluss oder Fachschulreife oder Versetzung in
Klasse 10 eines Gymnasiums
Fachhochschulreife
Nach mind. eineinhalbjähriger
praktischer Ausbildung Berufsabschluss in dem Beruf
4. Zweijährige gewerbl.techn. Berufsfachschule
Metalltechnik
• Qualifizierter Hauptschulabschluss bzw.
• Versetzung in die Klasse 10 einer Realschule / Klasse 9 eines Gymnasiums bzw.
• Abschlusszeugnis der Klasse 9 einer Realschule / eines Gymnasiums
Fachschulreife
Berechtigung, eine Ausbildung
im Berufsfeld Metalltechnik
im zweiten Ausbildungsjahr
fortzusetzen
Aufnahme in die Eingangsklasse eines Technischen
Gymnasiums möglich
5. Einjährige gewerbl.techn. Berufsfachschule
Metall: Schwerpunkte
Feinwerktechnik und
Metallbautechnik
Kfz
Installationstechnik
• Hauptschulabschluss oder mind. 9 Jahre Unterricht in
einer anderen Schule
Anrechnung als 1. Lehrjahr im
jeweiligen Beruf möglich
6. VAB (Vorqualifizierung
Arbeit / Beruf)
– VAB-R (Regel)
Schwerpunkt Metall
• Jugendliche bis 18 Jahre
• Hauptschulabgang
Orientierung und Vorbereitung
für Einstieg in einen Metallberuf, Hauptschulabschluss
7. Technikerschule
zweijährige Fachschule
für Maschinentechnik
(Vollzeitunterricht)
• Abschluss in einem metallverarbeitenden Beruf und
mindestens 18 Monate
Berufspraxis (12 Monate mit
Fachhochschulreife)
Staatl. gepr. Techniker/in
(als mittlere Führungskraft)
und gleichzeitiger Erwerb der
Fachschulreife / mittlere Reife und Fachhochschulreife
8. Technikerschule
zweijährige Fachschule
für Gebäudesystemtechniktechnik
Beginn: Sept. 2016
• Abschluss in einem Beruf der Metall- oder Elektrotechnik
• mindestens 18 Monate Berufspraxis
Staatl. gepr. Techniker/in
Fachhochschulreife
9. Meisterschule
Einjährige Fachschule für
Installations-, Heizungs- und Solartechnik
Beginn: 1. Februar 2015
• Abschluss als Gas- und Wasserinstallateur/in oder Zentralheizungs- und
Lüftungsbauer/in
Meisterprüfung
(Handwerkskammer)
Allgemeine Hochschulreife
Walther-RathenauGewerbeschule
Friedrichstraße 51
79098 Freiburg
Fax 07 61 / 201-74 43
www.wara.de
E-Mail:
wrg@freiburger-schulen.bwl.de
Anmelde- / Beratungstermine
zum Schuljahr 2015 / 2016
Anmeldeschluss
1. März 2015
Für Berufsfachschulen:
Telefon 07 61 / 201-79 44
Zimmer 233 b
Montag–Donnerstag
8.00–11.30 + 13.00–15.00 Uhr
Freitag
8.00–11.30 Uhr
Für Technikerschulen,
Meisterschulen und
für Berufskollegs:
Chem.-techn. Assistenten
und
Pharm.-techn. Assistenten
Telefon 07 61 / 201-79 43
Zimmer 233 a
Montag–Freitag
8.00–12.00 Uhr
Walter-EuckenGymnasium
und Kaufmännische
Schulen I
Glümerstraße 4
79102 Freiburg
Tel. 07 61 / 201-78 12
Fax 07 61 / 70 04 98
www.weg-freiburg.de
E-Mail:
walter-eucken@freiburgerschulen.bwl.de
Anmeldung im Sekretariat:
täglich 14–15.30 Uhr
Anmeldetermin zum
Schuljahr 2015 / 2016
mit Beratung
Donnerstag, 12. 2. 2015
17–19 Uhr
6. Zweijähriges Berufskolleg für Pharm.-techn.
Assistenten/innen
7. Zweijähriges Berufskolleg für Chem.-techn.
Assistenten/innen
Erwerb der Fachhochschulreife
(Zusatzprogramm: bundesweit
anerkannt)
Erwerb der Fachhochschulreife
(Zusatzprogramm: bundesweit
anerkannt)
Mittlerer Bildungsabschluss
• Fachschulreife
• Realschulabschluss
• Werkrealschulabschluss
• Versetzung in Klasse 10 eines Gymnasiums
Staatl. geprüfte/r
Pharm.-techn. Assistent/in
Fachhochschulreife mit
Zusatzprogramm
Staatl. geprüfte/r
Chem.-techn. Assistent/in,
Fachhochschulreife mit
Zusatzprogramm
1. Dreijähriges
Wirtschaftsgymnasium
Profil Wirtschaft:
• mit Wirtschaftsinformatik
• mit Betrieblichem Umweltmanagement
Profil Finanzmanagement
• mit privatem Vermögensmanagement
• Mittlerer Bildungsabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand und
• in den Fächern Deutsch, Mathematik und 1. Fremdsprache
mind. ausreichend und Durchschnitt mind. 3,0
Allgemeine Hochschulreife
2. Sechsjähriges
Wirtschaftsgymnasium
mit individuellen Lernangeboten und Praktika
• Versetzung nach Klasse 8 • einer Hauptschule / Werkrealschule oder
• einer Realschule oder
• eines Gymnasiums
Allgemeine Hochschulreife
3. Berufsfachschule
Wirtschaft zweijährige
kaufmännische Berufsfachschule (mit Übungsfirma
oder Juniorfirma)
• Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
Fachschulreife (entspricht der
mittleren Reife) mit Vorbereitung auf einen kaufmännischen
Beruf oder Verwaltungsberuf
4. Kaufmännisches
Berufskolleg I
(mit Übungsfirma oder
Geschäftsprozessen)
• Mittlerer Bildungsabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
Fachtheoretische und praktische Grundkenntnisse zur
Vorbereitung einer Ausbildung
5. Kaufmännisches
Berufskolleg II
(mit Übungsfirma)
• Abschluss Berufskolleg I mit einem Durchschnitt von
mind. 3,4 in den Kernfächern
Fachhochschulreife (in
Baden-Württemberg anerkannt) mit Zusatzprogramm
Wirtschaftsassistent/-in
6. Einjähriges Berufskolleg zum Erwerb der
Fachhochschulreife
(Schwerpunktfach:
Betriebswirtschaftslehre)
• Mittlerer Bildungsabschluss und abgeschlossene Berufsausbildung bzw. mehrjährige
kaufmännische Berufserfahrung
Fachhochschulreife
(bundesweit anerkannt)
Berufliche Vollzeitschulen
der Stadt Freiburg
Edith-Stein-Schule
für Agrarwirtschaft,
Hauswirtschaft und
Sozialpflege
Bissierstraße 17
79114 Freiburg
Tel. 07 61 / 201-77 66 / -74 20
Fax 07 61 / 3 69 25
www.hls-freiburg.de
E-Mail:
ests@freiburger-schulen.bwl.de
Anmelde- / Beratungstermine
zum Schuljahr 2015 / 2016
Montag, Dienstag, Donnerstag
8.00 –11.30 Uhr
13.30 –15.30 Uhr
Mittwoch, Freitag
8.00–11.30 Uhr
Anmeldeschluss:
1. März 2015
mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Berufschule in Vollzeitform, der Berufsfachschulen
zum Erwerb von Zusatzqualifikationen und der Fachschule
für Meister/­innen
Besondere Schularten
innerhalb der
einzelnen Schulen
Aufnahmevoraussetzungen
Abschluss
Berufliche Vollzeitschulen
der Stadt Freiburg
1. Agrarwissenschaftliches
Gymnasium
(dreijähriges berufliches Gymnasium)
Gesundheitswissenschaftliches Gymnasium
(dreijähriges berufliches Gymnasium)
• Realschulabschluss oder
• Fachschulreife oder • Werkrealschulabschluss (jeweils Ø in D, M und einer Fremdsprache mind. 3,0)
oder
• Versetzung in die Klasse 10/11 eines Gymnasiums
Allgemeine Hochschulreife
(Abitur)
Gertrud-LucknerGewerbeschule
2. Berufsoberschule
für Sozialwesen
• Mittlerer Bildungsabschluss und abgeschlossene Berufsausbildung oder mindestens
fünfjährige Berufserfahrung
Allgemeine Hochschulreife
(Abitur) oder Fachgebundene
Hochschulreife
3. Einjähriges Berufskolleg
für Gesundheit und
Pflege I
• Mittlerer Bildungsabschluss
Fachtheoretische und prakt.
Grundkenntnisse zur Vorbereitung auf die Ausbildung in
sozialpflegerischen Berufen
Anrechnung auf einschlägige
Ausbildung möglich
4. Einjähriges Berufskolleg für Gesundheit und
Pflege II mit Übungsfirma
• Abschluss des Berufskollegs I
Fachhochschulreife
Staatl. gepr. Assistent/in im Gesundheits- und Sozialwesen
Hochschulreife über anschl. Besuch der Berufsoberschule mögl.
5. Duales Berufskolleg
Fachrichtung Soziales
• Mittlerer Bildungsabschluss und
• Praktikumsvertrag
Fachtheoretische und prakt.
Grundkenntnisse zur Vorbereitung auf die Ausbildung in
sozialpflegerischen Berufen
Zugangsberechtigung zum
Berufskolleg zum Erwerb der
Fachhochschulreife
6. Zweijährige Berufsfachschule für Hauswirtschaft und Ernährung
• Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
Mittlerer Bildungsabschluss
Anrechnung auf einschlägige
Ausbildung möglich
7. Zweijährige Berufsfachschule für Ernährung
und Gastronomie
• Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
Mittlerer Bildungsabschluss
Anrechnung auf einschlägige
Ausbildung möglich
8. Zweijährige Berufsfachschule für Gesundheit
und Pflege
• Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
Mittlerer Bildungsabschluss
Anrechnung auf einschlägige
Ausbildung möglich
9. Berufseinstiegsjahr
10. VAB (Vorqualifizierung
Arbeit / Beruf)
– VAB-R (Regel)
– VAB-O (ohne D­Kenntn.)
Max-Weber-Schule
Fehrenbachallee 14
79106 Freiburg
Tel. 07 61 / 201-78 01 / 02
Fax 07 61 / 28 38 68
www.Max-Weber-Schule.de
E-Mail: Max-Weber-Schule@
freiburger-schulen.bwl.de
Anmelde- / Beratungstermine
zum Schuljahr 2015 / 2016
Montag, 9. 2. 2015
13.30 –16.30 Uhr
weitere Anmeldungen
sind möglich:
Montag – Freitag
14.30 –15.45 Uhr
Anmeldeschluss für alle Schularten ist der
1. März 2015
Anmeldung zur Fachschule
für Wirtschaft:
laufend möglich
• Jugendliche bis 18 Jahre mit Hauptschulabschluss
• Jugendliche bis 18 Jahre
• Hauptschulabgang
Besondere Schularten
innerhalb der
einzelnen Schulen
Bissierstraße 17
79114 Freiburg
Tel. 07 61 / 201-78 53
Fax 07 61 / 201-78 55
www.glg.fr.bw.schule.de
E-Mail:
glg@freiburger-schulen.bwl.de
Anmelde- / Beratungstermine
zum Schuljahr 2015 / 2016
bis 1. März 2015
AMTSBLATT
Abschluss
Berufsoberschule – Zweiter Bildungsweg nach abgeschlossener Berufsausbildung
9. Berufsaufbauschule
(1 Jahr)
Mittelstufe der
Berufsoberschule
Hauptschulabschluss sowie abgeschlossene Berufsausbildung
oder Berufspraxis
Fachschulreife
(mittlerer Bildungsabschluss)
Mittlerer Bildungsabschluss
sowie abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder
Berufspraxis
Fachhochschulreife
(in allen Bundesländern
anerkannt)
Hochschulreife nach Eintritt in
die Klasse 2 der Berufsoberschule möglich
Außenstelle
10. Einjähriges Berufskolleg
zum Erwerb der
Fachhochschulreife
Vollzeit (1 Jahr)
• mit Fach Technik
• mit Fach Gestaltung
Teilzeit (2 Jahre)
• mit Fach Technik
Anmeldung und Beratung
Kirchstr. 4
Tel. 07 61 / 201-78 73
Fax 07 61 / 201-78 79
11. Technische Oberschule
(2 Jahre)
Oberstufe der
Berufsoberschule
Mittlerer Bildungsabschluss
sowie abgeschlossene Berufsausbildung oder mindestens
5­jährige Berufserfahrung
Hochschulreife (Abitur)
(in allen Bundesländern
anerkannt)
>> Informationsabende der beruflichen Schulen
In der zweiten Januarhälfte veranstalten die Freiburger beruflichen Schulen
Informationsabende über sämtliche Angebote und Ausbildungsgänge. Im einzelnen informieren die Schulen
• alle Eltern, Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen, Realschulen, Sonderschulen und Gymnasien der Klassen 9 und 10
• über ausgewählte Schularten und deren Abschlüsse
• sowie über die Vorteile qualifizierter Berufsschulabschlüsse für die Berufswahl.
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Konzerthau 30 – 14.30 Uhr
s Freiburg
79104 Freiburg Telefon 201­7781 Montag,
Dienstag,
12. 1. 2015
10. 2. 2015
19.30 Uhr
19.30 Uhr
Walter-Rathenau-Gewerbeschule
Friedrichstraße 51
79098 Freiburg
Telefon 201-7944
Montag,
12. 1. 2015
19.30 Uhr
Gertrud-Luckner-Gewerbeschule
Bissierstraße 17
79114 Freiburg
Kirchstraße 4 79110 Freiburg Telefon 201-7853
Telefon 201­7873 Dienstag,
Dienstag,
13. 1. 2015
10. 2. 2015
19.30 Uhr
19.30 Uhr
Erfüllung der Berufsschulpflicht; Orientierung in den
Berufsfeldern Ernährung, Hauswirtschaft, Pflege, Wirtschaft und Verwaltung, Dienstleistungen, Textiltechnik; Erreichen
der Qualifikation für die Aufnahme in die zwei jährige Berufsfachschule
Edith-Stein-Schule
für die beruflichen Gymnasien: Bissierstr. 17, 79114 Freiburg, Tel. 201-7766
für alle anderen Schularten: weiterer Termin für die beruflichen Gymnasien und Berufsoberschule Sozialwesen:
Dienstag,
Dienstag,
Dienstag,
13. 1. 2015
13. 1. 2015
10. 2. 2015
18.30 Uhr
19.30 Uhr
19.30 Uhr
Orientierung und Vorbereitung
für Einstieg in einen Beruf in Haus-, Agrarwirtschaft und Sozialpflege, Hauptschulabschluss
Friedrich-Weinbrenner-Gewerbeschule
Bissierstraße17
79114 Freiburg
Telefon 201-7387
Dienstag,
13. 1. 2015
19.30 Uhr
Richard-Fehrenbach-Gewerbeschule
Friedrichstraße 51
79098 Freiburg
Telefon 201-7954
Mittwoch,
14. 1. 2015
19.30 Uhr
Walter-Eucken-Gymnasium nur für das 3­ und 6­jährige WG: und Kaufmännische Schulen I
Glümerstr. 4, 79102 Freiburg, Tel. 201­7812 für alle Schularten außer WG: Donnerstag, 15. 1. 2015
19.30 Uhr
Freitag,
16. 1. 2015
19.30 Uhr
Max-Weber-Schule nur für das 3­jährige WG: Fehrenbachallee 14
79106 Freiburg, Tel. 201­7801 für alle Schularten außer WG: Montag,
19. 1. 2015
19.30 Uhr
Dienstag
20. 1. 2015
19.30 Uhr
11. Landwirtschaftliche
Berufsschule
in Vollzeitform
• Abschluss oder Abgang von einer allgemeinbild. Schule
1. Ausbildungsjahr
Landwirt/in / Winzer/in
12. Zweijährige Berufsfachschule für Sozialpflege
in Teilzeit
• Nachweis deutscher Sprachkenntnisse
• gesundheitliche Eignung
• Praktikumsvertrag
Berufsabschluss als
Alltagsbetreuer/in
13. Berufsfachschule für
Kinderpflege
• Hauptschulabschluss (Deutsch mindestens befriedigend)
Staatl. anerkannte/r
Kinderpfleger/in
14. Berufsfachschule zum
Erwerb von Zusatzqualifikationen Fachbereich
Erziehung (Kinderpflege)
• Hauptschulabschluss und Erfüllung der Berufsschulpflicht
Schulische Ausbildung,
ergänzt mit Berufspraxis
Vorbereitung auf die Berufsabschlussprüfung als staatlich anerkannte/r Kinderpfleger/in
>> Schulen in freier Trägerschaft
15. Berufsfachschule zum
Erwerb von Zusatzqualifikationen Fachbereich
Ernährung (Hauswirtschaft)
• Hauptschulabschluss und Erfüllung der Berufsschulpflicht
Vorbereitung auf die
Berufsabschlussprüfung als Hauswirtschafter/in
Berufliche Schulen
in freier Trägerschaft
Besondere Schularten
innerhalb der
einzelnen Schulen
Aufnahmevoraussetzungen
Abschluss
16. Berufsfachschule zum
Erwerb von Zusatzqualifikationen Fachbereich
Pflege (Altenpflegehilfe)
• Hauptschulabschluss und Erfüllung der Berufsschulpflicht
Schulische Ausbildung,
ergänzt mit Berufspraxis
Vorbereitung auf die
Berufsabschlussprüfung als Altenpflegehelfer/in
Angell-Akademie
Freiburg
17. Meisterschule für
Hauswirtschaft
• Abschluss als Hauswirtschafter/in
Vorbereitung auf die Meisterprüfung in der Hauswirtschaft (Teilbereich städt. Hauswirtsch.)
1. Dreijähriges
Wirtschaftsgymnasium
Profil: Wirtschaft
• mit Wirtschaftsinformatik
• mit Global Studies
Profil: Internat. Wirtschaft
• mit Internat. Abitur (BW)
• Mittlerer Bildungsabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand und
• in den Fächern Deutsch, Mathematik und 1. Fremdsprache
mind. ausreichend und Durchschnitt mind. 3,0
Allgemeine Hochschulreife
2. Kaufm. Berufskolleg I
(einjährig), Profile:
• Geschäftsprozesse
• Übungsfirma
• Mittlerer Bildungsabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
Fachtheoretische und
-praktische Grundkenntnisse
in Wirtschaft und Verwaltung
sowie vertiefte Allgemein­
bildung
3. Kaufm. Berufskolleg II
(einjährig), Profile:
• Geschäftsprozesse
• Übungsfirma
• Abschluss Berufskolleg I mit einem Durchschnitt von mindestens 3,4 in den Kernfächern
Fachhochschulreife
mit Zusatzprogramm:
Wirtschaftsassistent/in
4. Kaufm. Berufskolleg
Wirtschaftsinformatik
(zweijährig)
• Mittlerer Bildungsabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
• Mathematiknote mind. 3,0
Fachhochschulreife
mit Zusatzprogramm:
Wirtschaftsassistent/in
5. Kaufm. Berufskolleg
Fremdsprachen
(zweijährig)
• Mittlerer Bildungsabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
• Englischnote mindestens 3,0
Fachhochschulreife
mit Zusatzprogramm:
Wirtschaftsassistent/in
6. Wirtschaftsschule
zweijährige kaufmännische Berufsfachschule
mit Übungsfirma
mit Sprachprofil
• Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand
Fachschulreife (entspricht der
mittleren Reife) mit Vorbereitung auf einen kaufmännischen
Beruf oder Verwaltungsberuf
7. Berufsaufbauschule
(einjährig)
• Hauptschulabschluss
• Berufsschulabschluss
• abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung
Fachschulreife
8. Fachschule für Wirtschaft
Fachrichtung Betriebswirtschaft und Unternehmensmanagement – mit integrierter
Fachhochschulreife –
• Profilbereich Controlling
• Profilbereich Marketing
• Realschulabschluss
oder Fachschulreife
• abgeschlossene kaufmännische Berufsausbildung
• mind. 1 Jahr Berufspraxis
Staatlich geprüfte/r Betriebswirt/in /
Fachhochschulreife
1. Berufliches Gymnasium
– WG dreijährig
– SG dreijährig
• Mittlere Reife (Durchschnitt in D, E und M mind. 3,0) • Versetzung in Kl. 10 (G8) Allgemeine Hochschulreife
(Abitur)
Kronenstr. 2– 4, 79100 Freiburg
Tel. 07 61 / 7 03 29-114
Fax 07 61 / 7 03 29-146
E-Mail: a.kuderer@angell.de
www.angell.de
2. Berufliches Gymnasium
– WG sechsjährig
– SG sechsjährig
Allgemeine Hochschulreife
(Abitur)
Infoabende mit Hausführung:
Di, 20.1., 19 Uhr (WG/SG 3­jährig)
Di, 27.1., 20 Uhr (BK I+II, BKF)
Do, 5.3., 18 Uhr (WG/SG 6­jährig)
Hausführung: Sa, 7.2., 10 Uhr
• Versetzung in Kl. 8 Gymn.
• Versetzung in Kl. 8 Realschule mit mind. 2x „gut“ und 1x
„befriedigend“ in D, E und M; alternativ mit Aufnahmeprüf.
• für Hauptschüler mit Aufnahmeprüfung
3. Kaufmännisches BK I+II
• Mittlere Reife • Versetzung in Kl. 10 (G8) Fachhochschulreife, staatl.
gepr. Wirtschaftsassistent/in
4. Kaufmännisches BK
Fremdsprachen
• Mittlere Reife • Englisch­Note mind. 3,0
Fachhochschulreife, staatl.
gepr. Wirtschaftsassistent/in
Einjähriges BK zum Erwerb
der Fachhochschulreife
(Vollzeitunterricht)
Fachrichtungen:
1. hauswirtschaftlich-landwirtschaftlich-sozialpädagogisch
2. kaufmännisch
3. gewerblich-technisch
• Mittlere Reife oder gleichwertiger Abschluss und
• abgeschlossene zweijährige­
Berufsausbildung oder
• mind. fünfjährige Berufstätigkeit
oder
• Duales Berufskolleg Soziales
Fachhochschulreife
(bundesweit anerkannt)
Berufskolleg im
Kolping-Kolleg
Hildastr. 39, 79102 Freiburg
Tel. 07 61 / 70 67 35; Fax 7 20 59
www.berufskolleg-freiburg.de
E-Mail: info@berufskollegfreiburg.de
Informationstag:
Sa, 31. 1. 2015
10 Uhr
St.-Ursula-Schulen
Hildastr. 41, 79102 Freiburg
Tel. 07 61 / 8 88 50 03-0, Fax -24
www.st-ursula-schulen.de
info@st-ursula-schulen.de
Informationsabend:
Di, 20. 1. 2015 19 Uhr
Internationaler Bund (IB)
Carlo-Schmid-Schule
Straßburger Str. 3 a
79110 Freiburg
Tel. 07 61 / 8 88 85 82
Fax 07 61 / 8 96 71 48
www.carlo-schmid-schule.de
E-Mail: css-freiburg@
internationaler-bund.de
Informationsabend:
(für alle Schultypen)
Gertrud-LucknerGewerbeschule
Aufnahmevoraussetzungen
1. Berufliches Gymnasium
ernährungswissenschaftl.
Richtung (dreijährig)
2. Berufliches Gymnasium
sozial- und gesundheitswissenschaftliche Richtung (dreijährig)
• Realschulabschluss oder
• Fachschulreife oder
• Versetzung in Klasse 10 eines Gymnasiums
Allgemeine Hochschulreife
1. Praxisintegrierte Ausbildung zum/zur Erzieher/in
(PIA) (dreijährig)
• Fachschulreife oder Realschulabschluss
• weitere Voraussetzung siehe www.kultusportal-bw.de
Ausbildungsabschluss zum/zur
Erzieher/in (staatl. anerkannt)
2. Kaufm. Berufsfachschule
Wirtschaft (zweijährig)
• qual. HS­ oder BEJ­Abschluss • Vers. in Kl. 10 (RS) / 9 (Gymn.)
Fachschulreife, Vorbereitung auf
kaufm. oder Verwaltungsberuf
3. Berufsfachschule Metalltechnik (einjährig)
• Hauptschulabschluss oder mind. 9 Jahre Unterricht
Anrechnung als 1. Lehrjahr im Berufsfeld Metall möglich
4. Duales Berufseinstiegsjahr (BEJ)
Einzelhandel (einjährig)
• Hauptschulabschluss
Grundkenntnisse zur Vorbereitung einer Ausbildung; Vorauss.
für Berufsfachschule
5. Vorbereitung in Arbeit
und Beruf (VAB)
(einjährig)
• nur Förder­ oder Haupt­
schüler ohne Schulabschluss
• 9 Schulbesuchsjahre
VAB­Abschluss, Zusatzprüfung für den Hauptschulabschluss möglich
6. Vorbereitung in Arbeit
und Beruf (VAB-O)
ohne Deutschkenntnisse (einjährig)
• Jugendliche Migranten/innen ab 16 Jahren
VAB­Abschluss, Zusatzprüfung für den Hauptschulabschluss möglich
7. Sonderberufsfachschule
berufsvorbereitend
(SBFS-VAB) (einjährig)
• Förder­ oder Hauptschüler ohne Schulabschluss mit
besonderem Förderbedarf
Berufsschulpflicht kann erfüllt werden
8. Sonderberufsschule für
Agrarwirtschaft (Teilzeit)
• Ausbildungsvertrag mit einem Betrieb
Abgeschl. Ausbildung als Fachwerker nach 3 Lehrjahren
1. Einjährige Berufsfachschule für Druck- und
Medientechnik
Schwerpunkt: Druckvorstufe
Mediengestaltung für Digital­ und Printmedien
Schwerpunkt: Druck
Abschluss oder Abgang von einer allgemeinbildenden Schule
2. Einjährige Berufsfachschule Ernährung und
Hauswirtschaft
Schwerpunkt:
Back­ und Süßwaren­
herstellung
Schwerpunkt:
Fleischverarbeitung
(jew. Produktion und Verkauf)
Abschluss oder Abgang von einer allgemeinbildenden Schule
3. Einjährige Berufsfachschule für Körperpflege
(Friseure)
Schwerpunkt: Grundfertigkeiten des Friseurhandwerks
Abschluss oder Abgang von einer allgemeinbildenden Schule
Anrechnung im Schwerpunkt
Körperpflege als 1. Ausbildungsjahr möglich
4. Zweijähriges Berufskolleg für foto- und medientechnische Assistenten
Mittlerer Bildungsabschluss
Staatl. gepr. foto- und medientechnische Assistent/in
Akademie für
Kommunikation
Freiburg
1. Berufskolleg für
Grafik-Design
(dreijährig)
• mittlerer Bildungsabschluss und
• Aufnahmeprüfung bestanden
Staatl. gepr. Grafik­Designer/in und Fachhochschulreife
5. Meisterschule für das
produzierende Nahrungshandwerk
(Bäcker-, Fleischer-,
Konditorenmeister/in)
Einschlägige abgeschlossene
Berufsausbildung und Berufserfahrung
Bäckermeister/in,
Fleischermeister/in,
Konditorenmeister/in des Handwerks
Kaiser­Joseph­Str. 168
79098 Freiburg
Tel. 07 61 / 1 56 48 03-0, Fax -99
www.akademie-bw.de
freiburg@akademie-bw.de
2. Berufskolleg für
Technische Dokumentation
(zweijährig)
• mittlerer Bildungsabschluss
Staatl. gepr. Technische/r
Kommunikationsassistent/in und Fachhochschulreife
• Jugendliche bis 18 Jahre mit Hauptschulabschluss, die
noch keine Zusage für eine Lehrstelle oder eine weiterführende Schule haben
Berufliche Vorqualifikation
Informationsabend:
Do, 22. 1. 2015 18.30 Uhr
3. Berufskolleg für
Produkt-Design
(zweijährig)
• mittlerer Bildungsabschluss
6. Berufseinstiegsjahr
Staatl. gepr. Technische/r
Assistent/in für Produkt­Design und Fachhochschulreife
Freie Christliche Schule
• Jugendliche bis 18 Jahre
• Hauptschulabgang
Orientierung und Vorbereitung
für Einstieg in einen Beruf in Körperpflege und Textiltechnik, Hauptschulabschluss
Technisches Gymnasium
(staatl. anerkannt)
Fachrichtung Gestaltungs- und
Medientechnik
• Mittlere Reife (RS oder WRS) mit Durchschnitt mind. 3,0 in E, D und M (ohne Mangelhaft) oder
• Fachschulreife oder
• Versetzung in Kl. 10 Gymn.
Allgemeine Hochschulreife
7. VAB (Vorqualifizierung
Arbeit / Beruf)
– VAB-O (ohne D­Kenntn.)
Mittlerer Bildungsabschluss
staatl. gepr. Grafik­Designer/in
Fachhochschulreife
8. Dreijähriges Berukfskolleg Grafik-Design
Anrechnung in den Schwerpunkten als Drucktechnik und Mediengestaltung als
1. Ausbildungsjahr möglich
Di, 27.1. 2015
Do, 25.6. 2015
Do, 23.7. 2015 jew. 18 Uhr
Anrechnung in den Schwerpunkten Back­ und Süßwaren­
herstellung bzw. ­verkauf oder Fleischverarbeitung bzw. Fleischereifachverkauf als 1. Ausbildungsjahr möglich
Wirthstr. 30, 79110 Freiburg
Tel. 07 61 / 70 777-11
www.fcs-freiburg.de
E-Mail: info@fcs-freiburg.de
Informationsveranstaltungen:
Do, 22.1. / Di, 17.3. 19.30 Uhr
Sa, 28.2.
10–13 Uhr
Seite 14 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
Behörden und Dienste
zwischen den Jahren
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
A
lle Jahre wieder – bringen die Feiertage zwischen Weihnachten und
Dreikönig die Öffnungsund Dienstzeiten der städtischen Ämter und Einrichtungen durcheinander. Die
wichtigsten
Änderungen
auf einen Blick:
Die Müllabfuhr verschiebt
sich aufgrund der Feiertage:
in den östlichen Stadtteilen
von Kappel bis zur Wiehre
und Günterstal wird die Abfuhr vom Montag, 22.12., auf
Samstag, den 20.12., vorverlegt.
in den Stadtteilen Vauban,
St. Georgen, haslach und
Weingarten wird die Müllabfuhr von Dienstag, 23.12.,
vorgezogen auf Montag, den
22.12.
in der innenstadt, herdern,
Zähringen und im industrie­
gebiet nord wird die Abfuhr
von Mittwoch, 24.12., vorgezogen auf Dienstag, 23.12.
in den Bezirken Stühlinger,
Freiburg­West, Betzenhausen,
rieselfeld und Landwasser
verschiebt sich die Abfuhr
von Donnerstag, 25.12., auf
Mittwoch, 24.12.
in Lehen, hochdorf und den
tuniberggemeinden wird der
Müll nicht schon am Freitag,
26.12., geholt, sondern erst
am Samstag, 27.12.
in der neujahrswoche
verschieben sich die Müllabfuhrtermine um einen Tag.
Betroffen sind die Stadtteile
Freiburg-West, Stühlinger,
Betzenhausen, Rieselfeld und
Landwasser sowie die Tuniberggemeinden und Hochdorf.
Wegen des dreikönigstags
(Dienstag, 6.1.) verlegt die ASF
die Müllabfuhrtermine dieser
Woche. Die Abfuhr vom Dienstag erfolgt am Mittwoch und
auch die folgenden Abfuhrtermine rutschen jeweils auf den
Folgetag.
in der Weihnachtswoche und
an Silvester beginnt die ab­
fuhr bereits um 6 uhr, Abfallbehälter müssen entsprechend
früher bereitgestellt werden.
Am 24.12., an Silvester und
am 6.1. sind die Abfall-Umschlagstation am Eichelbuck
und die Beratungsstellen der
ASF geschlossen, der Recyclinghof Waldsee ist an Heiligabend und Dreikönig zu, an
Silvester ist er von 9 bis 13 Uhr
geöffnet.
Für rückfragen: ASF GmbH,
Tel. 76707-430, alle Abholtermine unter www.abfallwirtschaft-freiburg.de
Die VAG fährt an heiligabend
auf allen Linien nach dem
Samstagsfahrplan, wobei die
Stadtbahnlinien ab 15 Uhr im
15-Minuten-Takt einen direkten Anschluss am Bertoldsbrunnen haben. Ab 19 Uhr
verkehren die Stadtbahnen im
30-Minuten-Takt.
Die Buslinien verkehren
größtenteils ab 14.30 Uhr im
30-Minuten-Takt, wobei die
Abfahrtszeiten an die veränderten Straßenbahnzeiten
angepasst werden. Ausnahmefälle sind die Linien 11, 31, 32
und 35 – deren Fahrpläne gibt
es auf www.vag-freiburg.de.
an Silvester gilt bis etwa
15 Uhr der Samstagsfahrplan, danach wird bis 23.30
Uhr im Stadtbahnnetz ein
15-Minuten-Takt mit direktem
Anschluss am Bertoldsbrunnen
angeboten. Letzte Fahrtmöglichkeiten in die Innenstadt
oder heraus bestehen mit dem
Anschluss um 23.30 Uhr am
Bertoldsbrunnen. Nach einer
kurzen Betriebspause starten
die Bahnen wieder gegen
0.15 Uhr und fahren bis etwa
5 Uhr im 30-Minuten-Takt. Die
Anschlüsse um 0.30 Uhr, 1 Uhr
und 1.30 Uhr am Bertoldsbrunnen werden wegen des
Andrangs in der Innenstadt
unterbrochen: Die Linien 1, 3
und 5 aus Westen enden dann
am Stadttheater, die Linien 2,
3 und 5 aus Richtung Süden
am Holzmarkt, die Linie 1
aus Littenweiler endet an der
Schwabentorschleife. Zwischen 2 und 4.30 Uhr besteht
alle 30 Minuten ein Rundumanschluss am Bertoldsbrunnen. Die Buslinien verkehren
ebenfalls bis in die Morgenstunden, mit einer Betriebspause um Mitternacht. Für die
Ausnahmefälle im Busverkehr
siehe VAG-Homepage.
Die Städtischen Museen
sind nur am 24., 25. und 31.12.
und 1.1. geschlossen. Als
Ausnahme hat das Augustinermuseum am 1.1. von 12 bis
17 Uhr geöffnet.
Die Tageskarte für alle fünf
Museen inklusive aller Sonderausstellungen für insgesamt
7 Euro ist bestens geeignet für
Museumsbesuche während
der Ferientage. Mehr unter
www.freiburg.de/museen
Die Stadtbibliothek hat zwischen den Feiertagen regulär
geöffnet. Geschlossen ist sie
nur an Heiligabend und Silvester sowie an den Feiertagen.
die Stadtteilbibliotheken Haslach, Mooswald und Rieselfeld
und die Fahrbibliothek sind
vom 22.12. bis 6.1. durchgehend geschlossen.
Die meisten städtischen
Schwimmbäder bleiben
an Heiligabend, den beiden
Weihnachtsfeiertagen und
Silvester geschlossen, Ausnahmen sind nur das Keidelbad
und das Hallenbad Haslach,
die auch an diesen Tagen,
wenn auch eingeschränkt,
zum Schwimmen einladen. Zu
den genauen Öffnungszeiten
der Bäder siehe Kalenderseite.
Die Bürgerberatung im
Rathaus hat am 24. und 31.12.
sowie an den Feiertagen
geschlossen, am 29. und 30.12.
sowie am 2. und 5.1. hat sie
von 8 bis 16 Uhr geöffnet. Das
Telefon Service Center ist über
die 201-0 und die bundeseinheitliche Behördennummer
über die 115 außerhalb der
Feiertage regulär von 8 bis
18 Uhr zu erreichen.
Der Bürgerservice in der
Basler Str. 2 bleibt neben den
Feiertagen nur am 27.12. und
am 5.1. geschlossen.
Das Amt für öffentliche
Ordnung hat am 29. und
30.12. und am 2.1. zu den
regulären Zeiten geöffnet, am
5.1. bleibt es geschlossen.
Das Amt für Kinder, Jugend
und Familie bleibt zwischen
den Jahren bis einschließlich
4.1. geschlossen.
Der Bestattungsdienst ist
an allen Tagen rund um die
Uhr unter Telefon 27 30 44 zu
erreichen. die Friedhofsver­
waltung hat regulär geöffnet,
geschlossen ist sie am 25. und
26.12. und am 1.1. Eingeschränkte Öffnungszeiten
gelten am 24.12. (8–12 Uhr),
27.12. (9–12 Uhr), 31.12. (8–12
Uhr) und 3.1. (9–12 Uhr).
Das Standesamt hat zwischen den Jahren geschlossen
und ist ab 2.1. wieder regulär
geöffnet. Es gibt einen not­
dienst für nottrauungen bei
lebensgefährlichen Erkrankungen, erreichbar über Notruf
112 der Integrierten Leitstelle.
Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen
hat zwischen den Jahren
geschlossen und ist ab 5.1.
wieder geöffnet. Mieterinnen
und Mieter städtischer Wohnungen erhalten in Notfällen unter 201-5335 weitere
Hinweise.
Das Forstamt hat für die Zeit
zwischen 22.12. und 1.1. einen
telefonischen Bereitschaftsdienst eingerichtet für Wildunfälle und andere Notfälle,
erreichbar unter 201-6201.
Das städtische Fundbüro
hat außer an den Feiertagen
geöffnet und bleibt zusätzlich
nur am 5.1. geschlossen.
Rekordsumme: Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach (2.v.r.) und der leitende Museumsdirektor Tilmann von Stockhausen (ganz links) freuen sich über den Spendenscheck,
den der Kuratoriumsvorsitzende Christian Hodeige (ganz rechts), Geschäftsführerin Ulrike Langbein und Kuratoriumsmitglied Jörg Gisinger vorige Woche überreichten.
(Foto: A. J. Schmidt)
Über 200 000 Euro Spenden
für das Augustinermuseum
Kuratorium sammelte damit insgesamt 1,47 Millionen Euro seit 2004
M
it der höchsten Spendensumme seit Beginn
seiner Arbeit hat das Kuratorium Augustinermuseum
das Jahr 2014 abgeschlossen. Einen Scheck über
200 000 Euro überreichten
jetzt Christian Hodeige,
Vorsitzender des Kuratoriums, und Geschäftsführerin
Ulrike Langbein an Kulturbürgermeister Ulrich von
Kirchbach.
Diese Summe setzt sich
aus vielen kleinen und großen
Spenden aus der Bürgerschaft
und der Wirtschaft zusammen.
Insgesamt unterstützte das
Kuratorium Freiburgs größtes
Museum mit 1 474 000 Euro.
Nach wie vor sind es die
Patenschaften für Kunstwerke,
kulturhistorische Objekte und
Kraftwerk Wiehre
im Endspurt
Förderprogramm für BHKW-Projekte
läuft zum Jahresende aus
n a me n u n d n ac hr ic ht e n
Nach mehr als 46 Jahren
in städtischen Diensten wurde Bernhard Keller, Leiter
des Eigenbetriebs Friedhöfe,
am vergangenen Montag von
Oberbürgermeister Dieter Salomon in den Ruhestand verabschiedet. Keller, 1951 in Freiburg geboren,
wuchs
in
Buchenbach
auf und trat
nach
dem
Abschluss
an der Kaufmännischen
Berufsschule
als
frischgebackener
Stadtassistentenanwärter im August 1968
in die Dienste der Stadt. Zuerst
im Personal-und Organisationsamt tätig, arbeitete er ab
1973 im Amt für öffentliche
Ordnung, ab 1993 als Sachgebietsleiter im Bauverwaltungsamt. Ende 2002 wurde er
Leiter des Baudezernatsbüros.
Ab 2007 übernahm Bernhard
Keller die Leitung des Eigenbetriebs Friedhöfe mit den 17
Freiburger Friedhöfen. Über
viele Jahre war Bernhard Keller
auch als Personalrat engagiert.
Bernhard Keller ist seit 40 Jahren verheiratet, hat zwei Kinder
und zwei Enkelkinder.
Kellers Nachfolge tritt zum
1. Januar 2015 Martin Leser
an. Der bisherige stellvertretende Leiter des Garten- und
Tiefbauamts wurde im Oktober
vom Gemeinderat gewählt.
Sein 80. Lebensjahr vollendete
am Sonntag, 7. Dezember, Altstadtrat Peter Wopperer. Der in
Freiburg geborene Architekt und
Diplom-Ingenieur gehörte fast 30
Jahre, von 1975 bis 2004, für die
CDU dem Gemeinderat an und
war von 1988 bis 1994 Vorsitzender seiner Fraktion. Er engagierte
sich in der Stadtvertretung vor
allem für die Themen Stadtentwicklung und Bauwesen, insbesondere für den Bau der beiden
neuen Stadtteile Rieselfeld und
Vauban. Peter Wopperer, Vater
von vier Kindern, ist im Stadtteil
St. Georgen zu Hause, der bei seiner Geburt 1934 noch eine eigenständige Gemeinde war.
Der Geschäftsführer der
FWTM
und
langjährige
Messechef Klaus W. Seilnacht
ist vorige Woche im feierlichen
Rahmen in
den
Ruhestand
verabschiedet
worden. Aus
gesundheitlichen Gründen hatte er
Oberbürgermeister Dieter Salomon
als Vorsitzenden des Aufsichtsrates darum
gebeten, seinen Vertrag ein
Jahr früher als geplant zum
Jahresende aufzuheben. Klaus
W. Seilnacht war 32 Jahre bei
der Messe Freiburg beschäftigt
und seit 26 Jahren deren Geschäftsführer. Seit der Fusion
von Messe Freiburg und FWT
leitete er gemeinsam mit Bernd
Dallmann die FWTM.
Zum neuen Geschäftsführer
für den Bereich Messe hat der
Gemeinderat den bisherigen
FWTM-Abteilungsleiter Messe
Daniel Strowitzki bestimmt.
Bauelemente, die sich bei den
Spendern großer Beliebtheit
erfreuen: 36 neue Patenschaften konnten 2014 vergeben
werden. Die größte Privatspende belief sich auf 20 000 Euro.
Sie kam von einem Freiburger
Ehepaar, das bereits im vergangenen Jahr die selbe Summe
gespendet hatte. Ein weiteres
Paar überwies 10 000 Euro und
die Eugen-Martin-Stiftung beteiligte sich wie schon 2013
mit 50 000 Euro. Gut zu Buche
schlugen auch mehrere Privatspenden zwischen 6 000 und
8 000 Euro sowie das Engagement der Erich-Lexer-Klinik,
die mit 8 500 Euro Patin des
letzten zu vergebenden Propheten (Prophet ohne Gesicht)
wurde.
Die Spenden dieses Jahres fließen in die Bauarbeiten
N
ach gut zwei Jahren
läuft das städtische
Förderprogramm für Blockheizkraftwerke
(BHKW)
„Kraftwerk Wiehre“ Ende
2014 aus. Förderanträge
kann man jedoch noch bis
Jahresende stellen.
Oberstes Ziel von „Kraftwerk Wiehre“ war es, den
Einsatz der strom- und wärmeerzeugenden BHKWs in der
Stadt voranzubringen. Mittels
Beratung, Information und
Förderung sollten Vorbehalte
und Hemmnisse bei den Hauseigentümern überwunden werden.
Dazu wurde ein dreistufiges
Förderangebot für Gebäudebesitzer bereitgestellt, bestehend
aus den aufeinander aufbauenden Stufen Vor-Ort-Check
(VOC), Förderung von Energiekonzepten und Förderung
von Modellprojekten. Dieses
Förderprogramm wurde ergänzt durch ein breit angelegtes Informations- und Beratungsangebot.
Sowohl das Förderprogramm als auch die Informationsangebote wurden sehr gut
angenommen. Dass die angestrebte Anzahl der Modellprojekte bisher noch nicht erreicht
wurde, ist vor allem auf die
begrenzte Projektlaufzeit zurückzuführen. Weil die Entscheidungsprozesse vor allem
bei Eigentümergemeinschaften
oft länger dauern, war eine Abstimmung zwischen den Angeboten des Förderprogramms
und den Versammlungszyklen
der Eigentümerversammlungen nur in wenigen Fällen
möglich.
Die Stadt strebt jedoch an,
das Projekt fortzusetzen und
auch auf andere Stadtteile
auszuweiten. Wer aber jetzt
noch einen Antrag auf VorOrt-Checks, Energiekonzepte
oder Förderung eines Modellprojekts stellen will, kann dies
noch bis zum Jahresende tun.
Antragsformulare unter www.
bhkw-jetzt.de. Anträge senden an
kww@fesa.de. Kontakt: Beratungstelle Fesa e.V., Tel. 767-1644.
des 2. Bauabschnittes, dessen
Richtfest erst kürzlich gefeiert
wurde, sowie in die Arbeiten
des vorgezogenen dritten Bauabschnitts.
Das Augustiner-Kuratorium
wurde 2004 auf Anregung von
Oberbürgermeister Dieter Salomon als bürgerschaftliches
Gremium zur Unterstützung
der Sanierung des Augustinermuseums ins Leben gerufen
und 2008 in einen e.V. umgewandelt. Bis heute wurden insgesamt 347 Patenschaften vergeben, von 20-Euro-Beträgen
für Dachziegel bis zu fünfstelligen Beträgen für herausragende Bilder oder Skulpturen.
Kontakt: Kuratorium Augustinermuseum Freiburg e.V., Rathausplatz 2–4, 79098 Freiburg,
Tel. 0761-2 17 89-77, Fax: -78,
E-Mail: info@kuram.org
Neue Heimat für
die Feuerwehr
Seit voriger Woche sind
die Abteilungen Herdern und
Zähringen der Freiwilligen
Feuerwehr unter einem Dach
untergebracht. Ihr neues gemeinsames Gerätehaus steht
auf dem Gelände der Badenova
in der Tullastraße und hat exakt
die kalkulierten 2,2 Millionen
Euro gekostet. 230 000 Euro
kamen als Zuschuss vom Land.
Für die 55 Feuerwehrleute
der Abteilungen Herdern und
Zähringen verbessert sich die
Lage mit dem neuen Gebäude
deutlich. Die Funktionsräume
sind klar abgegrenzt, es gibt
einen gesonderten Jugendraum
und zeitgemäße Sanitärräume.
Bislang waren die beiden Einheiten voneinander getrennt
auf dem Güterbahnareal und
in der Glottertalstraße untergebracht. Doch die einsatztechnisch unbefriedigende Lage
der Standorte sprach für eine
neue Lösung.
Das Einzugsgebiet der Feuerwehr-Abteilungen Herdern
und Zähringen umfasst die genannten Stadtteile, aber auch
Brühl samt Güterbahnhof, die
neue Messe und das Brühler
Industriegebiet mit insgesamt
rund 27 000 Menschen.
19. Dezember 2014 · Nr. 638 · Seite 15
Satzung
zur Änderung der Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau über die
Beteiligung von in Freiburg lebenden
Migrantinnen und Migranten am
kommunalen Geschehen
(Migrantinnen- und
Migrantenbeiratssatzung)
vom 18.11.2014
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg
im Breisgau in der Sitzung am 18. November 2014 folgende Satzung beschlossen:
Art. 1 Änderung der Migrantinnen- und Migrantenbeiratssatzung
Die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Beteiligung von in Freiburg
lebenden Migrantinnen und Migranten am kommunalen Geschehen vom 25. Januar
2005 in der Fassung der Satzung vom 17. November 2009 wird wie folgt geändert:
1. Die Präambel erhält folgende Fassung:
„Die Stadt Freiburg im Breisgau sichert und fördert die Integration und Teilhabe
der in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten. Hierfür bildet das vom
Gemeinderat am 28.09.2004 beschlossene Leitbild „Migration und Integration“
Maßstab und Orientierung. Die Stadt ermöglicht und fördert die Teilnahme aller
in Freiburg lebender Migrantinnen und Migranten an der politischen Willensund Meinungsbildung.“
2. § 1 erhält folgende Fassung:
„Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat in der Stadt Freiburg im Breisgau
nimmt an der politischen Willens- und Meinungsbildung teil und vertritt die Interessen der in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten.
Der Beirat ist ein den gemeinderätlichen Migrationsausschuss ergänzendes Gremium zur Sicherung und Förderung von Integration und Teilhabe. Grundlage
dafür bildet das vom Gemeinderat am 28.09.2004 beschlossene Zwei-GremienModell.“
3. § 3 Abs. 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„(5) Dem Beirat werden im Rahmen der vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel die für die Arbeit notwendigen Sachmittel von der
Stadt Freiburg im Breisgau zur Verfügung gestellt.
(6) Der Beirat kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Geschäftsstelle
bedienen, die von der Stadt finanziert wird und dem „Büro für Migration
und Integration“ beim Dezernat für Kultur, Integration, Soziales und Senioren angegliedert ist. Die Festlegung der dortigen Aufgaben werden mit dem
Vorstand des Beirats abgestimmt und gesondert geregelt.“
4. a) § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Mitglieder werden regelmäßig, spätestens bis 31. Juli des auf die
Gemeinderatswahl folgenden Kalenderjahres nach der Gemeinderatswahl, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt. Den Wahltag setzt der Gemeinderat im Einvernehmen mit
dem Beirat fest.“
b) In § 5 Abs. 3 Ziffer a. Nr. 1 wird die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.
c) In § 5 Abs. 3 Ziffer b. Nr. 1 wird die Zahl „18“ durch die Zahl „16“ ersetzt.
d) § 5 Abs. 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Abs. 3, die das 18. Lebensjahr vollendet haben mit Ausnahme der in Abs. 7 genannten Personen.“
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Freiburg im Breisgau, den 18. November 2014
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Hinweis:
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie
gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der
Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift
gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt,
der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der
Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ordnung zur Wahl des Migrantinnen- und
Migrantenbeirates der Stadt Freiburg
im Breisgau (Wahlordnung für den
Migrantinnen- und Migrantenbeirat)
vom 18.11.2014
Aufgrund der §§ 4 Absatz 2, 5 Absätze 2 und 8 der Satzung der Stadt Freiburg im
Breisgau über die Beteiligung von in Freiburg lebenden Migrantinnen und Migranten vom 25. Januar 2005 in der Fassung vom 17. November 2009 hat der Gemeinderat
der Stadt Freiburg im Breisgau am 18.11.2014 folgende Wahlordnung beschlossen:
§ 1 Wahlorgane
(1) Wahlorgane sind
1. der/die Leiter/in des Wahlamtes, im Verhinderungsfall der/die stellvertretende
Leiter/in des Wahlamtes,
2. der Wahlausschuss,
3. die Wahlvorstände.
(2) Wahlbewerberinnen bzw. Wahlbewerber können nicht Mitglied eines Wahlorgans sein. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.
b e kannt mac hun g en
steherin bzw. des Wahlvorstehers ist nur bei deren bzw. dessen Abwesenheit
stimmberechtigt.
(2) Der Wahlvorstand sorgt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl im Wahlraum und ermittelt das Wahlergebnis.
(3) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter die Wahlvorsteherin bzw. der Wahlvorsteher und der Schriftführer bzw. die
Schriftführerin oder ihre bzw. seine Stellvertreterin bzw. Stellvertreter, anwesend
sind.
§ 6 Wählerverzeichnis
(1) Der Wahlleiter/die Wahlleiterin legt ein Wählerverzeichnis an, in dem die Wahlberechtigten entsprechend der Einteilung der Wahlbezirke von Amts wegen mit
Familien- und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift eingetragen werden.
(2) Personen, die nach § 5 Abs. 3 der Migrantinnen- und Migrantenbeiratssatzung
auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen diesen Antrag
schriftlich bis zum 21. Tag vor der Wahl beim Amt für Bürgerservice und Einwohnerwesen stellen. Für den Antrag sind die beim vorstehenden Amt bereitgehaltenen Antragsformulare zu verwenden.
(3) Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, oder die aus einem
nicht von ihnen zu vertretendem Grund in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen worden sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein.
§ 7 Einsicht in das Wählerverzeichnis
Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl
während der üblichen Sprechzeiten beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Ort und Zeit für
die Einsichtnahme werden vor Beginn der Einsichtsfrist öffentlich bekanntgemacht.
In der Bekanntmachung wird auf die Vorschriften der §§ 8, 9 und 12 hingewiesen.
§ 8 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
Die Stadt benachrichtigt die Wahlberechtigten spätestens am Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme von ihrer Eintragung. Die Wahlbenachrichtigung nennt neben den Daten des Wählerverzeichnisses den zuständigen
Wahlraum sowie den Wahltag und die Wahlzeit. Auf die Vorschrift des § 12 Abs. 2
dieser Wahlordnung ist hinzuweisen.
§ 9 Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis
(1) Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis können bis zum Ende der Einsichtsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in deutscher Sprache beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung erhoben werden. Die Einwendungen können die Aufnahme eines neuen Eintrags sowie die Streichung oder Berichtigung
eines vorhandenen Eintrags zum Gegenstand haben.
(2) Über die Einwendungen entscheidet das Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung nach Anhörung des Wahlausschusses. Gegen den Einspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben
werden.
§ 10 Änderungen des Wählerverzeichnisses
Der Wahlleiter/die Wahlleiterin kann Änderungen im Wählerverzeichnis, insbesondere die Eintragung und die Streichung von Wahlberechtigten, jederzeit von Amts
wegen vornehmen, soweit dies aufgrund von § 5 Abs. 3 der Migrantinnen- und Migrantenbeiratssatzung erforderlich ist.
§ 11 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Das Wählerverzeichnis ist am zweiten Tag vor dem Wahltag, 18:00 Uhr, unter Berücksichtigung ergänzender Entscheidungen des Wahlausschusses endgültig abzuschließen und zu beurkunden.
§ 12 Ausübung des Wahlrechts, Verfahrensgrundsätze
(1) Die Wahl findet für alle Wahlberechtigten am gleichen Tag statt. Wahltag ist ein
Sonntag. Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.
(2) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch persönliche
Stimmabgabe in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wahlberechtigten sollen ihre Wahlbenachrichtigung zur Abstimmung mitbringen. Auf Verlangen des Wahlvorstands haben sie sich über ihre
Person auszuweisen. Wer einen Wahlschein hat, kann durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk des Wahlgebiets, in dem der Wahlschein ausgestellt
ist, oder durch Briefwahl wählen.
(3) Bei der Briefwahl hat der Wähler/die Wählerin dem Amt für Bürgerservice und
Informationsverarbeitung – Wahlamt – im Wahlbrief den verschlossenen Stimmzettelumschlag, der den Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag zum Ende der Wahlzeit
eingeht. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift an Eides Statt zu versichern,
dass der Wähler/die Wählerin den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.
Hat der Wähler/die Wählerin den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur
Briefwahl zu bestätigen, dass die Stimmabgabe nach dem Willen des Wählers/der
Wählerin erfolgt ist; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(4) Die Wahlhandlung sowie die Zulassung der Wahlbriefe und die Ermittlung des
Wahlergebnisses sind öffentlich. In dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Eingang in das Gebäude ist jede Beeinflussung
der Wählerinnen bzw. Wähler (Wahlpropaganda) durch Wort, Schrift, Ton oder
Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
(5) Die Kennzeichnung des Stimmzettels und das Falten des Stimmzettels in der
Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist, dürfen nur in der Wahlkabine
vorgenommen werden. Wer durch Briefwahl wählt, muss den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen.
(6) In jedem Wahlraum ist ein Abdruck der Migrantinnen- und Migrantenbeiratssatzung und dieser Wahlordnung sowie ein Abdruck der Kommunalwahlordnung in
deutscher Sprache auszulegen.
§ 13 Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen
Der Wahlleiter/die Wahlleiterin gibt spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag die
Wahl öffentlich bekannt und fordert zur Einreichung von Bewerbungen auf. Mit der
Aufforderung wird auf die Vorschriften des § 5 Abs. 6 und 7 der Migrantinnen- und
Migrantenbeiratssatzung sowie auf § 14 dieser Wahlordnung hingewiesen.
§ 4 Wahlbezirke
Für die Stimmabgabe wird das Stadtgebiet in Wahlbezirke eingeteilt. Für jeden
Wahlbezirk ist ein Wahlraum einzurichten.
§ 14 Einreichung der Bewerbungen
(1) Bewerbungen können frühestens vom Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl (§ 13) und müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18.00
Uhr bei der Geschäftsstelle des Wahlleiters/der Wahlleiterin (Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung) schriftlich eingereicht werden. Für die Bewerbungen sind Formblätter zu verwenden, die von der Stadt zur Verfügung
gestellt werden.
(2) In der Bewerbung ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben
Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Beruf oder Stand sowie der Freiburger
Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.
(3) Auf einem besonderen Formblatt, das von der Stadt zur Verfügung gestellt wird,
haben die Bewerberinnen bzw. Bewerber jeweils durch eigenhändige Unterschrift zu erklären, dass sie
1. ihrer Bewerbung als Mitglied im Migrantinnen- und Migrantenbeirat zustimmen,
2. Deutsch sprechen und verstehen,
3. die Voraussetzungen der Wählbarkeit (§ 5 Abs. 6 und 7 der Migrantinnen- und
Migrantenbeiratssatzung) erfüllen,
4. bereit sind, im Falle der Wahl und Berufung in den Migrantinnen- und Migrantenbeirat die Grundwerte und Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik
Deutschland zu achten.
(4) Die Bewerbung muss von mindestens 10 Wahlberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Jede bzw. jeder Wahlberechtigte darf mit ihrer bzw. seiner Unterschrift nur einen Bewerbung unterstützen. Mehrfache Unterschriften sind
ungültig. Die Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner müssen in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben Vor- und Familienname, Geburtsdatum
und Wohnungsanschrift in Freiburg im Breisgau angeben. Auch Bewerberinnen
und Bewerber dürfen ihre Bewerbung unterschreiben. Für die Unterstützungsunterschriften sind besondere Formblätter zu verwenden, die von der Stadt zur
Verfügung gestellt werden. Vor Ausgabe der Formblätter sind der Name und die
Anschrift der Bewerberin bzw. des Bewerbers von der ausgebenden Stelle einzutragen.
(5) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Bewerbungen nicht mehr zurückgenommen oder geändert werden.
§ 5 Wahlvorstände
(1) Für jeden Wahlbezirk bestellt der Wahlleiter/die Wahlleiterin einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht aus der Wahlvorsteherin bzw. dem Wahlvorsteher, der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter, der Schriftführerin bzw. dem
Schriftführer und fünf Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Diese Personen sind mit
Ausnahme der Beisitzerinnen bzw. Beisitzer Bedienstete der Stadt Freiburg im
Breisgau Die Beisitzerinnen bzw. Beisitzer sollen Wahlberechtigte sein, die der
deutschen Sprache mächtig sind. Die Schriftführerin bzw. der Schriftführer ist
nicht stimmberechtigt. Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter der Wahlvor-
§ 15 Ungültige Bewerbungen
(1) Bewerbungen sind ungültig, wenn sie
1. nicht innerhalb der Frist nach § 14 Abs. 1 beim Amt für Bürgerservice und Informationsverarbeitung eingegangen sind,
2. nicht auf den vom Wahlleiter/der Wahlleiterin zur Verfügung gestellten Formblättern eingereicht wurden,
3. bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht von der vorgeschriebenen Zahl
Wahlberechtigter eigenhändig unterzeichnet sind,
§ 2 Wahlausschuss
(1) Für jede Wahl ist ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss besteht aus
dem Wahlleiter/der Wahlleiterin als Vorsitzendem/Vorsitzender und sechs Mitgliedern (Beisitzerinnen bzw. Beisitzer). Drei Mitglieder werden aus der Mitte des
Gemeinderats, drei Mitglieder aus dem Kreis der Wahlberechtigten vom Wahlleiter/der Wahlleiterin berufen. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu berufen.
(2) Die aus dem Kreis der Wahlberechtigten stammenden Mitglieder des Wahlausschusses werden auf Grund von Vorschlägen des amtierenden Migrantinnen- und
Migrantenbeirates berufen. Sie müssen der deutschen Sprache mächtig sein.
(3) Der Wahlausschuss entscheidet über Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis und über die Zulassung der Bewerbungen. Der Wahlausschuss stellt ferner das
Wahlergebnis fest.
(4) Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die bzw. der Vorsitzende oder seine
Stellvertretung und die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
§ 3 Wahlgrundsätze, Stimmen
(1) Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat wird in allgemeiner, unmittelbarer,
freier und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer Mehrheitswahl gewählt.
Gewählt sind die 19 Bewerberinnen und Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Stimmenzahlen.
(2) Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat 19 Stimmen. Je Bewerberin bzw. Bewerber
kann eine Stimme vergeben werden.
(3) Beträgt die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber weniger als 25,
sind die Wählerinnen bzw. Wähler nicht an die auf dem Stimmzettel vorgedruckten Bewerberinnen und Bewerber gebunden. Es kann jede wählbare Person gewählt werden.
4. Bewerberinnen bzw. Bewerber enthalten, die nicht wählbar sind,
5. die für die Bewerberinnen und Bewerber vorgeschriebenen Angaben nicht
enthalten oder wenn diese nicht lesbar sind,
6. die in § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 genannten Erklärungen der Bewerberinnen bzw.
Bewerber nicht enthalten,
(2) Mängel im Sinne von Abs. 1 Nr. 5 und 6 können vom Bewerber/der Bewerberin innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung durch das Amt für Bürgerservice und
Informationsverarbeitung beseitigt werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist ist
jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
§ 16 Zulassung der Bewerbungen durch den Wahlausschuss,
öffentliche Bekanntmachung
(1) Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Bewerbungen nach Maßgabe der
§§ 14 und 15. Er entscheidet spätestens am 52. Tag vor dem Wahltag über die
Zulassung der eingegangenen Bewerbungen.
(2) Der Wahlleiter/die Wahlleiterin macht die zugelassenen Bewerberinnen und
Bewerber spätestens am 20. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Bewerberin und jeden Bewerber die Angaben gemäß
§ 14 Abs. 2, statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das Jahr der Geburt anzugeben. Die Reihenfolge der Bewerbungen richtet sich nach dem Zeitpunkt ihres
Einganges. Bei gleichzeitig eingegangenen Bewerbungen entscheidet das vom
Wahlleiter/der Wahlleiterin zu ziehende Los.
§ 17 Stimmzettel
(1) Die Stimmzettel werden vom Wahlleiter/der Wahlleiterin hergestellt. Auf dem
Stimmzettel sind die Bewerberinnen und Bewerber in derselben Reihenfolge und
mit denselben Angaben wie in der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 16
Abs. 2, jedoch ohne Geburtsjahr aufzuführen. Außerdem ist auf dem Stimmzettel
anzugeben, dass jede Wählerin bzw. jeder Wähler 19 Stimmen hat und je Bewerberin bzw. Bewerber eine Stimme vergeben werden darf.
(2) Sind weniger als 25 Bewerberinnen und Bewerber zugelassen worden, enthält der
Stimmzettel unabhängig von der Zahl der vorgedruckten Namen 19 Freizeilen. Außerdem ist auf dem Stimmzettel anzugeben, dass die Wählerin bzw. der Wähler
nicht an die vorgedruckten Bewerberinnen und Bewerber gebunden ist.
(3) Die Wählerinnen und Wähler erhalten den Stimmzettel im Wahlraum. Wahlberechtigte, denen auf Antrag ein Wahlschein ausgestellt wird, erhalten mit dem
Wahlschein den amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag
für die Briefwahl und einen amtlichen Wahlbriefumschlag.
§ 18 Wahlverfahren
(1) Je Bewerberin bzw. Bewerber kann eine Stimme vergeben werden. Die Wählerin
bzw. der Wähler ist an die auf dem Stimmzettel vorgedruckten Bewerberinnen
und Bewerber gebunden. Das gilt nicht in den Fällen des § 3 Abs. 3 und § 17 Abs.
2.
(2) Sind weniger als 25 Bewerberinnen und Bewerber zugelassen worden, können in
den Freizeilen des Stimmzettels wählbare Personen unter Angabe von Familienname, Vorname, Anschrift eingetragen werden.
§ 19 Zurückweisung von Wahlbriefen
(1) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,
3. dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beiliegt,
4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,
5. der Wahlbriefumschlag für dieselbe Wahl mehrere Stimmzettelumschläge,
aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgesehenen Versicherung
an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
6. der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Stimmzettelumschlag oder ein für eine andere Wahl bestimmter Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,
8. ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das
Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen
deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.
Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt;
ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(2) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden
nicht dadurch ungültig, dass er vor dem oder am Wahltag stirbt oder sein Wahlrecht verliert.
§ 20 Ungültige Stimmzettel
Ungültig sind Stimmzettel, die
1. nicht amtlich hergestellt sind,
2. keine gültigen Stimmen enthalten,
3. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten sind,
4. einen beleidigenden oder auf die Person der Wählerin bzw. des Wählers hinweisenden Zusatz oder einen nicht nur gegen einzelne Bewerberinnen bzw. Bewerber gerichteten Vorbehalt enthalten,
5. mehr gültige Stimmen enthalten, als die Wählerin bzw. der Wähler hat.
§ 21 Ungültige Stimmen
Ungültig sind Stimmen,
1. wenn der Name der gewählten Person auf dem Stimmzettel nicht lesbar, die gewählte Person aus dem Stimmzettel nicht unzweifelhaft erkennbar oder gegenüber der gewählten Person ein Vorbehalt beigefügt ist,
2. wenn die gewählten Personen nicht als Bewerberin bzw. Bewerber zugelassen
wurde. Dies gilt nicht im Falle des § 3 Abs. 3.
§ 22 Feststellung des Wahlergebnisses
(1) Die Ermittlung des Wahlergebnisses findet in zwei Phasen statt: am Wahltag
nach Schließung der Wahllokale zählen die Wahlvorstände die Stimmzettel und
sortieren diese nach Gültigkeit. Die auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfallenen Stimmen werden nach einer Unterbrechung am dem Wahltag
folgenden Tag ermittelt. Das Gesamtergebnis wird vom Wahlleiter/der Wahlleiterin zusammengestellt.
(2) Der Wahlausschuss stellt fest, wie viele Stimmen für die einzelnen Bewerberinnen
bzw. Bewerber abgegeben worden sind und welche Bewerberinnen bzw. Bewerber gewählt worden sind.
(3) Die nichtgewählten Bewerberinnen bzw. Bewerber sind in der Reihenfolge ihrer
Stimmenzahlen Ersatzleute; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter/der Wahlleiterin zu ziehende Los.
(4) Das Wahlergebnis wird öffentlich bekannt gemacht.
(5) Der Wahlleiter/die Wahlleiterin benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf
zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
§ 23 Einspruch gegen das Wahlergebnis
Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung
des Wahlergebnisses von jeder bzw. jedem Wahlberechtigten und von jeder Bewerberin bzw. jedem Bewerber in deutscher Sprache schriftlich Einspruch beim Wahlausschuss erhoben werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn ihm ein vom Hundert
der Wahlberechtigten, mindestens jedoch 100 Wahlberechtigte beitreten. Der Wahlausschuss prüft den Einspruch und leitet ihn mit einer Stellungnahme an das Amt für
Bürgerservice und Informationsverarbeitung weiter, das unter Beachtung der Stellungnahme des Wahlausschusses über den Einspruch entscheidet.
Gegen den Einspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden
§ 24 Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen nach dieser Wahlordnung sind mit dem Anschlag
in deutscher Sprache für die Dauer von sieben Tagen an der Verkündungstafel im
Rathaus, Rathausplatz 2-4, bewirkt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der auf den
Tag des Anschlags folgende Tag. Auf den Anschlag wird in der Badischen Zeitung
rechtzeitig hingewiesen.
§ 25 Fristen, Termine
Fristen und Termine im Verfahren der Vorbereitung der Wahl sind Ausschlussfristen;
sie verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein
Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.
§ 26 Geltung der Kommunalwahlordnung
Soweit die Migrantinnen- und Migrantenbeiratssatzung und diese Wahlordnung
keine anderslautenden Vorschriften enthalten, gelten für die Vorbereitung und
Durchführung der Wahl die Vorschriften der Kommunalwahlordnung für BadenWürttemberg entsprechend.
§ 27 Inkrafttreten
Diese Wahlordnung tritt am 18. November 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung zur Wahl vom 25. Januar 2005 außer Kraft.
Freiburg im Breisgau, den 18. November 2014
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Seite 16 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
Satzung
zur Änderung der Satzung
über die Führung der Stadtentwässerung
als Eigenbetrieb
vom 9.Dezember 2014
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), und der §§ 3 Abs. 2, 5
Abs. 3 Satz 3, 8 Abs. 3 und 9 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. Januar 1992 (GBl. S.22), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 04.Mai 2009 (GBl. S. 185), dieses geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
16. April 2013 (GBl. S. 55, 57), hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau in der Sitzung am 9.12.2014 folgende Satzung beschlossen:
Art. 1
Änderung der Satzung über die Führung
der Stadtentwässerung als Eigenbetrieb
Die Satzung über die Führung der Stadtentwässerung als Eigenbetrieb der Stadt
Freiburg im Breisgau vom 1. Januar 1992, zuletzt geändert am 03.12.2011, wird
wie folgt geändert:
1. § 5 Abs. 3 wird durch Ziffer 5 ergänzt:
„5. der Erlass von Gebühren- und Widerspruchsbescheiden.“
2. § 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 2 und Abs. 3 Ziffer 1 und
2 sind die Betriebsleiter nur gemeinschaftlich, im Übrigen ist jeder Betriebsleiter allein vertretungsberechtigt.“
b e kannt mac H ung en
Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften
„Neuhäuserstraße“,
Plan-Nr. 3-82
Bebauungsplan der Stadt Freiburg im Breisgau im Stadtteil Kappel für den Bereich
zwischen der Wohnbebauung der Neuhäuserstraße im Norden und Osten, der
Ziegelmattenstraße im Westen und dem angrenzenden Wald im Süden mit
den Flst.Nrn. 72, 317, 319 und Teile der Flurstücke Flst.Nrn. 72/16, 72/14, 72/9,
318,322, 321, 320, 70/11, 70/28, 77/4, 77, 76/22, 76/2, 74, sowie dem Flurstück
Flst.Nr. 805 auf der Gemarkung der Gemeinde Kirchzarten.
Das Plangebiet wird im Norden und Osten durch die Wohnbebauung entlang der Neuhäuserstraße, Flst.Nrn. 72/14, 72/16, 72/13, 72/8, 72/7, 72/ 18, 72/4,
72/22, 72/21, 72/20, 72/19, im Süden durch den Wald, Flst.Nr. 70/1 und im Westen durch die Bebauung entlang der Ziegelmattenstraße Flst.Nrn. 72/2, 72/3,
72/17, 70/8, 70/4, 70/9, 70/6 begrenzt.
Bezeichnung: Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften
„Neuhäuserstraße“, Plan-Nr. 3-82
Die Lage des Plangebiets ist aus dem abgedruckten Stadtplanauszug ersichtlich.
Art. 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Freiburg im Breisgau, den 9. Dezember 2014
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Hinweis:
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen,
so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der
Verfahren- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Satzung
zur Änderung der
Stadtentwässerungssatzung
vom 9. Dezember 2014
Aufgrund der §§ 4 Abs. 1 und 3 sowie 11 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), der §§ 2, 8, 13 bis 17, 20 bis
32 und 42 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg in der Fassung
der Bekanntmachung vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 491) und des § 46 des Wassergesetzes für
Baden-Württemberg vom 03. Dezember 2013 (GBl. S. 389), hat der Gemeinderat
der Stadt Freiburg im Breisgau in der Sitzung am 09. Dezember 2014 folgende
Satzung beschlossen:
Art. 1 Änderung der Stadtentwässerungssatzung
Die Stadtentwässerungssatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 15. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 13.12.2011, wird wie
folgt geändert:
1. § 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Niederschlagswasser von Grundstücken, die bebaut, befestigt oder an die
öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, soll nach § 55 Abs. 2 WHG
schadlos ortsnahe versickert oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet
werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.
2. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Abwasser, das nicht den gesetzlichen Einleitungsbestimmungen, vor allem
den Rechtsverordnungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 57 Abs. 2 WHG oder
sonstigen von der obersten Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung eingeführten Einleitungsstandards entspricht, ist von der öffentlichen
Abwasserbeseitigung ausgeschlossen.
3. § 26 erhält folgende Fassung:
„Die Gebühren betragen:
1. Im Fall des § 23 Abs. 1 S. 2:
1,37 Euro je m³ Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) zzgl. 0,74 Euro je
m² versiegelte Fläche und Jahr (Niederschlagswassergebühr)
2. wenn stark verschmutztes Abwasser im Sinne des § 27 eingeleitet wird:
1,07 Euro je m³ Schmutzwasser
zuzüglich 0,24 Euro je kg chemischer Sauerstoffbedarf abzügl. biochemischer Sauerstoffbedarf nach zwei Tagen (CSB-BSB2) (*) zuzüglich 0,82
Euro je kg Gesamtstickstoff (Nges) zuzüglich 3,45 Euro je kg Gesamtphosphor (Pges) (Schmutzwassergebühr für stark verschmutztes Abwasser) zuzüglich 0,74 Euro je m² versiegelte Fläche und Jahr (Niederschlagswassergebühr).
Falls die Gebühr nach Nr. 1 zu einer höheren Gebühr führt, wird diese
erhoben.
3. Im Fall des § 23 Abs. 3:
0,68 Euro je m³ Fremdwasser nach § 10 Abs. 5 bei Einleitung in öffentliche
Abwasseranlagen, die der Ableitung von Schmutz und Niederschlagswasser dienen (Mischwasserkanäle)
0,41 Euro je m³ Fremdwasser nach § 10 Abs. 5 bei Einleitung in öffentliche
Abwasseranlagen, die der Ableitung von Niederschlagswasser dienen.“
4. § 28 wird wie folgt geändert:
Absatz 6 wird gestrichen.
Art. 2 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Freiburg im Breisgau, den 9. Dezember 2014
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Hinweis:
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen,
so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der
Verfahren- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Indienststellung
Komturstraße
Die Flurstücke Nr. 6142/8 und Nr. 6142/12 Gemarkung Freiburg i.Br. Komturstraße
werden gemäß § 5 Abs. 6 Straßengesetz für Baden-Württemberg ab 19.12.2014
dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die angeführte Straße ist Gemeindestraße im Sinne des § 3 Straßengesetz für Baden-Württemberg.
Freiburg im Breisgau, den 19. Dezember 2014
Der Oberbürgermeister Stadt Freiburg im Breisgau
2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl.
I S. 954), und des § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung der Bekanntmachung vom 05. März 2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416) zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2013 (GBl. 389, 440)
hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2014 folgende Satzung
beschlossen.
§ 1 Bebauungsplan und Geltungsbereich
Für den Bereich
des Grundstücks des Gasthauses Schiff mit der Flst.Nr. 5429 im Eckbereich
Schwarzwaldstraße/Hansjakobstraße
im Stadtteil Waldsee wird nach § 10 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13a BauGB ein verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplanänderung)
bestehend aus
1. der Planzeichnung vom 9. Dezember 2014
2. den textlichen Festsetzungen vom 9. Dezember 2014
3. der Begründung mit integriertem Umweltbeitrag vom 9. Dezember 2014
Bezeichnung: 2. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
Schwarzwaldstraße/Schiff, Plan-Nr. 3-17b
beschlossen.
§ 2 Örtliche Bauvorschriften
Zusätzlich werden nach § 74 LBO für das in § 1 bezeichnete Gebiet folgende örtliche Bauvorschriften erlassen:
1. Dächer (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO)
Die zulässige Dachneigung ist der Planzeichnung zu entnehmen. Für den
Bereich zwischen den zwei Hauptbaukörpern ist keine Dachneigung vorgegeben.
2. Werbeanlagen (§ 74 Abs. 1 Nr. 2 LBO)
2.1 Freistehende Werbeanlagen (Pylone, Fahnenwerbung etc.) sind unzulässig.
2.2 Werbeanlagen sind am Gebäude anzubringen und zulässig bis zu jeweils
max. 3 m². Das Anbringen von Werbeanlagen oberhalb der Traufe sowie
Werbeanlagen mit wechselndem oder bewegtem Licht sind nicht zulässig.
Die Werbeflächen müssen sich in Summe der Fassadenfläche deutlich unterordnen (max. 5 % der Fassadenfläche).
Hinweis: Die Gestaltung von Werbeanlagen am Bestandsgebäude ist mit
der Denkmalschutzbehörde abzustimmen. Es sollten vorzugsweise aufgesetzte, eingelassene oder aufgemalte Schriftzüge mit max. 0,4 m Zeichenhöhe oder traditionelle Werbeträger (z. B. Wirtshausschild) Verwendung
finden.
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
Der vom Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau in seiner öffentlichen Sitzung am 09.12.2014 gebilligte Planentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen
Bauvorschriften „Neuhäuserstraße“, Plan-Nr. 3-82 liegt zusammen mit den Entwürfen der Textlichen Festsetzungen, der Satzung, der Begründung und dem
Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom
07.01.2015 bis 09.02.2015 (einschließlich)
beim Stadtplanungsamt, 8.OG, Telekom-Gebäude, Berliner Allee 1, 79114 Freiburg im Breisgau während der Dienststunden öffentlich aus.
Öffnungszeiten: Mo–Do 9–12 Uhr und 14–16 Uhr, Fr 9–12 Uhr
und nach Vereinbarung, Tel.-Nr. 201-4163
Zusätzlich liegen die Unterlagen bei der Ortsverwaltung Kappel (Großtalstraße 45, 79117 Freiburg im Breisgau) und der Gemeindeverwaltung Kirchzarten
(Hauptstraße 24, 79199 Kirchzarten) während der Dienststunden öffentlich aus.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die vorliegenden umweltbezogenen Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen. Folgende Arten
umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
• UmweltberichtmitUntersuchungenzudenSchutzgütern
– Mensch (Staub, Gewerbe- und Verkehrslärm, Geruch, Erholung),
– Tiere (Fledermäuse, Vögel, Nähe zum FFH-Gebiet „Kandelwald, Rosskopf
und Zartener Becken“ mit den geschützten Arten Groppe, Bachneunauge und Steinkrebs)
– Pflanzen (insb. Sukzessionswald, Bäume, Fettwiesen, mesophytische
Saumvegetation, Biotop „Feldgehölze in den Weihermatten“ mit den
dominierenden Arten Stieleichen und Birken)
– Boden(Altlast, Abgrabungen)
– Wasser (Grundwasser, Oberflächengewässer, Wasserschutzgebiet „Zartener Becken“)
– Klima/Luft
– Orts-/Landschaftsbild (insb. Landschaftsschutzgebiet Schauinsland, Naturpark Südschwarzwald)
– Kultur- und sonstige Sachgüter.
• FichtnerWater&Transportation(2014):SchalltechnischeUntersuchungBebauungsplan „Neuhäuser Straße“ in Freiburg, Kappel.
• HPC AG (2012): Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Sanierung des
Areals der Stolberger Zink AG, Freiburg-Kappel, Gutachten-Nr. 2113575(2),
Rottenburg.
• HPCAG(2014):SanierungsplanfürdieTeilflächeFlurstückNr.72derehem.
Aufbereitungsanlage der Stolberger Zink AG in Freiberg Kappel, Gutachten
Nr. 2134113, Freiburg.
• HPCAG(2014):SanierungderTeilflächeFlurstückNr.72derehem.Aufbereitungsanlage der Stolberger Zink AG in Freiburg-Kappel – Landschaftspflegerischer Begleitplan. Gutachten Nr. 2134113(2), Rottenburg.
• iMARichter&Röckle(2014):StellungnahmezudenlokalklimatischenAuswirkungen der Planungen im Rahmen des Bebauungsplans Neuhäuserstraße in Freiburg-Kappel
• iMARichter&Röckle(2014):Bebauungsplan„NeuhäuserStraße“inFreiburg Kappel: Gutachten zu den Geruchsemissionen und –immissionen, verursacht durch eine benachbarte Wäscherei
• Prof. Dr. med. Volker H. Mersch-Sundermann (2014): Gutachterliche Stellungnahme zur möglichen inhalativen Schwermetallexposition (2014)
• iMARichter&Röckle(2014):PrognosederStaubemissionenund–immissionen im Rahmen der Sanierung der sog. A-Flächen der ehemaligen Erzaufbereitungsanlage der Stolberger Zink AG in Freiburg-Kappel.
• HPCAG(2014):Umweltverträglichkeitsuntersuchung
• FichtnerWater&Transportation(2014):SchalltechnischeUntersuchungzur
Sanierungsmaßnahme Stolberger Zink, Freiburg, Kappel.
• Natura2000-Vorprüfung(2009)
• FichtnerWater&TransportationGmbH(2013)Erläuterungsbericht„Variantenvergleich verkehrliche Erschließung Stolberger Zink Freiburg-Kappel
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass ein Antrag nach
§ 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der
Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Freiburg im Breisgau, den 19. Dezember 2014
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
2. Änderung des Bebauungsplans
mit örtlichen Bauvorschriften
„Schwarzwaldstraße/Schiff“, Plan-Nr. 3-17b
– beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB –
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
über die 2. Änderung des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
„Schwarzwaldstraße/Schiff“, Plan-Nr. 3-17b.
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel
1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 55), des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig den in § 2 genannten Vorschriften zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 75 Abs. 4 LBO in Verbindung mit § 17
Abs. 1 und 2 OWiG mit einer Geldbuße geahndet werden.
§ 4 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Der Bebauungsplan mit Begründung kann während der Dienststunden beim
Stadtplanungsamt im 8. OG des Telekom-Gebäudes, Berliner Allee 1, 79114 Freiburg im Breisgau eingesehen werden. Über dessen Inhalt kann Auskunft verlangt werden.
Öffnungszeiten: Mo–Do 9–12 Uhr / 14–16 Uhr, Fr 9–12 Uhr
und nach Vereinbarung, Tel.-Nr. 201-4153
Hinweis:
Folgende Verletzungen sind gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 und Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans unter Darlegung des Sachverhalts, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Freiburg im Breisgau geltend
gemacht worden sind:
• einenach§214Abs.1Satz1Nr.1bis3BauGBbeachtlicheVerletzungder
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
• eine unter Berücksichtigung des §214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans,
• nach§214Abs.3Satz2BauGBbeachtlicheMängelderAbwägungsvorgänge,
• beachtlicheFehlernach§214Abs.2aBauGB.
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen,
so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend
gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Freiburg im Breisgau, den 19. Dezember 2014
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Aufstellung einer sozialen
Erhaltungssatzung der Stadt Freiburg
für den Bereich St. Georgen –
Imberyweg / Am Mettweg
Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau hat in seiner Sitzung am
09.12.2014 für den Bereich St. Georgen - Imberyweg / Am Mettweg einen Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Erhaltungssatzung gem. § 172 Absatz 1 Satz 1
Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst.
Bezeichnung: „Soziale Erhaltungssatzung St. Georgen – Imberyweg / Am
Mettweg“
Der Geltungsbereich zum Aufstellungsbeschluss der Sozialen Erhaltungssatzung
„St. Georgen - Imberyweg / Am Mettweg“ ist im nachfolgend abgedruckten
Übersichtsplan umrandet dargestellt.
Hinweis:
Gemäß § 172 Abs.2 BauGB ist § 15 Abs.1 BauGB auf die Durchführung eines
Vorhabens im Sinne des § 172 Abs.1 BauGB entsprechend anzuwenden.
Freiburg im Breisgau, den 19. Dezember 2014
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
19. Dezember 2014 · Nr. 638 · Seite 17
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
über die Einrichtung einer Kommission
für Kunst am Bau und
Kunst im öffentlichen Raum
– Kunstkommission (KuKo) –
vom 9. Dezember 2014
Nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in
der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65), hat der Gemeinderat der Stadt
Freiburg im Breisgau in der Sitzung am 9. Dezember 2014 folgende Satzung
beschlossen:
Präambel
Kunst im öffentlichen Raum ist seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil der
Stadtkultur. Sie kann in besonderer Weise zur Identifikation der Bürger mit
bestimmten Orten, Quartieren in den Stadtteilen sowie ihrer Stadt insgesamt
beitragen und die Attraktivität der Stadträume steigern. Zur Sicherung und Steigerung der bildkünstlerischen Qualität der Stadtgestaltung und insbesondere
der fachkompetent gesteuerten Einbindung von Projekten und Werken der Bildenden Kunst im Kontext von Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum
soll eine KUNSTKOMMISSION zur fachlichen Beratung der Stadtverwaltung und
der politischen Gremien eingerichtet werden.
Die Kunstkommission unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium
die Stadt Freiburg im Breisgau in ihrer Arbeit.
§1
Aufgabenstellung
Die Kunstkommission begutachtet die ihr von der Stadt Freiburg im Breisgau
vorgelegten Vorhaben der Kunst am Bau und der Kunst im öffentlichen Raum im
Hinblick auf ihre künstlerische Qualität unter Berücksichtigung des Stadt- und
Landschaftsbildes und der baukulturellen wie soziokulturellen Kontexte. Die
Kunstkommission formuliert Stellungnahmen zu den jeweiligen Vorhaben mit
Empfehlungen und berät damit die Verwaltungsorgane der Stadt Freiburg im
Breisgau
§2
Zusammensetzung
(1) Die Kunstkommission setzt sich aus fünf weisungsunabhängigen Sachverständigen zusammen:
•2Künstlerinnen/Künstler,
•2Kunstvermittlerinnen/-vermittler
•1(Landschafts)Architektin / -Architekt, Stadtplanerin/Stadtplaner oder
Stadthistorikerin/Stadthistoriker
Bei der Besetzung sollen die Grundsätze der Gender-Gerechtigkeit berücksichtigtwerden.DieKommissionwähltausihrerMitteeine/nVorsitzende/n
sowieeine/nStellvertreter/in.EndetdieMitgliedschaftder/desVorsitzende/n
oderder/desStellvertreterin/StellvertreterswährendderWahlperiode,soerfolgt eine Neuwahl für die verbleibende Zeit.
(2) Die Sachverständigen werden durch den Gemeinderat der Stadt Freiburg im
Breisgau für die Dauer von 5 Jahren berufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden
eines Mitglieds wird die vakante Position durch eine Nachberufung besetzt.
Eine wiederholte Bestellung ist möglich.
Die Sachverständigen können durch den Gemeinderat abberufen werden,
wenn
•Hinderungsgründe im Sinne der §§28, 29 Gemeindeordnung eintreten
oder
•siegegendiePflichtennach§6Abs.2verstoßenoder
•sieandenSitzungenhäufignichtteilnehmen
(3) Die Mitglieder der Kommission dürfen während der Dauer ihrer Mitgliedschaft von der Stadt keine Aufträge für Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum erhalten und sich nicht an entsprechenden Wettbewerben der
Stadt beteiligen.
§3
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der Kunstkommission obliegt dem Kulturamt. Die Geschäftsführung bereitet die Sitzungen in Abstimmung mit dem/der Vorsitzenden, evtl. betroffenen Fachämtern und dem Kulturdezernenten vor.
§4
Zuständigkeit der Kunstkommission
(1) Die Kunstkommission wird in alle wichtigen städtischen Vorhaben der Kunst
im öffentlichen Raum und an städtischen Bauten eingebunden. Sie wird auf
Vorschlag der Geschäftsstelle oder auf ausdrückliche Empfehlung des Kulturausschusses sowie aus eigener Initiative insbesondere für Stadtbild und
Stadtraum prägende und bildende Kunst in folgenden Bereichen tätig:
•Kunst am Bau bei herausragenden städtischen Hochbau-Maßnahmen
(Neubauten sowie umfangreiche bauliche bzw. architektonische Sanierungen)
•Kunst am Bau bei Ingenieurbaumaßnahmen mit städtebaulicher Bedeutung wie Tunnel, Brücken, Unterführungen, großen Stützmauerwerken
etc.
•Kunst im öffentlichen Raum: Skulpturen, Wandbilder, Installationen und
andere raumbildende künstlerische Arbeiten im Kontext von Plätzen und
Straßen,Parks,Grünflächen,Gärten,Friedhöfenundanderenöffentlichen
Stadträumen
•Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum von städtischen Gesellschaften und Privaten, wenn sie auf städtischem Grund errichtet werden
oder im öffentlichen Stadtraum realisiert werden
•Brunnen
•Denk-undMahnmaleundsonstigeGedenksymbole
•Temporäre künstlerische Projekte, Skulptur-Ausstellungen im Stadtraum,
Skulpturenparks,Künstlersymposienu.ä.
•Schenkungen,Leihgaben,Sondernutzungen
•VermittlungderWerkeundProjekte
•Umsetzungen, Abbau, Wiederaufstellungen, Einlagerungen von Kunstwerken
(2) Die Kunstkommission kann darüber hinausüber die grundsätzliche inhaltliche Ausrichtung des Bereiches Kunst im öffentlichen Raum und an städtischen Bauten sowie über einzelne Vorhaben beraten. Sie kann Empfehlungen für den GR aussprechen, insbesondere zu(r):
•programmatischenAusrichtungundSchwerpunktsetzung;
•inhaltlichen,thematischenZielsetzung
•Beauftragungs-,Wettbewerbs-undAuswahlverfahren
•AusformulierungvonAufträgenundWettbewerben
•AuswahlvonKuratorinnenundKünstlerinnenbzw.KuratorenundKünstlern
•Budgetverteilung, Mittelverwendung für Wettbewerbe und Realisierungen
•FestlegungdurchzuführenderProjekte
•FestlegungvonStandorteninAbstimmungmitdenzuständigenÄmtern
•TätigungvonAnkäufen
•Vermittlungsaktivitäten
•Umsetzungen,Abbau,WiederaufbauundEinlagerungvonWerken
Die Kunstkommission gibt ihre Empfehlungen in Form schriftlich begründeter Stellungnahmen ab.
(3) Bei Wettbewerben für Kunst am Bau oder Kunst im öffentlichen Raum bindet der Gemeinderat die Kunstkommission ein. Im Einzelfall kann der GemeinderatdieKunstkommissionauchalsJuryeinsetzen.
(4) Im begründeten Einzelfall entscheidet der Kulturbürgermeister über Ausnahmen,beidenenetwaausGründenderVerhältnismäßigkeitbeidernotwenigen Umsetzung oder Einlagerung ein Projekt nicht in der Kommission
beraten zu werden braucht.
§5
Geschäftsgang
(1) Die Sitzungen der Kunstkommission finden in der Regel dreimal jährlich
statt.
b e kannt mac hung en
(2) Die Einberufung der Kunstkommission erfolgt schriftlich oder elektronisch
durch die Geschäftsführung mindestens drei Wochen vor dem Sitzungstag
mitBekanntgabedervorläufigenTagesordnung.EineÄnderungderTagesordnung ist mit Zustimmung der Kunstkommission möglich.
§6
Beschlussfähigkeit
(1) Die Kunstkommission ist beschlussfähig, wenn sämtliche Sachverständige
ordnungsgemäßgeladenunddieMehrheitderSachverständigen,darunter
die/derVorsitzendeoderder/dieStellvertreter/in,anwesendsind.
(2) Die Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Befangenheit und Verschwiegenheit gelten in der jeweils gültigen Fassung
entsprechend. Ist ein Mitglied von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, so hat es dies vor Beginn der Beratung des entsprechenden
Tagesordnungspunktes der/dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe
mitzuteilenundanschließenddenSitzungsraumzuverlassen.InZweifelsfällen entscheidet die Kunstkommission über die Befangenheit. Das betroffene
Mitglied wirkt hieran nicht mit.
§7
Kommissionssitzung
(1)
(2)
Die Sitzungen der Kunstkommission sind nicht-öffentlich.
An den Sitzungen können ohne Stimmrecht teilnehmen:
•derOberbürgermeister
•dieBürgermeister/-in
•Vertreter/VertreterinnenderFraktionendesGemeinderats
•dieOrtsvorsteher/innenbeiVorhabenindenOrtsteilen
•dieGeschäftsführungdesKulturamts
•VertretungendesStadtplanungsamtes,desGartenundTiefbauamtesund
des Gebäudemanagements
•weitere Mitarbeiter/innen der Verwaltung, die von den im Einzelfall betroffenen Fachämtern entsendet werden.
Die Geschäftsführung soll dafür Sorge tragen, dass die inhaltlich betroffenen Fachbereiche angemessen vertreten sind und kann ggf. weitere Sonderfachleute und Nutzervertreter zu einzelnen Beratungen hinzuziehen.
(3) Die/DerVorsitzendeleitetdieSitzungenderKunstkommission,imVerhinderungsfallder/dieStellvertreter/in.InZweifelsfällenwerdenEntscheidungen
mit Stimmenmehrheit getroffen. Als Ergebnis der Beratungen wird jeweils
eine Empfehlung in Form einer schriftlichen Stellungnahme (als Teil des Protokolls, oder in gesonderter Form) erstellt.
(4) Die/Der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende erstellen in
Abstimmung mit der Geschäftsführung ein Protokoll der Sitzung.
Öffnungszeiten:Mo–Do9–12Uhr/14–16Uhr,Fr9–12Uhr
und nach Vereinbarung, Tel.-Nr. 201-4153
In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB,
von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs.
2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
In diesem Zusammenhang machen wir darauf aufmerksam, dass ein Antrag nach
§ 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der
Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Freiburg im Breisgau, den 19. Dezember 2014
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Verlängerung der Veränderungssperre im
Stadtteil Altstadt für den Bereich
des Bebauungsplans Eisenbahnstraße-Süd,
Plan-Nr. 1-72, zur Steuerung der Ansiedlung
von Spielhallen und Wettbüros
in der Stadt Freiburg im Breisgau
§8
Umsetzung der Empfehlungen
Die Verwaltung soll die Empfehlungen der Kunstkommission unter Beachtung
der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen umsetzen. Empfehlungen zu Beratungen des Gemeinderats werden grundsätzlich im Kulturausschuss vorberaten, ggf. zusätzlich in anderen Fachausschüssen. Im Einzelfall entscheidet der Oberbürgermeister / Kulturbürgermeister über das angemessene
Umsetzungs-verfahren.
§9
Kostenerstattung
Die Kunstkommission arbeitet ehrenamtlich. Im Einzelfall kann die Geschäftsführung auswärtigen Mitgliedern Fahrtkosten nach dem Reisekostenrecht erstatten. Eine darüber hinausgehende Aufwandsentschädigung ist möglich, sofern entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Freiburg im Breisgau, den 19. Dezember 2014
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Hinweis
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen,
sogiltsiegemäߧ4Abs.4GemOeinJahrnachderBekanntmachungalsvon
Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend
gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Bebauungsplan
mit örtlichen Bauvorschriften
„Löwenstraße/Humboldtstraße“,
Plan-Nr. 1-70
– vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB –
Satzung
der Stadt Freiburg im Breisgau
überdenBebauungsplanEisenbahnstraße-Süd,Plan-Nr.1-72,zurSteuerungder
Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt Freiburg im Breisgau
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetztes vom 16. April 2013 (GBl. 55), und des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954), hat
der Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.12.2014 folgende Satzung beschlossen:
§1
Anordnung der Verlängerung einer Veränderungssperre
Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans
Eisenbahnstraße-Süd,Plan-Nr.1-72,zwischendemRotteckring,derEisenbahnstraße,derBertoldstraßeundderBebauungöstlichderHans-Sachs-Gasseinder
Stadt Freiburg im Breisgau wird zur Steuerung der Ansiedlung von Spielhallen
und Wettbüros die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr
(4. Jahr) angeordnet.
§2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre
(1) Die Veränderungssperre erstreckt sich auf folgende Flst.Nrn. 90, 91, 92, 93,
93/1,94,96,96/6,96/7,96/8,73(Teilfläche),74,75,76und41(Teilflächeder
Wegefläche)imStadtteilAltstadt.
Bezeichnung:BebauungsplanEisenbahnstraße-Süd,Plan-Nr.1-72
(2) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplanvon05.12.2012maßgebend.
§3
Inhalt und Rechtswirkung der Veränderungssperre
(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre entsprechend § 2
dürfen Vorhaben zur Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros i.S. des § 29
BauGB nicht durchgeführt werden.
(2) In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre
eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde.
§4
Inkrafttreten
Die Satzung über die Anordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
§5
Geltungsdauer
FürdieGeltungsdauerderVeränderungssperreist§17BauGBmaßgebend.
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
1. Aufstellungsbeschluss
Der Bau- und Umlegungsausschuss der Stadt Freiburg im Breisgau hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.12.2014 die Aufstellung eines Bebauungsplans
im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB im Stadtteil Altstadt für den Bereich
zwischenderUniversität,derLöwenstraße,derKaiser-Joseph-Straßeundder
HumboldtstraßemitdenFlst.Nrn.449,450,451,451/1,452,454,455,456und
457
Bezeichnung:Bebauungsplan„Löwenstraße/Humboldtstraße“,Plan-Nr.1-70.
beschlossen (Umstellung auf vereinfachtes Verfahren).
Die Lage des Plangebiets ist aus dem abgedruckten Stadtplanauszug ersichtlich.
2. Billigung des Planentwurfs für die förmliche Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung / Offenlagebeschluss
Der vom Bau- und Umlegungsausschuss der Stadt Freiburg im Breisgau in seiner
öffentlichen Sitzung am 03.12.2014 gebilligte Planentwurf des Bebauungsplans
mit örtlichen Bauvorschriften „Löwenstraße/Humboldtstraße“, Plan-Nr. 1-70,
liegt zusammen mit den Entwürfen der Textlichen Festsetzungen, der Satzung
und der Begründung nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in
der Zeit vom
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem abgedruckten Stadtplanauszug.
Die Satzung über die Veränderungssperre und der Plan über den räumlichen
Geltungsbereich können während der Dienststunden beim Stadtplanungsamt
im 7.OG des Telekom-Gebäudes, Berliner Allee 1, 79114 Freiburg im Breisgau
eingesehen werden. Über deren Inhalt kann Auskunft verlangt werden.
Öffnungszeiten: Mo–Do 9–12 und 14–16, Fr 9–12 Uhr
und nach Vereinbarung, Tel.-Nr. 201-4163
Hinweis:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlass der Veränderungssperre ist nach § 4 Abs. 5 GemO in Verbindung mit Abs. 4 GemO nur
beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Veränderungssperre schriftlich gegenüber der Stadt Freiburg im Breisgau geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit
der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung über die
Veränderungssperre verletzt worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist eine Verletzung form- und fristgerecht geltend gemacht worden, so kann sich jedermann, auch nach Ablauf der Frist, auf diese Verletzung berufen.
AußerdemwirdaufdieVorschriftendes§18Abs.2,Satz2und3BauGBüber
die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 Abs. 3 BauGB über
dasErlöschenderEntschädigungsansprüchebeinichtfristgemäßerGeltendmachung hingewiesen.
07.01.2015 bis 09.02.2015 (einschließlich)
beim Stadtplanungsamt, 8.OG, Telekom-Gebäude, Berliner Allee 1, 79114 Freiburg im Breisgau während der Dienststunden öffentlich aus.
Freiburg im Breisgau, den 19. Dezember 2014
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Seite 18 · Nr. 638 · 19. Dezember 2014
b e kannt mac hunge n
vom 21.10.2014
Aufgrund von § 67 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) zuletzt geändert durch Gesetz
vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556), in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4 der
Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewOZuVO) vom 16. Dezember 1985 (GBl. S. 582), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20. November 2012 (GBl. S. 604, 623), und § 1 der Verordnung des
Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie über die Bestimmung
von Wochenmarktartikeln vom 12. Mai 1986 (GBl. S. 175) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895) hat der Gemeinderat der Stadt
Freiburg im Breisgau in der Sitzung am 21.10.2014 folgende Rechtsverordnung
beschlossen:
Art. 1 Änderung der Rechtsverordnung
Die Rechtsverordnung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erweiterung der
Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Stadt Freiburg im Breisgau vom
18. Mai 1999 wird wie folgt geändert:
§ 1 erhält folgenden Wortlaut:
„Auf dem Wochenmarkt der Stadt Freiburg im Breisgau dürfen neben den in der
Gewerbeordnung bestimmten Warenarten auch Holz-, Korb-, Stroh-, Glas- und
Töpferwaren feilgeboten werden, soweit es sich um typische Erzeugnisse der
hiesigen Gegend handelt.“
Art. 2 In-Kraft-Treten
Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
Freiburg im Breisgau, den 21. Oktober 2014
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Hinweis
Ist diese Rechtsverordnung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande
gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 GemO ein Jahr nach der
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht,
wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder
die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind. Zudem gilt
dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die
Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der
Rechtsverordnung jedermann diese Verletzung geltend machen.
Satzung zur Änderung der Satzung
über die Erstattung der notwendigen
Schülerbeförderungskosten
vom 18. November 2014
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) und des § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in der Fassung vom 01. Januar 2000 (GBl. S. 14), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2014 (GBl. S. 365), hat der Gemeinderat der
Stadt Freiburg im Breisgau in der Sitzung am 18. November 2014 folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten
vom 12. Juli 2011 wird wie folgt geändert:
1. § 3 erhält folgende Fassung:
Ҥ 3 Eigenanteil
Von den notwendigen Beförderungskosten ist je Beförderungsmonat ein Eigenanteil
1. in Höhe des jeweiligen RVF-Tarifes der RegioKarte Schüler/Azubi für Schülerinnen und Schüler der Klassen 11 bis 13 der Gymnasien und der Freien
Waldorfschulen sowie für Schülerinnen und Schüler der Kollegs, Berufskollegs, der Abendrealschulen, der Abendgymnasien, der Oberstufe der
Berufsoberschulen und der Berufsschulen,
2. von 29,50 EUR zuzüglich des Betrages, um den der jeweilige RVF-Tarif der
RegioKarte Schüler/Azubi über dem Stand vom 01. August 2014 (38,00
EUR) liegt, für die anderen Schülerinnen und Schüler der Gymnasien und
Berufsoberschulen, für Schülerinnen und Schüler der Klassen 5 bis 10 der
Gemeinschaftsschulen und der Freien Waldorfschulen sowie der Realschulen, der Werkrealschulen, der Hauptschulen, der Berufsfachschulen, des
Berufsvorbereitungsjahres und des Berufseinstiegsjahres,
3. von 19,00 EUR zuzüglich des Betrages, um den der jeweilige RVF-Tarif der
RegioKarte Schüler/Azubi über dem Stand vom 01. August 2014 (38,00
EUR) liegt, für Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und für Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 4 der Freien Waldorfschulen,
4. von 11,70 EUR für Schülerinnen und Schüler der Sonderschulen und Kinder
der Schulkindergärten
zu tragen.
Der Eigenanteil ist von einer Familie jedoch höchstens für zwei Kinder, und
zwar für die beiden Kinder mit dem höchsten Eigenanteil zu tragen. Für jedes
weitere Kind beträgt der Eigenanteil 11,70 EUR. Bei Fahrten im inneren Schulbetrieb nach § 6 Abs. 2 sowie Fahrten in besonderen Schülerfahrzeugen nach
§ 12 wird kein Eigenanteil erhoben. Bei Benutzung privater Kraftfahrzeuge
nach § 13 wird dann kein Eigenanteil erhoben, wenn Fahrten zu Sonderschulen und Schulkindergärten durchgeführt werden.”
2. § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
“(3) Werden mit einem besonderen Schülerfahrzeug (Fahrzeuge im Sinne von
§ 1 Nr. 4 d der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle
von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes) mindestens 7 blinde, geistigbehinderte, körperbehinderte, sehbehinderte oder verhaltensgestörte Kinder zur Schule oder zum Schulkindergarten befördert und ist neben
dem Fahrer/der Fahrerin eine weitere Person zur Begleitung erforderlich, so
wird für den Einsatz dieser Begleitperson in der Regel ein Betrag von 9,00
EUR, zuzüglich Mehrwertsteuer je Stunde Einsatzzeit erstattet. Dies gilt in
besonderen Fällen auch dann, wenn weniger als 7 Schülerinnen und Schüler
befördert werden und die Stadt dem zugestimmt hat.“
Art. 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. August 2015 in Kraft.
Freiburg im Breisgau, den 18. November 2014
(Dr. Salomon), Oberbürgermeister
Hinweis
Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund der GemO zu Stande gekommen, so gilt
sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist
die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres
nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.
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zur Änderung der Rechtsverordnung
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