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Gesundheitspolitische Positionen 2014/15 - BDPK

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Gesundheitspolitische
Positionen 2014/15
des Bundesverbandes
Deutscher Privatkliniken e.V.
BDPK POSITIONEN 2014/15
1
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
3
Präambel
5
Krankenhäuser
7
I. Qualität
9
II. Finanzierung
12
III. Mitarbeiter
16
IV. Rahmenbedingungen
17
Rehabilitation und Pflege
19
I. Zugang verbessern
21
II. Reha vor Pflege
24
III. Reha vor Rente
26
IV. Faire Vertragsbeziehungen
und Wettbewerbsbedingungen
28
Impressum
2
BDPK POSITIONEN 2014/15
31
Vorwort
Gesundheitspolitische Positionen des BDPK 2014/15
„Die privaten Klinkunternehmen setzen sich für die Stärkung des
marktwirtschaftlichen Leistungsprinzips im Gesundheitswesen ein.
Sie stehen für Versorgungsstrukturen, die vom Patienten her gedacht
sind und die den Wettbewerb um die beste Qualität fördern.“
Das ist eine der zentralen Leitlinien, auf deren Grundlage der BDPK und seine Landesverbände die rechtlichen und politischen Interessen der Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft vertreten. Mehr als die Hälfte der rund 1.200 deutschen
Vorsorge- und Rehabilitationskliniken gehören privaten Klinikunternehmen, zwei Drittel
aller vorhandenen Reha-Betten stehen in ihren Einrichtungen. Von den 2.017 deutschen
Krankenhäusern ist etwa ein Drittel in privater Trägerschaft, knapp 20 Prozent der vorhandenen Krankenhaus-Betten stehen in privat geführten Krankenhäusern. In den Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft sind rund 200.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beschäftigt.
Eine der wichtigsten Aufgaben des BDPK ist es, die Interessen der Kliniken in privater Trägerschaft auf der politischen Ebene zu vertreten. Dies geschieht vor allem durch die fachliche
Information von Politikern bei anstehenden Gesetzesänderungen oder die Abgabe von Stellungnahmen vor dem Parlament. Gleichzeitig ist der Verband maßgebliche Spitzenorganisation im Sinne der sozialgesetzlichen Regelungen und daher in zahlreichen Institutionen der
gemeinsamen Selbstverwaltung vertreten, wie etwa dem Gemeinsamen Bundesausschuss
(G-BA) als wichtigstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Seit über 60 Jahren vertreten der BDPK und seine Landesverbände die Interessen der Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft. Unsere Arbeit war und ist
stets von den grundlegenden Prinzipien geprägt:
BDPK POSITIONEN 2014/15
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Verantwortung und Weitblick
Private Klinikträger haben flächendeckend staatliche Verantwortung übernommen und sorgen mit modernen und leistungsfähigen Krankenhäusern und Rehabilitationsklinken in allen
Regionen Deutschlands für eine hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung. Gemeinsame Überzeugung der privaten Klinikträger ist es, dass Ökonomie in der Medizin den
Patienten dient. Durch ökonomisches Handeln werden die knappen und kostbaren Ressourcen im Gesundheitswesen sinnvoll und effizient eingesetzt und es wird sichergestellt, dass
auch den kommenden Generationen eine optimale gesundheitliche Versorgung zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht.
Sachlichkeit und Kompetenz
Die Orientierung der privaten Klinikträger an höchsten medizinischen Qualitätsmaßstäben
und dem marktwirtschaftlichen Leistungsprinzip bildet das Fundament für das Wirken des
BDPK, der rational, praxisorientiert und überparteilich arbeitet. Er setzt sich für einen fairen
und sachgerechten Ordnungsrahmen ein, in dem für alle Kliniken die gleichen Bedingungen
gelten und der bei allen Akteuren Anreize für das Streben nach bester Qualität und Effizienz
schafft.
Transparenz und Klarheit
Mit seinen Partnern, den politischen Akteuren und der Öffentlichkeit praktiziert und pflegt
der BDPK eine aktive, offene und zielgerichtete Kommunikation, bei der es nicht um die Frage
nach der besten Trägerschaft sondern um die beste Lösung für die medizinische Versorgung
geht.
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BDPK POSITIONEN 2014/15
Präambel
Krankenhäuser und Reha-Kliniken leisten einen wesentlichen Beitrag zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr versorgen die Krankenhäuser über 18 Millionen Menschen stationär, ebenso viele Patienten kommen jährlich zur
ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Überdies erhalten Jahr für Jahr mehr als zwei
Millionen Patienten eine qualifizierte medizinische Rehabilitationsbehandlung in einer der
1.200 Vorsorge- und Rehabilitationskliniken.
Mehr als die Hälfte der deutschen Reha-Kliniken gehören privaten Klinikunternehmen, zwei
Drittel aller vorhandenen Reha-Betten stehen in ihren Einrichtungen. Die 2.017 deutschen
Krankenhäuser werden jeweils zu einem Drittel von öffentlich-rechtlichen, freigemeinnützigen und privaten Trägern geführt, knapp 50 Prozent der vorhandenen Krankenhaus-Betten
stehen in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern, 35 Prozent in freigemeinnützigen und 18
Prozent in privaten.
Fast alle privat geführten Krankenhäuser wurden in den vergangenen Jahrzehnten aus kommunaler Trägerschaft übernommen. Die Krankenhäuser waren in einer so defizitären Lage,
dass der öffentliche Träger sie nicht mehr weiterführen konnte und mit dem Verkauf an
private Träger wurde eine Schließung der Krankenhäuser verhindert. Es wurden und werden hunderte Millionen Euro in die vorwiegend kleineren Häuser investiert, die nun wieder
auf hohem Niveau für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die privaten
Krankenhausbetreiber haben so flächendeckend staatliche Verantwortung übernommen
und sorgen mit modernen und leistungsfähigen Krankenhäusern und Rehabilitationsklinken
in allen Regionen Deutschlands dafür, dass eine hochwertige medizinische Versorgung der
Bevölkerung sichergestellt ist.
Möglich ist dies, weil die Kliniken in privater Trägerschaft Jahr für Jahr den Großteil ihrer
Gewinne in gute Medizin, moderne Infrastruktur (Medizintechnik, Gebäude) und in qualifiziertes Personal investieren. Krankenhäuser müssen Gewinne machen, weil sie nur so nötige
Investitionen finanzieren können. Die zur Investitionsfinanzierung verpflichteten Bundesländer kommen ihrer gesetzlichen Aufgabe schon seit vielen Jahren immer weniger nach.
Deshalb müssen die Krankenhäuser für nötige Investitionen Überschüsse aus der Betriebskostenfinanzierung erwirtschaften. Trotz des hohen ökonomischen Drucks schaffen es die
Krankenhäuser, gute Krankenhausleistungen zu erbringen, die von vielen Patienten nachgefragt werden. Durch dieses ökonomische Handeln werden die knappen und kostbaren Ressourcen im Gesundheitswesen sinnvoll und effizient eingesetzt. Damit dient die Ökonomie
in der Medizin den Patienten und der Gesellschaft.
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Unternehmertum und ökonomisches Handeln sind für die Gesundheitsversorgung in
Deutschland fundamental und unentbehrlich, medizinische Leistungen werden weitgehend von privaten Akteuren erbracht: Im Gesundheitswesen dominieren freie Berufe wie
niedergelassene Ärzte, Pfleger, Therapeuten und Apotheker sowie private Unternehmen,
beispielsweise die pharmazeutische und die medizintechnische Industrie. Der Staat beteiligt sich als Leistungserbringer an der Gesundheitsversorgung nur nachrangig in Form von
Gesundheitsämtern, kommunalen Krankenhäusern oder Hochschulkliniken.
Grundlage dafür ist ein Ordnungsrahmen, der bei allen Akteuren Anreize für das Streben nach
bester Qualität und Effizienz schafft. Für die Weiterentwicklung dieses Rahmens setzt sich der
BDPK als politische Interessenvertretung der Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken in
privater Trägerschaft ein. Mit dem Ziel, dass auch für kommende Generationen eine optimale
gesundheitliche Versorgung zu bezahlbaren Preisen garantiert ist. Seine gesundheits- und
pflegepolitischen Vorstellungen und Vorschläge dazu veröffentlicht der BDPK in Stellungsnahmen und Positionspapieren, deren Hauptinhalte wir hier zusammengefasst haben.
Berlin, im Dezember 2014
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Katharina Nebel, M. Sc. Präsidentin 6
BDPK POSITIONEN 2014/15
Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer
Krankenhäuser
Gesundheitspolitische Positionen des BDPK 2014/15
BDPK POSITIONEN 2014/15
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Krankenhäuser
Die Krankenhäuser haben in Deutschland eine herausragende
Bedeutung bei der Versorgung der Bevölkerung mit
hochqualitativen und wohnortnahen medizinischen
Leistungen. Ihr Stellenwert als „Systemführer“ in der Gesundheitsversorgung wird weiter zunehmen, denn der demografische
Wandel stellt unsere Gesellschaft vor immer anspruchsvollere
Herausforderungen in der medizinischen Versorgung.
Umso wichtiger ist es für die Krankenhausträger, sich rechtzeitig
an neue Rahmenbedingungen anzupassen und sich mit Hilfe von
Investitionen, Prozessoptimierungen sowie Leistungsstrukturanpassungen auf die veränderten Erfordernisse einzustellen. Das
erfordert viel unternehmerisches Geschick, gutes Management
und ausreichendes Investitionskapital.
Die privaten Klinikunternehmen stellen sich dieser Aufgabe mit
dem Bewusstsein über ihre besondere Verantwortung gegenüber den Patienten, den Mitarbeitern und der Gesellschaft.
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BDPK POSITIONEN 2014/15
I. Qualität
Die bestmögliche Qualität der Patientenversorgung hat für die Kliniken in privater
Trägerschaft oberste Priorität. Ihr Qualitätsstreben basiert auf konsequenter Patientenorientierung und ist das Fundament für unternehmerischen Erfolg. Mit hochwertiger
Medizin, menschlicher Zuwendung, Kompetenz und Verlässlichkeit gewinnen und rechtfertigen sie das Vertrauen der Patienten. Deshalb unterstützen die privaten Klinikunternehmen die Forderungen der Politik nach einem stärkeren Qualitätswettbewerb unter den
Krankenhäusern.
Qualitätsmethodik
Die Ausrichtung an den Erwartungen und
Bedürfnissen der Patienten ist für die Kliniken in privater Trägerschaft die Leitlinie für
die Sicherung, Verbesserung und Darstellung der Qualität.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Qualität in
der stationären Versorgung sind aus Sicht
der Kliniken in privater Trägerschaft eine
gute Basis aber keinesfalls ausreichend für
das Streben nach bestmöglicher Behandlungsqualität und müssen weiter entwickelt werden.
Messung, Analyse und Verbesserung von
Qualität im Krankenhaus müssen auf der
Basis systematischer, wissenschaftlich
anerkannter Verfahren und Indikatoren
erfolgen. Diese müssen belastbar, frei
von Fehlanreizen, einheitlich, transparent
sowie im Detail nachvollziehbar sein und
sich auf die Ergebnisqualität konzentrieren.
Indikatoren zur Struktur- und Prozessqualität eignen sich nur bedingt für die Bewertung der Behandlungsqualität, da sie die
Faktoren, die für den medizinischen Erfolg
entscheidend sind, nur unzureichend abbilden. Forderungen nach Strukturvorgaben
bedienen häufig lediglich berufspolitische
Interessen.
Auf diesen Grundlagen haben private Klinikunternehmen bereits früh eigene Erfahrungen mit der Erhebung und Veröffentlichung von Qualitätsdaten gemacht (u.a.
Qualitätskliniken.de, IQM). Sie stehen für
eine offene Fehlerkultur, Transparenz und
die Bereitschaft sich weiterzuentwickeln.
Ihre Erfahrungen bringen die privaten
Klinikunternehmen bei der vorgesehenen
Einrichtung eines Qualitätsinstituts zur sektorübergreifenden Sammlung, Auswertung
und einrichtungsbezogenen Veröffentlichung von Routinedaten gerne mit ein und
unterstützen diese sinnvolle Initiative des
Gesetzgebers vollumfänglich.
Qualitätsanreize
Für eine evtl. politisch gewollte Reduzierung der Krankenhauskapazitäten ist die
Fokussierung auf die Qualität der erbrachten Leistungen ein sinnvoller Ansatz. Damit
ließe sich für Krankenhausschließungen ein
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rechtssicheres Verfahren nachvollziehbar
und transparent ausgestalten.
Für die Verbesserung der Qualität der
erbrachten Krankenhausleistungen ist ein
qualitätsorientiertes Vergütungssystems
für Krankenhäuser sinnvoll. Es ist aber
nicht geeignet, um die Preise für Krankenhausleistungen zu senken. Im Vordergrund
muss die Verbesserung der Qualität der
Krankenhausleistungen stehen.
Zur Verbesserung der Qualität im Krankenhaus ist ein Anreiz- und Belohnungssystem
zielführender als ein Bestrafungssystem.
Qualitätsabschläge sind ungeeignete Instrumente. Für schlechte Qualität weniger
bezahlen hieße auch, schlechte Qualität zu
akzeptieren.
Qualität im Krankenhaus sollte – wie von
der Bundesregierung vorgesehen – im
Zuge einer Qualitätsoffensive stärker in die
Krankenhausplanung und Leistungsvergütung einbezogen werden.
Deshalb begrüßen die privaten Klinikunternehmen die vom Gesetzgeber in Aussicht gestellte Möglichkeit, nach der Krankenhäuser mit Krankenkassen modellhafte
Qualitätsvereinbarungen abschließen können. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass Qualitätsvereinbarungen nicht
die Krankenhausplanung aushebeln und so
die Versorgungssicherheit gefährden.
Konkret sollte das neue Qualitätsinstitut
wissenschaftlich und methodisch fundierte
Entscheidungsgrundlagen für ein verbindliches und einheitliches Verfahren der Qualitätsbewertung auf Landesebene liefern,
wobei sich die Qualitätsbewertung vor
allem auf die zu Ergebnisqualität konzentrieren hat. Erfüllt ein einzelnes Kranken10
BDPK POSITIONEN 2014/15
haus die vorgegebenen Qualitätskriterien
(dauerhaft) nicht, muss das Krankenhaus
aus dem Krankenhausplan gestrichen
werden.
Mindestmengen
Mindestmengen sind als generelles Instrument zur Qualitätssteuerung nur bedingt
geeignet, können aber in ausgewählten
Indikationsbereichen sinnvoll sein. Sie müssen medizinisch und versorgungspolitisch
sinnvoll sein und dürfen die regionale Versorgungssicherheit nicht gefährden. Zudem
muss eine klare Evidenz dafür vorliegen,
dass ein Zusammenhang zwischen Menge
und Ergebnisqualität besteht.
Ärztliche Zweitmeinung
Die privaten Klinikunternehmen stehen
für eine abgesicherte Indikationsstellung
ausschließlich aus medizinischen Gründen.
Deshalb unterstützen sie auch die Weiterentwicklung von Zweitmeinungsangeboten,
bei denen sich Patienten über die Notwendigkeit von Eingriffen beraten lassen
können.
Entlassmanagement
Ein gut funktionierendes Entlassungsmanagement ist Bestandteil einer qualitativ
hochwertigen klinischen Versorgung.
Allerdings sind die Kliniken durch die Sektorengrenzen und sich daraus ergebende
fehlende rechtliche Kompetenzen limitiert.
Sie haben nur begrenzten Einfluss auf die
Verordnungspraxis von Ärzten und das Genehmigungsverhalten von Krankenkassen
im Anschluss an die Krankenhausentlas-
sung. Weil jedoch gerade für schwerkranke
Patienten nach der Krankenhausentlassung
die Weiterversorgung wichtig ist, müssen
klare Schnittstellen und Kompetenzen für
die Verordnung von nach der Entlassung
benötigter Arzneimittel, Pflegeleistungen
einschl. Häuslicher Krankenpflege, Leistungen der Rehabilitation, Heil- und Hilfsmittel geschaffen werden. Der Schutz der
Patientendaten muss zu jedem Zeitpunkt
gewährleistet sein. Die Krankenhäuser
müssen sich darauf verlassen können, dass
die vorgesehene Weiterbehandlung auch
erfolgt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
niedergelassene Ärzte in vielen Regionen
keine Hausbesuche mehr machen, so dass
ansonsten übliche Verordnungen nur nach
Besuch in der Arztpraxis erfolgen könnten. Ist das Entlassungsmanagement nicht
rechtssicher und klar ausgestaltet, müssen
die Krankenkassen für die Koordinierung
verantwortlich sein.
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II. Finanzierung
Eine finanzierbare Krankenhausversorgung auf qualitativ höchstem Niveau lässt sich weder
mit kurzfristigem Renditestreben noch mit den Mitteln einer Planwirtschaft erreichen.
Erforderlich sind nach Überzeugung der privaten Klinikunternehmen vielmehr zwei Komponenten: Zum einen rationale und stabile Rahmen- und Handlungsbedingungen für das
gesamte Versorgungssystem und zum anderen effiziente Organisationsstrukturen bei den
einzelnen Leistungserbringern. Damit wird im Ergebnis eine konsequente wettbewerbliche
Orientierung der Akteure erreicht und dies ist – wie in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens auch – die Triebfeder für eine permanente Verbesserung der Behandlungsergebnisse
unter Beachtung des hierfür nötigen Ressourceneinsatzes.
Investitionsfinanzierung
Eine hochwertige Krankenhausversorgung
erfordert beständige und hohe Investitionen in die Infrastruktur. Dennoch sinkt
die auf Ländermitteln basierende Investitionsquote deutscher Krankenhäuser seit
Jahren fortlaufend und beträgt gegenwärtig nur rund 5 Prozent, während die
gesamtwirtschaftliche Investitionsquote
bei 17 Prozent liegt. Die Investitionslücke
von mindestens 6 Milliarden Euro ist eine
folgenschwere Schwächung für die Infrastruktur der Krankenhäuser.
Krankenhäuser haben einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer.
Wenn die Länder ihrer Investitionsverpflichtung nicht nachkommen und sich
damit der Verantwortung für die Krankenhäuser entziehen, stellen sie damit auch
ihre Berechtigung für die Krankenhausplanung infrage.
Ordnungspolitisch spräche viel dafür,
die bisherige duale Finanzierung in eine
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Monistik zu überführen, mit der sowohl die
Betriebsausgaben als auch die Investitionsaufwendungen allein aus der Vergütung
der erbrachten Behandlungsleistungen
durch die Krankenversicherungen finanziert werden. Dies scheint allerdings politisch kurzfristig kaum umsetzbar.
Um den Krankenhäusern dennoch die
dringend benötigten Investitionsmittel
zuzuführen, ist auch der Einbezug des
Bundes oder der Krankenkassen in die Investitionsfinanzierung denkbar, auch wenn
dies ordnungspolitisch die Frage nach der
Planungskompetenz und dem Sicherstellungsauftrag der Bundesländer nach sich
zieht.
DRG-System
Die Einführung eines „durchgängigen,
leistungsorientierten und pauschalierenden Vergütungssystems“ (DRG) war eine
richtige Entscheidung, die zu einer Ver-
besserung der Qualität, Transparenz und
Wirtschaftlichkeit der Krankenhausversorgung geführt hat. Das DRG-System ist allen
anderen Vergütungssystemen überlegen.
Die DRG-Kalkulation auf der Grundlage von
Ist-Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser sowie von Ist-Kostendaten einer
freiwilligen, repräsentativen Stichprobe hat
sich bewährt.
Die privaten Klinikunternehmen werden
sich im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung an der Kalkulation beteiligen. Sollte
das DRG-Institut mit der Auswahl von
Kalkulationshäusern beauftragt werden, ist
sicherzustellen, dass die Kriterien für die
Auswahl einer solchen Stichprobe ausgewogen, überprüfbar, nachvollziehbar und
transparent sind.
Verbessert werden sollte das DRG-System
bei der Verwendung von Betriebsmitteln für die Investitionsfinanzierung. Die
DRG-Kalkulation sollte zukünftig berücksichtigen, dass Krankenhäuser Überschüsse
erzielen können, mit denen ihnen notwendige Investitionen ermöglicht werden (vgl.
Investitionsfinanzierung).
Sinnvoll ist außerdem eine stärkere Berücksichtigung von kurativen, pflegenden
Leistungen gegenüber den Sachkostenund OP-orientierten Prozeduren.
Preisfindung
Das komplizierte Verfahren zur Vereinbarung von Landesbasisfallwert und Krankenhausbudget sieht viele Reglementierungen
vor, die eine angemessene Berücksichtigung von exogenen Kostensteigerungen
(Tarifsteigerungen, Preiserhöhungen
im Energiebereich durch Erhöhung der
EEG-Umlage, steigende Versicherungsprämien etc.) verhindern. Dies muss verbessert werden, um die Krankenhäuser nicht
unter noch stärkeren Rationalisierungsdruck zu setzen.
Ein sinnvolles Instrument hierfür ist die Anwendung des Orientierungswerts, der besser als die Grundlohnrate dafür geeignet
ist, Kostensteigerungen im Krankenhaus
abzubilden. Allerdings bleibt der Orientierungswert wegen seiner Berechnungsmethodik noch hinter den realen Kostensteigerungen zurück und muss deshalb
weiterentwickelt werden. Dazu sollte bei
seiner Berechnung ein krankenhausspezifischer Warenkorb zur Anwendung kommen,
zudem sollten Kostensteigerungen durch
Qualitätsverbesserungen berücksichtigt
und Sonderausgleiche (z.B. für Tarifsteigerungen) eingerechnet werden. Eine
entsprechende Kalkulation könnte durch
das InEK erfolgen.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass mit der
Kalkulationssystematik Kosten mit einer
zweijährigen Verzögerung in den Entgeltkatalog einfließen. Bei signifikanten
Personalkostensteigerungen sollten auch
unterjährig Zuschläge mit den Krankenkassen verhandelt werden können.
Mehrleistungsabschläge
Mehrleistungsabschläge sind kein geeignetes Instrument für die Berechnung einer
sachgerechten und qualitätsorientierten
Krankenhausvergütung. Sie bestrafen Krankenhäuser, die aufgrund ihrer Qualität und
Leistungsfähigkeit stärker frequentiert werden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Ausnahme von Mehrleistungen mit
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nachgewiesen hoher Qualität ist der richtige Weg. Die privaten Klinikunternehmen
begrüßen auch die Absicht der Regierungsparteien, die Mengenentwicklung nur noch
auf der Ortsebene zu berücksichtigen.
Damit wird anerkannt, dass die doppelte
Berücksichtigung von Mehrleistungen auf
der Haus- und Landesebene („doppelte Degression“) nicht sachgerecht ist.
Ausnahmen für Mehrleistungsabschläge
sollten zukünftig außerdem auch dann
bestehen, wenn Krankenhäuser mit aus
Eigenmitteln finanzierten Investitionen
zusätzliche Kapazitäten bereitstellen.
Schwerstkranken- und
Notfallversorgung
Die privaten Klinikunternehmen übernehmen in ihren Häusern die Verantwortung
für eine vollumfassende Schwerstkrankenund Notfallversorgung entsprechend ihrem
Versorgungsauftrag.
Die Notfallversorgung bedarf sowohl
im ambulanten als auch im stationären
Sektor einer angemessenen Finanzierung
der entstehenden Kosten. Den Häusern
dürfen durch die Notfallversorgung keine
ökonomischen Risiken entstehen. Das
DRG-System muss in diesem Punkt weiterentwickelt werden. Hierfür sind zusätzliche
Finanzmittel in das System der Krankenhausfinanzierung zu geben.
Dies gilt auch für die Versorgung von
Schwerstkranken, die sogenannten Hochkostenfälle. Die Definition von Hochkostenfällen bezieht sich nach der Logik des
DRG-Systems auf Leistungen, nicht auf
die Art des Krankenhauses. Da die Kosten
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teurer Schwerstkrankenfälle bei der typisierenden Betrachtung nicht genügend berücksichtigt werden, begrüßen die privaten
Klinikunternehmen die im Koalitionsvertrag
angekündigten Zuschläge. Diese Zuschläge
müssen aber auch durch zusätzliche Gelder
finanziert werden. Eine Querfinanzierung
durch Absenkungen der Preise für Leistungen der Grund- und Regelversorgung wird
abgelehnt.
Psychiatrie
Das von der Bundesregierung vorgesehene durchgängige und leistungsorientierte
Vergütungssystem in der Psychiatrie und
Psychosomatik ist sinnvoll, muss allerdings
den Besonderheiten der psychiatrischen
und psychosomatischen Versorgung Rechnung tragen.
Um Anpassungen durchführen zu können,
wird die Verlängerung der Optionsphase
um zwei Jahre begrüßt. Vor dem Beginn
der Konvergenzphase ab 2019 sind folgende Anpassungen notwendig:
• Finanzierung von Mehrleistungen ab
2019: Die doppelte Berücksichtigung
von Mehrleistungen auf Haus- und
Landesebene muss auch in der
Psychiatrie gestrichen werden. Die
Möglichkeit für Ausnahmetatbestände oberhalb des Veränderungswerts
analog der BPflV a. F. muss geschaffen
werden, krankenhausplanerische
Maßnahmen müssen finanziert werden.
• Zunahme des Schweregrades der
Erkrankung der Patienten adäquat
finanzieren: Veränderte Versorgungsbedarfe aufgrund der Morbiditätsent-
wicklung, des demographischen Wandels oder des medizinisch-technischen
und therapeutischen Fortschritts
müssen im Landesbasisentgeltwert
berücksichtigt werden.
• individuelle Behandlungskonzepte
der Kliniken: Auf Hausebene sollten
Versorgungszuschläge für individuelle
Besonderheiten der Kliniken vereinbart werden können. Vor der Konvergenz an einen Landesbasisentgeltwert
muss sichergestellt sein, dass dieser
die individuellen Behandlungskonzepte der Kliniken abbildet.
• Refinanzierung von G-BA Anforderungen: Durch einen Übergang von der
Psych-PV zu Personalanforderungen
des G-BA darf der mit der PsychPV verbundene Anspruch auf eine
entsprechende Finanzierung nicht
entfallen.
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III. Mitarbeiter
Alle klinischen Handlungen sind mit den persönlichen und fachlichen Qualifikationen der
Mitarbeiter verbunden. Deshalb belohnen die privaten Klinikunternehmen Leistung und
Initiative. Als Arbeitgeber bieten sie Chancengleichheit und sind bestrebt, eine faire und
offene Arbeitsumgebung zu schaffen, die Teamwork, Gerechtigkeit, Respekt und Vielfältigkeit fördert. Zudem bieten private Klinikunternehmen ihren Mitarbeitern attraktive
Entwicklungsmöglichkeiten und binden sie in die Gestaltung der Prozesse aktiv ein.
Ärztemangel
Personalstandards
Schon heute fehlen in deutschen Krankenhäusern mehr als 5.000 Ärztinnen und
Ärzte. Der Bedarf wird weiter steigen und
es bedarf intensiver Bemühungen, zukünftig mehr junge Menschen für den ärztlichen
Beruf zu gewinnen. Dazu sollte der stark
reglementierte Zugang zum Medizinstudium gelockert und die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht werden. Zudem sollten
medizinische Berufe attraktiver gemacht
und die Rahmenbedingungen für eine
Berufstätigkeit in medizinischer Praxis und
Forschung verbessert werden.
Das DRG-System fußt auf der Logik der
wirtschaftlichen Eigenverantwortung von
Kliniken, dem widersprechen hoheitlich
vorgegebene Personalmindeststandards.
Die Vorgabe von Personalstandards würde
die Wiederkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip bedeuten. Denn es gibt keine
Hinweise auf den Zusammenhang zwischen
der bloßen Anzahl des eingesetzten Personals und der Behandlungsqualität. Die individuelle Organisation von Abläufen macht
es erforderlich, dass auch das vorhandene
Personal entsprechend dem bestehenden
Bedarf eingesetzt werden kann.
Gleichzeitig unterstützen die privaten
Klinikunternehmen die Bestrebungen, mit
der Übernahme von ärztlichen Tätigkeiten
durch qualifizierte Gesundheitsberufe
weitere Möglichkeiten zur Überwindung
des Fachkräftemangels zu schaffen. Dazu
gehört auch die Absicht der Regierungsparteien, Rechtssicherheit in der Delegation
und bei Modellvorhaben zur Substitution
ärztlicher Leistungen zu schaffen.
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Personalkosten
Die Personalkosten in deutschen Krankenhäusern sind im europäischen Vergleich als
hoch zu bewerten. Die im Koalitionsvertrag
vorgesehene stärkere Berücksichtigung
der Kosten des Pflegepersonals bei der
DRG-Kalkulation wird begrüßt. Eine solche
Regelung soll bewirken, dass mehr pflegerische Leistungen bei den Patienten ankommen. Die dafür nötigen finanziellen Mittel
müssen zusätzlich finanziert werden.
IV. Rahmenbedingungen
Die privaten Klinikunternehmen setzen sich für einen Ordnungsrahmen in der Krankenhausversorgung ein, der bei allen Akteuren Anreize für das Streben nach bester Qualität
und Effizienz schafft. Wesentlicher Bestandteil dieses Rahmens ist die Trägervielfalt der
Krankenhäuser in Deutschland, die gegenseitig in einem Wettbewerb um die beste
Qualität ihrer Häuser und um Patienten stehen.
Defizitsubventionen
Zu einem fairen und sachgerechten Ordnungsrahmen gehört auch, dass für alle
Kliniken die gleichen Bedingungen gelten.
Marktzugang, Planung, Versorgungsauftrag, Vergütung und Zuteilung der Investitionsmittel sind unabhängig davon, ob
es sich um kommunale, kirchliche oder
private Krankenhäuser handelt. Der BDPK
kritisiert seit langem die dem Gleichheitsprinzip widersprechende Praxis öffentlicher
Träger, Verluste ihrer Krankenhäuser aus
Steuermitteln auszugleichen.
Mit einer Unterlassungsklage vor dem
Landgericht Tübingen hat sich der BDPK
stellvertretend für zahlreiche weitere Fälle
im gesamten Bundesgebiet konkret gegen
die Entscheidung des Landkreiseses Calw
vom 17. Dezember 2012 gerichtet. Der
Kreis hat Jahresfehlbeträge der Kreiskliniken Calw gGmbH für 2012 in Höhe von ca.
6 Millionen EUR ausgeglichen und will auch
die bis zum Jahr 2016 erwarteten Defizite
in jeweils 7-stelliger Höhe mit Steuergeldern auszugleichen. Das Landgericht Tübingen hat die Klage am 23. Dezember 2013
als unbegründet abgewiesen. Der BDPK hat
gegen diese Entscheidung Berufung ein-
gelegt. Die Berufung gegen das Urteil der
ersten Instanz ist vom Oberlandesgericht
Stuttgart am 20. November 2014 abgewiesen worden, der BDPK hält diese Entscheidung des Oberlandesgerichts für falsch.
Die zusätzlichen Finanzhilfen außerhalb
der regulären Krankenhausfinanzierung
verstoßen gegen das Verbot staatlicher
Beihilfen im EU-Vertrag. Insbesondere
verstößt der Landkreis Calw gegen die Vorgaben des sogenannten „Almunia-Pakets“
der Europäischen Kommission vom Januar
2012 (früher: Monti-Paket). Demnach
dürfen nur zusätzliche Sonderleistungen
der Daseinsvorsorge, die nicht von allen
Krankenhäusern gleichermaßen erbracht
werden, finanziert werden. Solche Sonderleistungen erbringt die Kreiskliniken Calw
GmbH jedoch nicht, da in Deutschland der
Krankenhausplan das Leistungsangebot für
alle Krankenhäuser unabhängig von der
Trägerschaft abschließend regelt.
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Ambulante Versorgung
und Krankenhäuser
Es entspricht der Versorgungsrealität,
dass Krankenhäuser vielfach bereits heute
Aufgaben der ambulanten Versorgung
übernehmen.
Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind
zur Sicherstellung der Versorgung bereit,
auch weitere Aufgaben der ambulanten
Versorgung zu übernehmen.
In diesem Kontext begrüßen wir auch das
Vorhaben der Regierungsparteien, die
Wartezeit der Versicherten auf Facharzttermine im ambulanten Bereich zu verkürzen
und ggf. Krankenhäuser bei der Versorgung
zu beteiligen.
Die Krankenhäuser benötigen für der Beteiligung an der ambulanten Versorgung eine
Kostendeckende Finanzierung.
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Rehabilitation
und Pflege
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Rehabilitation
und Pflege
Zu den größten persönlichen und sozialen Risiken eines
Menschen gehören der krankheitsbedingte Verlust des Arbeitsplatzes und die Pflegebedürftigkeit. Die demographische
Entwicklung, der soziale Wandel, die steigende Lebensarbeitszeit
und die Veränderungen des Krankheitsspektrums hin zu mehr
chronischen Erkrankungen erfordern mehr denn je leistungsfähige medizinische Versorgungsformen, mit denen Arbeitnehmer erwerbsfähig gehalten und ältere Menschen so lange wie
möglich vor Pflegebedürftigkeit bewahrt werden. Die qualifizierte medizinische Rehabilitation leistet hierzu einen bedeutenden
Beitrag – der noch wirkungsvoller sein könnte, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen an die neuen Herausforderungen
angepasst werden.
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I. Zugang verbessern
Für die Versicherten der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung entspricht der
Zugang zu medizinisch notwendigen Rehabilitationsleistungen gegenwärtig nicht dem Versorgungsbedarf. Obwohl es keine Zweifel an der Wirksamkeit und dem Nutzen medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen gibt, wird über Reha-Anträge kaum unter sachgerechter
Abwägung von Kosten und Nutzen entschieden, sondern es stehen häufig allein finanzielle
Erwägungen im Vordergrund. Besonders bei älteren, chronisch kranken Menschen sind
die praktischen Hürden für die Inanspruchnahme von Reha-Leistungen enorm hoch. Aber
nicht aus medizinischen Gründen oder mangelnden Möglichkeiten, sondern vielmehr aufgrund eines nahezu unüberwindlichen Antrags- und Bewilligungsverfahrens.
Verordnungsberechtigung
Die Verordnung von Reha-Maßnahmen ist
gegenwärtig auf „Reha-Ärzte“ beschränkt.
Patienten, deren behandelnder Arzt nicht
über diese Zusatzbezeichnung verfügt, haben Schwierigkeiten, einen berechtigten
Arzt zu finden. Sie müssen häufig unnötige
Wege zu einem verordnungsberechtigten
Arzt zurücklegen, der oft aber gar nicht mit
ihrer Krankengeschichte vertraut ist. Deshalb muss wieder jeder Vertragsarzt medizinische Rehabilitationsleistungen verordnen dürfen.
Ablehnungsgründe und konkrete, zumutbare und verfügbare Behandlungsalternativen
müssen mit ihm und seinem behandelnden
Arzt besprochen werden.
Es wäre sachgerecht und effizient, das beim
behandelnden Arzt vorhandene Wissen
über den Gesundheitszustand des Patienten und dessen Teilhabeeinschränkungen
zu nutzen. Deshalb muss die vertragsärztliche Verordnung bzw. die Einschätzung des
Krankenhausarztes ausschlaggebend für
die Entscheidung des Reha-Trägers sein.
Der eigentlichen Reha-Verordnung ist gegenwärtig ein Vorverfahren vorgeschaltet,
in dem der Vertragsarzt die Krankenkasse
über die Notwendigkeit der Leistungen zur
medizinischen Rehabilitation informiert
und die eigentliche Antragstellung beantragt. Erst wenn diese ihre Zuständigkeit
geprüft hat und keine Gründe einer Rehabilitationsleistung entgegenstehen, darf der
Arzt die Leistung verordnen.
Ablehnungen müssen mit sozialmedizinischen Gutachten begründet werden, die
dem Versicherten auszuhändigen sind. Die
Im Rahmen der Anschlussrehabilitation
muss die Einleitung der Reha-Maßnahme
durch das Krankenhaus direkt ohne vorherige Genehmigung erfolgen.
Unnötige Bürokratie
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Dieses Verordnungsverfahren stellt eine
unnötige bürokratische Antragsbarriere dar
und schreckt Patienten ebenso wie niedergelassene Ärzte davon ab, notwendige Rehabilitationsleistungen zu beantragen.
Diese unnötige bürokratische Hürde bei der
Beantragung von Reha-Maßnahmen sollte
zeitnah beseitigt werden.
MDK-Prüfung
Bei Zweifeln der Krankenkassen an der medizinischen Notwendigkeit der beantragten
Leistung soll der MDK zur Prüfung herangezogen werden.
Eine Richtlinie des GKV-Spitzenverbands regelt, dass vor der Bewilligung der Reha-Leistung durch die Krankenkasse stichprobenhaft jeder vierte Antrag durch den
Medizinischen Dienst der Krankenkassen
(MDK) auf die Erforderlichkeit geprüft werden soll.
Diese „zufällige“ rechnerische Stichprobenauswahl ist nicht sachgerecht, weil keine
qualitativen bzw. medizinischen Kriterien
zur Ermittlung der Stichprobe vorgegeben
sind.
Zudem belegen die MDK-Statistiken, dass
dem MDK eine wesentlich größere Zahl als
ein Viertel der Anträge zur Überprüfung
vorgelegt wird, also keine „Stichprobenüberprüfung“ erfolgt, sondern annähernd
jeder Antrag begutachtet wird. Die Ablehnungsquote liegt derzeit bei rund 40 Prozent.
Da die Stichprobenprüfung der Überwachung der ärztlichen Verordnungstätigkeit
dient, ist es ordnungspolitisch und fachlich
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BDPK POSITIONEN 2014/15
sachgerecht, qualitative Kriterien zur Bestimmung der Stichprobe im Gemeinsamen
Bundesausschuss festzulegen.
Wunsch- und Wahlrecht
Rehabilitationsleistungen
haben
das
Ziel, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen am
Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen
oder zu verbessern. Dies gelingt nicht ohne
die Mitwirkung der Betroffenen. Der Gesetzgeber hat diesem Gedanken Rechnung
getragen und den Leistungsberechtigten im
SGB IX bei der Entscheidung über die Auswahl der Rehabilitationsform und der Rehabilitationseinrichtung ein Wunsch- und
Wahlrecht zugebilligt.
Dieses Recht findet in der gegenwärtigen Praxis allerdings nur unzureichend
Anwendung, weil es von den Leistungsträgern vielfach angezweifelt und umgangen wird. Rehabilitanden werden häufig
gezielt in eigene Einrichtungen bzw. Vertragseinrichtungen gesteuert. Die Kosten der Maßnahme werden der Zweckmäßigkeit gegenübergestellt und die
kostengünstigste Alternative wird von dem
Leistungsträger favorisiert.
Diese Praxis entspricht nicht dem im SGB
IX geregelten Recht auf selbstbestimmte
Teilhabe, das auch in der UN-Behindertenrechtskonvention normiert ist.
Deshalb fordern die privaten Klinikunternehmen eine umfassende Umsetzung des
Wahlrechts ohne Zuzahlung in geeigneten
Reha-Einrichtungen mit Versorgungsvertrag.
Gleichstellung der medizinischen Rehabilitation
Die gegenwärtigen gesetzlichen Formulierungen zur medizinischen Rehabilitation
führen vor allem in der Krankenversicherung oft zu Fehlinterpretationen, die sicherlich nicht den gesundheitspolitischen Zielen
entsprechen und die zudem die bedarfsgerechte Inanspruchnahme von Leistungen
der medizinischen Rehabilitation sowie den
sinnvollen Einsatz von Ressourcen behindern.
Deshalb sollte die gesetzliche Formulierung so gestaltet werden, dass daraus keine
Nachrangigkeit der medizinischen Rehabilitation gegenüber der ambulanten (ärztlichen) Krankenbehandlung und auch keine
Nachrangigkeit der stationären Rehabilitation gegenüber der ambulanten Rehabilitation abgeleitet werden kann.
Die bislang in § 40 Abs. 1 SGB V enthaltene
Leistungsvoraussetzung für die medizinische Rehabilitation, dass eine ambulante
Krankenbehandlung „nicht ausreicht“, wird
häufig so gedeutet, dass zuerst alle Möglichkeiten einer ambulanten (ärztlichen)
Krankenbehandlung ausgeschöpft bzw.
erfolglos erbracht worden sein müssten,
bevor eine medizinische Rehabilitation genehmigt werden könne. Diese fehlerhafte
Auslegung führt zur überflüssigen Ausschöpfung nutzloser Krankenbehandlungen
und somit zu einer unnötigen Belastung der
Solidargemeinschaft, weil Leistungen der
medizinischen Rehabilitation nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingeleitet werden.
Auch ein aus § 40 Abs. 2 SGB V abgeleitetes
Nachrangigkeitsverhältnis der stationären
Rehabilitation gegenüber der ambulanten
Rehabilitation ist nicht sachgerecht.
Entscheidend für den Zeitpunkt und die
jeweilige Form der Rehabilitation sind der
medizinische Bedarf und die persönlichen
Voraussetzungen der Patienten.
BDPK POSITIONEN 2014/15
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II. Reha vor Pflege
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wird bis zum Jahr 2040 auf über
vier Millionen ansteigen und sich damit verdoppeln. Die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ist deshalb eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Jeder neu hinzukommende Pflegebedürftige kostet die soziale Pflegeversicherung bereits heute durchschnittlich
9000 Euro pro Jahr. Eine konsequente Umsetzung des gesetzlich verankerten Grundsatzes „Reha vor Pflege“ trägt dazu bei, hunderttausenden Menschen ein weitgehend von
fremder Hilfe unabhängiges Leben zu ermöglichen und gleichzeitig die Pflegeversicherung
langfristig zu entlasten.
Finanzieller Ausgleich
zwischen Pflege- und
Krankenversicherung
Pflegebedürftigkeit kann durch geeignete
Maßnahmen, insbesondere Rehabilitation, vermieden oder zeitlich deutlich
verschoben werden. Bereits nach dreieinhalb Monaten verschobenem Eintritt der
Pflegebedürftigkeit haben sich die Ausgaben für die medizinische Rehabilitation
amortisiert. Somit ist die Durchsetzung des
Grundsatzes „Reha vor Pflege“ nicht nur
ein ethisches Gebot, sondern auch eine
ökonomisch sinnvolle Regelung.
Dennoch wird dieser Auftrag von der
Mehrheit der Krankenkassen, die in der
Regel Kostenträger für medizinische Rehabilitation im Alter sind, nur unzureichend
umgesetzt und in der Realität findet „Reha
vor Pflege“ nicht statt. So ist seit der Einführung der Pflegeversicherung mit dem
SGB XI im Jahr 1995 bis heute der Anteil
der Ausgaben für Rehabilitation an den
Gesamtausgaben der GKV von 1,8 Prozent
(1995) um 30 Prozent auf 1,0 Prozent (in
2013) gesunken. Es fehlen Anreize für die
Krankenkassen, damit sie mehr Rehabilita24
BDPK POSITIONEN 2014/15
tionsleistungen zur Vermeidung von Pflege
erbringen beziehungsweise genehmigen.
Die Ursache liegt in der Trennung von
gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung: Die Krankenkassen bezahlen zwar
für Leistungen zur Vermeidung/Verschiebung von Pflegebedürftigkeit, profitieren
dann aber nicht vom Erfolg der Leistung,
der vermiedenen Pflegebedürftigkeit.
Zudem handeln die Krankenkassen, die im
Beitragswettbewerb stehen, im eigenen
Interesse unwirtschaftlich, wenn sie mehr
in Leistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit investieren. Günstiger ist es
für sie, pflegebedürftige bzw. von Pflegebedürftigkeit bedrohte Versicherte an die
Pflegeversicherung „abzugeben“.
Die privaten Klinikunternehmen fordern
deshalb die Schaffung eines finanziellen
Ausgleichs zwischen Pflege- und Krankenversicherung, der den Krankenkassen ihre
Aufwendungen für Rehabilitationsleistungen zur Vermeidung bzw. Aufschiebung
von Pflegebedürftigkeit zurückerstattet.
Geriatrische frührehabilitative Behandlung
Die Bundesregierung will prüfen, ob die
Pflegeversicherung sich an den Kosten der
geriatrischen Rehabilitation beteiligen soll.
Damit würde eine konsequente Umsetzung
der Grundsätze Prävention vor Rehabilitation vor Pflege erreicht.
Bei der Umsetzung muss gewährleistet
sein, dass die angedachten Veränderungen
sämtlichen Rehabilitationsformen zugute
kommen, die zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit erbracht werden, und dass
sich die Veränderungen nicht nur auf die
geriatrische Rehabilitation beschränken.
Versicherte haben auch nach einer geriatrischen Krankenhausbehandlung einen
Anspruch auf medizinische Rehabilitation.
Die privaten Klinikunternehmen fordern
eine rechtskonforme Anwendung des
§ 40 SGB V durch die Krankenkassen.
Ziel sollte es sein, für Versicherte einen
adäquaten Zugang zu Rehabilitationsleistungen sicherzustellen, mit denen Pflegebedürftigkeit vermieden oder verschoben
werden kann. Dabei darf es nicht darauf
ankommen, in welcher Rehabilitationsfachabteilung die Leistung erbracht wird.
Nicht jeder ältere Patient ist ein geriatrischer Patient. Die Rehabilitationsmedizin
insgesamt verfolgt einen ganzheitlichen,
teilhabeorientierten Ansatz auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation
der Funktionsfähigkeit, Behinderung und
Gesundheit (ICF). Indikationsspezifische
Fachabteilungen verfolgen ebenso wie geriatrische Fachabteilungen das Ziel, Pflege
zu vermeiden.
BDPK POSITIONEN 2014/15
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III.Reha vor Rente
Die bundesdeutsche Bevölkerung altert: Der Anteil der über 45-jährigen an der Gesamtbevölkerung ist in den vergangenen zehn Jahren von 44 auf 49 Prozent gestiegen. Noch
stärker steigt der Anteil der Erwerbstätigen: 45 Prozent der 60 bis 65-Jährigen arbeiteten
im Jahr 2010, mehr als doppelt so viele wie noch zehn Jahre zuvor. Diese Entwicklung zeigt
deutlich, dass die deutsche Wirtschaft auf ältere Arbeitnehmer angewiesen ist. Die privaten
Klinikunternehmen setzen sich deshalb dafür ein, dass jeder, der eine Rehabilitation zur
Erhaltung der Erwerbsfähigkeit benötigt, diese auch wirklich erhält.
Reha-Budget abschaffen
Die Bundesregierung hat das Reha-Budget
(Leistungen der Rentenversicherung zur
medizinischen und beruflichen Rehabilitation) mit dem „Rentenpaket“ vom 1. Juli
2014 an die Bevölkerungsentwicklung angepasst. Rückwirkend zum 1. Januar 2014
wird das jährliche Reha-Budget dadurch
um rund 100 Millionen Euro erhöht. Der
jährliche Aufschlag steigt auf 233 Millionen
Euro im Jahr 2017.
Diese Maßnahme reicht jedoch nicht aus.
Denn das Rentenpaket sieht einen Anstieg
des Renteneintrittsalters auf 67 vor. Wenn
nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen
werden, um die alternde Erwerbsbevölkerung arbeitsfähig zu halten, dann ist dieses
Rentenpaket de facto ein Rentenkürzungsprogramm. Will die Bundesregierung älter
werdende Arbeitskräfte bis zum Eintritt in
das Rentenalter arbeitsfähig halten, sind
höhere Ausgaben für Reha-Maßnahmen
erforderlich.
Deshalb fordern die privaten Klinikunternehmen, dass das Reha-Budget der
Deutschen Rentenversicherung vollständig
abgeschafft und in den Verantwortungsbe-
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BDPK POSITIONEN 2014/15
reich der Deutschen Rentenversicherung
gelegt wird.
Pflichtleistung Kinder- und
Jugend-Reha
Es ist eine grundlegende und unabdingbare
gesellschaftliche Aufgabe, sich für chronisch
kranke Kinder und Jugendliche zu engagieren. Sie sollen wie gesunde Kinder und
Jugendliche am sozialen Leben teilhaben
können. Etwa den Kindergarten besuchen,
zur Schule gehen, ein Studium oder eine
Ausbildung absolvieren und später in das
Berufsleben einsteigen.
Deshalb ist es nicht verständlich und nicht
zu akzeptieren, dass Rehabilitationsleistungen für Kinder und Jugendliche keine klaren
Zuständigkeitsregeln haben und bei der
Deutschen Rentenversicherung lediglich
eine Ermessensleistung sind.
Als Ermessensleistung besteht die Gefahr,
dass Leistungen der Kinderrehabilitation
verweigert werden, wenn das Rehabilitationsbudget ausgeschöpft ist.
Belegt wird dies durch die Tatsache, dass
die Anzahl der Anträge zur Kinder- und
Jugendrehabilitation bei der Deutschen
Rentenversicherung (DRV) seit Jahren stark
rückläufig ist – trotz anhaltendem Bedarf.
Die Ablehnungsquote bei der DRV liegt bei
etwa 50 Prozent.
Die privaten Klinikunternehmen fordern
deshalb, dass Rehabilitationsleistungen für
Kinder und Jugendliche Pflichtleistungen
der Deutschen Rentenversicherung ohne
Budgetierung werden.
Zudem muss es eine klare Zuständigkeit der
Deutschen Rentenversicherung geben, um
Zugangsbarrieren zu beseitigen.
Versorgung psychisch
Kranker
Gegenwärtig wird fast jede zweite neue Erwerbsminderungsrente („Frührente“) durch
psychische Erkrankungen wie Depression,
Persönlichkeitsstörungen oder Sucht verursacht. In den vergangenen zehn Jahren
hat sich die Zahl der Betroffenen um rund
25.000 auf 75.000 im Jahr 2012 erhöht. Im
Durchschnitt sind die Menschen erst 49
Jahre alt und scheiden somit weit vor dem
gesetzlichen Rentenalter aus dem Erwerbsleben aus. Die durchschnittliche Monatsrente liegt bei 600 Euro Rente und ist somit
ein klassischer Fall für spätere Altersarmut.
Zudem werden über Jahre oder Jahrzehnte
keine Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt.
sein, dass die DRV eine fehlerhafte Trennung zwischen akutmedizinischer und Rehabilitationsversorgung vornimmt. Dadurch
wird bei einer Vielzahl von Versicherten
trotz der Einschätzung des behandelnden
Arztes der Rehabilitationsbedarf abgelehnt,
weil eine akutmedizinische Versorgung
angezeigt sei.
Es wird also nicht alles dafür getan, diese
Menschen zurück ins Arbeitsleben zu
bringen. Dabei würde sich die medizinische
Rehabilitation schon durch das Hinausschieben des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente um nur vier Monate amortisieren.
Die privaten Klinikunternehmen fordern
daher eine schnellstmögliche intensive Kooperation von Krankenkassen, Rentenversicherung und Leistungserbringern, um die
Versorgung psychisch kranker Menschen zu
verbessern.
Dennoch hat jeder zweite psychisch kranke
Frührentner in den fünf Jahren vor dem
Rentenbescheid keine Rehabilitationsleistung erhalten. Eine Ursache dafür dürfte
BDPK POSITIONEN 2014/15
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IV. Faire Vertragsbeziehungen
und Wettbewerbsbedingungen
In den Vertragsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und der Rentenversicherung
einerseits und den Rehabilitationseinrichtungen andererseits gibt es nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten der Kliniken.
Die Krankenkassen nutzen ihre Vertragsmacht vor allem bei den Preisverhandlungen, was
zu einer deutlichen Unterfinanzierung vieler Einrichtungen geführt hat. Damit die medizinische Rehabilitation ihren gesellschaftlichen Anforderungen auch zukünftig gerecht werden
kann, müssen die gesetzlichen Grundlagen so gestaltet werden, dass faire Vertragsbeziehungen und Wettbewerbsbedingungen gegeben sind.
Vergütung von
Rehabilitationsleistungen
Die Vergütung von Rehabilitationsleistungen wird gegenwärtig zwischen Rehabilitationseinrichtungen und Rehabilitationsträgern frei verhandelt. Vorgaben für die
vergütungsrelevanten Kriterien bestehen
nicht. Die Erfahrungen der Rehabilitationseinrichtungen zeigen, dass häufig weder
die tatsächlichen Kosten noch die zu erbringenden Leistungen und deren Qualität
sowie Investitionskosten eine Rolle in den
Vergütungsverhandlungen spielen.
Das bestehende System der Vergütung
wird den Anforderungen, die der medizinische Fortschritt und die demografische
Entwicklung an die Rehabilitation stellen,
nicht gerecht. So wird etwa die Erfüllung
neuer gesetzlicher Anforderungen im
Bereich der Hygiene zwar erwartet, aber
in den Vergütungsverhandlungen nicht
berücksichtigt.
Die Folge ist eine erhebliche Diskrepanz
zwischen den abzudeckenden Kosten einer
Rehabilitationseinrichtung (etwa Tarifab28
BDPK POSITIONEN 2014/15
schlüsse, Energie- und Lebensmittelkosten)
und den Vergütungssatzabschlüssen mit
den Rehabilitationsträgern.
Die privaten Klinikunternehmen fordern
daher, dass für die Rehabilitation ein
leistungs- und verweildauerorientiertes
Vergütungssystem entwickelt wird. Damit
würden sowohl die erbrachten Leistungen
als auch die Leistungsausgaben aller Rehabilitationseinrichtungen transparent und
vergleichbar.
Ein solches System stellt sicher, dass die
Vergütung an Art und Menge der Leistung
angepasst ist und es bietet die systematische Grundlage für weitergehende
Qualitätsmessungen und -analysen. Zudem
muss sichergestellt sein, dass dadurch
keine Anreize für Verweildauerkürzungen
geschaffen werden.
Mit einem transparenten leistungs- und
verweildauerorientierten Vergütungssystem ist auch die Grundlage für einen fairen
Wettbewerb zwischen kostenträgereigenen
und Vertragseinrichtungen gegeben.
Gemeinsame verbindliche
Reha-Kommission
Die Selbstverwaltung ist ein Grundprinzip
des deutschen Sozialsystems, mit dem für
einen partnerschaftlichen Interessenausgleich zwischen Versicherten, Patienten,
Leistungsträgern und Leistungserbringern
gesorgt wird. In der Rehabilitation findet
dieses Prinzip bisher noch nicht ausreichend Anwendung.
So werden etwa Fragen der Kooperation
und Koordination der Reha-Träger und
ihrer Leistungen in der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) nur unverbindlich (als „Empfehlungen“) geregelt.
Betroffene und Leistungserbringer werden
dazu lediglich angehört.
Durch die fehlenden Vorgaben für ein partnerschaftliches Zusammenwirken ist das
Handeln der Reha-Träger bei der Vertragsgestaltung, den Vergütungsverhandlungen
und der Zuweisung von Patienten weitgehend intransparent. Die daraus resultierende Unausgewogenheit erschwert eine
effiziente patienten- und qualitätsorientierte Weiterentwicklung der medizinischen
Rehabilitation.
Die privaten Klinikunternehmen plädieren
deshalb für die Einrichtung einer gemeinsamen „Reha-Kommission“, in der die
Reha-Träger und Leistungserbringer unter
Beteiligung von Patienten-/Versicherten-
vertretern verbindliche Regelungen zur
Ausgestaltung der Leistungen treffen.
Einheitliche RehaQualitätssicherung
Die Qualitätssicherungs-Systeme der
Gesetzlichen KrankenDie Qualitätssicherungs-Systeme der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung sind nach wie vor getrennt,
die langjährigen Initiativen zur Zusammenführung haben bisher keinen Abschluss
gefunden.
Eine Vereinheitlichung ist jedoch sinnvoll,
weil dadurch unzählige Schnittstellenprobleme vermieden werden könnten und
eine sinnvolle Nutzung der Ergebnisse bei
Mischbelegung ermöglicht würde. Zudem
wären einheitliche Daten für die Forschung
und Weiterentwicklung besser nutzbar und
es käme zu einem rationellen Einsatz von
Ressourcen.
Die privaten Klinikunternehmen halten
deshalb eine gesetzliche Verpflichtung
zur Vereinheitlichung der verschiedenen
QS-Systeme für erforderlich.
Sachgerechte und
verhältnismäßige
Reha-Qualitätssicherung
Die Vorgaben der Deutschen Rentenversicherung zur Anzahl des vorzuhaltenden
Personals in Reha-Einrichtungen sind
aufgrund der anderen vorhandenen
QS-Instrumente überflüssig, unverhältnismäßig und nicht sachgerecht. Pauschale
BDPK POSITIONEN 2014/15
29
Planvorgaben verhindern Innovationen
bei der Organisation der Prozesse und der
Leistungserbringung. Zudem ist die innere
Organisation eine originäre Aufgabe der
einzelnen Einrichtungen.
Die privaten Klinikunternehmen fordern
deshalb, dass Sollstellenpläne der Deutschen Rentenversicherung allenfalls ein
nachrangiges Qualitätskriterium sein dürfen. Zielgerichteter ist eine Qualitätssicherung durch das Messen der Ergebnisqualität
und anhand der erbrachten Leistungsvoraussetzungen.
Vorsorge und Rehabilitation
für Mütter und Väter
Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen
für die Erbringung von Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für Mütter, Väter und
Kinder sind lückenhaft und zu unverbindlich. Eine neue verbindliche, einheitliche
und sachgerechte Regelung muss zeitnah
erfolgen.
Aufgrund der gegenwärtigen unzureichenden Regelung bestehen länderspezifisch
große Unterschiede in den Anforderungsprofilen für die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen für Mütter und Väter.
Um dauerhaft die Qualität der Leistung sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sind verbindliche und
bundeseinheitliche Anforderungsprofile
erforderlich. Diese sollten auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen und
den für die Wahrnehmung der Interessen
der Vorsorge- und Rehabilitationseinrich-
30
BDPK POSITIONEN 2014/15
tungen auf Bundesebene maßgeblichen
Spitzenorganisationen vereinbart werden.
Geändert werden sollte in diesem Zuge
auch die auf historischen Entwicklungen
beruhende gesetzliche Formulierung,
wonach die Erbringung von Vorsorge- und
Rehabilitationsleistungen für Mütter, Väter
und Kinder den Einrichtungen „des Müttergenesungswerks“ oder „gleichartigen
Einrichtungen“ vorbehalten ist. Mittlerweile wird über die Hälfte der Vorsorge- und
Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter,
Väter und Kinder in Einrichtungen in
privater Trägerschaft erbracht. Gleichwohl
sollte Voraussetzung für die Erbringung
der Leistung für gesetzliche Krankenversicherungen nicht die Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Trägerschaft, sondern das
Vorliegen eines Versorgungsvertrags sein.
Die entsprechende gesetzliche Regelung
sollte daher versachlicht werden.
Gleiche Bedingungen
für alle Träger
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erbringen Rehabilitationsleistungen in
eigenen und privaten Kliniken. Dabei erfolgt
weder die Zuweisung von Rehabilitanden,
noch die Vergütung der Leistungen nach
den gleichen Grundsätzen.
Für private und trägereigene Kliniken
müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen
geschaffen werden.
Impressum
BDPK Bundesgeschäftsstelle
Herausgeber
BDPK – Bundesverband
Deutscher Privatkliniken e. V.
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin
Hauptgeschäftsführer:
Thomas Bublitz
Weitere Informationen des BDPK unter
www.bdpk.de
im Internet
Geschäftsbereich Krankenhäuser:
Jonathan Graf
Geschäftsbereich Rehabilitation:
Karoline Körber, Antonia Walch
Geschäftsbereich Qualitätssicherung
und Qualitätsmanagement in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen:
Konstanze Zapff, Julia Wallrabe
Geschäftsstellenleitung:
Klaus Mehring
Organisation / Sekretariat:
Karin Müller, Petra Voß
Bundesverband
Deutscher Privatkliniken e. V.
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Telefon: 030 - 2 40 08 99 - 0
Telefax: 030 - 2 40 08 99 - 30
E-Mail: post@bdpk.de
Internet: www.bdpk.de
BDPK POSITIONEN 2014/15
31
Kontakt
BDPK - Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Friedrichstrasse 60 • 10117 Berlin
Telefon: 030 / 2400899-0 • E-Mail: post@bdpk.de • www.bdpk.de
Präsidentin
Dr. Katharina Nebel M. Sc., Geschäftsführende Gesellschafterin der
Private Kliniken Dr. Dr. med. Nebel, Vlotho
1. Vizepräsident
Dr. Ulrich Wandschneider, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung,
Asklepios Kliniken GmbH, Hamburg
2. Vizepräsident
Dr. Michael Philippi, Vorsitzender des Vorstandes der
Sana Kliniken AG, München
Hauptgeschäftsführer
Thomas Bublitz
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