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Haushaltsrede 2015 - in Kelkheim

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Rede des Bürgermeisters Thomas Horn zur Einbringung des Produktplans der Stadt sowie des
Wirtschaftsplans der Stadtwerke für das Jahr 2015
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
heute kann ich Ihnen einen Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2015 vorlegen, der nunmehr aus meiner Sicht
den Anforderungen des sog. „Herbsterlasses“ entspricht und damit genehmigungsfähig durch die Aufsichtsbehörde
ist.
Der heutige vom Magistrat am vergangenen Donnerstag festgestellte Haushalts-Entwurf 2015 ist geprägt von
weiteren erheblichen Einsparungen in allen Bereichen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes.
Dabei habe ich bewusst auf pauschale Kürzungen im Wege der „Rasenmähermethode“ verzichtet. Vielmehr haben
wir alle Bereiche auf weitere Einsparungen durchforstet und Kürzungen vorgenommen. Zudem zeigen wir Ihnen
die mit den Kürzungen verbundenen Konsequenzen deutlich auf.
Dennoch ist es uns im HH 2015 gelungen, wichtige politische Schwerpunkte zu setzen:
Seite 1
• Förderung der Kinderbetreuung- und Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden (Motto: Erziehung und
Bildung)
• Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur und deren behutsame Weiterentwicklung (Motto: Sicherheit und
Zukunftsfähigkeit)
Die Sparbemühungen und die Schwerpunktsetzungen haben ein Ziel:
Die Rückgewinnung der kommunalen Finanzhoheit und damit wieder ein „Mehr“ an kommunaler
Selbstbestimmung.
Der Magistrat hat bereits im Rahmen seiner Klausurtagung im September festgelegt, dass die Darstellung der
Einzelansätze in den Teilhaushalten (Produkten) nicht mehr erfolgen soll, vielmehr werden jeweils nur die
Gesamtsummen je Konto ausgewiesen. Dies soll dazu dienen, Ihren Blick auf die kumulierten Beträge und letztlich
auf den jeweiligen Fehlbedarf eines Produktes zu richten und über die Mittelbereitstellung pro Produkt zu
entscheiden.
Als
Information
über
Ansätze
je
Hauptkonto
zusammengefasste Hauptkontenübersicht (mit Beispielen) beigefügt.
Seite 2
hat
die
Verwaltung
eine
entsprechend
A Ergebnishaushalt
1) In den Erträgen (Folie 3) weisen wir für das Jahr 2015 nunmehr insgesamt rd. 50,4 Mio. Euro aus. Gegenüber
dem Vorjahr eine Steigerung von 2,6 Mio. Euro (+5%).
Von den Gesamterträgen des Jahres 2015 macht allein der Anteil der Steuern 34,2 Mio. Euro (68%) aus.
Der Betrag setzt sich aus folgenden wesentlichen Steuereinnahmen zusammen:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
21,3 Mio. Euro
Gewerbesteuer
6,5 Mio. Euro
Grundsteuer B
5,6 Mio. Euro
Anteil Umsatzsteuer
0,6 Mio. Euro
Hunde-, Spielapparate- und Grundsteuer A
0,2 Mio. Euro
Eine
weitere
wichtige
Einnahmequelle
stellen
die
sog.
„Öffentlich-rechtlichen
Leistungsentgelte“
(Benutzungsgebühren) für die Inanspruchnahme städtischer Leistungen in Höhe von rd. 6,2 Mio. Euro dar. Hier
finden sich erhebliche Beträge im Bereich der Abfallentsorgung (4,1 Mio. Euro) und die Gebühren für die
Betreuung der Kinder in der Kinderbetreuungseinrichtungen von der U3-Betreuung bis zur Betreuenden
Grundschule (1,4 Mio. Euro).
Seite 3
Die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse machen einen Betrag von 3,5 Mio. Euro aus. Hierbei handelt es
sich im Wesentlichen um die vom Land im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten
Schlüsselzuweisungen (3,3 Mio. Euro). Wie Sie aus der Presse bereits erfahren haben, ist das Land Hessen durch
ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom 21.05.2013
aufgefordert, eine Neuordnung des Kommunalen
Finanzausgleichs bis zum 01.01.2016 vorzunehmen, der sich nicht mehr an der Steuerkraft der Kommunen
sondern
an
deren
Ausgabebedarfen
orientiert.
Erste Modellrechnungen hat das Ministerium bereits vorgelegt, die zu einer erheblichen finanziellen Belastung der
Stadt Frankfurt und des Main-Taunus-Kreises geführt hätten. Damit kann ich nicht einverstanden sein. Eine
entsprechende gemeinsame Erklärung habe ich daher mit unterzeichnet und ist dieser Rede zu Ihrer Kenntnis
beigefügt.
Die Zahlungen des Familienleistungsausgleichs verbergen sich in dem Betrag aus Transferleistungen von 1,6
Mio. Euro.
Alle übrigen Erträge machen noch einmal einen Betrag von rd. 4,6 Mio. Euro aus.
2) Diesen Erträgen stehen Aufwendungen (Folie 4) von 51,7 Mio. Euro gegenüber, so dass sich ein Fehlbedarf
von 1.268.590 Euro ergibt.
Seite 4
Die Aufwandsseite des Ergebnishaushaltes wird, wie man sieht, im Wesentlichen von dem Block
„Steueraufwendungen“ (19,7 Mio. Euro, 38%) geprägt. Dieser Bereich, in dem sich zum Beispiel die Kreis- und
Schulumlage mit 17,7 Mio. Euro verbirgt, ist von unserer Seite kaum zu beeinflussen und richtet sich derzeit noch
nach
unserer
Steuerkraft.
Auch
die
Zahlung
der
Gewerbesteuerumlage
(1,4
Mio.
Euro)
und
die
Kompensationsumlage (0,5 Mio. Euro) werden hier veranschlagt.
Die Sach- und Dienstleistungen betragen 10,5 Mio. Euro (20%) sind der zweitgrößte Ausgabenfaktor und bilden
den gesamten Aufwand für den „Betrieb einer Stadtverwaltung und ihrer Infrastruktur“ ab. Durch die
vorgenommenen Kürzungen konnte erreicht werden, dass annähernd das Niveau des Vorjahres gehalten werden
konnte, obwohl es in einigen Bereichen (z. B. bei der Abfallbeseitigung zu erheblichen Kostensteigerungen durch
die Einführung der Bio-Tonnen) gekommen ist.
Die wesentlichen Positionen in dem Bereich Sach- und Dienstleistungen sind
• Aufwendungen für Fremdentsorgung (Abfallbeseitigung)2,7 Mio. Euro
• Arbeitsleistungen des Techn. Betriebshofes
2,3 Mio. Euro
• Energie, Wasser, Abwasser
1,0 Mio. Euro
• Unterhaltung Gebäude und Außenanlagen
0,9 Mio. Euro
• Niederschlagswassergebühr für Straßen
0,6 Mio. Euro
Seite 5
Der Personalaufwand (einschl. der Versorgungsaufwendungen) in Höhe von 9,7 Mio. Euro (17%) orientiert sich
an dem vorhandenen Personal laut Stellenplan und berücksichtigt die bereits beschlossenen Tarifsteigerungen für
den öffentlichen Dienst.
Die geplanten Zuschüsse und Zuweisungen betragen 7,7 Mio. Euro (15%) des Gesamtvolumens des
Ergebnishaushaltes.
Hierin sind folgende Beträge enthalten
• Zuschüsse an konfessionelle Kindergärten
3,1 Mio. Euro
• Zuschüsse an private Kindergärten
2,2 Mio. Euro
• Zuschüsse an städtische Gesellschaften und Eigenbetrieb0,7 Mio. Euro
• Zuschuss MTV
0,4 Mio. Euro
• Zuschuss Rhein-Main-Therme
0,3 Mio. Euro
• Allgemeine Vereinsbezuschussung
0,2 Mio. Euro
Die Abschreibungen mit 2,8 Mio. Euro (5%) für unser gesamtes Vermögen und die Zinsen für lang- und
kurzfristige Darlehen mit 1,4 Mio. Euro (3%) sind ebenfalls nicht zu beeinflussende Größen.
Seite 6
Betrachtet man die Entwicklung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Folie 5) seit 2008 (Einführung
der Doppik), so fällt zwar zunächst eine Steigerung von rd. 7,1 Mio. Euro auf 10,5 Mio. Euro im Jahr 2015 ins
Auge. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass die Aufwendungen für die Abfallentsorgung in Höhe von rd. 2,7
Mio. Euro (Gebühren an den Main-Taunus-Kreis) in der Vergangenheit bei den Zuschüssen gezeigt wurden und
erst später den Sach- und Dienstleistungen zugeordnet wurden. Gleiches gilt für die an die Stadtwerke zu
zahlenden Niederschlagswassergebühren für die Straßen im Stadtgebiet (rd. 0,6 Mio. Euro).
Schwankungen erzeugen auch die in diesem Bereich zu verbuchenden erheblichen Kosten im Rahmen der
Umlegungsverfahren. Eine Vergleichbarkeit dieser Werte ist daher nicht ohne weiteres gegeben.
Erfreulich
zeigt
sich
die
Entwicklung
der
Fehlbeträge
(Folie
6)
in
den
nächsten
Jahren.
Die
Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre zeigen bereits ab 2015 erste Erfolge. Ausweislich unserer
Finanzplanung werden wir im Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt haben und ab 2018 mit Überschüssen
rechnen können.
Damit ist den Anforderungen aus dem „Herbsterlass“ des Innenministeriums in dieser Beziehung Rechnung
getragen.
Auch der Bestand der Kassenkredite (Folie 7) zeigt in den folgenden Jahren den Trend zu einem ausgeglichenen
Haushalt. Ziel muss eine möglichst schnelle Rückführung der aufgelaufenen Kassenkredite sein, die wir uns nur
Seite 7
wegen der derzeitigen äußerst
günstigen Zinssituation „leisten“ können. Hier besteht sonst mittelfristig ein
erhebliches Risiko.
Die langfristigen Schulden (Folie 8) werden voraussichtlich im Jahr 2016 ihren Höchststand erreichen. Dies ist den
geplanten hohen Investitionen in diesem Jahr geschuldet. Danach wird auch hier eine Konsolidierung notwendig,
wenngleich hier das Zinsrisiko nicht annähernd so groß ist, wie bei den Kassenkrediten, da langfristige
Zinsfestschreibungen vereinbart wurden. Der Durchschnittssatz der Zinsen im Jahr 2015 liegt bei ca. 3%.
Betrachtung im Einzelnen:
Die Reduktion des ursprünglichen Fehlbedarfes von zuletzt rd. 3,2 Mio. Euro auf die nunmehr vorgelegten rd. 1,3
Mio. Euro ist leider nicht ohne eine kräftige Anhebung der Grundsteuer B (Folie 9) möglich gewesen.
Hierzu ist allerdings festzustellen, dass der bisherige Hebesatz von 330% nicht weiter hätte Gültigkeit haben
können, da nach den Vorgaben des Innenministeriums defizitäre Kommunen (und zu denen gehören wir) einen
Grundsteuerhebesatz von mindestens 10% über dem Landesdurchschnitt der Kommunen gleicher Größenklasse
haben müssen. Dieser durchschnittliche Hebesatz(incl. 10%) beläuft sich für Kelkheim auf 431%. Wir müssen
Ihnen für diesen Haushalt eine Erhöhung auf 450% vorschlagen, um zumindest einen kleinen Teil der „freiwilligen“
Ausgaben weiterhin leisten zu können und gleichzeitig die Genehmigungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde
nicht zu gefährden.
Seite 8
Wie man sieht, stehen wir mit diesem Hebesatz im Main-Taunus-Kreis nicht alleine da.
Weiter hat der Magistrat sich ausdrücklich für eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von bisher 310% um
20%-Punkte auf 330% ausgesprochen. Auch damit folgen wir einer Tendenz der Städte und Gemeinden im MainTaunus-Kreis (Folie 10).
Der Bereich mit den höchsten Zuwachsraten stellt die Betreuung der Kinder dar. Sie sehen hier die Entwicklung
der Zahl der Kinder in den in den Betreuungseinrichtungen (Folie 11), also den Kindern zwischen ein und sechs
Jahren und den hierdurch der Stadt entstehenden Aufwendungen. In 2014 immerhin schon 5,6 Mio. Euro, in 2015
planen wir rd. 6,4 Mio. Euro ein.
Ähnliche Entwicklungen zeigen sich im Bereich der Nachmittagsbetreuung in den Schulen. (Folie 12).
Erfreulich
ist
hingegen
die
Entwicklung
der
an
die
städtischen
Gesellschaften
zu
zahlenden
Betriebskostenzuschüsse (Folie 13). Mussten im Jahr 2011 noch rd. 949 TEuro überwiesen werden, so reduziert
sich dieser Betrag im Jahr 2015 auf nur noch 720 TEuro. Auch hier zeigen die dort vorgenommenen
Konsolidierungsanstrengungen Erfolge und tragen damit zur Verbesserung der Haushaltssituation de Stadt
Kelkheim bei.
Bsp. Rettershof: Niedrigster Zuschuss seit 34 Jahren !
Seite 9
2015: Höchster Ertrag seit vielen Jahren !
Wie bereits erwähnt haben wir eine Vielzahl von Positionen Streichungen und Kürzungen vorgenommen.
Beispielhaft haben wir einige Positionen aufgelistet, die von den Streichungen betroffen sind (Folien 14a bis 14h)
und die möglicherweise noch Gegenstand der Diskussionen in den Ausschüssen sein werden.
Hier eine Auflistung, die nach finanzieller Größenordnung priorisiert ist.
Seite 10
B. Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt des Jahres 2015 hat ein Volumen von 6,0 Mio. Euro. Rechnet man die Auszahlungen für die
Tilgung und Umschuldung von Darlehen in Höhe 1,8 Mio. Euro von heraus, bleibt ein Betrag von 4,2 Mio. Euro für
investive Maßnahmen. Zusätzlich werden Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2016 in
Höhe von 4,4 Mio. Euro eingestellt.
Welche Maßnahmen werden wir fortführen bzw. neu beginnen?
Abschluss der Sanierung des Bürgerhauses Fischbach (Folien 15 und 16)
Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme belaufen sich auf mehr als 1,0 Mio. Euro. In 2015 ist eine Sanierung
des großen Saals
geplant, hierfür stehen weitere 130 TEuro zur Verfügung. Insbesondere die energetische
Sanierung wird in den kommenden Jahren zu einer Entlastung des Haushaltes bei den Betriebskosten beitragen.
Seite 11
Fertigstellung des Neubaus des Feuerwehrhauses Münster (Folien 17 und 18)
Das neue Feuerwehrhaus auf dem ehemaligen Fife-Grundstück wird mit geplanten Gesamtkosten von 1,7 Mio.
Euro im Jahr 2015 fertiggestellt. Die in 2015 zur Verfügung zu stellenden Mittel für technische Ausstattung
belaufen sich auf rd. 100 TEuro.
Betrachtet man die übrigen Investitionen im Bereich der Feuerwehr, also die Anschaffung von Fahrzeugen,
Geräten usw. seit 2008 so stellt man fest, dass hier weitere 2,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden (Folie 19).
Eine erhebliche Investition in die Sicherheit der Feuerwehrleute und die Sicherheit unserer Stadt.
Fertigstellung „Erneuerung Gagernring“ (Folien 20 und 21)
Für die lange überfällige Erneuerung des Gagernrings hat die Stadt 1,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Voraussichtlich kann der Gagernring in den nächsten Tagen für den Verkehr freigegeben werden, allerdings sind in
2015
noch
Restarbeiten
mit
den
vorhandenen
Mitteln
vorzunehmen
(z.B.
„Baumpflanzungen“,
Markierungsarbeiten).
Im Stadtverordnetenbeschluss vom 01.08.2013 wurde beschlossen, die Bürger nur mit 10 % heranzuziehen. Die
Kommunalaufsicht des MTK hat hierzu eine andere Rechtsauffassung. Deshalb mein Appell an Sie: Mit einem
ausgeglichenen Haushalt 2017 besteht wieder eigener Gestaltungsspielraum. Nutzen Sie diesen, sorgen Sie für
eine bürgernahe Lösung!
Seite 12
Fortführung der Renaturierung des Liederbachs (Folien 22 bis 23)
Im Rahmen der Maßnahmen zum Hochwasserschutz erfolgt auf einer Länge von 350 Metern die Renaturierung
des letzten Teilstückes im Stadtgebiet Kelkheim des Liederbaches. Verbunden mit dieser Maßnahme ist die
Erneuerung der Brücke in der Mühlstraße und die Arrondierung von Grundstücken zur Schaffung von Bauplätzen.
Die Investitionssumme beträgt rd. 3,4 Mio. Euro, wovon die Stadt einen Betrag von 1,3 Mio. Euro selbst trägt. Der
Zuschuss des Landes beläuft sich auf 2,1 Mio. Euro (Folie 24).
Im Entwurf des Finanzhaushaltes 2015 stehen für die Fertigstellung dieser Maßnahme 0,670 Mio. Euro zur
Verfügung.
Fortführung der Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung
Die Stadt Kelkheim erhält seit 2006 Zuschüsse im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms des Landes
Hessen. Insgesamt sind bei Gesamtkosten von rd. 5,0 Mio. Euro Landeszuweisungen von 3,0 Mio. Euro geflossen.
Für das Jahr 2014/2015 sind weitere Mittel in Höhe von 0,5 Mio. Euro zugesagt (Folien 25 bis 25a).
Neben der Rathaussanierung (Folien 26 bis 26a), die bei Gesamtkosten von 3,0 Mio. Euro mit 2,1 Mio. Euro
bezuschusst wurde, wurde auch eine Reihe von privaten Maßnahmen angestoßen (Folie 27), die ein
Investitionsvolumen von 4,8 Mio. Euro angestoßen haben.
In 2015 stellen wir 0,7 Mio. Euro für die Fortführung dieses Programms in den städtischen Haushalt ein.
Seite 13
Wesentliche Maßnahmen, die wir in 2015 beginnen wollen sind:
Neubau eines Kindergartens in der Lorsbacher Straße (Folie 28)
Als Ersatz für die Containerlösung auf dem Gelände der Anne-Frank-Schule ist ein Neubau eines Kindergartens
auf dem Freibadgelände geplant. Die Gesamtkosten werden auf rd. 1,44 Mio. Euro geschätzt. Der Ansatz in 2015
beträgt 250 TEuro, zusätzlich wird vorgeschlagen, eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,15 Mio. Euro zu
Lasten des Jahres 2016 einzustellen (Folie 29).
Der Kindergarten soll für je zwei Ü3-Gruppen à 25 Kinder und zwei U3-Gruppen à 12 Kinder ausgelegt sein.
Investitionszuschüsse für Kindergärten (Folie 30)
Auch im Jahr 2015 ist eine Reihe von Zuschüssen an die konfessionellen Kirchengemeinden für die Verbesserung
/ Erweiterung ihres Betreuungsangebotes mit rd. 885 TEUR vorgesehen. Die wesentlichen Beträge betreffen die
Sanierung des Kindergartens Ruppertshain und der Investitionszuschuss an die Paulusgemeinde.
Seite 14
Neubau einer Ein-Feld-Halle auf dem Gelände des Sportplatz Stückes (Inv.-zuschuss) (Folie 31.)
Die SG Kelkheim beabsichtigt mit der Richter-Schule eine Ein-Feld-Halle auf dem Sportplatzgelände Stückes zu
errichten. Als städtischer Zuschuss soll ein Betrag von 200 TEuro vorgesehen werden. Hiervon werden je 100
TEuro als Haushaltsansatz und 100 TEUR als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt.
Investitionszuschüsse für Vereine 2015 (Folie 32)
Die Attraktivität unserer Vereine fördern wir mit folgenden Zuschüssen in einer Größenordnung für 2015 von 116
TEUR zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 50 TEuro.
Kelkheimer Tennis- und Eisportverein für Sanierung Plätze 5 und 6rd. 13 TEuro
Schützengemeinschaft 1963 Münster für Sanierungsmaßnahmenrd. 41 TEuro
SG Kelkheim, verschiedene Maßnahmen
rd. 15 TEuro
SV Fischbach, verschiedene Maßnahmen
rd. 9 TEuro
Kelkheimer Tennis- und Eisportverein für Neubau der Tennishallerd. 50 TEuro
Seite 15
Erschließung Neubaugebiet „In den Erlen“ (Folie 33)
Nachdem das Umlegungsverfahren „In den Erlen“ im Jahr 2014 abgeschlossen wurde, ist die Ausschreibung der
Erschließungsmaßnahmen erfolgt. Das Submissionsergebnis liegt zwischenzeitlich vor. Die Kosten werden sich
auf
rd.
1,0 Mio. Euro beziffern.
Für die Stadt Kelkheim bleiben aus dem Umlegungsverfahren sechs Grundstücke, deren Veräußerung künftig
realisiert werden kann (Folie 34).
Das Baugebiet „In den Erlen“, das künftig die Straßenbezeichnung „Am Sonnenhang“ . Der künftige Kämmerer/in
darf sich freuen: 6 städtische Top-Grundstücke werden Höchstpreise erzielen.
Erneuerung der Hornauer Straße (Folien 35 bis 36)
Die Hornauer Straße diente während der Zeit der Erneuerung des Gagernrings als Umleitungsstrecke und ist
mittlerweile erheblich „in die Jahre gekommen“.
Seite 16
Eine Erneuerung wird deshalb für das Jahr 2016 vorgeschlagen In 2015 werden Planungskosten und eine
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,2 Mio. Euro
eingesetzt. Die Erneuerung wird in mehreren
Bauabschnitten vorgenommen.
Vergrößerung Foyer Stadthalle (Folien 37 bis 38)
Im Haushaltsplanentwurf ist ein Planungsansatz in Höhe von 30 TEuro und eine Verpflichtungsermächtigung zu
Lasten des Jahres 2016 in Höhe von 150 TEuro vorgesehen.
Zur Finanzierung der in 2015 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen ist keine Darlehensaufnahme erforderlich.
Vielmehr werden zunächst zweckgebundene Einzahlungen aus Landeszuweisungen (1,8 Mio. Euro),
Erschließungsbeiträge (270 TEuro) ,Darlehensrückflüsse (93 TEuro)
Erwirtschaftete Abschreibungen des Ergebnishaushaltes (681,4 TEuro) sowie Grundstücksverkaufserlöse (1,6 Mio.
Euro) herangezogen.
Zum Haushalt der Stadt bleibt abschließend zu erwähnen, dass durch den im Laufe der heutigen Sitzung noch zu
beschließenden 5. Nachtrag zur Abfallgebührensatzung den Anforderungen des „Herbsterlasses“ bezüglich
kostendeckender Gebühren Genüge getan wird.
Seite 17
C. Wirtschaftsplan Stadtwerke Kelkheim (Taunus)
Gleichzeitig mit der Einbringung des städtischen Haushaltes legen wir Ihnen auch den Wirtschaftsplan der
Stadtwerke Kelkheim (Taunus) für das Jahr 2015 vor.
Für den Teilbetrieb „Wasserwerk“ sehen wir einen bis auf 40 TEuro ausgeglichenen Erfolgsplan bei
gleichbleibenden Gebührensätzen vor.
Die Investitionen in Höhe von 490 TEuro können bis auf einen Betrag von 50 TEuro aus eigenen erwirtschafteten
Beträgen finanziert werden.
Der Teilbetrieb „Freibad“ schließt mit einem geplanten Fehlbetrag von rd. 341 TEuro ab. Entscheidend wird
allerdings der Verlauf des Sommers sein. Im Übrigen ist eine
Veränderung der Tarifstruktur geplant, die zu
Ertragsverbesserungen führen sollte.
Der Teilbetrieb „Stadtentwässerung“ schließt mit einer geplanten Unterdeckung von rd. 255 TEuro ab. Im
Rahmen der Neukalkulation der Abwassergebühren wurde dieser Betrag als Entnahme aus der vorhandenen
Gebührenausgleichsrücklage berücksichtigt.
Die Investitionen für den Austausch von Kanälen in einer Größenordnung von 1,5 Mio. Euro können aus
erwirtschafteten Abschreibungen finanziert werden, so dass keine Darlehensneuaufnahme erforderlich wird.
Seite 18
Der Teilbetrieb „Technischer Betriebshof“ ist abhängig von den von der Stadt erteilten Aufträgen und deren
Abwicklung im jeweiligen Wirtschaftsjahr. Der Erfolgsplan sieht zwar eine Unterdeckung von rd. 153 TEuro vor, es
bleibt aber zu hoffen, dass dieser Fehlbetrag durch die jährlich vorzunehmende Neukalkulation der Lohn- und
Fuhrleistungsstundensätze verringert werden kann.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Seite 19
1
Haushaltsplan der Stadt
Kelkheim (Taunus)
sowie
Wirtschaftsplan der
St dt
Stadtwerke
k
für das Jahr 2015
Pä
Präsentation
t ti „Haushaltsplan
H
h lt l 2015“
durch Bürgermeister Thomas Horn
16. Dezember 2014, Stadtverordnetenversammlung
2
3
Erträge 2015
Auflösung von SoPo
2%
Zuweisungen &
Zuschüsse
7%
Sonstige
ordentliche Erträge
5%
PR Leistungsentgelte,
AO Erträge &
Finanzerträge
zusammen < 2 %!
Öff.-rechtl.
Öff
rechtl
Leistungsentgelte
12%
Transferleistungen
3%
Erträge GESAMT 2015: 50,4 Mio. €
Steuern
68%
Kostenersatzleistun
gen & -erstattungen
2%
4
Aufwendungen 2015
Zinsen & ähnl.
3%
Versorgung 2%
Personal
17%
Aufwendungen GESAMT 2015: 51,7 Mio. €
Steuern
38%
%
Sach- &
Dienstleistungen
20%
Zuweisungen &
Zuschüsse
15%
Abschreibungen
5%
Entwicklung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
5
(einschl. Umlegungsverfahren)
12.000.000 €
Neu seit
N
i 2014
2014:
Aufwendungen
Oberflächenentwässerung. Zuvor
b iK
bei
Konto
t 717!
11.500.000 €
11.000.000 €
10.500.000 €
10.000.000 €
9.500.000 €
9.000.000 €
8.500.000 €
8.000.000 €
Bis 2009: ohne
Beleuchtungse euc tu gs
Contracting und
Müll
7.500.000 €
7.000.000 €
6 500 000 €
6.500.000
6.000.000 €
5 500 000 €
5.500.000
5.000.000 €
RE 2008
Vorl. RE
2009
Vorl. RE
2010
Vorl. RE
2011
Vorl. RE
2012
Vorl. RE
2013
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Finanzplan Finanzplan Finanzplan
2016
2017
2018
Jahresergebnis Ergebnishaushalt
6
2.500.000 €
2.000.000 €
1.500.000 €
1.000.000 €
500 000 €
500.000
-€
-500.000 €
-1.000.000 €
-1.500.000 €
-2.000.000 €
-2.500.000 €
-3.000.000 €
-3.500.000 €
-4.000.000 €
4 500 000 €
-4.500.000
-5.000.000 €
-5.500.000 €
-6.000.000 €
-6.500.000 €
-7.000.000 €
-7.500.000 €
-8.000.000 €
RE 2008
Vorl. RE
2009
Vorl. RE
2010
Vorl. RE
2011
Vorl. RE
2012
Vorl. RE
2013
Ansatz 2014 Ansatz 2015 Finanzplan Finanzplan Finanzplan
2016
2017
2018
Bestand Kassenkredit zum 31. Dezember
7
-€
-1.000.000 €
-2.000.000 €
-3.000.000 €
-4.000.000 €
-5.000.000 €
-6.000.000 €
-7.000.000 €
-8.000.000 €
-9
9.000.000
000 000 €
-10.000.000 €
-11.000.000 €
-12.000.000 €
-13.000.000 €
-14.000.000 €
-15.000.000 €
-16.000.000 €
-17.000.000 €
-18.000.000 €
2008
2009
2010
2011
2012
2013
Ansatz 2014Ansatz 2015 Finanzplan Finanzplan Finanzplan
2016
2017
2018
Entwicklung langfristige Schulden bis 2018
8
39.000.000 €
37.000.000 €
35.000.000 €
33.000.000 €
31.000.000 €
29.000.000 €
27 000 000 €
27.000.000
25.000.000 €
23.000.000 €
21.000.000 €
19.000.000 €
17.000.000 €
15.000.000 €
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Ansatz 2015 Finanzplan Finanzplan Finanzplan
2016
2017
2018
Geplante Hebesätze Grundsteuer B 2015 im MTK
(in v.H.)
9
600
575
550
525
500
475
450
425
400
375
350
325
300
275
250
225
200
175
150
125
100
75
50
25
0
Hattersheim
Bad Soden
Kelkheim
Liederbach
Hofheim
Flörsheim
Eppstein
Hochheim
Kriftel
Schwalbach
Sulzbach
Eschborn
550
450
450
450
440
430
400
400
400
250
250
140
Geplante Hebesätze Gewerbesteuer 2015 im MTK
(in v.H.)
10
400
375
350
325
300
275
250
225
200
175
150
125
100
75
50
25
0
Hofheim
370
Hattersheim Schwalbach
350
350
Hochheim
Kelkheim
Flörsheim
Kriftel
Bad Soden
Liederbach
Eppstein
Sulzbach
Eschborn
10
345
330
330
330
310
310
310
310
280
11
Entwicklung Kindergartenplätze und Kosten
Plätze
1500
5.000.000 €
1400
4.500.000 €
1300
1200
4.000.000 €
1100
3.500.000 €
1000
900
3.000.000 €
800
2.500.000 €
700
600
2.000.000 €
500
1.500.000 €
400
300
1.000.000 €
200
500.000 €
100
0
-€
2008
2009
KiGa
Krippe
2010
Hort
2011
Tagespflege
2012
Betriebskostenzuschüsse
2013
Ansatz 2014
Fehlbetrag städt. KiGa
12
Entwicklung Betreuungsplätze und Kosten (BGS)
Plätze
1150
900.000 €
1140
800.000 €
1130
1120
700.000 €
1110
1100
600.000 €
1090
500.000 €
1080
1070
400.000 €
1060
300.000 €
1050
1040
200.000 €
1030
1020
100.000 €
1010
1000
-€
2010
2011
2012
Schülerzahl
2013
Fehlbetrag Produkt
2014
13
Betriebskostenzuschüsse der Gesellschaften und des Freibades
1.000.000 €
900.000 €
194.594 €
800.000 €
201.973 €
192.993 €
199.243 €
213 450 €
213.450
229.020 €
185.764 €
700.000 €
160 000 €
160.000
600.000 €
325.812 €
313.770 €
377.417 €
500.000 €
366.482 €
332.500 €
280.005 €
285.513 €
260.000 €
400.000 €
300.000 €
200.000 €
429.000 €
397 500 €
397.500
322.119 €
329.781 €
2009
2010
337.400 €
334.000 €
342.660 €
2012
2013
2014
300.000 €
100.000 €
-€
2008
2011
Freibad
Rettershof
Stadthalle
2015
14a
Vorgeschlagene Kürzungen
Gravierende Kürzungen:
 Nichtbesetzung Stelle Erster Stadtrat
 Starke
St k Reduktion
R d kti d
der B
Bauunterhaltung
t h lt
((nur
zwingend notwendige Arbeiten)
 Reduzierung der Betriebskostenzuschüsse
ü
an die städt. Gesellschaften
 Straßenunterhaltung nur bei Unfallgefahr –
keine „Schönheitsreparaturen“
 Verlängerung der Reinigungsintervalle
g
Straßen und Gehwege
14b
Weitere Kürzungen
Keine Aufwandsentschädigung für
g
,
Schriftführer,, Atemschutzgerätewarte,
Maschinisten und Gerätewarte FFW
Keine Führerscheinausbildung in 2015
Keine Öffentlichkeitsarbeit Feuerwehr
Keine Zuschüsse für
Kameradschaftskassen
14c
Weitere Kürzungen
• Verringerung der Aktivitäten mit den
Partnerstädten
• Verringerung der Öffentlichkeitsarbeit im
Bereich Abfallentsorgung
• Verzicht auf den Dokumentarfilm
Rettershof
• Verzicht auf Bewirtung bei Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung
14d
Weitere Kürzungen
• Streichung Planungskosten AK Verkehr
• Keine auswärtige Klausurtagung des
Magistrats
• Reduktion
R d kti der
d kulturellen
k lt ll V
Veranstaltungen
t lt
• Verzicht
e c t au
auf de
den Weihnachtsmarkt
e ac ts a t in
Kelkheim-Mitte
14e
Weitere Kürzungen
• Kürzung der Verfügungsmittel von
g
Stadtverordnetenvorsteher,, Bürgermeister
und Ersten Stadtrat
• Halbierung der Mittel für die
Gleichstellungs- / Frauenbeauftragte
• Nur noch verkehrswichtige Markierungen
• Kein Imbiss an Wahlabenden
• Einstellung der „Herbstblätter“
14f
Weitere Kürzungen
• St
Starke
k R
Reduzierung
d i
d
der Akti
Aktivitäten
ität iim
Produktbereich
Tourismus/Wirtschaftsförderung
• Keine Aufwandsentschädigung
g g für
Vogelschutzwarte und Ortslandwirte
• Kündigung der Mitgliedschaft im
Tierschutzverein
• Kündigung
Kündig ng Mitgliedschaft
Energieberatungszentrum
14g
Vorgeschlagene Mehrausgaben
Erhöhung der Miete für die Polizeistation
14h
Vorgeschlagene Erhöhungen
Erhöhung der Erträge:
Gebühren für Altkleidercontainer von
karitativen Einrichtungen
Erhöhung Plakatierungsgebühren für
Vereine
Ahndung von Parkvergehen in den
Wohngebieten
g
((abends und nachts))
15
Sanierung Bürgerhaus
Fischbach
Aufstellung der voraussichtlichen
Kosten für das Bürgerhaus
Fischbach in dem Zeitraum
2013 bis 2015
Erneuerung der Fenster
Erneuerung der Heizungsanlage
Erneuerung der Lüftungsanlage
Einbau eines Blockheizkraftwerkes
Sanierung der Dachflächen
G l t Sanierung
Geplante
S i
S
Saall
Abschlussarbeiten
Voraussichtliche Gesamtkosten
2013 380.000 €
2014 240
240.000
000 €
2014 75.000 €
2014 45.000
45 000 €
2014 180.000 €
2015 130
130.000
000 €
2016 100.000 €
1 150 000 €
1.150.000
16
17
Feuerwehrhaus Münster
• Rohbau
Gesamtansicht
• Rohbau Seitenansicht
mit Fahrzeughalle
18
Feuerwehrhaus Münster
Aufstellung der bisherigen und
voraussichtlichen Kosten
2011 bis 2013
2014
2015
Gesamtkosten:
134.500 € Planung
g etc.
645.500 €
780 000 € Aufträge
780.000
100.000 €
1 660 000 €
1.660.000
19
Feuerwehr Fahrzeuge und Geräte seit 2008
Fahrzeuge und Geräte insgesamt
hiervon:
davon für:
rund
2 000 000 €
2.000.000
Ersatzbeschaffung
g Fahrzeuge
g rd.:
Hornau
rund
Münster
2 Fahrzeuge rund
Ruppertshain 2 Fahrzeuge rund
Mitte
rund
Fischbach
2 Fahrzeuge rund
2 Mehrzweckfahrzeuge
rund
1.101.000 €
25.000 €
145.000 €
372 000 €
372.000
79.000 €
430.000 €
50 000 €
50.000
Anschaffung Digitalfunkanlage rd.
139.000 €
Erneuerung Gagernring
(mit Kanalsanierung)
20
Erneuerung Gagernring
(mit Kanalsanierung)
J h
Jahr
Mitt lb
Mittelbereitstellung
it t ll
2012
30.000,00 €
2013
300 000 00 €
300.000,00
2014
870.000,00 €
Summe Straßenbau
Summe Kanalsanierung
GESAMT
2015
1.200.000,00 €
200.000,00 €
1.400.000,00 €
Restarbeiten
(Baumallee)
21
22
Renaturierung Liederbach
Alte Brücke
Alte Brücke
23
Renaturierung Liederbach
Neue Brücke Weberstraße
24
Renaturierung Liederbach
Verbesserung
g des Hochwasserschutzes
Verbesserung der Gewässerstrukturgüte
Renaturierung mit 350 m Ausbaulänge
B k t
Baukosten
rund
d 3.400.000
3 400 000 €
hiervon zuwendungsfähig
rund 2.800.000 €
Zuschuss des Landes Hessen rund 2.100.000 €
Hauptstraße
aup s aße
(ehemaliges Polizeigebäude)
25
Städtebauförderung
Rathaussanierung
25a
26
Städtebauförderung
Zuwendungsfähige
Z
d
fähi K
Kosten
t
Zeitraum 2006 bis 2014
4.970.000 €
Anteil Bund/Land
3 000 000 €
3.000.000
Städtischer Anteil
1 970 000 €
1.970.000
Haushalt 2015 :
503.000 €
gem. Bescheid von November 2014
g
Städtebauförderung
Rathaussanierung
Sanierung
g Rathaus
rund 3.300.000 €
Finanzierung über
Städtebauförderung
rund 2.100.000 €
26a
27
Städtebauförderung –Private
Private Vorhaben
Private Vorhaben
hiervon abgeschlossen
17
14
Gesamtsumme der
förderfähigen Investitionen
Modernisierungsverträge
Städtischer Anteil
4.800.000
4
800 000 €
930.000 €
350.000 €
28
Neubau Kindergarten am Freibad
29
Neubau Kindergarten am Freibad
J h
Jahr
Mitt lb
Mittelbereitstellung
it t ll
2013
20.000,00 €
2014
20 000 00 €
20.000,00
2015
250.000,00 €
2015 (VE)
1.150.000,00 €
GESAMT
1.440.000,00 €
30
Investitionszuschüsse für Kindergärten
Ansatz
A
t für
fü 2015
zuzüglich VE
Gesamt
=
=
=
rund
d 500
500.000
000 €
rund 385.000 €
rund 885.000 €
hiervon:
Ev. Paulusgemeinde
+ VE
Kindergarten
g
Sc. Maria
+ VE
=
=
=
=
10.000 €
125.000 €
150.000 €
150.000 €
31
Neubau Ein-Feld-Halle
Ein Feld Halle Stückes
Investitionszuschüsse
an Vereine 2015
V i (Zweck)
Verein
(Z
k)
Mitt lb
Mittelbereitstellung
it t ll
Kelkheimer Tennis- und
Eisportverein für Sanierung Plätze 5
und 6
rd. 13.000,00€
Schützengemeinschaft 1963
ü ste für
ü Sa
Sanierungsmaßnahmen
e u gs aß a e
Münster
rd. 41.000,00 €
SG Kelkheim, verschiedene
Maßnahmen
rd. 15.000,00 €
SV Fischbach,
Fi hb h verschiedene
hi d
Maßnahmen
rd.
d 9
9.000,00
000 00 €
Kelkheimer Tennis- und
Eisportverein für Neubau der
Tennishalle
rd. 50.000,00 €
32
33
Erschließung „In
In den Erlen“
Erlen
M ki t Grundstücke
Markierte
G
d tü k sind
i d im
i Besitz
B it der
d Stadt
St dt Kelkheim
K lkh i
34
Erschließung „In
In den Erlen“
Erlen
Submissionsergebnis vom 03.12.2014
insgesamt rund 1,0 Mio. €
Hiervon entfallen auf:
Erschließung Straße
Straßenbeleuchtung
g
Wasserleitungsverlegung
Erschließung / Austausch von Kanälen
Gasverlegung
rund
rund
rund
rund
rund
431.100 €
31.100 €
141.800 €
375.000 €
20.300 €
Gesamtkosten
rund
999.300 €
35
Erneuerung Hornauer Straße
35a
Erneuerung Hornauer Straße
36
Erneuerung Hornauer Straße
J h
Jahr
2015
Mitt lb
Mittelbereitstellung
it t ll
20.000,00 €
2015 (VE)
1 200 000 00 €
1.200.000,00
GESAMT
1.220.000,00 €
37
Vergrößerung Foyer Stadthalle
38
Vergrößerung Foyer Stadthalle
J h
Jahr
2015
Mitt lb
Mittelbereitstellung
it t ll
30.000,00 €
2015 (VE)
150 000 00 €
150.000,00
GESAMT
180.000,00 €
Abzuwickeln als
Investitionszuschuss an die
Stadthallen GmbH
39
40
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
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