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BERLIN AKTUELL ECKHARD POLS

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Berlin Aktuell
Eckhard Pols
Ihr Bundestagsabgeordneter für Lüchow-Dannenberg / Lüneburg
19. Dezember 2014
Quelle: Steven Rösler
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
meinen letzten Newsletter in diesem Jahr möchte ich dazu
nutzen, Ihnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen
und Ihre Unterstützung zu danken.
2014 war ein Jahr mit vielen Höhen und Tiefen: die größten
außenpolitischen Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges
fordern uns heraus, das Ebolavirus gefährdet ganze Konti-
nente. Andererseits konnten wir im Sommer mit unserer Fußballnationalmannschaft feiern und uns über
den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 40 Jahren freuen. Als Union haben wir viel erreicht: die Mütterrente wurde eingeführt, Kommunen können sich auf unsere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme verlassen, die Haushaltskonsolidierung wurde ohne zusätzliche Steuerbelastungen der Menschen erreicht. Trotzdem haben wir mit dem Haushalt 2015 wertvolle Impulse für Wachstum und Investitionen
gesetzt. Das sind nur einige Beispiele für Themen, die uns politisch und emotional bewegt haben.
Aber natürlich hat jeder von uns auch seine ganz persönlichen Erinnerungen an das zurückliegende Jahr
— mit hoffentlich vielen fröhlichen, bewegenden sowie glücklichen und nur wenig traurigen Momenten.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Weihnachtszeit zu einem besinnlichen und geruhsamen Abschluss des
Jahres 2014 nutzen können und viel Kraft sammeln für all die Herausforderungen, die uns im neuen Jahr
2015 erwarten. Gemeinsam mit meinen Mitarbeitern wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, Freunden und
Wegbegleitern eine gesegnete und besinnliche Weihnachtszeit mit vielen schönen und erholsamen Stunden im Kreis Ihrer Lieben.
Für das neue Jahr wünschen wir
Ihnen nur das Beste, möge es glücklich, gesund und erfolgreich für Sie
werden.
Ihr
Regionale Wirtschaftsstruktur stärken
Seit dem die CDU 2005 die Regierungsverantwortung übernommen hat, ist das Bruttoinlandprodukt je Einwohner um
19% gewachsen und liegt damit deutlich über dem Wachstumsdurchschnitt der EU von 12%. Zusätzlich übersteigt die
Wirtschaftskraft je Einwohner in allen deutschen Regionen
deutlich 75% des EU-Durchschnitts. Damit das so bleibt, müssen wir die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Ein be-
Quelle: ‚toko‘
währtes Instrument zur Strukturförderung ist seit mehr als 60 Jahren die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GWR). Denn obwohl die Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur originär Aufgabe der Länder ist, beteiligt sich der Bund an den Mitteln der GWR und
fördert die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen, da die europäischen Fördermittel zurückgehen –
ein Nachteil der guten Wirtschaftslage. In dieser Legislatur werden wir uns daher darauf konzentrieren, die
Grundlagen der Förderung strukturschwacher Regionen ab 2020 auf neue Füße zu stellen und so Planungssicherheit für Länder, Regionen und vor allem klein– und mittelständische Unternehmen zu schaffen.
Förderung der Elektromobilität
Elektromobilität kann einen entscheidenden Beitrag
zur Umweltentlastung und Lärmreduzierung leisten,
sie hat eine enorme Bedeutung für unseren Automobilstandort. In erster Lesung haben wir daher das
„Gesetz
zur
Bevorrechtigung
der
Verwendung
Quelle: bmvi.de
elektrisch betriebener Fahrzeuge“ beraten, um gezielt Elektromobilität zu fördern. Der Entwurf sieht vor,
dass E-Autos bestimmte Privilegien im Straßenverkehr gewährt werden können. So könnten Busspuren
freigegeben oder E-Autos bei der Parkraumbewirtschaftung begünstigt werden. Die Entscheidung über die
Gewährung von Sonderrechten liegt im Ermessensspielraum der Fachbehörden in den jeweiligen Kommunen, sodass direkt vor Ort die sinnvollste und praktikabelste Förderung gefunden werden kann.
Reform der Wasser– und Schifffahrtsverwaltung
Bundeswasserstraßen sind ein unverzichtbarer Wachstumsmotor für die deutsche Volkswirtschaft, das
Transportvolumen auf Binnenwasserstraßen steigt stetig. Gleichzeitig bieten sie noch weitere Entlastungs-
möglichkeiten für Schiene und Straße. Um das Potential nutzen zu können, unterstützen wir die geplante
Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) durch das Bundesverkehrsministerium. Die Reform
sieht dabei die Neugestaltung der WSV vor, in dem die 39 bestehenden Ämter zu 18 zusammengelegt werden, ohne dabei Standorte oder Personal aufzugeben. In die Konzepterarbeitung sind die Beschäftigten eingebunden, sodass die regionale Kompetenz geschützt und bewahrt werden kann.
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Vorweihnachtlicher Besuch aus dem Wahlkreis
Ein buntes Programm konnten 50 Besucher aus Lüneburg und LüchowDannenberg im Dezember in Berlin
erleben. Neben einer Rundfahrt durch
das Regierungsviertel der Stadt standen der Besuch des „Tränenpalastes“
ebenso auf dem Programm wie ein Gespräch im Bundesministerium der Verteidigung und eine anschließende Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Dreh– und Angelpunkt des Hauptstadtausfluges war
jedoch der Besuch des Deutschen Bundestags, bei dem wir engagiert über die aktuelle Politik debattiert
haben. Ich finde diese sogenannten „BPA-Fahrten“ enorm wichtig, um Interessierten aus dem Wahlkreis
einen hoffentlich spannenden und erkenntnisreichen Blick „hinter die Kulissen“ zu ermöglichen.
Notizen aus dem Wahlkreis und der Welt
Firmen investieren in Wissen
Gespräch mit der Handwerkskammer in Lüneburg
86 Prozent der Unternehmen ermöglich-
Als einer der wenigen Hand-
ten 2013 ihren Mitarbeitern eine berufli-
werksmeister im Parlament ist mir
che Weiterbildung. Das waren so viele
der Austausch mit den Hand-
wie nie zuvor, knapp drei Prozentpunkte
werkskammern,
mehr als im Jahr 2010. Insgesamt inves-
meiner heimischen, sehr wichtig.
tierten Unternehmen 33,5 Mill. Euro in
Foto: Ahlborn
besonders
mit
Im Gespräch mit dem neuen Prä-
ihre Mitarbeiter – ein Plus von 16% ge- sidenten Bade und Hauptgeschäftsführer Sudmeyer haben wir
genüber 2010. Das entspricht im Schnitt uns über aktuelle Herausforderungen für das Handwerk ausge1.132€ pro Mitarbeiter. Dabei wird aber tauscht. Dazu gehören der Fachkräftemangel ebenso wie der
nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Abbau der kalten Progression und die Sorge im Zusammenhang
Zeit für die betriebliche Weiterbildung mit der Maut. Gut ist, dass wir in den vergangenen Wochen in
aufgebracht. So nahm 2013 jeder Mitar- Berlin einige Belastungen vom Handwerk abwenden konnten,
beiter im Schnitt für 32,7 Stunden an beispielsweise beim Elterngeld Plus und der Familienpflegezeit.
Lehr- und Informationsveranstaltungen Auch haben wir mit der Stärkung des Meisterbriefes deutlich
teil, 11% mehr als 2010.
(Quelle: „IW-
Weiterbildungserhebung 2014“ des Instituts der deut-
gemacht, dass wir um die Qualität der Ausbildung im Handwerk
wissen und sie im europäischen Kontext schützen werden.
schen Wirtschaft Köln)
Impressum V. i. S. d. P. Eckhard Pols MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Telefon: 030 / 227-73883, Fax: 030 / 227-76881, E-Mail: eckhard.pols@bundestag.de, www.pols-cdu.de,
Redaktion: Lena Düpont, Newsletter-Abbestellung unter: eckhard.pols@bundestag.de
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