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Aktuelle Ausgabe als PDF - Ortszeitungen

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Jahr 2014 neigt sich dem Ende zu, Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Wieder einmal wird uns vor Augen geführt,
wie schnell die Monate vergangen sind. Wir freuen uns jetzt alle auf
einige freie Tage, die wir im Familien- und Freundeskreis verbringen
können.
Auch ich nutze gerne die Gelegenheit, in diesen ruhigen Vorweihnachtstagen einen Rückblick auf das vergangene Jahr zu halten. Das
Jahr 2014 war für mich ein besonderes Jahr, denn Sie haben mich zu
Ihrem Bürgermeister gewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz
herzlich für das Vertrauen, das Sie durch diese Wahl zum Ausdruck
gebracht haben.
2014 war aber nicht nur für mich, sondern auch für die Stadt Overath
ein besonderes Jahr - denn sie hat ihren 950sten Geburtstag gefeiert.
Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Chöre haben sich bereits
im Vorfeld des Jubiläumsjahres engagiert, um dem Geburtstagskind
eine besondere Feier auszurichten. So war das Jubiläumsjahr geprägt
von zahlreichen Veranstaltungen, Festen und Konzerten. Dieses abwechslungsreiche und vielfältige Veranstaltungsprogramm konnte nur
mit Ihrer tatkräftigen ehrenamtlichen Unterstützung realisiert werden. Ich bedanke mich daher ganz ausdrücklich und ganz herzlich für
Ihren ehrenamtlichen Einsatz zur Planung, Vorbereitung und Organisation dieser Feierlichkeiten - die alle durchweg gut gelungen und gut
besucht waren.
Ich bedanke mich aber auch für Ihre Diskussions- und Dialogbereitschaft im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltes für
2015. Ich habe im November den Haushalt für 2015 zur Beratung in
den politischen Gremien eingebracht. Ziel dieses Haushalts war es,
Overath nachhaltig aus der bisherigen Finanzmisere herauszuholen
und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Sie haben sich engagiert und
kritisch in die Haushaltsberatungen eingebracht. Bei meinem Amtsantritt als Bürgermeister der Stadt Overath habe ich mich für Transparenz und Dialogbereitschaft ausgesprochen. Sie haben dieses Angebot
angenommen und Ihre Meinung zu den beabsichtigten Steuererhöhungen deutlich dargetan. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem jetzt
verabschiedeten Haushalt einen vorläufigen Kompromiss gefunden
haben, der sowohl den finanziellen Notwendigkeiten der Stadt Overath Rechnung trägt als auch die Grenzen der Belastbarkeit der
Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Jetzt sind die wichtigsten Entscheidungen für dieses Jahr getroffen und
vor uns liegt eine Zeit der Ruhe, in der auch Sie hoffentlich Gelegenheit haben werden, sich auf das vergangene Jahr zu besinnen und
gleichzeitig eine Vorschau auf das vor Ihnen liegende Jahr zu halten.
Gerne stelle ich mit Ihnen zusammen den Anforderungen, die das
kommende Jahr uns bringen wird. Ich freue mich darauf, weiterhin mit
Ihnen weiterhin im Dialog zu bleiben und gemeinsam mit Ihnen Overath weiter zu entwickeln.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit, ein schönes
Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familie und alles Gute für das neue
Jahr.
Ihr
Jörg Weigt
Bürgermeister
An alle Kunden der Stadtwerke Overath
In der Zeit vom 14.11.2014 bis 19.12.2014 werden die Wasserzähler
abgelesen. Die Ablesung wird von nebenamtlich tätigen Personen durchgeführt, die sich mit Lichtbildausweis ausweisen können. Ich möchte in
diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, dass die Zählereinrichtung in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu
halten ist. Sie erleichtern den Ablesern damit die Arbeit. Den Kunden,
die bei mehrmaligem Besuch nicht angetroffen werden, wird eine
vorgedruckte Karte hinterlassen, in die nur noch Absender, Kundennummer und der Zählerstand mit Ablesedatum eingetragen werden
müssen. Die Stadtwerke bitten, in solchen Fällen den Zählerstand
abzulesen und die Karte ausgefüllt zurückzusenden. Alternativ können
02206 602-177
Sie den Stand des Wasserzählers auch telefonisch (02206
602-177)
m.friederichs@overath.de
oder per E-Mail (m.friederichs@overath.de
m.friederichs@overath.de) durchgeben. Der abgelesene Wasserzählerstand wird für alle Abnehmer, unter Berücksichtigung des bisherigen Verbrauchs auf den 31. Dezember hochgerechnet.
Mit Rücksicht auf die Berufstätigen bitte ich Sie, den Ablesern auch
Abends und samstags Einlass zu gewähren. Kunden die während der
vorgenannten Zeit verreist sind, werden gebeten, den Zählerstand vor
der Abreise zu ermitteln und den Stadtwerken mitzuteilen.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Betriebsleitung
Öffentliche Bekanntmachung
Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Mit der Reform der Wehrpflicht wurden neue Regelungen, unter anderem im Soldatengesetz, geschaffen.
Nach § 58c des Soldatengesetzes ist die Meldebehörde der Stadt
Overath verpflichtet, dem Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, die
Vornamen und die aktuelle Anschrift von Personen mit deutscher
Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig
werden. Diese Datenübermittlung dient ausschließlich dem Zweck der
Übersendung von Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften. Die Daten sind zu löschen,
wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf
eines Jahres
nach der erstmaligen Speicherung der Daten bei dem Bundesamt für
das Personalmanagement bei der Bundeswehr.
Sollten Sie hiervon betroffen sein, haben Sie das Recht, gemäß § 18
Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes der Weitergabe Ihrer Daten
zu widersprechen.
Der Widerspruch kann bis zum 31.12.2014 schriftlich oder zur Nieder-
schrift bei der Stadt Overath, Bürgerbüro, Hauptstraße 29, 51491
Overath, eingelegt werden.
Overath, den 14.10.2014
Jörg Weigt
Bürgermeister
Badino Overath - Öffnungszeiten zu Weihnachten
Vom 24.12.2014 bis einschließlich 01.01.2015 bleibt das Badino geschlossen. Der Verein Agger Sauna öffnet die Sauna am 27. und 28.12.
sowie am 30.12. zu den gewohnten Zeiten.
Am 02.01.2015 haben wir wie gewohnt von 6:15 - 22:00 Uhr geöffnet.
Bitte beachten Sie, dass in den Ferien der Frühschwimmertarif nur bis
8:00 Uhr gilt.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten
Rutsch ins neue Jahr.
Die Badleitung
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
1
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt Overath vom 10.12.2014
Rechtsgrundlage
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23.10.2012 (GV
NW S. 474), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NW S. 687) und der §§ 53c
und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.06.1995 (GV NW S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV NW S. 185ff) in
Verbindung mit der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt Overath (Entwässerungssatzung) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt
Overath in seiner Sitzung am 10.12.2014 die folgende Satzung beschlossen:
§1
Anschlussbeitrag
(1)
Die Stadt erhebt zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und
Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage, als Gegenleistung für den durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteil, einen Anschlussbeitrag.
(2)
Der Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. Erbbaurecht
NW).
§2
Gegenstand der Beitragspflicht
(1)
Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können
und für die
(2)
(§ 8 Absatz 9 KAG
a)
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden
können,
b)
eine bauliche oder gewerbliche Nutzung zwar nicht festgesetzt ist, die jedoch nach der Verkehrsauffassung
Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur Bebauung anstehen.
Wird ein Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch
dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
§3
Beitragsmaßstab und Beitragssatz
(1)
Maßstab für den Anschlussbeitrag ist die anzuschließende Grundstücksfläche.
(2)
Der Beitragssatz beträgt je m² Grundstücksfläche, die nach den Absätzen 3 bis 5 zu ermitteln ist,
a)
beim Anschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser (Vollanschluss) 9,78 €.
b)
Wird bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Abwässer in die öffentliche
Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt
oder darf nur Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden, ermäßigt sich der
Anschlussbeitrag nach Buchstabe a) auf 6,80 €.
Dies gilt nicht für Grundstücke mit industriellen und sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder
Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass die Abwässer dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der
üblichen Verschmutzungsart der eingeleiteten Abwässer entsprechen.
Entfällt aufgrund einer Änderung der öffentlichen Abwasseranlage die Notwendigkeit der Vorklärung, so ist
der Restbetrag bis zur Höhe des vollen Anschlussbeitrages zu zahlen (Vollanschluss).
Der Anschlussbeitrag für den Teilanschluss Schmutzwasser beträgt 2,98 €.
(3)
Als Grundstücksfläche gilt:
1.
2
bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche
oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung bezieht;
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
2.
3.
(4)
a)
bei Grundstücken außerhalb eines Bebauungsplanes oder wo der Bebauungsplan eine andere als bauliche
oder gewerbliche Nutzung vorsieht,
a)
wenn das Grundstück an die kanalisierte Straße angrenzt, die Fläche von der kanalisierten Straße bis
zu einer Tiefe von 40 m, es sei denn, dass eine größere Tiefe baulich oder gewerblich genutzt wird oder
genutzt werden darf.
b)
wenn das Grundstück nicht an die kanalisierte Straße angrenzt, aber durch einen dem Grundstück
dienenden Weg mit ihr verbunden ist, die Fläche von der der kanalisierten Straße zugewandten
Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 40 m, es sei denn, dass eine größere Tiefe baulich oder
gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf.
c)
wenn das Grundstück an einer nicht kanalisierten Straße liegt, die Fläche von der der nicht kanalisierten
Straße zugewandten Seite bis zu einer Tiefe von 40 m, es sei denn, dass eine größere Tiefe baulich
oder gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf.
In den Fällen der Nr. 1 und 2 ist bei darüber hinausgehender baulicher oder gewerblicher Nutzung oder
Nutzbarkeit des Grundstückes zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen.
Die nach Absatz 3 ermittelte Grundstücksfläche wird entsprechend der Ausnutzbarkeit
mit einem Nutzungsfaktor vervielfältigt, der im Einzelnen beträgt:
1. bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit .......................................
2. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit ......................................................
3. bei viergeschossiger Bebaubarkeit ......................................................
4. bei fünf- bis sechsgeschossiger Bebaubarkeit ....................................
5. bei sieben- bis achtgeschossiger Bebaubarkeit ..................................
6. bei neun- und höher-geschossiger Bebaubarkeit ................................
(5)
1,00
1,25
1,50
1,65
1,75
1,80
b)
Bei Grundstücken in Kern- und Gewerbegebieten sowie bei Grundstücken, die in anders beplanten oder
unbeplanten Bereichen liegen, aber überwiegend gewerblich genutzt werden, werden die sich nach
Buchstabe a), Ziffer 1 bis 6 ergebenden Nutzungsfaktoren um 0,5 erhöht. Dies gilt ebenfalls für überwiegend
in ähnlicher (gleichartiger) Weise genutzte Grundstücke, die eine Nutzung aufweisen, welche typischerweise
in Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden ausgeübt wird.
c)
Bei Grundstücken in Industriegebieten sowie bei Grundstücken, die in anders beplanten Gebieten oder
unbeplanten Bereichen liegen aber überwiegend industriell genutzt werden, werden die sich nach Buchstabe
a), Ziffer 1-6 ergebenden Nutzungsfaktoren um 0,6 erhöht.
Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Zeitpunkt
der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Geschosszahl zulässig oder vorhanden, so ist diese
zugrundezulegen. Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ohne Festsetzung der Geschosszahl ausgewiesen sind, werden als zweigeschossig bebaubare Grundstücke angesetzt. Grundstücke, auf
denen eine Garagenbebauung zulässig ist, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke.
Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 3,50 m
des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist diese nicht festgesetzt oder ist ein Bebauungsplan nicht vorhanden, so ist es bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen, bei unbebauten, jedoch
bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den benachbarten Flächen überwiegend vorhandenen Vollgeschossen
maßgebend.
(6)
Wird ein bereits beitragspflichtiges Grundstück durch Hinzunahme angrenzender Parzellen oder Grundstücke, für
die ein Anschlussbeitrag noch nicht erhoben werden konnte oder noch nicht erhoben wurde, vergrößert, so ist der
Anschlussbeitrag für den hinzukommenden Grundstücksteil zu zahlen. Wird ein Grundstück, das bereits
beitragspflichtig war, aufgeteilt, so unterliegen die neu entstandenen Grundstücke keiner neuen Beitragspflicht.
§4
Entstehung der Beitragspflicht
(1)
Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann.
(2)
Im Falle des § 2 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen
Genehmigung. Im Falle des § 3 Absatz 2, Buchstabe b) entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald das
Grundstück mit dem Vollanschluss an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden kann.
(3)
Die Stadt kann angemessene Vorausleistungen in Höhe des zu erwartenden Beitrages erheben.
§5
Beitragspflichtige
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
3
(1)
Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümerin/ Eigentümer des
Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle der Eigentümerin/des
Eigentümers die Erbbauberechtigte/der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige sind
Gesamtschuldner.
§6
Fälligkeit der Beitragsschuld
Der Anschlussbeitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.
§7
Übergangsvorschrift
(1)
Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden konnten, entsteht die Anschlussbeitragspflicht mit dem Inkrafttreten dieser Satzung. Das
gleiche gilt für Grundstücke, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits angeschlossen waren.
(2)
In den Fällen des Absatzes 1 entsteht keine neue Anschlussbeitragspflicht, wenn für den Anschluss des
Grundstückes bereits eine Anschlussgebühr oder ein Anschlussbeitrag nach früherem Recht gezahlt wurde.
§8
Benutzungsgebühren
(1)
Für die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage erhebt die Stadt nach den §§ 4 Absatz 2 und 6 KAG
NW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Absatz 2 KAG NW
sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NW.
(2)
In die Abwassergebühr wird nach § 65 LWG NW eingerechnet:
-
(3)
die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt (§ 65 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NW),
die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 65 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung
mit § 64 Absatz 1 Satz 2 LWG NW),
die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Stadt umgelegt wird (§ 65 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3
LWG NW).
Die Benutzungsgebühren, als grundstücksbezogene Gebühren, ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6
Absatz 5 KAG NW).
§9
Gebührenmaßstab
(1)
Die Stadt erhebt getrennte Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser.
(2)
Die Schmutzwassergebühr wird als Grundgebühr und als Leistungsgebühr erhoben
(3)
Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich auf der Grundlage der Größe (m²) der bebauten und/oder
versiegelten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Niederschlagswasser in die städtische
Abwasseranlage gelangen kann. (s. a. § 11).
(s. a. § 10).
§ 10
Schmutzwassergebühr
(1) Die Grundgebühr wird für jedes an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossene Gebäude berechnet,
unabhängig von der Anzahl der tatsächlichen Kanalanschlüsse. Bei Gebäudeteileigentum wird für jede
Gebäudeeinheit die Grundgebühr erhoben, sofern für diese Einheit ein gesonderter Wasseranschluss besteht. Die
Leistungsgebühr wird nach der Menge der Abwässer berechnet, die der öffentlichen Abwasseranlage von einem
angeschlossenen Grundstück mittelbar oder unmittelbar zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³)
Abwasser.
(2) Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogene Wassermenge (§ 10
Absatz 3) und die aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen)
gewonnene Wassermenge (§ 10 Absatz 4) abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und
zurückgehaltenen Wassermengen (§ 10 Absatz 5), die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden.
(3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Bei dem aus der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene
Wassermenge als Verbrauchsmenge.
Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge von der Stadt unter
Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben der
Wasserabnehmerin/des Wasserabnehmers geschätzt.
4
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
(4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat die Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf
ihre/seine Kosten durch einen konzessionierten Wasserinstallateur eingebauten und ordnungsgemäß
funktionierenden geeichten Wasserzähler zu führen. Nach erfolgtem Einbau des Wasserzählers ist die Anlage durch
eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der Stadtwerke Overath abnehmen zu lassen. Der Nachweis über die
ordnungsgemäße Funktion, die Unterhaltung und die Ablesung des geeichten Wasserzählers obliegt der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen. Ist der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines
solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten
Wassermengen zu schätzen (z. B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten
Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter
Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der
Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert.
(5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder
zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht der
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt der
Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen. Die Gebührenpflichtige/Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich
verpflichtet, den Nachweis durch eine auf ihre/seine Kosten eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende und
geeignete Messeinrichtung zu führen:
Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung
Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen kalibriert werden
müssen. Die Kalibrierung ist nach den Hersteller-Angaben durchzuführen und der Stadt nachzuweisen, um die
ordnungsgemäße Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis nicht geführt,
findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
Nr. 2: Wasserzähler
Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder der
Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat sie/er den Nachweis durch einen auf
ihre/seine Kosten eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der
Wasserzähler muss gemäß den §§ 12 bis 14 in Verbindung mit dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung alle
6 Jahre durch einen neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt werden. Der Nachweis über die ordnungsgemäße
Funktion sowie die Eichung des Wasserzählers obliegt der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen. Wird
dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen
Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasserschwundmengen technisch nicht
möglich oder der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den
Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbesondere ergeben, aus
welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der städtischen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden
und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Stadt eine
zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen.
Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, werden die geltend gemachten
Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit die Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige durch ein spezielles
Gutachten, bezogen auf seine Wasserschwundmengen, den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen
Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt abzustimmen. Die
Kosten für das Gutachten trägt die Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige.
(6) Wasserschwundmengen sind spätestens 3 Monate nach Ablauf des gebührenrelevanten Kalenderjahres, d. h. bis
zum 31.03. des Folgejahres, durch einen schriftlichen Antrag der Gebührenpflichtigen/des Gebührenpflichtigen bei
der Stadt geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen
nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 31.03 des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag endet
die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.
§ 10 a
Gebührensatz Schmutzwasser
(1)
Die Leistungsgebühr beträgt 3,98 € pro Kubikmeter (m³) Abwasser. Die Grundgebühr beträgt je Gebäude bzw.
Gebäudeeinheit (§ 10 Absatz 1) und je Monat 12,00 €.
(2)
Solange bei einzelnen Grundstücken oder einzelnen Ortslagen vor Einleitung der Abwässer in Abwasseranlagen
eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlungen der Abwässer auf dem Grundstück verlangt oder ein
Abgabepflichtiger selbst von einem Verband für die Reinhaltung der Gewässer zu Verbandslasten herangezogen
wird, ermäßigt sich die Gebühr nach
Absatz 1 Satz 1 auf 2,26 €. Dies gilt nicht für Grundstücke mit
industriellen und sonstigen Betrieben, bei denen eine Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt wird, um
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
5
die Abwässer in einem Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage ist (§ 4 der Entwässerungssatzung).
(3)
Bei Gebührenpflichtigen, die in den Fällen des § 7 Absatz 2 KAG NW von einem Entwässerungsverband zu
Verbandslasten oder Abgaben herangezogen werden, ermäßigt sich die an die Stadt zu zahlende Gebühr um die
nach § 7 Absatz 2, Satz 3 und 4 KAG NW anrechnungsfähigen Beträge.
§ 11
Niederschlagswassergebühr
(1)
Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Größe (m²) der bebauten und/oder
befestigten Fläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die
städtische Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn
von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die
städtische Abwasseranlage gelangen kann. Die Abwassergebühr für Entwässerung von befestigten Straßen,
Wegen und Plätzen, insbesondere Bundes-, Landes-, Kreis und Gemeindestraßen, wird pro Quadratmeter
befestigter Fläche berechnet.
(2)
Als bebaute Flächen gelten alle Grundflächen der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude zuzüglich
Dachvorsprünge und Überdachungen (z. B. Carports). Lückenlos bepflanzte Dachflächen werden mit 50 % der
angeschlossenen Fläche berücksichtigt.
(3)
Dachflächen, die an eine Regenwassernutzungsanlage angeschlossen sind, werden bei einer Zisternengröße ab 3
m³ mit 75 %, ab 6 m³ mit 50 % berücksichtigt. Bei einer Zisternengröße von unter 3 m³ ist die angeschlossene
Dachfläche voll anzurechnen.
Dies gilt nur für Dachflächen bis 300 m². Darüber hinaus angeschlossene Dachflächen werden voll berücksichtigt.
Der Nachweis der Regenwassernutzung hat der Gebührenpflichtige zu tragen.
(4)
Als befestigte Grundstücksfläche gelten die auf dem Grundstück betonierten, plattierten, gepflasterten oder mit
anderen wasserundurchlässigen Materialien versehenen Flächen (z. B. Hofflächen, Zugänge, Garageneinfahrten,
Kfz-Abstellplätze, Parkplätze, Privatstraßen und
-wege, Lagerplätze, Terrassen), soweit sie nicht bereits in den
bebauten Grundstücksflächen enthalten sind (stark befestigte Flächen). Flächen, die mit Rasengittersteinen,
wasserdurchlässigem Pflaster, Ökopflaster oder ähnlichem (jeweils mit Herstellerattest) befestigt sind, werden nur
mit 50 % der angeschlossenen Fläche berücksichtigt (schwach befestigte Fläche).
(5)
Die bebauten und/oder befestigten Flächen werden im Zuge der Selbstveranlagung von der
Gebührenpflichtigen/dem
Gebührenpflichtigen
der
angeschlossenen
Grundstücke
ermittelt.
Die
Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige ist verpflichtet, der Stadt auf Anforderung die Fläche der bebauten
und/oder befestigten Fläche auf ihrem/seinem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Hierzu hat sie/er auf
Anforderung der Stadt einen vorhandenen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen
sämtliche bebaute und/oder befestigte Flächen entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann die Stadt die
Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt die Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige ihrer/seiner
Mitwirkungspflicht nach Aufforderung durch die Stadt nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten
Angaben/Unterlagen der Gebührenpflichtigen/des Gebührenpflichtigen vor, wird die bebaute und/oder befestigte
Fläche von der Stadt geschätzt. Die Angaben der Gebührenpflichtigen/des Gebührenpflichtigen können von der
Stadt jederzeit überprüft werden.
(6)
Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat die Gebührenpflichtige/der
Gebührenpflichtige dies der Stadt innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die
Änderungsanzeige gilt Absatz 5 entsprechend. Die veränderte Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche
wird mit dem 1. Tag des Folgemonats nach Abschluss der Veränderung berücksichtigt.
§ 11 a
Gebührensatz Niederschlagswasser
Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter (m²) bebauter und/oder befestigter Fläche im Sinne des § 11 pro Jahr 1,32 €.
§ 12
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1)
Die Gebührenpflicht beginnt mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses. Erhebungszeitraum ist das
Kalenderjahr und bei der Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
(2)
Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser
Satzung mit deren Inkrafttreten.
(3)
Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffentliche Abwasseranlage.
§ 13
6
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Gebührenpflichtige
(1)
Gebühren- bzw. abgabepflichtig sind
a)
b)
c)
d)
die Eigentümerin/der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, die Erbbauberechtigte/der
Erbbauberechtigte,
die Inhaberin/der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen gewerblichen Betriebes,
die Nießbraucherin/der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte
die Straßenbaulastträger (Bund, Land, Kreis, Gemeinde)
des Grundstückes, von dem die Benutzung der Entwässerungsanlage ausgeht.
Mehrere Gebühren- bzw. Abgabenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2)
Im Falle eines Eigentums- bzw. Nutzungswechsels ist die neue Eigentümerin/der neue Eigentümer bzw.
Nutzungsberechtigte von Beginn des Monats an Gebühren- bzw. abgabepflichtig, der dem Monat der
Rechtsänderung folgt. Für sonstige Gebühren- bzw. Abgabepflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentumsbzw. Nutzungswechsel hat die bisherige Gebühren-/der bisherige Gebühren- bzw. Abgabepflichtige der Stadt
innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen.
(3)
Die Gebühren- und Abgabepflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren und Abgaben erforderlichen
Auskünfte zu erteilen, sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Ferner haben die Gebührenpflichtigen zu
dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu
überprüfen.
(4)
Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet die bisherige/der bisherige Gebührenpflichtige nach
Absatz 1 für die Benutzungsgebühr, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Stadt entfällt,
neben der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen.
§ 14
Festsetzung der Fälligkeit der Gebühren und Abgaben
(1)
Die Gebühren bzw. Abgaben werden von der Stadt durch Gebührenbescheid, der mit einem Bescheid über andere
Abgaben verbunden sein kann, oder mit einem Abgabenbescheid eines Dritten, festgesetzt. Sie sind innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Gibt der Gebührenbescheid andere Fälligkeitstermine an,
so gelten diese.
(2)
Die Stadt ist berechtigt, die Benutzungsgebühren, die nach der Wassermenge aus der öffentlichen
Wasserversorgung berechnet werden, und die Grundgebühren durch die zuständigen Versorgungsunternehmen
erheben zu lassen. Erhebungszeitraum ist in diesem Falle der Abrechnungszeitraum der
Versorgungsunternehmen.
(3)
Die Stadt ist berechtigt, von der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen Abschlagszahlungen
(Vorauszahlungen) auf die zu erwartenden Gebühren bzw. Abgaben zu verlangen. Die Abschlagszahlungen
werden geschätzt unter Berücksichtigung des Vorjahresverbrauches. Als Fälligkeit der Abschlagszahlungen gelten
die in den Gebührenbescheiden festgesetzten Fälligkeitstermine.
§ 15
Grundstücksanschlüsse
Der Aufwand für die nachträgliche Neuverlegung, Umlegung oder Beseitigung eines Grundstücksanschlusses, den die
Grundstückseigentümerin/der Grundstückseigentümer oder die Erbauberichtigte/der Erbbauberechtigte zu vertreten hat,
ist der Stadt in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen. Der Ersatzanspruch für die nachträgliche
Neuverlegung, Umlegung oder Beseitigung eines Grundstücksanschlusses entsteht mit der Fertigstellung der
Bauarbeiten.
§ 16
Ersatzpflichtige
Ersatzpflichtig ist die Eigentümerin/der Eigentümer des Grundstückes, zu dem die Anschlussleitung verlegt ist. Ist das
Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle der Eigentümerin/des Eigentümers die Erbauberichtigte/der
Erbbauberechtigte ersatzpflichtig. Mehrere Ersatzpflichtige sind Gesamtschuldner.
§ 17
Fälligkeit
Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.
§ 18
Billigkeitsmaßnahmen
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Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit §12 KAG NW
sinngemäß.
§ 19
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
(1)
Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl. I. S. 686) in ihrer jeweiligen Fassung.
(2)
Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Satzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NW, GV NW S. 156,818) in der jeweils gültigen Fassung.
§ 20
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
Entwässerungssatzung vom 11.12.2013 außer Kraft.
Gleichzeitig
tritt
die
Beitrags-
und
Gebührensatzung
zur
Overath, 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt
Overath mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den
Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
8
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Stadt Overath vom 10.12.2014
Rechtsgrundlage
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom
23.10.2012 (GV. NW S. 474), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom
13.12.2011 (GV. NW
S. 687) in Verbindung mit der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgung und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) in der zurzeit
gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Overath in der Sitzung am 10.12.2014 folgende Beitrags- und
Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung beschlossen:
§1
Anschlussbeitrag
(1) Die Stadt erhebt zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung
und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage als Gegenleistung für den durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteil einen Anschlussbeitrag.
(2) Der Anschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück bzw. Erbbaurecht (§ 8 Absatz 9 KAG
NW).
§2
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke,
angeschlossen werden können und
die
an
die
öffentliche
Wasserversorgungs-anlage
a)
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich
genutzt werden können,
b)
für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung zwar nicht festgesetzt ist, die jedoch nach der
Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt zur
Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen, so unterliegt es der
Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
§3
Beitragsmaßstab und Beitragssatz
(1) Maßstab für den Anschlussbeitrag ist die anzuschließende Grundstücksfläche.
(2) Der Beitragssatz beträgt 1,50 € je Quadratmeter (m²) Grundstücksfläche, die nach den Absätzen 3 bis 8 zu
ermitteln ist.
(3) Als Grundstücksfläche gilt
1.
bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, auf die der Bebauungsplan die
bauliche oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung bezieht,
2.
bei Grundstücken außerhalb eines Bebauungsplanes oder wo der Bebauungsplan eine andere als
bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht,
a)
wenn das Grundstück an die Erschließungsanlage angrenzt, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von 40 m, es sei denn, dass eine größere Tiefe baulich oder
gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf,
b)
wenn das Grundstück nicht an die Erschließungsanlage angrenzt aber durch einen dem
Grundstück dienenden Weg mit ihr verbunden ist, die Fläche von der der Erschließungsanlage
zugewandten Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von 40 m, es sei denn, dass eine größere Tiefe
baulich oder gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf,
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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c)
3.
wenn das Grundstück an einer nicht kanalisierten Straße liegt, die Fläche von der der nicht kanalisierten Straße zugewandten Seite bis zu einer Tiefe von 40 m, es sei denn, dass eine größere
Tiefe baulich oder gewerblich genutzt wird oder genutzt werden darf.
in den Fällen der Ziffern 1 und 2 ist bei darüber hinausgehender baulicher oder gewerblicher Nutzung
oder Nutzbarkeit des Grundstückes zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen.
(4) Die nach Absatz 3 ermittelte Grundstücksfläche wird entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem
Nutzungsfaktor vervielfältigt, der im Einzelnen beträgt:
1. bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit
2. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit
3. bei viergeschossiger Bebaubarkeit
4. bei fünf- bis sechsgeschossiger Bebaubarkeit
5. bei sieben- bis achtgeschossiger Bebaubarkeit
6. bei neun- und höhergeschossiger Bebaubarkeit
.......................................
.......................................................
.......................................................
.....................................
...................................
,.................................
1,00
1,25
1,50
1,65
1,75
1,80
(5) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im
Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Geschosszahl zulässig oder vorhanden, so ist
diese zugrunde zu legen. Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ohne Festsetzung
der Geschosszahl ausgewiesen sind, werden als zweigeschossig bebaubare Grundstücke angesetzt. Grundstücke, auf denen nur Garagenbebauung zulässig ist, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. Ist
eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 3,50
m des Bauwerkes als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist diese nicht festgesetzt oder ist ein Bebauungsplan
nicht vorhanden, so ist bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen, bei unbebauten,
jedoch bebaubaren Grundstücken die Zahl der bei den anderen durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken überwiegend vorhandenen Vollgeschosse maßgebend.
(6) Bei Grundstücken in Kern- und Gewerbegebieten sowie bei Grundstücken, die in anders beplanten oder
unbeplanten Bereichen liegen, aber überwiegend gewerblich genutzt werden, werden die sich nach Absatz 4
Ziffern 1 bis 6 ergebenden Nutzungsfaktoren um 0,5 erhöht. Bei Grundstücken in Industriegebieten sowie bei
Grundstücken, die in anders beplanten Gebieten oder unbeplanten Bereichen liegen, aber überwiegend
industriell genutzt werden, werden die sich nach Absatz 4 Ziffer 1 bis 6 ergebenden Nutzungsfaktoren um 0,6
erhöht.
(7) Erschlossene Grundstücke, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind und auch nicht baulich oder
gewerblich genutzt werden dürfen (z. B. Versorgungsflächen, Friedhöfe) werden mit der Hälfte der nach
Absatz 4 Ziffer 1 ermittelten Grundstücksfläche angesetzt.
(8) Wird ein bereits beitragspflichtiges Grundstück durch Hinzunahme angrenzender Parzellen oder
Grundstücke, für die ein Anschlussbeitrag noch nicht erhoben werden konnte oder noch nicht erhoben
wurde, vergrößert, so ist der Anschlussbeitrag für den hinzukommenden Grundstücksteil zu zahlen. Wird ein
Grundstück, das bereits beitragspflichtig war, aufgeteilt, so unterliegen die neu entstandenen Grundstücke
keiner neuen Beitragspflicht.
§4
Entstehung der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserver-sorgungsanlage
angeschlossen werden kann.
(2) Im Fall des § 2 Absatz 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen
Genehmigung. Im Fall des § 3 Absatz 8 entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück bzw. die
Grundstücksteile hinzugenommen wurden.
(3) Die Stadt kann die Zahlung eines angemessenen Vorschusses aber auch des gesamten Beitrages vor
Herstellung des Anschlusses verlangen.
§5
Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentümerin/Eigentümer des
Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet oder einem ähnlich zur Nutzung
berechtigenden dinglichen Recht, so ist an Stelle der Eigentümerin/des Eigentümers die/der
Erbbauberechtigte oder dinglich Berechtigte beitragspflichtig.
(2) Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner.
10
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§6
Fälligkeit der Beitragsschuld
Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.
§7
Übergangsvorschrift
(1) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden konnten, entsteht die Anschlussbeitragspflicht mit dem
Inkrafttreten dieser Satzung. Das gleiche gilt für Grundstücke, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits
angeschlossen waren.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 entsteht keine neue Anschlussbeitragspflicht, wenn für den Anschluss
des Grundstückes bereits eine Anschlussgebühr oder ein Anschlussbeitrag nach früherem Recht gezahlt
wurde.
§8
Benutzungsgebühren, Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage erhebt die Stadt zur Deckung der
Kosten im Sinne der §§ 6 und 7 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW)
Benutzungsgebühren (Wassergebühren).
(2) Die Wassergebühren, als grundstücksbezogene Gebühren, ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§
6 Absatz 5 KAG NW).
(3) Die Wassergebühr wird als Grundgebühr und als Verbrauchsgebühr erhoben. Die Verbrauchsgebühr wird
nach der Menge des bezogenen Wassers berechnet. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Wasser.
Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler gemessen. Hat ein Wasserzähler versagt, so schätzt die
Stadt den Verbrauch unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der
begründeten Angaben des Wasserabnehmers.
(4) Die nach Absatz 3 Satz 4 ermittelte Wassermenge wird auch dann der Gebührenrechnung zugrunde gelegt,
wenn sie ungenutzt, z. B. durch Rohrbruch oder offenstehende Zapfstellen, hinter dem Wasserzähler
verlorengegangen ist.
(5) Die Grundgebühr beträgt bei Wasserzählern mit einer Nennleistung von
Qn 2,5 m³ (NG 5 m³)
.........................................................
Qn 3,5 m³ (NG 7 m³)
........................................................
Qn 6,0 m³ (NG 10 m³)
......................................................
Qn 10,0 m³ (NG 20 m³)
....................................................
DN 50,0 mm (NG 30 mm) und mehr
................................
12,00 € je Monat
12,00 € je Monat
13,00 € je Monat
20,50 € je Monat
31,00 € je Monat
Die Berechnung der Grundgebühr erfolgt vom Tag des erstmaligen Einbaus bis zum Tag des endgültigen
Ausbaus des Wasserzählers. Wird die Wasserbereitstellung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb,
betriebsnotwendigen Arbeiten oder aus anderen Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für
diese Zeit der Unterbrechung, abgerundet auf volle Monate, keine Grundgebühr erhoben.
(6) Die Verbrauchsgebühr beträgt 1,64 € je Kubikmeter (m³) Wasser.
§9
Wassergebühr bei Fehlern der Wassermessung
Ergibt sich bei der Zählerprüfung (§ 22 Wasserversorgungssatzung), dass der Wasserzähler über die nach der
Eichordnung zulässigen Fehlergrenzen hinaus unrichtig angezeigt hat, ist dem Gebührenpflichtigen die
Verbrauchsgebühr für die zu viel gemessene Wassermenge zu ersetzen. Für die zu wenig gemessene
Wassermenge hat er die Verbrauchsgebühr nachzuentrichten. Wenn die zu viel oder zu wenig gemessene
Wassermenge nicht berechnet werden kann, so ist sie zu schätzen.
§ 10
Wassergebühren für Bauwasser und für sonstige vorübergehende Zwecke
(1) Der Bezug von Bauwasser soll bei der Stadt mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bauarbeiten beantragt
werden. Der Bauwasseranschluss soll so angelegt werden, dass er ganz oder teilweise für den späteren
Hausanschluss verwandt werden kann.
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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(2) Zur Wasserversorgung im Rahmen von Bautätigkeiten (z. B. Neubauten, größeren Umbauten, etc.) kann zur
Wasserentnahme aus Hydranten im Versorgungsgebiet der Stadt Overath nach Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrages und Zahlung einer Kaution in Höhe von 1.000,00 € ein Standrohr mit Wasserzähler und
Hydrantenschlüssel von der Stadt (Stadtwerke) gemietet werden. Für jeden angefangenen Tag ist für das
Standrohr eine Miete in Höhe von 2,00 € und für die entnommene Wassermenge die Verbrauchsgebühr nach
§ 8 Absatz 6 zu zahlen.
(3) Kosten für die Einweisung zur Handhabung des Standrohres (Fahrt- und Lohnkosten) sind der Stadt zu
ersetzen.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Ausgabe eines Standrohres mit Wasserzähler und Hydrantenschlüssel zur
Entnahme von Wasser aus Hydranten besteht nicht.
§ 11
Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses, in den Fällen des § 10 mit
der Herstellung der Einrichtung zur Wasserentnahme bzw. mit dem Tag der Aushändigung des Standrohres.
(2) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach
dieser Satzung mit deren Inkrafttreten.
(3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses, in den Fällen des § 10 mit dem Wegfall der
Wasserentnahmeeinrichtung bzw. mit der Rückgabe des Standrohres.
§ 12
Gebührenpflichtige
(1)
Gebührenpflichtig sind
a)
die Eigentümerin/der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, die Erbbau-berechtigte/der
Erbbauberechtigte,
b)
die Inhaberin/der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen gewerblichen Betriebes,
c)
die Nießbraucherin/der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich
Berechtigte
des Grundstückes, von dem die Benutzung der Wasserversorgungsanlage ausgeht.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3)
§ 13
Fälligkeit der Gebühr und Vorauszahlung
(1) Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Stadt lässt den Wasserverbrauch turnusmäßig ablesen. Die vor
dem 31.12. des Abrechnungsjahres durch Ablesung ermittelten Verbräuche werden auf den 31.12. des
Abrechnungsjahres hochgerechnet. Die Gebühren werden von der Stadt durch Gebührenbescheid
festgesetzt. Sie sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides fällig. Gibt der Gebührenbescheid
andere Fälligkeitstermine an, so gelten diese.
(2) Auf die zu erwartenden Gebühren in einem Abrechnungsjahr erhebt die Stadt im Abrechnungsjahr
Vorauszahlungen. Die Vorauszahlungen werden auf der Grundlage der letztjährigen Wassergebühren unter
Berücksichtigung der im Abrechnungsjahr geltenden Grund- und Verbrauchsgebühr berechnet. Bei Fehlen
einer solchen Bemessungsgrundlage kann eine Schätzung auf der Grundlage eines statistischen Durchschnittswertes erfolgen. Die Fälligkeitstermine werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.
(3) Ergibt sich bei der Festsetzung der Gebühren im Gebührenbescheid ein Guthaben, so ist das Guthaben den
Zahlungspflichtigen, die am Abbuchungsverfahren teilnehmen, zu er-statten. Guthaben von
Zahlungspflichtigen, die nicht am Abbuchungsverfahren teilnehmen, werden auf Antrag erstattet und
spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. Die nach § 10 Absatz 2 zu entrichtende
Nutzungsgebühr wird mit der Anforderung fällig.
§ 14
Anzeigepflichten
(1) Der Stadt sind unverzüglich anzuzeigen
12
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
a)
jeder Wechsel in der Person der Grundstückseigentümerin/des Grundstückseigentümers oder
Erbbauberechtigten,
b)
jede Änderung der für die Menge des Wasserbezuges und für die Höhe der Wassergebühr
maßgebenden Umstände.
(2) Zur Anzeige verpflichtet ist die/der Gebührenpflichtige und bei Wechsel in der Person der
Grundstückseigentümerin/des Grundstückseigentümers oder der/des Erbbauberechtigten auch die
Nachfolgerin/der Nachfolger. Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet die/der bisherige
Gebührenpflichtige für die Wassergebühr, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Stadt
entfällt, neben der/dem neuen Gebührenpflichtigen.
§ 15
Aufwandersatz für Hausanschlüsse
(1) Der Aufwand für die in § 14 der Wasserversorgungssatzung aufgeführten Maßnahmen ist der Stadt zu
ersetzen.
(2) Der Aufwand ist in der tatsächlichen Höhe zu ersetzen.
(3) Der Ersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Fertigstellung, für die anderen
ersatzpflichtigen Tatbestände mit der Beendigung der Maßnahme. Der Ersatz-nspruch wird einen Monat
nach Zugang des Bescheides fällig. Ersatzpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt des Entstehens des
Ersatzanspruches
nach
Satz
1
Grundstückseigentümerin/Grundstückseigentümer
oder
Erbbauberechtigte/Erbbauberechtigter ist.
(4) Mehrere
Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer
Gesamtschuldner.
oder
Erbbauberechtigte
sind
(5) Die Stadt kann die Zahlung eines Vorschusses oder auch den gesamten ermittelten Aufwandersatz
verlangen.
§ 16
Billigkeitsmaßnahmen
Für Billigkeitsmaßnahmen gelten die Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 12 KAG NW
sinngemäß.
§ 17
Mehrwertsteuer
Bei den in dieser Satzung enthaltenen Abgaben (Beitrag, Wassergebühr und Aufwandsersatz) handelt es sich um
Nettobeträge. Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird entsprechend den Bestimmungen des
Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung erhoben und den Abgaben hinzugeschlagen.
§ 18
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
(1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Beitrags- und Gebührensatzung richten sich nach den
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und dem Gesetz zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung im Land Nordrhein-Westfalen.
(2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Beitrags- und Gebührensatzung einschließlich des
Aufwandersatzes gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVG NW).
§ 19
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserversorgungssatzung vom 12.12.2012 außer Kraft.
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
13
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Stadt Overath mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
nach den Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich
bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Die Schülergruppe aus Pamplona
war am Paul-Klee-Gymnasium zu Gast
Zum 23. Mal kamen die Schülerinnen und Schüler vom Colegio
San Cernin zum Paul-Klee-Gymnasium (PKG) zu Besuch. Unter
der Leitung von Arantxa López und
Chris Kyprianou erkundeten sie
in der Adventszeit das Land, dessen Sprache sie ihrer heimischen
Schule lernen. Das vielseitige Besucherprogramm der Gastgeber
Maria Teresa Molestina und Robert Möhring vom PKG bot den
gastgebenden Familien viel Raum
für die private Betreuung ihrer
jungen Gäste. An zwei Tagen waren die spanischen Schüler am
PKG und an vier Tagen in Bonn
und Köln unterwegs. Am zweiten
Tag ihrer Overather Woche waren
sie Gäste unseres Bürgermeisters
Jörg Weigt und unseres Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees,
Hermann Küsgen, bei einem Empfang im Rathaus der Stadt. Bestens informiert über Overath und
ausgerüstet mit einem Overather
Stadtplan konnten nun die weiteren Besuche erfolgen.
Diese beispielhafte Schulpartnerschaft zwischen dem Colegio San
Cernin und dem PKG besteht nun
schon mehr als zwei Jahrzehnte und
erfordert einen engagierten Einsatz
14
Die spanischen Gäste mit Jörg Weigt und Hermann Küsgen vor dem Overather Rathaus
aller beteiligten Schulleiter, Lehrer
und Schüler. Die Bereitschaft der
Gasteltern aus Pamplona und Overath, denen auch ein herzlicher
Dank gilt, ist eine wichtige Basis für
diesen Schüleraustausch.
Die Gastgeber vom PKG und ihre
Gäste aus Pamplona sind: Simon
Bermond - Oscar Iriarte,
Seraphina Bujanowski - Cristina
Soriano, Josephine Büscher - Ana
Zorilla, Marie Calinski - Beatrice
Oteiza, Lorena und Sophia Chwalczynski - Gonzalo García, Nicole
Ehrleiter - Maite Galera, Valesa
Freund - Paula Cabrejas, Philina
Lelgemann - Paula Marco, Leon
Radtke - Mikel Barandiaran, Pas-
cal Schröter - Alfonso Gonzalez,
Chaira Stamm - Ada Ayechu, Johanna Stommel - Nerea Artieda,
Xenia Popescu - Paula Vera, Julia
Rhein - Naila Sebastian, Tabea
Winkens - Almudena Baranguan,
Franziska Weiss - Cristina Celaya,
Louisa Weiß - Andrea Sánchez.
Siegfried Raimann
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Änderung der
Friedhofssatzung der Stadt Overath vom 27.06.2013
Präambel
Aufgrund des § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz BestG NRW)
vom 17.06.2003 (GV NW S. 313/SGV NW 2127) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SVG NW 2023), in der derzeit
geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Overath in seiner Sitzung am 10.12.2014 folgende Änderung des § 25
der Friedhofssatzung beschlossen:
I. Allgemeine Bestimmungen
§1
Geltungsbereich
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Overath gelegenen und von ihr verwalteten
Friedhöfe und Friedhofteile:
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
Friedhof Overath-Rappenhohn
Friedhof Overath –Alter FriedhofFriedhof Overath-Heiligenhaus
Friedhof Overath-Steinenbrück
Friedhof Overath-Steinenbrück –NeuFriedhof Overath Untereschbach
Friedhof Overath-Immekeppel
§2
Friedhofszweck
(1) Das Friedhofswesen ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Stadt Overath.
(2) Die Friedhöfe dienen der würdigen Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) und bieten
den Hinterbliebenen einen Ort der Besinnung.
Sie dienen der Bestattung aller Personen
a)
b)
die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt Overath waren
oder ein
Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen,
die ihren Wohnsitz außerhalb des Stadtgebietes Overath hatten, aber beim Tod einer der
Kirchengemeinden im Stadtgebiet angehörten.
Die Bestattung anderer Personen kann auf Antrag zugelassen werden.
(3) Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen
stammenden Leibesfrüchte, der Tot- und Fehlgeburten unter 1.000 g, vornehmlich auf dem
Kindergrabfeld auf dem Friedhof Overath-Rappenhohn gemäß § 19 dieser Friedhofssatzung.
§3
Bestattungsbezirke
(1) Die Verstorbenen sollen grundsätzlich auf dem Friedhof des Ortsteiles bestattet werden, in dem sie
zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf einem anderen Friedhof ist möglich, wenn dies
gewünscht wird und die Belegung es zulässt. Ebenso soll die Bestattung auf einem anderen Friedhof
gestattet werden, wenn
a)
b)
c)
d)
ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,
Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet sind,
der Verstorbene in einer Grabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften beigesetzt
werden soll und solche Grabstätten auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes nicht zur
Verfügung stehen,
der Verstorbene eine Bestattungsform gewählt hat, die auf dem Friedhof des
Bestattungsbezirkes nicht zur Verfügung steht.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.
§4
Schließung und Entwidmung
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
15
(1) Friedhöfe, Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können für weitere Bestattungen gesperrt
(Schließung)
oder
einer
anderen
Verwendung
zugeführt
werden
(Entwidmung).
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen.
Soweit durch
Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird
dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf
Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die
Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.
(3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die
Bestatteten werden, falls die Ruhezeit (bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten) bzw. die
Nutzungszeit (bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten) noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der
Stadt in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer
Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein
Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei
Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten
einem
Angehörigen
des
Verstorbenen,
bei
Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Stadt Overath auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten
auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet. Die
Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
II. Ordnungsvorschriften
§5
Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner
Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§6
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen
des
Friedhofspersonals
sind
zu
befolgen.
(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet,
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art, ausgenommen
Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof
zugelassenen Gewerbetreibenden, zu befahren,
Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
gewerbsmäßig zu fotografieren,
Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier
notwendig und üblich sind,
den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu
beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten,
Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern.
zu lärmen oder zu lagern,
Tiere mitzubringen, ausgenommen Schutzhunde (z.B. Blindenhunde).
zu betteln,
Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen und zu übernachten.
(3) Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten. Die
Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der
Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Totengedenkfeiern und andere nicht mit der Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen
der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
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Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
(5) Auf den Friedhöfen der Stadt Overath ist die Verwendung von Kunststoffblumen, Grabgebinden aus
Kunststoff, Kunststoffkränzen, Nylonfäden, Kunststoffkernen von Kränzen sowie Kunststoffen bei
Sargbestattungen verboten.
(6) Kränze, Blumen und Grabgebinde, die verbotene Kunststoffmaterialien enthalten, werden sofort
zurückgewiesen. In Ausnahmefällen werden sie zur Trauerfeier zugelassen danach müssen sie
unverzüglich vom Friedhof entfernt werden. Anliefernde Gärtner bzw. Floristen haben sie wieder
abzuholen.
(7) Die Friedhofsverwaltung kann darüber hinaus weitere Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck
des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
§7
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
(1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen Steinmetze, Bildhauer, und Bestatter
für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die
Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der
Friedhofsverwaltung anzeigen.
(2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Absatz 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibenden zugelassen, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,
b) ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerks- ähnlichen
Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder
die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine
vergleichbare Qualifikation verfügen.
(3) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen
Gewerbetreibenden haben für Ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die
Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf
Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.
(4) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für
die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
(5) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet
werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
(6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen
Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre
Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt
werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um
19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die
Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von
der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die
Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte
dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung
gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2
ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid
entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§8
Anzeigepflicht und Bestattungszeit
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalles bei der Friedhofsverwaltung
anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist
auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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(4) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen, mit
Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, regelmäßig montags bis freitags.
(5) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen.
Aschen müssen spätestens 4 Wochen nach der Einäscherung bestattet werden, anderenfalls werden
sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte bestattet.
§9
Särge und Urnen
(1) Unbeschadet der Regelung des § 17 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen
vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder
Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder
der Verstorbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist.
(2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder
biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei
Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Die Särge müssen
festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.
Särge, Sargausstattungen und –beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung
von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-,
PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder
Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff oder Naturtextilien bestehen.
(3) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in
Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der
Anmeldung der Bestattung einzuholen.
§ 10
Ausheben der Gräber
(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des
Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände
getrennt sein.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör -und falls erforderlich- Grabbepflanzung vorher entfernen zu
lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Abdeckplatten, Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör
entfernt werden müssen, hat der Nutzungsberechtigte dies unverzüglich zu veranlassen. Soweit diese
erforderlichen Zusatzleistungen durch die Friedhofsverwaltung erbracht werden müssen, sind diese
Kosten durch den Nutzungsberechtigen zu erstatten.
(5) Die Nutzungsberechtigten haben vorübergehende Beeinträchtigungen ihrer Grabstätte, welche durch
die Grabbereitung für Beisetzungen oder Ausgrabungen entstehen, zu dulden. Insbesondere gehören
hierzu das Entfernen von Grabzubehör und –bepflanzung, die Lagerung von Bodenaushub an Wegen
vor den Grabstätten, das Überbauen der Grabstätte mit Erdcontainern sowie sonstige im Einzelfall
notwendige Sicherungsmaßnahmen. Eine Vorankündigung durch die Friedhofsverwaltung erfolgt nicht.
Der Ursprungszustand ist nach den Arbeiten von der Friedhofsverwaltung wieder herzustellen.
§ 11
Ruhezeit
(1) Die Ruhezeit bei Erdbestattungen beträgt 30 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
20 Jahre.
(2) Bei Urnenbeisetzungen beträgt die Ruhezeit 20 Jahre.
§ 12
Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften,
der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahre der Ruhezeit
nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer
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Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte sind
innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 bleiben unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger
Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag.
Antragsberechtigt
ist
bei Umbettungen
aus
Reihengrabstätten/Urnen- grabstätten
der
verfügungsberechtigte
Angehörige
des
Verstorbenen,
bei
Umbettungen
aus
Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungs- berechtigte. Mit dem Umbettungsantrag
ist bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten die Verleihungsurkunde gemäß § 15 Abs. 1 und 5 und
bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten die Berechtigung an der Grabstätte § 14 Abs. 1
nachzuweisen. In den Fällen des § 29 Abs. 2 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. §
29 Abs. 1 Satz 3 können Leichen und Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts
wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.
(5) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der
Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden,
die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig
aufgetreten sind oder die Stadtverwaltung oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte
Fahrlässigkeit trifft.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder
gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder
richterlicher Anordnung ausgegraben werden.
IV.
Grabstätten und Aschenbeisetzungen
§ 13
Arten der Grabstätten
(1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum der Stadt Overath. An ihnen können Rechte
nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Grabstätten ergibt sich aus den §§ 14 bis 16
b dieser Satzung.
(2) Die Grabstätten werden unterschieden in
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
l)
m)
n)
o)
p)
Reihengrabstätten,
Wahlgrabstätten,
Urnenreihengrabstätten,
Urnenwahlgrabstätten,
anonymes Urnengrabfeld (in Rappenhohn),
Urnenwandgrabstätte (in Rappenhohn und Untereschbach),
Ehrengrabstätten,
Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft,
Bestattungsfeld für Tot- und Fehlgeburten unter 1.000 g (in Rappenhohn),
Kindergräber bis 5 Jahre
anonyme Erdbestattungen in Reihengräbern (in Rappenhohn)
Aschenstreufeld (in Rappenhohn)
pflegefreie Reihengrabstätten (in Steinenbrück)
pflegefreie Wahlgrabstätten (in Steinenbrück)
pflegefreie Urnenreihengrabstätten (in Steinenbrück)
pflegefreie Urnenwahlgrabstätten (in Steinenbrück)
(3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechtes
an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der
Umgebung.
(4) Natürliche Beeinträchtigungen durch zum Friedhof gehörende Ausstattungsgegenstände, Einrichtungen,
Bäume u. Pflanzen einschließlich deren Wurzeln sowie durch frei lebende Tiere sind zu dulden.
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§ 14
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für
die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine
Grabnummernkarte erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht
möglich.
(2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet
a)
b)
c)
d)
für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten
für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr
für anonyme Erdbestattungen (in Rappenhohn)
als pflegefreie Reihengrabstätten (in Steinenbrück)
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch
zulässig, in einer belegten Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und
Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht eines
Familienangehörigen aufzubetten, wenn die Ruhefristen in beiden Fällen eingehalten werden. Es ist
zulässig die Leiche eines Kindes unter einem Jahr oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen
Geschwistern unter 5 Jahren in einer Reihengrabstätte zu bestatten. Es ist zudem zulässig, in einer
Reihengrabstätte Tot- und Fehlgeburten sowie die aus dem Schwangerschaftsabbruch stammende
Leibesfrucht zu bestatten.
(4) In Ausnahmefällen kann auf Antrag die zusätzliche Beisetzung von einer Aschenurne zugelassen
werden, soweit noch eine Ruhezeit von mindestens 20 Jahren besteht.
(5) Anonyme Reihengrabstätten für Erdbestattungen werden, nach den zum Zeitpunkt der Bestattung
gegebenen Möglichkeiten des Friedhofes Overath-Rappenhohn und erst im Todesfall für die Dauer der
Ruhefrist des Verstorbenen abgegeben. Über die in den anonymen Reihengrabstätten bestatteten
Personen werden keine Auskünfte erteilt. Die Gestaltung der Grabstätten obliegt der
Friedhofsverwaltung. Die einzelnen Grabstätten werden nicht individuell gekennzeichnet. Es wird,
entsprechend der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Friedhöfe der Stadt Overath, eine
Pflegepauschale erhoben.
(6) Ein nachgewiesenes Nutzungsrecht an einer Reihengrabstätte kann durch Abgabe einer
Verzichtserklärung vor Ablauf der Ruhefrist zurückgegeben werden. Die gezahlte Gebühr wird nicht
erstattet. Es wird eine jährliche Pflegepauschale bis zum Ende der Ruhefrist erhoben.
(7) Der Ablauf der Ruhefrist und das Abräumen von Reihengrabfeldern werden mind. 3 Monate vorher an
den Grabstätten und im Amtlichen Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht. Die Nutzungsberechtigten
der Gräber werden über den Ablauf der Ruhefrist und die beabsichtigte Abräumung des Grabes
rechtzeitig informiert, sofern sie von der Verwaltung mit einem vertretbaren Aufwand auffindbar sind.
Danach werden die Grabstellen abgeräumt und die vom Berechtigten an dieser Grabstelle bis dahin
nicht
entfernten
Grabeinfassungen,
Grabsteine
usw.
unwiederbringlich
entsorgt.
Der
Nutzungsberechtigte kann auf Antrag ( § 27 ) die Grabstätte selbst abräumen. Die Beantragung hat
innerhalb der vorgenannten 3-Monatsfrist zu erfolgen.
(8) Die Reihengräber haben einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße:
a) nur Kinder bis zu 5 Jahren: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m
b) nur Verstorbene über 5 Jahren: Länge 2,20 m, Breite 1,10 m
Bei besonderen örtlichen Gegebenheiten sind Abweichungen möglich.
(9) Reihengrabstätten können auf dem Friedhof Steinenbrück, in dem dafür vorgesehenen Bereich, auch als
pflegefreie Grabstätten angelegt und erworben werden. Die Gestaltung und Pflege obliegt ausschließlich
der Friedhofsverwaltung. Um eine ordnungsgemäße Grabpflege gewährleisten zu können, ist das
Ablegen von Kränzen, Blumen usw. außerhalb der dafür vorgesehenen Fläche nicht erlaubt. Die
Einfassung der Gräber wird ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung erstellt. Auf die Gestaltung hat
der Nutzungsberechtigte keinen Einfluss. Jede Grabstelle wird mit einer Gedenkplatte versehen, die
niveaugleich in den Boden eingelassen wird und eine Inschrift mit Namen des Verstorbenen, Geburtsund Sterbejahr enthält. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag die Friedhofsverwaltung. Die
Gedenkplatte wird durch die Friedhofsverwaltung bzw. durch ein von der Friedhofsverwaltung
beauftragtes Unternehmen erstellt und in den Boden eingelassen. Stehende Grabmale oder
selbsterrichtete Einfassung sind nicht zulässig.
§ 15
Wahlgrabstätten
20
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(1)
Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die
Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage nach den gegebenen Möglichkeiten im
Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten können nur
erworben werden
a) anlässlich eines Todesfalles,
b) in sonstigen begründeten Fällen,
c) zur Vorsorge für die Dauer von mindestens 10 Jahren, sofern gleichzeitig die
dauernde Pflege und Einfassung sichergestellt wird. Im Bestattungsfall muss das
Nutzungsrecht auf den Zeitraum verlängert werden, der zum Erreichen der festgelegten
Ruhefrist erforderlich ist. Das Nutzungsrecht wird für die gesamte Grabstätte verliehen. Die
Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechtes ablehnen, insbesondere wenn
die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist.
(2)
Das Nutzungsrecht kann wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die
gesamte Wahlgrabstätte möglich. Die Verlängerung eines Nutzungsrechtes kann frühestens 12
Monate vor Ablauf des Nutzungsrechtes beantragt werden. Eine Verlängerung ist in 5-JahresSchritten, längstens jedoch für die Dauer der festgesetzten Ruhefrist möglich. Die
Friedhofsverwaltung kann den Wiedererwerb ablehnen, insbesondere, wenn die Schließung nach § 4
beabsichtigt ist.
(3)
Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. Nach Ablauf der Ruhezeit
einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit
erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben
worden ist.
(4)
Ein Kind unter 1 Jahr sowie eine Fehl- oder Totgeburt sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch
eines Familienangehörigen stammende Leibesfrucht kann in ein belegtes Grab für Erdbestattungen
aufgebettet werden, wenn die Ruhefristen in beiden Fällen eingehalten werden.
(5)
Das Nutzungsrecht
Verleihungsurkunde.
(6)
Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte 3 Monate vorher
schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine
öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von 3 Monaten auf der Grabstätte
hingewiesen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Grabstelle abgeräumt und die Grabeinfassungen,
Grabsteine usw., welche vom Nutuzungsberechtigten nicht entfernt wurden, unwiederbringlich
entsorgt. Die Kosten für das Abräumen der Grabstelle hat der Nutzungsberechtigte zu tragen. In den
Fällen in denen kein Nutzungsberechtigter ermittelt werden kann, erfolgt die Veranlagung der
Gebühren entsprechend der gesetzlichen Erbfolge. Der Nutzungsberechtigte kann auf Antrag ( § 27 )
die Grabstätte selbst abräumen. Die Beantragung hat innerhalb der vorgenannten 3-Monatsfrist zu
erfolgen.
(7)
Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit
nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit
wiedererworben worden ist.
(8)
Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus
dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das
Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige
Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des
verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
a.
b.
c.
d.
e.
f.
g.
h.
i.
entsteht
mit
Zahlung
der
fälligen
Gebühren
und
Aushändigung
der
auf den überlebenden Ehegatten,
auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
auf die Kinder,
auf die Stiefkinder,
auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
auf die Eltern,
auf die vollbürtigen Geschwister,
auf die Stiefgeschwister,
auf die nicht unter a) – h) fallenden Erben.
Innerhalb der einzelnen Gruppen c) – d) und f) – i) wird die älteste Person nutzungsberechtigt.
Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des
bisherigen Nutzungsberechtigten die Zustimmung nach § 15, Abs. 8, Satz 2 erklärt, erlischt das
Nutzungsrecht.
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(9)
Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Peron aus dem Kreis der in
Abs. 8 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der
Friedhofsverwaltung.
(10)
Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu
lassen.
(11)
Die Stadt Overath haftet nicht für Schäden, die sich aufgrund falscher bzw. nicht vollständiger
Erklärungen gegenüber der Friedhofsverwaltung in Bezug auf die Übertragung eines Nutzungsrechtes
ergeben.
(12)
Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen
Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines
Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der
Grabstätte zu entscheiden.
(13)
Das Nutzungsrecht kann jederzeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte
Grabstätte möglich. Sofern die Grabstätte nicht belegt ist und die Friedhofsverwaltung die Grabstätte
sofort wieder vergeben kann, wird der Teil der gezahlten Nutzungsgebühren für die noch nicht
abgelaufene Nutzungsdauer abzgl. Abräumgebühren erstattet. Für die Berechnung der Erstattung
sind die, in der Urkunde niedergelegten Daten maßgebend. Auf die Nutzungsrechte bei Grabstätten,
an denen die Ruhefristen noch nicht abgelaufen sind, kann gegen Zahlung einer entsprechenden
Abräumgebühr sowie einer Pflegepauschale auf Antrag verzichtet werden. Der Nutzungsberechtigte
kann auf Antrag ( § 27 ) die Grabstätte selbst abräumen. Die Beantragung hat innerhalb der
vorgenannten 3-Monatsfrist zu erfolgen.
(14)
Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.
(15)
Die Wahlgrabstätten haben einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße:
a)
einstellig:
Länge 2,50 m, Breite 1,15 m
b)
zweistellig:
Länge 2,50 m, Breite 2,30 m
c)
dreistellig:
Länge 2,50 m, Breite 3,45 m
d)
vierstellig:
Länge 2,50 m, Breite 4,60 m
Bei besonderen örtlichen Gegebenheiten sind Abweichungen möglich.
(16)
Wahlgrabstätten können auf dem Friedhof Steinenbrück, in dem dafür vorgesehenen Bereich, auch
als pflegefreie Grabstätten angelegt und erworben werden. Die Gestaltung und Pflege obliegt
ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Um eine ordnungsgemäße Grabpflege gewährleisten zu
können, ist das Ablegen von Kränzen, Blumen usw. außerhalb der dafür vorgesehenen Fläche nicht
erlaubt. Die Einfassung der Gräber wird ausschließlich durch die Friedhofsverwaltung erstellt. Auf die
Gestaltung hat der Nutzungsberechtigte keinen Einfluss. Jede Grabstelle wird mit einer Gedenkplatte
versehen, die niveaugleich in den Boden eingelassen wird und eine Inschrift mit Namen des
Verstorbenen, Geburts- und Sterbejahr enthält. Über Ausnahmen entscheidet auf Antrag die
Friedhofsverwaltung. Die Gedenkplatte wird durch die Friedhofsverwaltung bzw. durch ein von der
Friedhofsverwaltung beauftragtes Unternehmen erstellt und in den Boden eingelassen. Stehende
Grabmale oder selbsterrichtete Einfassung sind nicht zulässig.
§ 16
Urnengrabstätten
22
(1)
Aschen dürfen beigesetzt werden in
a)
Urnenreihengrabstätten,
b)
Urnenwahlgrabstätten,
c)
anonymen Urnengrabfeld,
d)
bereits belegten Grabstätten für Erdbestattungen mit einer Restruhezeit von
mindestens 20 Jahren
e)
einer Urnenwand,
f)
pflegefreie Urnenreihengrabstätten,
g)
pflegefreie Urnenwahlgrabstätten.
(2)
Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die
Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine
Grabnummernkarte ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich.
(3)
Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein
Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage nach den
gegebenen Möglichkeiten im Benehmen
mit dem Erwerber festgelegt wird. In einer
Urnenwahlgrabstätte können zwei Aschen beigesetzt werden. Urnenwahlgrabstätten können außer in
Grabfeldern auch in einer Urnenwand eingerichtet werden.
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(4)
Anonyme Urnenreihengrabstätten werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen
entspricht.
(5)
In Wahlgrabstätten für Erdbeisetzung und Ehrengrabstätten können anstelle eines Sarges bis zu 4
Urnen oder ein Sarg und 2 Urnen beigesetzt werden. Bei voll belegten Grabstätten kann die
Friedhofsverwaltung auf Antrag die Beisetzung von bis zu 2 Urnen zusätzlich gestatten, wenn die
räumlichen Verhältnisse der Grabstätte dies zulassen.
(6)
Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die
Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten bzw. die
Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten.
(7)
Die Urnengräber in Grabfeldern –mit Ausnahme der anonymen Urnengrabstätten- haben
einschließlich Grabeinfassung folgende Außenmaße:
a)
Urnenreihengrabstätten: Länge 1,15 m, Breite 0,70 m
b)
Urnenwahlgrabstätten:
Länge 1,15 m, Breite 0,70 m
c)
Urnenwände: nach Bauart
(8)
Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten können auf dem Friedhof Steinenbrück, in dem dafür
vorgesehenen Bereich, auch als pflegefreie Grabstätten angelegt und erworben werden. Die
Gestaltung und Pflege obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Um eine ordnungsgemäße
Grabpflege gewährleisten zu können, ist das Ablegen von Kränzen, Blumen usw. außerhalb der dafür
vorgesehenen Fläche nicht erlaubt. Die Einfassung der Gräber wird ausschließlich durch die
Friedhofsverwaltung erstellt. Auf die Gestaltung hat der Nutzungsberechtigte keinen Einfluss. Jede
Grabstelle wird mit einer Gedenkplatte versehen, die niveaugleich in den Boden eingelassen wird und
eine Inschrift mit Namen des Verstorbenen, Geburts- und Sterbejahr enthält. Über Ausnahmen
entscheidet auf Antrag die Friedhofsverwaltung. Die Gedenkplatte wird durch die Friedhofsverwaltung
bzw. durch ein von der Friedhofsverwaltung beauftragtes Unternehmen erstellt und in den Boden
eingelassen. Stehende Grabmale oder selbsterrichtete Einfassung sind nicht zulässig.
§ 16 a
Anonyme Urnenbeisetzungen
(1)
Anonyme Urnengrabstätten werden vergeben, wenn dies dem Willen des Verstorbenen entspricht.
(2)
Für anonyme Urnenbeisetzungen steht auf dem Friedhof Overath-Rappenhohn eine entsprechende
Rasenfläche zur Verfügung. Die Gräber sind nicht einzeln erkennbar.
(3)
Die Ruhefrist beträgt 20 Jahre.
(4)
Beigesetzt werden nur Urnen ohne Überurne.
(5)
Die Rasenfläche wird von der Stadt gepflegt.
(6)
Das Aufstellen von Grabmalen oder eine sonstige Kennzeichnung des Grabes sowie das Verlegen von
Einfassungen und Schrittplatten sind nicht gestattet; ebenso die Teilnahme von Angehörigen und
Geistlichen an der Beisetzung.
(7)
Das Ablegen von Kränzen, Blumen usw. ist nicht auf dem Grabfeld, sondern nur auf der dafür
vorgesehenen Fläche erlaubt. Die Ablage von Blumen etc. am und auf dem Kreuz ist untersagt.
(8)
Für den internen Dienstgebrauch werden Aschenbeisetzungen im anonymen Urnengrabfeld in einem
Belegungsplan nach Lage und Nummer gekennzeichnet.
(9)
Die Stadt erteilt keine Auskünfte über die genaue Lage der Urne.
(10) Nach Ablauf der Ruhezeit bei anonymen Aschenbestattungen werden die beigesetzten Urnen von der
Stadt entfernt. Die Aschenreste werden an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben.
(11) Auf Wunsch kann eine Namensplakette aus Messing an einer zentralen Gedenkstätte auf dem
Urnengrabfeld angebracht werden. Die Plakette ist vom Nutzungsberechtigten selbst und auf eigene
Kosten zu beschaffen. Sie darf die Maße 100 x 27 x 3 mm nicht überschreiten. Über Ausnahmen
entscheidet auf Antrag die Friedhofsverwaltung.
§ 16 b
Urnenbeisetzungen in einer Urnenwand
(1) Urnenwände sind Aschengrabstätten in eigens errichteten Bauwerken zur Aufnahme der Urnen in
Urnenkammern. Diese Bauwerke können in Form von Mauern, Terrassen oder Hallen errichtet
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werden, die Kammern können übereinander und nebeneinander angeordnet werden. In den
Urnenkammern dürfen maximal 2 Urnen bestattet werden. Vergleichbar mit Urnenwahlgrabstätten
kann der Erwerber unter den freien Urnenkammern wählen. Die Urnen dürfen folgende Maße nicht
überschreiten: Breite
20 cm
Höhe 35 cm über Ausnahmen entscheidet auf Antrag die
Friedhofsverwaltung.
(2) Der Ersterwerb eines Nutzungsrechtes an einer Urnenkammer ist jederzeit möglich. Das
Nutzungsrecht hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ist bei Eintritt eines Sterbefalles um den Zeitraum
zu verlängern, der zum Erreichen der festgelegten Ruhefrist erforderlich ist.
(3) Nach der Vergabe übernimmt die Familie die Kammer mit der werksseitig gelieferten Abdeckplatte.
Diese kann entsprechend graviert werden. Die Kosten hierfür trägt der Nutzungsberechtigte. Alle dafür
notwendigen Arbeiten und Materiallieferungen muss der Nutzungsberechtigte in eigener Regie bei
einem unter § 7 Abs. 1 Satz genannten Gewerbetreibenden in Auftrag geben und ausführen lassen.
Blumenschmuck, Kerzen und Grablichter können vor oder an den Bauwerken (je nach Bauart) auf den
dafür vorgesehenen Flächen aufgestellt bzw. abgelegt werden.
§ 17
Aschenbeisetzung ohne Urne
(1)
Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofs durch Verstreuung
der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat.
(2)
Ebenso kann die Asche, sofern der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt
hat, ohne Urne in einem Aschengrabfeld beigesetzt werden.
§ 18
Ehrengrabstätten
(1)
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in
geschlossenen Feldern) obliegen der Stadt Overath.
§ 18 a
Grabstätten der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft
(1)
Die Sorge für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft regelt sich nach dem Gesetz über
die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft vom 01.07.1965 (BGBl. S. 589) in
der jeweils gültigen Fassung.
§ 19
Grabfeld für Tot- und Fehlgeburten unter 1.000 g sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende
Leibesfrüchte
(1)
Grabstellen auf dem Grabfeld für Tot- und Fehlgeburten unter 1.000 g werden vergeben, wenn dies
dem Willen mindestens eines Elternteils entspricht.
(2)
Für diese Bestattungen steht eine entsprechende Rasenfläche auf dem Friedhof OverathRappenhohn zur Verfügung. Die Gräber sind nicht einzeln erkennbar.
(3)
Die Rasenfläche wird von der Stadt gepflegt.
(4)
Das Aufstellen von Grabmalen sowie das Verlegen von Einfassungen und Schrittplatten ist nicht
gestattet.
(5)
An einem von der Stadt aufgestellten Grabmal o.ä. können auf Wunsch der Eltern Namensschilder,
gegen Gebühr, von der Friedhofsverwaltung angebracht werden.
(6)
Die Bestattung ist kostenlos.
(7)
Für den internen Dienstgebrauch werden die Bestattungen in einem Belegungsplan nach Lage und
Nummer gekennzeichnet.
(8)
Das Kindergrabfeld für Tot- und Fehlgeburten unter 1.000 g sowie aus Schwangerschaftsabbrüchen
stammende Leibesfrüchte ist als Dauergrabfeld ohne bestimmte Ruhefristen angelegt.
V.
Gestaltung der Grabstätten
§ 20
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
24
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(1)
Jede Grabstätte ist so zugestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck
und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in
seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2)
Friedhofsgärtner und andere in der Grabpflege tätige Gewerbetreibende dürfen Grabstätten, die von
ihnen betreut werden, durch Steckschilder bis zu einer Größe von 9 cm x 6 cm kennzeichnen. Diese
sind seitlich, am linken Fußende der Grabstätte aufzustellen. Auf den Steckschildern sind nur die
Bezeichnung „Friedhofsgärtnerei“, der Name ihrer Inhaberin/ihres Inhabers und ggf. der Vermerk
„Dauergrabpflege“ zulässig.
(3)
An Grabmalen sind nur Firmenbezeichnungen zulässig. Diese dürfen nur seitlich unauffällig mit der
Höhe der Oberkante bis 0,40 m über dem Erdboden angebracht werden.
(4)
Werbung auf Gießkannen, Schubkarren, Bänken u.ä. ist in dezenter Weise erlaubt. Ebenso ist das
Sponsoring o.g. Gegenstände erlaubt.
(5)
Darüber hinausgehende Werbung ist nicht zulässig bzw. in begründeten Ausnahmefällen durch die
Friedhofsverwaltung zu genehmigen.
§ 20 a
Sondervorschriften für die Gestaltung
des Friedhofes Rappenhohn
(1)
Für die Herstellung der Gräber dürfen keine Grabeinfassungen verwendet werden. Zwischen den
Grabstätten werden durch die Friedhofsverwaltung 30 cm breite, flach in Sand gebettete
Gehwegplatten verlegt. Die Schrittplatten sind von den benachbarten Grabinhabern gemeinsam zu
unterhalten.
(2)
Unzulässig sind Grababdeckplatten. Zulässig sind jedoch je zwei Steinplatten (max. 30 cm
Durchmesser) zum Aufstellen von Blumenvasen, Schalen, Laternen und dergleichen.
§ 20 b
Sondervorschriften für die Gestaltung des Bereiches
der Friedhofserweiterung Heiligenhaus
(1)
Die Grabstätten dürfen seitlich nur durch eine Buchsbaumhecke eingefasst werden, welche eine Höhe
von 0,30 m nicht überschreiten darf. Eine Grabeinfassung aus Naturstein ist lediglich als vordere
Abgrenzung zum Weg zulässig.
(2)
Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn der Nutzungsberechtigte gegenüber der
Friedhofsverwaltung schriftlich erklärt, auf jegliche Schadensersatzansprüche im Falle einer
Absackung der Einfassung zu verzichten
(3)
Unzulässig sind Grababdeckplatten. Zulässig sind jedoch je zwei Steinplatten (max. 30 cm
Durchmesser) zum Aufstellen von Blumenvasen, Schalen, Laternen und dergleichen.
VI.
Grabmale und bauliche Anlagen
§ 21
Grabmale
(1) Grabmale sollen sich in die Gestaltung und das Gesamtbild des Friedhofes einordnen und nicht
störend auf die benachbarten Grabmale wirken.
(2) Grabmale müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt und dem Werkstoff gemäß bearbeitet
sein.
(3) Nicht zugelassen sind grundsätzlich:
(a) aufgetragener oder angesetzter ornamentaler oder figürlicher Schmuck aus Zement oder
Porzellan,
(b) Grabmale aus Kunststoff, Gips, Glas sowie aus Kork, Tropf- oder Grottensteinen.
In begründeten Ausnahmefällen ist auf Antrag die Genehmigung anderer Materialien unter
nachfolgenden Voraussetzungen möglich:
I.Das Grabmal muss sich auf Grund des Materials, der Farbigkeit und der Gestaltung in die
unmittelbare Umgebung einfügen.
II.Die Verkehrssicherheit darf durch das Grabmal nicht gefährdet sein. Insbesondere darf es
keine scharfen Kanten, kein erhöhtes Bruchrisiko oder andere Möglichkeiten der Verletzung
besitzen.
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III. An die Standsicherheit und die Statik, sowie die Gründung, sind, soweit erforderlich,
besondere Anforderungen zu stellen. Soweit erforderlich und von der Friedhofsverwaltung
gefordert, ist die Standsicherheit separat in geeigneter Form nachzuweisen.
(4) Die Größe der Grabmale hat den allgemeinen Bestattungsgrundsätzen zu folgen. Als Höchstmaße
werden festgesetzt:
(a) Wahlgrabstätten/Reihengrabstätten
Stehende Grabmale: Höhe 140 cm, Breite max. 2/3 der Grabbreite
Liegende Grabmale: bis zu 0,60 qm Ansichtsfläche.
(b) Urnenwahlgrabstätten/Urnenreihengrabstätten
Stehende Grabmale: Höhe 100 cm, Breite max. 2/3 der Grabbreite
Liegende Grabmale: bis zu 0,50 qm Ansichtsfläche.
(5) Vorbehaltlich der Vorschriften der §§ 20 a und 20 b dürfen Urnenwahlgrabstätten/
Urnenreihengrabstätten ganz mit Steinplatten abgedeckt werden.
(6) Bei Wahlgrabstätten / Reihengrabstätten für Erdbestattungen ist max. eine 2/3-Grababdeckung
zulässig. Das Abdecken mit sonstigen wasserundurchlässigen Materialien (z.B. Plastikfolie unter
Kiesabdeckung) ist nicht bzw. bis zu 2/3 der Grabstätte gestattet.
§ 22
Grabeinfassungen
(1) Art und Größe der Grabeinfassungen sind möglichst einheitlich anzulegen.
(2) Die Größe der Grabeinfassungen regelt sich nach dieser Friedhofssatzung.
(3) Grabeinfassungen müssen von einer unter § 7 Abs. 1 Satz genannten Gewerbetreibenden gesetzt
werden.
(4) Wenn vorübergehend provisorisch einzelne Steinplatten oder Holzbalken als Einfassung oder Grabmale
von den Nutzungsberechtigten selbst gelegt oder aufgestellt werden, so dürfen diese nicht länger als 1
Jahr nach der Beisetzung verwendet werden.
(5) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, die in Abs. 4 genannten provisorischen Grabmale und
Einfassungen einen Monat nach Benachrichtigung des jeweiligen Nutzungsberechtigten auf dessen
Kosten entfernen zu lassen.
§ 23
Zustimmungserfordernis
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung
der Friedhofsverwaltung. Sie ist vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale einzuholen.
Die Anträge sind durch die Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigten zu stellen; der Antragsteller hat sein
Nutzungsrecht nachzuweisen.
(2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:
a) Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des
Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole
sowie der Fundamentierung.
b) Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der
Symbole im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der
Form und der Anordnung. Auf Anforderung der Friedhofsverwaltung kann auch eine
Darstellung im Maßstab 1:1 gefordert ist.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines
Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
(5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder
Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als 1 Jahr nach der Beisetzung verwendet werden.
§ 24
Anlieferung
(1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsverwaltung auf
Verlangen der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.
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(2) Die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der
Friedhofsverwaltung überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann die Friedhofsverwaltung
bestimmen.
§ 25
Fundamentierung und Befestigung
(1) Zum Schutz der Allgemeinheit und der Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein
anerkannten Regeln des Handwerks (Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen –TA
Grabmal von Juli 2009 in der geltenden Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie
dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken
können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente
hat den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und
Holzbildhauerhandwerks gem. Abs. 1 bzw. der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von
Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. zu entsprechen. Die Friedhofsverwaltung
kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
(3) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Soweit erforderlich kann die
Friedhofsverwaltung Auflagen zur Steinstärke im Rahmen des § 23 der Satzung erlassen.
§ 26
Unterhaltung
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem
Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit der nutzungsberechtigte Angehörige des Verstorbenen
bzw. der Nutzungsberechtigte.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon
gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.
Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der
ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer
festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder
Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände
3 Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder
ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche
Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat
aufgestellt wird.
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen
oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Stadt bleibt unberührt. Die
Verantwortlichen haften der Stadt im Innenverhältnis, soweit die Stadt nicht grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz trifft.
(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere
Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die
Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und bauliche Anlagen
versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und pflegebehörden nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
§ 27
Entfernung
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 26 Abs. 4 kann
die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.
(2) Bei vorzeitigem Verzicht auf das Nutzungsrecht sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen
(Einfassungen und Fundamente etc.) durch den nutzungsberechtigten Angehörigen bzw. den
Nutzungsberechtigten nur unter Beauftragung einer entsprechenden Firma oder der Friedhofsverwaltung
(beide Möglichkeiten sind schriftlich zu beantragen) zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei
Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten
abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche
Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das
Eigentum der Stadt über.
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(3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale und sonstige
bauliche Anlagen oder bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des jeweiligen
Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten
§ 28
Herrichtung und Unterhaltung
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften dieser Friedhofssatzung hergerichtet und dauernd
in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze
sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des
Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen
bepflanzt werden, die andere Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die
Bepflanzung der Grabstätte darf eine Wuchshöhe von 1,50 m und die innere Einfassung nicht
überschreiten. Das Bepflanzen mit Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist nicht zugelassen.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann das Entfernen oder den Schnitt der auf der Grabstätte vorhandenen
Pflanzen, welche die Umgebung bzw. die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, anordnen, selbst
vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen, wenn der Nutzungsberechtigte nach schriftlicher
Aufforderung nicht reagiert bzw. nicht auffindbar ist. Die Kosten hat der Nutzungsberechtigte zu tragen.
(4) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/ Urnenreihengrabstätten der
jeweilige Berechtigte, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte
verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Die
Friedhofsverwaltung kann verlangen, dass der Verantwortliche die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit
oder des Nutzungsrechts von einer unter § 7 Abs. 1 Satz genannten Gewerbetreibenden oder durch die
Friedhofsverwaltung abräumen lässt.
(5) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstelle selbst anlegen und pflegen oder damit
einen zugelassenen Friedhofsgärtner und andere in der Grabpflege tätige Gewerbetreibende
beauftragen. Die Pflege der anonymen Reihen- und Urnengräber und des Kindergrabfeldes obliegt
ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(6) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung,
Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts
hergerichtet werden.
(7) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten
obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(8) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht
gestattet.
(9) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik,
insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei
Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die in der Pflanze verbleiben, nicht verwendet
werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör.
Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur
Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.
(10)Der Nutzungsberechtigte ist für die Beseitigung von Grababsenkungen, welche mehr
als 6 Monate nach der Beisetzung entstehen, selbst verantwortlich. Sonstige
Beeinträchtigungen durch frei lebende Tiere im Bereich des Grabbeetes hat der
Nutzungsberechtigte hinzunehmen oder hat diese selbst zu beseitigen.
(11)Sponsoring der Pflege von Grabstätten sowie Sponsoring eines Grabmales o.ä.,
einer für erhaltenswert erscheinenden Grabstätte bzw. für die Pflege einer
Grabstätte, wo kein Nutzungsberechtigter mehr auffindbar ist (Nachforschungen der
Friedhofsverwaltung vorausgesetzt), ist erlaubt. Es bedarf aber der schriftlichen
Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
§ 29
Vernachlässigung der Grabpflege
(1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte oder Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte nicht
ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der jeweils Verantwortliche (§ 28 Abs. 4) nach
28
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schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in
Ordnung zu bringen. Kommt der jeweils Verantwortliche seiner Verpflichtung nicht nach, kann die
Friedhofsverwaltung in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen
lassen. Die Stadt ist in diesem Fall ebenfalls berechtigt bei gravierenden Verstössen die Grabstelle
einzuebnen und einzusäen. Die Friedhofsverwaltung kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung
entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem
Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen
baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu
entfernen. Die Kosten für die vorgenannten Maßnahmen trägt der Nutzungsberechtigte. Dies umfasst
auch die Kosten der Pflege für die verbleibende Nutzungsdauer.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine
öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem
wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit
der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate
unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
a)
die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
b)
Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht
befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln,
kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.
VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern
§ 30
Benutzung der Leichenhalle
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der
Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden.
(2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die
Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor
Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen. § 31 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen
Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der
Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
§ 31
Trauerfeier
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum der Leichenhalle, am Grab oder an einer
anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der
Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die
Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten,
die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem
Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.
(3) Die Verbringung der Leiche ohne geeigneten Sarg zur Grabstätte ist nicht zulässig. Die möglichen
Ausnahmeregelungen des § 9 Abs. 1 bleiben hiervon unberührt.
(4) Die Benutzung der Trauerhalle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen
übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
(5) Nicht übliche Darbietungen auf den Friedhöfen bedürfen der vorherigen Anmeldung bei der
Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein
würdiger Rahmen gewahrt bleibt.
(6) Die Trauerfeiern sollen möglichst nicht länger als 30 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der
vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
IX. Schlussbestimmungen
§ 32
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Alte Rechte
(1) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt
hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
§ 33
Haftung
(1) Die Stadt Overath haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe,
ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, aufgrund irrtümlicher, unvollständiger oder falscher Angaben der
Angehörigen, der in § 7 genannten Gewerbetreibenden bzw. sonstiger Dritter oder durch höhere Gewalt,
Verschulden Dritter oder durch Tiere entstehen. Der Stadt Overath obliegen keine besonderen Obhutsund Überwachungs- oder Verwahrungspflichten. Im Übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
(2) Die Benutzung verschneiter und vereister Wege, die weder freigemacht noch gestreut sind, geschieht
auf eigene Gefahr.
§ 34
Gebühren
(1) Für die Benutzung der von der Stadt verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren
nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 35
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
a) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder
Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b) die Verhaltensmaßregeln des § 6 Abs. 2 missachtet,
c) entgegen § 6 Abs. 5 Totengedenkfeiern ohne vorherige Zustimmung der Friedhofsverwaltung
durchführt,
d) als Gewerbetreibender entgegen § 7 ohne vorherige Zulassung tätig wird, außerhalb der
festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,
e) eine Bestattung entgegen § 8 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt,
f) entgegen § 23 Abs. 1 und 3, sowie § 27 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung Grabmale oder bauliche
Anlagen errichtet, verändert oder entfernt,
g) Grabmale entgegen § 25 Abs. 1 nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert oder entgegen § 26
Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand erhält,
h) nicht verrottbare Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe entgegen § 28 Abs. 8 verwendet oder so
beschaffenes Zubehör oder sonstigen Abraum oder Abfall nicht vom Friedhof entfernt oder in den
bereitgestellten Behältern entsorgt,
i) Grabstätten entgegen § 29 vernachlässigt.
j) Hausmüll oder sonstigen privaten Müll in den bereitgestellten Abfallcontainern der Stadt, auf dem
Friedhof entsorgt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.000,00 € geahndet werden.
(3)
§ 36
Ausnahmen
(1)
Von den Vorschriften dieser Satzung -mit Ausnahme der Bestimmungen des Gebührentarifs- kann die
Friedhofsverwaltung im Einzelfall, soweit es mit Zweck und Ordnung des Friedhofes vereinbar ist,
Ausnahmen zulassen.
§ 37
Inkrafttreten
Die Änderungssatzung der Stadt Overath tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die alte
Friedhofsatzung der Stadt Overath vom 27.06.2013 tritt damit außer Kraft.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Weigt
Bürgermeister
30
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Friedhofssatzung der Stadt Overath mache ich hiermit gemäß § 7
Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine Bürgerfragestunde findet alle zwei Wochen donnerstags in der
Zeit von 16.00 - 17.00 Uhr in meinem Büro im Rathaus, 1. Etage,
Zimmer 105, Hauptstraße 25,
51491 Overath statt.
Auf diesen Termin wird auch regelmäßig im Mitteilungsblatt hingewiesen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Termine für die Bürgersprechstunde in 2014 jeweils 16.00 - 17.00 Uhr
Donnerstag, 15.01.2015
Donnerstag, 29.01.2015
Donnerstag 12.02.2015
Donnerstag, 26.02.2015
Donnerstag, 12.03.2015
Donnerstag, 26.03.2015
Verlegung Standorte
des Schadstoffmobils
Die mobile Sammelstation ist in der Regel an jedem zweiten Donnerstag (siehe Abfallkalender) im Stadtgebiet Overath unterwegs.
Folgende Standorte wurden verlegt:
Heiligenhaus (bisher Dorfplatz) jetzt neu
Parkplatz unterhalb des Sportplatzes Heideweg
in der Zeit von 11.30 Uhr und 12.15 Uhr
Steinenbrück (bisher Aldi-Parkplatz) jetzt neu
Centershop - Parkplatz (Olper Straße 107-117)
in der Zeit von 12.30 Uhr und 13.15 Uhr
Stadt Overath
Jörg Weigt
Bürgermeister
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
31
Gebührensatzung zur Entsorgungssatzung
der Stadt Overath vom 10.12.2014
Rechtsgrundlage
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23.10.2012 (GV
NW S. 474), der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NW S. 687) und der §§ 53c
und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25.06.1995 (GV NW S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV NW S. 185ff) in
Verbindung mit der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Overath
(Entsorgungssatzung) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Overath in seiner Sitzung am 10.12.2014 die
folgende Satzung beschlossen:
§1
Benutzungsgebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der Einrichtung zur Entsorgung von Inhalten aus Grundstücks-entwässerungsanlagen
erhebt die Stadt Overath zur Deckung der Kosten im Sinne des §§ 6 Absatz 2 KAG NW, der Verbandslasten nach §
7 KAG NW und für die Annahme des Klärschlammes an den Kläranlagen des Aggerverbandes Benutzungsgebühren.
(2) In die Benutzungsgebühr wird die Abwasserabgabe für Kleineinleiter nach § 65 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung
mit § 64 Absatz 1 Satz 1 LWG NW eingerechnet.
§2
Gebührenmaßstab
(1) Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge der in ein Gewässer oder das Grundwasser eingeleiteten Abwässer
berechnet. Berechnungsgrundlage ist der Kubikmeter (m³) Abwasser.
(2) Als Abwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogene Wassermenge (§ 2 Absatz 3)
und die aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen)
gewonnene Wassermenge (§ 2 Absatz 4) abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und
zurückgehaltenen Wassermengen (§ 2 Absatz 5), die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden.
(3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch geeichte Wasserzähler ermittelt. Bei dem aus der
öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasserzähler gemessene
Wassermenge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die
Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres und unter Berücksichtigung der
begründeten Angaben der Wasserabnehmerin/des Wasserabnehmers geschätzt.
(4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat die Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf
ihre/seine Kosten durch einen konzessionierten Wasserinstallateur eingebauten und ordnungsgemäß
funktionierenden geeichten Wasserzähler zu führen. Nach erfolgtem Einbau des Wasserzählers ist die Anlage durch
eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter der Stadtwerke Overath abnehmen zu lassen. Der Nachweis über die
ordnungsgemäße Funktion, die Unterhaltung und die Ablesung des geeichten Wasserzählers obliegt der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen. Ist der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines
solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten
Wassermengen zu schätzen (z. B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten
Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter
Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der
Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert.
(5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder
zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht der
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt der
Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen. Die Gebührenpflichtige/Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich
verpflichtet, den Nachweis durch eine auf ihre/seine Kosten eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende und
geeignete Messeinrichtung zu führen:
Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung
Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen kalibriert werden
müssen. Die Kalibrierung ist nach den Hersteller-Angaben durchzuführen und der Stadt nachzuweisen, um die
ordnungsgemäße Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis nicht geführt,
findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
32
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Nr. 2: Wasserzähler
Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder der
Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat sie/er den Nachweis durch einen auf
ihre/seine Kosten eingebauten, ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der
Wasserzähler muss gemäß §§ 12 bis 14 in Verbindung mit dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung alle 6
Jahre durch einen neuen, geeichten Wasserzähler ersetzt werden. Der Nachweis über die ordnungsgemäße
Funktion sowie die Eichung des Wasserzählers obliegt der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen. Wird
dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen
Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Wasserschwundmengen technisch nicht
möglich oder der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat die Gebührenpflichtige/der
Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich
insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der städtischen
Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren
Unterlagen müssen geeignet sein, der Stadt eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht
nachvollziehbar, werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit die Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige durch ein spezielles Gutachten, bezogen auf seine Wasserschwundmengen, den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der
Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit der Stadt abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt
die Gebührenpflichtige/der Gebührenpflichtige.
(6) Wasserschwundmengen sind spätestens 3 Monate nach Ablauf des gebührenrelevanten Kalenderjahres, d. h. bis
zum 31.03. des Folgejahres, durch einen schriftlichen Antrag der Gebührenpflichtigen/des Gebührenpflichtigen bei
der Stadt geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen
nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 31.03. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag endet
die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.
§3
Gebührensatz
Die Benutzungsgebühr beträgt für die Entsorgung von Inhalten aus
a) abflusslosen Gruben
b) vollbiologischen Anlagen
c) sonstigen Kleinkläranlagen
10,54 ¼Pñ Abwasser
0,53 ¼Pñ Abwasser
3,20 ¼Pñ Abwasser
§4
Gebührenpflicht, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Einrichtung zur Entsorgung
Grundstücksentwässerungsanlagen. Sie endet mit der Beseitigung der Grundstücksentwässerungsanlage.
von
(2) Die Gebühren werden von der Stadt durch Gebührenbescheid, der mit einem Bescheid über andere Abgaben
verbunden sein kann, oder mit einem Abgabenbescheid eines Dritten, festgesetzt. Sie sind innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Gibt der Gebührenbescheid andere Fälligkeitstermine an, so
gelten diese.
(3) Die Stadt ist berechtigt, von der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen Abschlags-zahlungen (Vorauszahlungen) auf die zu erwartenden Gebühren zu verlangen. Die Ab-schlagszahlungen werden geschätzt unter Berücksichtigung des Vorjahresverbrauches. Als Fälligkeit der Abschlagszahlungen gelten die in den
Gebührenbescheiden festgesetzten Fälligkeitstermine.
§5
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind
a)
b)
c)
die Eigentümerin/der Eigentümer, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, die Erbbauberechtigte/ der
Erbbauberechtigte,
die Inhaberin/der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes,
die Nießbraucherin/der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte
des Grundstückes, auf dem die Einleitung in die Grundstücksentwässerungsanlage vorge-nommen wird.
Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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(2) Im Falle eines Eigentums- bzw. Nutzungswechsels ist die neue Eigentümerin/der neue Eigentümer bzw.
Nutzungsberechtigte vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für
sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Einen Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat die bisherige
Gebührenpflichtige/der bisherige Gebührenpflichtige der Stadt innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung
schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Benutzungsgebühr erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Ferner haben die Gebührenpflichtigen zu dulden, dass Beauftragte der
Stadt das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
(4) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet die bisherige Gebührenpflichtige/ der bisherige
Gebührenpflichtige nach Absatz 1 für die Benutzungsgebühr, die auf den Zeit-raum bis zum Eingang der Anzeige
bei der Stadt entfällt, neben der Gebührenpflichtigen/dem Gebührenpflichtigen.
§6
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Entsorgungssatzung vom
11.12.2013 außer Kraft.
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Gebührensatzung zur Entsorgungssatzung der Stadt Overath mache ich
hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der
Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Wanderung im Auftrag der Stadt Overath
Dienstag, 06. 01. 2015
Die Dreikönigs-Wanderung beginnt um 14.00 Uhr an der Gaststätte
China Town in Overath-Spich. Neben der großen Rundwanderung von
10 Kilometern ist auch eine kleinere Strecke von 5 Kilometern vorgesehen. Die Wanderführer Josef Ennenbach und Hardi Fiedler werden
uns begleiten. Geplant ist eine Wanderstrecke rund um Spich. Der
Treffpunkt nach der Wanderung ist in der Gaststätte China Town. Im
Namen des Führungsteams lade ich alle bewegungsfreudigen Bürgerinnen und Bürger aus unserer Stadt und aus den Nachbargemeinden
recht herzlich zur Dreikönigs-Wanderung im Aggertal ein.
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Vorankündigung:
Zwei Wochen später werden wir
uns am 20. 01. 2015 zur nächsten
Wanderung an der Zunftstube in
Kleinhurden treffen.
Es grüßt Sie mit dreimal „Gut Schritt“
Siegfried Raimann
Wanderwart im Auftrag
der Stadt Overath
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Hebesatzsatzung der Stadt Overath
für das Haushaltsjahr 2015 vom 10.12.2014
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in
den Gemeinden vom 30.06.2009 (GV NRW S. 380) des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl I
S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) in Verbindung mit dem Gesetz über die
Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV NW 1981 S. 732) und des
§ 16 Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4167) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17.03.2009 (BSBl I. S550) in Verbindung mit dem Gesetz über die Zuständigkeit für
die Festsetzung über die Erhebung der Realsteuern vom 16.12.1981 (GV NW 1981 S. 732) hat der Rat der Stadt
Overath in seiner Sitzung am 10.12.2014 die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:
§1
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:
Steuerart
Hebesatz
v.H.
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
360
b) für die Grundstücke
(Grundsteuer B)
davon Grundsteuer B
497 v.H.
davon Winterdienst / Straßenreinigung 30 v.H.
davon Generationenbeitrag
323 v.H.
850
465
2. Gewerbesteuer
§2
Diese Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2015 tritt zum 01.01.2015 in Kraft.
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Hebesatzsatzung der Stadt Overath mache ich hiermit gemäß § 7
Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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Nachhaltigkeitssatzung
der Stadt Overath vom 10.12.2014
Aufgrund von § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994
(GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (GV. NRW. S. 564), hat der Rat der Stadt
Overath am 10.12.2014 folgende Satzung beschlossen:
Präambel
Eine nachhaltige Politik hat immer auch die Zukunft im Blick. Belastungen der zukünftigen
Generationen durch nicht gedeckten Eigenkapitalabbau, Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur und
Anstieg der Verschuldung müssen daher unbedingt verhindert werden. Sie beschränken die
Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen der Stadt Overath. Ein weiterer Anstieg der Verschuldung muss
verhindert, die bestehende Verschuldung muss reduziert werden, um die Wiederherstellung bzw. Bewahrung der
dauerhaften finanziellen Leistungs- und Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Zur Erreichung dieser Ziele hat der
Rat der Stadt Overath in Verantwortung für zukünftige Generationen diese Nachhaltigkeitssatzung beschlossen.
§ 1 Verschuldungsbremse
(1)
Der Gesamtfinanzplan weist ab dem Haushaltsjahr 2016 keinen Fehlbetrag aus und enthält keine
Kreditaufnahmen. Hiervon ausgenommen sind Kreditaufnahmen zum Zwecke der Umschuldung.
Der Gesamtergebnisplan weist ab 2018 keinen Fehlbedarf in der Planung aus.
§ 77 Gemeindeordnung NRW bleibt unberührt.
(2)
Der Rat der Stadt Overath verpflichtet sich selbst, alle Budgets des städtischen Haushalts einer detaillierten
Aufgabenkritik zu unterziehen, mit dem Ziel, den unter § 2 definierten Generationenbeitrag so weit wie
möglich zu verringern. Neue Aufgaben bzw. finanzielle Belastungen werden nur begründet, wenn deren
Finanzierung im Sinne des Absatzes 1 gesichert ist.
§ 2 Generationenbeitrag
(1)
Zur Sicherstellung der Maßgaben des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 wird der Haushaltsausgleich gem. § 75
*HPHLQGHRUGQXQJ 15: EHU GLH (UKHEXQJ HLQHV Ä*HQHUDWLRQHQEHLWUDJHV³ KHUEHLJHIKUW § 75 Absatz 2
Satz 3 Gemeindeordnung NRW bleibt unberührt.
(2)
'HUÄ*HQHUDWLRQHQEHLWUDJ³ZLUGEHUden gemeindlichen Hebesatz der Grundsteuer B erhoben.
(3)
Werden im Jahresabschluss in der Gesamtfinanzrechnung Überschüsse festgestellt, werden diese
vorrangig zur Rückführung der kurzfristigen Verbindlichkeiten (Kassenkredite) herangezogen.
Überschüsse der GesamWHUJHEQLVUHFKQXQJ ZHUGHQ GHU Ä$XVJOHLFKVUFNODJH³ ELV ]X LKUHP JHVHW]OLFK
vorgeschrieben Höchststand gem. § 75 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW zugeführt.
Im Übrigen müssen festgestellte Überschüsse der Gesamtergebnisrechnung im Zeitraum von 3 Jahren über
eine entsprechende Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B gem. Abs. 2 ausgeglichen werden. § 75
Abs. 2 Gemeindeordnung NRW bleibt unberührt.
§ 3 Ausnahmen
(1)
Von § 1 Abs. 1 kann bei Vorliegen einer extremen Haushaltslage abgewichen werden.
(2)
Eine extreme Haushaltslage liegt insbesondere vor, wenn
1. die ordentlichen Erträge des betroffenen Haushaltsjahres im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 5 %
sinken oder
2. die ordentlichen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 5 % steigen und
3. diese Ertragsrückgänge bzw. die Aufwandssteigerungen aus externen Ursachen herrühren, die von der
Stadt Overath nicht zu vertreten sind.
(3)
Über das Vorliegen einer extremen Haushaltslage entscheidet der Rat.
§ 4 Freiwillige Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
(1)
36
Unbeschadet der Regelungen des § 76 Gemeindeordnung NRW besteht die Verpflichtung zur Aufstellung
eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Overath, wenn
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
1. der Hebesatz der Grundsteuer B der Stadt Overath um 25 % über dem durchschnittlichen Hebesatz der
Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen im Vorvorjahr zum jeweiligen Haushaltsjahr liegt, oder
2. eine extreme Haushaltslage gem. § 3 vorliegt.
(2)
Basis eines Haushaltssicherungskonzeptes ist das vom Rat der
Haushaltssicherungskonzept 2012 ff.
Stadt Overath beschlossene
§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Nachhaltigkeitssatzung der Stadt Overath mache ich hiermit
gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der
Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b)
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
ESSiO freut sich über gute Gaben
Es ist bereits eine schöne Tradition, dass ESSiO, der Ehrenamtliche
Senioren-Service in Overath zum weihnachtlichen Kaffeetrinken einlädt. 37 bedürftige, kranke oder einsame ältere Menschen, teils mit
ihren Betreuern, kamen in den Bergischen Hof nach Marialinden.
Im festlich geschmückten Saal wartete eine üppige Bergische Kaffeetafel auf die Gäste.Unser Bürgermeister Herr Weigt, sowie Herr Müller,
Amtsleiter für Ordnung und Soziales und Herr Sassenhof als Erster
Beigeordneter, begrüßten die Anwesenden und dankten den Helfern
für ihre so wichtige ehrenamtliche Arbeit. Als Dankeschön erhielt jeder
Gast ein kleines persönliches Geschenk. Dann konnte Herr Weigt noch
einen einen Scheck in Höhe von 1000,- € überreichen. Die Altenhilfe
der Kölnischen Rundschau folgte
mit dieser Spende einem Hilfeaufruf. Zur großen Freude und Erleichterung. So wird es ESSiO ermöglicht, weiterhin tätig zu sein,
um diesen älteren Menschen ein
wenig Abwechslung und Freude in
ihr Leben zu bringen.
Für eine weitere Überraschung
sorgte Frau Tanja Walther, eine
Overather Bürgerin, die in Eigeninitiative eine Spendenaktion für
ESSiO ins Leben gerufen hat. So konnte jeder Gast eine gut und
reichlich gefüllte Weihnachtstüte in Empfang nehmen.
Nach dem Kaffeetrinken erfolgte ein unterhaltsames Programm. Das
Duo Marina Kirsten und Ian Bishop sorgte zunächst mit Weihnachtsliedern für eine besinnliche Stimmung. Dann folgten Schlager von einst
und es wurde mitgesungen, geschunkelt und als Höhepunkt erfolgte
eine Polonaise durch den Saal.
Viel zu schnell verging die Zeit. Die bestellten Taxen von Plasma-Rapid
kündigten das Ende des unterhaltsamen Nachmittags an. Mit vielen
herzlichen Dankesworten an die Spender und die Initiatoren von ESSiO
traten alle Anwesenden den Heimweg in guter Stimmung an.
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
37
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten
von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
in der Stadt Overath
Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz ± LÖG
NRW) GV. NRW. S. 516; geändert durch Gesetz vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 208), in Kraft getreten am 18.
Mai 2013 in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der
Ladenöffnungszeiten (GV. NRW. S. 158, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2012; geändert durch
Verordnung vom 25. Juni 2013 (GV. NRW. S. 381), in Kraft getreten am 29. Juni 2013 und den §§ 25 ff. des
Ordnungsbehördengesetzes in der zur Zeit geltenden Fassung wird für die Stadt Overath verordnet:
§1
Verkaufsstellen dürfen an folgenden Sonntagen bis zur Dauer von 5 Stunden geöffnet sein:
Ortsteil Overath einschl. Gewerbegebiete Hammermühle und Diepenbroich
am Sonntag, der 14 Tage nach Ostern folgt (Overather Frühling)
an einem Sonntag anlässlich der Kirmes
am 1. Adventsonntag (Weihnachtsmarkt)
Ortsteil Vilkerath
am 2. Sonntag im Oktober (Erntedankfest)
am 1. Adventssonntag (Weihnachtsmarkt)
§2
Für den Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr, frischen Früchten, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und
Waren, die für die Stadt Overath kennzeichnend sind, dürfen Verkaufsstellen beginnend mit dem 1. Sonntag im
März, an 40 aufeinanderfolgenden Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet sein.
§3
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen der §§ 1 und 2 Verkaufsstellen
außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offenhält oder während dieser Zeit andere als die
zugelassenen Waren verkauft.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom
16.11.200PLWHLQHU*HOGEX‰HELV]X¼
geahndet werden.
§ 4 In-Kraft-Treten
Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom
17.04.2008 außer Kraft.
Overath,
gez.
Stadt Overath
als örtliche Ordnungsbehörde
Der Bürgermeister
Jörg Weigt
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von
Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen der Stadt Overath mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom
26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
38
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
nicht
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Weihnachtsbescherungen 2014 für die Overather Tafel
Schon am 19.November wurde die Overather Tafel auf Weihnachten
eingestimmt. Kinder der Kita Birken brachten Weihnachtsgaben in
Form von haltbaren Lebensmitteln, die im allgemeinen Tafelbetrieb rar
sind, weil ihr Haltbarkeitsdatum nicht so schnell abläuft. Die Kinder
sammelten sie zu Hause und brachten sie mit ihren Leiterinnen ins
Tafelhaus. Dort werden sie in Weihnachtspakete gepackt, die am 18.
Dezember mit den anderen, die aus der Overather Bürgerschaft kommen, verteilt werden.
Die Pakete, die bei der allgemeinen großen Sammlung in Overath
zusammenkommen, reichen oft nicht für alle Bedürftigen unserer Tafel
aus, so dass Ergänzungen sehr hilfreich sind. So auch die beeindrukkenden Pakete, die uns der Weihnachtsmann der Post am 28.11.14 ins
Tafelhaus brachte. Er erschien mit seinem Postauto und einem helfenden Engel und lud seine festlich eingepackten Gaben ab, die von der
Leiterin der Poststelle Gummersbach, Frau Stucky, bei den Postzustellern zwischen Gummersbach und Overath gesammelt und von sechs
Mitarbeitern in 95 Päckchen verpackt worden waren.
Eine stattliche finanzielle Hilfe wurde uns am 26. November vom
Schülerparlament der GGS Steinenbrück übergeben. Bei ihrem Sponsorenlauf hatten die Schülerinnen und Schüler eine ansehnliche Geldsumme zusammenbekommen. Der Hauptbetrag des Laufes ging in
die Anschaffung von Sportgeräten. Die Überschuss-Summe beschlossen die Schüler dem Kinderschutzbund und der Tafel zukommen zu
lassen, und zwar je 964 Euro. Die Vorsitzenden beider Einrichtungen Frau Röckemann-Kruse und Barbara Matthias waren zur Sitzung des Schülerparlaments eingeladen und durften die Schecks in
Empfang nehmen, nachdem sie die Kinder detailliert über ihre
Einrichtungen informiert hatten. Der Nikolaustag war ein Glückstag für die Tafelmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter. Bürgermeister
Jörg Weigt verlieh seiner Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit,
die das Tafelteam wieder ein Jahr
zum Wohl der Bedürftigen Overaths geleistet hat, einen besonders kreativen Ausdruck. Er
schenkte den 95 Mitgliedern des
Teams je eine kunstvoll gestaltete Keramik-Öllampe, die seine
verstorbene Frau, die Töpferin war,
selbst angefertigt hatte, mit den
dazugehörigen Öl-Flaschen. Die
Freude und Bewunderung des
Teams über diese Original-Kunstwerke ist groß.
Wir danken allen Spenderinnen
und Spendern von Herzen für die
eindrucksvolle Unterstützung und
Anerkennung unserer Arbeit und
wünschen ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für
2015.
Dieter Matthias
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
39
Satzung der Stadt Overath
über die Errichtung und Unterhaltung von städtischen Übergangsheimen
sowie Gebührensatzung für die Benutzung städtischer Übergangsheime
Aufgrund §§ 7,8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung, §§1
und 14 des Gesetztes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.1980 (GV NRW S. 528/SGV NRW 2060) in der zur Zeit geltenden
Fassung; §§ 1,5 und 6 Landesaufnahmegesetz vom 21.03.1972 (GV NW S.61/SGV NW 24), in der zur Zeit
geltenden
Fassung;
des Gesetzes
zur
Zuweisung
und
Aufnahme
städtischer
FlüchtlingeFlüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) – vom 27.03.1984 (GV NW S. 214/SGV NW 24) in der zur Zeit geltenden
Fassung; §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober
1969 (GV. NRW. S. 712) in der zurzeit geltenden Fassung
hat der Rat der Stadt Overath in seiner Sitzung am 10.12.2014 folgende Satzung beschlossen:
§1
Rechtsform und Zweckbestimmung
(1)
(2)
Die Stadt Overath errichtet Gebäude oder mietet geeignete Flächen/Objekte an und betreibt diese als
städtische Übergangsheime.
Sie dienen
a)
der Aufnahme und vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder die sich in
einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden oder die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst
eine geordnete Wohnung zu beschaffen oder eine solche zu erhalten;
b)
der Aufnahme und Unterbringung der der Stadt Overath zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge (§ 3
Flüchtlingsaufnahmegesetz).
Die von der Stadt Overath unterhaltenen Übergangsheime bilden eine unselbständige Anstalt des
öffentlichen Rechts. Das Verhältnis zwischen den Benutzern und der Stadt ist öffentlich-rechtlicher Art.
§2
Ordnung
(1)
Die Stadt Overath erlässt für alle Übergangsheime eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben der
Bewohnerinnen/Bewohner, das Ausmaß der Nutzung und die Ordnung in der Unterkunft regelt.
(2)
Durch Einweisung und Aufnahme in ein städtisches Übergangsheim ist jede Benutzerin/jeder Benutzer
verpflichtet,
a)
b)
die Bestimmungen dieser Satzung und der Benutzungsordnung (Hausordnung) zu beachten;
den mündlichen Anweisungen und der mit der Aufsicht und der Verwaltung beauftragten Bediensteten
der Stadt Overath Folge zu leisten.
(3)
Die Beachtung der mit dieser Satzung und der Benutzungsordnung auferlegten Verpflichtungen kann mit
einem Zwangsgeld erzwungen werden.
(4)
Wenn der/die Verpflichtete sich weigert, ihm/ihr obliegenden Handlungen vorzunehmen, können diese
durch die Stadt Overath oder einem von ihr Beauftragten auf Kosten des/der Verpflichteten ausgeführt
werden.
(5)
Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme unterliegen dem Verwaltungszwangsverfahren.
§3
Beginn und Ende des Benutzungsverhältnisses
(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Benutzerin/der Benutzer in die Unterkunft
eingewiesen wird.
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(2) Nach § 1 Abs. 1 unterzubringende Personen werden durch schriftliche Einweisungsverfügung des
Bürgermeisters der Stadt Overath unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in eine städtische
Unterkunft eingewiesen. Spätestens bei der erstmaligen Aufnahme in eine Unterkunft erhält die Benutzerin/
der Benutzer gegen schriftliche Bestätigung:
a)
b)
c)
Den Einweisungsbescheid, in der die unterzubringende Person, ggf. die mit ihr unterzubringenden
Angehörigen, die ihr zugewiesenen Räume in der städtischem Übergangsheim und die Höhe der
Benutzungsgebühren bezeichnet sind;
eine Kopie der Benutzungsordnung (Hausordnung) der Übergangsheime;
Haus- und Wohnungsschlüssel.
(3) Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft, auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art oder
Größe oder auf Verbleib in der Unterkunft besteht nicht. Die Benutzerin/der Benutzer kann nach vorheriger
Ankündigung mit einer Frist von 2 Tagen sowohl innerhalb einer Unterkunft als auch von einer Unterkunft in
eine andere verlegt werden. Bei Verlegung gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Räumt die Benutzerin/der Benutzer die Unterkunft nicht, obwohl gegen sie/ihn eine bestandskräftige oder
vorläufig vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang
nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Die Benutzerin/der Benutzer
kann zu den Kosten des Verfahrens herangezogen werden.
Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch
schriftliche Verfügung.
(5) Die Benutzerin/der Benutzer hat die Aufgabe und die Pflicht, sich fortlaufend selbst um eine ausreichende
Wohnungsversorgung zu bemühen, um die Dauer der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu begrenzen.
(6) Die Einweisung kann widerrufen werden, wenn die Benutzerin/der Benutzer
a) anderweitig ausreichenden Wohnraum zur Verfügung hat,
b) schwerwiegend oder mehrfach gegen diese Satzung oder die Benutzungsordnung der jeweiligen
Unterkunft oder die mündlichen Weisungen (§ 2 Nr. 2) verstoßen hat,
c) sich schwerwiegend gemeinschaftswidrig verhält,
d) sich nachweislich nicht ausreichend um die Beschaffung einer für sie/ihn geeigneten Wohnung
bemüht, obwohl sie/er nach ihrem/seinen sozialen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der Lage
auf dem Wohnungsmarkt hierzu im Stande ist oder ihr/seiner Auskunftspflicht hierüber nicht
nachkommt. Dies gilt nicht, wenn die Benutzerin/der Benutzer zum Aufenthalt in einer städtischen
Unterkunft verpflichtet ist;
e) wenn die Räume von der Benutzerin/dem Benutzer, der/dem sie zugewiesen waren, ohne zwingenden
Grund länger als eine Woche nicht genutzt wurden.
(7) Die Benutzerin/der Benutzer hat die städtische Unterkunft unverzüglich zu räumen, wenn
a) die Einweisung widerrufen wird,
b) ein Wohnsitzwechsel stattfindet.
Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen zwangsweise durchgesetzt werden. Die Benutzerin/der Benutzer kann zu den
Kosten einer Zwangsräumung herangezogen werden.
(8) Aus wichtigem Grund kann die Stadt Overath dem Benutzer/der Benutzerin und/oder deren Besuch das
Betreten
einzelner
oder
aller
Unterkünfte
zeitweise
oder
auf
Dauer
untersagen.
(9) Das Benutzungsverhältnis endet mit der ordnungsgemäßen Übergabe der zugewiesenen Räume und
Rückgabe der Schlüssel nach § 3 Abs. 2.
§4
Benutzungsgebühren
(1) Für die Unterbringung in den Übergangsheimen der Stadt Overath werden Benutzungsgebühren erhoben.
Die Benutzungsgebühr pro Person wird nach der Grundfläche der benutzten Räume inklusiv
Gemeinschaftsflächen berechnet. Für die Einrichtungen wird eine maximale Belegungszahl festgelegt. Die
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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zu erhebende Gebühr bemisst sich als Maßstab nach der Quadratmeterzahl pro Person und den Kosten pro
Quadratmeter.
(2) Der Gebührensatz im Monat für Benutzer/Innen eines Übergangsheimes beträgt
ab 01.01.2015 59,50 Euro / Person
(3)
Neben den Benutzungsgebühren sind Betriebskosten entsprechend § 2 der Betriebs-kostenverordnung
(Betr.KV) zu entrichten. Diese werden mit der Benutzungsgebühr fällig. Grundlage für die Höhe dieser
Betriebskosten sind die umlagefähigen Kosten unter Berücksichtigung einer hinzuzurechnenden
Kostenunterdeckung bzw. einer abzusetzenden Kostenüberdeckung und der durchschnittlichen
Belegungszahl
(Personen)
des
vorletzten
Abrechnungszeitraumes.
Zur Ermittlung des Abgabesatzes werden die umlagefähigen Kosten durch die durchschnittliche
Belegungszahl dividiert. Die durchschnittliche Belegungszahl wird ermittelt, indem die Ist-Personen-Tage
(tatsächliche Anzahl der Nutzer und der Nutzungstage) den Soll-Personen-Tagen (höchstmögliche Anzahl
der Nutzer und Nutzungstage) des Abrechnungszeitraumes gegenübergestellt werden und dieser
Prozentsatz
auf
die
Höchstbelegungszahl
angewandt
wird.
(4)
Der Abgabesatz für Betriebskosten im Monat beträgt für Benutzer/Innen eines Übergangsheimes
ab 01.01.2015 92,40 Euro / Person
Darin sind 23,00 Euro für Haushaltsenergie enthalten.
(5)
Die Summe aus den Beträgen nach Absatz 2 und Absatz 4 ergibt die Gesamtpauschale, in der alle Kosten
enthalten sind. Die Beträge gelten auch für zwischenzeitlich neu hinzu gekommene Übergangsheime.
(6)
Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monates, wird der einzelne gebührenpflichtige
Tag mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Einzugs- und Auszugstage werden jeweils als voller Tag
berechnet. Am Tag der Verlegung von einer Unterkunft in die andere ist nur die Tagesgebühr für die neue
Unterkunft zu entrichten. Zuviel entrichtete Gebühren werden erstattet.
§5
Gebührenzahlung
(1)
Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, von dem der Gebührenpflichtige die Unterkunft benutzt oder
aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann. Sie endet mit dem Tage der ordnungsgemäßen Übergabe
der Unterkunft. Bei Aufgabe der zugewiesenen Unterkunft ohne entsprechende Mitteilung durch den/die
Benutzer/in besteht nach Bekanntwerden des Auszugs die Zahlungspflicht bis zum Tage der unverzüglich
durchzuführenden Räumung. Beginnt oder endet die Unterbringung im Verlauf eines Monats, wird die Benutzungsgebühr für diesen Monat tageweise nach § 4 Absatz 3 berechnet. Vorübergehende Abwesenheit
entbindet nicht von der Verpflichtung zur Gebührenzahlung.
(2)
Die Verpflichtung zur Zahlung der Benutzungsgebühr entsteht mit der Einweisung bzw. Verlegung in eine
städtische Unterkunft. Personen, die die Räumlichkeiten einer städtischen Unterkunft gemeinsam benutzen,
haften für die Benutzungsgebühren als Gesamtschuldner, wenn es sich um Ehepartner, verwandtschaftlich
miteinander verbundene Personen oder eine eheähnliche Gemeinschaft handelt. Bei allen anderen Fällen
werden sie nur anteilig des auf sie entfallenen Benutzungsanteils zu den Benutzungsgebühren
herangezogen.
(3)
Die zu erhebenden Benutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt und sind für den
Eingangsmonat spätestens 10 Tage nach dem Einzug in das Übergangsheim; in der Folgezeit bis zum 05.
eines Monats im Voraus zu entrichten.
(4)
Bei Zahlungsverzug erfolgt die Beitreibung der Forderungen im Verwaltungszwangsverfahren nach den
Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein- Westfalen.
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§6
Weitere Rechte der Bediensteten der Stadt
Neben den in den übrigen Bestimmungen dieser Satzung geregelten Rechten der Bediensteten der Stadt
Overath, die mit der Aufsicht und der Verwaltung des Übergangsheimes beauftragt sind, haben diese die
Befugnis, nach vorheriger Ankündigung die Wohnräume zu betreten und zu besichtigen. Bei Gefahr im Verzuge
können sie jederzeit ohne vorherige Ankündigung die Wohnräume betreten und sich gegebenenfalls
zwangsweisen Zutritt verschaffen.
§7
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig treten die Satzung für die Obdachlosenunterkünfte in der
Stadt Overath vom 15.12.2011 und die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städtischen
Unterkünften für asylbegehrende Ausländer und Aussiedler vom 08.12.2000 außer Kraft.
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städtischen
Übergangsheimen sowie Gebührensatzung für die Benutzung städtischer Übergangsheime der Stadt Overath
mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den
Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
nicht
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Wohnraum für asylbegehrende Ausländer gesucht
Die Stadtverwaltung Overath sucht im Stadtgebiet Unterbringungsmöglichkeiten für asylbegehrende Ausländer. Bevorzugt werden Wohnhäuser zur Anmietung gesucht, aber auch Wohnungen.
Wenn Sie entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen können,
wenden Sie sich bitte vorzugsweise per E-Mail
an Frau Schmidt,
e.schmidt@overath.de
(02206/602-275)
oder an
Herrn Stommel
s.stommel@overath.de
(02206/602-194).
Jörg Weigt
Bürgermeister
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Satzung
über die Heranziehung zu Gebühren für die
Abfallentsorgung in der Stadt Overath vom 10.12.2014
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Förderung der politischen
Partizipation in den Gemeinden vom 30. Juni 2009 (GV NRW S. 380), der §§ 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712),
zuletzt geändert durch Artikel II Gesetz zur Novellierung des Kurortegesetzes, sowie zur Änderung weiterer
Gesetze und Verordnungen vom 11. Dezember 2007 (GV NRW S. 8) und des § 19 der Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Overath hat der Rat der Stadt Overath in der Sitzung am 10.12.2014 die Satzung
über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Overath beschlossen:
§1
Abfallgebühren
Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten, die durch die Inanspruchnahme der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung entstehen, Gebühren nach § 6 des Kommunalabgaben-gesetzes. Über die
Gebühren werden gemäß § 9 LAbfG auch die mit sonstigen abfallrechtlichen Maßnahmen in Zusammenhang
stehenden Kosten abgegolten.
§2
Gebührenpflicht und Gebührenpflichtige
(1)
Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Den Grundstückseigentümern stehen
Erbbauberechtigte,
Wohnungseigentümer,
Wohnungsberechtigte
im
Sinne
des
Wohnungseigentümergesetzes, Campingplatzbe-sitzer, Nießbraucher sowie alle sonstigen zur Nutzung
eines Grundstückes dinglich Berechtigten gleich.
(2)
Die Gebührenpflicht nach § 4, soweit sie für die Bereitstellung von Abfallbehältern für Wohngrundstücke
entsteht, beginnt mit dem Ersten des Folgemonats nach erstmaliger Inanspruchnahme der städtischen
Abfallentsorgung. Eine Inanspruchnahme liegt bereits dann vor, wenn dem Grundstück Abfallbehälter
gemäß den Vorschriften der Abfallentsorgungssatzung zur Verfügung gestellt worden sind und das
Grundstück zur Entleerung der Abfallbehälter turnusgemäß von dem Abfallentsorgungsfahrzeug
angefahren wird. Sie endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in welchem der Anschluss- und
Benutzungszwang gem. § 5 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Overath entfällt.
Eine Anpassung der Gebühren aufgrund einer Veränderung der bereitgestellten Tonnen erfolgt zum
Ersten des auf den Kalendermonat des Austausches folgenden Kalendermonats.
Unterbleibt die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung, so haften der
bisherige und der neue Eigentümer von dem auf die Eigentumsübertragung folgendem Kalendermonat
an gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühr.
Die Gebührenpflicht für die Gebühr nach § 4 Abs. 2 entsteht mit dem Kauf des Abfallsackes.
(3)
Die Gebührenpflicht für Gebühren nach § 4, soweit sie für die Bereitstellung von Abfallbehältern für die
Gewerbe-/ Industriebetriebe sowie die nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes Gleichzustellenden
entsteht, beginnt mit der Inanspruchnahme der städtischen
Abfallentsorgung. Eine Inanspruchnahme liegt bereits dann vor, wenn auf dem Grundstück Abfallbehälter
gemäß den Vorschriften der Abfallentsorgungssatzung zur Verfügung gestellt worden sind und das
Grundstück zur Entleerung der Abfallbehälter turnusgemäß von dem Abfallentsorgungsfahrzeug
angefahren wird. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf den Beginn
der Benutzung der gemeindlichen Abfallentsorgung folgt. Sie endet in diesen Fällen mit dem Letzten des
Kalendermonats, in dem die Benutzung endet.
§3
Bemessungsgrundlagen
(1)
Bemessungsgrundlage für die Gebühren der privaten Haushaltungen ist das Gefäßvolumen und die
Häufigkeit der Entleerung der auf dem angeschlossenen Grundstück nach den Vorgaben der
Abfallentsorgungssatzung zugeordneten Restabfall- und Bioabfallgefäße.
Bemessungsgrundlage für die Gewerbe-/Industriebebetriebe sowie die nach den Bestimmungen des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Gleichzustellenden, die hausmüllähnliche Abfälle entsorgen, sind
die Einwohnergleichwerte ( § 11 Abs. 8 der Abfallentsorgungssatzung), das nach Einwohnergleichwerten
ermittelte Gefäßvolumen und die Häufigkeit der Entleerung der auf angeschlossenen Grundstücken nach
den Vorgaben der Abfallentsorgungssatzung zugeordneten Restabfall- und Bioabfallgefäße.
(2)
44
- gestrichen -
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(3)
Veränderungen der Gebühren, die sich aufgrund der Reduzierung oder Erweiterung des
Behältervolumens oder aufgrund der Nichtaufstellung von Abfallbehältern ergeben, werden bei
Wohngrundstücken vom Beginn des auf die Änderung folgenden Kalendermonatsersten vorgenommen.
Soweit sich Veränderungen im Laufe des Veranlagungsjahres bei den gewerblich genutzten
Grundstücken ergeben, werden diese zur Gebührenberechnung ebenfalls vom Beginn des auf die
Änderung folgenden Kalendermonatsersten berücksichtigt.
§4
Gebührenart und Gebührenhöhe
(1)
Als Abfallentsorgungsgebühr für die Entsorgung der Abfälle wird eine Behältergebühr erhoben, die sich
nach Art, Größe und Entleerungsintervall der Abfallbehälter bemisst.
(2)
Die Behältergebühr beträgt bei zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken für
a) Reststoffbehälter (graue Abfallbehälter) pro Behälter/Jahr:
Behältergröße
Gebühr
LQ¼
60
l-Behälter (4-wöchentl.)
45,00
60
l-Behälter
84,00
80
l-Behälter
112,00
120
l-Behälter
167,00
240
l-Behälter
334,00
1.100 l-Behälter
1.595,00
Die Gebühr für die Inanspruchnahme von Abfallsäcken beträgt 5,¼IUORGHU
pro Abfallsack.
b) biologische Abfälle (braune Abfallbehälter) pro Behälter/Jahr:
Behältergröße
120 l-Behälter
59,00
240 l-Behälter
118,00
240 l-Behälter - Sommertonne
770 l-Behälter
(3)
78,80
379,00
Die Gebühr nach Absatz 2 beinhaltet folgende Leistungen:
-
(4)
Gebühr
LQ¼
2-wöchentliche bzw. 4-wöchige Restmüllabfuhr
2-wöchentliche Biomüllabfuhr einschließlich Strauchbündel
(von Mai bis November wöchentliche Abfuhr)
4-wöchentliche Papiermüllabfuhr
Sperrmüllabfuhr
Elektrogeräteentsorgung
Sondermüllentsorgung.
Die Behältergebühr für gewerblich genutzte Grundstücke beträgt:
a)
für die Reststoffbehälter (graue Abfallbehälter) pro Behälter/Jahr:
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Behältergröße
Gebühr
LQ¼
80 l-Behälter
82,00
120 l-Behälter
123,00
240 l-Behälter
246,00
1.100 l-Behälter
bei wöchentlicher Entleerung
bei 14-tägiger Entleerung
2.386,00
1.193,00
2.500 l-Container
bei wöchentlicher Entleerung
bei 14-tägiger Entleerung
5.102,00
2.535,00
10.000 l-Container
Nach Vereinbarung
b)
- gestrichen -
c)
für biologischen Abfälle (braune Abfallbehälter) pro Behälter/Jahr:
Behältergröße
Gebühr
LQ¼
120 l-Behälter
59,00
240 l-Behälter
118,00
770 l-Behälter
379,00
(5) Soweit nach § 6 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung den Gewerbetreibenden die Mitbenutzung der
Mülltonnen gestattet wird, ist ausschließlich die Gebühr für den Hausmüll zugrunde zu legen.
(6) Für die antragsgemäße Änderung der Abfallbehälter wird eine Gebühr in Höhe von 20,00 EUR erhoben.
Dies gilt sowohl für den Austausch von Behältern, wie auch für die reine Abholung oder Aufstellung von
Behältern. Zur Wiederherstellung der Regelausstattung wird keine Gebühr erhoben.
§5
Auskunftspflicht, Kontrolle, Schätzung
(1)
Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet, gegenüber der Stadt alle zur Feststellung der Gebühr
erforderlichen Angaben zu machen.
(2)
Die Stadt ist berechtigt, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück zu prüfen, ob die zur Feststellung der
Gebühren gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen.
(3)
Sofern der Stadt die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Angaben nicht oder nur unzureichend
gemacht werden, kann die Stadt die Veranlagung aufgrund einer Schätzung durchführen.
§6
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr
(1)
Die nach § 4 zu entrichtenden Benutzungsgebühren werden von der Stadt durch Gebührenbescheid, der
mit dem Bescheid über andere Stadtabgaben verbunden sein kann, festgesetzt.
(2)
Die Abfallgebühren nach § 4 werden für das Kalenderjahr berechnet. Der Gesamtbetrag wird in der Regel
geviertelt und anteilig jeweils zum 15.02., 15.05, 15.08 und 15.11. erhoben.
(3)
(weggefallen)
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Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
(4)
(weggefallen)
(5)
Die Gebühr für Abfallsäcke (§ 4 Abs. 2) wird mit dem Kauf des Sackes fällig. Die Gebühr ist in bar zu
entrichten.
§7
Härtefälle
Der Bürgermeister ist berechtigt, in außergewöhnlichen Härtefällen die Gebühren zu ermäßigen bzw. zu
erlassen.
§8
Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen
(1)
Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Satzung richten sich nach den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils gültigen Fassung und dem
Gesetz zur Ausübung der Verwaltungsgerichtsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.03.1960
(GV NW S. 47) in der jeweils gültigen Fassung.
(2)
Für Zwangsmaßnahmen wegen Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote dieser Satzung gilt das
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13.05.1980 (GV NW S. 510) in der jeweils gültigen Fassung.
§9
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Heranziehung zu Gebühren
für die Abfallentsorgung in der Stadt Overath vom 12.12.2013 außer Kraft.
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die
Abfallentsorgung der Stadt Overath mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S.
516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Overath
vom 10.12.2014
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13.12.2011 (GV
NRW S. 685), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.
Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW
S. 687), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12.05.2009 (GV NRW S. 296) in der derzeit geltenden Fassung hat der
Rat der Stadt Overath in seiner Sitzung am 10.12.2014 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:
§1
Gebührenpflichtige besondere Leistungen
(1)
(2)
Für die in der Anlage enthaltenen Leistungen der Stadtverwaltung einschließlich des Eigenbetriebs
werden Verwaltungsgebühren erhoben, wenn der Beteiligte die Leistung beantragt hat oder wenn sie ihn
unmittelbar begünstigt.
Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem
Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.
§2
Höhe der Gebühr
(1)
Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif zu bemessen. Bei mehreren, nebeneinander
vorzunehmenden, gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht
kommenden Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben.
§3
Sachliche Gebührenfreiheit
Gebührenfrei sind:
a) Leitungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht
b) Leistungen im Rahmen der Amtshilfe
c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen
§4
Besondere bare Auslagen
Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW kann die Stadtverwaltung
auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.
§5
Billigkeitsmaßnahmen
Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus
Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.
Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des
kommunalen Abgabengesetzes für das Land NRW vom 21.10.1969 in der derzeit geltenden Fassung.
§6
Gebührenschuldner
(1)
(2)
(3)
Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren
Handeln ihm hinzuzurechnen ist, veranlasst hat, sowie derjenige, der durch sie begünstigt wird.
Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn
betrifft.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
§7
Fälligkeit der Gebühren, Form der Erhebung
(1)
48
Die Gebühr wird mit Beendigung der Leistung fällig.
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
(2)
(3)
Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der Leistung
entstehenden Gebühr verlangt werden.
Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.
§8
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen
sowie für Widerspruchsbescheide
(1)
Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung
zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
NW vom 21.10.1969 in der derzeit geltenden Fassung erhoben.
(2)
Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den
Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen
wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
NW vom 21.10.1969 in der derzeit geltenden Fassung.
§9
Beitreibung
Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV
NW. Seite 156, ber. S. 570; 2005 S. 818) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 29.02.2012 außer Kraft.
Overath, den 10.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vom Stadtrat am 10.12.2014 beschlossene Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Overath mache ich
hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen nach den Vorschriften der
Bekanntmachungsanordnung vom 26.08.1999 (GV NW 1999, S. 516) öffentlich bekannt.
Hinweis gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a)
b)
c)
d)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift oder die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Overath, den 11.12.2014
gez.
Jörg Weigt
Bürgermeister
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
49
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung vom 10.12.2014
TarifNr.
1
*HEKU¼
Gegenstand
Vervielfältigungen und Auszüge
a) Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A4
Für die ersten 10 Seiten je Seite
Ab der 11. Seite je Seite
0,70
0,40
b) Bei größerem Format als DIN A4 je Seite
0,90
c) Farbkopien (Kopierer)
DIN A 4
DIN A 3
1,20
1,70
d) Plots
DIN A2
DIN A1
DIN A0
11,00
13,00
15,00
e)
Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder
Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei
durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.
Die Gebühr beträgt für jede angefangene 15 Minuten
9,00
2
3
4
5
Beglaubigungen und Zeugnisse
Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen
2,50
Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen,
Plänen je Seite
4,20
Beglaubigungen von Zeugniskopien je Zeugnis
Abgabe von Druckstücken oder Vervielfältigung ortsrechtlicher
Vorschriften
2,00
für jede angefangene Seite
mindestens jedoch
Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen,
Befreiungen vom Anschlusszwang an den Regenwasser- bzw.
Schmutzwasserkanal, Bescheinigungen über Erschließungsbeiträge
und sonstige Bescheinigungen soweit nicht eine andere Gebühr
oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist.
je angefangene halbe Stunde
Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen,
Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch
0,70
1,20
28,50
(z. B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines
Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)
je angefangene halbe Stunde
6
7
50
Erteilung
von
Bescheiden etc.
Zweitausfertigungen
25,00
von
Bescheinigungen,
3,00
Ersatz
für
verlorene
Hundesteuermarken
oder
unbrauchbar
gewordene
5,00
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
8
9
10
11
12
Steuerunbedenklichkeitsbescheinigungen
es sei denn, die Ausstellung erfolgt zwecks Vergabe öffentlicher Aufträge
Bereitstellung von Dateien per eMail oder Datenträger
Je angefangene 10 Minuten
Feststellungen aus Konten und Akten
je angefangene halbe Stunde
10,00
28,50
Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung
Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und
sonstigen Anlagen ausgeführt werden
je angefangene halbe Stunde
Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge,
technische Arbeiten und zwar für
a) Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde
28,50
b)
Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde
28,50
c)
Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je
angefangene halbe Stunde
Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen
Ausschreibungen bis 40 Seiten
für jede angefangene Seite
für jede weitere Seite
20,00
13
14
5,00
Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus
Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen
Je angefangene halbe Stunde
28,50
0,35
0,30
Archivgut,
20,50
a)
Für Fotoarbeiten wird der Selbstkostenpreis für die Erledigung bei
einem
ortsansässigen
Fachgeschäft
nach
vorheriger
Kostenübernahmeerklärung erhoben. Die zusätzliche Gebühr für
den Verwaltungsaufwand beträgt je angefangene Viertelstunde
10,25
10,25
b) Einsichtnahme in die Archivalien einschließlich Beratung je
angefangene Viertelstunde
10,25
c) Schriftliche Auskünfte einschließlich erforderlicher Vorarbeiten je
angefangene Viertelstunde
15
Von der Erhebung der Gebühren unter Nr. 14 kann abgesehen werden,
wenn die Inanspruchnahme des Archivs wissenschaftlichen Zwecken
dient.
Inanspruchnahme des mobilen Bürgerbüros
Die Gebühr beträgt für jede angefangene ½ Stunde
Für folgenden Personenkreis ist die Inanspruchnahme gebührenfrei:
a)
Bürger mit Schwerbehindertenausweis
Der Ausweis muss mindestens eines der nachfolgend
aufgeführten Merkmale aufweisen: aG, BL, H
aG = außergewöhnlich gehbehindert
BL = blind
H = hilflos
b)
ältere nicht mobile Menschen (ab dem 70. Lebensjahr)
d.h. wenn der Bürger im Außenbereich von Overath wohnt, keine
oder nur sehr schlechte Busverbindungen vorhanden sind.
c)
kranke Menschen
wenn der Bürger vorübergehend an einem Gebrechen leidet und
aufgrund dessen nicht mobil ist
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
15,00
51
16
Vorbereitung und/oder Durchführung von städtebaulichen und
landschaftspflegerischen
Maßnahmen,
insbesondere
die
Ausarbeitung
städtebaulicher
und
landschaftspflegerischer
Planungen
sowie
die
Betreuung
der
Umsetzung
der
Kompensationsmaßnahmen
Die Gebühr beträgt je angefangene halbe Stunde
¼
¼
Sirenenprobealarm am 03.01.2015
Im Stadtgebiet Overath werden am
Samstag, dem 03.01.2015 zwischen 12.00 Uhr und 12.15 Uhr
die Warnsirenen ertönen. Die Stadt Overath beteiligt sich damit an
dem vierteljährlich stattfindenden rheinlandweiten Probealarm. Dieser dient zur technischen Funktionsprüfung des Sirenennetzes. Außerdem soll die Bevölkerung über die Bedeutung der Sirenensignale
informiert werden. Der Probealarm der Sirenen in Overath, Marialinden, Vilkerath, Heiligenhaus, Steinenbrück und Immekeppel erfolgt in
nachfolgend aufgeführter Reihenfolge:
• 1 Minute Dauerton: bedeutet „Entwarnung“
• 5 Minuten Pause
• 1 Minute Warnsignal: (auf- u. abschwellender Heulton) bedeutet
„Gefahr“
• 5 Minuten Pause
• 1 Minute Dauerton: „Entwarnung“
In einem echten Notfall werden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich
über Radio Berg informiert.
Für den Bürger bedeutet der auf- und abschwellende Heulton im
Ernstfall:
• Geschlossene Räume aufsuchen und Türen und Fenster schließen
• Passantinnen und Passanten aufnehmen
• Radio einschalten und auf Durchsagen achten
• Nachbarn unterrichten
• Auf eventuelle Lautsprecherdurchsagen von Feuerwehr oder Polizei achten
Die Notrufnummern 110 und 112 nur bei tatsächlichen Notfällen
anrufen.
Die Rückmeldungen, ob die Sirenen funktionieren, erfolgen durch die
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.
Stadt Overath
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Sassenhof
Erster Beigeordneter
Ende: Amtliche Bekanntmachungen
52
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Stadtverwaltung Overath
Senioren- und Pflegeberaterin,
Frau Monika Knauf
Ansprechpartner für Menschen
mit Behinderung
Herr Stefan Stommel
Gleichstellungsbeauftragte
Sandra Löffler
Bürgerbüro
02206/602-0
Telefax: 02206/602193
02206/602276
02206/602194
02206/602207
02206/602-154, 168,
169, 170, 230, 231
02206/602-0
Bereitschaftsdienst
Stadtwerke Overath
0171/5195174
Stadtwerke Overath
Telefax: 02206/602104
Notdienst des Gebäudestördienstes des Bauverwaltungsamtes
Overath für städtische Gebäude
Mobil: 0152/08168396
Bereitschaft Trinkwasserversorgung Overath Mobil: 0171/5195174
Bereitschaftsdienst der Wassergen. Schmitzhöhe
02207/848777
Bereich Brombacher Berg und Brombach
Agger Energie GmbH
02261/3003-0
Alexander-Flemming-Str. 2,
51643 Gummersbach
Telefax: 02261/3003199
24-Stunden Entstörungsdienst für Erdgas
im Versorgungsgebiet der Agger Energie
02261/925050
Entstörungsdienst für Strom und Straßenbeleuchtung02232/7759103
Kundenzentrum Overath,
Siegburger Str. 2-4, 51491 Overath
02206/2075
Öffnungszeiten:
Montag 09.00 - 12.30 Uhr
und 13.30 - 17.00 Uhr
Di., Mi. und Fr. 09.00-12.30 Uhr
Do. 09.00-12.30 Uhr
und 13.30-18.00 Uhr
Polizei Notruf
110
Polizeiwache Overath/Rösrath
02204/767530
Hoffnungsthaler Str
Str.. 13,
51491 Overath
Telefax: 02204/76753-788
Bezirksdienstanlaufstelle Overath
02206/864287
An den Gärten 17 a,
51491 Overath
Telefax: 02206/864288
Sprechzeiten:
Montag-Freitag von 11.00 - 12.00 Uhr
Bezirksdienstanlaufstelle Rösrath
02205/8986048
Telefax: 02205/8986049
Bezirk Vilk
er
ath/Marialinden
ilker
erath/Marialinden
Polizeihauptkommissar
Herr Peter Schättgen
Mobil: 0151/15176342
Bezirk Overath/Heiligenhaus
Polizeihauptkommissar
Herr Matthias Heuser
Mobil: 0151/15175278
Bezirk Steinenbrück, Untereschbach,
Immekeppel, Brombach, Mittel-/Obersteeg,
Klein-/Großhurden
Polizeihauptkommissar
Herr Michael Fritsch
Mobil: 0151/151/75281
Beratungsstelle der Polizei
02202/205-0
Weißer Ring
Hilfe für Opfer von Gewalttaten
Rhein Berg, Herr Pfeifer
02204/8861
Krankenwagen
112
112
Feuerwehr Overath
DRK Sozialstation,
Am Weidenbach 6, 51491 Over
ath
Overath
02206/5668
24 Stunden Bereitschaft,
Häusliche Kranken- und
Telefax: 02206/6480
Altenpflege, Essen auf Rädern
DRK -Ortsverein Over
ath ee.V
.V
02206/9033-50
Overath
.V..
Am Weidenbach 6
ather Tafel
Overather
Over
Hauptstr. 98, 51491 Overath
Ausgabezeiten:
Mittwoch von 12.00 -15.00 Uhr
Freitag von 11.30 - 13.30 Uhr
Pflegeteam Kleeblatt
Herchenbachstr. 8, 51491 Overath
Grund- und Behandlungspflege
mit 24 h Erreichbarkeit
Mobile Krankenpflege
Bahnhofplatz 1, 51491 Overath
24 Stunden Bereitschaft,
Häusliche Kranken- und Altenpflege
Essen auf Rädern und Familienpflege
LEBENSBA
UM - Ambulante Pflege
LEBENSBAUM
Olperstr. 52, 51491 Overath
24 Stunden Bereitschaft,
Häusliche Kranken- und Altenpflege
ESSIO ehrenamtlicher Seniorenservice
in Overath
DLRG Over
ath ee.V
.V
.,
Overath
.V.,
Dr
.-Ringens-Str
ath
Dr.-Ringens-Str
.-Ringens-Str.. 45, 51491 Over
Overath
Giftnotruf
Trauerbegleitung, Frau Ilona Arnold
Schiedsfrau, Elke Gebauer
stv. Schiedsfrau, Frau Anette Kühnel
stv. Schiedsmann, Herr Dietger Classen
Wohngift- Telefon (gebührenfrei)
Verbraucherzentrale NRW
Beratungsstelle Bergisch Gladbach
Am Alten Pastorat 32
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
Telefax: 02206/9033-57
02206/8529626
02206/8657093
02206/90800
02204/769010
Mobil: 0175/3595085
02206/911356
Mobil: 0151/65226681
0228/19240
02206/909757
02206/919027
02204/74184
02206/6701
0800/1001280
02202/9263101
53
54
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
55
Apotheken-Notdienst
Telefonischer Abruf
Weiterhin können auch die bundesweit einheitlichen Notdienstservices der ABDA genutzt werden: Unter der Nummer 0800/
00228 33 sind die Notdienst
habenden Apotheken rund um die
Uhr abrufbar. Aus dem Festnetz
ist Anruf unter Tel. 0800/0022833
kostenlos, per Mobiltelefon ohne
Vorwahl unter Tel. 22833 kostet
jeder Anruf pro Minute sowie jede
SMS 69 Cent.
Weitere Informationen finden Sie
unter
www.abda.de/
notdienst.html.
Freitag, 19. Dezember 2014
Herz-Apotheke
Hauptstr. 253, 51503 Rösrath
Tel.: 02205/1323
Antonius-Apotheke
Ball 19
51429 Bergisch Gladbach-Herkenrath
Tel.: 02204/81886
Samstag, 20. Dezember 2014
Adler
-Apothek
Adler-Apothek
-Apothekee
Hauptstr. 231
51503 Rösrath-Hoffnungsthal
Tel.: 02205/2357
56
Rotdorn-Apotheke
Moitzfeld 72A
51429 Bergisch Gladbach-Moitzfeld
Tel.: 02204/83505
Sonntag, 21. Dezember 2014
DIE Bahnhof-Apotheke
Hauptstr. 66, 51491 Overath
Tel.: 02206/2857
Apotheke zur alten Post
Hauptstr. 51, 51503 Rösrath
Tel.: 02205/6677
Römer
-Apothek
Römer-Apothek
-Apothekee
Hauptstr. 82
51465 Bergisch Gladbach-Gladbach
Tel.: 02202/52815
Montag, 22. Dezember 2014
Berta-Apotheke
Olper Str. 111
51491 Overath-Steinenbrück
Tel.: 02204/73588
Schloss-Apotheke
Schlossstr. 10
51429 Bergisch Gladbach-Bensberg
Tel.: 02204/588110
Dienstag, 23. Dezember 2014
Apotheke am Halfenhof
Bensberger Str. 262
51503 Rösrath-Forsbach
Tel.: 02205/910966
Max und Moritz Apothek
Apothekee
Hauptstr. 8
53819 Neunkirchen-Seelscheid
Tel.: 02247/300707
Mittwoch, 24. Dezember 2014
Bergische Apothek
Apothekee
Hauptstr. 44-46, 53804 Much
Tel.: 02245/1498
Bergische-Apotheke
Handstr. 281
51469 Bergisch Gladbach-Paffrath
Tel.: 02202/58290
en haben mittFolgende Apothek
Apotheken
wochs durchgehend bis 18.30 Uhr
geöffnet:
Die Bahnhof-Apotheke
Hauptstraße 66, 51491 Overath
Tel.: 02206/2857
Löwen-Apotheke
Hauptstraße 55, 51491 Overath
Tel.: 02206/2223
Steinhof-Apotheke
Hauptstraße 42, 51491 Overath
Tel.: 02206/912830
Berta-Apotheke
Olper Str. 111, 51491 OverathSteinenbrück
Tel.: 02204/73588
Glückauf-Apotheke
Olperstraße 31, 51491 OverathUntereschbach
Tel.: 02204/71010
Donnerstag, 25. Dezember 2014
Sülztal-Apotheke
Hauptstr. 19
51503 Rösrath
Tel.: 02205/2580
Hirsch-Apotheke
Hauptstr. 34
51766 Engelskirchen-Ründeroth
Tel.: 02263/96110
Wir bitten, die Notdienstbereitschaft in der Nacht zwischen
18.30 Uhr und 08.30 Uhr nur in
echten Notfällen in Anspruch zu
nehmen.
Die Notdienst-Apotheke ist an
dem betreffenden Tag ab 08.30
Uhr früh für 24 Stunden notdienstbereit. Außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten, d.h.
montags bis samstags von 20.00
Uhr bis 06.00 Uhr und sonntags
wird eine Notdienstgebühr von
2,50 € berechnet.
Ärztlicher Notdienst der Stadt
Overath
Der ärztliche Notdienst für Overath ist
Montag, Dienstag und Donnerstag von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr
des darauf folgenden Tages und
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
Mittwoch von 13.00 Uhr bis Donnerstag 07.00 Uhr, sowie von
Freitag 13.00 Uhr bis Montag
07.00 Uhr unter der Rufnummer
116117 zu erreichen.
An Wochenenden und an Feiertagen ist die Notarztpraxis im Bürgerhaus von 08.00 bis 19.00 Uhr
geöffnet und unter der Tel.-Nr.
02206/903777 erreichbar.
Notfalldienstnummer
im Rheinisch-Bergischen Kreis
Der ärztliche Bereitschaftsdienst
im Rheinisch-Bergischen Kreis ist
unter der einheitlichen Telefonnummer 0180/5044100 zu erreichen.
Augenarzt
Unter der zentralen Telefonnummer 01805/044100 erfolgt die
Bekanntgabe des augenärztlichen
Notfalldienstes.
Zahnarzt
Unter der zentralen Telefonnummer 01805/986700 erfolgt die
Bekanntgabe des zahnärztlichen
Notfalldienstes.
Tierärztlicher Notdienst
In Notfällen rufen Sie bitte den
Haustierarzt an, dort erfahren Sie
den Notdienst habenden Tierarzt.
Nach vorheriger telefonischer Absprache
Tiergesundheitszentrum für Kleintiere und Pferde Aggertal
Dr. Jacek Gawda
Hammerwerk 10, 53797 LohmarWahlscheid
Tel.: 02206/910410
Nach vorheriger telefonischer Absprache
Dr. Herbert Dreesen,
Herrenhöhe 1, 51491 Overath
Tel.: 02206/5464
Nach vorheriger telefonischer Absprache
Dr. Klaus Eckert
Wahlscheider Str. 23 A
52797 Lohmar-Wahlscheid
Tel.: 0177/2192074
www.tierarztpraxis-eckert.de
HUBERTUS GmbH
Heizung-Sanitär
Krampenhöhe 52
51491 Overath
Tel.: 02206/1597
Mobile Notruf-Nr.: 0171/2167944
Olaf Weigelt
Haustechnik GmbH
Olperstraße 42
51491 Overath
Tel.: 02204/768652
Mobil: 0177/3238419
Glasernotdienst
- 24 Std. rund um die Uhr Glas Lehmann oHG,
Meisterbetrieb
Bornschlade 21
53797 Lohmar
Tel.: 02206/4877
Fax: 02206/1860
Mobil: 0172/9531769
www.glas-lehmann.de
Heizungsnotdienst
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
57
Rohr
Rohr-- und Kanalreinigung
24-Stunden-Notdienst
Fa. Hoffmann, Entsorgungsund Reinigungs GmbH
Hammermühle 29
51491 Overath
Tel.: 02206/60000
Aufzug-Notdienst
HJR Aufzugsbau, Diepenbroich 41
51491 Overath
24-Std.-Service-Hotline
0171/2727090
Unfälle, Katastrophen und Gewalttaten
Anleitung zur Selbsthilfe und spezialisierte Traumabehandlung bei
schweren seelischen Belastungen
und Verletzungen bietet die Beratungsstelle für Gewalt- und Un-
58
fallopfer des DIPT e.V. in Much.
Unser Notfalltelefon ist Montag Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr
unter der Telefon-Nr.: 0172/
2671727 zu erreichen.
Beratungen in Much nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung.
Weitere Informationen unter
www
.psychotr
aumatologie
.de
www.psychotr
.psychotraumatologie
aumatologie.de
Kreuzbund RBK ee.V
.V
.V..
Suchthilfegruppe Overath
für Betroffene und Angehörige
Schwerpunkt Alk
ohol und MediAlkohol
kamente
Treffpunkt jeden Dienstag von
19.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Walburgahaus, Parkweg 2 in 51491
Overath
Kontakt :
E.-U. Stoffel, Tel.: 0173/3983808
Andreas, Tel.: 0160/4600379
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Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – RMP „Lokaler gehts nicht!“
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60
Mitteilungsblatt Overath – 19. Dezember 2014 – Woche 51 – www.mitteilungsblatt-overath.de
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