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Allgem eine Gesc für d chäftsbedi die Beliefe ngungen d - Hermey

EinbettenHerunterladen
Allgemeine Gescchäftsbedi ngungen der
d Herme
ey GmbH & Co. KG
für die
d Beliefeerung von Unternehm
men
I. Geltungsbere
G
ich dieser Be
edingungen
Die
e Firma Herme
ey GmbH & Co
o. KG (nachfolg
gend Auftragneehme
er genannt) lie
efert nur an Un
nternehmen und grundsätzl ich
nurr zu diesen n
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeddingun
ngen. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere E
Einkau
ufsbedingunge
en des Auftra
aggebers, werd
den nicht annerkan
nnt, es sei de
enn, der Auftrragnehmer erk
kennt diese a usdrü
ücklich vor Aufttragserteilung an.
a
Die
e Angebote dess Auftragnehm
mers erfolgen freibleibend.
f
AAufträg
ge sind für de
en Auftragneh
hmer erst mit der schriftlichhen
Aufftragsbestätigu
ung verbindlich
h. Etwaige Vereinbarungen aaus
vorrherigen Aufträ
ägen bleiben unberücksichtig
gt, wenn sie niccht
ern
neut schriftlich
h vereinbart werden.
w
Eine elektronische
e
ZZugan
ngsbestätigungg stellt keine Auftragsannah
A
hme dar. Die ZZugan
ngserklärung kkann mit der Annahmeerklä
ärung verbundden
werden.
II. Preise,
P
Mehr-- oder Minderrleistungen
Die
e in den Angeb
boten des Aufttragnehmers genannten
g
Preeise
sind freibleibend. Technische Änderungen
Ä
in Form und Farrbe
und
d/oder Gewich
ht sowie Druck
kfehler bleiben im Rahmen ddes
Zum
mutbaren vorb
behalten. Bei den
d genannten
n Preisen handdelt
es sich um Netto
opreise, die jew
weils geltende
e gesetzliche U
Umsattzsteuer ist hinzuzurechnen. Die Preise dess Auftragnehmeers
geltten ab Geschä
äftssitz des Auftragnehmers, sofern zwischhen
den
n Parteien nich
hts anders vereinbart wurde.. Ohne ausdrü cklich
he Vereinbarung enthalten die genannte
en Preise ke ine
Kossten für Verpa
ackung, Frach
ht und Versich
herung, die voom
Aufftragnehmer zu
usätzlich in Recchnung gestellt werden.
Beii Bestellungen mit Werbeanbringung wird zur Abstimmuung
drin
ngend ein Freigabemuster empfohlen,
e
wirrd dies vom AAuftrag
ggeber nicht gewünscht, ka
ann für die Werbeanbringu
W
ung
keine Gewähr üb
bernommen werden. Nachträgliche Änderuungen
n an der Art und Darstellung der Werbe
eanbringung siind
nacch Freigabe niccht möglich. Sofern
S
die Parteien keine Reggelung zur Vergütung getroffen haben,
h
gilt § 632
6
Abs. 2 B GB
enttsprechend.
Beii Aufträgen mitt Werbeanbringgung, Sonderproduktionen odder
Ferrnostaufträgen sind Mehr- oder
o
Minderliefferungen von 5
5%
derr bestellten W
Ware möglich und
u
gelten alss vertragsgemääß.
Inn
nerhalb dieser Abweichung wird die tatsä
ächlich geliefeerte
Me
enge abgerechn
net.
III. Zahlungsbed
dingungen
Die
e Zahlung erfolgt per Vorkasse. Der Auftraggeber kann nnur
mitt einer unbesstrittenen ode
er rechtskräftig festgestelltten
Forrderung aufrecchnen oder ein
n Zurückbehalttungsrecht aussüben
n. Ein Zurückkbehaltungsreccht des Auftra
aggebers ist im
Übrrigen ausgesch
hlossen, soweit es nicht auff demselben VVertrag
gsverhältnis be
eruht.
Wirrd nach Vertra
agsabschluss erkennbar, da
ass die Erfülluung
dess Zahlungsansspruchs durch die mangelnde
e Leistungsfähhigkeit des Auftragggebers gefährd
det wird, so kann der Auftraagneh
hmer Vorausza
ahlung verlangen, noch niccht ausgeliefeerte
Wa
are zurückhalte
en sowie weite
ere Veredlung einstellen. Dieese
Recchte stehen d
dem Auftragne
ehmer auch zu
u, wenn der AAuftrag
ggeber sich m
mit der Bezahlu
ung von Lieferrungen in Verzzug
beffindet, die auf demselben recchtlichen Verhä
ältnis beruhenn. §
321 Abs. 2 BGB b
bleibt unberührt.
ei Zahlungsverrzug sind Verzzugszinsen in Höhe von 8 ProBe
ze
entpunkten über dem Basiszzinssatz zu zah
hlen. Die Gelte
endmachung weite
eren Verzugssschadens wird
d hierdurch nicht
n
au
usgeschlossen. Der Auftragggeber verpflich
htet sich, spä
äteste
ens zehn Tage nach Rechnunngsstellung den
n Preis einschlließlicch der Nebenk
kosten gemäß Ziff. 2 (Versa
andkosten etc.) zu
be
ezahlen, soweit nicht Zahlunng per Vorkassse vereinbart ist.
Mit Ablauf der Frrist kommt derr Auftraggeber in Verzug.
IV
V. Rücknahme
e
Waren
W
werden nur
n nach vorhhergehender scchriftlicher Verreinba
arung zurückgenommen. Waaren die mit Werbeanbringgung
ve
ersehen wurde
en, können in keinem Fall zurückgenomm
men
we
erden. Unfreie Rücksendungeen werden nich
ht angenomme
en.
Musterrücksendungen werdeen nicht gutgeschrieben. Die
Ko
osten der Rück
ksendung geheen zu Lasten des
d Auftraggeb
bers.
Ein Anspruch auf erneute Zuseendung besteht nicht.
V.. Lieferung, Gefahrtragung
G
g
Diie Gefahr gehtt auf den Aufttraggeber überr, sobald die SenS
du
ung an den Tra
ansporteur übeergeben worde
en ist. Lieferte
ermine
e sind nur gültig, wenn sie voom Auftragneh
hmer ausdrück
klich
be
estätigt werden
n. Wird der Veertrag schriftlicch abgeschlosssen,
be
edarf auch die Bestätigung ü ber den Liefertermin der Sch
hriftform. Verzögert sich die Leisstung des Au
uftragnehmers,, so
ka
ann der Auftraggeber die Reechte aus § 32
23 BGB nur au
usübe
en, wenn der Auftragnehmeer den Verzug zu vertreten hat.
Eine Änderung der Beweislasst ist mit diese
er Regelung nicht
n
ve
erbunden.
Be
etriebsstörunge
en, sowohl im Betrieb des Auftragnehmerss als
au
uch in dem eines Zuliefererrs oder Diensttleisters, wie z.
z B.
Sttreik, Ausspe
errung, Mateerialbeschaffun
ngsschwierigke
eiten
so
owie alle sonstigen Fälle hööherer Gewalt,, berechtigen erst
da
ann zur Kündigung des Verttrages, wenn dem
d
Auftragge
eber
ein weiteres Ab
bwarten nicht mehr zugemu
utet werden ka
ann,
an
ndernfalls verlä
ängert sich diee vereinbarte Lieferfrist um die
Da
auer der Verzö
ögerung. Eine K
Kündigung ist jedoch
j
frühesttens
vie
er Wochen nach Eintritt derr oben beschrriebenen Betrie
ebsstörung möglich. Eine Haftungg des Auftragn
nehmers ist in diese
en Fällen ausge
eschlossen.
De
er Auftragnehm
mer ist berechhtigt, bestellte Werbeanbringgung
du
urch Unterliefe
eranten fertigeen zu lassen. Für
F die Dauer der
Prrüfung der Sta
andskizze, Vorrabmuster usw
w. durch den Auftra
aggeber ist die
e Lieferzeit jew
weils unterbrochen. Dies gilt vom
v
Ta
ag der Absend
dung an den AAuftraggeber bis
b zum Eintreffen
se
einer Stellungnahme/Freigabbe beim Auftrag
gnehmer. Wird
d die
Ab
bsendung der Ware durch eein Verhalten des
d Auftraggeb
bers
ve
erzögert, geht die Gefahr mitt der Mitteilun
ng der Versand
dbere
eitschaft auf den Auftraggebber über. Teillieferungen sind
d in
allen Fällen zulässig, auch bei Fixterminen.
VII. Eigentumsvvorbehalt
De
er Auftragnehm
mer behält sichh das Eigentum
m an den gelie
eferte
en Waren und das Miteigentuum an den We
erkstücken, sow
weit
du
urch Verarbeitu
ung erlangt, biis zum Eingan
ng aller Zahlun
ngen
au
us der Geschäfftsverbindung m
mit dem Auftra
aggeber vor.
Stand Deezember 2014
4 / Seite 1
Hermey GmbH
H & Co. KG, Wra
agekamp 9, 223
397 Hamburg, P
Phone +49 (0)4
40 605 67 4-0, Fax +49 (0)40 6
605 67 4-59, in
nfo@hermey.de
e
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hermey GmbH & Co. KG
für die Belieferung von Unternehmen
Der Auftraggeber ist berechtigt, gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits hiermit sämtliche Forderungen in Höhe
des jeweiligen Rechnungsendbetrags einschließlich etwaiger
Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig
davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der
Auftraggeber auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis
des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsrückstand gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch
der Fall, so kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Dritten die
Abtretung mitteilt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
VII. Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Waren sowie
der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse
in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger
Fehler geht mit der Freigabe des Musters auf den Auftraggeber über, soweit eine Werbeanbringung stattgefunden hat.
Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des
Auftraggebers.
Der Auftraggeber hat die Pflicht, die gelieferte Ware unverzüglich nach der Lieferung auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung
des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer
zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder
Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt, allerdings nur bis
zur Höhe des Auftragswertes. Kommt der Auftragnehmer
dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages
(Rücktritt) verlangen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware
berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung,
es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne
Interesse ist.
Geringfügige Abweichungen vom Muster oder von Vorlagen
können nicht beanstandet werden. Darüber hinaus ist die
Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten
Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des
Auftragswertes.
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch
den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten
Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragung hat der
Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem
Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie
anzufertigen. Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber keine
Garantie im Rechtssinne ab.
VIII. Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachten Schaden, bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers; insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden
bis zur Höhe des Auftragswertes sowie im Falle schuldhafter
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des
Auftraggebers, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und
übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware und
bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
IX. Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr beginnend mit der Lieferung.
X. Rechte Dritte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung
seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter
verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von
allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Der Auftraggeber sichert zu, dass mit der
Durchführung des Auftrags keine Urheberrechte Dritter verletzt werden und dass dem Auftragnehmer keine Nachprüfungspflicht trifft.
XI. Speicherung personenbezogener Daten
Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass Daten vom Auftraggeber nur entsprechend der gesetzlichen Regelung gemäß §
28 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert werden.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich
Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des
Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt, sofern der
Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB ist. Der
Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Auftraggeber an einem
anderen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
XIII. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet,
die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung
angestrebten wirtschaftlichen Erfolg so weit wie möglich erreicht.
Stand Dezember 2014 / Seite 2
Hermey GmbH & Co. KG, Wragekamp 9, 22397 Hamburg, Phone +49 (0)40 605 67 4-0, Fax +49 (0)40 605 67 4-59, info@hermey.de
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